Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 24. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/ Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 24. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt 1. Abgeordneter Guido Henke Untersagte Teilnahme der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe am Festumzug zum Sachsen- Anhalt-Tag 2013 In einem Schreiben der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. April 2013 an Vertreter der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe wird ausgeführt, dass der Sachsen-Anhalt-Tag weder eine Plattform für politische Meinungsmache sei noch für andere vordergründige Zwecke missbraucht werden dürfe, weshalb die Teilnahme am Festumzug versagt wurde. 1. Die Bürgerinitiative OFFENe HEIDe setzt sich für ein Leben in Frieden ein. Ist dieser Einsatz für den Frieden die politische Willensbekundung, die als Grund dafür angeführt wird, der Initiative die Teilnahme am Festumzug des Sachsen-Anhalt-Tages zu verwehren oder welche andere politische Willensbekundung wird hier unterstellt, die eine Teilnahme nicht zulässt? 2. Wie kann unter Berücksichtigung der Antwort zu dieser Frage gleichzeitig die Teilnahme der Bundeswehr am Festumzug begründet werden? (Ausgegeben am )

2 2 2. Abgeordneter Andreas Steppuhn (SPD) Wegfall der Förderung der sog. Ein-Euro-Jobs Durch die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, die sog. Ein-Euro-Jobs, wird Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen finanziert. Teilnehmer solcher Maßnahmen können damit etwas zum Arbeitslosengeld II hinzuverdienen. Diese Arbeitsgelegenheiten müssen zusätzliche Tätigkeiten im Interesse der Allgemeinheit begründen und dürfen reguläre Beschäftigung nicht verdrängen. Jetzt erfolgt, wie in der Presse zu lesen, eine deutliche Reduzierung bei den Ein-Euro-Jobs. 1. Was sind die Hintergründe für die Reduzierung der Ein-Euro-Jobs und welche Auswirkungen werden die Kürzungen haben? 2. Gibt es beim Einsatz des Instruments der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung aufgrund der Sparzwänge Unterschiede zwischen den gemeinsamen Einrichtungen und den Jobcentern der Optionskommunen? 3. Abgeordneter Wulf Gallert Zensus 2011 Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich Der Zensus 2011 mit seinen neuen Einwohnerzahlen führt zu veränderten Berechnungsgrundlagen für den Länderfinanzausgleich. 1. In welcher Höhe sind anteilmäßig Rückzahlungen oder Nachzahlungen aus dem Länderfinanzausgleich rückwirkend für welche Jahre für Sachsen-Anhalt zu erwarten? 2. Welche Mehreinnahmen ergeben sich aus dem Zensus 2011 für Sachsen-Anhalt aus dem Länderfinanzausgleich 2014?

3 3 4. Abgeordneter Gerald Grünert Tag des offenen Hofes das produktive Dorf Am 1. Juni 2013 führte die Vrieswoud KG im Ortsteil Deetz der Stadt Zerbst/Anhalt mit freundlicher Unterstützung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, der AMG Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbh und des MDR Sachsen-Anhalt den Tag des offenen Hofes unter Teilnahme des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff durch. Rein zufällig ist der Spitzenkandidat für den Deutschen Bundestag des Wahlkreises eben der besagte Herr Kees de Vries (CDU). 1. Auf der Grundlage welcher inhaltlichen und förderrechtlichen Bedingungen wurde diese Veranstaltung besonders durch die AMG und dem MDR getragen? 2. Wie verfährt die Landesregierung mit dem nötigen gebotenen politischen Abstands- und Neutralitätsgebot in Vorbereitung der Bundestagswahlen und wie erklärt sich die Landesregierung die ausnahmslose Parteigängerschaft der CDU bei den genannten Einladern, Rednern sowie Ortsbürgermeister? 5. Abgeordnete Monika Hohmann Zertifizierung von Grund- und Sekundarschulen als Schulen mit inklusivem Schulkonzept 1. Wie viele Grundschulen und wie viele Sekundarschulen wurden bisher als Schulen mit inklusivem Schulkonzept zertifiziert? 2. Wie viele Anträge von Grundschulen und wie viele Anträge von Sekundarschulen liegen derzeit vor, bei denen die Zertifizierung noch nicht erteilt ist, und wie ist hier der Bearbeitungsstand bzw. welche Gründe sprechen bei diesen Anträgen derzeit noch gegen die Zertifizierung?

4 4 6. Abgeordnete Evelyn Edler Kommunale Kooperation und Standardabbau CDU und SPD streben laut Koalitionsvertrag eine interkommunale Funktionalreform mit dem Ziel der orts- und bürgernahen Erledigung von hierfür zweckmäßigen Aufgaben an, um die Rathäuser zum Eingangsportal für möglichst viele Bürgeranliegen zu machen. Dafür sollen kooperative Ansätze zwischen den Gebietskörperschaften durch die Gesetzgebung weiter befördert und durch geeignete Anreize unterstützt werden. Am 10. April 2012 legten dazu die kommunalen Spitzenverbände dem Ministerium für Inneres und Sport gemeinsame Vorschläge vor. Bereits im letzten Jahr wurde von der Landesregierung ein Gesetzentwurf zum Standardabbau in Kommunen angekündigt, den sie mit dem Entwurf eines neuen Finanzausgleichsgesetzes vorlegen wollte. 1. Wann und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten wird sie die angekündigten Gesetzentwürfe zur Förderung der kommunalen Zusammenarbeit und zum Standardabbau vorlegen? 2. Wie bewertet sie die Möglichkeit, die kommunale Zusammenarbeit durch eine Richtlinie zu fördern, wie sie derzeit in Thüringen im Gespräch ist? 7. Abgeordnete Birke Bull Anträge zur Umwandlung von Schulen in Gemeinschaftsschulen Wie viele Anträge zur Umwandlung von Schulen in Gemeinschaftsschulen liegen dem Landesschulamt derzeit für das Schuljahr 2013/2014 und ggf. für folgende Schuljahre vor und wie ist der Bearbeitungsstand? Um welche Schulen handelt es sich?

5 5 8. Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktivitäten der Landesregierung zur weiteren Freigabe des Geiseltalsees Bei dem im Saalekreis liegenden Geiseltalsee handelt es sich um Sachsen-Anhalts größtes künstliches Gewässer. Das vormalige Tagebaurestloch befindet sich nach dem Erdrutsch von Nachterstedt trotz anders gelagerter geologischer Befunde weiterhin unter Bergaufsicht. Bislang ist lediglich eine Teilfreigabe des Sees erfolgt, auf dessen touristischer und wassersportlicher Nutzung große Hoffnungen der Anliegerkommunen und der Region liegen. 1. Wird die Landesregierung das unter Ministerin Birgitta Wolff begonnene Expertengespräch zur Zukunft des Geiseltalsees unter Einbeziehung der relevanten Akteure vor Ort und der bislang beteiligten Behörden fortsetzen? Wann avisiert die Landesregierung das nächste Treffen? 2. Wie bewertet die Landesregierung die Absage des Landesamtes für Geologie und Bergwesen an einer Ausschusssitzung des Kreistages Saalekreises am 12. Juni 2013 zur Zukunft des Geiseltalsees teilzunehmen?