Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Franz Zehetner)

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1 Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Franz Zehetner) Alle Angaben ohne Gewähr Warum handelt es sich bei den Regeln der Höflichkeit, der Moral und der Sitte nicht um Rechtsvorschriften? [3] Es besteht kein Anspruch auf Verbindlichkeit. Bei Verletzen der Regeln können keine Rechtsaktionen gesetzt werden. Ein Bundesgesetz enthält keine besonderen Bestimmungen über den örtlichen Geltungsbereich. Müssen Sie davon ausgehen, dass dieses Gesetz auch im Land Niederösterreich Geltung beansprucht? [3] JA; Österreichische Bundesgesetze gelten in der Regel im gesamten Bundesgebiet, das durch seine Grenzen festgelegt ist. Ausnahme: extra angeordneter Geltungsbereich über ein best. Teilgebiet (trifft hier nicht zu) Im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ist kürzlich ein Gesetz veröffentlicht worden, das in den Inkrafttretensbestimmungen folgende Regelung vorsieht! "Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt der Republik Osterreich zur Europäischen Union in Kraft". Müssen Sie sich heute schon an dieses Gesetz halten? [3] JA; da Österreich bereits der EU beigetreten ist gilt das veröffentlichte Gesetz bereits. Juristische Personen handeln durch ihre Organe. Erklären Sie bitte den Unterschied zwischen Organ und Organwalter und nennen Sie ein konkretes Beispiel. [3] Die Funktionen der Organe werden von natürlichen Personen, den Organwaltern, wahrgenommen. Bsp: Organ: Bundespräsident; Organwalter: Heinz Fischer Nennen Sie mindestens vier juristische Personen des öffentlichen Rechts! [2] Gemeinden, Bund, Länder, Anstalten u. Stiftungen des Öffentlichen Rechts (Bsp: Universitäten) Bitte prüfen Sie, ob folgende Aussagen zutreffen: [4] -Die Amtszeit des österreichischen Bundespräsidenten beträgt 4 Jahre: NEIN (6 Jahre) -Der Bundespräsident ernennt den Bundeskanzler: JA -Bundespräsident Fischer könnte für keine weitere Amtsperiode als Bundespräsident kandidieren: NEIN (max. 2 Perioden; danach theoretisch nach 1 Periode Pause wieder)

2 -Der Bundespräsident kann jederzeit durch einen Mißtrauensbeschluß des Nationalrates abgesetzt werden: NEIN (Volksabstimmung erforderlich) Mit der Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren sind folgende Rechte verbunden: [2,5] Recht auf Beschwerde beim Bundespräsidenten: NEIN Recht auf Rechtsbelehrung durch die Behörde: NEIN Recht auf Gehör: JA Recht auf Akteneinsicht: JA Recht auf Zustellung des Bescheides: JA Sie haben Ihr Auto auf der Wiedner Hauptstraße im Halteverbot so abgestellt, dass die Straßenbahn nicht mehr vorbeikommt. Die Wiener Polizei veranlasst die Abschleppung. Sie wehren sich gegen die Verkehrsstrafe sowie die Bezahlung der Abschleppkosten mit dem Argument, man hätte Sie zuerst bescheidmäßig auffordern müssen, das rechtswidrig abgestellte Auto zu entfernen. Wie beurteilen Sie die Chancen Ihres Arguments? [5] schlecht ;) Was verstehen Sie unter dem "Legalitätsprinzip"? [2] Art. 18 Abs. 1 B-VG: Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden Staatliche Verwaltung ist in ihren Handlungen an Gesetze gebunden; sie darf nicht den gesetzesfreien Raum ausnutzen. Bitte prüfen Sie, ob folgende Aussagen zutreffen: [5] -Bei Konflikten zwischen Bundesgesetzen und Landesgesetzen geht auf jeden Fall das Bundesgesetz dem Landesgesetz vor: JA -Beim Abschluss von Gliedstaatsverträgen (Art.15a B-VG) stehen sich Bund und Länder als gleichrangige Vertragspartner gegenüber:? -Nur der Bundesgesetzgeber (nicht jedoch die Landesgesetzgeber) ist an die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Republik Osterreich gebunden: NEIN -Private (natürliche und juristische Personen des Privatrechts) dürfen keinesfalls mit Aufgaben der Hoheitsverwaltung betraut werden: JA? -In einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof können Sie sich zwar auf die Grundrechte (Staatsgrundgesetz), jedoch nicht auf Menschenrechte (Europäische Menschenrechtskonvention) berufen: NEIN Sie haben eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses bekommen. Sind Sie auf Grund des Ihnen ordnungsgemäß zugestellten Bescheides verpflichtet, tatsächlich zu bauen? [3]?

3 Schlagzeile in den Abendnachrichten des 12.Juni 1994: "Fast Zweidrittelmehrheit für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union". Was hat am 12. Juni 1994 stattgefunden? (Bitte ankreuzen und begründen) (3] * eine Wahl * eine Volksabstimmung * eine Volksbefragung * ein Volksbegehren Eine obligatorische Volksabstimmung (von Verfassung vorgeschrieben); qualitativer Grund: demokr. Prinzip wird verletzt; Abs. 1: Öst. Recht geht vom Volk aus, aber Supranat. Gemeinschaft (EU) wirkt direkt auf Öst. Recht ein (Verordnungen) Für die Ausfuhr von Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes ist eine Ausfuhrbewilligung erforderlich. Zuständig für die Vollziehung des Abfallwirtschaftsgesetzes ist der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie. Kann gegen einen abweisenden Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie das Rechtsmittel der Berufung in Anspruch genommen werden? [3] JA? Bitte prüfen Sie, ob folgende Aussagen zutreffen: [3] -Richter sind in Erfüllung ihres Richteramtes nicht an Weisungen des Justizministers gebunden: NEIN -die richterliche Nachprüfung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ist Aufgabe des Obersten Gerichtshofes:? -Regierungsvorlagen, die im fachlich zuständigen Bundesministerium ausgearbeitet wurden, binden das Parlament: NEIN ÖNORMEN sind grundsätzlich rechtlich unverbindlich. Nennen Sie praktisch bedeutsame Möglichkeiten, ÖNORMEN rechtlich verbindlich zu machen: [2] können zb durch ein(en) Vertrag/Bescheid/Gesetz verbindlich werden (Bsp: Küchenbestellung) Versuchen Sie bitte, die nachfolgenden Rechtsquellen im Sinne des Stufenbaus der Rechtsordnung zu ordnen: [3,5] Bescheid, Bundes-Verfassungsgesetz, Verordnung, einfaches Gesetz, Verfassungsgesetz, Urteil Bundes-Verfassungsgesetz Verfassungsgesetz Einfaches Gesetz Verordnung Bescheid - Urteil

4 Was verstehen Sie unter dem Begriff der "Legisvakanz"? [2] Zeitraum zwischen Veröffentlichung und Inkrafttreten eines Gesetzes und welche Überlegungen könnten einen Gesetzgeber veranlassen, bei neuen Gesetzen eine Legisvakanz vorzusehen? [2] Einräumen einer Frist, wenn Durchsetzung nicht von einem Tag auf den anderen erfolgen kann. In zahlreichen Gesetzen findet man Formulierungen, mit denen "Ziele" bzw. "Zwecke" des jeweiligen Gesetzes beschrieben werden. Bei welcher Auslegungsmethode wird auf die Ziele und Zwecke eines Gesetzes zurückgegriffen? [1] Teleologische Auslegung (teleos=ziel) Worin liegen die wesentlichen Unterschiede zwischen einer EG-Verordnung und einer EG-Richtlinie? (4) EU-Richtlinien richten sich an alle Mitgliedsstaaten, die diese in innerstaatliches Recht umsetzen müssen. EU-Verordnungen wirken sofort und sowohl gegen Mitgliedsstaaten als auch gegen jedes Individuum (Bsp.: Abschaffung Kreditkartengebühren) Sind die Begriffspaare "objektives Recht und subjektive Rechte" einerseits und "öffentliches Recht und privates Recht" gleichzusetzen? Versuchen Sie bitte, diese Begriffe zu erklären: [5] Sind nicht gleichzusetzen, da diese auf einer ganz anderen Ebene angesiedelt sind. Bei Öff./Priv. Recht geht es um die Unterordnung/Überordnung bzw. Gleichordnung während es bei dem Begriffspaar Subj./Obj. Recht darum geht, ob sich jemand aus einer Rechtsnorm einen ableitbaren Rechtsanspruch ableiten kann Es gibt verschiedene Möglichkeiten, ein Gesetzgebungsverfahren im Nationalrat einzuleiten. Warum bedient sich auch die Bundesregierung (die Regierungsvorlagen einbringen könnte) (fallweise) des Instruments des "Initiativantrags"? [3] Wenn das neue Gesetz möglichst schnell beschlossen oder ein bestehendes abgeändert werden soll (das Begutachtungsverfahren wird umgangen) Seit wann in Österreich ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union? [1]

5 Welche völkerrechtlichen Verträge dürfen auch ohne Genehmigung durch den Nationalrat abgeschlossen werden? [1]? Nennen Sie bitte zwei Beispiele für die Rechtswidrigkeit einer Rechtsnorm: [2] Fehler im Rechtserzeugungsprozess Widerspruch zu einer höheren Rechtsvorschrift Nennen Sie bitte die Grundsätze, die das Wahlrecht in Österreich prägen: [3] Allgemeines Wahlrecht (Alle dürfen wählen) Gleiches Wahlrecht (Jeder Wähler zählt eine Stimme) Unmittelbares Wahlrecht (Kandidat wie zb Bundespräsident wird direkt gewählt; Gegenteil: Wahlmänner in den USA) Geheime Wahl (Anonymes Wählen mittels Wahlkabinen und Urnen) Persönliche Wahl (Stimmrecht gilt nicht für Vertreter) Ist es denkbar, dass eine EG-Verordnung einen Anwendungsvorrang vor einem österreichischen Verfassungsgesetz beansprucht? [3] JA; EU-Verordnungen wirken sofort und sowohl gegen Österreich als auch gegen jedes Individuum und können eventuell mit Innerstaatlichem Recht im Widerspruch stehen EU- Recht vor Öst. Recht Welche Arten von Beschlüssen internationaler Organisationen gibt es? [2] Empfehlungen (OSZW, UNO-Generalversammlung) Verbindliche Beschlüsse (UNO-Sicherheitsrat) Das Volksbegehren gegen die Inbetriebnahme von Temelin wurde von ca Wahlberechtigten unterschrieben. Ist Tschechien an das Ergebnis dieses Volksbegehrens gebunden? [3) NEIN; Durch Volksbegehren besteht die Möglichkeit einen Gesetzesvorschlag in den Nationalrat einzubringen. Tschechien = exterritoriales Gebiet Was verstehen Sie unter dem Begriff "Kompetenzkompetenz"? [2] Kompetenz, die Kompetenzverteilung zu ändern Besitzer ist im Staatsgebilde der Souverän und hat Entscheidungsgewalt; in Österreich: Verfassungsgesetzgeber bzw. bei Gesamtänderung das Volk

6 Im Nationalrat wird ein einfaches Gesetz beschlossen, bei dessen Verletzung eine Verwaltungsstrafe bis zu EURO vorgesehen ist. Der Bundesrat beeinsprucht dieses Gesetz, wobei in der Diskussion deutlich wird, dass die Mitglieder des Bundesrates die vorgesehene Geldstrafe als zu hoch empfinden. Bei der neuerlichen Befassung des Nationalrates kommt ein Gesetzesbeschluss zustande, der eine Höchststrafe von nur mehr EURO 3.000,-- vorsieht. Muss dieses Gesetz neuerlich dem Bundesrat vorgelegt werden? [3] JA; Mitwirkungs- und Vetorecht des Bundesrates In den Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung kommt es beinahe regelmäßig zu Umstrukturierungen (Ministerien werden abgeschafft, neue Ministerien eingerichtet usw.). Durch welches Gesetz wird diese Umstrukturierung legistisch umgesetzt? [1] Bundesministeriengesetz Können das Bundesland Oberösterreich und das Land Bayern einen Gliedstaatsvertrag gemäß Art.15a B-VG abschließen? [3] NEIN? Gliedstaatsvertrag gemäß Art. 15a B-VG = innerstaatlicher Gliedstaatsvertrag; Land Bayern zählt zu Deutschland Spätestens seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gibt es Stimmen, die dafür eintreten, international und innerstaatlich Klarheit zu schaffen und den Status der dauernden Neutralität Osterreichs zu beenden. Wäre für diesen Schritt in Osterreich die Durchführung einer Volksabstimmung zwingend erforderlich? [4] Nein? Eventuell müssen die Staaten befragt werden, die an der Unterzeichnung des Staatsvertrags beteiligt waren Wieso gibt es zwar Nationalratswahlen, aber keine Bundesratswahlen? [2] Bundesrat wird anteilig aus den 9 Landtagen zusammengestellt Begründen Sie, warum es notwendig ist, Rechtsnormen auszulegen, und erklären Sie zwei Auslegungsmethoden Ihrer Wahl näher: [6] Es muss der Sinn der Norm erfasst werden, hier zählen persönliche Sinneseindrücke dazu Grammatikalische Auslegung: erforscht den Wortsinn; Bsp: Für Garderobe wird nicht gehaftet Zählt Regenschirm auch zur Garderobe? Garderobe ist eigentlich der Haken zum Aufhängen... Systematische Auslegung: Begriffe werden miteinander verknüpft; Bsp: Warte, nicht töten Warte nicht, töten