Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 31. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

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Victor Hofmann
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Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2832 24.02.2014 Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 31. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt 1.

1 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/ Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 31. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt 1. Abgeordnete Gudrun Tiedge Evaluierung des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren Die Auswirkungen des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren aus dem Jahr 2009 sollen nach einem Erfahrungszeitraum von vier Jahren durch die Landesregierung unter Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände und weiterer Sachverständiger überprüft werden. 1. Ist der gesetzlich vorgeschriebene Evaluierungsprozess hinsichtlich des benannten Gesetzes inzwischen abgeschlossen, wenn ja, mit welchem Ergebnis? 2. Beabsichtigt die Landesregierung infolge der Prüfungsergebnisse eine Änderung des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren, wenn ja, wann und mit welcher Zielrichtung? 2. Abgeordnete Evelyn Edler Nutzung von PROMIS Das Personal-, Ressourcen-, Organisationsmanagement- und Informationssystem (PROMIS) soll ressortübergreifend Aufgaben im Bereich der Personalverwaltung, der Personalentwicklung und -planung, der Dienstposten- und Arbeitsplatzverwaltung, der Stellenbewirtschaftung sowie der Verwaltung der Personalausgaben und der Personalkostenhochrechnung wahrnehmen. Der Prozess der Einführung dieses landesweiten Personalmanagementsystems dauert bereits mehrere Jahre. (Ausgegeben am )

2 2 1. Wie viel kostete dem Land Sachsen-Anhalt bisher die Einführung von PROMIS insgesamt und mit welchen Kosten rechnet die Landesregierung in den nächsten fünf Jahren? 2. Wie bewertet die Landesregierung die Customizing Regelungen in den Geschäftsbereichen, die Auswirkungen auf das Gesamtsystem, die datenschutzrechtlichen Aspekte sowie das Verhältnis von Kosten und Nutzen bisher und wie begründet sie ihre Erwartungshaltung für die kommenden fünf Jahre? 3. Abgeordneter Gerald Grünert verbundenen Schäden - Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge 1. Welche Prioritäten setzt die Landesregierung derzeit bei der Beseitigung der Hochwasserfolgen und wie will die Landesregierung mit Schäden umgehen, die bisher unerkannt und nicht festgestellt wurden? 2. Welche Lösungen gibt es aus Sicht der Landesregierung für die Probleme, die durch die sogenannte Zeitwerterstattung für den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge hervorgerufen werden können? 4. Abgeordneter Uwe Loos verbundenen Schäden - Sportstätten und Sportplätze

3 3 1. Wie stellt sich das Verhältnis von beantragten und genehmigten Hilfsgeldern für Sportstätten und Sportplätze einerseits dar und wie das von gestellten und positiv beschiedenen Anträgen andererseits? 2. Worin liegen aus Sicht der Landesregierung wesentliche Ursachen für noch nicht beschiedene Anträge? 5. Abgeordneter Jan Wagner verbundenen Schäden - offene Probleme und zusätzlicher Aufwand 1. Welche Probleme gibt es derzeit bei der Beantragung der zur Verfügung stehender Hilfsgelder? 2. Wie schätzt die Landesregierung den zusätzlichen Aufwand der Kommunen ein, der z. B. für die Prüfung von Planungs- und Beratungsleistungen sowie mögliche Rückforderungsprüfungen entstehen kann? 6. Abgeordnete Dr. Helga Paschke verbundenen Schäden - Personalverstärkung

4 4 1. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass Kommunen, die sich weiterhin mit der Beantragung von Hilfsmitteln befassen müssen, eine zeitlich befristete Personalverstärkung benötigen, um die Hilfsgelder in angemessener Weise zu beantragen? 2. Inwiefern hält die Landesregierung es für gerechtfertigt und möglich, dass vom Hochwasser betroffene Kommunen, die sich in Haushaltsnotlagen befinden, ggf. zur Personalverstärkung ergänzend Mittel aus dem Ausgleichsstock erhalten? 7. Abgeordneter Guido Henke Girls Day und Boys Day Ist nach Ansicht der Landesregierung den Schulen und Unternehmen hinreichend bekannt, dass der Girls Day und Boys Day dieses Jahr einen Monat früher stattfindet und dass das Teilnahmealter auf die 5. Klasse abgesenkt wurde? 2. Wie viele Plätze wurden für Jungen und Mädchen von Unternehmen in Sachsen-Anhalt bisher gemeldet, wie bewertet die Landesregierung den hohen Anteil an Angeboten der Bundeswehr und welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung, um über den Schülerverkehr an diesem Tag eine Beförderung sicherzustellen?

5 5 8. Abgeordneter Frank Hoffmann Das Fahrkarten- und Serviceangebot der Deutschen Bahn in Sachsen-Anhalt Nach Schließung der Agentur im Bahnhof hat die DB Vertrieb GmbH nun auch den mobilen Vertriebsservice für Gardelegen eingestellt. Fahrgäste müssen für Fahrkarten auf das Internet oder die Automaten im Bahnhof und in Regionalzügen zurückgreifen, die nicht immer betriebsbereit sind. Ein barrierefreies, niedrigschwelliges und direktes Fahrkarten- und Serviceangebot der Deutschen Bahn, insbesondere für ältere Menschen, fehlen jetzt in Gardelegen und womöglich auch andernorts. 1. Wie bewertet die Landesregierung das derzeitige Fahrkarten- und Serviceangebot der Deutschen Bahn in Gardelegen und in den anderen Gemeinden und Städten Sachsen-Anhalts vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung und dem Maßstab der Barrierefreiheit? 2. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung in Kooperation mit der Deutschen Bahn sowie anderen öffentlichen und/oder privaten Partnern ein attraktiveres Fahrkarten- und Serviceangebot in allen Teilen Sachsen-Anhalts zu gewährleisten, welches besser Rücksicht auf potenzielle Fahrgäste nehmen kann? 9. Abgeordneter Hendrik Lange Runderlass des Finanzministeriums vom 14. März 2008 zur Anerkennung unbarer Eigenleistung bei Fördermittelanträgen Zum 15. Mai 2013 ist der Runderlass des Finanzministeriums vom 14. März 2008 zur Anerkennung unbarer Eigenleistung bei Fördermittelanträgen außer Kraft getreten. Eigenarbeitsleistungen können jetzt nur noch im Rahmen des jeweils geltenden Haushaltsführungserlasses angerechnet werden. Vereine und Verbände, deren Eigenmitteldecke sehr dünn ist, stellt dies vor große Probleme bei der Beantragung von Fördermitteln.

6 6 1. Ist betroffenen Vereinen und Verbänden das Auslaufen des Runderlasses vor Ablauf der Antragsfrist mitgeteilt worden? 2. In welchem Maße und auf welcher rechtlichen Basis sind Eigenleistungen als Eigenmittel anrechenbar? 10. Abgeordnete Henriette Quade Einbeziehung der Rechtsmedizin durch Polizei und Staatsanwaltschaft 1. In welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen ist die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft angehalten bzw. verpflichtet, die Institute für Rechtsmedizin in Sachsen-Anhalt zur Klärung der Todesursache bzw. in Fällen der Begutachtung von Opfern von Gewaltdelikten einzubeziehen und in welchem Zeitraum sollte dies geschehen? 2. Wie schätzt die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Fund einer weiblichen Leiche in Halle (Neuwerk) am 7. Februar 2014 die Obduktion dieser erst vier Tage nach dem Auffinden ein und welche Konsequenzen und möglichen Defizite ergeben sich daraus für die Spurensicherung?

7 7 11. Abgeordnete Dagmar Zoschke Unterstützung für die ostdeutsche Kindernachsorgeklinik Berlin-Brandenburg 1. Inwieweit wird die Landesregierung der Bitte der Brandenburgischen Gesundheitsministerin Anita Tack nachkommen und für den möglichen Neubau der einzigen ostdeutschen Kindernachsorgeklinik in Brandenburg Sponsoren, Unterstützer oder Kooperationspartner aus Sachsen-Anhalt vermitteln? 2. Welche Bedeutung hätte aus Sicht der Landesregierung der Wegfall dieser Kindernachsorgeklinik vor dem Hintergrund, dass seit 2009 bereits knapp 200 schwerkranke Kinder aus Sachsen-Anhalt diese besondere Klinik nutzen konnten?

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