Zukunftschancen wahrnehmen - Studienplätze schaffen

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1 1 Zukunftschancen wahrnehmen - Studienplätze schaffen Erklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen vom April 2007 Steigende Zahl von Studienberechtigten in den nächsten Jahren Immer mehr junge Menschen werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ein Studium anstreben. Auf der Basis der Prognosen der Kultusministerkonferenz (KMK) rechnet das Bundesbildungsministerium mit zusätzlichen Studienanfängern zwischen 2007 und 2010 und weiteren zusätzlichen Erstsemestern von 2011 bis Der Anstieg der Zahl der Studienberechtigten ist zum einen Folge der demographischen Entwicklung: junge Menschen aus geburtenstarken Jahrgängen werden das Abitur absolvieren. Jedoch auch Folge der seit Jahren steigenden Übergangsquote auf das Gymnasien und andere Bildungswege. Mit der Einführung des achtjährigen Gymnasiums kommt hinzu, dass im Zeitraum zwischen 2010 und 2014 in den einzelnen Ländern, jeweils einmal zwei Abiturjahrgänge an die Hochschulen strömen werden. Berücksichtigt werden muss auch die zunehmende Zahl ausländsicher Studienbewerber, ob Bewerber aus der EU, die einen unmittelbaren Zugang zu unserem Hochschulsystem haben, wie auch Bewerber aus der ganzen Welt. Gegenwärtig macht der Anteil der sog. Bildungsausländer 16% der Studienanfänger in Deutschland aus. Als Exportnation wie auch angesichts der internationaler gewordenen Wissensgesellschaft haben wir ein Interesse daran, dass unsere Hochschulen offen für Studierende aus dem Ausland sind. Wir müssen den gegenwärtig wahrgenommen Aufwuchs der Studienberechtigtenzahlen als Teil eines langfristigen Trends zur Höherqualifizierung in der Wissensgesellschaft betrachten. Deshalb ist für uns der Ausbau zusätzlicher Studienkapazitäten kein Übergangsszenario dem ein Abbau aus demographischen Gründen folgt, sondern wir gehen davon aus, dass die Nachfrage nach Studienplätzen nicht nachlassen wird. Ein dieser Entwicklung entsprechender nachhaltiger Aufbau von Studienplätzen schaffen Chancen für eine höhere Bildungsbeteiligung und mehr gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen. Bereits heute schon in das Wachstum von Arbeitsplätzen vornehmlich in den wissensbasierten und forschungsintensiven Bereichen unserer Wirtschaft zu verzeichnen. Dieser Trend wird sich in Zukunft verstärken und es ist davon auszugehen, dass im nächsten Jahrzehnt bis zu 80 Prozent der neu geschaffenen Arbeitsplätze nur mit Hochqualifizierten besetzt werden können. Mit dem demographischen Wandel wird das Durchschnittsalter der Bevölkerung steigen. Der Anteil und die tatsächliche Zahl der jüngeren Menschen werden sinken Fazit: Wenn jetzt und in den nächsten Jahren immer mehr junge Menschen auf unsere Hochschulen drängen, dann betrachten wir das als große Chance. Wir brauchen langfristig mehr gut ausgebildete Akademikerinnen und Akademiker.

2 2 Hochschule als geschlossene Gesellschaft? Doch die gegenwärtige Entwicklung ist besorgniserregend. Wir haben immer mehr Studienberechtigte, aber immer weniger Studienanfänger. Schon im dritten Jahr hintereinander ist die Zahl der Studienanfänger gesunken, obwohl immer mehr die Berechtigung zum Studium haben. So belegen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes vom November 2006, dass sich der Anteil der Studienanfänger an der gleichaltrigen Bevölkerung negativ entwickelt. Derzeit beträgt er nur noch 35,5 Prozent, 2003 waren es jedoch schon 38,9 Prozent. Das bedeutet, gegenwärtig entfernen wir uns von dem Ziel 40 Prozent, das die Bundesregierung noch im Koalitionsvertrag genannt hatte. Dies ist ein Armutszeugnis für die deutsche Hochschulpolitik, angesichts der Tatsache, dass junge Menschen um ihre Zukunftschancen betrogen werden. Aber auch aus wirtschaftspolitischer und gesellschaftspolitischer Sicht ist dieses gegenwärtige Versagen der Hochschulpolitik falsch. Doch damit setzt sich die Politik der letzten Jahre weiter fort, die geprägt ist vom Abbau von Studienplätzen als Folge der seit Jahren währende Unterfinanzierung der Hochschulen Die Diskussion um die Eliteuniversitäten suggeriert zudem neuerdings, dass die Ausbildung in der Breite vernachlässigbar sei. Wir brauchen aber mehr und besser ausgebildete Hochschulabsolventen. Mit der Umstellung der Bachelor und Masterstudiengänge sind neue Betreuungsrelationen und eine bessere Ausstattung erforderlich. Da Hochschulen dafür aber keine zusätzlichen Mittel erhalten, sind sie bestrebt, die Studienkapazitäten herunter zu rechnen und tatsächlich auch zurück zu fahren. Unter den Stichworten Abbau von Überkapazitäten und Verbesserung der Qualität des Studiums wird faktisch die Zahl der Studienplätze reduziert. Dies wird deutlich an der zunehmenden Einführung von Zulassungsbeschränkunken. Vor allem lokale NCs verwehren vielen Studienberechtigten den Zugang zu den Hochschulen. Hochschulen werden immer mehr zu geschlossenen Veranstaltungen, der Zugang für qualifizierte junge Menschen wird immer mehr eingeschränkt. Momentan erleben wir eine paradoxe Situation: die Zahl der Studienberechtigten steigt, aber auch die Zahl der Studiengänge mit NC, damit steigt die Zahl der Ablehnungsbescheide und die Zahl der Studienanfänger sinkt. Ein weiterer Grund für die sinkenden Studienanfängerzahlen liegt in der finanziellen Situation vieler Studierenden. Insbesondere in Zusammenhang mit der unzureichenden Ausbildungsfinanzierung werden durch die Einführungen von Studiengebühren in zahlreichen Ländern, die Studierende von einem Studium abgeschreckt. Das Einfrieren des Förderungsniveaus beim BAFÖG bedeutet de facto eine Kürzung. Dazu kommt, dass weiterhin immer mehr Studierende aus dem Kreis der Bafög Berechtigten fallen und so ihre Ausbildung allein bzw. mit ihren Familien finanzieren müssen. Die derzeit angebotenen Kredite sind unattraktiv, haben ein nichtakzeptables Zinsniveau und belasten Studierende langfristig nach ihrem Studium. Wir erleben derzeit eine massive Verletzung der Zugangsgerechtigkeit für viele junge Menschen, die studieren wollen und die als Hochschulabsolventen dringend gebraucht würden.

3 3 Wenn Studienberechtigte aber vom Studium abgehalten werden, dann drängen sie auf den ohnehin angespannten Ausbildungsmarkt und verdrängen dort Realschulund Hauptschulabsolventen. Die unzureichend wahrgenommene Verantwortung der Länder In Ländern werden die anstehenden hochschulpolitischen Herausforderungen unterschiedlich wahrgenommen. Eine ganze Reihe von Landesregierungen will sich noch vom dem Problem mangelnder Zugangsgerechtigkeit für ihre Studierenden wegdrücken. Haben Länder Pläne für einen Aufwuchs von Studierendenzahlen angekündigt, so sind die Aufwuchspläne nicht finanziert. Vor allem: Die zusätzlichen Mittel, die derzeit bereitgestellt werden, gleichen lediglich der Studienplatzabbau der letzten Jahre ausgeglichen wird, so dass im Saldo keine neuen Studienplätze geschaffen werden. Außerdem stehen den Zusatzmitteln nach dem Prinzip rechte Tasche, linke Tasche -erhebliche Kürzungen in den Haushalten der Hochschulen gegenüberstehen Hochschulpakt von Bund und Ländern Ein knappes Jahr nach der Föderalismusreform in deren Vorlauf und Folge die Ministerpräsidenten wie auch die heutige Bildungsministerin Schavan die alleinige Zuständigkeit der Länder für die Hochschulen hochgehalten hatten, springt nun der Bund in die Bresche und finanziert neue Studienplätze. Die Länder nehmen das Geschenk gern an. Eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern für mehr Studienplätze wie im Hochschulpakt wäre jedoch gar nicht möglich gewesen, wenn wir aus der Opposition heraus nicht das von Bundesregierung und Ländern geplante Kooperationsverbot in Bildung und Wissenschaft verhindert hätten. Wir stellen fest, dass der nun von Bund und Ländern ausgehandelte Hochschulpakt jedoch kein Vertrauen erweckt in einen funktionierenden Bildungsföderalismus in dem die Länder ihrer Verantwortung nachkommen und er ist kein Beispiel für eine gelungene Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern: 1. Der Hochschulpakt ist unterfinanziert. Die veranschlagten pro Studienplatz reichen für viele Bachelor-Studiengänge nicht aus, vor allem in den Ingenieur- und Naturwissenschaften. Die Kosten von Masterstudiengängen sind nicht finanziert, ganz zu schweigen von Studienplätzen in der Medizin. 2. Der Hochschulpakt ist zu kurz gedacht. Er sieht nur einen Finanzierungszeitraum bis 2010 vor. Das heißt 3 ½ Jahre nach seiner Verabschiedung läuft er bereits wieder aus. In den Jahren ab 2011 bis 2014 jedoch ist der größte Anstieg an Studienberechtigten zu verzeichnen, dazu kommen noch die doppelten Abiturjahrgänge durch die Verkürzung des Gymnasiums auf acht Jahre. Mit den Mitteln aus dem Hochschulpakt ist kein stetiger und nachhaltiger Aufbau von Studienplätzen möglich. Er bietet keine Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Hochschulen, die für die Konzeption und den Aufbau neuer Studiengänge auf eine über Jahre gesicherte Finanzierung vertrauen müssen. Wir brauchen aber einen Aufbauplan der Studienkapazitäten bis 2012/14 und auch danach eine dauerhafte Finanzierung auf dem erreichten höheren Niveau.

4 4 3. Der Hochschulpakt droht zur Mogelpackung zu werden. Er stellt nicht die Mittel für ausfinanzierte Studiengänge bereit und es gibt keine Gewähr, dass die Länder, die notwendigen Mittel für die angestrebten Studienplätze zur Verfügung stellen. Offensichtlich sollen mit den Mitteln des Bundes Studienanfängerzahlen generiert werden, es ist aber nicht gesichert, das weitere Mittel zur Verfügung stehen, damit diese und weitere Studienanfänge ihr Studium auch mit Qualität zu Ende studieren können Der Hochschulpakt leistet somit allenfalls einen Beitrag zur Einstiegsfinanzierung, die dauerhafte und ausreichende Finanzierung der zusätzlichen Studienplätze sind die Länder in die Verantwortung zu nehmen. 10 Grüne Eckpunkte zu Schaffung von Studienplätzen 1. Zugangsgerechtigkeit gewährleistet Der offene Hochschulzugang ist ein von der Verfassung geschütztes hohes Gut. Das Recht auf freie Berufswahl (Art 12 GG) setzt voraus, dass genügend Studienplätze vorhanden sind, damit Studienberechtigte von ihrem Recht auch tatsächlich Gebrauch machen können. Es ist daher eine entscheidende Frage der Zugangsgerechtigkeit, ob die Hochschule im Grundsatz offen bleibt für alle Studienberechtigten oder ob der Eintritt in die Hochschule zum Privileg einer Minderheit verkümmert. Wir wollen offene Hochschulen! 2. Innovationsfähigkeit sichern Der Anteil der Hochschulabsolventen ist im internationalen Vergleich auch mitentscheidend dafür, wie innovationsfähig und wirtschaftlich erfolgreich eine Gesellschaft ist. Denn Wachstumsfelder ergeben sich besonders im Bereich der wissensintensiven Dienstleistungen und der forschungsintensiven Produktion. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland unterdurchschnittlich ab bezogen auf den Anteil von Studienberechtigten und von Hochschulabsolventen. Der sich bereits jetzt abzeichnende Fachkräftemangel ist in einer wissensbasierten Ökonomie alarmierend und stellt einen gravierenden Nachteil im internationalen Wettbewerb dar. 3. Mehr Hochschulzugang ermöglichen Mit unserer neuen Schule wollen wir mehr junge Menschen zur Hochschulzugangsberechtigung führen. Unser Ziel sind bessere Leistungen der Schülerinnen und Schüler durch bessere Schulen mit längerem gemeinsamem Lernen und individueller Förderung Wir wollen zudem auch mehr beruflich Qualifizierten ohne Abitur den Weg zur Hochschule eröffnen. Durch unsere Politik wollen wir mehr Menschen zum Eintritt in die Hochschule bewegen und sie auch zu einem erfolgreichen Abschluss führen. 4. Länderübergreifend die Finanzierung von Studienplätzen sichern Wir wollen die gegenwärtige Tendenz von Ländern und Hochschulen, Studienkapazitäten abzubauen, stoppen und stattdessen neue Studienplätze schaffen. Wir folgen den Empfehlungen des Wissenschaftsrates nachdem in

5 5 Deutschland 30% mehr Studienplätze als heute dauerhaft geschaffen werden müssen Der Ausbau von Studienplätzen und die Schaffung eines modernen, zukunftsfähigen Hochschulwesens ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, ihr müssen die Länder mit Hilfe des Bundes nachkommen. Die Ausgangslage der Länder ist unterschiedlich, es gibt Länder, insbesondere die Stadtstaaten, die in den letzten Jahr weit über die Zahl der Studienberechtigten aus dem eigenen Land Studierende ausbilden, die Länder im Osten haben aufgrund des demographischen Situation ein Überangebot an Studienplätzen, während wiederum Länder im Westen nicht ausreichend Studienplätze für die Studienberechtigten ihres Landes zur Verfügung gestellt haben. Wir wollen eine Politik der gemeinsamen Verantwortung. Dafür brauchen wir neue Modelle der Hochschulfinanzierung, die Anreize schaffen für die Länder, die notwendigen zusätzlichen Studienplätze aufzubauen bzw. sie trotz regional sinkender Abiturientenzahlen (im Osten) zu erhalten. Wer heute über den eigenen Bedarf ausbildet, soll sein Angebot nicht verringern, währende diejenige nicht belohnt werden dürfen, die bislang zu wenig Studienplätze angeboten haben bzw. Kapazitäten abgebaut haben. Es kann nicht sein, dass Länder eine niedrige Abiturientenquote haben und zu wenige Studienplätze anbieten, aber dann die Akademiker aus anderen Bundesländern importieren. Jedes Land muss die Mittel aufbringen, dass für die prognostizierten Studienberechtigte des Landes ein ausreichendes Angebot finanziert werden kann. Wir wollen ein nachfrageorientiertes Finanzierungsmodell entwickeln, durch das das Geld den Studierenden folgt. Das heißt mit den Studienanfängern fließen die Mittel stärker an die von ihnen ausgewählten Hochschulen, auch wenn sie sich in einem anderen Bundesland befindet. Damit wollen wir Anreize zur Schaffung und Erhaltung von Studienplätzen setzen und Studienplatzabbau finanziell sanktionieren. 5. Für Strategien nachhaltiger Finanzierung Gegen die Kurzatmigkeit des Hochschulpaktes und die finanziell nicht gesicherten Versprechen auf zusätzlichen Studienplätzen in den Ländern entwickeln wir Finanzierungsstrategien zum Aufwuchs und nachhaltigen Sicherung zusätzlicher Studienplätze. Dabei halten wir am Ziel der Sanierung öffentlicher Haushalte fest, auch um die Strategiefähigkeit für Investitionen in Bildung zu gewinnen. Die Finanzierung von Hochschulen ist Kernaufgabe des Staates, deshalb wollen wir Mittel aus anderen Bereichen umschichten. Mit dem demographischen Wandel werden in den meisten Ländern ab 2012 Mittel frei, etwa wegen zurückgehender Schülerzahlen. Diese Mittel sollen im Bildungsbereich verbleiben. 6. Die Chancen für Reform des Studiums nutzen Den dringend notwendigen Ausbau von Studienplätzen wollen wir als Chance nutzen - für innovatives Studium und neue Formen des Lernens und Lehrens. Wir wollen frisches Geld nicht einfach ungeprüft in bestehende Strukturen stecken, sondern wir wollen vor allem Neues auf den Weg bringen. Es geht uns nicht nur um mehr Quantität sondern auch um neue Qualität.

6 6 Wir wollen ein Studium, das der langfristigen Beschäftigungsfähigkeit der Absolventen wie auch (durchaus im Humboldtschen Verständnis) der Persönlichkeitsbildung der Studierenden dient. Dies wird nicht erreicht durch die Einengung von Studieninhalten auf vermeintlich verwertbares Wissen und kurzfristigen Bedarfe der Wirtschaft. Ein Studium soll befähigen zu reflektiertem Handeln und zu lebenslangem Lernen in sich ständig wandelnden Berufsfeldern und Tätigkeitsbereichen. Das schließt Fachkompetenz, Methodenkompetenz, Praxisbezug, Sozialkompetenz und Internationalität mit ein. Angesichts der komplexen und vernetzten Fragen unserer Zeit muss die akademische Ausbildung befähigen zum Blick über den Tellerrand und die Grenzen des disziplinären Denkens überschreiten. Studierende müssen befähigt werden, schon während ihres Studiums aber auch danach ihre eigene Bildungsbiographie selbst gestalten zu können. 7. Lehre stärken Wir wollen die neue Personalkategorie des Dozenten (Lehrprofessor) an den Hochschulen einführen. Dabei geht es um eine attraktive dauerhafte Beschäftigung mit einem gegenüber der Professur erhöhten Lehrdeputat Sie ist so durchlässig zu gestalten, so dass ein Wechsel zur Professur bzw. von der Professur zum Lehrprofessor jederzeit möglich ist. (Nicht in jeder Wissenschaftlerkarriere ist der Anteil von Forschung und Lehre die ganze Zeit gleich groß) Damit sich gute Lehre lohnt setzten wir uns für ein flexibles Vergütungssystem mit leistungsorientierten Zuschlägen ein. Die Förderung und Ausgestaltung der Junior-Professuren ist fortzuführen, um weiterhin ein frühes eigenständiges Forschen und Lehrern von jungen WissenschaftlerInnen zu ermöglichen. Juniorprofessuren sollen möglichst mit Tenure Track ausgestattet sein. 8. Frauen fördern Frauen machen mittlerweile mehr als die Hälfte der AbiturientInnen aus. Dennoch sind sie beim Zugang zum Studium und vor allem bei Karieren in Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nach wie vor unterrepräsentiert. Die Verteilung von Männern und Frauen auf die einzelnen Studiengänge ist sehr unterschiedlich. Die von vielen Landesregierungen zum Ausbau vorgesehenen Studiengänge sind vornehmlich solche, in denen überwiegend Männer studieren, z.t. sind diese Studiengänge aber heute schon nicht ausgelastet. Es ist eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit aber auch der Ausschöpfung des Potentials von jungen Frauen ihre Zugangschancen und Studienbedingungen zu verbessern. 9. Soziale Infrastruktur ausbauen Mit dem Ausbau von Studienplätzen allein ist es nicht getan. Auch die soziale Infrastruktur für die Studierenden muss entsprechend ausgebaut werden. Hier wollen wir insbesondere die Studentenwerke unterstützen: für die Sanierung und den Neubau von Wohnheimplätzen, für die Beratung von Studierenden wie ihre Verpflegung aber auch beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebote für Kinder von Studierenden. 10. Studienfinanzierung reformieren

7 In einem ersten Schritt setzen wir uns für die notwendige Anpassung der Bafög Sätze ein. Doch darüber hinaus gehend streben wir ein neues Modell der Studienfinanzierung an, das der Lebens- und Studiensituation der heutigen Studierenden angemessen ist. In diesem Modell sind die heutigen staatlichen Transfers an Studierende und ihre Eltern mit einzubeziehen. 7