2. wie sich im gleichen Zeitraum die Zinsen für Tagesgeld und Spareinlagen entwickelt haben;

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1 14. Wahlperiode Antrag der Abg. Dr. Reinhard Löffler u. a. CDU und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Entwicklung Kreditzinsen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Kreditzinsen für Verbraucher und Unternehmen seit Oktober 2008 entwickelt haben und inwieweit die Banken die Senkung des Leitzinses an ihre Kunden weitergegeben haben; 2. wie sich im gleichen Zeitraum die Zinsen für Tagesgeld und Spareinlagen entwickelt haben; 3. ob sie die Ansicht teilt, dass durch die Senkung des Leitzinses der EZB die Finanzinstitute profitieren und durch die Nichtweitergabe der Zinssenkung das Wirtschaftswachstum gehemmt wird, weil die Kredite für Verbraucher und Unternehmer nicht in gleichem Maße gesenkt werden wie der Leitzins; 4. aus welchen Gründen die Banken derzeit eine übertriebene Risikovorsorge treffen, obwohl durch die Gewährung staatlicher Bürgschaften und die Einrichtung einer Bad Bank eine ausreichende geschäftliche Handlungs - fähigkeit gewährleistet ist; 5. welche anderen Gründe es geben mag, dass die Geldinstitute zurzeit eine zurückhaltende Kreditpolitik betreiben; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:

2 6. ob sie kartellrechtliche Maßnahmen für geeignet hält, das Verhalten der Banken wettbewerbsrechtlich zu überprüfen, oder ob andere Mittel zur Verfügung stehen, die Wachstumsziele zu beschleunigen Dr. Löffler, Palm, Locherer, Schütz, Pfisterer CDU Begründung Seit Oktober 2008 senkte die Notenbank angesichts der Wirtschaftskrise das Zinsniveau von 4,25 % auf jetzt 1 %. Mit der Senkung des Leitzinses beabsichtigt die EZB, der Wirtschaft in der Euro-Zone neuen Schub zu geben. Banken können sich dadurch bei der EZB günstiger mit Geld versorgen und infolge auch billigere Kredite an Unternehmen und Verbraucher vergeben. Während die Zinsen für Tagesgeld und Sparbücher sinken, bleiben die Kreditzinsen für Verbraucher und Unternehmen auf einem relativ hohen Niveau. Dies führt dazu, dass der Finanzmarkt vermehrt Gewinne ausweist aber das geplante Wirtschaftswachstum nicht im politisch gewünschten Tempo wachsen kann. Überspitzt formuliert profitieren die Mitverursacher der Finanzkrise von den geplanten Rettungsmaßnahmen und verzögern den Wirtschaftsaufschwung. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 25. Juni 2009 Nr /116 nimmt das Wirtschaftsministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Kreditzinsen für Verbraucher und Unternehmen seit Oktober 2008 entwickelt haben und inwieweit die Banken die Senkung des Leitzinses an ihre Kunden weitergegeben haben; Die Deutsche Bundesbank hat das Thema der Weiterleitung von EZB-Leitzinssenkungen durch die Banken seit Herbst 2008 in ihrem Monatsbericht Mai 2009 aufgegriffen und in einem Sonderkapitel die Zinsweitergabe deutscher Banken in ihrem kurzfristigen Unternehmens- und Wohnungsbaugeschäft näher beleuchtet ( mb_bbk_mh.pdf.). Dort heißt es dazu u. a.: Von Ende September 2008 bis Anfang Mai 2009 hat das Eurosystem den Zinssatz seiner Hauptrefinanzierungsgeschäfte von 4,25 % auf 1,00 % gesenkt, also um insgesamt 325 Basispunkte. Vergleicht man die Entwicklung der Geldmarktsätze für den Zeitraum von Ende September 2008 bis Ende April 2009 (aktueller Datenstand der EWU-Zinsstatistik) mit den in der Zinsstatistik ausgewiesenen Veränderungen der kurzfristigen Bankkredit- *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2

3 zinsen, zeigt sich, dass im Unternehmenskreditgeschäft inzwischen knapp 80 % und im Kreditgeschäft mit privaten Haushalten bei Wohnungsbaukrediten gut 65 % sowie bei Konsumentenkrediten gut 45 % des Refinanzierungsvorteils an die Kreditkunden weitergegeben wurden. Die Zinssätze deutscher Banken für Überziehungskredite gingen sowohl für private Haushalte mit knapp 30 % als auch für Unternehmen mit knapp 60 % weniger ausgeprägt zurück als dies bei den übrigen Kreditarten an diese Kreditnehmer der Fall war (vgl. Tabelle 1). Tabelle 1: Veränderung der kurzfristigen Kreditzinsen deutscher Banken von Ende September 2008 bis Ende April 2009 Kredite an priv. Haushalte Veränderung seit Ende September 2008 in Basispunkten Anteil am Rückgang der jeweiligen Refinanzierungskosten, der weitergegeben wurde Überziehungskredite ,3 % Konsumentenkredite ,4 % Wohnungsbaukredite ,9 % Kredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften Überziehungskredite ,8 % Kredite bis 1 Mio. Euro ,4 % Kredite über 1 Mio. Euro ,4 % Quelle: Deutsche Bundesbank 2. wie sich im gleichen Zeitraum die Zinsen für Tagesgeld und Spareinlagen entwickelt haben; Aus Tabelle 2 ist ersichtlich, dass die Zinsen für Tagesgeld und Spareinlagen (mit einer Kündigungsfrist von bis zu drei Monaten) seit September 2008 bei deutschen Banken für die Anlegergruppen private Haushalte und Unternehmen durchweg weniger stark als die in Ziffer 1. dargestellten Kreditzinsen gefallen sind. Einzig der Rückgang der Vergütung kurzfristiger Termineinlagen (mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr) fiel ausgeprägter aus als derjenige der Kreditzinsen (vgl. Tabelle 2). Tabelle 2: Veränderung der kurzfristigen Einlagenzinsen deutscher Banken von Ende September 2008 bis Ende April 2009 Einlagen priv. Haushalte Veränderung seit Ende September 2008 in Basispunkten täglich fällig 92 vereinbarte Laufzeit bis 1 Jahr 316 vereinbarte Kündigungsfrist bis 3 Monate 61 Einlagen nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften täglich fällig 177 vereinbarte Laufzeit bis 1 Jahr 358 Quelle: Deutsche Bundesbank 3

4 3. ob sie die Ansicht teilt, dass durch die Senkung des Leitzinses der EZB die Finanzinstitute profitieren und durch die Nichtweitergabe der Zinssenkung das Wirtschaftswachstum gehemmt wird; weil die Kredite für Verbraucher und Unternehmer nicht im gleichen Maße gesenkt werden wie der Leitzins; Die Deutsche Bundesbank stellt in ihrem Sonderkapitel anhand von Modellrechnungen fest, dass die in den Ziffern 1. und 2. beschriebene Datenlage der Zinsweitergabe bei (kurzfristigen) Krediten verglichen mit dem Zinsweitergabeverhalten aus der Zeit vor der Krise keine Auffälligkeiten zeige. Jedenfalls liege eine das Wirtschaftswachstum hemmende Nichtweitergabe der Zinssenkung nicht vor. Auch das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass die derzeit schwache Wirtschaftsentwicklung in erster Linie auf die allgemein verschlechterten Wirtschaftsaussichten und die hohe Unsicherheit zurückzuführen ist, die ihre Wurzeln in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise mit den damit verbundenen Nachfrageausfällen haben. 4. aus welchen Gründen die Banken derzeit eine übertriebene Risikovorsorge treffen, obwohl durch die Gewährung staatlicher Bürgschaften und die Einrichtung einer Bad Bank eine ausreichende geschäftliche Handlungs - fähigkeit gewährleistet ist; Nach dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip haben Kreditinstitute, wie alle anderen bilanzierenden Unternehmen, ihre Vermögensgegenstände vorsichtig zu bewerten. 252 (4) HGB fordert hierbei, alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, zu berücksichtigen ( ). Im Finanzsektor schützt eine besonnene, vorausschauende Bewertung von Krediten vor abruptem Wertberichtigungsbedarf und trägt damit zur Finanzstabilität bei. Aufgrund der Finanzkrise und deren gravierenden Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben sich die Risiken im Kreditgeschäft bereits deutlich erhöht. Dies betrifft zurzeit Kredite an den Unternehmenssektor, während bei steigender Arbeitslosigkeit künftig auch bei privaten Haushalten steigende Kreditausfälle zu befürchten sind. Die Höhe der Risikovorsorge ist vom Institut selbst festzulegen; deren Angemessenheit wird vom Jahresabschlussprüfer und der Bankenaufsicht geprüft. Die Einrichtung einer Bad Bank ist gemäß dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Kabinettsbeschluss vom 13. Mai 2009) auf Ebene des einzelnen Institutes vorgesehen, dies jedoch grundsätzlich auf freiwilliger Basis. Hier geht es um eine Entlastung der Bankbilanzen von sogenannten toxischen Wertpapieren (strukturierte Wertpapiere) durch Auslagerung auf Zweckgesellschaften und damit um eine zeitliche Streckung der Belastungen, die aus einem möglichen weiteren Wertverfall dieser Papiere resultieren könnten. Ferner hat die Bundesregierung weitere Formulierungshilfen zum Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung beschlossen (Kabinettsbeschluss vom 10. Juni 2009), die die Auslagerung weiterer Risikopositionen sowie strategisch nicht mehr benötigter Geschäftsfelder auf teilrechtsfähige Abwicklungsanstalten unter dem Dach der Finanzmarktstabilisierungsanstalt ermöglichen. Im Ergebnis soll mit beiden Modulen das Eigenkapital, das die Basis der Kreditvergabefähigkeit einer Bank bildet, geschont werden. Die übertragenden Unternehmen bleiben aufgrund des bilanziellen Abgangs der Papiere und infolge der Ausgliederung möglicher Verlustrisiken weiterhin für neue Eigen- und Fremdkapitalgeber attraktiv. Die Gewährung staatlicher Bürgschaften für Banken betrifft die Beschaffung von Fremdmitteln mittels Emission eigener Schuldverschreibungen. Be - stehende Kreditverhältnisse werden dadurch gesichert und neue Kreditvergabe bei vorhandenem ausreichendem Eigenkapital ermöglicht. 4

5 5. welche anderen Gründe es gaben mag, dass die Geldinstitute zurzeit eine zurückhaltende Kreditpolitik betreiben; Die von der Europäischen Zentralbank seit 2003 durchgeführte vierteljährliche Umfrage zum Kreditgeschäft (Bank Lending Survey BLS) hat zum Ziel, einen möglichst genauen Einblick in das Kreditvergabeverhalten der Banken im Euroraum zu gewinnen. Der BLS berichtet für die deutschen Banken, dass diese seit dem dritten Vierteljahr 2008 in allen Quartalen ihre Vergabekonditionen im Kreditgeschäft mit Unternehmen per saldo deutlich verschärft haben. Seit Ende 2007 machten die Banken unter anderem gestiegene Refinanzierungskosten und bilanzielle Restriktionen für die Verschärfung verantwortlich. Für die vergangenen drei Quartale wurden jedoch in erster Linie die eingetrübten Konjunkturaussichten sowie branchen- und firmenspezifische Faktoren genannt. Es sind demnach primär externe Gründe insbesondere Bonitätsverschlechterungen der Schuldner die sich negativ auf das Kreditangebot auswirken. Ein aktiver Rückzug aus dem Kreditgeschäft ist nicht erkennbar. Die Richtlinien für Wohnungsbau- und Konsumentenkredite haben die an der Umfrage teilnehmenden Banken erst im letzten Vierteljahr merklich verschärft. Im Segment der Wohnungsbaukredite wurden für die restriktive Anpassung der Standards ausschließlich die schlechten allgemeinen Konjunkturaussichten verantwortlich gemacht. Bei der Verschärfung der Standards für Konsumentenkredite kam als erklärender Faktor noch die verschlechterte Kreditwürdigkeit der Haushalte hinzu. Der Sparkassenverband Baden-Württemberg und der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband betonten in ihren Stellungnahmen, dass sie ihre Verantwortung im Kreditgeschäft kontinuierlich wahrnehmen. Überlebens - fähige Unternehmen würden auch in der Krise auskömmlich mit Krediten versorgt. Allerdings stünden dem vorhandenen Kreditangebot eine abgeschwächte Investitionstätigkeit und damit eine geringere Nachfrage nach Krediten gegenüber. 6. ob es kartellrechtliche Maßnahmen für geeignet hält, das Verhalten der Banken wettbewerbsrechtlich zu überprüfen, oder ob andere Mittel zur Verfügung stehen, die Wachstumsziele zu beschleunigen. Das Kartellrecht mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist im Wesentlichen darauf angelegt, die Entstehung marktbeherrschende Strukturen durch Unternehmenszusammenschlüsse und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen (horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen sowie missbräuchliches Verhalten bei vorliegender Marktbeherrschung) zu verhindern. Weder dem Bundeskartellamt noch dem Wirtschaftsministerium als Landeskartellbehörde liegen Anhaltspunkte für ein kartellrechtswidriges Verhalten, insbes. zur Absprache von Kreditmarktzinsen, von Banken vor. In Deutschland existieren über Kreditinstitute, die sich in drei verschiedenen Säulen (Privatbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken) gliedern. Zwischen den Banken und Sparkassen besteht nach wie vor ein ausgeprägter Wettbewerb, der auch über die Konditionen im Einlage- und Kreditgeschäft ausgetragen wird. Nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums gibt es für Maßnahmen der Kartellbehörden aktuell keinen Anlass. Nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums ist in Zeiten der Krise insbesondere eine faire und verlässliche Partnerschaft zwischen dem Mittelstand und seinen Hausbanken gefragt. Es wird darauf ankommen, dass Unternehmen und Kreditinstitute bei Finanzierungsproblemen gemeinsam nach tragfähigen und nachhaltigen Lösungen suchen. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass die Kreditwirtschaft die Förderangebote der L-Bank und der KfW sowie der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg und der MBG Mittelständische 5

6 Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg aktiv anbietet und nutzt. Im Zuge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise wurde das Angebot der Fördereinrichtungen entsprechend ausgeweitet. Hierzu zählen insbesondere KfW-Sonderprogramm für mittelständische Unternehmen (Gesamtvolumen 15 Mrd. Euro und Laufzeit bis Ende 2010) mit Haftungsfreistellung für Hausbank bei Betriebsmitteln in Höhe von 60 % und bei Investitionen in Höhe von 90 %. KfW-Sonderprogramm für größere Unternehmen (Gesamtvolumen 25 Mrd. Euro und Laufzeit bis Ende 2010) mit Haftungsfreistellung für Hausbank bei Betriebsmitteln in Höhe von 50 % und bei Investitionen in Höhe von 70 %. Bessere Nutzung und Ausweitung des bestehenden inländischen Bürgschaftsinstrumentariums für kleine, mittlere und große Unternehmen (Gesamtvolumen 75 Mrd. Euro und Laufzeit bis Ende 2010). Aufstockung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM). Aufstockung des Bürgschaftsrahmens um 350 Mio. Euro auf 500 Mio. Euro. Eine weitere Aufstockung auf bis zu 2 Mrd. Euro wird derzeit geprüft. Zusätzliches Liquiditätshilfeprogramm der L-Bank (L-Mittelstand) in Höhe von 1 Mrd. Euro. Senkung der Konditionen der L-Bank für die Liquiditätshilfeprogramme und der MBG für die Beteiligungsprogramme. Neues Programm des Wirtschaftsministeriums zur Krisenberatung für kleine und mittlere Unternehmen. Drautz Staatssekretär 6