Privat vor Staat hat ausgedient! (Re)kommunalisierung in Bergkamen, NRW. Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters

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1 Privat vor Staat hat ausgedient! (Re)kommunalisierung in Bergkamen, NRW 4. Netzwerk21Kongress Kommunale Nachhaltigkeit in Zeiten der Krise Nürnberg, 11. Oktober 2010 Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters Techn. Beigeordneter der Stadt Bergkamen

2 Gliederung 1. Stadt Bergkamen: Strukturdaten, Ausgangslage Ver-/Entsorgung 2. Kommunalisierung von Versorgungsleistungen in Bergkamen, insbesondere am Beispiel der GSW (Gemeinschaftsstadtwerke) 3. Kommunalisierung von Entsorgungsleistungen in Bergkamen, am Beispiel des EBB (EntsorgungsBetrieb Bergkamen) 4. Fazit 2

3 Bergkamen - Brücke zwischen Ruhrgebiet und Münsterland Lage: östliches Ruhrgebiet am Kamener Kreuz, zwischen Dortmund und Hamm Schnittstelle zu Münsterland, Soester Börde und Sauerland Verkehrsanbindung: BAB A1 und A2, Datteln-Hamm- Kanal, Hamm-Osterfelder- Bahn, Flughafen 3 Dortmund

4 Stadt Bergkamen - Strukturdaten Mittelzentrum im Kreis Unna, NRW, bei Dortmund Einwohner 44,8 qkm Fläche Entstanden 1965 durch Zusammenschluss von 6 Gemeinden, Stadt seit 1966 Industriell geprägt durch Steinkohle und Chemie 350 Mio. Bilanzvolumen Stadtverwaltung mit 382 Vollzeitstellen 4

5 Ver- und Entsorgung AUSGANGSLAGE Stadt Bergkamen ABWASSERENTSORGUNG - seit Stadtbeginn öffentlich-rechtlich Kanalsystem bis 1997 als Sachgebiet im Tiefbauamt, dann Eigenbetrieb (SEB) (Ausnahme: Großsammler und Kläranlage durch Lippeverband als gesetzl. Abwasserverband) ENERGIE-/WASSER-VERSORGUNG/MÜLLABFUHR - bis 1994 komplett durch Privatunternehmen Strom: VEW AG Erdgas: VEW AG Fernwärme: FN Fernwärme Niederrhein GmbH Abfallentsorgung: Rethmann/Remondis AG & Co. KG Straßenreinigung: Rethmann /Remondis AG & Co. KG Wasserversorgung: Gelsenwasser AG 5

6 Ver- und Entsorgung Umstrukturierung seit 1994 Stadt Bergkamen Veränderungen seit 1994 / Kommunalisierungen: ab 1995: schrittweise Kommunalisierung der Versorgung mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser durch interkommunale Stadtwerke GSW (wettbewerbsfähig und gewinnbringend bis heute) 2002: Kommunalisierung Straßenreinigung, zunächst beim Baubetriebshof, dann im EBB (EntsorgungsBetrieb Bergkamen) 2006: Kommunalisierung Müllabfuhr durch Eigenbetrieb EBB 6

7 GSW Gemeinschaftsstadtwerke Kamen-Bönen-Bergkamen GmbH - Entwicklung der GSW ab /1995 Beginn der operativen Tätigkeit der GSW Einbringung städt. Freizeitanlagen in Bönen und Bergkamen (Bäder, Eissporthalle) 06/1996 Kauf von Stromnetz u. Straßenbeleuchtung in Bergkamen, Bönen und Außenbezirken Kamen / Übernahme Stromversorgung von VEW (überhöhter Preis, streitig gestellt, außergerichtliche Einigung 2005) 1998 Mitgründung ehw Energiehandelsgesellschaft West (9,36 %) 7

8 GSW Gemeinschaftsstadtwerke Kamen-Bönen-Bergkamen GmbH - weitere Entwicklung Gründung GSWcom Vertriebsgesellschaft mbh als 100%-Front-Office-Tochter (Telekommunikation) Mitgründung Hellweg-Lippe Netzservicegesellschaft mbh (HeliNET) als Betreibergesellschaft (24 %) (Anfangsverluste, wie prognostiziert; nach 5 Jahren schwarze Zahlen) 1999 Kauf des Gasnetzes in Bergkamen und Bönen / Übernahme Gasversorgung (zusätzliche Kapitaleinlage von 6,67 Mio. DM - HSK kein Hindernis) 2003 Kauf des Fernwärmenetzes in Bergkamen-Mitte / Übernahme Wärmeversorgung 8

9 GSW Gemeinschaftsstadtwerke Kamen-Bönen-Bergkamen GmbH - weitere Entwicklung Beteiligung am Trianel GuD-Kraftwerk Hamm (2,2 %) Beteiligung am Trianel Erdgasspeicher Epe (2,0 %) 2007 unmittelbare Beteiligung als Mitgesellschafter an der Trianel GmbH (1 %) 2008 Beteiligung am Projekt Trianel Windpark Borkum 2009 Kündigung des Wasserkonzessionsvertrages Konzessionsvergabe an GSW 2010 Verhandlungen mit Gelsenwasser zur Netzübernahme bzw. zu gemeinsamen Lösungen, erfolgreicher Abschluss in 06/ /2010 Übernahme der Wasserversorgung 9

10 GSW Gemeinschaftsstadtwerke Kamen-Bönen-Bergkamen GmbH - Kennzahlen Geschäftsjahr GSW-ECKDATEN: Einwohner Geschäftsgebiet ca Fläche Geschäftsgebiet 124 qkm Umsatzerlöse 137,2 Mio. Versorgungssparten: Strom (1.498 km Netz, Zähler) 393 Mio. kwh Erdgas (438 km Netz, Zähler) 741 Mio. kwh Wasser (96 km Netz, Zähler) 1,4 Mio. cbm Wärme (29 km Netz, 703 Zähler) 71 Mio. kwh Freizeiteinrichtungen: 3 Freibäder, 4 Hallenbäder, 2 Saunen, 1 Eissporthalle (insgesamt zusammen ca Besucher) 10

11 GSW Was bringen die Gemeinschaftsstadtwerke für Bergkamen und die Region? Positive Wirkungen für den gesamten GSW-Bereich 2009 Anzahl der Mitarbeiter 182 Auszubildende 16 Lohnsumme (= Kaufkraft) 4,8 Mio. Aufträge i. w. an heimische Wirtschaft 3,8 Mio. Finanzielle Wirkungen für Bergkamen 2009 Konzessionsabgabe Strom 1,6 Mio. Konzessionsabgabe Gas 490 Tds. Bürgschaftsprovisionen u.a. 140 Tds. Gewerbesteuer nennenswert Gewinnanteil für Bergkamen: - Abdeckung Verluste Freizeitanlagen 2,1 Mio. - Gewinnausschüttung 430 Tds. 11

12 GSW als Mittel kommunalpolitischer Gestaltung Kundencenter in allen drei Kommunen Förderprogramm für Erdgas-Pkws und Erdgas-Heizungsanlagen Einrichtung einer Erdgastankstelle Solaranlagen auf städtischen Gebäuden Contractingverträge zur Energiereduzierung in städtischen Gebäuden Angebot von Öko-Strom (österreichische Wasserkraft) Spartarif für Geringverbraucher (ohne Grundpreis) Eigene Energieerzeugung (neben Trianel-Projekten): 1 Heizwerk, 3 BHKWs Breitbandverkabelung mit Glasfaser in ausgewählten Gewerbe- und Wohngebieten Familienfreundliche Preise in den Freizeiteinrichtungen Sponsoring für Kultur, Sport und Soziales, Öko-Fond 12

13 Abfallentsorgung in Bergkamen - Zuständigkeiten und Ausgangslage - Zuständigkeiten in Nordrhein-Westfalen kreisangehörige Kommunen wie Bergkamen: Einsammeln und Transport von Siedlungsabfällen (Hausmüll) Kreis: Verbrennung, Deponierung und Kompostierung Ausgangslage in Bergkamen Ende 2003 seit der Stadtgründung: Müllabfuhr durch private Unternehmen letzte Ausschreibung von 1994 mit Privatvergabe an Rethmann für Sammlung und Transport der Siedlungsabfälle (bis 12/2005 ) ab Ende 2003 Überlegungen der Stadt zur zukünftigen Organisationsform der Abfallentsorgung 13

14 Abfallentsorgung in Bergkamen - Mögliche Alternativen der Aufgabenerledigung - Automatische Vertragsverlängerung durch Nichtkündigung europaweite Ausschreibung und Vergabe an das preisgünstigste der teilnehmenden Privatunternehmen gemeinschaftliche Abfallentsorgung mit Nachbarkommunen durch einen neu zu gründenden Zweckverband, eine Anstalt öffentlichen Rechts oder durch eine neue gemeinsame GmbH Einbeziehung der Müllabfuhr in die bestehenden interkommunalen Gemeinschaftsstadtwerke alleinige Eigenerbringung in Bergkamen mit einer eigenen GmbH oder einem städtischen Eigenbetrieb Keine Alternative: - Probeausschreibung - Ausschreibungsbeteiligung des kommunalen Eigenbetriebes 14

15 Abfallentsorgung in Bergkamen - Entscheidungsverfahren - 06 / 2004 Eigene Kostenkalkulation durch städt. Baubetriebshof und Kämmerei Prognose: Eigenerbringung preiswerter 01 / 2005 Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie durch Ernst & Young, Dortmund sowie ECONUM Unternehmensberatung, Stuttgart Prognose: 30% Kostenersparnis bei städtischem Eigenbetrieb (nach der Soll-Kosten- Methodik - im Vergleich zum bisherigen Vertrag) 05 / 2005 Grundsatzbeschluss des Stadtrates: Auftrag an Verwaltung zur fristgemäßen Kündigung zum ; Ziel: Kommunalisierung der Abfallentsorgung in Bergkamen durch Gründung eines Eigenbetriebs 15

16 Abfallentsorgung in Bergkamen - Gründungsphase EBB - 06 / 2005 Einigung mit dem bisherigen Entsorger über Kauf der ca Müllgefäße im Stadtgebiet, zugleich Vertragsverlängerung um 1/2 Jahr bis zum / 2005 europaweite Ausschreibung der Müllfahrzeuge 12 / 2005 Ratsbeschluss über die Satzung zur Gründung des EBB zum als eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt mit den Aufgaben: Einsammeln und Transport von Hausmüll, Bioabfall, Altpapier, Sperrmüll und Grünschnitt sowie Durchführung der Straßenreinigung 16

17 EBB - Seitenlader in Aktion - 17

18 EBB - Personal und Führung - Personal 1 Disponent (Einsatzplanung) 1,5 Verwaltungsstellen (Rechnungswesen, Controlling, Bürgerkontakte u.a.) 9 Fahrer Müllabfuhr (davon 2 vom bisherigen Entsorger) 2 Fahrer Straßenreinigung Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst TVöD praxisgerechte Arbeitszeitregelungen/Arbeitszeitkonto Dienstvereinbarung mit Arbeitszeitrahmen und wechselnder 4-Tage-Woche einschließlich Samstagsarbeit 18

19 EBB - Das Team des EBB - 19

20 EBB - Ergebnisse der Kommunalisierung - Fazit Finanzielle Folgen Reibungsloser Übergang vom privaten Entsorger auf städt. EBB und tatsächliche Kostenersparnis 30% Kostenreduzierung wie prognostiziert (bezieht sich auf die städtische Leistung, also auf ca. 1/3 der Gesamtkosten; 2/3 der Kosten verursacht der Kreis für Verbrennung etc.) Senkung der Müllgebühren Restabfall 120 l: 0,0 % % - 7,4 % - 3,9 % - 5,3 % 0,0 % Bioabfall 120 l: 0,0 % -10,6 % -17,1 % -15,7 % -15,7 % -27,3 % seit 2006 niedrigste Abfallgebühr im Kreis Unna 20

21 EBB - Ergebnisse der Kommunalisierung - Verbesserungen im Dienstleistungsangebot ab 2007 Vereinheitlichung im Abfuhr-Rhythmus Neue Zusatzangebote für Sperrmüllabfuhr: Express-Service und Voll-Service Windeltonne für Familien mit kleinem Kind Laub-Sammelboxen im Herbst für Baumallee-Siedlungen Interkommunale Kooperation bei Nutzung von Spezialfahrzeugen (Laub-Sauger, Kehrmaschine) Müllfahrzeuge als Werbeträger, Müll-Smart für Wege 21

22 EBB - weitere Entwicklung - Laubsauger und Werbeträger: 22

23 EBB - weitere Entwicklung - Müll-Smart für Wegereinhaltung und Sonderaufgaben: 23

24 Warum arbeitet der EBB so günstig? Keine Gewinnerzielung erforderlich EBB als gebührenfinanzierte, kostenrechnende Einrichtung der Stadt muss - abgesehen von der Eigenkapitalverzinsung - lediglich kostendeckend arbeiten Kostengünstiger Overhead Betriebsleitung, Verwaltung, Kontrollorgane Gute Rahmenbedingungen - optimierte Personalausstattung und -einsatz - moderne Fahrzeugtechnik (Seitenlader) und Logistiksoftware - bedarfsorientierter Einkauf ergänzender Dienstleistungen Keine Mehrwertsteuerpflicht nach 4 KStG als Hoheitsbetrieb nichtgewerblicher Art (Allerdings auch keine Vorsteuerabzugsberechtigung!) 24

25 Argumente für Ausschreibung und Privatvergabe Exakte Übersicht über interessierte Firmen und Ermittlung des günstigsten Bieters Behebung eines eventuellen kommunalen Investitionsstaus durch eine kapitalstarke Privatfirma Betriebswirtschaftliches Denken und - berechtigte - Gewinnorientierung des Privaten garantieren hohe Effizienz in der Aufgabenerledigung Einbringung von überregionalen Erfahrungen, spezifischem Fachwissen und spezialisiertem Know-how Kostensicherheit für Kommune während der Vertragslaufzeit Alleiniges Risiko für Personaleinsatz, Finanzkalkulation und Vertragserfüllung bei Privatunternehmen 25

26 Argumente für kommunale Aufgabenerledigung Schaffung sozialversicherungspflichtiger und tariflich bezahlter Arbeitsstellen vor Ort zur Stärkung von lokaler Arbeitsplatzsituation und Kaufkraft Gezielte Auftragsvergabe an heimische Unternehmen von Handwerk und Mittelstand - und damit Wirtschaftsförderung flexible und kurzfristige Reaktion auf Bürgerwünsche und neue Anforderungen möglich - und damit mehr Bürgernähe Direktere Steuerung durch Rat und Verwaltung - und damit ein Instrument der Stadtentwicklung (z.b. Umweltschutz, Sozialstandards, Verbraucherinteressen, Nachhaltigkeit u.a.) Stärkung des Wettbewerbs Zusätzlich bei wirtschaftlicher Tätigkeit: Gewinnerzielung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger 26

27 Fazit Die konkreten Interessen der Bürgerschaft müssen im Vordergrund stehen, nicht Ideologien. Die Kommune sollte sich ihrer Handlungsalternativen bewusst sein und nach sachlichen Gesichtpunkten in einem transparenten Verfahren entscheiden, welche Leistungen in welcher Form erbracht werden. Für jede Art der Aufgabenerledigung ist unter Beachtung örtlicher Gegebenheiten gesondert zu entscheiden, ob die private oder kommunale Lösung die bessere ist. 27

28 Fazit 1. Privat vor Staat hat ausgedient Bereits erfolgte (Re-)Kommunalisierungen belegen die Leistungsfähigkeit kommunaler Körperschaften im unternehmerischen Handeln. 2. Kommunale Eigenbetriebe verzichten auf eine Gewinnorientierung und sind daher bei gleicher Betriebskostenoptimierung für den Bürger günstiger (>Gebührensenkungen). 3. Kommunale GmbHs sind zwar wie Privatunternehmen gewinnorientiert, die Gewinne werden jedoch vollständig für das Allgemeinwohl/die Bürgerschaft wieder eingesetzt (die Gewinnabführung an den kommunalen Gesellschafter fließt zu 100 % in den jeweiligen städt. Haushalt). 4. Kommunale Eigenbetriebe zeichnen sich in der Regel durch geringere Overheadkosten aus (keine teuren Geschäftsführer, kein Aufsichtsrat mit entsprechenden Vergütungen etc.). Diese Kostenvorteile bringen dem Bürger konkrete, gebührenrechtliche Vorteile. 5. Kommunale Betriebe/Unternehmen garantieren zumindest im eigenen Betätigungsfeld einen unmittelbaren Einfluss auf den lokalen Arbeitsmarkt. 6. Kommunale Betriebe unterliegen einer stärkeren Kontrolle vor Ort. Ihre räumliche Nähe zur Bürgerschaft und den Kontrollgremien führt in der Regel zu einer sensiblen Unternehmensführung z. B. Beschwerdemanagement) und einer Qualitätsoptimierung der angebotenen Dienstleistung. 7. Gut geführte kommunale Betriebe eröffnen dem Bürger die Möglichkeit zur stärkeren Identifikation mit seiner Stadt und deren Aufgabenfeldern ( unsere GSW unser EBB ) und führt zur gewollten Kundenbindung im privatwirtschaftlichen Wettbewerb. 28

29 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters Stadt Bergkamen Rathausplatz Bergkamen Tel: dr.peters@bergkamen.de 29