Nur selten ist einem industriellen Großprojekt in Europa

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1 Erdgas ist unverzichtbar! Halbzeit beim Projekt Nord Stream-Pipeline Jens D. Müller Energiesicherheit, Wirtschaft, Europa, Russland Im Mai dieses Jahres wird der Bau des ersten von zwei parallelen Pipelinesträngen des Nord Stream-Projektes durch die Ostsee abgeschlossen. Selten zuvor war ein Infrastrukturprojekt im europäischen Raum so umstritten. Die Halbzeit im Bauprozess bietet Gelegenheit für ein Zwischenfazit. Verfestigung von Abhängigkeit, ökologische Katastrophe, wirtschaftliches Abenteuer wie steht es um dieses Vorhaben? Nur selten ist einem industriellen Großprojekt in Europa von Anfang an so viel Ablehnung entgegengeschlagen wie dem Bau der Nord Stream-Gasleitung durch die Ostsee. Noch bevor man sich mit Sachfragen beschäftigte, konnte man Schlagzeilen von der ökologischen Katastrophe oder dem Wiederaufleben des Molotow-Ribbentrop-Paktes lesen. Diese länderübergreifende Ablehnung stellte extreme Anforderungen an den Dialog mit Politik, Medien und den NGOs. Lieb gewonnene Vorurteile zu bestätigen fiel leichter, als sich intensiv mit diesem Projekt zu befassen. Jens D. Müller, geb. 1962, Deputy Communications Director, Nord Stream AG. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts soll sich der Anteil der erneuerbaren Energien am europäischen Energiemix von heute 10 Prozent auf 20 Prozent verdoppeln; Deutschland strebt gar 50 Prozent im Jahr 2050 an. Ohne derartig strikte politische Vorgaben werden Klimaschutz und damit ein wirtschaftlicher Übergang in das neue Energiezeitalter unmöglich sein. Die Entscheidung für erneuerbare Energien erfordert gleichzeitig die richtige Wahl für die verbleibenden 50 Prozent traditioneller Energieerzeugung. Die Palette der Alternativen ist aber begrenzt. Kohle als Klimakiller hat ausgedient, die Kernenergie muss den Nachweis ihrer Beherrschbarkeit liefern. Erdgas ist der einzige Energieträger, der den Namen Brücke zu den erneuerbaren Energien verdient, folgert eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie vom August Nach Fukushima haben sich weltweit Institute und Energieexperten dieser Auffassung angeschlossen. WeltTrends Zeitschrift für internationale Politik 78 Mai/Juni Jahrgang S

2 WeltBlick 23 Moderne Gas- und Dampfkraftwerke haben einen Effizienzgrad von über 60 Prozent. Kohlekraftwerke liegen nur bei etwa 45 Prozent. Der Kohlendioxidausstoß bei der Stromerzeugung mit Gas ist gegenüber dem der Kohle um 50 Prozent geringer. Hinzu kommt: Die Betreiber können Gaskraftwerke binnen Minuten hochfahren, wenn Sonne und Wind zu wenig Energie liefern. Andere Kraftwerkstypen benötigen Tage oder Wochen. Unbestrittener Beitrag zur Versorgungssicherheit Im Energiemix der EU steigt der Anteil von Erdgas als Energieträger im Strom- und Wärmesektor seit Jahren, die Förderung von Erdgas dagegen ist in Europa seit rund zehn Jahren rückläufig. Besonders in Deutschland und Großbritannien ist die Produktion zurückgegangen, da die Erdgasfelder in der Nordsee über immer geringere Vorräte verfügen. Europa wird in den kommenden Jahrzehnten also mehr Erdgas importieren müssen. Die Internationale Energieagentur (IEA) prognostiziert, dass in 20 Jahren ein zusätzlicher Importbedarf von jährlich etwa 200 Mrd. Kubikmetern Erdgas bestehen wird. Logistik für das Nord Stream-Projekt Die Nord Stream-Pipeline kann ungefähr ein Viertel dieser zukünftig zusätzlich benötigten Menge abdecken und damit einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit Europas leisten. Sie ist das am weitesten fortgeschrittene Pipelineprojekt und kann schon im Herbst 2011 die Lieferung aufnehmen. Auch mit dieser Pipeline wird der Anteil russischen Gases am Verbrauch in der EU nicht weit über 25 Prozent steigen. LNG und sogenannte unkonventionelle Gasquellen sind für EU-Mitgliedstaaten perspektivisch wichtige Diversifizierungswege, denen sich der Pipelinetransport von Gas aus Russland im Wettbewerb stellen muss. LNG-Lieferungen werden letztlich dort anlanden, wo der höchste Preis zu erzielen ist, die Förderung des Unconventional Gas im dicht besiedelten Europa findet ihr quantitatives Limit in den Kosten und in der Akzeptanz der Nachbarschaften. Pipelines sind daher auf Jahrzehnte fixierte Versorgungssicherheit.

3 24 WeltTrends 78 Benchmark für transnationale Umweltuntersuchungen Weiterlesen: Energiesicherheit Deutschlands WeltTrends 66 Vor dem Baubeginn wurden mehrjährige Umweltuntersuchungen, Risikostudien und Vermessungen des Meeresbodens zur Bestimmung der optimalen Route mit Kosten von insgesamt über 100 Mio. Euro durchgeführt. Im Rahmen der Umweltuntersuchungen legten Untersuchungsschiffe mit modernen technischen Verfahren mehr als Kilometer zurück. Zusätzlich wurden speziell auf die Umweltbelange abgestimmte Maßnahmen ergriffen, z. B. die Entnahme von Wasser-, Boden-, Plankton- und Makrozoobenthos-Proben oder Studien zu Vögeln und Meeressäugetieren. In einem weiteren Schritt hat Nord Stream die Aufwirbelung und Wiederablagerung von Sedimenten bei der Verlegung der Pipeline in einer Computersimulation untersucht. Die Untersuchungsergebnisse führten zur Festlegung des Pipeline-Designs und zu einem optimierten Routenverlauf, bei dem die Auswirkungen des Projektes auf die Umwelt so gering wie möglich gehalten werden. Als Projekt von grenzüberschreitendem Ausmaß unterliegt die Nord Stream-Pipeline den nationalen Gesetzgebungen der Länder, durch deren Gewässer sie verläuft, und fällt außerdem unter die Bestimmungen internationaler Abkommen. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die 1997 in Kraft getretene Espoo-Konvention über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen. Danach müssen alle Unterzeichner der Konvention sich gegenseitig informieren, sobald ein Vorhaben innerhalb eines Landes Auswirkungen über nationale Grenzen hinweg haben könnte. Dementsprechend hat Nord Stream die Ergebnisse der Untersuchungen und Routenplanungen den Ostsee-Anrainerstaaten zur Diskussion vorgelegt. In diesem Prozess waren seit 2006 neben den Ländern, durch deren Gewässer die Pipeline verläuft Russland, Finnland, Schweden, Dänemark, Deutschland, auch die Ostsee-Anrainerstaaten Estland, Lettland, Litauen und Polen eingebunden. Im bisher umfangreichsten Espoo-Verfahren informierten die Länder, die Genehmigungen für den Bau und Betrieb der Pipeline erteilen mussten, die anderen Anrainerstaaten über mögliche grenzüberschreitende Umweltauswirkungen, Genehmigungsmodalitäten und erforderliche Auflagen. Die übrigen Anrainerstaaten konnten ihre Fragen in den Prozess einbringen und erhielten direkten Zugang zu den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfungen. Dafür hatte das Unternehmen nationale

4 WeltBlick 25 Untersuchungsberichte, einen grenzüberschreitenden Espoo- Bericht, Analysen zu Schwerpunktthemen wie Fischerei, Munition oder Sedimente und andere Unterlagen in zehn Sprachen zur Verfügung gestellt. Seit April 2006 haben 16 Treffen innerhalb der Konsultationsgruppe mit Vertretern aus neun Ländern und mehr als 20 Public Hearings stattgefunden. Die Genehmigungen für den Bau der Pipeline wurden schließlich der Nord Stream AG zwischen Oktober 2009 und Februar 2010 erteilt. Für den Bau und die anschließende Betriebsphase hat Nord Stream mit den genehmigenden Ländern ein umfassendes Monitoringprogramm vereinbart. Mehr als 20 Unternehmen sind daran beteiligt. An rund Standorten werden Daten zu 16 verschiedenen Sachgebieten gesammelt. Im Jahr 2010 hat das Unternehmen rund 13 Mio. Euro für die Untersuchungen entlang der gesamten Pipelinetrasse ausgegeben. Insgesamt plant Nord Stream, rund 40 Mio. Euro in die Umweltüberwachung für das gesamte Projekt zu investieren. Das Programm wird auch während der Betriebsphase bis in das Jahr 2016 weitergeführt. Die bisherigen Ergebnisse bestätigen die Annahmen der Umweltverträglichkeitsstudien und zeigen, dass oftmals aus politischen Gründen die berechtigten Umweltinteressen der Ostseeanwohner missbraucht wurden. Das Nord Stream-Projekt hat hinsichtlich der Intensität der Untersuchungen und des Konsultationsprozesses neue Maßstäbe gesetzt. Der strapazierten Umwelt und den Anwohnern im Ostseeraum ist zu wünschen, dass für alle Infrastrukturprojekte mit möglichen grenzüberschreitenden Auswirkungen derartige Kriterien angewendet werden. Weiterlesen: J. Pepe, Gasversorgung Europas Horizonte 21/3 Härtetest für die Wirtschaftlichkeit Die Anteilseigner der Nord Stream AG tragen 30 Prozent der Projektkosten von 7,4 Mrd. Euro jeweils in Höhe ihrer Beteiligung an dem Konsortium (OAO Gazprom 51 Prozent, E.ON Ruhrgas AG und BASF SE/Wintershall Holding GmbH jeweils 15,5 Prozent, N.V. Nederlandse Gasunie und GDF SUEZ S.A. jeweils 9 Prozent). 70 Prozent werden von Banken (und Exportkreditagenturen) finanziert. Anfang März 2011 konnte Nord Stream die zweite Phase für ein Finanzierungsvolumen von 2,5 Mrd. Euro abschließen. 24 Banken beteiligen sich daran. Das Finanzierungsvolumen wurde um 60 Prozent überzeichnet. Wie schon bei der Finanzierung eines ersten Paketes von 3,9 Mrd. Euro im Frühjahr

5 26 WeltTrends ist das große Interesse der internationalen Finanzwelt an einer Beteiligung Ausdruck der hohen wirtschaftlichen Wertschätzung des Projekts. Die Renditesicherheit eines langlebigen Infrastrukturprojektes in der Energieversorgung, langfristige Liefer- und Transportvereinbarungen und die starke Shareholderstruktur der Nord Stream AG geben dafür den Ausschlag. Weder Fluch noch Segen Die anfängliche Ablehnung des Projektes ist in der Öffentlichkeit einer mehr oder minder neutralen Zustimmung gewichen. Dies war nur möglich, weil am Ende immer wieder eines herausgestellt wurde: Langfristige Lieferverträge mit zuverlässigen Partnern sind der effizienteste Weg, die Energieversorgung über Jahrzehnte zu sichern. Die Planung und der Bau der Pipeline durch die Ostsee zeigen, wie bedeutende Infrastrukturprojekte wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll unter intensiver Einbeziehung von Politik und Bürgern mehrerer Länder durchgeführt werden können. Energiepolitik erfordert langfristige Planungen. Die auf nationaler und EU-Ebene definierten Rahmenbedingen müssen den Entwicklungen in Jahrzehnten Rechnung tragen, damit die gemeinsam vereinbarten Versorgungs- und Klimaziele erreicht werden können. Erdgas wird dabei unverzichtbar sein. Verlauf der Nord Stream-Pipeline