Steuerberatervergütungsverordnung: StBVV

Transkript

1 Beck'sche Steuerkommentare Steuerberatervergütungsverordnung: StBVV Kommentar Bearbeitet von Walter Ludwig Eckert, Dr. Hans-Georg Böttcher, Heinrich Winkler, Lothar Boelsen, Horst-Reiner Enders, Thorsten Lotz, Manfred Tremmel 6. Auflage Buch. XXIV, 872 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Gewicht: 1232 g Steuern > Berufsrecht, Gebührenrecht der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Eckert Steuerberatervergütungsverordnung Revision I

3 Vakat II

4 Eckert Steuerberatervergütungsverordnung mit Rechtsanwaltsgebührenrecht, Gebühren für Vereinbare Tätigkeiten, Steuerliches Kostenrecht Kommentar bearbeitet von Heinrich Winkler Assessor und Geschäftsführer der Steuerberaterkammer Nordbaden in Heidelberg a. D. Lothar Boelsen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwalt in Frankfurt am Main Thorsten Lotz Rechtsanwalt in Frankfurt am Main Horst-Reiner Enders gepr. Bürovorsteher im Rechtsanwaltsfach in Neuwied Manfred Tremmel Dipl.-Finanzwirt in München begründet von Walter Ludwig Eckert Steuerberater und Rechtsbeistand (RAK) Dr. Hans-Georg Böttcher Direktor der Bundessteuerberaterkammer a. D. 6. Auflage 2017 III

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Beltz Bad Langensalza GmbH Neustädter Straße 1 4, Bad Langensalza Satz: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) IV

6 Vorwort zur 1. Auflage Vorwort Revision Vorwort zur 1. Auflage Vorwort zur 6. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Vorwort Ein Buch Aus der Praxis für die Praxis zu schreiben, war das große Anliegen des Begründers und Namensgebers dieses Kommentars, Herrn Walter Ludwig Eckert. Der Kommentar sollte den steuerberatenden Berufen für die tägliche Arbeit ein geeignetes Hilfsmittel sein. Er sollte Antworten auf alle oder zumindest die meisten aktuellen Fragen zur Vergütung der Tätigkeit eines Steuerberaters praxisorientiert und sachverständig aufbereitet liefern. Die Resonanz auf die bisherigen Auflagen zeigt, dass dies gelungen ist; auch mit der 6. Auflage gilt es wieder, diesem Anspruch bestmöglich gerecht zu werden. Seit der Vorauflage hat sich im Gebührenrecht der Steuerberater wieder einiges getan. Allen voran ist die Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen zu nennen, welche noch in diese Auflage mit eingearbeitet wurde. Selbstverständlich wurden auch alle weiteren Gesetzesänderungen, neue Rechtsprechung und Literatur zur behandelten Materie eingearbeitet. Auch die vorhandenen Muster und Vorlagen im Anhang wurden entsprechend aktualisiert und auf den neuesten Stand gebracht. Neben der inhaltlichen Überarbeitung hat das Werk ein insgesamt größeres Format erhalten und wurde erstmals mit Randziffern versehen. Wir hoffen, dass dies der noch besseren Übersichtlichkeit des Kommentars sowie dessen Stichwortverzeichnis zuträglich sein wird. Ferner wurde der Kommentar um ein ausführliches erweitert. An der bewährten Konzeption und Einteilung wurde im Übrigen festgehalten. Das Kapitel über das Steuerliche Kostenrecht, das bisher von Herrn Eberl betreut wurde, ist in der 6. Auflage von Herrn Manfred Tremmel übernommen worden. Auch in seiner neuesten Auflage soll dieser Kommentar ein nützliches Hilfsmittel bei der Bestimmung der angemessenen Honorierung der vielfältigen Tätigkeiten des Steuerberaters sein. Hinweise, Anregungen und Wünsche werden dankbar angenommen und sind daher immer willkommen. Im November 2016 Die Verfasser V

7 Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Ein Vorwort ist eigentlich ein Nachwort, man schreibt es, wenn die Arbeit vollendet ist. Es fehlt dann aber noch der Abstand zum Geschriebenen; die vielfältigen Eindrücke, die Mühe der hundert und aberhundert Stunden des Buchwerdens versperren noch den Blick auf das Ganze und es drängt sich die Frage auf, wie denn der Leser das Produkt dieser Arbeit aufnehmen wird. Wenn man sich seit vielen Jahren in besonderem Maße mit einer Materie beschäftigt, wie der Unterzeichnende mit dem Gebührenrecht des Steuerberaters, dann mag es naheliegen, darüber in einem Buch zu berichten. Wie schwierig aber der Weg von der Idee zu ihrer Verwirklichung ist, wird dann besonders deutlich, wenn man der immerhin erstaunlichen Tatsache begegnet, daß es seit mehr als vier Jahrzehnten eine privatrechtliche Gebührenregelung für viele Tausend von Berufsangehörigen gab, aber kein einziger Kommentar dazu je geschrieben wurde. Es fehlte somit jede Möglichkeit, sich mit dem auseinanderzusetzen, was andere zu diesem Thema gedacht und gesagt hatten, es gab praktisch keine verwertbare Rechtsprechung, es blieb nur der Weg der eigenen Erfahrung, das Wissen um das gebührenrechtliche Geschehen in einem großen Berufsstand und die gestaltende Mitwirkung an dem neuen Recht. Unser für die BRAGO zuständiger Mitautor hatte es da ein wenig einfacher, er konnte sich auf eine, sogar maßgeblich von ihm selbst beeinflußte, breite Kommentierung zum Gebührenrecht der Anwälte stützen. Das Buch sollte aber auch ein Kommentar für die tägliche Arbeit, für den Schreibtisch und nicht ein Nachschlagewerk für den Bücherschrank werden. Eine praxisorientierte Darstellung, eine Kommentierung, die wirkliche Antworten auf drängende Fragen des Berufsangehörigen gibt, eine Fülle von Beispielen, eigenwillig gestaltete Schaubilder, Musterliquidationen für den praktischen Fall und arbeitsgerecht erweiterte und hochgerechnete Gebührentabellen sind einige der Vorstellungen, deren Verwirklichung wir versucht haben. Das Buch sollte schließlich die gesetzlichen Regelungen im Wortlaut, die Kommentierung zur Steuerberatergebührenverordnung, die Kommentierung zur Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und ergänzend und abrundend die Kommentierung zum gesamten steuerlichen Kostenrecht praxisbezogen in einem Band zusammenfassen. Ich habe sehr herzlich zu danken denen, die mitgeholfen haben, aus einer Idee ein Buch zu machen. Mit meinem Mitherausgeber, Hans-Georg Böttcher, bin ich seit dem Jahre 1961 in gemeinsamer Arbeit um das Gebührenrecht verbunden. Holger Schmidt, wohlausgewiesener Mitherausgeber des führenden Kommentars zur BRAGO, Fritz Karnatz, der die Erfahrungen aus dem Bereich des Gebührenrechts der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einbrachte und schließlich Karl Eberl als sachkundiger Leiter der Kostenstelle beim Bundesfinanzhof, spezialisiert auf das steuerliche Kostenrecht, vervollständigten die Mannschaft. Anzumerken, daß aus meinem Sekretariat erfahrene Mitarbeiterinnen wesentlich dazu beigetragen haben, das gedachte und geschriebene Wort in das gedruckte Werk umzusetzen, ist mir eine besondere Freude. Vieles aus der Feder des Unterzeichnenden ist im schweizerischen Graubünden entstanden, in einem alten Maiensäß oberhalb Klosters mit dem Blick auf die Weite der Schweizer Berge. Vielleicht hat diese Umgebung ein wenig dazu beigetragen, bei der Behandlung des Stoffes da und dort herkömmliche Pfade zu verlassen und der Weite der Gedanken etwas mehr Raum zu geben, als es sonst die strenge Sachlichkeit eines Kommentars gebietet. Möge der Leser Nachsicht üben mit denen, die es unternommen haben, die aufgezeigten Ideen in die Tat umzusetzen und ein Buch Aus der Praxis für die Praxis zu schreiben. Wenn Sie uns mit Ihrem Rat und Ihren Hinweisen dabei unterstützen, das Begonnene fortzusetzen, sind wir Ihnen in besonderem Maße dankbar verpflichtet. Heidelberg im Juli 1982 VI Walter Ludwig Eckert

8 Bearbeiterverzeichis Revision Bearbeiterverzeichis Bearbeiterverzeichnis Lothar Boelsen: Manfred Tremmel: Horst-Reiner Enders: Thorsten Lotz: Heinrich Winkler: 10 StBVV 18 bis 39 StBVV Muster für Liquidationen mit Beispielen zum Gebührenrecht Steuerliches Kostenrecht Muster für Anträge zum steuerlichen Kostenrecht 40 bis 46 StBVV Anzuwendende Vorschriften des RVG einschließlich Vergütungsverzeichnis 9a StBerG 11 bis 17 StBVV Entwicklung des Gebührenrechts Hinweise zum Gebührenrecht Allgemeine Rechtsfragen zum Gebührenrecht 1 bis 9 StBVV 47 bis 49 StBVV Gebühren für vereinbare Tätigkeiten VII

9 Bearbeiterverzeichis VIII

10 Inhaltsübersicht Revision Inhalt Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort zur 6. Auflage... Vorwort zur 1. Auflage... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis und Literaturnachweis... V VI VII XVII Druckreif Teil I. Texte 1. Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Teil II. Kommentar zur Steuerberatervergütungsverordnung und zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 1. Steuerberatervergütungsverordnung 1.1 Entwicklung des Gebührenrechts Hinweise zum Gebührenrecht Allgemeine Rechtsfragen zum Gebührenrecht Kommentierung zu 1 bis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 2.1 Vorbemerkungen Kommentierung der anzuwendenden Vorschriften Teil III. Gebühren für vereinbare Tätigkeiten 1. Vereinbare Tätigkeiten Texte und Kommentierung Teil IV. Steuerliches Kostenrecht 1. Gesetzliche Vorschriften (Auszüge) 1.1 Finanzgerichtsordnung (FGO) Gerichtskostengesetz (GKG) Kostenverfügung zum Gerichtskostengesetz (KostVfg) Zivilprozessordnung (ZPO) Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) Kommentierung 1. Steuerliche Rechtsbehelfsverfahren Kostenpflicht Kostenerstattung Streitwert Prozesskostenhilfe Teil V. Anhang 1. Tabellen 1.1 Steuerberatervergütungsverordnung Tabellen A bis E in erweiterter und fortgeführter Fassung Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Gebührentabelle zu 13 Absatz 1 RVG Gebührentabelle zu 49 RVG 840 IX

11 Inhalt Inhaltsübersicht 1.3 Gerichtskostengesetz Gebührentabelle zu 34 Absatz 1GKG Muster für Liquidationen mit Beispielen zum Gebührenrecht 2.1 Berechnung Jahresabschluss und Jahressteuererklärungen (dargestellt an einem Beispielsfall) Berechnung Sonstige Beratungsleistungen (dargestellt an einem Beispielsfall) Berechnung Buchführungsleistungen (dargestellt an einem Beispielsfall) Muster für Anträge zum steuerlichen Kostenrecht 3.1 Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Steuerberaters für Klageverfahren Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Steuerberaters für Anträge auf Aussetzung der Vollziehung und einstweilige Anordnung Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Steuerberaters für Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzhof Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Steuerberaters für Revisionsverfahren Antrag auf Kostenfestsetzung für Klage- und Revisionsverfahren Antrag auf Kostenerstattung für Anträge auf Aussetzung der Vollziehung und einstweilige Anordnung einschließlich Beschwerdeverfahren Teil VI. Register Sachregister X

12 Inhalt Inhalt Revision Vorwort zur 6. Auflage V Vorwort zur 1. Auflage VI Bearbeiterverzeichnis... VII Abkürzungsverzeichnis und Literaturnachweis..XVII Teil I. Texte 1. Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) 3 2. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Teil II. Kommentar zur Steuerberatervergütungsverordnung und zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 1. Steuerberatervergütungsverordnung Entwicklung des Gebührenrechts Der Beginn Die fehlende gesetzliche Gebührenregelung Der Weg der Steuerberatervergütungsverordnung Die erste Novellierung der Steuerberatergebührenverordnung Die zweite Novellierung der Steuerberatergebührenverordnung Die dritte Novellierung der Steuerberatergebührenverordnung Die Umstellung der Steuerberatergebührenverordnung auf den Euro Änderungen der Steuerberatergebührenverordnung durch das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts und das Jahressteuergesetz Von der Steuerberatergebührenverordnung zur Steuerberatervergütungsverordnung Änderungen der Steuerberatervergütungsverordnung durch das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz Änderungen der Steuerberatervergütungsverordnung durch die Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Hinweise zum Gebührenrecht Der Gesetzesauftrag des 64 StBerG Steuerberatergebührenverordnung und Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte Steuerberatergebührenverordnung und Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Auswirkungen des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes Gebührenrecht und Berufsrecht Allgemeine Rechtsfragen zum Gebührenrecht Die Anwendung von Vorschriften des bürgerlichen Rechts Steuerberatung als Dienstleistung oder Werkleistung Mitteilung über die Ablehnung eines Auftrages Unterrichtung des Auftraggebers über die voraussichtliche Höhe der Vergütung Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Auftragsbeendigung Vergütungsanspruch bei unzureichender Auftragserfüllung Genereller Verzicht auf eine Vergütung Abtretung von Gebührenforderungen Abtretung von Steuererstattungsansprüchen zur Sicherung von Gebührenforderungen Erfüllungsort für Gebührenforderungen Gerichtsstand für Klagen in Gebührenangelegenheiten Zinsanspruch bei verspäteter Zahlung der Vergütung XI

13 Inhalt XII Zurückbehaltungsrecht bei Nichtzahlung der Vergütung Verjährung der Vergütungsansprüche des Steuerberaters Verjährung der Schadensersatzansprüche des Auftraggebers Aufrechnung von Vergütungen in der Zwangsvollstreckung Strafandrohung bei Gebührenüberhebung Kommentierung zu 1 bis Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 1 Anwendungsbereich Schaubild Vergütung des Steuerberaters Sinngemäße Anwendung der Verordnung Auslagen Vereinbarung der Vergütung Exkurs: StBerG a Erfolgshonorar Exkurs: Ende Mehrere Steuerberater Mehrere Auftraggeber Fälligkeit Vorschuß Berechnung Zweiter Abschnitt. Gebührenberechnung 10 Wertgebühren Schaubild Gegenstandswert Rahmengebühren Abgeltungsbereich der Gebühren Zeitgebühr Schaubild Anwendungsbereich Zeitgebühr Pauschalvergütung Schaubild Anwendungsbereich Pauschalvergütung Dritter Abschnitt. Umsatzsteuer, Ersatz von Auslagen 15 Umsatzsteuer Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen Dokumentenpauschale Geschäftsreisen Reisen zur Ausführung mehrerer Geschäfte Verlegung der beruflichen Niederlassung Vierter Abschnitt. Gebühren für die Beratung und für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten 21 Rat, Auskunft, Erstberatung Schaubild Rat und Auskunft Gutachten Sonstige Einzeltätigkeiten Steuererklärungen Schaubild Steuererklärungen Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten Prüfung von Steuerbescheiden Teilnahme an Prüfungen Selbstanzeige Besprechungen Fünfter Abschnitt. Gebühren für die Hilfeleistung bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten 32 Einrichtung einer Buchführung Buchführung

14 Inhalt 34 Lohnbuchführung Abschlußarbeiten Schaubild Abschlussarbeiten Steuerliches Revisionswesen Vermögensstatus, Finanzstatus für steuerliche Zwecke Erteilung von Bescheinigungen Buchführungs- und Abschlußarbeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe Sechster Abschnitt. Gebühren für die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und im Verwaltungsvollstreckungsverfahren 40 Verfahren vor den Verwaltungsbehörden Schaubild Geschäftsgebühr für Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden bis 43 aufgehoben 44 Verwaltungsvollstreckungsverfahren 362 Siebenter Abschnitt. Gerichtliche und andere Verfahren 45 Vergütung in gerichtlichen und anderen Verfahren Vergütung bei Prozeßkostenhilfe Achter Abschnitt. Übergangs- und Schlußvorschriften 47 Anwendung a Übergangsvorschrift für Änderungen dieser Verordnung Berlin-Klausel (aufgehoben) 49 Inkrafttreten Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Vorbemerkungen Kommentierung der anzuwendenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich Höhe der Vergütung Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten a Vergütungsvereinbarung Erfolgsunabhängige Vergütung a Erfolgshonorar b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts Mehrere Rechtsanwälte Mehrere Auftraggeber Fälligkeit, Hemmung der Verjährung Vorschuss Berechnung Festsetzung der Vergütung Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör b Elektronische Akte, elektronisches Dokument c Rechtsbehelfsbelehrung Abschnitt 2. Gebührenvorschriften 13 Wertgebühren Rahmengebühren Abgeltungsbereich der Gebühren a Anrechnung einer Gebühr Abschnitt 3. Angelegenheit 16 Dieselbe Angelegenheit Verschiedene Angelegenheiten Besondere Angelegenheiten XIII

15 Inhalt 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen Verweisung, Abgabe Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache Abschnitt 4. Gegenstandswert 22 Grundsatz Allgemeine Wertvorschrift a Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe b Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung Gegenstandswert im Insolvenzverfahren Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren Abschnitt 5. Außergerichtliche Beratung und Vertretung 34 Beratung, Gutachten und Mediation Hilfeleistung in Steuersachen Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht Abschnitt 6. Gerichtliche Verfahren 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt Prozesspfleger a Vertreter des Musterklägers Abschnitt 7. Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren 42 Feststellung einer Pauschgebühr Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs Abschnitt 8. Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts Auslagen und Aufwendungen Vorschuss Umfang des Anspruchs und der Beiordnung Wertgebühren aus der Staatskasse Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe Festsetzung einer Pauschgebühr Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse Erinnerung und Beschwerde Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen XIV

16 Inhalt 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden Abschnitt 9. Übergangs- und Schlussvorschriften 59b Bekanntmachung von Neufassungen Übergangsvorschrift Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz Vergütungsverzeichnis Teil 1. Allgemeine Gebühren Teil 2. Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren Teil 3. Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren. 535 Teil 4. Strafsachen Teil 5. Bußgeldsachen Teil 6. Sonstige Verfahren Teil 7. Auslagen 618 Teil III. Gebühren für vereinbare Tätigkeiten Vereinbare Tätigkeiten. 633 Texte und Kommentierung Vorbemerkung Abwickler (Notabwickler) und Praxisabwickler nach 70 StBerG Anderkonten- und Depotverwalter Ehrenamtliche Richter Existenzgründungsberater Fiskalvertreter Fördermittelberater Mitglied im Gläubigerausschuss Insolvenzverwalter Liquidator Mediator Nachlassverwalter Notgeschäftsführer Pfleger und Nachlasspfleger Ratingberater Rechtsanwalt Rechtsbeistand Sachverständiger Sachwalter Sanierungsberater Schiedsrichter und Schiedsgutachter Sequester und vorläufiger Insolvenzverwalter Testamentsvollstrecker Treuhänder mit Praxistreuhänder nach 71 StBerG und Allgemeinem Vertreter nach 69 StBerG sowie Treuhänder im Insolvenzverfahren Vermögensverwalter mit Grundstücksverwalter Vertreter in Gesellschafterversammlungen Vertreter nach 779 Abs. 2 ZPO Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz Vormund und Betreuer Wirtschafts-, Unternehmens- und Vermögensgestaltungsberater Wirtschaftsprüfer und vereidigter Buchprüfer Weitere Prüfer Zustellungsbevollmächtigter und Zustellungsvertreter Zwangsverwalter XV

17 Inhalt Teil IV. Steuerliches Kostenrecht 1. Gesetzliche Vorschriften (Auszüge) Finanzgerichtsordnung (FGO) Gerichtskostengesetz (GKG) Anlage 1 (zu 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis Anlage 2 (zu 34 Absatz 1 Satz 3) Kostenverfügung (KostVfg) Zivilprozessordnung (ZPO) Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) Kommentierung Steuerliche Rechtsbehelfsverfahren Kostenpflicht Kostenerstattung Streitwert Prozesskostenhilfe Teil V. Anhang Inhaltsübersicht Tabellen Steuerberatervergütungsverordnung Tabelle A Beratungstabelle Tabelle B Abschlusstabelle Tabelle C Buchführungstabelle Tabelle D Landwirtschaftliche Tabelle Betriebsfläche/Jahresumsatz Tabelle E Rechtsbehelfstabelle Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Gebührentabelle zu 13 Absatz 1 RVG Gebührentabelle zu 49 RVG Gerichtskostengesetz Gebührentabelle zu 34 Absatz 1 GKG Muster für Liquidationen mit Beispielen zum Gebührenrecht Berechnung Jahresabschluss und Jahressteuererklärungen (dargestellt an einem Beispielsfall) Berechnung Sonstige Beratungsleistungen (dargestellt an einem Beispielsfall) Berechnung Buchführungsleistungen (dargestellt an einem Beispielsfall) Muster für Anträge zum steuerlichen Kostenrecht Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Steuerberaters für Klageverfahren Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Steuerberaters für Anträge auf Aussetzung der Vollziehung und einstweilige Anordnung Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Steuerberaters für Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzhof Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Steuerberaters für Revisionsverfahren Antrag auf Kostenfestsetzung für Klage- und Revisionsverfahren Antrag auf Kostenerstattung für Anträge auf Aussetzung der Vollziehung und einstweilige Anordnung einschließlich Beschwerdeverfahren Teil VI. Register Sachregister XVI