Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

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1 Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis An den Landkreis Schaumburg Ausländerbehörde Jahnstr Stadthagen 1. Antragsteller Familienstand ledig verheiratet eingetragene Lebensgemeinschaft geschieden getrennt lebend verwitwet seit 2. a) Anschrift im Bundesgebiet Telefon (Angabe freiwillig) (Angabe freiwillig) 2. b) letzte Anschrift im Ausland (falls vorhanden) 3. Personalausweis / Reisepass Art des Ausweisdokumentes Ausstellungsdatum Ausstellungsbehörde Nummer der Ausweisdokumentes Ablauf der Gültigkeit Ablauf der Rückkehrberechtigung 4. Einreise in die Bundesrepublik Deutschland Seit wann halten Sie sich in der Bundesrepublik Deutschland auf? seit Geburt seit (Datum) Erfolgte die Einreise mit einem Sichtvermerk (Visum) 32/3/04 Bei Einreise mit einem Sichtvermerk (Visum) Name der ausstellenden Auslandsvertretung: (Botschaft / Generalkonsulat) ausgestellt am ausgestellt mit Zustimmung der Ausländerbehörde: ausgestellt durch Zweck / Grund der Einreise Seite 1 von 8

2 5. Grund / Berechtigung des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland langjähriger Aufenthalt ( 9 AufenthG) Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte ( 19 AufenthG) Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit ( 21 Abs. IV AufenthG) völkerrechtliche oder humanitäre Gründe ( 23 AufenthG) unanfechtbare Anerkennung der Asylberechtigung ( 26 Abs. III AufenthG) Familiennachzug zu Deutschen ( 28 AufenthG) Niederlassungserlaubnis für Kinder/Jugendliche/Heranwachsende ( 35 AufenthG) Niederlassungserlaubnis für ehemalige Deutsche sonstige Gründe 6. Ehepartner/in Lebenspartner/in Wenn der/die Ehepartner/in Lebenspartner/in ausländische/r Staatsangehörige/r ist, Aufenthaltsstatus Niederlassungserlaubnis Aufenthaltserlaubnis Sichtvermerk (Visum) Asylberechtigung geduldeter Aufenthalt / Ausreiseverpflichtet 7. Kind/er Seite 2 von 8

3 8. Familie des/der Antragstellers/in Vater Ausländerrechtlicher Status Niederlassungserlaubnis Aufenthaltserlaubnis befristet bis Mutter Ausländerrechtlicher Status Niederlassungserlaubnis Aufenthaltserlaubnis befristet bis lfd. Nr. 9. bisherige Aufenthalte in der Bundesrepublik Deutschland Aufenthaltsort (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer) Zeitraum von bis Seite 3 von 8

4 10. Aufenthaltsgenehmigung Haben Sie bereits bei einer anderen Ausländerbehörde einen Antrag auf Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis gestellt? Bei sind folgende Angaben notwendig: Datum der Antragstellung bearbeitende Ausländerbehörde Aktenzeichen der Ausländerbehörde Entscheidung 11. Asylantrag Haben Sie in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem Staat des Schengener Abkommens einen Asylantrag gestellt? Bei sind folgende Angaben notwendig: Datum der Antragstellung bearbeitende Behörde/Land Aktenzeichen der Behörde Entscheidung 12. Bestreitung des Lebensunterhaltes Ich bestreite meinen Lebensunterhalt aus folgenden Einkünften: Erwerbseinkommen Netto/Monat Arbeitsvertrag unbefristet befristet bis ungekündigt gekündigt zum Rente Stipendium Arbeitslosengeld Arbeitslosengeld wurde bewilligt bis zum Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II sonstige öffentliche Leistungen Unterhaltsleistungen sonstiges (genau bezeichnen) bewilligt durch (Behörde): bewilligt bis: Leistung durch: Leistung bis: Erhalten Sie oder andere Personen, denen Sie zum Unterhalt verpflichtet sind, Sozialhilfe oder sonstige öffentliche Leistungen Wenn, sind genaue Angaben hierzu erforderlich: genaue Angaben zur Person sowie zur Art und Umfang der erhaltenen Leistungen Seite 4 von 8

5 13. Krankenversicherungsschutz Art, Umfang, Versicherungsunternehmen 14. Integrationskurs gem. 43 AufenthG Haben Sie an einem Orientierungskurs zur Vermittlung von Kenntnissen der deutschen Sprache, Rechtsordnung, Kultur und Geschichte teilgenommen? Basiskurs (Nachweis ist beizufügen) Basis- und Aufbaukurs (Nachweise sind beizufügen) 15. Einreiseverweigerung / Ausweisung / Abschiebung Hat man Ihnen schon einmal die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Staat des Schengener Abkommens verweigert? Hat man Sie schon einmal aus der Bundesrepublik Deutschland oder aus einem anderen Staat des Schengener Abkommens ausgewiesen und/oder abgeschoben? 16. Rechtsverstöße / Straftaten Haben Sie in der Vergangenheit in der Bundesrepublik Deutschland oder im Ausland Rechtsverstöße oder Straftaten begangen? Sind Sie in der Bundesrepublik Deutschland oder im Ausland vorbestraft? Seite 5 von 8

6 Wird gegen Sie in der Bundesrepublik Deutschland oder im Ausland aufgrund des Verdachtes einer Straftat ermittelt? 17. Politische Betätigung Beabsichtigen Sie, sich in der Bundesrepublik Deutschland politisch zu betätigen? Wenn, Art und Umfang: Haben Sie sich in Ihrem Heimatland politisch betätigt? Wenn, Art und Umfang 18. Religiöse Betätigung (Angaben sind freiwillig) Religionszugehörigkeit: Beabsichtigen Sie, sich in der Bundesrepublik Deutschland religiös zu betätigen? Wenn, Art und Umfang: Haben Sie sich in Ihrem Heimatland religiös betätigt? Wenn, Art und Umfang 19. Zusätzliche Angaben bei Beschäftigungsaufenthalten Unselbständige Erwerbstätigkeit Name des Arbeitgebers / der Arbeitgeber/in Postleitzahl Ort Straße, Hausnummer Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit liegt vor. Seite 6 von 8

7 Selbständige Erwerbstätigkeit Firma Tätigkeitsfeld/Branche Steuernummer des Finanzamtes Betriebsanschrift Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer Liegen die zur Gewerbeausübung erforderlichen Erlaubnisse vor? beantragt bei erteilt/genehmigt durch Die Finanzierung des Unternehmens ist durch Fremd- bzw. Eigenkapital gesichert. 20. Ergänzungen 21. weitere Angaben Damit alle für mich günstigen Umstände und Tatsachen berücksichtigt werden können, muss ich diese der bearbeitenden Behörde melden und entspr. Nachweise und Schriftstücke unverzüglich vorlegen. Wenn mir hierfür eine Frist gesetzt wurde, bin ich verpflichtet, diese Frist einzuhalten. Sollte ich die Frist versäumen, kann die bearbeitende Behörde verspätet gemeldete Umstände und Tatsachen und zu spät eingereichte Nachweise und Schriftstücke unberücksichtigt lassen. Dadurch können Nachteile für mich entstehen, die ich selbst zu verantworten habe. Diese Hinweise gelten auch, wenn ein Verfahren zur Beendigung meines Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wird/wurde. Wenn es erforderlich ist, kann auch mein persönliches Erscheinen bei der bearbeitenden Behörde angeordnet werden. Ich versichere, die vorstehenden Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht zu haben. Mir ist bekannt, dass falsche oder unzutreffende Angaben einen Straftatbestand nach 95 Abs. II Ziff. 2 AufenthG und einen Ausweisungsgrund nach 55 Abs. I i.v.m. Abs. II Ziff. 1 AufenthG darstellen sowie ein Grund für den Entzug einer mir erteilten Aufenthaltserlaubnis / Niederlassungserlaubnis sein können. Mit freundlichen Grüßen Ort, Datum Unterschrift Seite 7 von 8

8 Für die Bearbeitung des Antrages sind die nachstehend angekreuzten Unterlagen beizubringen: Antragsformular (vollständig ausgefüllt) Arbeitserlaubnis Passbild(er) (biometrisch, aktuell) eine vom Hauseigentümer bestätigte Wohnungsbescheinigung über die Anzahl der Wohnräume sowie die Gesamtgröße der gemieteten Wohnung unter Angabe der m² und Personenzahl oder bei Eigentum Grundbesitzabgabenbescheid oder Kaufvertrag Bescheinigung des Arbeitgebers / Arbeitsvertrag Krankenversicherungsnachweis (Mitgliedsbescheinigung) Immatrikulationsbescheinigung Lohnabrechnung der letzten drei Monate bzw. aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung (Antragsteller und Ehegatte) Nachweis über Unterhaltsleistungen vom geschiedenen Ehegatten oder durch Dritte (nur wenn Sie nicht erwerbstätig sind) Überweisungsbelege der letzten 6 Monate oder Kopien von Quittungen gültige Lebensunterhaltserklärungen oder Stipendienausweis anerkannter Lehr und/oder Ausbildungsplan / Ausbildungsvertrag Schulbescheinigung bei schulpflichtigen Kindern Nachweis über persönliche Betreuung bei Minderjährigen Erklärung der Eltern gültiger Pass Verpflichtungserklärung ärztliche/s Bescheinigung / Attest Geldbetrag für Gebühr ( ) Steuerbescheid (aktueller / letzter) Leistungsbescheid des JobCenters oder/und des Sozialamtes (aktuell) Arbeitslosengeld -I- Bescheid [Agentur für Arbeit] (aktuell) Rentenbescheid (aktuell) persönliche Vorsprache mit Ehefrau / Ehemann (Pass/Personalausweis) erforderlich Nachweis über erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs Haushaltsbescheinigung (vom Einwohnermeldeamt) Schulzeugnisse der letzten fünf Schulhre (Halb- und Ganzhreszeugnisse) Nachweis über Anzahl der Monate geleisteter Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (Versicherungsverlauf der Rentenkasse) Hinweis: Vorlage sämtlicher Unterlagen und Nachweise im Original sowie in Kopie erforderlich Seite 8 von 8