Nr. 166 Spende Mai 4/2011

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1 Nr. 166 Spende Mai 4/2011 LINKE bestimmt Oppositionskurs in Sachsen-Anhalt DIE LINKE stellte heute in Magdeburg ihre Vorhaben als Oppositionsführerin in Sachsen-Anhalt vor. Auf dem heutigen Außerordentlichen Parteitag standen die Auswertung und die Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der Landtagswahl im März 2011 im Mittelpunkt. Im Gedenken Der Landesvorsitzende Matthias Höhn und der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert kritisierten die Entscheidung der SPD, sich gegen den Politikwechsel in Sachsen-Anhalt entschieden zu haben. Dennoch hat eine starke LINKE auch auf die Koalitionsverhandlungen gewirkt, so Höhn an die Delegierten. Es ist allein unserem Wahlergebnis zu verdanken, dass sich die CDU überhaupt auf Themen wie Ganztagsbetreuung oder Vergabegesetz eingelassen hat. Ob am Ende in der Realität eine konkrete Verbesserung herauskommt, ist angesichts der vielen schwammigen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag völlig offen. Im Rückblick auf den Wahlkampf lobte der Spitzenkandidat Wulf Gallert das hohe Engagement und die Geschlossenheit des Landesverbandes. Zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD bemerkte Gallert: "Das Papier ist voll mit Allgemeinplätzen und Floskeln. DIE LINKE wird vor allem im Dialog mit außerparlamentarischen Partnern auf diese Regierung den Oppositionsdruck verstärken und gleichzeitig die eigenen Konzepte weiter verfolgen. Nur so kommt es wirklich zur Umsetzung der Ganztagsbetreuung, eines Vergabegesetzes mit Tarifbindung und eines sinnvollen Personalkonzeptes im Öffentlichen Dienst. Nirgends ist die Kinderarmut höher als in Sachsen-Anhalt, so die jüngste Studie der Bertelsmannstiftung. Gegen diese rote Laterne anzugehen, so Gallert, bleibt Aufgabe der LINKEN. Beschlossen wurde von den rund 110 Delegierten mit großer Mehrheit (bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen) der Leitantrag Es bleibt dabei: DIE LINKE ist die soziale Alternative. 8.Mai Hüttenrode 5.Mai Wernigerode 8.April Halberstadt u.a. in dieser Ausgabe DIE LINKE Landes- und Bundesebene: W.Gallert: Dieser Koalition geht es um. Tag. 3.LPT: Rede W.Gallert & Leitantrag Pressemiteilungen der LTF & BTF & EL Aktuelles aus der Region: Rückblicke 1.Mai, 5.Mai und 8.Mai A.Henke: Rede auf dem Gedenktag der Zerstörung Halberstadt (Es gilt das gesprochne Wort) Pressemitteilungen & Postmappe & AG Kultur Bericht zur Tagung der BAG IV

2 Dieser Koalition geht es um Macht, nicht um Inhalte Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landtag Die Neuauflage der Koalition von CDU und SPD wird von beiden damit begründet, man habe in den letzten fünf Jahren ja so erfolgreich zusammen gearbeitet und müsse das nun fortsetzen. Der nun vorliegende Koalitionsvertrag erscheint allerdings so wenig aussagekräftig wie belastbar. Sicher ist, dass fast gar nichts sicher ist alles, was da aufgeschrieben wurde, steht unter dem Vorbehalt des Neuverschuldungsverbotes und des Vorrangs der Haushaltskonsolidierung. Oberster Ziel dieser Landesregierung ist es, Ausgaben zu kürzen, um unter allen Umständen eine Neuverschuldung zu vermeiden und Kreditbelastungen abzubauen. Nun ist dies an sich ein durchaus vernünftiges Ziel, aber unter den gegenwärtigen Finanzierungsbedingungen bedeutet dies, wichtige Ausgaben für Daseinsvorsorge, soziale Gerechtigkeit und Zukunftssicherung permanent zur Disposition zu stellen. Nichts von all dem, was lautstark angesagt wurde, ist garantiert. Das gilt für den Anspruch auf Ganztagsbetreuung ebenso wie für viele andere Versprechungen, die sich schnell als hohl erweisen können. Eines der Grundprobleme Sachsen-Anhalts, der ausufernde Niedriglohnbereich und die schlechte Einkommenssituation, wird Problemfall bleiben. Auf das Ringen um einen gesetzlichen Mindestlohn wurde verzichtet, alles, was zu Auftragsvergabe und Fördermitteleinsatz im Zusammenhang mit Tariftreue nachzulesen ist, bleibt mehr als schwammig. All das klingt nach dem wohlbekannten Motto: Was man im Wahlkampf so sagt, muss nach dem Wahltermin nicht mehr so ernst genommen werden. Und auch, wenn vieles in den Überschriften noch sozialdemokratisch klingen sollte - die SPD hat eine erstaunliche Kehrtwendung geschafft. Erinnert sei hier nur an die politische Auseinandersetzung zum Niedriglohnsektor. Am 28. Februar 2011 forderte die SPD eine Bundesratsinitiative für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von der neuen Landesregierung, doch schon vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der CDU war das vergessen, und Spitzenkandidat Jens Bullerjahn erklärte, diese Forderung werde von der SPD ohnehin nicht mehr wirklich erhoben. Gerade deshalb ist es wichtig, dass der Kampf gegen Dumpinglöhne insgesamt und der Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn in unserer politischen Arbeit einen sehr hohen Stellenwert behalten. Wohin die Reise gehen soll, zeigen die ganz wenigen Stellen, wo es im Vertrag konkret wird. Da steht dann etwa, dass die Zahl der Neueinstellungen auf 400 pro Jahr begrenzt werden soll. In den nächsten Jahren werden jeweils zwischen und Beschäftigte aus dem Landesdienst ausscheiden. Und die Frage, wie viele Polizisten und Lehrer, wie viele Spezialisten es in Zukunft für den Hochwasserschutz oder die Lebensmittelkontrolle geben wird, entscheidet allein der Einstellungskorridor. Mit dem so absehbaren Personalmangel werden letztlich auch alle Bestrebungen im Bereich der Schulbildung konterkariert. Die Möglichkeit der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen mag die SPD ja als Erfolg verbuchen, nur wird auch dies ohne Personal nicht möglich sein. Nach berechtigten Protesten der Gewerkschaften aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes meinte der Ministerpräsident, dass man diese Probleme schon irgendwie kreativ lösen werde, und der Finanzminister meinte, man solle diese Zahl 400 nicht so ernst nehmen. Aber das ist eine der ganz wenigen Stellen, an welcher der Koalitionsvertrag überhaupt etwas konkret aussagt, und das soll man nicht ernst nehmen? Da stellt sich die Frage, was man an dem Koalitionsvertrag überhaupt ernst nehmen soll. Die entscheidende Aussage bleibt wohl, dass CDU und SPD gemeinsam an der Macht bleiben wollen. Ernsthaftere Auseinandersetzungen gab es nur bei den Kompetenzzuordnungen, also bei der Verteilung von Macht. Um Inhalte scheint es nicht zu gehen. Alles in allem ist dies ein Vertrag der Enttäuschungen, von den großen Ankündigungen ist nichts geblieben. Sachsen-Anhalt wird seinen Weg gewiss gehen für Wachstum, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit allerdings haben CDU und SPD die Weichenstellungen total verpasst. Mit der Reihe Sachsen-Anhalt Konzept 2011 haben wir für die jetzt laufende Legislaturperiode neun Konzepte zu wichtigen Politikfeldern erarbeitet. Diese werden wir in die parlamentarische Debatte zu den jetzt bevorstehenden Aufgaben im Land einbringen. Ziel bleibt, unsere Akzeptanz in allen Bereichen der Gesellschaft deutlich zu erhöhen. Dazu müssen wir in vielfältigen gesellschaftlichen Strukturen präsent und gut vernetzt sein. Es gilt, unsere kommunalpolitische Präsenz ausbauen, auch bei den Funktionen von Bürgermeistern und Landräten. Wir haben in den letzten Monaten sehr viel bewegt, Themen wie längeres gemeinsames Lernen, Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, Chancengleichheit für alle Kinder vom Anspruch auf Kita-Ganztagsbetreuung für alle bis hin zum Verbot von Studiengebühren und vieles mehr wurden von der LINKEN maßgeblich in die gesellschaftliche Debatte gebracht, und hier vertreten wir Mehrheitspositionen. Darauf lässt sich für unsere weitere Arbeit gut aufbauen.

3 1.Mai 2011, Wernigerode Volker Behrend, Ilsenburg OT Darlingerode Wie schon häufig traf ich mich mit Genossinnen und Genossen sowie Freunden auf dem Marktplatz in Wernigerode. Doch irgendetwas war diesmal anders. SPD und man könne eben nicht alles bei einem anderen Partner durchsetzen. Noch unter dem Eindruck des Sonderparteitages vom stehend, zog mich der Stand der Genossen von der SPD geradezu magisch an. Freundlich wurde ich von den beiden Standbetreuern der SPD angehört. Meine 1. Frage lautete: Warum konnte die SPD und die Linke in Magdeburg nicht zu einander finden, trotz vielerlei Übereinstimmungen bezüglich ihrer politischen Ziele? Antwort des Jüngeren: Er könne dies auch nicht verstehen. Daraufhin bat ich ihn zu überlegen ob es nicht möglich sei, dass von der SPD - Basis aus Forderungen an die Vorstände gestellt werden ein Linksbündnis zu befürworten. Nachdem der etwas ältere Genosse der SPD sein Gespräch mit einem Bürger beendet hatte, trat er zu uns heran hörte zu und übernahm die Gesprächsführung mit mir. Ich stellte ihm dieselbe Frage. Antwort: Die Bürger haben eine Rot-Rote Regierung mit ihrem Votum zur Landtagswahl verhindert. Hätten die Bürger der SPD den Vorzug vor der Linken gegeben, dann wäre ein Bündnis möglich gewesen. Meine 2. Frage: Warum hat Herr Bullerjahn keinen Kontakt zu den Linken aufgenommen obwohl er am Wahlabend im Fernsehen verkündete, dass die SPD diesen zur CDU und Linken aufnehmen wird? Antwort: Mit dem Ansinnen das Herr Gallert Ministerpräsident werden wollte und die SPD keinen Ministerpräsidenten der Linken wählen könne, war eine Kontaktaufnahme hinfällig. Man müsse auf die älteren SPD-Mitgliedern Rücksicht nehmen, sie hätten nach ihren Erfahrungen mit der Zwangsvereinigung dafür kein Verständnis. Auf meine Zweifel, dass die SPD auch dann kein Linksbündnis eingegangen wäre wenn die Linke auf die Funktion des Ministerpräsidenten verzichtet hätte, wie es in Erfurt geschehen ist, bekam ich zur Antwort: Das hat ein Landesparteitag der SPD in Erfurt so entschieden. Meine 3.Frage: Ob er nicht glaube, dass wenn Matschie und andere führende Genossen der SPD für ein Linksbündnis eingetreten wären auch der Landesparteitag anders entschieden hätte? Gab er zu bedenken, dass es auch andere Befindlichkeiten oder auch Stasiverstrickungen gegeben haben könnten. Anderes könne er dazu nicht sagen. Meine 4.Frage: Wie ist es zu erklären, dass vor der Wahl Bullerjahn die Forderung nach einem Mindestlohn als eine Kernforderung aufstellte und diese nicht in der Koalitionsvereinbarung enthalten ist, obwohl die SPD sich als einzige Partei des Sozialen darstellt? Antwort: Dies begründe sich aus der 150 jährigen Tradition der Zu meinem Hinweis auf Müntefering, das man einen Politiker nicht an seinen Worten vor der Wahl nach der Wahl messen darf, scheint als Begründung ausreichend gewesen sein, erfolgte die Antwort: Er wird es so, nicht gemeint haben. Meine Feststellung, dass die SPD Forderungen der Linken wie z.b. Gesamtschulen, längeres gemeinsames Lernen und Ganztagesbetreuung in Kitas für alle Kinder in ihr Wahlprogramm übernommen habe und im Koalitionsvertrag enthalten ist, wurde nicht weiter kommentiert. Meine 5.Frage: Ob er weis, dass dies alles unter Haushaltsvorbehalt stehe und damit die Umsetzung ungewiss ist? Bekam ich die Antwort: Dazu müsse er sich erst informieren und zum Anderen seien ja die Kreise für die Schulen finanziell verantwortlich und das Land nur für die Kitas. Erfreulich, wir können sachlich miteinander Meinungen diskutieren. Weniger erfreulich ist, dass die führenden Genossen in der SPD am Alleinvertretungsanspruch festhalten. Trotzdem und jetzt erst Recht, sollten wir ohne Vorbehalte, auch bei Achtung der unterschiedlichen geschichtlichen Erfahrungen, dass Gespräch weiterhin suchen. Na dann, bin neugierig auf die Gespräche am 1.Mai 2012.

4 MdL Evelyn Edler nahm an DGB-Maikundgebung in Wernigerode teil Christian Härtel, Wernigerode Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, folgten bei strahlendem Sonnenschein mehrere hundert Einwohner und Gäste der Stadt der Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB zur traditionellen Maikundgebung und Familienfest auf den Marktplatz Wernigerode. Mitgliedern der Stadtratsfraktion und des Stadtverbandes der Wernigeröder LINKEN an der Maikundgebung teil. So warb die Landtagsabgeordnete u.a. für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen und existenzsichernden Mindestlohnes, die konsequente Eindämmung der Zeit- und Leiharbeit zu Niedriglöhnen und die längst überfällige Westangleichung der ostdeutschen Löhne und Renten. An zahlreichen Infoständen präsentierten sich die Gewerkschaften DGB, ver.di, IG BAU, GEW, DGB-Jugend und die Parteien DIE LINKE, SPD und CDU den Bürgerinnen und Bürgern, informierten über ihre Arbeit und luden zu persönlichen Gesprächen ein. Der DGB-Kreisvorsitzende Kurt Auerswald und Gisbert Schmidt, Gewerkschaftssekretär der IG BCE, forderten in ihren Reden einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, dem sich die schwarz-gelbe Bundesregierung als auch die schwarz-rote Landesregierung verweigerten. Der so genannte Aufschwung komme bei den Arbeitnehmern nicht an, stattdessen erfahre allein die Zeit- und Leiharbeit einen Aufschwung, von der aber niemand in Würde leben könne, machten die Gewerkschafter deutlich. Die traditionelle Maikundgebung des DGB nutzte die Wernigeröder LINKE-Landtagsabgeordnete Evelyn Edler (r.) für zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Auch die Wernigeröder LINKE-Landtagsabgeordnete Evelyn Edler nahm gemeinsam mit Abgeordneten und Traditionen wurden wieder belebt Irmgard Scholz, Halberstadt Rund 40 Mitglieder und Sympathisanten der Halberstädter Linken trafen sich nach der Kundgebung des DGB am 1. Mai im Garten der Volkssolidarität zu einem unterhaltsamen Nachmittag wie es jahrelange Tradition war. sich im nächsten Jahr wieder treffen sollte. Vielleicht auch schon früher?! Also dann Das sonnige Wetter unterstützte die gute Stimmung. Bockwurst mit Kartoffelsalat sowie Kaffe aus der Küche des Hauses wurden reichlich verzehrt und waren gute Grundlage für lebhafte Diskussionen an den Tischen. Der bekannte Halberstädter Dichter und Musiker Heinz Schleusener trug Gedichte und Lieder vor. Für die Kinder gab es verschiedene Spielgeräte und Möglichkeiten zum Toben. Manche Gäste hatten sich monatelang nicht gesehen, andere suchten und fanden Gelegenheit zum Diskutieren. Es ist schon einige Jahre her, dass man sich in dieser Form nach der Maikundgebung getroffen hat. Die gute Bewirtung durch die Mitarbeiter des Hauses wurde mit vielfachem Dank und einer Spende der Gäste gewürdigt. Sowohl Gäste als auch Gastgeber waren der Meinung, dass es ein gelungener Nachmittag war und, dass man Gemütliche Runde bei Gitarrenklänge

5 Wo Liebe wächst, gedeiht Leben, wo Hass aufkommt, gedeiht Untergang Rede von Andreas Henke, Oberbürgermeister Halberstadt anlässlich des Gedenktages der Zerstörung von Halberstadt vor 66 Jahren (8.April - es gilt das gesprochne Wort) Mit diesen Worten beschrieb Mahatma Gandhi eine weltweit und vielfach gemachte Lebenserfahrung und im Besonderen eine Erfahrung einer ganzen Kriegsgeneration aus dem vergangenen Jahrhundert. Das hört sich nach fernen und längst vergangenen Zeiten an, aber es ist erst 66 Jahre her, dass Menschen unserer Stadt dies am eigenen Leib zu spüren bekamen, als Halberstadt am 8. April 1945 im anglo-amerikanischen Bombenhagel zerstört, die Innenstadt dem Erdboden gleich gemacht wurde. Dieses letzte Kriegsereignis hat Spuren und Narben hinterlassen, auch unsichtbare auf den Seelen der Überlebenden! Kein Besuch bei meiner Großmutter, die den Angriff erlebt hatte, verging, ohne, dass sie mir als Kind wieder und wieder davon erzählte. Aus ihren Worten sprachen die Verzweiflung von damals aber auch die Angst vor einem neuen Krieg. Daran zu erinnern, sind Sie, liebe Halberstädterinnen und Halberstädter, Sie, liebe Gäste, wir gemeinsam zusammen gekommen. Besonders darf ich heute unter den Gästen ehemalige Häftlinge des KZ Langenstein-Zwieberge begrüßen. Sie haben in dieser Zeit die bittersten, schmerz- und leidvollsten Erfahrungen Ihres Lebens ertragen. Dafür, dass Sie im Bemühen um Erinnerung und Mahnung nicht nachlassen, dass Sie immer wieder an den Ort der Qual zurückkehren, danke ich Ihnen mit Hochachtung. Im August vergangenen Jahres waren wir alle fassungslos über den Frevel, über die kaltblütige Missachtung der Gedenkstätte und vor allem der Opfer, als wir erfuhren, dass die Inschrifttafel an der Ruine aus niederen Beweggründen gestohlen wurde. Die Ermittlungen verliefen leider ergebnislos. Wir haben eine neue Tafel anfertigen lassen. Herr Michael Brexendorff, Inhaber der Firma MB Werbung und Messebau hat sie heute Morgen persönlich angebracht. Ordentlich und sauber, dem Gedenken angemessen präsentiert sie sich uns. Auch Ihnen Herr Brexendorff vielen Dank! Und wenn ich schon jetzt beim Danken bin, möchte ich auch die Musiker des Nordharzer Städtebundtheaters erwähnen, die für eine ebenso angemessene musikalische Begleitung sorgen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Gäste, Zeitzeugen, die das Grauen erlebt haben, werden weniger und die heutige junge Generation das sage ich ohne Vorwurf hat einen anderen Bezug. Für sie ist Frieden eine Selbstverständlichkeit geworden. Selbst dann, wenn mittels moderner Medien und deren Berichterstattung Kriege, bewaffnete Konflikte und Terror an zu vielen Orten dieser Welt am heimischen Bildschirm verfolgt werden können. Orte, an denen Frieden nicht selbstverständlich ist. Auch daran wollen wir erinnern. Seit der Bombardierung Halberstadts wurde Erlebtes von Zeitzeugen in Texten und Schilderungen wiedergegeben, Vieles in Fotodokumenten festgehalten: Tausendfacher Tod und Verletzung, Flammenmeer, Zerstörung, Schuttberge. Eine Stadt, die als einstige Fachwerkperle nicht mehr zu erkennen war. Oberbürgermeister der Stadt Halberstadt, Andreas Henke (DIE LINKE) Erst als Erwachsener und im Wissen um großes Konflikt- und Bedrohungspotential in vielen Teilen der Welt hat ihr Gesagtes eine ganz andere Bedeutung für mich bekommen. Wenn sich heute Staatsmänner im kriegerischen Vokabular über aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Einmischung des Weltsicherheitsrates brüskieren, wenn sie Resolutionen des UN-Sicherheitsrates mit Abfälligkeit ignorieren, wenn Diktatoren den an Europa grenzenden Mittelmeerraum zum Schlachtfeld werden lassen wollen, dann zeigt das wie gegenwärtig, wie reell Gefahren eines Krieges sind. Gefahren, die nicht selten ihren Ursprung in absoluten Machtinteressen haben, aus wirtschaftlichen, fanatisch-religiösen oder rassistischen Denkansätzen und Theorien entstehen, die Hass entfachen. Letzteres ist heute auch in unserem Land bei rechtsextremen Kräften wiederzufinden, ausländerfeindliche und antisemitische Rhetorik, aus der Hass spricht. Und wenn wir an die Zerstörung Halberstadts erinnern, dann müssen wir auch an die Ursachen erinnern, an die faschistische Vergangenheit Deutschlands und den

6 rassistisch motivierten Völkermord. Hass war Ausgangspunkt des Krieges und fördert auch heute wieder Eskalation und Gewalt. Deshalb bin ich froh, dass eine übergroße deutliche Mehrheit der Sachsen-Anhaltiner und auch der Halberstädter zur vergangenen Landtagswahl solchen Denk- und Politikansätzen eine klare Absage erteilt hat. Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack, denn es waren den Umfragen nach zumeist junge Menschen, die mit etwas über 4 % rechts gewählt haben. Was immer sie dazu bewegt hat, wissen wir im Einzelnen nicht. Mag es Enttäuschung über vermeintlich fehlende Chancen sein, Frustration über zu geringes Einkommen oder die Ablehnung kultureller und ethnischer Andersartigkeit. Geschürt von rechtsextremen Parolen ist dies neuer Nährboden, aus dem Hass und Gewalt aufkeimen können. Hier ist Ansatz und Aufgabe für alle friedliebenden demokratischen Akteure, selbst im Mikrokosmos von Familien, Schulen, Vereinen, Arbeitskollektiven und natürlich im Zusammenleben einer Stadt und eines Ortsteiles die Nichtanwendung von Gewalt als alleinige und bestimmende Grundhaltung von Konfliktlösung, Versöhnung und Miteinander werden zu lassen. Genau darum geht es uns, wenn wir uns jeweils am 8. April zusammenfinden. Nicht, um Betroffenheit zu ritualisieren, sondern um Erinnerung an die Opfer und die Zerstörung lebendig zu halten. Wir wollen auch gerade jungen Menschen zeigen, dass uns dies auch ein vertrautes Bedürfnis ist. An dieses Grundverständnis wollen wir die Jugendgeneration heranführen, Wissen und Emotionen vermitteln, woraus eine friedliebende Haltung erwachsen soll, die Krieg und Gewalt ablehnt. In der Zuversicht, dass dies gelingt, freue ich mich umso mehr über die Gedanken eines Schülers des Gymnasiums Martineum. Er möchte jetzt zu uns sprechen. Edwina Koch-Kupfer, MdL/Stadträtin und Stadtratfraktionsvorsitzender, Hans-Joachim Nehrkorn im stellen Gedenken 8.Mai Tag der Befreiung Kranzniederlegung zum 66. Jahrestag der Befreiung In Gedenken an den 66. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus und dem Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945, gedachten Bürgerinnen und Bürger, unter ihnen Vertreter der LINKEN aus Wernigerode und Ilsenburg, am 8. Mai mit einer Kranzniederlegung in der Mahn- und Gedenkstätte im Veckenstedter Weg der über 50 Millionen Kriegsopfer. Der Wernigeröder LINKE-Vorsitzende Christian Härtel erinnerte in seiner Ansprache an die Menschen, die von den Nazis zwischen 1933 und 1945 wegen ihrer Religion, politischen Überzeugung oder Behinderung millionenfach verfolgt, versklavt und ermordet wurden. Das ehemalige Außenlager des KZ-Buchenwald im Veckenstedter Weg sei authentischer Ort des Gedenkens und der Mahnung. Mussten hier doch KZ- Häftlinge und Zwangsarbeiter als Arbeitssklaven für die Rüstungsbetriebe im Gießerweg schuften. Getreu dem Motto der Überlebenden Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!, unterstützte Härtel die politische Forderung nach einem Verbot aller rechtsextremen Parteien und Organisationen und die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Gedankengut im Alltag. Harzlaut Auch in Hüttenrode legten Mitglieder des Ortsverbandes Blankenburg gemeinsam mit Andrè Lüderitz, MdL und Vors. des KV Harz ein Gebinde nieder, siehe Bild auf der Titelseite. In ehrendem Gedenken Eine kleine Schar von 13 Mitgliedern und Sympathisanten waren der Einladung des Ortsvorstandes der Halberstädter Linken gefolgt, den Tag der Befreiung am ehemaligen Sowjetischen Ehrenmal zu begehen. Der Ortsverband hatte als Teil des Bürgerbündnisses gegen Rechts zu einer gemeinsamen Veranstaltung eingeladen. Die Idee war wie im vorigen Jahr der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus durch die Antihitlerkoalition am Ehrenmal zu gedenken. Der 91- jährige Halberstädter Bernhard Schnitzer sprach aus eigenem Erleben zu den Anwesenden. Er sprach von der gestohlenen Jugend als Soldat, von Gräueltaten, von millionenfachen Opfern. Es waren ergreifende Worte, die im Anschluss an die Rede noch von Christa Pump mit eigenem Erlebtem ergänzt wurden. Vor der Veranstaltung wurden noch in einem kurzen Arbeitseinsatz Verunreinigungen beseitigt, die vor allem durch die Bäume der Anlage verursacht wurden. Besonders die Anwesenheit der örtlichen Presse wurde sehr positiv aufgenommen. Nach den Reden legte jeder der Anwesenden eine rote Nelke an der Stele nieder.

7 Am 5. Mai gratulierten Abgeordnete, Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN aus Wernigerode, Blankenburg, Ilsenburg, Oberharz und Nordharz, dem bekannten Philosophen und Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, Karl Marx, zum 193. Geburtstag. Stadtverbandschef Christian Härtel, Vizevorsitzender Norbert Tholen und Regionalgeschäftsführer Rainer Zühlke legten dazu am 1953 in der Salzbergstraße in Wernigerode errichteten Denkmal Blumen nieder. Kapitalismus-Kritik und Blumen zum 193. Marx- Geburtstag Der Wernigeröder LINKE- Vorsitzende und Vizefraktionschef im Stadtrat, Christian Härtel, würdigte in einer Ansprache Leben und Schaffen des weltbekannten Kapitalismus-Kritikers und ging dabei auch auf die Folgen der Finanzkrise ein, deren negative Auswirkungen die Bürgerinnen und Bürger bis heute spürten. Während überall vom Aufschwung gesprochen werde, komme dieser bei vielen lediglich in Form von schlecht bezahlter Zeit- und Leiharbeit zu Niedriglöhnen, statt gut bezahlter sozialversicherungspflichtiger Vollzeitarbeitsplätze an, kritisierte Härtel. Die Haushalte von Kommunen, Ländern und Bund wiesen in Folge der Krise milliardenschwere Defizite aus und können die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Bürger nur noch ungenügend finanzieren. Egon Eismann einer der Organisatoten zum Erhalt der Karl-Marx-Büste Bild: Abgeordnete, Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN gratulierten am Karl Marx-Denkmal in der Salzbergstraße in Wernigerode dem bekannten Philosophen und Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus mit Blumen zum 193. Geburtstag. DIE LINKE - Erbe und Tradition Teil 1 Kommunistische und sozialdemokratische Wurzeln Mit einem Vorwort von Lothar Bisky Reihe: Geschichte des Kommunismus und Linkssozialismus, Band XI 310 Seiten, Gebunden Karl Dietz Verlag 2010 ISBN Daher fordert DIE LINKE die Verursacher der Krise, Banken und Börsenspekulanten zur Kasse zu bitten. Doch anstatt ihnen das Handwerk zu legen, würden allein die Bürger die milliardenschweren Rettungspakte für Banken und Staaten bezahlen müssen, während die Krisenverursacher wieder millionenschwere Gehälter und Boni einstreichten, so der LINKE-Vorsitzende Härtel. Alles unter:

8 Unsere Landtagfraktion hat sich weiter aufgestellt Arbeitskreis 1: "Bürgerrechte und Inneres" Innenpolitik, Rechtspolitik, Verfassungspolitik, Petitionen, Kommunalpolitik, Finanzen, Verwaltungsreform, Bürgerrechte, Demokratie, Förderalismus, Bau- und Wohnungspolitik, Finanzpolitik, Haushaltspolitik, Öffentlicher Dienst, Sportpolitik, Verwaltungsmodernisierung, Religionsfragen, Asyl-, Flüchtlings-, Migrationspolitik, Strafvollzug, Bürgerrechte und Demokratieentwicklung Arbeitskreisleiterin: Gudrun Tiedge SprecherInnen Eva von Angern: Rechtspolitik, Evelyn Edler: Verwaltungsmodernisierung, Gerald Grünert: Kommunalpolitik, Guido Henke: Bau und Wohnungspolitik, Dr. Angelika Klein: Haushaltspolitik, Swen Knöchel: Finanzpolitik, Uwe Loos: Sportpolitik, Hans-Joachim Mewes: Petitionen, Dr. Helga Paschke: Öffentlicher Dienst und Religionsfragen, Henriette Quade: Asyl- Flüchtlings u. Migrationspolitik, Gudrun Tiedge: Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus MitarbeiterInnen Kerstin Drzisga: Innen- und Rechtspolitik, Marianna Mainka: Finanz- und Verwaltungspolitik, Karsten Köpp: Kommunal- und Wohnungspolitik Arbeitskreis 2: "Bildung und Soziales" Sozialpolitik, Gleichstellungspolitik, Kinder-, Jugend-, Familie- und SeniorInnenpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Gesundheitspolitik, Behindertenpolitik, Bildungspolitik, Hochschul- und Wissenschaftspolitik, Kultur- und Medienpolitik, Netzpolitik und moderne Kommunikationstechnologien Arbeitskreisleiterin: Birke Bull SprecherInnen Birke Bull: Bildungs- und Gleichstellungspolitik, Sabine Dirlich: Arbeitsmarktpolitik, Stefan Gebhardt: Kultur- und Medienpolitik, Matthias Höhn: Bildungspolitik, Monika Hohmann: Kinder-, Jugend- und Familienpolitik sowie SenoirInnenpolitik, Edwina Koch Kupfer: Bildungspolitik, Hendrik Lange: Hochschul- und Wissenschaftspolitik, Jan Wagner: Netzpolitik und moderne Kommunikationstechnologien, Dagmar Zoschke: Sozial- und Gesundheitspolitik sowie Politik für Menschen mit Behinderungen MitarbeiterInnen Alexander Fuchs: Kinder-, Jugend und Familienpolitik, Dr. Jutta Hildebrand: Sozial-, Behinderten- und Gesundheitspolitik, Peter Joseph: Bildungs- und Hochschulpolitik, Dr. Martin Reso: Kultur- und Medienpolitik Arbeitskreis 3: "Wirtschaft und Landesentwicklung" Verbraucherschutzpolitik, Energiepolitik, Europapolitik, Tourismuspolitik, Forstpolitik, Wirtschafts- und Technologiepolitik, Landwirtschaftspolitik und ländliche Entwicklung, Gewerkschaftspolitik und Arbeitnehmerrechte sowie Berufsausbildungspolitik, Umwelt- und Naturschutzpolitik, Verkehrspolitik Arbeitskreisleiterin: Angelika Hunger SprecherInnen Harry Czeke: Europa-, Forst- und Tourismuspolitik, Frank Hoffmann: Verkehrspolitik, Angelika Hunger: Verbraucherschutz- und Energiepolitik, Dr. Uwe-Volkmar Köck: Landesentwickelungspolitik und Raumordnung, Hans-Jörg Krause: Agrarwirtschaftspolitik und ländliche Räume, Andrè Lüderitz: Umweltpolitik, Edeltraud Rogèe: Gewerkschaftspolitik und ArbeitnehmerInnenrechte sowie Berufsausbildung, Dr. Frank Thiel: Wirtschafts- und Technologiepolitik MitarbeiterInnen Silke Prange: Europa-, Föderalismus- und Umweltpolitik, Janina Böttger: Landesentwicklung, Thomas Pflüger: Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Bernd Krause: Agrarwirtschaftspolitik

9 Ausschussbesetzung Inneres Gudrun Tiedge / stellv. Mitglied: Uwe Loos Dr. Helga Paschke / stellv. Mitglied: Swen Knöchel Gerald Grünert / stellv. Mitglied: Eva von Angern Henriette Quade / stellv. Mitglied: Evelyn Edler Landesentwicklung und Verkehr Dr. Uwe-Volkmar Köck / stellv. Mitglied: Evelyn Edler Guido Henke / stellv. Mitglied: Gerald Grünert Frank Hoffmann / stellv. Mitglied: André Lüderitz Uwe Loos / stellv. Mitglied: Dagmar Zoschke Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Hans-Jörg Krause / stellv. Mitglied: Dr. Uwe- Volkmar Köck Harry Czeke / stellv. Mitglied: Edwina Koch-Kupfer Angelika Hunger / stellv. Mitglied: Dr. Frank Thiel Andrè Lüderitz / stellv. Mitglied: n.n. Umwelt Andrè Lüderitz / stellv. Mitglied: Guido Henke Dr. Uwe-Volkmar Köck / stellv. Mitglied: Harry Czeke Angelika Hunger / stellv. Mitglied: Hendrik Lange Hans-Jörg Krause / stellv. Mitglied: Dagmar Zoschke Bundes und EU- Angelegenheiten, sowie Medien Harry Czeke / stellv. Mitglied: Hans-Joachim Mewes Stefan Gebhardt / stellv. Mitglied: Dr. Angelika Klein Jan Wagner / stellv. Mitglied: Eva von Angern Dr. Frank Thiel / stellv. Mitglied: Edwina Koch- Kupfer Finanzen Dr. Angelika Klein / stellv. Mitglied: Eva von Angern Guido Henke / stellv. Mitglied: Gerald Grünert Swen Knöchel / stellv. Mitglied: Uwe Loos Recht, Verfassung und Gleichstellung Gudrun Tiedge / stellv. Mitglied: Guido Henke Eva von Angern / stellv. Mitglied: Swen Knöchel Edeltraud Rogée / stellv. Mitglied: Henriette Quade Birke Bull / stellv. Mitglied: Dr. Helga Paschke Petitionen Hans-Joachim Mewes / stellv. Mitglied: Gudrun Tiedge Gerald Grünert / stellv. Mitglied: Hans-Jörg Krause Henriette Quade / stellv. Mitglied: André Lüderitz Uwe Loos / stellv. Mitglied: Monika Hohmann Wissenschaft und Wirtschaft Dr. Frank Thiel / stellv. Mitglied: Harry Czeke Edeltraud Rogée / stellv. Mitglied: Sabine Dirlich Hendrik Lange / stellv. Mitglied: Angelika Hunger Frank Hoffmann / stellv. Mitglied: Hans-Joachim Mewes Bildung und Kultur Matthias Höhn / stellv. Mitglied: Hendrik Lange Edwina Koch-Kupfer / stellv. Mitglied: Monika Hohmann Birke Bull / stellv. Mitglied: Sabine Dirlich Stefan Gebhardt / stellv. Mitglied: Jan Wagner Arbeit und Soziales Birke Bull / stellv. Mitglied: Frank Hoffmann Monika Hohmann / stellv. Mitglied: Edeltraud Rogèe Dagmar Zoschke / stellv. Mitglied: Matthias Höhn Sabine Dirlich / stellv. Mitglied: Stefan Gebhardt Ätestenrat Wulf Gallert / stellv. Mitglied: Birke Bull Edeltraud Rogée / stellv. Mitglied: Gudrun Tiedge Dr. Frank Thiel / stellv. Mitglied: Dr. Helga Paschke Guido Henke / stellv. Mitglied: Dr. Angelika Klein Evelyn Edler / stellv. Mitglied: Dr. Helga Paschke

10 Rede von Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landtag auf der außerordentlichen Tagung des 3. Landesparteitages am 30 April 2011 (es gilt das gesprochene Wort) Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste unseres Parteitages, der Landesvorstand hat mich aufgefordert, Euch heute etwas über die zukünftigen Aufgaben der neuen Landtagsfraktion zu sagen. Bevor ich jedoch dazu komme, möchte ich zu zwei Dingen sprechen, die für diese Bestimmung der Aufgaben der neuen Fraktion wichtig sind. Dies ist zum einen der Rückblick auf den hinter uns liegenden Wahlkampf und zum anderen die politische Ausgangslage zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Wulf Gallert (Bildschirmsicht) Den Blick zurück möchte ich mit einem Dank beginnen an die vielen Genossinnen und Genossen, die mich in diesem schweren Wahlkampf außerordentlich engagiert und tatkräftig unterstützt haben. Dies hat mich in die Lage versetzt, unsere Position offensiv zu vertreten, und zwar auch zu Zeiten, in denen uns die äußeren Rahmenbedingungen und sinkende Umfragewerte das Leben nicht leicht machten. Gerade in einer solchen Situation zeigt sich, ob eine Partei in der Lage ist, ihre Ziele im Auge zu behalten und sich nicht verunsichern zu lassen. Dies ist uns weitestgehend gelungen, und dafür danke ich euch auch noch einmal ganz persönlich. Wie wichtig diese Unterstützung der eigenen Basis ist, wurde ganz besonders in der Phase deutlich, in der SPD und CDU ihre millionenschweren Wahlkampagnen starteten und mit breiter medialer Unterstützung für ihre vermeintlich bisher hervorragenden Leistungen hochgejubelt wurden. Umso wichtiger ist es, dass es uns auch in dieser Phase gelungen ist, auf den Straßen gegen gehalten zu haben und letztlich mehr Menschen zu erreichen, als Vor allem die Kollegen von CDU und SPD wollen diese Phase des Wahlkampfes schnell vergessen machen. Immer nach dem Motto: Was man im Wahlkampf so sagt, muss nach dem Wahltermin nicht mehr so ernst genommen werden. Gerade ein solches Herangehen an Politik trägt jedoch zu einem erhöhten Glaubwürdigkeitsverlust bei. Vielmehr werden sämtliche Vorurteile, die es ohnehin schon gibt, dadurch bestärkt. Insofern ist es wichtig, dass wir uns von einer solchen kollektiven Amnesie von CDU und SPD deutlich abheben. Glaubwürdigkeit heißt bei uns, dass wir uns vor und nach den Wahlen für die gleichen politischen Inhalte einsetzen, und zwar unabhängig davon, ob wir uns in Regierungsverantwortung befinden oder Oppositionsführerin sind. Und insofern ist es auch nur logisch, dass sich wesentliche Schwerpunkte unseres Wahlprogramms auch in unserem heutigen Leitantrag wieder finden. Dies ist bei CDU und SPD anders. Bei der CDU fällt auf, dass der mit erheblichen Stimmenverlusten gewählte Ministerpräsident dieses Landes nun auf einmal der große Vertreter ostdeutscher Interessen und ostdeutscher Biografien sein will. Und das, obwohl er im Wahlkampf mit Diffamierungen und Denunziationen eine bewusste Spaltung der Gesellschaft in Sachsen-Anhalt in Kauf genommen hat. Diese Erkenntnis stammt übrigens nicht allein von uns, sie ist vom SPD-Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn in den letzten Tagen des Wahlkampfes mehrfach in aller Deutlichkeit ausgesprochen worden. Unsere Harzer Delegierten auf der rechten Seite Und die Dinge lassen sich belegen, wie z. B. folgendes Zitat beweist. Da sagt eben dieser neue Ministerpräsident am Ende einer Wahlveranstaltung in Darlingerode: Wählt uns, dann geht es euch gut. Wenn ihr die anderen wählt, werdet ihr alle enteignet. Dieses Zitat war keinesfalls ein Ausrutscher. Die Warnung vor dem Kommunismus als unabänderliches Schicksal für Sachsen-Anhalt für den Fall, dass die CDU in die Opposition gehen muss, war allgegenwärtig. Manchmal hatte man schon den Eindruck, dass als nächstes der Satz Die Russen kommen zu hören sein wird. Interessant dabei war, dass diese Warnung vor der roten Gefahr nicht nur DIE LINKE, sondern auch die SPD betraf. Heute ist von diesem aggressiven und die Gesellschaft spaltenden Gerede nichts mehr zu hören. Oder sollte man besser sagen, vorerst nichts mehr zu hören? Diese Kampagne hat vorerst offensichtlich ihren Zweck erfüllt, der Machterhalt der CDU ist gesichert. Die SPD hat es nicht einmal gewagt, mit uns als LINKE Gespräche aufzunehmen. Beschämend ist aus

11 meiner Sicht nur, dass diese Art der Angriffe aus der CDU, die sich ja auch ausdrücklich auf die SPD richtete, wenn sie wirklich sozialdemokratische Positionen einforderte (erinnert sei hier nur an den unsäglichen Vergleich zwischen der Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn und der Politik von Günter Mittag), von dieser nach den Wahlen völlig kommentarlos akzeptiert und hingenommen wurde. unserer politischen Arbeit eine sehr hohe Priorität haben müssen. Uns ist es im Wahlkampf durchaus gelungen, diese Baustelle in die öffentliche Debatte und damit eins der zentralen Probleme Sachsen-Anhalts in die politische Auseinandersetzung zu bringen. Wir werden diese Koalition auch in den nächsten Jahren unter Druck setzen, um endlich Fortschritte für die Lebens- und Einkommenssituation der Menschen in unserem Land zu erreichen, die hier hart arbeiten, denen aber ein gerechter Lohn verwehrt wird. Liebe Genossinnen und Genossen, auch wenn die Protagonisten dieses aggressiven Wahlkampfes gegen jede linke politische Positionierung, Herr Haseloff und der neue Innenminister Herr Stahlknecht, Kreide gefressen zu haben scheinen, so muss uns doch klar sein, dass diese Kampagne sofort wieder aufleben wird, wenn die CDU den Eindruck hat, bei der SPD dafür Akzeptanz zu bekommen oder wenn sie für den Machterhalt der CDU nötig wird. Aber auch die SPD hat eine erstaunliche Kehrtwendung geschafft. Erinnert sei hier nur an die politische Auseinandersetzung zur Ausdehnung des Niedriglohnsektors in Sachsen-Anhalt, eine Entwicklung, die maßgeblich durch die rot-grüne Politik der Agenda 2010 eingeleitet wurde. Während noch kurz vor den Landtagswahlen am 28. Februar 2011 die SPD eine Bundesratsinitiative für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von der neuen Landesregierung einforderte, war diese Position schon vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der CDU wieder vergessen, und der Spitzenkandidat Jens Bullerjahn begründete dies damit, dass diese Forderung von der SPD ohnehin nicht mehr wirklich erhoben wird. Damit offenbart sich in diesem Landtag ein substanzielles Problem. Gerade die Forderung nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes hat eine breite Unterstützung in der Bevölkerung. Sie hätte auch eine breite Unterstützung im Landtag von Sachsen-Anhalt. Lediglich die CDU ist dagegen. Aber die Aufgabe dieser Forderung durch die SPD, um eine Koalition mit der CDU zu ermöglichen, verhindert, dass die Landesregierung von Sachsen-Anhalt diese Position im Kampf gegen Dumpinglöhne unterstützt. Und beide Parteien, CDU und SPD, werden nicht müde, nun wieder nach den Tarifpartnern zu rufen, die die Ausdehnung der Niedriglöhne in den letzten zehn Jahren auch nicht verhindern konnten oder wollten. Genauso wenig, wie das in den nächsten Jahren geschehen wird, und das Schlimme ist, dass CDU und SPD das sehr wohl wissen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass der Kampf gegen Dumpinglöhne insgesamt und der Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn in Unsere Harzer Delegierten auf der linken Seite Diese Neuauflage der Koalition von CDU und SPD wird vor allem seitens der CDU, aber auch von der SPD damit begründet, dass man in den letzten fünf Jahren ja so erfolgreich zusammen gearbeitet habe und diese erfolgreiche Arbeit nun fortsetzen müsse. Eine unserer ersten Aufgaben wird es sein, auch in den nächsten Monaten eine realistische Sicht auf die Situation in unserem Land einzubringen. Und wie diese Situation wirklich aussieht, lässt sich an folgenden Zahlen recht deutlich belegen: Nehmen wir uns z. B. eine zentrale Wahlkampfargumentation der jetzigen Koalition vor, nachdem diese letzte Landesregierung neue Arbeitsplätze in der gewerblichen Wirtschaft mit sozialversicherungspflichtigen Verhältnissen geschaffen hätte. Ich habe diese Bilanz immer bestritten, und wir können heute beweisen, dass die Realität eine völlig andere ist. Zum einen sind im Bereich von Land, Kommunen und öffentlichen Einrichtungen im gleichen Zeitraum Stellen verloren gegangen. Die werden von der jetzigen Koalition einfach ignoriert oder sogar als Erfolg verkauft. Aber schauen wir uns das einmal genauer an: Wenn z. B. ein Krankenhaus privatisiert wird, entstehen ja möglicherweise neue privatwirtschaftliche Arbeitsplätze, aber im gleichen Moment werden öffentliche Arbeitsplätze vernichtet. Und das soll nun Ausdruck erfolgreicher Wirtschaftspolitik sein? Mal ganz abgesehen von der Privatisierungslogik, die da hinter steckt, ist das doch eine besondere Form des Selbstbetruges. Aber es kommt noch besser. Rund angebliche neue Arbeitsplätze kommen daher, dass der jetzige Ministerpräsident einfach den Monat März aus dem Jahr 2006 und den Monat Oktober des Jahres 2010 miteinander verglichen hat. Jeder, der sich mit dem Arbeitsmarkt irgendwann einmal näher beschäftigt hat, weiß, dass die Zahl der Arbeitsplätze im Oktober immer deutlich höher ist als im März. Wenn man so will, sind diese Arbeitsplätze nicht durch die Landesregierung, sondern durch den Herbst geschaffen worden. Schaut man sich die Entwicklung dann in der Realität an, merkt man, dass in diesem Zeitraum nur neue sozialversicherungspflichtige

12 Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind. Aber was für welche sind das denn? Dazu hat die Fraktion zusammen mit dem DGB eine Studie in Auftrag gegeben, die diese Arbeitsverhältnisse untersucht hat. Und unter dem Strich ist Folgendes dabei herausgekommen: Arbeit ist in der letzten Legislaturperiode sogar weniger geworden. Aber sie wurde auf mehr Köpfe verteilt mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Einkommen der Beschäftigten. Insgesamt hat Sachsen-Anhalt auf dem Arbeitsmarkt die schlechteste Entwicklung aller ostdeutschen Bundesländer in den letzten fünf Jahren genommen. Und diese Politik soll also nun weiter betrieben werden. Ich will hier noch einmal zwei Meldungen aus den letzten Tagen ins Gedächtnis rufen. Die Bertelsmann-Stiftung hat festgestellt, dass Sachsen-Anhalt inzwischen das Flächenland mit der höchsten Kinderarmut ist. Man muss wissen, dass dies in der Vergangenheit nicht so war. Und die zweite Meldung besagt, dass die Arbeitnehmerentgelte, also die Lohnkosten, in Sachsen-Anhalt lediglich um 1,8 % gestiegen sind. Das ist weniger als der Bundesdurchschnitt und weniger als der Durchschnitt der ostdeutschen Bundesländer. Oder anders gesagt: Es ist genau dieselbe Steigerungsrate, die die Inflation im letzten Jahr aufweist. Diese Politik soll nun also weitergeführt werden, und die Basis dafür ist der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Natürlich ist es wichtig, zu diesem Koalitionsvertrag etwas zu sagen. Allein - dies ist ein schwieriges Unterfangen. Das ist in etwa so, als würde man versuchen, einen Pudding an die Wand zu nageln. Im Endeffekt atmet er an den meisten Stellen ein mal sehen, vielleicht, könnte kommen oder auch nicht, oder wir sagen es euch noch nicht. Und die wenigen konkreten Projekte, die darin enthalten sind, stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Denn eines - und das ist nun wieder ganz deutlich zu erkennen - bringt dieser Koalitionsvertrag ganz klar zum Ausdruck: Oberster Ziel dieser Landesregierung ist es, Ausgaben zu kürzen, um unter allen Umständen eine Neuverschuldung zu vermeiden und Kreditbelastungen abzubauen. Nun ist dies an sich ein durchaus vernünftiges Ziel, aber unter den gegenwärtigen Finanzierungsbedingungen bedeutet dies, wichtige Ausgaben für Daseinsvorsorge, soziale Gerechtigkeit und Zukunftssicherung permanent zur Disposition zu stellen. Deshalb lehnen wir die Schuldenbremse nach wie vor ab und werden unsere politischen Prioritäten nicht ausschließlich danach ausrichten. Eines der zentralen Probleme dieses Koalitionsvertrages ist eine der ganz wenigen Stellen, an dem er konkret wird. Darin steht, dass die Zahl der Neueinstellungen auf 400 pro Jahr begrenzt werden soll. Dazu muss man wissen, dass in den nächsten Jahren jeweils zwischen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Landesdienst ausscheiden. Und die Frage, wie viele Polizisten und Lehrer, wie viele Spezialisten es in Zukunft für den Hochwasserschutz oder die Lebensmittelkontrolle geben wird, entscheidet allein der Einstellungskorridor. Dazu muss man weiterhin wissen, dass die gleiche Landesregierung mit dem gleichen Finanzminister noch Ende letzten Jahres ein Personalentwicklungskonzept beschlossen hat, nach dem es rund 800 Neueinstellungen pro Jahr geben sollte. In unserem Sachsen-Anhalt Konzept 2011 Der öffentliche Dienst im Land braucht Zukunft haben wir ein Konzept unterbreitet, das von Neueinstellungen pro Jahr ausgeht, um die wichtigsten Funktionen der öffentlichen Daseinsvorsorge dauerhaft und in ausreichender Qualität vorzuhalten. Hans-Jürgen Scholz, Redebeitrag auf dem LPT Diese Festlegung in dem neuen Koalitionsvertrag widerspricht ausdrücklich den Tarifvereinbarungen im Lehrerbereich und den Zusicherungen, im Polizeibereich deutlich über Polizisten im Vollzug vorzuhalten, von allen anderen Bereichen der Landesverwaltung ganz zu schweigen. Nach dem völlig berechtigten Protest der Gewerkschaften aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes meinte der Ministerpräsident, dass man diese Probleme schon irgendwie kreativ lösen werde, und der Finanzminister meinte, man solle diese Zahl 400 nicht so ernst nehmen. Aber das ist nun einmal eine der ganz wenigen Stellen, an welcher der Koalitionsvertrag überhaupt etwas konkret aussagt, und das soll man nun nicht ernst nehmen? Da stellt sich für uns dann schon die Frage, was man an dem Koalitionsvertrag überhaupt ernst nehmen soll. Die einzige entscheidende Aussage ist wohl die, dass CDU und SPD gemeinsam an der Macht bleiben sollen. Die einzigen wirklichen Auseinandersetzungen zwischen diesen Parteien gab es nur bei den Kompetenzzuordnungen, also bei der Verteilung von Macht. Um Inhalte scheint es nicht zu gehen. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, das unterscheidet uns eben. Uns geht es um diese Inhalte, und zwar in der Rolle der Opposition genauso wie in Regierungsverantwortung. Trotzdem möchte ich an Hand dieses Koalitionsvertrages auch nachweisen, wie wirkungsvoll unsere politischen Positionen sind. Da ist zuerst die Vereinbarung, dass CDU und SPD die Ganztagsbetreuung für alle Kinder in den Kindertagesstätten demnächst wieder sicherstellen wollen. Das ist unter anderem deshalb so bemerkenswert, weil das ausgerechnet die beiden

13 Parteien sind, die diesen Anspruch für Kinder von Arbeitslosen 2003 abgeschafft haben, und zwar mit der Begründung, dass das zu teuer wäre. Nun wissen wir alle, dass die finanzielle Situation in der Landeskasse nicht besser ist. Trotzdem mussten sich CDU und SPD revidieren. Und das ist natürlich ganz maßgeblich unserer kontinuierlichen und erfolgreichen Arbeit auf diesem Gebiet zu verdanken, genauso wie den vielen, vielen beteiligten Elterninitiativen, Gewerkschaften und interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich für dieses Ziel engagiert haben. Es gibt jetzt übrigens erste Initiativen, ein solches Bündnis wieder ins Leben zu rufen, in dem wir natürlich mit arbeiten werden, um diese Landesregierung unter Druck zu setzen. Und es würde mich nicht wundern, wenn wir bald die konsequentesten Vertreter dieses Punktes aus dem Koalitionsvertrag sein werden. Aber unser politisches Wirken hat auch an anderen Stellen Spuren hinterlassen. Besonders deutlich wird dies bei der Diskussion um die Gemeinschaftsschule. Dieses Projekt war vor allem in der CDU außerordentlich stark abgelehnt worden. Das einzige Argument von Haseloff und Webel gegenüber er eigenen Partei war, dass man diesen Kompromiss eingehen müsse, um eine mögliche linke Mehrheit zu verhindern. Daran kann man übrigens erkennen, wie unwahrscheinlich wichtig allein schon die Möglichkeit dieser politischen Alternative gewesen ist und sein wird, wenn bereits dadurch politische Entscheidungen der Koalition massiv beeinflusst werden können. Pausengespräch Edwina & Evelyn (beide MdL) Diese Position werden wir weiter ausbauen und so mit inhaltlichem Druck die Koalition vor uns her treiben. Dabei dürfen wir uns allerdings keinen Illusionen hingeben. Dieses Projekt Gemeinschaftsschule hat die CDU deshalb akzeptiert, weil sie damit eine wirkliche Öffnung des gegliederten Schulsystems durch eine Stärkung der Sekundarschule mit Öffnung zum gymnasialen Bildungsgang verhindert hat. Deren Hoffnung ist ganz einfach: Die Gemeinschaftsschule ist darauf angewiesen, dass in den Kreistagen und Stadträten eine Mehrheit für solche Einzelprojekte vorhanden ist. Das wollen jedoch Abgeordnete von CDU, FDP und auch konservative SPD-Kommunalpolitiker, wie Herr Trümper und Frau Szabadozs verhindern. Damit, so die Hoffnung der CDU, bleibt alles beim Alten und es würde mich auch an dieser Stelle nicht wundern, wenn wir vor Ort die Einzigen wären, die diese Projekte konsequent nach vorn treiben. Auch wenn es paradox klingen mag, ein Stück weit hat auch unsere politische Stärke diesen Koalitionsvertrag mitbestimmt. Ganztagsbetreuung, Gemeinschaftsschule, Vergabegesetz, vorsichtige Andeutungen zur Änderung der Fördermittel-Praxis, all das sind Themen, die wir in die öffentliche Debatte gebracht haben und an denen die anderen nicht mehr vorbei können. Aber das sind auch genau die Themen, die in dieser Koalition permanent in Frage gestellt werden und zu versanden drohen. Politische Erfolge werden wir hier nur erreichen, wenn es uns gelingt, den gesellschaftlichen Druck in dieser Richtung aufrecht zu erhalten und noch zu verstärken. Carsten und Rainer in technischen Plausch An anderen Stellen, wie bei der Halbierung des Einstellungskorridors, die zu einer radikalen Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge führen wird, wie bei der erheblichen Ausweitung von Überwachung und Einschränkungen von Bürgerrechten oder wie bei der Ausrichtung der Hochschullandschaft auf kurzfristige Verwertungsinteressen der Industrie werden wir klaren Widerstand leisten. Hier müssen Haseloff und Bullerjahn mit harter Opposition rechnen, die klare politische Alternativen in die politische Debatte einbringt. Darüber hinaus wird sich die Fraktion in ihrer Schwerpunktsetzung nicht auf den Koalitionsvertrag beschränken. Die alte Landtagsfraktion hat mit der Reihe Sachsen-Anhalt Konzept 2011 für die jetzt laufende Legislaturperiode neun Konzepte zu wichtigen Politikfeldern erarbeitet. Diese werden wir auch in die parlamentarische Debatte zu den jetzt bevorstehenden Aufgaben im Land einbringen. In diesem Zusammenhang ist es uns besonders wichtig, mit Interessenverbänden und Institutionen außerhalb des Parlamentes eine breite Zusammenarbeit zu organisieren. Bereits am 19. Mai 2011 trifft sich z.b. auf Einladung der GEW das alte Bündnis für ein kinderfreundliches Land Sachsen- Anhalt, um Verbesserungen der Rahmenbedingungen im Bereich der Kindertagesstätten voranzubringen. Hier werden wir uns natürlich aktiv einbringen und uns als verlässliche Partnerin von außerparlamentarischen Interessenverbänden beweisen. Ähnliches trifft auf gewerkschaftliche Positionen zu, wie sie der DGB bereits Anfang des Jahres mit dem Entwurf