Kostenordnung. Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Kommentar. Begründet von. Werner Korintenberg

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1 Kostenordnung Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Kommentar Begründet von Werner Korintenberg 16. Auflage von Professor Friedrich Lappe Berlin Professor Dr. Manfred Bengel Notar in Fürth/Bayem Honorarprofessor an der Universität Erlangen-Nürnberg Heinrich Hellstab Regierungsdirektor in Berlin/Leipzig Professor Dr. Wolfgang Reimann Notar in Passau Honorarprofessor an der Universität Regensburg Dr. Henning Schwarz LL. M. (Georgetown Univ.) Notar in Kötzting Werner Tiedtke Notariatsoberrat in München Verlag Franz Vahlen München 2005

2 Vorwort Bearbeiterverzeichnis Abkürzungen V VI XV Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) Gesetzestext mit Orientierungshinweisen 1 Kommentar Einführung 79 Erster Teil. Gerichtskosten Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 1. Geltungsbereich Kostenschuldner 2 Allgemeiner Grundsatz 97 3 Weitere Kostenschuldner Gebührenschuldner in besonderen Fällen Mehrere Kostenschuldner Haftung der Erben Fälligkeit Vorauszahlung und Sicherstellung 8 Vorschüsse Zurückzahlung von Vorschüssen Zurückbehaltungsrecht Kostenbefreiungen 11 Allgemeine Vorschriften Einschränkungen Gebührenfreiheit für einzelne Gesamtschuldner 150 VII

3 6. Der Kostenanspruch 14 Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde 154 Zusatz zu 14: Art. XI 1 KostÄndG 1957, Anfechtung von Verwaltungsakten Nachforderung Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung Verjährung, Verzinsung Geschäftswert Vorbemerkungen Grundsatz Sachen Kauf, Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Wohnungserbbaurecht Grunddienstbarkeiten Pfandrechte und sonstige Sicherheiten, Rangänderungen Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen Miet-und Pachtrechte, Dienstverträge , 26a, 27 aufgehoben Anmeldungen zum Güterrechtsregister, Eintragungen in das Güterrechtsregister, Eintragungen auf Grund von Eheverträgen Sonstige Anmeldungen zu einem Register, Eintragungen in das Vereinsregister, Beurkundung von sonstigen Beschlüssen Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten Festsetzung des Geschäftswerts a Auskunftspflicht des Notars Volle Gebühr, Rahmengebühren, Nebengeschäfte 32 Volle Gebühr Mindestbetrag einer Gebühr Rahmengebühren Nebengeschäfte 363 Zweiter Abschnitt. Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1. Beurkundungen und ähnliche Geschäfte Vorbemerkungen Einseitige Erklärungen und Verträge Vertragsangebot Besondere Fälle Geschäftswert Geschäftswert bei zustimmenden Erklärungen Geschäftswert bei Vollmachten a Geschäftswert bei Anmeldungen zum Handelsregister b Geschäftswert bei Anmeldungen zum Partnerschaftsregister c Beschlüsse von Organen bestimmter Gesellschaften 490 VIII

4 42 Ergänzung und Änderung beurkundeter Erklärungen Anerkennung einer schriftlich abgegebenen Erklärung Mehrere Erklärungen in einer Urkunde Beglaubigung von Unterschriften Verfugungen von Todes wegen Beschlüsse von Gesellschaftsorganen Verlosung, Auslosung und Vernichtung von Wertpapieren, Wahlversammlungen Eide, eidesstattliche Versicherungen, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, Augenscheinseinnahmen Bescheinigungen, Abmarkungen, Verklarungen, Proteste, Schätzungen Wechsel-und Scheckproteste Vermögensverzeichnisse, Siegelungen Freiwillige Versteigerung von Grundstücken Versteigerung von beweglichen Sachen und Rechten Beglaubigung von Abschriften a Gebührenfreiheit in Kindschafts- und Unterhaltssachen Sicherstellung der Zeit Erfolglose Verhandlung Geschäfte außerhalb der Gerichtsstelle, an Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit Erklärungen in fremder Sprache Grundbuchsachen Vorbemerkungen Eintragung des Eigentümers Eigentumswechsel bei Gemeinschaften zur gesamten Hand Eintragung von Belastungen Eintragung mehrerer Rechte, Belastung mehrerer Grundstücke Eintragung von Veränderungen und Löschungsvormerkungen Eintragung von Verfügungsbeschränkungen Eintragung von Vormerkungen und Widersprüchen Sonstige Eintragungen Löschungen und Entlassung aus der Mithaft Gebührenfreie Eintragungen und Löschungen, Zwischenverfügungen Löschung gegenstandsloser Rechte und Klarstellung der Rangverhältnisse Erteilung von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen Vermerke auf dem Brief Abschriften und Ausdrucke Grundbucheinsicht Eintragungsanträge Wohnungs- und Teileigentum Grundstücksgleiche Rechte Bahneinheiten Registersachen Vorbemerkungen Gebühren für Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister 720 IX

5 79 a Verordnungsermächtigung 721 Handelsregistergebührenverordnung Eintragungen in das Vereinsregister Eintragungen in das Güterrechtsregister , 83 aufgehoben Eintragungen in das Schiffsregister, Schiffsurkunden Eintragungen in das Schiffsbauregister Anmeldungen und Anträge Gebührenfreie Geschäfte des Registergerichts Löschungsverfahren, Auflösungsverfahren Abschriften und Ausdrucke Registereinsicht Familienrechtliche Angelegenheiten und Lebenspartnerschaftssachen Vorbemerkungen Gebührenfreie Tätigkeiten Vormundschaft, Dauerbetreuung und Dauerpflegschaft Betreuung und Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen a Verfahrenspflegschaft Einzelne Verrichtungen des Vormundschaftsgerichts und des Familiengerichts Weitere Verrichtungen des Vormundschafts- und des Familiengerichts Nichterhebung von Auslagen in besonderen Fällen Verfügungen des Vormundschaftsgerichts oder des Familiengerichts, die sich nicht auf Minderjährige, Betreute oder Pflegebefohlene beziehen a Befreiung vom Eheerfordernis der Volljährigkeit und vom Eheverbot der durch die Annahme als Kind begründeten Verwandtschaft Annahme als Kind Versorgungsausgleich Wohnung, Hausrat a Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz Nachlaß- und Teilungssachen Vorbemerkungen Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen Gemeinsame Vorschriften zu den 101, Sicherung des Nachlasses Ermittlung des Erben Nachlaßpflegschaften, Gesamtgutsverwaltung a Stundung des Pflichtteilsanspruchs Erbschein a Erbscheine für bestimmte Zwecke Einziehung des Erbscheins Andere Zeugnisse Feststellung des Erbrechts des Fiskus Beschränkte Zeugnisse, Bescheinigungen Erklärungen gegenüber dem Nachlaßgericht 875 X

6 113 Testamentsvollstrecker Nachlaßinventar, Fristbestimmungen Gebührenfreie Erledigung in den Fällen der 112 bis Gerichtliche Vermittlung der Auseinandersetzung aufgehoben Sonstige Angelegenheiten Vorbemerkungen Genehmigung und Beaufsichtigung von Stiftungen Verfahren bei Festsetzung von Zwangs-und Ordnungsgeld Ernennung von Sachverständigen, Bestellung eines Verwahrers, Verkauf oder Hinterlegung von Pfändern Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern usw Bestellung eines Vertreters des Grundstücks- oder Schiffseigentümers,... Zustellung von Willenserklärungen, Kraftloserklärung von Vollmachten Dispache Eidesstattliche Versicherung Verteilungsverfahren bei Enteignungen und dgl Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter Personenstandsangelegenheiten Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit a Änderung der Vornamen und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen b Unterbringungssachen Ergänzende Gebührenvorschriften für Anträge, Beschwerden usw. Vorbemerkungen Gesuche, Anträge Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen Beschwerden, Anrufung des Gerichts gegen Entscheidungen anderer Behörden oder Dienststellen a Bestimmte Beschwerden in Familien- und Lebenspartnerschaftssachen b Beschwerden in Prozeßkostenhilfesachen c Beschwerden in bestimmten Registersachen d Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Beglaubigte Abschriften Vollstreckbare Ausfertigungen Vollstreckungshandlungen Rechtskraftzeugnisse, Kostenfestsetzung 945 Dritter Abschnitt. Auslagen Vorbemerkungen Dokumentenpauschale Sonstige Auslagen aufgehoben Rechnungsgebühren 963 XI

7 Zweiter Teil. Kosten der Notare Vorbemerkungen Verbot der Gebührenvereinbarung Anwendung des Ersten Teils Entscheidung durch das Amtsgericht in Baden-Württemberg Nichtanwendung des Ersten Teils Gebührenermäßigung a Besondere Gebührenermäßigung Entwürfe Vollzug des Geschäfts Sonstige Geschäfte, Nebentätigkeit, gebührenfreie Geschäfte Auseinandersetzungen a Vollstreckbarerklärungen und Bescheinigungen in besonderen Fällen Erhebung, Verwahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten Bescheinigung Zuziehung eines zweiten Notars a Umsatzsteuer Weitere Auslagen des Notars, dem die Gebühren selbst zufließen Reisekosten 1125 Vorbemerkungen zu den Einforderung der Kosten a Verzinsung des Kostenanspruchs Beitreibung der Kosten und Zinsen Einwendungen gegen die Kostenberechnung Zurückzahlung, Schadensersatz 1171 Dritter Teil. Schluß- und Übergangsvorschriften 157 a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Landesrechtliche Vorschriften Andere Behörden und Dienststellen Gerichtstage, Sprechtage Übergangsvorschrift Aufhebung des Ermäßigungssatzes Übergangsvorschrift zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz Zusätzliche Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens des Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetzes 1190 Anhang A. Beitrittsrecht. Kostenvorschriften mit Erläuterung I. Einigungsvertrag, Maßgaben 1195 II. D-Markbilanzgesetz 1195 III. Sachenrechtsbereinigungsgesetz 1195 IV. Verkehrsflächenbereinigungsgesetz 1206 XII