Grosser Gemeinderat Interlaken. Protokoll der 2. Sitzung. Dienstag, 14. Mai 2013, Uhr, im Kunsthaus am Amman-Hofer-Platz

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1 Grosser Gemeinderat Interlaken Protokoll der 2. Sitzung Dienstag, 14. Mai 2013, Uhr, im Kunsthaus am Amman-Hofer-Platz Vorsitz: Stimmenzählende: Zumkehr Jürg, SVP Beutler Georges, FDP Simmler Dorothea, SP Weiter anwesend SVP Staehelin Bernhard Beutler Heidi Burkhard Heinz Ley Bernadette Christ Franz Meyes Schürch Antonie Roth Andreas SP Schenk Alfred Stähli Zurbuchen Michèle Kida Nehat Aulbach Annerös Eymann Peter Bähler Eymann Christa Schenk Esther Trachsel Christine FDP Hollinger Peter Betschart Christoph Künzli Beat Abwesend Sahli Marc Alain Brügger Beatrice Dübendorfer Thomas Protokoll Grüne Weinekötter Bernhard Kupfer Fritz Rufener Simone EDU&EVP Bühler David Balmer Ulrich Schütz Lorenz Gemeinderat Burkhard Hans- Rudolf Ritschard Philippe Stör Sabina Michel Peter Boss Kaspar Nyffeler Manuela Graf Urs Goetschi Philipp Traktanden 12. Protokoll 13. Taxi- und Kutschenreglement, Neufassung 14. Motion Schenk, Vorbildfunktion als Ökostrombezüger, Beantwortung 15. Postulat Weinekötter, Umweltvorschriften bei Grossveranstaltungen, Beantwortung 16. Postulat Burkhard, Gratisbenützung von öffentlichen Parkplätzen, Begründung 17. Ersatzwahl in die Finanzkommission 18. Orientierungen/Verschiedenes Ratspräsident Jürg Zumkehr begrüsst das neue Ratsmitglied Christine Trachsel als 50. Frau im Grossen Gemeinderat seit Einführung des Frauenstimmrechts mit einem Blumenstrauss. Er bestimmt Georges Beutler als Stimmenzähler für die abwesende Beatrice Brügger. 12 B3.D Protokolle (Grosser Gemeinderat, Gemeinderat, Organe, Behörden) Protokoll GPK-Präsident Andreas Roth macht auf eine Differenz zwischen der Protokollierung und der Berichterstattung im Berner Oberländer vom 28. März 2013 bezüglich der Aussagen des Gemeindepräsidenten in Traktandum 8 zu den Beschlüssen des Grossen Gemeinderats vom 28. Juni 2011 aufmerksam. Das Protokoll der 1. Sitzung vom Dienstag, 26. März 2013, wird stillschweigend genehmigt.

2 Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom Seite G3.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Gewerbe, Industrie und Handel) Taxi- und Kutschenreglement, Neufassung Die Geschäftsprüfungskommission macht keine Bemerkungen zum Reglementsentwurf. Gemeinderat Peter Michel verweist auf die ausführlichen Unterlagen zum Geschäft und verzichtet auf weitere Ausführungen. Eintreten Das Eintreten wird nicht bestritten. Artikelweise Diskussion Da nur ein Änderungsantrag schriftlich eingegangen ist, erfolgt die Diskussion nicht Artikel für Artikel. Artikel 2 Bernhard Staehelin erkundigt sich, ob sich Artikel 2 auch die Benützung von Standplätzen beinhalte. Gemeinderat Peter Michel antwortet, dieser Artikel beziehe sich auf Taxi- und Kutschenhalter, die eine Bewilligung der Gemeinde Interlaken hätten und damit die Standplätze in Interlaken nutzen dürften. Artikel 33 Bernhard Weinekötter möchte den Einsatz von umweltfreundlichen Taxifahrzeugen dadurch honorieren, dass für solche Fahrzeuge die die Taxihaltergebühr halbiert wird. Er beantrage die Ergänzung von Artikel 33 mit einem neuen Absatz 3: Für umweltfreundliche Taxifahrzeuge wie Hybrid-, Elektrooder erdgasbetriebene Fahrzeuge kostet die Taxihalterbewilligung die Hälfte der ordentlichen Gebühr. Gleichzeitig sei der neue Absatz 3 in Absatz 1 vorzubehalten und mit einem neuen Artikel sei Artikel 25 des Gebührenreglements vom 1. Juli 2008 indirekt an den neuen Artikel 33 Absatz 3 des Taxi- und Kutschenreglements anzupassen. Andreas Roth möchte wissen, ob der Antrag kantonalen Bestimmungen widerspreche. Gemeinderat Peter Michel wehrt sich nicht gegen den Antrag Weinekötter. Die Gebührenfestsetzung liege in der Zuständigkeit der Gemeinde. Der Antrag Weinekötter wird mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme angenommen. Allgemeine Diskussion Lorenz Schütz ist erfreut über die vorgesehene Zusammenarbeit mit andern Gemeinden. Weniger erfreulich sei der nötige Umfang des Reglements. In welcher Form werde die Einhaltung des Reglements überprüft. Gemeinderat Peter Michel erklärt, der Teilbereich Polizeiinspektorat sei für die Überprüfung zuständig und könne das mit dem bestehenden Personal machen. Beat Künzli kann mit dem Reglement leben, auch wenn in diesem Bereich die Gewerbefreiheit teilweise eingeschränkt werde. Er hoffe, dass sich die Kutschenführerinnen und führer in der täglichen Arbeit touristisch ansprechend kleiden würden.

3 Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom Seite 11 Heidi Beutler verweist auf die Visitenkartenfunktion der Taxis für jeden Tourismusort. Das Reglement sei sehr gut vorbereitet und dokumentiert. Es biete eine gute Handhabe für eine Qualitätssteigerung. Zu überprüfen wäre allenfalls, ob einheitliche Kleidungen für Kutschenführende vorgesehen werden könnten. Dorothea Simmler schliesst sich den Ausführungen von Beat Künzli und Heidi Beutler an. Die Einheimischen würden die Taxiunternehmen kennen und gezielt auswählen. Wichtig sei, dass das Reglement nun für alle Taxis Vorschriften betreffend Aussehen und Preisanschreibepflicht vorsehe. Sie begrüsse die neu vorgesehene Taxihalterkonferenz. Rückkommen Rückkommen wird nicht verlangt. Das Taxi- und Kutschenreglement wird einstimmig genehmigt. 14 E2.1.1 Allgemeine Akten (Elektrizitätsversorgung) E2.3 Energiesparmassnahmen, Energieberatung Motion Schenk, Vorbildfunktion als Ökostrombezüger, Beantwortung Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf eine Stellungnahme. Gemeinderat Kaspar Boss hält fest, dass der Gemeinderat auftragsgemäss die Mehrkosten ermittelt habe, die aus dem Bezug von Ökostrom für die öffentliche Beleuchtung und die Liegenschaften des Verwaltungsvermögens entstehen würden. Diese würden sich auf Franken pro Jahr belaufen. Der Gemeinderat lege dem Grossen Gemeinderat den Kredit in Erfüllung der Motion vor, ohne einen Antrag zum Kredit zu stellen. Unabhängig davon befasse sich der Energieausschuss im Rahmen des Energiestadtlabels als Dauerauftrag mit Fragen des Energiesparens. Alfred Schenk beurteilt die Erfolgsaussichten seiner Motion nicht mehr als rosig. Er habe selber nicht mit den nun ausgewiesenen Kosten für die Umsetzung seiner Forderungen gerechnet. Positive Entwicklungen seien nur möglich, wenn man dauernd am Ball bleibe und auch einmal bereit sei voranzugehen, um andere auch zum Mitmachen zu animieren. Wenn der Kredit nicht bewilligt würde, wünsche er sich, dass das Geld in andere wirksame Massnahmen zur Energieeinsparung investiert würde. David Bühler unterstützt das Grundanliegen der Motion. Ob mit 100 Prozent Ökostrom ein Atomausstieg realisiert werden könne, sei jedoch fraglich. Er wünsche sich vielmehr energiesparende Massnahmen bei den Gemeindeliegenschaften, wofür das Geld, das nicht durch die Motion absorbiert werde, eingesetzt werden könnte. Er befürworte die Abschreibung der Motion. Bernhard Staehelin sieht das Heil nicht im Griff zum Portemonnaie, wie in der Motion vorgesehen. Interlaken habe andere Möglichkeiten um positive Ziele zu setzen, beispielsweise mit der Photovoltaikanlage auf dem Werkhof. Er beantrage die Motion nicht abzuschreiben, sondern die Frist zur Beantwortung um ein Jahr zu verlängern, damit der Gemeinderat andere Lösungen im Sinne der Motion ausarbeiten könne. Christoph Betschart erachtet die 39'000 Franken pro Jahr auch nicht als den richtigen Weg für eine Vorbildfunktion. Auch wenn für die Gemeindeliegenschaften 100 Prozent Ökostrom bezogen werde, lasse sich der Bezug von Atomstrom im Winter nicht umgehen. Mit der Umstellung auf Ökostrom erhalte die Gemeinde allenfalls ein Zertifikat, aber sie spare keine einzige Kilowattstunde. Er sei

4 Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom Seite 12 überzeugt, dass der Gemeinderat und die Baukommission bessere Möglichkeiten finden könnten, um effektiv Energie zu sparen. Auch er sei für die Abschreibung der Motion. Heinz Burkhard verweist darauf, dass die Bevölkerung bereits gute Möglichkeiten habe mit energiesparenden Geräten Energie zu sparen. Auch Solarenergie könne verstärkt genutzt werden. Auch Lorenz Schütz zweifelt an der Vorbildfunktion, wenn Ökostrom bezogen werde. Energiesparende Massnahmen seien besser. Er unterstütze deshalb eine Fristverlängerung für die Beantwortung der Motion, um nach andern Möglichkeiten suchen zu können. Bernhard Weinekötter hat die vielen positiven Voten zum Energiesparen gehört. Die Gemeinde habe auch Auflagen, um das Energiestadt-Label halten zu können. Er sehe kaum Spielraum im Motionstext. Eine Fristverlängerung rechtfertige sich deshalb nicht. Dorothea Simmler möchte das Eine tun und das Andere nicht lassen. Sie empfiehlt die Umsetzung der Photovoltaikanlage beim Werkhof. Bernhard Staehelin bemerkt, der Energierichtplan sei ein Kind der SVP. Eine Fristverlängerung würde dem Gemeinderat ermöglichen, andere Lösungen im Sinne der Motion zu suchen, auch wenn diese nicht mehr wörtlich die Motion erfüllen würden. Solche Alternativen möchte er sehen, bevor er einer Abschreibung zustimmen könnte. Alfred Schenk dankt für die angeregte Diskussion und die formulierten Ideen. In diesem Sinne habe seine Motion etwas gebracht. Gemeinderat Kaspar Boss präzisiert, der Gemeinderat habe die Motion nicht abgelehnt, sondern den Entscheid über die Umsetzung dem Grossen Gemeinderat überlassen. Auch er habe die weitgehend übereinstimmenden Voten aufgenommen und sichere zu, dass der Gemeinderat energiesparende Vorschläge prüfen werde. Der Motionstext lasse aber keinen Spielraum, weshalb die Motion abgeschrieben werden sollte. Der Antrag Staehelin auf Verlängerung der Frist zur Beantwortung der Motion um ein Jahr wird mit deutlichem Mehr gegen sieben Stimmen abgelehnt. Der Verpflichtungskredit für die Beschaffung von Ökostrom für die öffentliche Beleuchtung und die Gemeindeliegenschaften des Verwaltungsvermögens wird mit 15:12 Stimmen abgelehnt. Die Motion Schenk, Vorbildfunktion als Ökostrom-Bezüger, wird mit grossen Mehr und vier Gegenstimmen als erledigt abgeschrieben.

5 Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom Seite P3.12 Ruhe und Sicherheit generell (Polizei, Sicherheit, Justiz) P3.13 Verkehrspolizei, Verkehrsdienst, Verkehrserziehung U1.2.1 Allgemeine Akten (Immissionen) V1.2.7 Übrige Veranstaltungen und Anlässe T Anlässe (Touristisches Sport- und Freizeitangebot) Postulat Weinekötter, Umweltvorschriften bei Grossveranstaltungen, Beantwortung Die Geschäftsprüfungskommission verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Gemeinderat empfiehlt schriftlich das Postulat erheblich zu erklären. Bernhard Weinekötter dankt dem Gemeinderat für seine Haltung und bittet das Postulat erheblich zu erklären. Es brauche leider gewisse Leitplanken oder Umweltvorschriften für Grossveranstalter in den verschiedensten Bereichen wie Lärm, Abfall, Schutz den Bodens und vieles mehr. Ein Zusammengehen mit den Nachbargemeinden und mit den Grundeigentümerschaften sei anzustreben. Da mehr als fünf Mitglieder des Grossen Gemeinderats die Diskussion wünschen, findet diese statt. Ulrich Balmer ist auch der Meinung, dass es eine grenzüberschreitende Regelung brauche. Ein Problem sei, dass insbesondere auf der Höhematte ein Veranstalter nur ein einziges Mal einen Anlass organisiere, weshalb es Signale in die richtige Richtung brauche. Peter Hollinger anerkennt das Anliegen des Postulats und die Forderung nach einem Zusammengehen mit den andern Gemeinden. Er zweifle aber an der Umsetzbarkeit, weil der Regelungsbedarf viel zu umfangreich sei und die Zahl der Veranstaltungen überschaubar sei. Es sei nicht möglich, eine Anreise ausschliesslich mit dem öffentlichen Verkehr durchzusetzen. Das Postulat sollte nicht erheblich erklärt werden, weil es nicht praktikabel sei. Franz Christ lehnt das Postulat ebenfalls ab, weil die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde gering seien und die grössten Veranstaltungen ausserhalb des Interlakner Gemeindegebiets stattfinden würden. Mit zu vielen Auflagen würden gewisse Anlässe nicht mehr in der Region stattfinden, was auch wieder nicht im Interesse der Bevölkerung sei. Heinz Burkhard bemerkt, dass bereits heute verschiedene Auflagen bestehen würden. Beim Feuerwehrfest sei sogar auf Petflaschen ein Depot verlangt worden, das bei der Rückgabe der Flaschen zurückerstattet worden sei. Die Erfahrungen seien sehr gut gewesen. Georges Beutler verweist auf das vorbildlich organisierte Touch the Mountains am 1. Januar. Die grossen Veranstalter in der Region seien heute bereits stark sensibilisiert. Bernhard Weinekötter wünscht sich keine Reglementitis. Bei der Anreise seien beispielsweise Kombibillette möglich. Es gehe nicht um die Einschränkung der persönlichen Freiheit, sondern um Auflagen an Organisatoren, die auch auf das Verhalten der Besucherinnen und Besucher durchschlagen würden. Gemeinderat Peter Michel verweist darauf hin, dass die Gemeinde in verschiedenen massgebenden Gremien Einsitz habe und Einfluss nehmen könne, beispielsweise in der Flugplatzkommission der Gemeinde Matten. Das Postulat Weinekötter, Umweltvorschriften bei Grossveranstaltungen, wird mit 13:12 Stimmen nicht erheblich erklärt.

6 Protokoll der 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats Interlaken vom Seite S4.C Vorschriften, Gesetze, Verordnungen (Strassen) S4.5.0 Allgemeine Akten (Parkierungsanlagen) Postulat Burkhard, Gratisbenützung von öffentlichen Parkplätzen, Begründung Heinz Burkhard begründet sein Postulat damit, dass beispielsweise beim Coop Matten die ersten zwanzig Minuten oder in Unterseen auf einzelnen Parkplätzen während zehn Minuten gratis parkiert werden könnte. Solche Möglichkeiten sollte es auch in Interlaken gegen, vorzugsweise mit einer Angleichung der Gratisparkzeit auf zwanzig Minuten auch in Unterseen. 17 F3.A Organe, Behörden, Gremien (Finanzen) Ersatzwahl in die Finanzkommission Auf Antrag der Schweizerischen Volkspartei und als Ersatz für den zurücktretenden Marc Alain Sahli wird Paul Otto Keppler, 1947, für den Rest der laufenden Amtsdauer vom 3. Juni 2013 bis 31. Dezember 2016 einstimmig als Mitglied der Finanzkommission gewählt. 18 B3.E Orientierungen, Verschiedenes (Behörden und Organe, politische Aktivitäten) Orientierungen/Verschiedenes Beantwortung einer Anfrage Anfrage Christ, Abrechnung Strassensanierung Bahnhofstrasse (Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013) Die Anfrage von Franz Christ vom 26. März 2013 wird wie folgt schriftlich beantwortet: Für die Kreditunterschreitung waren drei Gründe hauptverantwortlich. Erstens brachte das sehr tiefe Preisniveau einen Vergabeerfolg bei der Submission der Baumeisterarbeiten. Zweitens waren wegen eines milden Winters kaum Winterbaumassnahmen nötig und drittens wurde das der Kreditbewilligung zugrunde liegende Projektende im Bereich des Postknotens etwas verschoben, was ebenfalls zu Minderkosten führte. Wortmeldungen aus dem Gemeinderat Vizegemeindepräsident Hans-Rudolf Burkhard: obligatorischer Schwimmunterricht der Schulen im Bödelibad und Sanierung Becken Hallenbad im Herbst 2013 Neue parlamentarische Vorstösse Anfrage Stähli Zurbuchen, Littering Michèle Stähli Zurbuchen fragt, welche Massnahmen der Gemeinderat gegen das Littering vorgesehen habe, das wieder zunehme, beispielsweise auch auf der Schulanlage West. Anfrage Stähli Zurbuchen, Szene Kanalpromenade Michèle Stähli Zurbuchen erkundigt sich, was der Gemeinderat gegen die Szene an der Kanalpromenade zu unternehmen gedenke. Schluss der Sitzung: Uhr Der Präsident Der Sekretär Die Stimmenzählenden