Dieser Microsoft Select-Beitritt wird am unten angegebenen Wirksamkeitsdatum zwischen den nachfolgenden unterzeichnenden Parteien geschlossen.

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1 Select-Beitritt Verwaltung Nummer des Select-Vertrages vom Select-Handelspartner oder der Microsoft-Gesellschaft auszufüllen 72S67978 Beitrittsnummer von der Microsoft-Gesellschaft auszufüllen Enddatum des Select-Vertrages vom Select-Handelspartner oder der Microsoft-Gesellschaft auszufüllen Ist dies eine Verlägerung? Yes No Nummer des früheren Beitritts, des früheren Vertrags oder frühere Autorisierungsnumer (wenn Sie Software Assurance verlängern) vom Select-Handelspartner auszufüllen Enddatum des früheren Beitritts vom Select-Handelspartner auszufüllen Dieser Microsoft Select-Beitritt wird am unten angegebenen Wirksamkeitsdatum zwischen den nachfolgenden unterzeichnenden Parteien geschlossen. Definitionen. In diesem Beitritt bedeutet Sie die Gesellschaft, die diesen Beitritt unterzeichnet, und wir oder uns bedeutet die Microsoft-Gesellschaft, die diesen Beitritt unterzeichnet. Alle anderen Definitionen in dem oben angegebenen Microsoft Select-Vertrag gelten auch hier. Wirksamkeitsdatum. Wenn Sie Software Assurance eines oder mehrerer früherer Microsoft- Verträge verlängern, wird das Wirksamkeitsdatum dieses Beitritts der Tag nach dem frühesten Ablauf eines solchen Programmes sein. Andernfalls ist das Wirksamkeitsdatum das Datum, an dem dieser Beitritt von uns unterzeichnet wird. Wird ein früherer Microsoft-Vertrag verwendet, so benötigt Ihr Select-Handelspartner die Vertragsnummer und das Enddatum jenes Vertrages, um die entsprechenden Kästchen oben ausfüllen zu können. Laufzeit. Dieser Beitritt endet an dem Datum, an dem der Microsoft Select-Vertrag abläuft, es sei denn, er wird vorher, wie in diesem Vertrag vorgesehen, gekündigt. Zusicherungen und Gewährleistungen. Durch Unterzeichnung dieses Beitritts erklären sich die Parteien damit einverstanden, durch die Bestimmungen dieses Beitritts gebunden zu sein, und Sie sichern zu und gewährleisten, dass: (i) Sie den Microsoft Select-Vertrag einschließlich jeglicher Dokumente/Verträge, die durch Bezugnahme zu seinem Bestandteil werden, sowie jegliche Zusatzvereinbarungen zu diesen Dokumenten/Verträgen gelesen und verstanden haben und sich damit einverstanden erklären, durch diese Bestimmungen gebunden zu sein, (ii) Sie entweder die Gesellschaft, die den Microsoft Select-Vertrag unterzeichnet hat, oder ein mit dieser Gesellschaft verbundenes Unternehmen sind, und (iii) Sie erwarten, während der anfänglichen Laufzeit dieses Beitritts so viele Lizenzen zu erwerben, die mindestens Punkten entsprechen. Beratergebühr. Wir oder unsere verbundenen Unternehmen bezahlen manchmal Gebühren an Software Advisor oder andere dritte Parteien, die von uns oder einem unserer verbundenen Unternehmen autorisiert sind. Diese Gebühren sind eine Gegenleistung für deren Beratungsdienste. Die Zahlung der Gebühren hängt von verschiedenen Faktoren ab, z.b. der Art des Vertrages, unter dem Sie Lizenzen bestellen, welche Lizenzen Sie bestellen und ob Sie sich dafür entscheiden, einen Berater in Anspruch zu nehmen. Die Höhe der Gebühren wächst mit dem Umfang der Bestellungen, die Sie unter diesem Beitritt abgeben. Keine Ausschließlichkeit. Dieser Beitritt ist nicht ausschließlich. Keine in diesem Beitritt enthaltene Bestimmung verlangt von Ihnen, ausschließlich Microsoft-Software oder Microsoft-Services zu lizenzieren, zu nutzen oder zu vermarkten. Es steht Ihnen frei, Verträge mit anderen Parteien über die Lizenzierung, Nutzung oder Vermarktung von Software oder Services, die nicht von Microsoft stammen, zu schließen. Microsoft Select v6.5 Enrollment Cover page Page 1 of 11

2 Qualifizierende Systemlizenzen. Die unter diesem Programm gewährten Betriebssystemlizenzen sind ausschließlich Upgrade-Lizenzen. Unter diesem Programm sind keine Lizenzen für Vollversionen von Betriebssystemen erhältlich. Benötigen Sie Medien? Nein. Ja. Wenn ja, legen Sie bitte das Medien-Bestellformblatt bei. Dieser Beitritt besteht aus (1) diesem Dokument und (2) den erforderlichen Anlagen (wie nachfolgend angegeben). Anlagen: Erforderlich, sofern anwendbar X BMI Merkblatt zum Beitritt Select-Vertrag Medien-Bestellformblatt Formblatt für mehrere frühere Beitritte Formblatt für zusätzliche Kontaktpersonen Microsoft Genehmigungsschreiben für Finanzierungskredit Kunde Name der Gesellschaft * Die Kommunalen Spitzenverbände in Bayern Unterschrift * Unterschrift Vertragsschließende Microsoft- Gesellschaft Microsoft Ireland Operations Limited Name in Druckbuchstaben * Name in Druckbuchstaben Titel in Druckbuchstaben * Titel in Druckbuchstaben Datum der Unterschrift * Datum der Unterschrift (Datum der Gegenzeichnung durch die Microsoft-Gesellschaft) * bezeichnet Pflichtfelder Wirksamkeitsdatum (kann vom Datum unserer Unterschrift abweichen) Kunde: Bitte übermitteln Sie dies an Ihren Select-Handelspartner. Select-Handelspartner: Bitte übermitteln Sie dies an Microsoft. Mitteilungen an Microsoft sollten an folgende Adresse gesendet werden: Microsoft Ireland Operations Limited Carmenhall Road Sandyford Industrial Estate Dublin 18 Ireland z. Hd: EOC Program Operations Dept. Microsoft Select v6.5 Enrollment Cover page Page 2 of 11

3 Microsoft Volumenlizenz-Websites (Anmerkung: Wir werden Sie über Änderungen dieser URLs unterrichten) Produktbenutzungsrechte Produktliste Microsoft Volumenlizenz-Services (MVLS) (Password-geschützte Seite zur Ansicht von Bestellungen unter diesem Beitritt) Benutzerhandbuch Microsoft Select v6.5 Enrollment Cover page Page 3 of 11

4 Kontaktinformationen. Jede Partei wird die andere schriftlich informieren, sofern sich eine der in den nachfolgenden Kontaktinformationsseiten angegebene Information ändert. Die mit einem Sternchen (*) gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden. Durch Angabe der Kontaktinformationen stimmen Sie deren Verwendung zu Zwecken der Verwaltung dieses Beitritts durch uns, unsere verbundenen Unternehmen oder andere Parteien, die uns bei der Verwaltung dieses Beitritts helfen, zu. Die von Ihnen in Verbindung mit diesem Beitritt bereitgestellten persönlichen Informationen werden gemäß der unter verfügbaren Datenschutzerklärung verwendet und geschützt. Informationen zur Hauptkontaktperson: Der Kunde, der auf dem Deckblatt unterzeichnet, muss eine Person in seinem Unternehmen angeben, die die Hauptkontaktperson sein soll. Diese Kontaktperson ist der Standard-Verwalter für diesen Beitritt und erhält alle Mitteilungen, solange Sie uns nicht schriftlich eine Änderung mitteilen. Der Verwalter kann andere Verwalter benennen und anderen Personen Zugriff auf Online-Informationen gewähren. Kunde Name der Gesellschaft * Dieselbe Gesellschaft wie auf dem Deckblatt Kontaktperson * Nachname Vorname Straße * -Adresse der Kontaktperson (erforderlich für Online- Zugriff) * Stadt * Postleitzahl * Telefon * Land * Fax Kontaktperson für Mitteilungen und Online-Zugriff: Hier wird für Mitteilungen und Online-Zugriff eine andere Kontaktperson als die Hauptkontaktperson bestimmt. Diese Kontaktperson wird den Standard-Verwalter für diesen Beitritt ersetzen und erhält alle Mitteilungen. Diese Kontaktperson kann andere Verwalter benennen und anderen Personen Zugriff auf Online- Informationen gewähren. Kontaktperson für Mitteilungen und Online-Zugriff Dieselbe wie die Hauptkontaktperson Name der Gesellschaft * Kontaktperson * Nachname Vorname Straße * -Adresse der Kontaktperson (erforderlich für Online- Zugriff) * Stadt * Postleitzahl * Telefon * Land * Fax Diese Kontaktperson ist eine dritte Partei (nicht der Kunde) Achtung: Diese Kontaktperson erhält persönliche Informationen über den Kunden. Microsoft Select v6.5 Enrollment Contact information Page 4 of 11

5 Bevorzugte Sprache: Dieser Abschnitt bestimmt die Sprache, in der Sie die Mitteilungen wünschen. Deutsch Microsoft-Kundenbetreuer: Dieser Abschnitt benennt Ihren Microsoft-Kundenbetreuer. Name des Microsoft-Kundenbetreuers Peter Köhler -Adresse des Microsoft-Kundenbetreuers Wenn Sie eine der folgenden separaten Kontaktpersonen wünschen, kreuzen Sie bitte das Kästchen an und legen Sie das Formblatt für zusätzliche Kontaktpersonen bei. Andernfalls bleibt die Kontaktperson für Mitteilungen die Standard-Kontaktperson. Kontaktperson für Zweitkopien elektronischer vertraglicher Mitteilungen Kontaktperson für Software Assurance-Vergünstigungen MSDN-Kontaktperson Kontaktperson für Online-Services Microsoft Select v6.5 Enrollment Contact information Page 5 of 11

6 Formblatt für Software Assurance-Wahl 1. Wahl der Software Assurance-Mitgliedschaft: Um Mitglied bei Software Assurance zu werden, müssen Sie sich damit einverstanden erklären, Software Assurance für alle Kopien von allen unter diesem Beitritt lizenzierten Produkten aus mindestens einem Produkt-Pool zu erwerben und zu unterhalten. Für eine Beschreibung der Vergünstigungen, die sich aus der Auswahl eines oder mehrerer Produkt-Pools unten ergeben, und für zusätzliche Einzelheiten hinsichtlich des Software Assurance-Mitgliedschaftsprogramms wenden Sie sich bitte an Ihren Select-Handelspartner oder Microsoft-Kundenbetreuer. Bei jedem Produkt-Pool kreuzen Sie bitte ja oder nein an, um zu erklären, ob Sie sich verpflichten, Software Assurance für alle Kopien von allen in diesem Pool unter diesem Beitritt lizenzierten Produkten zu erwerben und zu unterhalten. Produkt-Pools Ja Nein Anwendungen Systeme Server Anmerkung: Wenn Sie ja ankreuzen, werden wir keine Bestellungen von Lizenzen ohne Software Assurance annehmen. 2. Verlängerung von Software Assurance: Wenn Sie Software Assurance von mehreren Select-Programmen verlängern oder mehrere frühere Beitritte oder Verträge (einschließlich Open-Autorisierungen) mit diesem Beitritt konsolidieren, füllen Sie bitte das "Formblatt für mehrere frühere Beitritte" aus und legen Sie es diesem Beitritt bei. Auf dem Deckblatt ist der frühere Beitritt/Vertrag anzugeben, der Software Assurance enthält und als erstes ausläuft. Wenn Sie nur von einem früheren Beitritt/Vertrag verlängern, geben Sie bitte dessen Nummer auf dem Deckblatt an. Microsoft Select v6.5 Enrollment Software Assurance election form Page 6 of 11

7 Formblatt für Select-Handelspartner-Informationen Verwenden Sie dieses Formblatt zur Angabe des von Ihnen ausgewählten Select-Handelspartners und lassen Sie Ihren Select-Handelspartner die Informationen unten eintragen. Informationen über den Select-Handelspartner: Öffentliche Kundennummer des Select-Handelspartners Name des Unternehmens des Select-Handelspartners * Straße (Postfachadressen werden nicht akzeptiert) * Stadt/Postleitzahl * Land * Kontaktperson * Telefon * Fax -Adresse * Durch die Unterschrift bestätigt der Unterzeichnende, dass die Informationen über den Select- Handelspartner korrekt sind. Name des Select-Handelspartners * Unterschrift * Name in Druckbuchstaben * Titel in Druckbuchstaben * Datum * Wechsel eines Select-Handelspartners. Wenn wir oder Ihr Select-Handelspartner sich dafür entscheiden, keine weiteren Geschäftsbeziehungen mehr miteinander zu unterhalten, müssen Sie einen neuen Select-Handelspartner auswählen. Sofern Sie beabsichtigen, Ihren Select- Handelspartner zu wechseln, müssen Sie uns und den früheren Select-Handelspartner auf einem von uns zur Verfügung gestellten Formblatt mindestens 30 Tage vor dem Datum, an dem ein solcher Wechsel wirksam werden soll, schriftlich davon in Kenntnis setzen. Der Wechsel eines Select- Handelspartner wird 30 Tage nach dem Datum Ihrer Unterschrift wirksam. Microsoft Select v6.5 Enrollment Formblatt für Select-Handelspartner-Informationen Page 7 of 11

8 Anlage - BMI Merkblatt BMI Merkblatt zum Beitritt Select-Vertrag Der vorliegende Leitfaden dient den berechtigten Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung, zukünftig auf der Grundlage des neuen Select-Vertrages Microsoft-Produkte beziehen zu können. Zum Verständnis wird - die Charakteristik des Select-Vertrages zusammengefasst dargestellt (Abschnitt A), - aufbauend die vergaberechtlich notwendigen Schritte zur Ausübung eines Beitrittes zum Select-Vertrag (Abschnitt B) beschrieben und - abschließend noch einige praxisorientierte Hinweise und Empfehlungen zur Ausschreibung (Abschnitt C) genannt. A. Charakteristik des Select-Vertrages 1. Der Vertrag zwischen dem BMI und Microsoft ist ein Konditionenvertrag. Der Vertrag besteht aus folgenden Dokumenten: - Microsoft Volumen Licensing Select Vertrag Verwaltung (Nr. UM000216; Select-Vertragsnummer: ) (Standardvertrag von Microsoft) - Microsoft Volumen Licensing Select Vertrag Zusatzvereinbarung (Zusatzvereinbarungs-ID: CTM-1-EXKETC) mit den Anlage A bis D Durch die Zusatzvereinbarung werden verschiedene Regelungen des Standard-Select- Vertrages ergänzt bzw. geändert, um diesen an die besonderen Bedürfnisse der Öffentlichen Hand anzupassen. 2. Der Vertrag gilt für alle Einrichtungen gemäß der Zweiten Änderungsvereinbarung zur Ersetzungsvereinbarung vom 16.3/ zum MBA vom Dezember In diesem Dokument werden die berechtigten Einrichtungen definiert. 3. Im Vertrag werden Rahmenbedingungen vereinbart, auf dessen Grundlage berechtigte Einrichtungen MS-Produkte von autorisierten Handelspartnern (Large Account Reseller; LAR) beziehen können. Der Select-Vertrag bildet keine Grundlage für den direkten Erwerb von MS-Produkten. 4. Im Select-Vertrag werden keine Produktpreise für den Endkunden, d.h. die berechtigte Einrichtung, vereinbart. Die Vereinbarung der Preise und der weiteren Konditionen erfolgt vielmehr mit dem LAR, der im Zuge eines durchzuführenden Vergabeverfahrens unter Anwendung des Vergaberechts den Zuschlag erhält. 5. Es existieren in der Bundesrepublik aktuell mehr als 10 LAR, die untereinander im Wettbewerb stehen. Wenn eine öffentliche Einrichtung MS-Produkte aus dem Portfolio des Vertrages beziehen möchte, muss ein Handelspartner (LAR) in einem wettbewerblichen Verfahren auf Basis des Vergaberechts ermittelt werden (Beitritt zum Vertrag). Ein solcher Beitritt ist jedoch nur möglich, d.h. Beitrittskunde kann nur eine solche berechtigte Einrichtung werden, die sich verpflichtet, Lizenzen im Wert von mindestens 1000 Punkten gemäß dem Punktesystem von Microsoft zu beziehen. Für berechtigte Einrichtungen, die diese Mindestvoraussetzung nicht erfüllen, gibt es unter Beachtung der vergaberechtlichen Regelungen die Möglichkeit, zu einem bestehenden und geöffneten Rahmenvertrag zuzutreten (Zutritt zum Beitritt, Zutrittskunden ). Microsoft Select v6.5 Enrollment BMI Merkblatt Page 8 of 11

9 Anlage - BMI Merkblatt B. Vorgehensweise für die Ausschreibung eines Beitritts zum Select-Vertrag (Annahme: Ausschreibung eines Rahmenvertrages): (Siehe auch anliegende grafische Prozessdarstellung ) Vorbereitung des Vergabeverfahrens 1. Spezifikation der auszuschreibenden Leistung (nur reine Lieferung von Lizenzen/Dokumentationen/Datenträger oder auch Serviceleistungen wie Beratung, Lizenzverwaltung, Benefitverwaltung usw.) 2. Ggf. Festlegung des Rahmens der Zutrittsberechtigten (unter Berücksichtigung von kartellrechtlichen Rahmenbedingungen) 3. Festlegung der Vertragslaufzeit (verbindliche Mindestlaufzeit und ggf. optionale Vertragsverlängerungsmöglichkeiten) 4. Ermittlung des voraussichtlichen (unverbindlichen) Auftragsvolumens 5. Festlegung der Bewertungskriterien (auf der Basis von Punkt 1) und der Kostenermittlung (Punkt 4; z.b. definierter Warenkorb) 6. Erstellung der Verdingungsunterlagen auf der Basis der Punkte 1 bis 5 Durchführung des Vergabeverfahrens 7. Veröffentlichung des Vergabeverfahrens 8. Ggf. Teilnahmewettbewerb 9. Angebotsphase 10. Bewertung der Angebote 11. Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes (gemäß Punkte 5 und 6) 12. Ggf. Information der unterlegenden Bieter ( 13 VgV) 13. Zuschlagserteilung 14. Abschluß der Beitritts auf der Basis des vorgegebenen Beitrittformulars Nutzung/Ausübung des abgeschlossenen Vertrages 15. Ggf. Durchführung der Zutritte der Zutrittsberechtigten (Punkt 2) 16. Abruf von Leistungen durch Beitritts- und Zutrittskunden 17. Bei Abruf von Assurance-Leistungen ggf. Nutzung und Verwaltung von Benefits C. Empfehlungen und Hinweise 1. Die maximalen Laufzeiten der Bei- und Zutritte sind an die Laufzeit des Select- Vertrages selbst gebunden; d.h., endet der Select-Vertrag durch regulären Ablauf (3 Jahre; Abschnitt 10 a Select-Vertrag) oder durch gesonderte Kündigung (z.b. 11 Zusatzvereinbarung) enden automatisch alle Beitritte und deren Zutritte zum Select-Vertrag. Es wird empfohlen, die maximale Laufzeit des Beitrittes (einschließlich der optionalen Laufzeitverlängerungen) mit der Laufzeit des Select-Vertrages zu synchronisieren. Ein Wechsel des LARs während der Laufzeit des Select- Vertrages ist zwar möglich, kann aber gerade im Zusammenhang mit Assurance- Leistungen einen erhöhten Verwaltungsaufwand bedingen. 2. In Anhang C zur Zusatzvereinbarung sind für den Fall einer vorzeitigen Kündigung des Select-Vertrages die Abrechnungsverfahren für Software Assurance- Leistungen geregelt. Diese Regelungen gelten nur für das Vertragsverhältnis Microsoft zum LAR. Es wird empfohlen, im Rahmen der Verdingungsunterlagen die Anwendung dieser Regelungen auch für das Verhältnis zwischen LAR und der berechtigten Einrichtung zu vereinbaren; angewandt auf die hier zugrundeliegenden Rechnungsbeträge. Ergänzend kann in diesem Vertragsverhältnis auch geregelt werden, dass Guthaben zugunsten der berechtigten Einrichtung vom LAR ausgezahlt werden können. Microsoft Select v6.5 Enrollment BMI Merkblatt Page 9 of 11

10 Anlage - BMI Merkblatt 3. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Preise gemäß 2 der Zusatzvereinbarung während der Laufzeit des Select-Vertrages durch Änderung der zugrundeliegenden Preisliste und in Abhängigkeit vom beauftragten Volumen verändern können. Das Auftragsvolumen ergibt sich als Summe der Lizenzbestellungen aus allen Bei- und Zutritten, die zu diesem Vertrag getätigt werden, differenziert nach den Produktpools Applikationen, Server und Betriebssysteme. 4. Die Ausschreibung des Select-Vertrages sollte nicht mit Education-Leistungen (Schulungen) verknüpft werden, da es sich hierbei um einen grundsätzlich anderen Bieterkreis handelt. 5. Abweichend vom Microsoft Standardvertrag ist es gemäß 10 der Zusatzvereinbarung zulässig, den LAR auch vor Ablauf des Vertrages ohne Zustimmung von Microsoft wechseln zu können (s.a. C.1). 6. Von der Vergabestelle (d.h. der berechtigten Einrichtung, dem zukünftigen Beitrittskunden) ist im Rahmen der Erstellung der Verdingungsunterlagen zu prüfen, ob dem LAR folgende Leistungen übertragen werden sollen (entspricht u.u. Zusatzleistungen gemäß Abschnitt B, Punkt 1): Gemäß 2 Zusatzvereinbarung ist der Beitrittskunde verpflichtet, dem BMI quartalsweise eine schriftliche Auflistung der aktuell zu ihrem Beitrittsvertrag zugelassenen Zutrittskunden zu melden. Der Beitrittskunde kann dem LAR diese Aufgabe übertragen. Der LAR kann gemäß 2 zweiter Absatz der Zusatzvereinbarung verpflichtet werden, Zutrittskunden mit definiertem Auftragsvolumen Zusatzleistungen bereitstellen zu müssen (z.b. Lizenzen für Schulungen). Der LAR kann verpflichtet werden, die Verwaltung der Benefits differenziert auf die Zutrittskunden zu übernehmen. Der LAR ist von Microsoft berechtigt, Kopien der vertriebenen MS-Softwareprodukte zu erstellen und den Zutrittskunden zur Verfügung zu stellen. Der LAR kann im Rahmen der Ausschreibung verpflichtet werden, derartige Leistungen zu erbringen. Es ist zu berücksichtigen, dass die o.g. zusätzlichen Verpflichtungen des LAR bei ihm Aufwand verursachen, der naturgemäß in die Kalkulation der Angebotspreise einfließen kann. Microsoft Select v6.5 Enrollment BMI Merkblatt Page 10 of 11

11 Anlage - BMI Merkblatt Microsoft Select v6.5 Enrollment BMI Merkblatt Page 11 of 11