NOTARIATSKANZLEI DR. DIETER ANDERLUH. Erben und Vererben. Eine kleine Einführung in das Erbrecht. bearbeitet von Mag.

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1 NOTARIATSKANZLEI DR. DIETER ANDERLUH Erben und Vererben Eine kleine Einführung in das Erbrecht bearbeitet von Mag. Klaus Schöffmann

2 Notariatskanzlei Dr. Dieter Anderluh Inhaltsverzeichnis ERBRECHTLICHE GESTALTUNGSMITTEL...3 DAS GESETZLICHE ERBRECHT...3 Ehegatten...3 Lebensgefährten...4 Verwandte...5 Adoption...6 PFLICHTTEILSRECHT...7 Pflichtteilsanrechnung...8 CHECKLISTE: ERMITTLUNG DES PFLICHTTEILSANSPRUCHES...10 Schenkungsanrechnung...11 Mein Pflichtteil ist weg! Die Übergabe aus Sicht der übergangenen Kinder...11 LETZTWILLIGE VERFÜGUNGEN...13 Testament...13 Das Ehegattentestament...15 Kodizill...16 Die Enterbung...16 Stiftung von Todes wegen...17 PFLICHTTEILSMINDERUNG...17 Der verschuldete Sohn...17 Das außereheliche Kind...17 Übergeben oder Vererben? Ein Beispielfall...18 MIETRECHTSWEITERGABE...19 SO WIRD EINE MIETWOHNUNG VERERBT...19 SO WIRD EIN MIETRECHT ABGETRETEN...20 BÄUERLICHE ERBFOLGE...22 DAS VERLASSENSCHAFTSVERFAHREN...23 STEUERN UND GEBÜHREN...24 LOHNSTEUER...25 STERBEKOSTENZUSCHÜSSE...25 UNTERNEHMENSNACHFOLGE...26 EIGENE NOTIZEN Erben und Vererben

3 Erbrechtliche Gestaltungsmittel Erbrechtliche Gestaltungsmittel Unter Erbrecht versteht man alle Vorschriften, welche die Rechtsnachfolge betreffend das Vermögen eines Verstorbenen regeln. Das Erbrecht bestimmt, auf wen Rechte und Pflichten, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten übergehen. Das Erbrecht beruht entweder auf einer letztwilligen Verfügung oder in Ermangelung einer solchen auf der gesetzlichen Erbfolge. Nach österreichischem Recht kann jeder von Todes wegen frei über sein Vermögen verfügen. Jeder kann also selbst bestimmen, an wen nach seinem Tod sein Vermögen fallen soll. Hat der Erblasser von seiner Testierfreiheit nicht Gebrauch gemacht und kein Testament errichtet, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Nach der gesetzlichen Erbfolge bleibt das Vermögen in der Familie, in erster Linie bei Ehegatten und Kindern. Einen gewissen Ausgleich zwischen dem System der Testierfreiheit und der gesetzlichen Erbfolge stellt das Pflichtteilsrecht dar. Bleiben bei Vorliegen eines Testamentes die nächsten Familienangehörigen des Erblassers unberücksichtigt, haben die nächsten Angehörigen (Ehegatte, Kinder, Eltern des Erblassers) als Pflichtteilsberechtigte (Noterben) einen Anspruch gegen die Testamentserben auf Zahlung eines dem Pflichtteil entsprechenden Betrages. Das gesetzliche Erbrecht Die gesetzliche Erbfolge kommt zur Anwendung, wenn?? der Erblasser keine letztwillige Anordnung hinterlassen hat,?? die hinterlassene letztwillige Anordnung ungültig ist,?? die letztwillige Anordnung nur einen Teil des Nachlasses erfaßt (Kodizill),?? der eingesetzte Erbe die Erbschaft nicht annehmen kann (z.b. der eingesetzte Erbe ist erbunwürdig oder vorverstorben, hat zu Lebzeiten des Erblassers verzichtet) oder will (z.b. bei Ausschlagung der Erbschaft). Ehegatten Der überlebende Ehegatte ist gesetzlicher Erbe. Ist die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers rechtskräftig geschieden, hat der frühere Ehegatte kein Erbrecht. Der Umfang des gesetzlichen Erbrechts des Ehegatten ist davon abhängig, welche Verwandten des Erblassers neben ihm vorhanden sind. Der Notar - aus dem Leben nicht wegzudenken 3

4 Notariatskanzlei Dr. Dieter Anderluh Der Ehegatte erhält a) als gesetzlichen Erbteil?? neben den Kindern des Erblassers und deren Nachkommen 1/3 des vorhandenen Nachlasses,?? neben den Eltern des Erblassers und deren Nachkommen 2/3 des Nachlasses,?? neben den Großeltern 2/3 des Nachlasses sowie jenen Erbteil, der auf die Nachkommen vorverstorbener Großeltern entfiele,?? sonst den gesamten Nachlaß; b) als gesetzliches Vorausvermächtnis zusätzlich (d.h. ohne Einrechnung in den gesetzlichen Erbteil und unabhängig davon, ob der Ehegatte Erbe ist oder nicht)?? das Recht in der Ehewohnung weiter wohnen zu bleiben,?? die zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen, soweit sie zu dessen Fortführung entsprechend den bisherigen Lebensverhältnissen erforderlich sind; c) als gesetzliches Vermächtnis bei einer gemeinsamen Eigentumswohnung von Ehegatten nach dem Wohnungseigentumsgesetz den Anteil des vorverstorbenen Ehegatten am Mindestanteil und damit verbundenen gemeinsamen Wohnungseigentum (also der gemeinsamen Eigentumswohnung; als Vindikationslegat ). Der überlebende Ehegatte hat für den Erwerb dieser Anteile einen Übernahmspreis an den Nachlaß zu bezahlen, der in der Regel die Hälfte des Verkehrswerts der Eigentumswohnung beträgt. Daneben hat der überlebende Ehegatte bis zur Wiederverehelichung grundsätzlich einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber der Verlassenschaft wie bei bestehender Ehe. Dieser Anspruch ist der Höhe nach mit dem Wert der Verlassenschaft begrenzt. Hier hat sich der überlebende Ehegatte alles einrechnen zu lassen, was er nach dem Erblasser durch vertragliche oder letztwillige Zuwendungen als gesetzlichen Erbteil, Pflichtteil, öffentlich rechtliche oder privatrechtliche Leistung (Pension, Lebensversicherung) erhält. Lebensgefährten Unter Lebensgemeinschaft wird eine eheähnliche Geschlechts-, Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft verstanden. Sie ist jedoch - im Gegensatz zur Ehe - jederzeit lösbar. Lebensgefährten haben kein gesetzliches Erbrecht. Sollen sie bedacht werden, muß eine letztwillige Verfügung errichtet werden. Achtung: Lebensgefährten haben kein gesetzliches Erbrecht. Sollen Lebensgefährten erben, muß zu deren Gunsten ein Testament errichtet werden! Sonderregelungen bestehen im Mietrecht, dort haben Lebensgefährten unter bestimmten Umständen ein Eintrittsrecht in den Mietvertrag (vergleiche dazu das Kapitel Mietrechtsweitergabe, Seite 19). 4 Erben und Vererben

5 Erbrechtliche Gestaltungsmittel Kinder aus einer Lebensgemeinschaft haben ein Erbrecht nach beiden Eltern, sofern die Vaterschaft lebzeitig durch Anerkenntnis oder Urteil festgestellt wurde. Verwandte Erbberechtigt sind Verwandte aus ehelicher und unehelicher Abstammung. Das Verwandtschaftsverhältnis muß zu Lebzeiten des Erblassers feststehen. Die Verwandten des Erblassers erben nach Linien (Parentelen). Eine Linie wird von einem Stammhaupt und seinen Nachkommen oder einem Stammelternpaar und deren Nachkommen gebildet. Die Linien kommen nacheinander zum Zug, d.h. die zweite Linie kann nur erben, wenn aus der ersten Linie niemand zur Erbschaft gelangt. Die Verwandtschaftslinien werden wie folgt gebildet: a) Zur ersten Linie gehören die ersten Nachkommen des Erblassers, also seine Kinder und Kindeskinder. Unter diesen wird die Erbschaft nach Köpfen geteilt. Vorverstorbene Kinder werden durch deren Nachkommen repräsentiert. Hinterlassen vorverstorbene Kinder keine Nachkommen, wächst deren Anteil den übrigen Kindern oder deren Nachkommen zu. Beispiel: Ein Witwer hinterläßt zwei Kinder. Es ist kein Testament vorhanden. Die beiden Kinder erben nach der gesetzlichen Erbfolge je zur Hälfte. Enkelkinder kommen nicht zum Zug. Ist eines von beiden Kindern vorverstorben und hinterläßt dieses vorverstorbene Kind wiederum zwei Kinder (zwei Enkel des Erblassers), erbt das überlebende Kind die Hälfte und jedes Enkelkind ein Viertel. Sie repräsentieren also das vorverstorbene Kind des Erblassers. Ist eines der beiden Kinder kinderlos verstorben, wächst diese Hälfte dem überlebenden Kind zu, sodaß dieses zur Gänze erbt. Neben dem Ehegatten erben Angehörige der ersten Linie zusammen immer zwei Drittel des Nachlasses. Achtung: durch bloße Namensgebung wird keine Verwandtschaft begründet. Kinder, die nur den Namen bekommen haben, müssen, damit sie erben können, entweder auch adoptiert werden oder testamentarisch berufen werden! b) Sind Angehörige der ersten Linie nicht vorhanden oder können oder wollen diese nicht erben, dann fällt die Erbschaft an die Angehörigen der zweiten Linie. Zur zweiten Linie gehören die Eltern des Erblassers und deren Nachkommen (Geschwister, Nichten, Neffen des Verstorbenen). Leben noch beide Eltern, so gebührt ihnen die Erbschaft zu gleichen Teilen, ist ein Elternteil vorverstorben, so treten Der Notar - aus dem Leben nicht wegzudenken 5

6 Notariatskanzlei Dr. Dieter Anderluh dessen Kinder beziehungsweise Kindeskinder in sein Recht ein und wird die Hälfte des verstorbenen Elternteils unter jenen geteilt. Hinterläßt der vorverstorbene Elternteil keine Nachkommen, so erhält seinen Erbteil der andere Elternteil bzw. - wenn auch dieser verstorben ist - dessen Nachkommen. Vollbürtige Geschwister (die mit dem Erblasser beide Eltern gemeinsam haben) erhalten je einen Erbteil von beiden vorverstorbenen Eltern, halbbürtige Geschwister, die mit dem Erblasser nur einen Elternteil gemeinsam haben) erhalten einen Erbteil nur vom gemeinsamen vorverstorbenen Elternteil. Neben dem Ehegatten erben die Angehörigen der zweiten Linie zusammen ein Drittel des Nachlasses. Beispiel: Der Erblasser hinterläßt keine Nachkommen, jedoch seine Ehegattin, seinen Vater und zwei vollbürtige Geschwister. Die Mutter ist vorverstorben. Die Ehegattin erhält zwei Drittel (und das Vorausvermächtnis, vgl. S 4), die Mutter ein Sechstel, die beiden Geschwister je ein Zwölftel des Nachlasses. Adoption Auch adoptierte Kinder erben gleich leiblichen Kindern. Durch die Adoption werden familiäre Beziehungen zwischen Wahlelternteil und Wahlkind sowie dessen zum Zeitpunkt der Adoption minderjährigen Kindern begründet. Zu anderen Verwandten als dem Wahlelternteil werden keine familiären Beziehungen begründet, also auch kein gesetzliches Erbrecht. Das Verwandtschaftsverhältnis des Wahlkindes zu dessen leiblichen Vorfahren bleibt jedoch bestehen. Das Wahlkind erbt daher doppelt, sowohl nach den Wahleltern als auch nach den leiblichen Eltern. Verstirbt das Wahlkind ohne Nachkommen, erben zunächst die Adoptiveltern, nur wenn diese nicht erben können oder wollen, erben die leiblichen Eltern. 6 Erben und Vererben

7 Erbrechtliche Gestaltungsmittel Beispiel: Rudi Sorglos ist unverheiratet und kinderlos. Er will seinen Betrieb seinem Mitarbeiter, Erhart Eifrig nach seinem Tod zuwenden, der sich auch bisher stets um ihn kümmert und ihn auch außerhalb der Arbeit pflegt und versorgt. Er überlegt daher ein Testament zu errichten. Bei einem Wert des Vermögens von S 1,1 Million würde die testamentarische Zuwendung in der Steuerklasse V (fremd) 26% Erbschaftssteuer auslösen, was unter Berücksichtigung des Freibetrages von S 1.500,- einem Betrag von S ,- entspricht (vgl. dazu das Kapitel Steuern und Gebühren ). Er adoptiert daher Erhart Eifrig, sodaß dieser als einziger erbberechtigter Nachkomme ihn aufgrund des Gesetzes beerbt und ihm die Steuerklasse I zugute kommt, sodaß die Erbschaftssteuer wesentlich niedriger ist. Die Adoption löst eine Gebühr von 1% des Wertes des Vermögens des Annehmenden aus (S ,-). Die Erbschaftssteuer beträgt unter Berücksichtigung des Freibetrages von S ,- in der Steuerklasse I 5%, was einen Betrag von S ,- ergibt. Die Gesamtsteuerbelastung beträgt daher ,-. Durch die Adoption konnte eine Steuerersparnis von S ,- erreicht werden. Auch die Adoption kann daher ein Mittel sein, erbrechtliche Gestaltungen vorzubereiten. Zu denken ist auch an Fortbetriebsrechte nach der Gewerbeordnung, die der Verlassenschaft, der Gattin sowie Kindern und Wahlkindern zustehen. Zu bedenken ist jedoch, daß für die Adoption gesetzliche Bedingungen (Adoptionsvertrag, gerichtliche Genehmigung, Zustimmungen, Altersunterschied,...) gefordert sind und außer den genannten steuerlichen Folgen auch einschneidende zivilrechtliche Folgen eintreten, so zb ein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht aber auch familiäre Unterhaltsansprüche. Pflichtteilsrecht Das Pflichtteilsrecht engt die gesetzliche Freiheit des Erblassers, über sein Vermögen letztwillig zu verfügen, zugunsten von Nachkommen und Vorfahren je in gerader Linie und zugunsten des Ehegatten ein. Pflichtteilsansprüche bestehen nur dann, wenn der Erblasser eine formgültige letztwillige Verfügung errichtet hat. Zum Kreis der potentiell Pflichtteilsberechtigten gehören grundsätzlich alle Nachkommen, also eheliche und uneheliche Kinder, Enkelkinder, Urenkelkinder, Adoptivkinder. Bei Fehlen von Kindern sind Eltern, Großeltern, Urgroßeltern oder Adoptiveltern pflichtteilsberechtigt. Das Pflichtteilsrecht des Ehegatten besteht neben dem Pflichtteilsanspruch der Nachkommen oder Vorfahren. Der Notar - aus dem Leben nicht wegzudenken 7

8 Notariatskanzlei Dr. Dieter Anderluh Niemals pflichtteilsberechtigt sind die Geschwister des Erblassers. Beispiel: Ein verheirateter Erblasser hinterläßt Ehefrau und drei Kinder. Die Ehefrau wurde testamentarisch zur Universalerbin eingesetzt. Die Kinder haben einen Pflichtteilsanspruch in der Höhe der Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils, also die Hälfte von je zwei Neuntel ergibt je ein Neuntel. Berechnungsbeispiel Der Erblasser war Eigentümer eines Hotelbetriebes Betriebsvermögen netto ,- Privatvermögen netto ,-. Nachlaßvermögen gesamt ,- Ist kein Testament vorhanden, kommt es zur gesetzlichen Erbfolge und erben die Kinder zusammen 2/3, daher ,- Ist die Gattin Testamentserbin, beträgt der Pflichtteilsanspruch der 3 Kinder zusammen ,- Auf das Pflichtteilsrecht kann lebzeitig oder im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens verzichtet werden. Der lebzeitige Pflichtteilsverzicht muß in Form eines Notariatsaktes abgegeben werden. Der Pflichtteil gebührt vom reinen Nachlaß, d.h. von allen Vermögenswerten, vermindert um die Schulden des Verstorbenen und die Todfallskosten (Begräbniskosten, Verlassenschaftsgebühren, Kosten der Inventarerrichtung und der Schätzung). Pflichtteilsberechtigte können zur korrekten Ermittlung ihres Pflichtteilsanspruches die Errichtung eines Hauptinventars und die Schätzung des gesamten Nachlasses durch Sachverständige verlangen. Bei minderjährigen Pflichtteilsberechtigten ist diese Schätzung vom Gesetz her sogar zwingend vorgeschrieben. Pflichtteilsanrechnung Alle Pflichtteilsberechtigten müssen sich folgende Zuwendungen auf ihren gesetzlichen Pflichtteil anrechnen lassen:?? letztwillige Zuwendungen (Legate),?? Zuwendungen unter Lebenden, die der Erblasser als Vorschuß auf den Pflichtteil geleistet hat. 8 Erben und Vererben

9 Erbrechtliche Gestaltungsmittel Achtung: Erfolgt eine lebzeitige Schenkung (insb an den Ehegatten oder ein Kind) und soll diese auch auf den Pflichtteil Anrechnung finden, ist dies schon bei der Schenkung ausdrücklich festzuhalten! Pflichtteilsberechtigte Nachkommen müssen sich darüber hinaus einrechnen lassen:?? Heiratsgut bzw. Heiratsausstattung,?? Zuwendungen für den Berufsantritt,?? Aufwendungen, die der Erblasser zur Bezahlung der Schulden eines volljährigen Kindes getätigt hat (derartige Vorempfänge ihrer Vorfahren). Der pflichtteilsberechtigte Ehegatte hat sich einrechnen zu lassen:?? das gesetzliche Vorausvermächtnis (vgl. S 4) und?? das Vindikationslegat gemäß 10 Abs. 3 WEG (also das Recht, die gemeinsame Eigentumswohnung der Ehegatten gegen Zahlung des Übernahmspreises an den Nachlaß zu übernehmen, vgl. dazu S 4). Bei der gesetzlichen Erbfolge bestehen - zur Vermeidung von Benachteiligungen - ähnliche Einrechnungsvorschriften. Der Notar - aus dem Leben nicht wegzudenken 9

10 Notariatskanzlei Dr. Dieter Anderluh Checkliste: Ermittlung des Pflichtteilsanspruches Der Pflichtteil + Aktivvermögen des Erblassers laut Schätzung + alle Schenkungen auf den Todesfall - alle Schulden des Erblassers - Todfallskosten (Begräbnis) - Kosten der Regelung des Nachlasses (Gerichtskommissär, Gerichtsgebühr) Betrag = reiner Nachlaß +/- Wertänderungen zwischen Todestag (=Stichtag für Inventar) und Zuzählung + Vorausempfänge sämtlicher (!) Pflichtteilsberechtigter aus Heiratsgut und Ausstattung, Zuwendungen für den Berufsantritt, Pflichtteilsvorauszahlungen, vom Erblasser getilgte Schulden volljähriger Nachkommen = reiner Nachlaß + anrechenbare Pflichtteile Ermittlung der Pflichtteilsquote - Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten aus dem Nachlaß (insb zufolge Testament, Kodizill, Erbvertrag, Schenkung auf den Todesfall) - eigene Vorausempfänge (aus Heiratsgut und Ausstattung, Zuwendungen für den Berufsantritt, Pflichtteilsvorauszahlungen, vom Erblasser getilgte Schulden) = Nachlaßpflichtteil 10 Erben und Vererben

11 Erbrechtliche Gestaltungsmittel Schenkungsanrechnung Durch die Schenkungsanrechnung wird verhindert, daß der Pflichtteilsanspruch aller oder bestimmter Personen vom Erblasser durch unentgeltliche Zuwendungen zu Lebzeiten geschmälert oder gänzlich vereitelt wird. Auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes oder Ehegatten sind deshalb bestimmte Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen oder auch Dritte rechnerisch dem aktiven Nachlaßvermögen hinzuzufügen, so als wäre die Schenkung nicht vorgenommen worden. Von diesem rechnerisch erhöhten Nachlaß ist sodann der Pflichtteilsanspruch neu zu berechnen. Bei gemischten Schenkungen (Rechtsgeschäften, die zum Teil unentgeltlich zum Teil entgeltlich sind, wie z.b. Übergabsverträge) ist der geschenkte Teil anzurechnen. Nicht dieser Anrechnungsvorschrift unterliegen folgende Schenkungen:?? Schenkungen, die der Erblasser ohne Schmälerung seines Stammvermögens (aus bloßen Erträgnissen, Zinsen) gemacht hat,?? Schenkungen zu gemeinnützigen Zwecken, in Entsprechung einer sittlichen Pflicht oder aus Rücksicht des Anstandes,?? Schenkungen, die früher als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers an nicht pflichtteilsberechtigte Personen gemacht worden sind. Die zweijährige Frist beginnt mit dem Vertragsabschluß, nicht erst mit Erfüllung der Schenkung. Eine Schenkung auf den Todesfall ist Teil des Nachlasses und deshalb auch dann ein zurechnen, wenn der Vertragsabschluß mehr als zwei Jahre vor dem Tod des Geschenkgebers stattfand (diese letzte Befreiung entspricht der derzeitigen Ansicht des Obersten Gerichtshofes, ist jedoch nicht unumstritten). Beispiel: Der Erblasser schenkt mehr als zwei Jahre vor seinem Tod seinem ehelichen Sohn den Großteil seines Vermögens. Dieser hat zuvor mittels Notariatsakt auf seinen gesetzlichen Pflichtteil verzichtet. Nach der derzeitigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kommt dem Beschenkten bei einem wirksamen Pflichtteilsverzicht die Zweijahresfrist des 785 Abs. 3 ABGB zugute. Ist also z.b. noch eine uneheliche Tochter vorhanden, kann diese keine Schenkungsanrechnung verlangen! Mein Pflichtteil ist weg! Die Übergabe aus Sicht der übergangenen Kinder In der notariellen Praxis taucht immer wieder die Frage auf, warum die Eltern ohne Information der Kinder die elterliche Liegenschaft einem Geschwisterteil zuwenden konnten, ohne daß die übrigen Kinder davon etwas wußten und die Eltern so den Erbteil verschenkt haben. Grundsätzlich sind Schenkungen auch ohne Zuziehung der übrigen Geschwister möglich. Wird dabei auch den Eltern ein Recht eingeräumt (Wohn-, Fruchtgenußrecht, eine Rente), so liegt keine reine Schenkung, sondern eine Übergabe ( gemischte Schenkung ) vor. Der Notar - aus dem Leben nicht wegzudenken 11

12 Notariatskanzlei Dr. Dieter Anderluh Diese Verträge sind in der Regel notariatsaktspflichtig und trifft den Notar als Urkundenerrichter eine umfassende Belehrungspflicht. So wird der Notar mit den Beteiligten die Rechtsfolgen dieser Übergabe ausführlich besprechen, insbesondere was die Sicherstellung von Rechten der Übergeber im Grundbuch betrifft, aber auch erb- und steuerrechtliche Konsequenzen ausführlich besprechen. Genauso wie den Notar jedoch eine umfassende Belehrungspflicht trifft, hat er gegenüber Außenstehenden strikte Verschwiegenheit zu bewahren und ist nicht zur Auskunftserteilung an dritte Personen berechtigt. Übergangene Geschwister können jedoch im Ablebensfall der Eltern Pflichtteilsansprüche geltend machen. Diesen Pflichtteilsansprüchen sind über Verlangen lebzeitig erfolgte Schenkungen an andere Kinder hinzuzurechenen (so auch z.b. die geschenkte Liegenschaft, vgl. das Kapitel Schenkungsanrechnung, S 10). Ebenso hinzuzurechnen ist den Pflichtteilsansprüchen alles, was der Erblasser bereits als Heiratsgut oder aus sonstigen besonders im Gesetz angeführten Gründen zugewendet hat. Ist im Nachlaß weniger vorhanden, als sich aufgrund dieser Bestimmungen rechnerisch an Anspruch ergibt, haben den Fehlbetrag die beschenkten Geschwister zu leisten. Daher wird aus Anlaß der Vertragsbesprechung der Notar auf diese Ansprüche auch ausdrücklich aufmerksam machen und dazu raten, solche Pflichtteilsansprüche bereits lebzeitig zu regeln. Nicht zuletzt deshalb, weil sich infolge von zukünftigen Aufwendungen (z.b. Aus- und Umbauten) erhebliche Bewertungsprobleme ergeben können. 12 Erben und Vererben

13 Erbrechtliche Gestaltungsmittel Letztwillige Verfügungen Der Erblasser kann zu Lebzeiten durch rechtsgeschäftliche Erklärung bestimmen, an wen nach seinem Tod sein Vermögen fallen soll. Letztwillige Verfügungen werden immer dann errichtet, wenn der Erblasser mit der gesetzlichen Erbfolgeregelung nicht oder nur teilweise einverstanden ist. Zu den einseitigen, jederzeit widerruflichen Erklärungen von Todes wegen gehören:?? das Testament?? das Kodizill?? die Pflichtteilsminderung?? die Enterbung?? die Stiftung von Todes wegen?? die widerrufliche Bezugsberechtigung in der Lebensversicherung Zu den zwei- oder mehrseitigen, nur im Einvernehmen unter den jeweiligen Vertragspartnern abänderbaren Rechtsgeschäften von Todes wegen, zählen:?? der Erbvertrag?? der Erbverzichtsvertrag?? der Pflichtteilsverzichtsvertrag?? der Schenkungs-, Übergabs- und Kaufvertrag auf Todesfall?? Gütergemeinschaft auf den Todesfall?? Rechtsnachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen?? die unwiderrufliche Bezugsberechtigung in der Lebensversicherung Bei Unklarheiten oder komplizierten Vermögenswerten ist jedenfalls die rechtskundige Beratung bei einem Notar oder Rechtsanwalt dringend anzuraten, da die Gültigkeit letztwilliger Verfügungen an sehr strenge Formvorschriften gebunden ist (der Testator kann ja nicht mehr gefragt werden, wie er eine konkrete Regelung gemeint hat!). Die erste notarielle Auskunft ist kostenfrei! Testament Das eigenhändige Testament ist die einfachste Testamentsform. Es kann leicht an geänderte Verhältnisse angepaßt werden. Zu seiner Gültigkeit ist erforderlich, daß es eigenhändig geschrieben und eigenhändig unterschrieben wurde. In der notariellen Praxis tauchen aber immer wieder Schwierigkeiten mit eigenhändigen Testamenten auf, da hier oft Formfehler unterlaufen, wie z.b. folgender: Ein Testament wird eigenhändig mit der Schreibmaschine geschrieben und vom Erblasser unterschrieben. Das Testament ist nichtig und wird in der Verlassenschaftsverhandlung nicht berücksichtigt! Ein eigenhändiges Testament mit der Hand geschrieben werden und ist am Ende des Textes eigenhändig zu unterschreiben. Zur zeitlichen Einordnung sollten Ort und Datum der Errichtung beigesetzt werden. Der Notar - aus dem Leben nicht wegzudenken 13

14 Notariatskanzlei Dr. Dieter Anderluh Beispiel: Mein Letzter Wille! Ich, Rudolf Sorglos, Kaufmann, Salmstraße 3, 9020 Klagenfurt, setze zum Erben meines gesamten Vermögens meinen Neffen, Rudi Strebsam, Einzelhandelskaufmann, Reinstraße 23, 9500 Villach, ein. Klagenfurt, am Rudolf Sorglos Das fremdhändige Testament muß vom Erblasser unterschrieben werden, zusätzlich von drei Zeugen, von denen mindestens zwei gleichzeitig anwesend sein müssen. Diese Zeugen müssen ausdrücklich bestätigen, daß die Urkunde dem letzten Willen des Erblassers enthält. Die Zeugen unterschreiben das Testament am Ende mit einem auf ihre Zeugeneigenschaft hindeutenden Zusatz. Sie müssen die Identität des Erblassers bestätigen können und sollen nicht befangen sein. Befangen sind Begünstigte sowie deren nahe Angehörige. Am geeignetsten sind außenstehende neutrale Zeugen. Zur Sicherung der Auffindbarkeit des Testaments sollte dieses bei einem Notar oder bei einem Bezirksgericht hinterlegt werden, die Auffindbarkeit wird dann durch Eintrag im Österreichischen Zentralen Testamentsregister sichergestellt. Achtung: Ein nicht nach den Formvorschriften errichtetes Testament ist als nichtig im Verlassenschaftsverfahren überhaupt nicht zu berücksichtigen! Nur die Erstellung eines Testamentes bei einem Notar oder Rechtsanwalt gibt die Sicherheit ein formgültiges Testament errichtet zu haben, dessen Auffindbarkeit durch Eintragung im Testamentsregister der Österreichischen Notariatskammer sichergestellt ist. Sie können sich dadurch auch sicher sein, daß die Ansprüche der Verwandten (Pflichtteile!) und die steuerlichen Folgen der Erbschaft durch einen Fachmann überprüft sind. 14 Erben und Vererben

15 Erbrechtliche Gestaltungsmittel Goldene Regeln für Testamente?? Letztwillige Anordnungen werden niemals zu früh, häufig aber zu spät verfaßt. Auch junge Paare mit minderjährigen Kindern sollten vorsorglich eine letztwillige Anordnung errichten.?? Verfügt werden sollte über alle wesentlichen Vermögenswerte, insbesondere über Grundstücke, Eigentumswohnungen, Wohnungseinrichtung, Schmuck, Wertgegenstände, Kraftfahrzeuge, Sparbücher und Wertpapiere.?? Wichtiges Anliegen ist in der Regel die Vermögenserhaltung. Die letztwillige Anordnung sollte jedenfalls eine konkrete Vermögensaufteilung unter den Nachkommen beinhalten und einen klaren Willen zum Ausdruck bringen.?? Die steuerlichen Auswirkungen sind zu beachten (Zuwendung von Bargeld/Schmuck oder von Sparbüchern, vgl die steuerlichen Auswirkungen im Kapitel Steuern und Gebühren, S 24).?? Bei der Aufteilung des Nachlasses sind insbesondere Ansprüche Minderjähriger und Pflichtteilsansprüche zu berücksichtigen.?? Die Formgültigkeit der Verfügung ist durch Errichtung beim Notar oder Rechtsanwalt oder Überprüfung durch diesen sicherzustellen (Was nützt ein formungültiges Testament, das im Verlassenschaftsverfahren nicht berücksichtigt wird?).?? Die Auffindbarkeit ist - durch Hinterlegung beim Notar oder Bezirksgericht - zu ü- berprüfen.?? Die letztwillige Anordnung ist regelmäßig - ca. alle 5 Jahre zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Das Ehegattentestament Eine Sonderform des Testamentes ist das gemeinsame Testament von Ehegatten. Wird es eigenhändig geschrieben, muß jeder Ehegatte (!) die gesamte Verfügung eigenhändig schreiben und unterschreiben. Ist es nur von einem Teil geschrieben und unterschrieben und hat der Ehegatte lediglich unterschrieb ist es nur für den Schreiber ein gültiges Testament! Achtung: Das eigenhändige Ehegattentestament muß von jedem E- hegatten zur Gänze selbst geschrieben werden sonst ist es für den Ehegatten, der nur unterschreibt ungültig! Der Notar - aus dem Leben nicht wegzudenken 15

16 Notariatskanzlei Dr. Dieter Anderluh Kodizill Vom Testament unterscheidet sich das Kodizill, auch Vermächtnis genannt, dadurch, daß es keine Erbseinsetzung beinhaltet. Nur hinsichtlich einzelner Vermögenswerte werden Verfügungen getroffen. Beispiel: Kodizill! Ich, Rudolf Sorglos, Kaufmann, Salmstraße 3, 9020 Klagenfurt, vermache meine Goldmünzensammlung meiner Nichte, Edeltraud Strebsam, Reinstraße 23, 9500 Villach. Klagenfurt, am Rudolf Sorglos Für die Formerfordernisse gilt das zu Testamenten Gesagte. Die Enterbung Ein Kind kann enterbt werden, wenn?? wenn es den Erblasser im Notstand hilflos gelassen hat;?? wenn es wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer lebenslangen oder zwanzigjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist;?? wenn es eine gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensart beharrlich führt. Aus diesen Gründen kann auch der Ehegatte enterbt werden. Dieser kann überdies enterbt werden, wenn er seine eheliche Beistandspflicht gröblich vernachlässigt hat. Einem Noterben kann auch solcher Handlungen wegen, die einen Erben des Erbrechtes unwürdig machen, durch die letzte Willenserklärung der Pflichtteil entzogen werden. Ein Erbe ist erbunwürdig, wenn er gegen den Erblasser eine gerichtlich strafbare Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, begangen oder er seine aus dem Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern sich ergebenden Pflichten dem Erblasser gegenüber gröblich vernachlässigt hat. Die Erbunwürdigkeit wird durch Verzeihung durch den Erblasser aufgehoben. Liegt kein Testament vor, erben anstelle des Erbunwürdigen dessen Nachkommen. Erbunwürdig ist auch, wer den Erblasser zur Erklärung des letzten Willens gezwungen, oder in betrügerischer Weise verleitet hat. Die Enterbung sollte jedenfalls in einer letztwilligen Verfügung ausdrücklich angeordnet werden. Zur sogenannten Enterbung in guter Absicht siehe das Kapitel Der verschuldete Sohn, Seite Erben und Vererben

17 Erbrechtliche Gestaltungsmittel Stiftung von Todes wegen Die Stiftung von Todes wegen ist ein taugliches Instrument bei großen Vermögensmassen. Als Richtwert gilt, daß bei einem Vermögen ab S 20 Millionen Schilling sich eine Stiftung zu rechnen beginnt. Pflichtteilsminderung Der verschuldete Sohn Unter gewissen Umständen kann der den Kindern zustehende Erb- beziehungsweise Pflichtteil gemindert oder ganz entzogen werden. Hiezu bedarf es in der Regel einer letztwilligen Verfügung. So zum Beispiel, wenn ein Kind verschwenderisch oder verschuldet ist. Der Erblasser kann das verschwenderische Kind auf den Pflichtteil setzen und diesen dessen Nachkommen zuwenden: Wenn bei einem sehr verschuldeten (oder verschwenderischen) Noterben die wahrscheinliche Gefahr besteht, daß der ihm gebührende Pflichtteil zum größten Teil seinen Kindern entgehen würde, so kann der Erblasser diesen Pflichtteil, statt ihn dem Noterben (seinem Sohn, seiner Tochter) zu belassen, dessen Kindern zuwenden. Dieser Enterbungsgrund ist übrigens auch auf den Ehegatten anwendbar. Beispiel: Ein Vater überlegt sich, wie das Vermögen nach seinem Tode unter seinen beiden Söhnen aufzuteilen sei. Einer der beiden Söhne, ein selbständiger Gewerbetreibender, war zuvor mit seiner Einzelfirma in Konkurs gegangen und hatte mit sehr hohen Forderungen seiner Gläubiger zu kämpfen. Der Vater will dennoch beide Söhne bedenken, das Familienvermögen jedoch nicht dem Zugriff der Gläubiger des einen Sohnes aussetzen. Im Beispielfall sah der Vater in seinem Testament dann vor, daß der eine unverschuldete Sohn den ihm zukommenden Erbteil erhielt und anstatt des verschuldeten zweiten Sohnes dessen Kinder den ansonsten ihrem Vater zufallenden Teil des Nachlasses bekommen sollten. So konnte die Vermögensüberführung in der Familie geregelt werden und das Familienvermögen dem Gläubigerzugriff Außenstehender entzogen werden. Bei derartigen Verfügungen ist jedenfalls die Hilfe eines Notars angeraten. Das außereheliche Kind Außereheliche Kinder erben gleich ehelichen Kindern. Erbrechtliche Unterschiede zwischen ehelichen und unehelichen Kindern sind seit 1991 abgeschafft. Unter bestimmten Umständen kann der Pflichtteil unehelicher Kinder reduziert werden. Wenn der Erblasser zu keiner Zeit ein familiäres Naheverhältnis mit seinem Kind hatte, kann der Pflichtteil halbiert werden. Diese Reduktion des Pflichtteils muß im Testament ausdrücklich verfügt werden. Der Notar - aus dem Leben nicht wegzudenken 17

18 Notariatskanzlei Dr. Dieter Anderluh Beispiel: Ein verwitweter Vater hat zwei Kinder. Zur Tochter bestand nie eine Nahebeziehung, sie haben nie im gemeinsamen Familienverband gelebt und auch sonst keinen Kontakt unterhalten. Lediglich Alimentationszahlungen wurden geleistet. Nun soll das Vermögen dem ehelichen Sohn zugewendet werden. Die Tochter soll so wenig als möglich erhalten. Im Testament wird daher verfügt: Mein letzter Wille! Zum Erben setze ich meinen Sohn XY ein. Meine Tochter YZ, zu welcher nie ein familiäres Naheverhältnis bestanden hat, setzte ich auf den Pflichtteil und verfüge die Halbierung des Pflichtteils ( 773 a ABGB). Rudolf Sorglos. Die Tochter erhält 1/8 des Nachlasses als geminderten Pflichtteil. Ohne Testament bekämen die beiden Kinder je die Hälfte des Nachlasses. Übergeben oder Vererben? Ein Beispielfall Soll ich mein Haus übergeben oder vererben? Diese Frage wird im Zuge von Beratungen dem Notar oder Wirtschaftstreuhänder oft gestellt. Sie kann nur im Einzelfall nach Beratung beantwortet werden. Der grundsätzliche Unterschied zwischen Übergabe und testamentarischer Regelung ist der:?? Die Übergabe ist ein Vertrag, der einseitig nicht mehr abgeändert oder widerrufen werden kann ( übergeben ist übergeben ).?? Ein Testament kann jedoch jederzeit abgeändert oder widerrufen werden. Es hat daher unabhängig von allen anderen Fragen zunächst jeder für sich zu klären, ob er eine getroffene Entscheidung wieder ändern können will oder nicht. Bei der Übergabe ist der Zug aufs Gleis gestellt und fährt. Er läßt sich nicht mehr aufhalten, die Richtung läßt sich nicht mehr ändern. Wenn diese Entscheidung getroffen ist, sollte man die weiteren Fragen abklären: Wie erfolgt die Übergabe? Ist es eine reine Schenkung oder will man Gegenleistungen, etwa ein Wohnungsrecht, sonstige Nutzungsrechte für sich selbst und andere Personen? Sind Erb- oder Pflichtteile auszuzahlen? Welche Steuern, Gebühren und sonstigen Kosten fallen an? 18 Erben und Vererben

19 Mietrechtsweitergabe Beispiel: Herr Peter Huber besitzt ein Haus mit einem Verkehrswert von S 3, ,--. Der steuerliche Einheitswert beträgt S ,--. Er ist 65 Jahre alt, verheiratet mit der 62jährigen Helga Huber und hat zwei Kinder. Er will das Haus einem Kind übergeben und für sich und seine Frau ein Wohnungsrecht auf Lebensdauer haben. An das zweite Kind soll ein Pflichtteil von S ,-- ausgezahlt werden. Gleichzeitig geben beide Kinder und die Ehegattin einen notariellen Pflichtteilsverzicht ab. Es handelt sich also um keine Schenkung, sondern um eine Übergabe mit Gegenleistungen. Für die Besteuerung sind die Gegenleistungen zu bewerten. Für das Wohnungsrecht ergibt sich ein Gesamtwert von S ,-, mit dem Pflichtteilsbetrag kommen für die Gegenleistungen insgesamt S ,- heraus. Da dieser Wert über dem Einheitswert liegt, fällt keine Schenkungssteuer, sondern Grunderwerbsteuer von 2%, also S ,- an. Die Gebühr für die Eintragung im Grundbuch beträgt ½%, also S 2.580,-. Jenes Kind, das den Pflichtteil erhält, zahlt davon Erbschaftssteuer von rund S 8.000,-. Die Notariatskosten sollte man sich unbedingt vorher berechnen lassen. (diese betragen bei unserem Beispiel ca. S ,- + Barauslagen und Umsatzsteuer). Will Herr Peter Huber das Haus ohne Gegenleistung an ein Kind verschenken, fällt Schenkungssteuer vom Einheitswert an. Derzeit beträgt diese beim angeführten Einheitswert rund S ,-. Sollte Herr Peter Huber ein Testament im Sinne der vertraglichen Regelung machen wollen, fallen derzeit nur die Notarkosten der Testamentserrichtung von etwa S 2.000,- an. Nach seinem Ableben haben dann alle Personen, die etwas erhalten, also seine Frau den Wert des Wohnungsrechtes, das Kind, welches das Haus erhält, den Einheitswert abzüglich Wohnungsrecht und Pflichtteil, das pflichtteilsberechtigte Kind den Pflichtteilsbetrag, zu versteuern. Dazu kommen noch die Kosten der Verlassenschaftsabhandlung und grundbücherlichen Durchführung bei Notar und Gericht. Wie hoch diese sein werden, hängt von der gesetzlichen Regelung zum Zeitpunkt des Ablebens des Herrn Peter Huber ab. Man sieht also, welche umfangreichen Überlegungen erforderlich sind, um eine gut durchdachte Lösung zu treffen, die möglichst wenig Gesamtkosten verursacht. Die Rücksprache mit dem Steuerberater und dem Notar oder Rechtsanwalt ist jedenfalls angeraten. Mietrechtsweitergabe So wird eine Mietwohnung vererbt Verstirbt der Hauptmieter einer Wohnung, so bedeutet das nicht in jedem Fall gleichzeitig die Beendigung des Mietverhältnisses. Unter bestimmten Bedingungen können nahe Verwandte, welche im selben Haushalt gewohnt haben, in den bestehenden Mietvertrag Der Notar - aus dem Leben nicht wegzudenken 19

20 Notariatskanzlei Dr. Dieter Anderluh eintreten. Dazu muß im Mietvertrag kein Weitergaberecht ausdrücklich vereinbart worden sein. Auch ist die Zustimmung des Wohnungs- bzw. Hausbesitzers nicht erforderlich. Zwei Kriterien sind ausschlaggebend: 1. Das Verwandschaftsverhältnis: Eintrittsberechtigt sind der Ehegatte, der Lebensgefährte, Verwandte in gerader Linie (Eltern und Kinder) einschließlich der Wahlkinder und der Geschwister des bisherigen Mieters. Lebensgefährten sind jedoch nur im Ablebensfall des Hauptmieters eintrittsberechtigt, an sie ist eine Abtretung des Mietrechtes unter Lebenden nicht zulässig. Nicht eintrittsberechtigt sind beispielsweise Cousins, Neffen oder die Schwägerin. 2. Der gemeinsame Haushalt. Im Todesfall des Hauptmieters sind die eintrittsberechtigten Personen zur Fortsetzung des Mietverhältnisses berechtigt, sofern sie ein dringendes Wohnbedürfnis haben und schon bisher im gemeinsamen Haushalt gewohnt haben. Im Todesfall sind daher die Enkelkinder in den Mietvertrag ihrer Großeltern eintrittsberechtigt, sofern sie selbst ein dringendes Wohnbedürfnis haben und schon bisher im gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern in der Wohnung gewohnt haben. Ein Lebensgefährte muß - damit eine Eintrittsberechtigung vorliegt - mindestens die letzten drei Jahre hindurch in der Wohnung in einer der Ehe gleichartigen Haushaltsgemeinschaft gelebt haben oder die Wohnung gemeinsam mit dem bisherigen Mieter bezogen haben. Im Todesfall wird das Mietverhältnis automatisch mit den eintrittsberechtigten Personen fortgesetzt, sofern diese nicht binnen 14 Tagen nach dem Tod des Hauptmieters dem Vermieter bekannt geben, daß sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen. Eintrittsberechtigte Personen haften (bis zu dieser Mitteilung) dem Vermieter für den Mietzins und andere Kosten, insbesondere Betriebskosten! So wird ein Mietrecht abgetreten Auch unter Lebenden können nahe Verwandte, welche im selben Haushalt wohnen, in den bestehenden Mietvertrag eintreten. Dazu muß im Mietvertrag kein Weitergaberecht ausdrücklich vereinbart worden sein. Auch ist die Zustimmung des Wohnungs- bzw. Hausbesitzers nicht erforderlich. Die Abtretung des Mietrechtes unter Lebenden ist zulässig, sofern die eintrittsberechtigten Personen mindestens die letzten zwei Jahre, Geschwister mindestens die letzten fünf Jahre mit dem Hauptmieter im gemeinsamen Haushalt gewohnt haben. Dieses Kriterium kann entfallen, sofern die Wohnung seinerzeit gemeinsam mit dem bisherigen Hauptmieter bezogen wurde. Eintrittsberechtigt sind der Ehegatte, Verwandte in gerader Linie (Eltern und Kinder) einschließlich der Wahlkinder und der Geschwister des bisherigen Mieters. Lebensgefährten sind jedoch nur im Ablebensfall des Hauptmieters eintrittsberechtigt, an sie ist eine Abtretung des Mietrechtes unter Lebenden nicht zulässig. Nicht zu den eintrittsberechtigten Personen gehören entferntere Verwandte, wie etwa Cousins, Neffen oder die Schwägerin. 20 Erben und Vererben

21 Mietrechtsweitergabe So können z.b. Großeltern ihr Hauptmietrecht an einer Wohnung, die sie verlassen, an ihre Enkelkinder abtreten, sofern diese mindestens die letzten zwei Jahre mit ihren Großeltern im gemeinsamen Haushalt in der Wohnung gelebt haben. In diesem Fall haben die Großeltern und das übernehmende Enkelkind die Abtretung und Übernahme der Hauptmiete dem Vermieter anzuzeigen. Maßgeblich für das gemeinsame Bewohnen der Wohnung sind faktische Umstände, die Vorlage eines Meldezettels allein ist zwar Indiz aber kein ausreichender Beweis. Im Streitfall werden daher zum Beispiel auch Aussagen von Nachbarn ausschlaggebend sein. Die Entscheidung obliegt dem Richter. Der Notar - aus dem Leben nicht wegzudenken 21

22 Notariatskanzlei Dr. Dieter Anderluh Bäuerliche Erbfolge Sonderregelungen gelten für die Erbfolge im ländlichen Bereich. Das Höferecht (Anerbenrecht) soll sicherstellen, daß landwirtschaftliche Betriebe auch im Fall des Ablebens des Betriebsführers durch dessen Erben weitergeführt werden können und nicht zur Berichtigung von Erb- oder Pflichtteilsforderungen zerteilt oder verkauft werden müssen. Voraussetzung für die Anwendung des Höferechtes ist das Vorliegen eines Erbhofes. Dieser ist nach Kärntner Erbhöfegesetz ein landwirtschaftlicher, mit einer Hofstelle versehener Betrieb mittlerer Größe, dessen Flächenausmaß wenigstens 5 Hektar beträgt und dessen Durchschnittsertrag das Sechsfache des zur Erhaltung einer fünfköpfigen Familie Erforderlichen nicht übersteigt. In der Regel wird - wenn ein Erbhof vorliegt - ein Anerbe (Hofübernehmer) zu bestimmen sein, der den Hof zum Übernahmspreis erwirbt und der nur einen Übernahmspreis an die Verlassenschaft zu zahlen hat. Der Übernahmspreis wird unter der Prämisse ermittelt, welche Zahlungen dem Anerben zumutbar sind, wenn daneben der Hof als lebender Betrieb weitergeführt wird. 22 Erben und Vererben

23 Das Verlassenschaftsverfahren Das Verlassenschaftsverfahren Niemand darf in Österreich eine Erbschaft eigenmächtig in Besitz nehmen. Für jeden Sterbefall ist bei dem Notar, den das zuständige Bezirksgericht am Wohnsitz des Verstorbenen benennt, eine Todfallsaufnahme zu errichten. Ist Vermögen vorhanden und übersteigt dieses Vermögen die Geringfügigkeitsgrenze, kommt es zu einer Verlassenschaftsabhandlung. Der Notar als Gerichtsbeauftragter hat die Familien- und Vermögensverhältnisse zu erforschen, die Erben und Pflichtteilsberechtigten auszuforschen und sie über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Dabei ist er stets unparteiischer Beauftragter des Gerichts. Die Erben haben eine Erbserklärung abzugeben. Hiebei ist auf die Unterschiede zwischen bedingter und unbedingter Erbserklärung und die sich daraus ergebenden Haftungsfolgen für die Erben hinzuweisen. Bei einer unbedingten Erbserklärung haften alle Erben zur ungeteilten Hand für alle Schulden des Erblassers, gleichgültig ob sie derzeit schon bekannt sind oder erst später hervorkommen, zum Beispiel für Bürgschaften, Verbindlichkeiten aus selbständiger oder freiberuflicher Tätigkeit und künftig vorzuschreibende Steuernachzahlungen, persönlich mit ihrem gesamten Vermögen und zwar auch dann, wenn die Höhe der Schulden den Verkehrswert der Nachlaßaktiva übersteigt. Bei einer bedingten Erbserklärung ist das Vermögen zu inventarisieren und zu schätzen. Die Haftung ist dann jedoch grundsätzlich mit dem Wert des übernommenen Vermögens begrenzt. Die einmal abgegebene Erbserklärung ist unwiderruflich. Die Erben haben den Legataren deren Vermächtnisse auszufolgen (Damnationslegat). Besondere Schutzvorschriften gelten, wenn minderjährige oder Personen, denen ein Sachwalter beigegeben ist, erben sollen oder pflichtteilsberechtigt sind. Über die im Detail komplizierten Verfahrensvorschriften belehrt sie der Notar als Gerichtskommissär und leitet sie im Verfahren auch an. Damit ist der Notar Garant dafür, daß sie ihr Recht bekommen. Der Notar - aus dem Leben nicht wegzudenken 23

24 Notariatskanzlei Dr. Dieter Anderluh Steuern und Gebühren Die Abgabe der Erbserklärung löst Erbschaftssteuer aus. Diese wird im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz geregelt. Die Höhe der Steuer bemißt sich einerseits nach dem Verwandtschaftsgrad (Steuerklasse I - V) und andererseits nach dem Wert des zugewendeten Vermögens ( 2% bis 60% Steuersatz). Die Steuerklassen ( 8 ErbStG 1 ) werden wie folgt gebildet:?? Der Ehegatte, Kinder, adoptierte Kinder und Stiefkinder bilden die Steuerklasse I?? Kindeskinder bilden die Steuerklasse II?? Eltern, Großeltern, Stiefeltern, voll- und halbbürtige Geschwister bilden die Steuerklasse III?? Schwiegerkinder, Schwiegereltern und Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern (Neffen, Nichten) bilden die Steuerklasse IV?? Alle übrigen Erwerber bilden die Steuerklasse V Die Steuer beträgt bei Erwerben bis einschließlich Schilling Steuerklasse I je % Steuerklasse II je % Steuerklasse III je % Steuerklasse IV je % Steuerklasse V je % , ,- 2,5 5 7, , ,- 3,5 7 10, , Mio ,5 Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio darüber Zusätzlich ist beim Erwerb einer Liegenschaft ein Betrag von 2% vom Einheitswert der Liegenschaft zu entrichten, wenn diese vom Ehegatten, einem Elternteil, einem Kind, einem Enkelkind, einem Stiefkind, einem Wahlkind oder einem Schwiegerkind des Zuwendenden erworben wird, bei anderen Personen 4% 2. Für die Steuerberechnung ist die Bemessungsgrundlage maßgeblich, so wir bei einer Liegenschaft die Steuer nicht vom Verkehrswert (erzielbarer Verkaufspreis) sondern vom - wesentlich niedrigeren - Einheitswert (Steuerwert) der Liegenschaft berechnet (vgl. das Beispiel S 19). 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 idf BGBl 1996/201 2 BGBl 1996/201 ab Erben und Vererben

25 Steuern und Gebühren Wertpapiere und Sparbücher unterliegen in der Regel der Endbesteuerung (Kapitalertragssteuer) und sind dann von der Erbschaftssteuer befreit. Diese Befreiung gilt jedoch nicht auch für die Schenkungssteuer! Achtung: Ein Sparbuch zu schenken löst Schenkungssteuer aus, das Sparbuch kann jedoch erbschaftssteuerfrei vererbt werden! Soll also Barvermögen letztwillig zugewendet werden, soll es in Form von endbesteuerten Vermögensteilen (Wertpapieren, Sparbüchern) angelegt werden! Lohnsteuer Die Lohnsteuerrichtlinie zu Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastungen normiert folgendes: Begräbniskosten einschließlich der Errichtung eines Grabmals sind insoweit keine außergewöhnliche Belastung, als sie aus dem Nachlaßvermögen gedeckt werden können. Soweit sie nicht aus dem Nachlaß gedeckt werden können, sind sie im Ausmaß der Kosten eines einfach gestalteten Begräbnisses sowie Grabmals eine außergewöhnliche Belastung. Zuschüsse (Versicherungsleistungen wie z.b. Wiener Verein) sind von den tatsächlich angefallenen Begräbniskosten abzuziehen. Nicht absetzbar sind Kosten der Trauerkleidung sowie für Blumen und Kränze, Kosten für die Bewirtung von Trauergästen und Kosten der Grabpflege. Geltend gemacht werden können insbesondere?? Kosten eines einfach gestalteten Begräbnisses (Richtwert ca. S ,--)?? Kosten eines Grabmals (sofern sie aus eigenen Mitteln getragen wurden)?? bezahlte Verwaltungsabgaben (Stempelmarken)?? Kosten der Verlassenschaftsabhandlung Sterbekostenzuschüsse Verschiedene Versicherungsanstalten zahlen Sterbekostenzuschüsse, so z.b. wird ein Begräbniskostenzuschuß von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern gewährt, wenn ein aktiver Landwirt (Betriebsführer) verstirbt, für den hinterbliebenen Ehepartner S 3.000,-- und für jedes Kind unter 18 Jahren oder in Ausbildung S 1.800,-- (Stand Dezember 1995). Da sich die Voraussetzungen laufend ändern ist die Anfrage bei der zuständigen Krankenund Pensionsversicherung anzuraten, ob im konkreten Fall ein Zuschuß gewährt werden kann. Der Notar - aus dem Leben nicht wegzudenken 25

26 Notariatskanzlei Dr. Dieter Anderluh Unternehmensnachfolge Die gesetzliche Erbfolge wirkt sich regelmäßig nachteilig auf den Weiterbestand eines Unternehmens aus. Probleme ergeben sich insbesondere bei Hinterlassung mehrerer Erben, wenn die Entscheidung über die Unternehmensnachfolge dem Erben überlassen wird bzw. zwei oder mehrere Miterben ein Unternehmen gemeinsam fortführen. Erbteilungsansprüche und Erbstreitigkeiten können die wirtschaftliche Existenz eines Unternehmens gefährden, da für Zwecke der Erbteilung und zur Berechnung der Erbund Pflichtteilsansprüche ein Unternehmen nicht mit dem steuerlichen Einheitswert, sondern stets mit dem Verkehrswert (einschließlich Firmenwert, good will ) bewertet wird, der im Streitfall von gerichtlich beeideten Sachverständigen ermittelt wird. Beispiel: Ein Unternehmer hinterläßt zwei Kinder und eine Ehegattin. Die Ehegattin hat bisher nicht im Unternehmen mitgearbeitet, ein Sohn ist fachkundig und sollte dem Unternehmer nachfolgen. Einziges Nachlaßvermögen von Wert ist das Unternehmen. Mangels Testaments tritt die gesetzliche Erbfolge ein, sowohl die Gattin als auch jedes Kind erhalten ein Drittel des Nachlasses. Der fachkundige und allenfalls bereits mittätige Sohn hat kein Sonderrecht. Da er die Erbteile der Miterben nicht auszahlen kann und die Miterben auf Erbansprüche nicht verzichten, muß entweder eine gesellschaftsrechtliche Lösung unter Gewinnbeteiligung der Miterben gesucht, oder das Unternehmen veräußert bzw. liquidiert werden. 26 Erben und Vererben

27 Unternehmensnachfolge Auf folgende wichtige Zielsetzungen sollte bei der Unternehmensnachfolge Rücksicht genommen werden: Zielsetzungen bei der Unternehmensnachfolge 1. Die Fortführung des ungeteilten Betriebes zur Sicherung der Existenz des Unternehmens ist anzustreben. 2. Das Unternehmen soll vor ungeeigneten Nachfolgern bewahrt werden. 3. Steuerliche Gesichtspunkte sind zu berücksichtigen, die Steuerbelastung ist möglichst gering zu halten. Insbesondere ist darauf zu achten, daß keine Entnahmen aus dem Betriebsvermögen erfolgen. 4. Für die Entrichtung der Erbschaftssteuer ist Vorsorge zu treffen, allenfalls durch Abschluß einer Erbschaftssteuerversicherung. Soweit möglich sollte in den Gesellschaftsverträgen eine Entnahme oder Darlehensmöglichkeit zur Entrichtung der Erbschaftssteuer vorgesehen werden. 5. Mittels letztwilliger Verfügung kann nicht in den Gesellschaftsvertrag eingegriffen werden. Widersprechen sich gesellschaftsvertragliche und erbrechtliche Nachfolgeregelung und kommt keine Einigung zwischen den beteiligten Gesellschaftern und den Erben zustande, führt dies in der Regel zum Ende der Beteiligung. Testament und Gesellschaftsvertrag sind daher aufeinander abzustimmen und in periodischen Abständen auf ihre Übereinstimmung und Verträglichkeit zu prüfen. 6. Pflichtteilsansprüche sind zu berücksichtigen, die Abfindung der Pflichtteilsberechtigten kann zu schwerwiegenden Liquiditätsengpässen führen und den Bestand des Unternehmens gefährden. Nach Möglichkeit sind zu Lebzeiten des Erblassers Pflichtteilsverzichtsverträge zu vereinbaren oder ist die Pflichtteilsauszahlung aus Privatvermögen zu ermöglichen. 7. Eine Zersplitterung des Unternehmens oder von Unternehmensteilen ist zu vermeiden, der durch Gesellschaftsanteile vermittelte Einfluß soll erhalten bleiben. 8. Zukünftige Entwicklungen und Markterfordernisse sind, soweit möglich, zu berücksichtigen. Der Notar - aus dem Leben nicht wegzudenken 27