ARBEITSGEMEINSCHAFT ÖFFENTLICHES RECHT I

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1 Vollziehung Grundsatzgesetzgebung Ausführungsgesetzgebung Ausführungsgesetzgebung Gesetzgebung Vollziehung Grundsatzgesetzgebung Gesetzgebung materiell formell ARBEITSGEMEINSCHAFT ÖFFENTLICHES RECHT I Bruno Binder/Simone Grochar [Cyber] Gudrun Trauner [präsent] KLAUSUR [B] WS 2015/16 NAME: VORNAME ZUNAME [in Blockbuchstaben!] Punkte [50] 1. Ordnen Sie zu! SACHMATERIE KOMPETENZ- TATBESTAND BUND LAND Art? Abs? Z? B-VG Pflanzenschutz Wahlen zum Europäischen Parlament Vermessungswesen Baurecht Zivildienst Jagdwesen Jugendfürsorge Regelung der Bewaffnung der Wachkörper Volkswohnungswesen Grundstücksverkehr mit bebauten Grundstücken Personenstandsangelegenheiten Assanierung [6] 2. Formelles und/oder materielles Verfassungsrecht? Kreuzen Sie an! 1) 2) BVG Rassendiskriminierung. Art 172 Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye: Die Grabstätten der in Gefangenschaft verstorbenen Kriegsgefangenen sind würdig instandzuhalten. 3) 4) Adelsaufhebungsgesetz. Art 7 Z 3 Staatsvertrag von Wien (Cyber)Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I [WS 2015/16] 2. Klausur [B]/Seite 1

2 3. Geben Sie an, ob und welche GRUNDRECHTE in den nachfolgenden Sachverhalten verletzt sein könnten und führen Sie die verfassungsgesetzlichen GRUNDLAGEN an! Sachverhalt Grundrecht Rechtsnorm [keine Art aus der GRC] a. Die Unternehmerin A ist wegen des Öffnungszeitengesetzes gezwungen, ihren Laden zu bestimmten Zeiten geschlossen zu halten. b. Die Verwaltungsbehörde enteignet B entschädigungslos, weil ihr Grundstück für den Bau einer Straße benötigt wird und sie zu einem Verkauf nicht bereit war. c. Statt des zuständigen Bürgermeisters der Gemeinde G erlässt die Bezirkshauptfrau von Rohrbach den Baubewilligungsbescheid. d. Die Polizistin D dringt gewaltsam in eine Wohnung ein, um nach gestohlenen Gegenständen zu suchen. e. Die 18-jährige Studentin E wollte Abgeordnete zum Nationalrat werden. Da ihr Wahlvorschlag jedoch nicht zugelassen wurde, konnte niemand eine Stimme für sie abgeben. f. Die Behörde untersagt F die Gründung einer Gewerkschaft. g. Die Behörde verbietet dem Herausgeber einer Zeitung, über die chaotischen Zustände am Grenzübergang Spielfeld zu berichten. h. Die Bürgermeisterin verweigert die Erteilung der Baubewilligung, weil sie die Antragstellerin nicht leiden kann. i. Der Student I hält seine Freundin in der Wohnung fest, damit sie nicht mit anderen ausgehen und ihn betrügen kann. j. Die Hochschülerinnen und Hochschülerschaft an der JKU demonstriert gegen die Studiengebühren. Die Polizei löst die Demonstration auf. [10] (Cyber)Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I [WS 2015/16] 2. Klausur [B]/Seite 2

3 4. Welcher Begriff passt? Tragen Sie die passende Ziffer ein! PERSONEN [Träger privater Rechte und Pflichten] MENSCH = VIRTUELLER MENSCH = 1 juristische 2 Person = Rechtsperson = Körperschaft 3 zum Beispiel: 6 juristische Person juristische Person des privaten Rechts des öffentlichen Rechts privates 4 Organisationsrecht hoheitliches 5 Organisationsrecht Natürliche Person Gesellschaft mit beschränkter Haftung privates Gemeinde Bund Aktiengesellschaft (AG) politische Partei Juristische Person Universität hoheitliches Körperschaft Land 5. Skizzieren Sie das erweiterte Stufenbaumodell für das Bundesrecht! (Cyber)Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I [WS 2015/16] 2. Klausur [B]/Seite 3

4 JA NEIN 6. Kreuzen Sie an! 1) Der Gleichheitssatz steht unter Gesetzesvorbehalt, weil alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. 2) Die Wehrpflicht für Männer in Art 9a Abs 3 erster Satz B-VG ist gleichheitswidrig und damit verfassungswidrig, weil Männer und Frauen ungleich behandelt werden. 3) Der Gleichheitssatz ist ein Grundrecht, aber auch ein Freiheitsrecht. 4) Der Gleichheitssatz enthält für die Gesetzgebung ein Gleichbehandlungsgebot, ein Diskriminierungsverbot, ein Privilegierungsverbot und ein Sachlichkeitsgebot; für die Vollziehung darüber hinaus ein Willkürverbot. 5) Viele Grundrechte sind Freiheitsrechte. Freiheitsrechte schützen einen Freiraum vor Eingriffen des Staats. 6) Freiheitsrechte sind Abwehrrechte. Sie sollen Eingriffe des Staats in den verfassungsgesetzlich geschützten Freiraum abwehren. 7) Die österreichische Verfassung enthält Freiheitsrechte. Freiheitsrechte legen einen persönlichen Freiraum fest. Greift der Staat verfassungswidrig in den Freiraum ein, darf sich der Betroffene gewaltsam gegen den Staat zur Wehr setzen. 8) Freiheitsrechte sind beispielsweise das Recht auf persönliche Freiheit, das Recht auf Freiheit des Eigentums, das Recht auf freie Meinungsäußerung. 9) Freiheitsrechte sind unter anderem in der Europäischen Menschenrechtskonvention (= EMRK) enthalten. 10) Die Begriffe Freiheitsrechte und Grundrechte haben denselben Inhalt. 11) Ein Freiheitsrecht ist ein Freiheitsrecht mit staatlichen Schutzpflichten, wenn der Staat nicht nur in einen geschützten Bereich nicht eingreifen darf, sondern der Berechtigte gegen den Staat auch den Anspruch hat, dass der Staat durch Gesetz den geschützten Bereich gegen Eingriffe anderer Personen sichert. 12) Gesetzesvorbehalt und verfassungsimmanente Schranken sind ein Phänomen der Freiheitsrechte. 13) Ein Freiheitsrecht, das nicht unter Gesetzesvorbehalt steht, gilt als absolut schützendes Freiheitsrecht. 14) Durch Formulierung eines Gesetzesvorbehalts zu einem Grundrecht ermächtigt der Verfassungsgesetzgeber den einfachen Gesetzgeber, in das betreffende Freiheitsrecht einzugreifen. 15) Der Gesetzesvorbehalt ist ein materieller Gesetzesvorbehalt, wenn der Verfassungsgesetzgeber dem einfachen Gesetzgeber inhaltliche Schranken für seine Eingriffe setzt. [5] (Cyber)Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I [WS 2015/16] 2. Klausur [B]/Seite 4

5 7. a. Für die Wahl der von Österreich in das Europäische Parlament zu entsendenden Abgeordneten gilt das allgemeine Wahlrecht. Was verstehen wir unter allgemeinem Wahlrecht? b. Was verstehen wir unter aktivem Wahlrecht? Wer besitzt in Österreich das aktive Wahlrecht zum Europäischen Parlament? [Nennen Sie die Rechtsgrundlage!] Art B-VG. 8. Beschreiben Sie Aufgaben und Zusammensetzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)! [Nennen Sie auch die bezüglichen Rechtsgrundlagen (im EUV und AEUV)!] Art EUV; Art AEUV. Aufgaben: Zusammensetzung: 9. Beschreiben Sie die Aufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB)! Wo hat die EZB ihren Sitz? [Nennen Sie auch die bezüglichen Rechtsgrundlagen (im EUV und AEUV)!] Art EUV; Art AEUV. Aufgaben: Sitz: (Cyber)Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I [WS 2015/16] 2. Klausur [B]/Seite 5

6 10. Beschreiben Sie Aufgaben und Zusammensetzung des Rats der Europäischen Union! [Nennen Sie auch die bezüglichen Rechtsgrundlagen (im EUV und AEUV)!] Art EUV; Art AEUV. Aufgaben: Zusammensetzung: 11. Was ist Staatsrecht, was ist Völkerrecht? Staatsrecht: Völkerrecht: 12. Was sind Völkerrechtssubjekte? [1] 13. Welche Wirtschaftsordnung hat Österreich und warum? (Cyber)Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I [WS 2015/16] 2. Klausur [B]/Seite 6

7 14. Erläutern Sie, wie und wo das B-VG die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern auch im Bereich des Abgabewesens und des Schulwesens verteilt! Abgabewesen: Art Schulwesen: Art 15. Am 27. September 2015 wurden in Oberösterreich die 56 Abgeordneten zum oberösterreichischen Landtag neu gewählt. a. Was ist der Landtag? Welcher Staatsteilgewalt gehört der Landtag an? [Nennen Sie auch die bezügliche bundesverfassungsgesetzliche Bestimmung!] Art B-VG. b. Für die Wahl des Landtags gilt das gleiche Wahlrecht. Was verstehen wir unter gleichem Wahlrecht? [Nennen Sie die bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmung, die das gleiche Wahlrecht für die Wahl des Landtags anordnet!] Art B-VG. (Cyber)Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I [WS 2015/16] 2. Klausur [B]/Seite 7