Band 2. Kostengesetze

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1 JQeckYcbclKuri^KommcntarD Band 2 Kostengesetze Gerichtskostengesetz, Kostenordnung und Kostenvorschriften des Arbeitsgerichts-, Sozialgerichts- und Landwirtschaftsverfahrensgesetzes, Bundesgebuhrenordnung fur Rechtsanwalte, Gerichtsvollzieherkostengesetz, Entschadigungsgesetze fur ehrenamtliche Richter, fur Zeugen und Sachverstandige, Justizverwaltungskostenordnung, Durchfiihrungsund Beitreibungsvorschriften sowie Gebuhrentabellen Kurz-Kommentar von Dr. Dr. Peter Hartmann Richter am Amtsgericht Liibeck unter Mitwirkung von Dr. Jan Albers Prasident des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts a. D. 28., neubearbeitete Auflage des von Adolf Baumbach begriindeten und von Wolfgang Lauterbach von der 10. bis zur 16. Auflage fortgefiihrten Werkes C. H. BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MUNCHEN 1999

2 Benutzungshinweise Verzeichnis der abgedruckten Gesetzesvorschriften Abkiirzungsverzeichnis XIII XV XIX Einleitung 1 I. Die Entwicklung der Kostengesetze 1 II. Gemeinsames und Besonderheiten der Kostengesetze 8 A. Grundbegriffe 8 B. Die Kosten im einzelnen 13 III. Friihere Wahrungsverschiedenheit 16 I. Gerichtskostengesetz Grundziige Abschnitt. Allgemeine Vorschriften Abschnitt. Rechtsstreitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten, Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankungen nach Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit Anhang nach 12. Der Streitwert nach 3 bis 9 ZPO, 182 InsO, 144 PatG, 142 MarkenG, 26 GebrMG, 23 a, b UWG, 247 AktG. 90 I. Regelung nach der ZPO 94 II. Regelung nach 182 InsO 171 III. Regelung nach den iibrigen Vorschriften 173 A. Patentstreitsachen 173 B. Biirgerliche Rechtsstreitigkeiten nach dem MarkenG und GebrMG 176 C. Biirgerliche Rechtsstreitigkeiten nach dem UWG 176 D. Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen nach dem AktG 178 Anhang nach 13 I. Streitwertschliissel fur die Verwaltungsgerichtsbarkeit 193 A. Sondervorschriften 193 B. Streitwertkatalog 194 II. Streitwertschliissel fur die Finanzgerichtsbarkeit Abschnitt. Insolvenzverfahren, schiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren Abschnitt. Strafsachen Abschnitt. Gerichtliche Verfahren nach dem Gesetz iiber Ordnungswidrigkeiten Abschnitt. Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz. 48a.". 317 VII

3 7. Abschnitt. Kostenzahlung und KostenvorschuB Abschnitt. SchluB- und Ubergangsvorschriften Kostenverzeichnis Gebiihr Nr. Teil 1. Burgerliche Rechtsstreitigkeiten usw llooff 377 Anhang nach KV 1249 I. Weitere Gerichtsgebiihren im Verfahren vor Gericht in Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Marken- oder Sortenschutzsachen 398 II. Gebiihren des Patentgerichts 400 Anhang nach KV Regelung nach dem Haager ZivilprozeBubereinkommen 411 Teil 2. Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2110 ff 441 Teil 3. Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit 3110 ff 448 Teil 4. Insolvenzverfahren, Schiffahrtsrechtliche Verteilungsverfahren 4110 ff 451 Teil 5. Verfahren nach dem Gesetz iiber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung usw 5100 ff 458 Teil 6. Strafsachen 6110 ff 463 Teil 7. Verfahren nach dem Gesetz iiber Ordnungswidrigkeiten 7110ff 476 Teil 8. Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz 8000 ff 480 Teil 9. Auslagen 9000 ff 480 II. A. Arbeitsgerichtsverfahren 501 Gebiihrenverzeichnis I. Mahnverfahren II. ProzeBverfahren 9110ff 514 III. Verfahren iiber Antrage auf Anordnung, Abanderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfugung 9150ff 518 IV. Selbstiindiges Beweisverfahren 9200f 520 V. Beschwerdeverfahren 9300f 521 VI. Verzogerung des Rechtsstreits II. B. Sozialgerichtsverfahren 522 III. Kostenordnung Grundziige 529 Erster Teil. Gerichtskosten 1.Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 1. Geltungsbereich Kostenschuldner Falligkeit VIII

4 Inhaltsiib ersicht 4. Vorauszahlung und Sicherstellung Kostenbefreiungen Anhang nach 11. Abgabenfreiheit nach dembaugb Der Kostenanspruch Geschaftswert a Voile Gebiihr, Rahmengebuhren, Nebengeschafte Abschnitt. Gebiihren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1. Beurkundungen und ahnliche Geschafte Grundbuchsachen Registersachen Anhang nach 79. Fortfuhrung der Firma und Ausscheiden von Aktionaren bei Umwandlung 757 Anhang nach 90 I. Gebiihren bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei einer Kapitalgesellschaft 767 II. Gebiihren nach dem Gesetz iiber Rechte an Luftfahrzeugen Familienrechtliche Angelegenheiten Anhang nach 98 I. Kosten der Anerkennung auslandischer Entscheidungen in Ehesachen 793 II. Vorschriften der Hausratsverordnung 795 ( 100 weggefallen) 5. NachlaB- und Teilungssachen Sonstige Angelegenheiten a 835 Anhang nach 128 a I. Kosten nach dem Wohnungseigentumsgesetz 851 II. Kosten nach dem Vertragshilfegesetz 854 III. Kosten im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz iiber die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Ergan Z ende Gebiihrenvorschriften fur Antrage, Beschwerden usw Abschnitt. Auslagen Anhang nach 139. Kosten nach dem Gesetz iiber das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung 882 Zweiter Teil. Kosten der Notare Anhang nach 145. Notarkosten im Vermittlungsverfahren nach dem SachenRBerG 909 Dritter Teil. SchluB- und Ubergangsvorschriften Anhang nach 161. Kosten bei der Nachpriifung von Justizverwaltungsakten ( 30 EGGVG) 970 IV. Kosten nach dem Gesetz iiber das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen 975 Anhang nach 36. Kosten in Hofesachen 983 IX

5 V. Gesetz iiber die Entschadigung von Zeugen und Sachverstandigen 1001 Anhang nach 18 I. Bewilligung von Reiseentschadigungen an mittellose Personen und VorschuBzahlungen an Zeugen und Sachverstandige 1119 II. Bewilligung von Reiseentschadigungen an mittellose Personen und von VorschuBzahlungen an Zeugen und Sachverstandige in Verfahren vor den Gerichten fur Arbeitssachen 1122 VI. Entschadigung der ehrenamtlichen Richter A) Gesetz iiber die Entschadigung der ehrenamtlichen Richter 1127 B) Entschadigung der Handelsrichter 1144 VII. Durchfiihrungsvorschriften zu den Kostengesetzen A. Kostenverfugung Abschnitt I. Allgemeine Bestimmungen Abschnitt II. Kostenansatz Anlagen zu 6. Landervereinbarung iiber den Ausgleich von Kosten 1152 Abschnitt III. Aufgaben nach Absendung der Kostenrechnung oder Kostennachricht Abschnitt IV. KostenerlaB Abschnitt V. Kostenpriifung Abschnitt VI. Justizverwaltungskosten Abschnitt VII. Notarkosten B. Weitere Landervereinbarungen zur Durchfiihrung der Kostengesetze 1. Vereinbarung zur Beschleunigung des Kostenansatzes und der Festsetzung von Kosten, Vergiitungen und Entschadigungen Vereinbarung iiber den Kostenausgleich in Verfahren vor den Gerichten fur Arbeitssachen und den ordentlichen Gerichten (Anlage 3 zurkostvfg) Vereinbarung iiber die Kosten in Einlieferungssachen Vereinbarung iiber den Ersatz von Auslagen der zu Verteidigern bestellten Referendare Durchfiihrungsbestimmungen zum Gesetz iiber die ProzeBkostenhilfe (DB-PKHG) Vereinbarung iiber die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewahrenden Vergiitung der Rechtsanwalte und Steuerberater 1189 C. Rechnungsgebiihren und Rechnungsbeamte 1197 D. ErlaB von Gerichtskosten und anderen Justizverwaltungsabgaben 1199 E. Behandlung von Kleinbetragen 1205 VIII. Justizverwaltungskosten A. Justizverwaltungskostenordnung 1209 B. Gebiihren in Hinterlegungssachen 1219 X

6 DC. Beitreibung A. Justizbeitreibungsordnung 1223 B. Einforderungs- und Beitreibungsanordnung 1229 X. Bundesgebiihrenordnung fur Rechtsanwalte Grundziige Abschnitt. Allgemeine Vorschriften Abschnitt. Gemeinsame Vorschriften iiber Gebiihren und Auslagen Abschnitt. Gebiihren in biirgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in ahnlichen Verfahren Anhang nach 61a. Gebiihren im Verfahren vor den Entschadigungsgerichten Abschnitt. Gebiihren im Verfahren der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung Abschnitt. Gebiihren in Insolvenzverfahren und in schiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren Abschnitt. Gebiihren in Strafsachen und in Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz ( 104 weggefallen) 7. Abschnitt. Gebiihren in BuBgeldverfahren Abschnitt. Gebiihren in Verfahren nach dem Gesetz iiber die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen. 105 a Abschnitt. Gebiihren in Verfahren nach dem Gesetz iiber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Abschnitt. Gebiihren im Disziplinarverfahren, im Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung vor den Wehrdienstgerichten, im ehren- und berufsgerichtlichen Verfahren, bei der Untersuchung von Seeunfallen und bei Freiheitsentziehungen Abschnitt. Gebiihren in Verfahren vor Gerichten der Verfassungsgerichtsbarkeit, vor dem Gerichtshof der Europaischen Gemeinschaften, vor Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit Abschnitt. Gebiihren in sonstigen Angelegenheiten Abschnitt. Vergiitung bei ProzeBkostenhilfe Abschnitt. Vergiitung fur die Beratungshilfe Abschnitt. Ubergangs- und SchluBvorschriften XI. Gesetz fiber Kosten der Gerichtsvollzieher Grundziige Abschnitt. Allgemeine Vorschriften Abschnitt. Einzelne Gebuhrenvorschriften Abschnitt. Auslagen Abschnitt. Ubergangsvorschrift XII. Gesetz zur Anderung und Erganzung kostenrechtlicher Vorschriften (KostAndG) Artikel IX. Gebiihren und Auslagen von Erlaubnistragern 2123 XI

7 Artikel X. Anderung sonstiger Gesetze 2127 ArtikelXI. SchluBvorschriften 2128 SchluCanhang. Gebiihrentabellen und rechtspolitischer Ausblick A. GebiihrentabeUe fur Gerichtskosten, 11 II 4 GKG 2135 B. GebiihrentabeUe fur Gerichtskosten vor den Arbeitsgerichten, Anlage zu 12 II 2 ArbGG 2136 C. GebiihrentabeUe nach 32 KostO 2137 D. Tabelle fur Rechtsanwaltsgebiihren, Anlage zu 11 BRAGO 2139 E. TabeUe fur GerichtsvoUziehergebiihren, Anlage zu 13 GVKostG F. Insolvenzrechtliche Vergiitungsverordnung (JusVV) 2141 Sachverzeichnis 2149