Inhaltsverzeichnis. Teil I. Texte. 1. Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)... 21
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- Waltraud Gerhardt
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1 Revision Vorwort zur 6. Auflage... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Bearbeiterverzeichnis... VII Abkürzungsverzeichnis und Literaturnachweis...XVII Teil I. Texte 1. Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Teil II. Kommentar zur Steuerberatervergütungsverordnung und zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 1. Steuerberatervergütungsverordnung Entwicklung des Gebührenrechts Der Beginn Die fehlende gesetzliche Gebührenregelung Der Weg der Steuerberatervergütungsverordnung Die erste Novellierung der Steuerberatergebührenverordnung Die zweite Novellierung der Steuerberatergebührenverordnung Die dritte Novellierung der Steuerberatergebührenverordnung Die Umstellung der Steuerberatergebührenverordnung auf den Euro Änderungen der Steuerberatergebührenverordnung durch das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts und das Jahressteuergesetz Von der Steuerberatergebührenverordnung zur Steuerberatervergütungsverordnung Änderungen der Steuerberatervergütungsverordnung durch das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz Änderungen der Steuerberatervergütungsverordnung durch die Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Hinweise zum Gebührenrecht Der Gesetzesauftrag des 64 StBerG Steuerberatergebührenverordnung und Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte Steuerberatergebührenverordnung und Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Auswirkungen des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes Gebührenrecht und Berufsrecht Allgemeine Rechtsfragen zum Gebührenrecht Die Anwendung von Vorschriften des bürgerlichen Rechts Steuerberatung als Dienstleistung oder Werkleistung Mitteilung über die Ablehnung eines Auftrages Unterrichtung des Auftraggebers über die voraussichtliche Höhe der Vergütung Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Auftragsbeendigung Vergütungsanspruch bei unzureichender Auftragserfüllung Genereller Verzicht auf eine Vergütung Abtretung von Gebührenforderungen Abtretung von Steuererstattungsansprüchen zur Sicherung von Gebührenforderungen Erfüllungsort für Gebührenforderungen Gerichtsstand für Klagen in Gebührenangelegenheiten Zinsanspruch bei verspäteter Zahlung der Vergütung XI
2 XII Zurückbehaltungsrecht bei Nichtzahlung der Vergütung Verjährung der Vergütungsansprüche des Steuerberaters Verjährung der Schadensersatzansprüche des Auftraggebers Aufrechnung von Vergütungen in der Zwangsvollstreckung Strafandrohung bei Gebührenüberhebung Kommentierung zu 1 bis Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 1 Anwendungsbereich Schaubild Vergütung des Steuerberaters Sinngemäße Anwendung der Verordnung Auslagen Vereinbarung der Vergütung Exkurs: StBerG a Erfolgshonorar Exkurs: Ende Mehrere Steuerberater Mehrere Auftraggeber Fälligkeit Vorschuß Berechnung Zweiter Abschnitt. Gebührenberechnung 10 Wertgebühren Schaubild Gegenstandswert Rahmengebühren Abgeltungsbereich der Gebühren Zeitgebühr Schaubild Anwendungsbereich Zeitgebühr Pauschalvergütung Schaubild Anwendungsbereich Pauschalvergütung Dritter Abschnitt. Umsatzsteuer, Ersatz von Auslagen 15 Umsatzsteuer Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen Dokumentenpauschale Geschäftsreisen Reisen zur Ausführung mehrerer Geschäfte Verlegung der beruflichen Niederlassung Vierter Abschnitt. Gebühren für die Beratung und für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten 21 Rat, Auskunft, Erstberatung Schaubild Rat und Auskunft Gutachten Sonstige Einzeltätigkeiten Steuererklärungen Schaubild Steuererklärungen Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten Prüfung von Steuerbescheiden Teilnahme an Prüfungen Selbstanzeige Besprechungen Fünfter Abschnitt. Gebühren für die Hilfeleistung bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten 32 Einrichtung einer Buchführung Buchführung
3 34 Lohnbuchführung Abschlußarbeiten Schaubild Abschlussarbeiten Steuerliches Revisionswesen Vermögensstatus, Finanzstatus für steuerliche Zwecke Erteilung von Bescheinigungen Buchführungs- und Abschlußarbeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe Sechster Abschnitt. Gebühren für die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und im Verwaltungsvollstreckungsverfahren 40 Verfahren vor den Verwaltungsbehörden Schaubild Geschäftsgebühr für Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden bis 43 aufgehoben 44 Verwaltungsvollstreckungsverfahren Siebenter Abschnitt. Gerichtliche und andere Verfahren 45 Vergütung in gerichtlichen und anderen Verfahren Vergütung bei Prozeßkostenhilfe Achter Abschnitt. Übergangs- und Schlußvorschriften 47 Anwendung a Übergangsvorschrift für Änderungen dieser Verordnung Berlin-Klausel (aufgehoben) 49 Inkrafttreten Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Vorbemerkungen Kommentierung der anzuwendenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich Höhe der Vergütung Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten a Vergütungsvereinbarung Erfolgsunabhängige Vergütung a Erfolgshonorar b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts Mehrere Rechtsanwälte Mehrere Auftraggeber Fälligkeit, Hemmung der Verjährung Vorschuss Berechnung Festsetzung der Vergütung Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör b Elektronische Akte, elektronisches Dokument c Rechtsbehelfsbelehrung Abschnitt 2. Gebührenvorschriften 13 Wertgebühren Rahmengebühren Abgeltungsbereich der Gebühren a Anrechnung einer Gebühr Abschnitt 3. Angelegenheit 16 Dieselbe Angelegenheit Verschiedene Angelegenheiten Besondere Angelegenheiten XIII
4 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen Verweisung, Abgabe Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache Abschnitt 4. Gegenstandswert 22 Grundsatz Allgemeine Wertvorschrift a Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe b Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung Gegenstandswert im Insolvenzverfahren Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren Abschnitt 5. Außergerichtliche Beratung und Vertretung 34 Beratung, Gutachten und Mediation Hilfeleistung in Steuersachen Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht Abschnitt 6. Gerichtliche Verfahren 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt Prozesspfleger a Vertreter des Musterklägers Abschnitt 7. Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren 42 Feststellung einer Pauschgebühr Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs Abschnitt 8. Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts Auslagen und Aufwendungen Vorschuss Umfang des Anspruchs und der Beiordnung Wertgebühren aus der Staatskasse Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe Festsetzung einer Pauschgebühr Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse Erinnerung und Beschwerde Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen XIV
5 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden Abschnitt 9. Übergangs- und Schlussvorschriften 59b Bekanntmachung von Neufassungen Übergangsvorschrift Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz Vergütungsverzeichnis Teil 1. Allgemeine Gebühren Teil 2. Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren Teil 3. Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren Teil 4. Strafsachen Teil 5. Bußgeldsachen Teil 6. Sonstige Verfahren Teil 7. Auslagen Teil III. Gebühren für vereinbare Tätigkeiten Vereinbare Tätigkeiten Texte und Kommentierung Vorbemerkung Abwickler (Notabwickler) und Praxisabwickler nach 70 StBerG Anderkonten- und Depotverwalter Ehrenamtliche Richter Existenzgründungsberater Fiskalvertreter Fördermittelberater Mitglied im Gläubigerausschuss Insolvenzverwalter Liquidator Mediator Nachlassverwalter Notgeschäftsführer Pfleger und Nachlasspfleger Ratingberater Rechtsanwalt Rechtsbeistand Sachverständiger Sachwalter Sanierungsberater Schiedsrichter und Schiedsgutachter Sequester und vorläufiger Insolvenzverwalter Testamentsvollstrecker Treuhänder mit Praxistreuhänder nach 71 StBerG und Allgemeinem Vertreter nach 69 StBerG sowie Treuhänder im Insolvenzverfahren Vermögensverwalter mit Grundstücksverwalter Vertreter in Gesellschafterversammlungen Vertreter nach 779 Abs. 2 ZPO Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz Vormund und Betreuer Wirtschafts-, Unternehmens- und Vermögensgestaltungsberater Wirtschaftsprüfer und vereidigter Buchprüfer Weitere Prüfer Zustellungsbevollmächtigter und Zustellungsvertreter Zwangsverwalter XV
6 Teil IV. Steuerliches Kostenrecht 1. Gesetzliche Vorschriften (Auszüge) Finanzgerichtsordnung (FGO) Gerichtskostengesetz (GKG) Anlage 1 (zu 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis Anlage 2 (zu 34 Absatz 1 Satz 3) Kostenverfügung (KostVfg) Zivilprozessordnung (ZPO) Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) Kommentierung Steuerliche Rechtsbehelfsverfahren Kostenpflicht Kostenerstattung Streitwert Prozesskostenhilfe Teil V. Anhang sübersicht Tabellen Steuerberatervergütungsverordnung Tabelle A Beratungstabelle Tabelle B Abschlusstabelle Tabelle C Buchführungstabelle Tabelle D Landwirtschaftliche Tabelle Betriebsfläche/Jahresumsatz Tabelle E Rechtsbehelfstabelle Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Gebührentabelle zu 13 Absatz 1 RVG Gebührentabelle zu 49 RVG Gerichtskostengesetz Gebührentabelle zu 34 Absatz 1 GKG Muster für Liquidationen mit Beispielen zum Gebührenrecht Berechnung Jahresabschluss und Jahressteuererklärungen (dargestellt an einem Beispielsfall) Berechnung Sonstige Beratungsleistungen (dargestellt an einem Beispielsfall) Berechnung Buchführungsleistungen (dargestellt an einem Beispielsfall) Muster für Anträge zum steuerlichen Kostenrecht Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Steuerberaters für Klageverfahren Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Steuerberaters für Anträge auf Aussetzung der Vollziehung und einstweilige Anordnung Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Steuerberaters für Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzhof Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Steuerberaters für Revisionsverfahren Antrag auf Kostenfestsetzung für Klage- und Revisionsverfahren Antrag auf Kostenerstattung für Anträge auf Aussetzung der Vollziehung und einstweilige Anordnung einschließlich Beschwerdeverfahren Teil VI. Register Sachregister XVI
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