Geleitwort... 5 Vorwort... 7

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1 Inhaltsverzeichnis Geleitwort... 5 Vorwort S y s te m a tis c h e r Ü berblick ü b e r d a s G N o tk G A. Was muss ich mir unter Notarkosten vorstellen? I. Öffentlich-rechtlicher Anspruch II. Keine Gebührenvereinbarung zulässig III. Prüfung der Gebührenerhebung durch die Dienstaufsichtsbehörde IV. Gerichtliche Überprüfung V. Zurückbehaltungsrecht VI. Kostenvorschuss VII. Beitreibung seiner Kosten B. Welches Gesetz regelt die Kostenerhebung? C. Wie ist das Gesetz aufgebaut? I. Paragrafenteil II. Kostenverzeichnis D. Welche Gebühren sind im Gesetz geregelt? I. Wertabhängige Gebühren Allgemeine Grundsätze Unterschiedliche Tabellen II. Abgeltungsbereich Beurkundungsverfahren Fertigung von Entwürfen außerhalb eines Beurkundungsverfahrens III. Einmalige Gebührenerhebung IV. Gebührensätze für Beurkundungsverfahren ,0-Gebühr nach KV-Nr GNotKG ,0-Gebühr nach KV-Nr GNotKG ,5-Gebühren nach KV-Nr GNotKG Sonderfälle der 0,5-Gebühr gern. KV-Nr GNotKG Sonderfälle der 1,0-Gebühr gern. KV-Nr GNotKG V. Gebühren für isolierte Entwürfe Allgemeines Entwurf ohne Beurkundungsauftrag Entwürfe im Rahmen des Vollzugs Überprüfung, Ergänzung oder Änderung eines Entwurfs Anrechnung der Entwurfsgebühr auf eine nachfolgende Beurkundung Sonderregelungen für Serienentwürfe Gebührenhöhe bei Entwürfen VI. Vorzeitige Beendigung eines Beurkundungsverfahrens Grundsätze - Tatbestands Voraussetzungen Beendigungsstufen Anrechnung auf ein erneutes Beurkundungsverfahren Beendigungsgebühren Gebührensätze bei vorzeitiger Beendigung eines Beurkundungsverfahrens, KV-Nr bis GNotKG a) Frühzeitige Beendigung b) Beendigung nach persönlicher oder schriftlicher Beratung des Notars. 31 c) Beendigung nach Versand des Entwurfs oder Beginn der Beurkundung 31 VII. Gebühren für Beratungstätigkeiten Grundsätze Allgemeine Beratungstätigkeit (KV-Nr bis GN otk G) Beratung im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren oder Geschäft 33

2 4. Geschäftswert Anrechnung Beratung bei der Vorbereitung oder Durchführung von Haupt- und Gesellschafterversammlungen VIII. Rahmengebühren Grundsätze Ermessensausübung IX. Gebühren für Sonstige notarielle Verfahren (Hauptabschnitt 3 KV GNotKG) Grundsätze Sonstige notarielle Verfahren im Einzelnen a) Abschnitt 1: Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung b) Abschnitt 2, Verlosung, Auslosung c) Abschnitt 3, Eid, eidesstattliche Versicherung, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen d) Abschnitt 4, Wechsel- und Scheckproteste e) Abschnitt 5, Vermögensverzeichnis und Siegelung f) Abschnitt 6, Freiwillige Versteigerung von Grundstücken g) Abschnitt 7, Versteigerung von beweglichen Rechten und Sachen h) Abschnitt 8, Vorbereitung der Zwangsvollstreckung i) Abschnitt 9, Teilungssachen X. Gebühren für Sonstige Geschäfte (Hauptabschnitt 5 KV GNotKG) Abschnitt 1, Beglaubigungen und sonstige Zeugnisse ( 39, 39a des BeurkG) a) KV-Nr GNotKG (Beglaubigung Unterschrift oder Handzeichen) b) KV-Nr GNotKG (Beglaubigung Unterschrift oder Handzeichen -Sonderfälle) c) KV-Nr GNotKG (Beglaubigung von Ablichtungen) Abschnitt 2, Andere Bescheinigungen und sonstige Geschäfte Abschnitt 3, Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten XI. Vollzugsgebühren Allgemein Vollzugsauftrag Einmalige Erhebung der Vollzugsgebühren Regelungsbereiche für die Vollzugsgebühren Gebührenauslösende Tätigkeiten Entstehungszeitpunkt Gebührensätze Geschäftswelt Anfordem einer Vollzugserklärung durch Entwurf des N otars Vollzug in besonderen Fällen a) Allgemein b) Gebühren nach KV-Nr bis GNotKG c) Gebühr nach KV-Nr Nr. 1 GNotK G d) Gebühr nach KV-Nr Nr. 2 G NotKG Vollzugsgebühr für die XML-Strukturdatei a) Vollzugsauftrag b) XML-Gebühr neben anderen Vollzugsgebühren c) Gebührenhöhe und Geschäftswelt d) Gebühr nach KV-Nr GNotKG e) XML-Datenstruktur - 0,6-Gebühr nach KV-Nr GNotKG, (kein Beurkundungsverfahren, kein Entwurf für das zu vollziehende Geschäft)

3 XII. Betreuungsgebühr Allgemeine Grundsätze Gebührensatz Gebührentatbestände a) Erteilung einer Bescheinigung über den Eintritt der Wirksamkeit von Verträgen, Erklärungen und Beschlüssen, Nr b) Prüfung und Mitteilung des Vorliegens von Fälligkeitsvoraussetzungen einer Leistung oder Teilleistung, Nr c) Beachtung einer Auflage eines an dem Beurkundungsverfahren Beteiligten, Nr d) Prüfung und Beachtung der Auszahlungsvoraussetzungen von verwahrtem Geld und der Ablieferungsvoraussetzungen von verwahrten Wertpapieren und Kostbarkeiten, Nr e) Anzeige oder Anmeldung einer Tatsache, insbesondere einer Abtretung oder Verpfändung, Nr f) Erteilung einer Bescheinigung über Veränderungen hinsichtlich der Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung ( 40 Abs. 2 GmbHG), Nr g) Entgegennahme der für den Gläubiger bestimmten Ausfertigung einer Grundpfandrechtsbestellungsurkunde zur Herbeiführung der Bindungswirkung gemäß 8 Abs. 2 BGB, Nr XIII. Treuhandgebühren Allgemein Geschäftswert Mehrere Treuhandauflagen XIV. Zusatzgebühren Allgemein Unzeitgebühr (Tätigwerden außerhalb festgelegter Zeiten) Fremdsprachliche Tätigkeiten a) Abgabe der zu beurkundenden Erklärung in einer fremden Sprache b) Beurkundung in fremder Sprache c) Übersetzungen d) Gebührenhöhe Auswärtsgebühr (für Tätigkeiten außerhalb der Geschäftsstelle) a) Allgemeine Entstehungsvoraussetzungen b) Unterbleiben des Geschäfts c) Kein Tage- und Abwesenheitsgeld neben der Zusatzgebühr d) Höhe der Auswärtsgebühr e) Privilegierte Geschäfte f) Mehrere Geschäfte E. Auslagen I. Grundsätze II. Dokumentenpauschalen (Auslagen für Kopien und Ausdrucke) B egriff Dokumentenpauschale nach KV-Nr GNotKG Keine Dokumentenpauschale bei Beglaubigung von Dokumenten Dokumentenpauschale nach KV-Nr GNotKG Dokumentenpauschale nach KV-Nr GNotKG Dokumentenpauschale nach KV-Nr GNotKG Dokumentenpauschale nach KV-Nr und GNotKG III. Reisekosten Begriff der Geschäftsreise Höhe der Reisekosten Abwesenheitsgelder... 70

4 IV. Sonstige Auslagen, Umsatzsteuer... F. Darf der Notar Gebühren ermäßigen oder erlassen?... I. Ermäßigung bestimmter Gebühren... II. Gebührenfreie Tätigkeiten Gebührenfreiheit nach 64 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X Beurkundungen nach 67 Abs. 1 BeurkG... III. Gebührenerlass in bestimmten Fällen... IV. Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung... G. Vorsicht bei Kostenauskünften... H. Wie fordert der Notar seine Kosten ein?... I. Grundsätze zu den Formerfordemissen... II. Inhalt der Kostenberechnung Gegenstand des gebührenpflichtigen Geschäfts Angewandte Nummern des Kostenverzeichnisses Geschäftswelt Wertvorschriften Beträge der Gebühren Auslagen Vorschüsse... III. Kostengläubiger/Kostenschuldner... IV. Rechtsbehelfsbelehrung... V. Aufhebung der Kostenberechnung bei Formmängeln... VI. Verjährung, Beitreibung der Kosten... VII. Durchlaufende Posten... VIII. Nachträgliche Änderung der Kostenberechnung... IX. Beifügung einer Kopie zu den Akten oder elektronische Aufbewahrung... I. Wer schuldet eigentlich die Kosten?... I. Veranlassungsschuldner... II. Übemahmeschuldner... III. Kostenschuld aufgrund einer gesetzlichen Haftung... IV. Haftung der Urkundsbeteiligten... V. Kostenhaftung bei mehreren Schuldnern VI. Reihenfolge der Inanspruchnahme mehrerer Schuldner?... J. Gibt es Höchst- und Mindestwerte oder Festwerte?... I. Höchstwerte... II. Mindestwerte... III. Festwerte... K. Müssen Mindest- und Höchstgebühren beachtet werden?... I. Mindestgebühren... II. Höchstgebühren... L. Gibt es auch Festgebühren?... M. Beurkundungsgegenstände... I. Grundsätze... II. Begriff des Beurkundungsgegenstands... III. Mehrere Erklärungen in einem Beurkundungsverfahren Allgemein Derselbe Gegenstand Weitere Fälle von Erklärungen mit demselben Beurkundungsgegenstand. 4. Verschiedene Beurkundungsgegenstände Besondere Gegenstände Berechnungsweisen

5 2 Konkrete Sachverhalte: Geschäftswertberechnungen und Hinweise zu verschiedenen Sachverhalten mit Beispielen A. Allgemeines I. Geschäftswerte - Grundsätze Grundnorm Maßgeblicher Bewertungszeitpunkt Bruttowerte, also kein Abzug der Verbindlichkeiten, Ausnahmen hierzu Hauptgegenstand Allgemeiner Geschäftswelt Austauschvertrag Veränderungen eines Rechtsverhältnisses II. Bewertungsvorschriften Grundstücke Land-und forstwirtschaftliche Betriebe Wohnungs-und Teileigentum Grundstücksgleiche Rechte (z.b. Erbbaurecht), 49 GNotKG Bestellung eines Erbbaurechts ( 43 GNotKG) Kaufverträge Schuldrechtliche Verpflichtungen Vor- und Wiederkaufsrechte, Erwerbs- und Veräußerungspflichten, Verfügungsbeschränkungen Wiederkehrende Leistungen einschl. Dienstbarkeiten Grundpfandrechte und sonstige Sicherstellungen Geschäftsanteile und Gesellschaftsbeteiligungen III. Geschäftswerte - konkrete Regelungen Allgemein Vollmachten und Zustimmungen Miet- und Pachtverträge Eheverträge (güterrechtliche Angelegenheiten) Letztwillige Verfügungen Rechtswahlen Annahme als Kind Registeranmeldungen a) Bestimmter Geldbetrag b) Sonstige Anmeldungen c) Erstanmeldungen ohne bestimmten Geldwert d) Spätere Anmeldungen ohne bestimmten Geldwert e) Anmeldung ohne wirtschaftliche Bedeutung f) Privilegierte Gesellschaften g) Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern ( 106GNotKG) Anmeldungen zum Vereinsregister Gesellschaftsverträge Gesellschafterbeschlüsse Vollzugsgeschäfte Betreuungstätigkeiten Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlassgericht B. Einzelfälle - Beispiele I. Unterschriftsbeglaubigungen Erbausschlagung Löschung eines Grundpfandrechts (nur Beglaubigung der Unterschrift).. 106

6 3. Bewertung, wenn der Notar die Löschungserklärung auf Antrag vollständig entworfen hätte (mit Unterschriftsbeglaubigung) Löschung eines Wohnungsrechts nach Tod des Berechtigten Grunddienstbarkeit (Leitungsrecht) Bewertung, wenn der Notar die Dienstbarkeitsbestellung auf Antrag vollständig entworfen hätte (mit Unterschriftsbeglaubigung) II. Beglaubigung von Kopien und Ablichtungen Zeugnisabschrift (2 Seiten) Schriftsatz (200 Seiten) III. Versicherung an Eides statt Mit Erbscheinsantrag Mit Testamentsvollstreckerzeugnis IV. Vereinsregisteranmeldungen Anmeldung eines neu gegründeten Vereins Anmeldung bei Veränderungen im Vorstand V. Gründung einer GmbH Gründung durch eine Person a) Errichtung der G m bh b) Entwurf der Registeranmeldung Gründung durch mehrere Personen a) Errichtung der GmbH b) Entwurf der Registeranmeldung Errichtung einer UG (haftungsbeschränkt) a) Errichtung der UG (haftungsbeschränkt) b) Entwurf der Registeranmeldung VI. Beschluss über eine Kapitalerhöhung mit Übemahmeerklärung Beschlussurkunde mit Übemahmeerklärung Entwurf der Registeranmeldung VII. Anmeldungen zum Handelsregister Abberufung und Neubestellung eines Geschäftsführers Auflösung einer GmbH mit Anmeldung der Liquidatoren Anmeldung eines Einzelkaufmanns Ausscheiden und Eintritt eines Kommanditisten VIII. Veräußerung eines Geschäftsanteils IX. Grundschuldbestellungen Grundschuld mit Unterwerfungserklärungen Grundschuldbestellung - ausschließlich Grundbucherklärungen Grundschuldbestellung mit Entwurf Grundschuldbestellung Entwurfsüberprüfung und -ergänzung Grundschuldbestellung - nur Beglaubigung der Unterschrift X. Kaufverträge mit Vollzugs-und Betreuungstätigkeiten Grundstückskaufvertrag, einfache Vollzugstätigkeit, Fälligkeitsmitteilung, Vollzugsüberwachung Grundstückskaufvertrag, Lastenfreistellung, Fälligkeitsmitteilung, Vollzugsüberwachung Verkauf einer Eigentumswohnung mit Verwalterzustimmung XI. Überlassungen Überlassung eines Grundstücks von Eltern an Sohn mit Gegenleistungen Schenkung eines bebauten Grundstücks von Eltern an Tochter XII. Begründung von Wohnungseigentum Aufteilung durch den Alleineigentümer ( 8 WEG) Vertragliche Aufteilung nach 3 W EG XIII. Testament

7 XIV. Vollmacht XV Adoption eines Minderjährigen P rü fe d ein W issen A. Allgemeines B. Fragestellungen I. Bewertung eines Kaufvertrages mit Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten sowie Lastenfreistellungserklärungen II. Gründung einer GmbH, Beschluss über die Bestellung des Geschäftsführers sowie Registeranmeldung III. Aufhebung eines Erbvertrages zwischen Ehegatten, Teil a), Teilaufhebung und neue Verfügung, Teil b ) IV. Ehevertrag: Gütertrennung, Zugewinnausgleich V. Grundschuldbestellungen VI. Überlassung eines Grundstücks mit Gegenleistungen VII. Bestellung einer Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) VIII. Erteilung einer Vollmacht (Entwurf mit Beglaubigung der Unterschrift) IX. Aufteilung in Wohnungseigentum ( 8 WEG) mit Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten X. Errichtung einer Kommanditgesellschaft mit Registeranmeldung XL Ist ein Gebührenerlass möglich? Stichwortverzeichnis