Die Investitionsoffensive der Kommission hat drei Komponenten, die sich gegenseitig verstärken:

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1 Intern Europäischer Fonds für strategische Investitionen: Eckpunkte und erste Bewertung Research, Industrie- und Wirtschaftspolitik 1. Investitionsoffensive für Europa: Der Juncker-Plan Die Europäische Kommission hat am 26. November 2014 Pläne für eine Investitionsoffensive für Europa vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein umfassendes Maßnahmenpaket, mit dem in den kommenden drei Jahren ( ) öffentliche und private Investitionen in die Realwirtschaft von mindestens 315 Mrd. Euro mobilisiert werden sollen. Das Investitionspaket soll nicht durch neue Schulden der öffentlichen Hand finanziert werden. Eine zusätzliche Haushaltsbelastung soll dadurch vermieden werden, dass für die Kapitalausstattung des Fonds bereits bereitgestellte Finanzmittel umgewidmet werden. Datum 25.März von 6 Hintergrund ist die seit Ausbruch der Finanzkrise andauernde ausgeprägte Investitionsschwäche in Europa: Das Investitionsniveau in der EU ist seit seinem Höchststand in 2007 um rd. 15 Prozent gesunken und liegt weit unter dem längerfristigen Trend. Das geringe Investorenvertrauen, begrenzte haushaltspolitische Spielräume und eine hartnäckige Kreditklemme in den Krisenländern behindern eine nachhaltige Stärkung der Investitionstätigkeit in der EU. Die Investitionsoffensive der Kommission hat drei Komponenten, die sich gegenseitig verstärken: Mobilisierung von Finanzmitteln für Investitionen in Höhe von mindestens 315 Mrd. Euro; Lenkung der Finanzmittel in die Realwirtschaft zur Förderung von Investitionen in Schlüsselbereichen wie Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation; Beseitigung von sektorspezifischen sowie sonstigen finanziellen und nicht-finanziellen Investitionshindernissen. 2. Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) Herzstück der Investitionsoffensive ist die Errichtung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Kerngedanke ist, aufbauend auf einer öffentlichen Basisfinanzierung, Anreize für private Investitionen in ausreichend rentable Projekte zu schaffen, die ohne die Risikoteilung nicht vorgenommen würden. Bestehende öffentliche Mittel der EU sollen effektiver genutzt werden. Bundesverband der Deutschen Industrie e.v. Mitgliedsverband BUSINESSEUROPE Telekontakte T: F: Internet R.Kudiss@bdi.eu

2 Der Fonds wird in Zusammenarbeit von Europäischer Kommission und Europäischer Investitionsbank (EIB) errichtet und innerhalb der EIB- Gruppe aufgelegt. Der Instrumentenkasten des EFSI ist breit und flexibel angelegt, um maßgeschneiderte Finanzierungslösungen für unterschiedlichste Projektkonstellationen zu gewährleisten. 2 von 6 Mittelherkunft des Fonds: Die Finanzausstattung des Fonds basiert auf einer Garantie in Höhe von 16 Mrd. Euro, die durch den EU-Haushalt abgesichert ist. Die EIB steuert weitere 5 Mrd. Euro bei. Die Mitgliedstaaten, nationale Förderbanken und private Investoren haben die Möglichkeit, durch Eigenbeiträge von Kapital zum Fonds beizutragen. Diese sollen im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht auf die Defizit- und Schuldenquoten angerechnet werden. Auf diese Weise würden Anreize für Mitgliedstaaten geschaffen, die Kapitalausstattung des Fonds zu verstärken. Die Kommission geht davon aus, dass es weitere nationale Beiträge zu dem Programm geben wird. Deutschland wird sich nicht selbst am Fonds beteiligen, wohl aber die KfW im Volumen von 8 Mrd. Euro über Kofinanzierungen. Über die Hebelung der anfänglichen Kapitalausstattung von 21 Mrd. Euro kann der Fonds nach Schätzungen der Kommission zusätzliche Finanzmittel von mindestens 315 Mrd. Euro (Multiplikatoreffekt 1:15) generieren. Wie hoch die Impulswirkungen des Fonds letztlich sein werden, hängt auch davon ab, ob und inwieweit die Kommissionspläne hinsichtlich des Rendite- Risiko-Profils für Investoren hinreichend attraktiv sind. Mittelverwendung des Fonds: Die Fondsmittel sollen im Umfang von 240 Mrd. Euro für strategische Investitionen und 75 Mrd. Euro für mittelständische Unternehmen (KMU, Mid-Caps) eingesetzt werden. Der Fonds darf auch risikoreichere Finanzierungsgeschäfte unterstützen wie etwa riskantere vorrangige Verbindlichkeiten, nachrangige Kredittranchen und Eigenkapitalinstrumente. Die Risikoabsicherung ( first loss ) durch den Fonds soll die Projektträger zu Investitionen und private Kapitalgeber zur finanziellen Teilnahme veranlassen. Kommission und EIB haben zusammen mit den Mitgliedstaaten eine Task Force eingesetzt, deren primäre Aufgabe das Screening potenzieller Projekte ist. Die Mitgliedstaaten haben der Task Force bereits eine Liste von weit mehr als Projekten vorgelegt. Diese Liste präjudiziert jedoch nicht schon eine Projektauswahl. In einem transparenten europäischen Investitionsprojekteverzeichnis (Projektpipeline) können sich Investoren über laufende und mögliche künftige Projekte informieren. Der Mangel an Informationen ist derzeit ein großes

3 Investitionshindernis. Die Projektpipeline wird regelmäßig aktualisiert, damit Investoren über verlässliche, aktuelle Informationen verfügen, auf die sie ihre Investitionsentscheidungen stützen können. 3 von 6 Langfristige Investitionsprojekte: Der Fonds unterstützt strategische Infrastrukturmaßnahmen als Einzelprojekte sowie von privaten und/oder nationalen Förderbanken eingerichtete Fondsstrukturen wie den Europäischen Fonds für langfristige Investitionen (ELTIF). Es wird keine regionalen oder Branchenschwerpunkte geben. Öffentliche Beteiligungen sind direkt oder über öffentliche Förderbanken möglich. Allerdings werden rein öffentliche Infrastrukturinvestitionen nicht finanziert. In jedem Fall müssen sich private Investoren an der Finanzierung beteiligen. Die Projekte müssen keine formalen grenzüberschreitenden Kriterien erfüllen, sondern können auch rein nationaler oder regionaler Natur sein, sofern sie unter die sehr breiten und allgemein gehaltenen Projektkategorien passen. Typische Projekte, die nach Prüfung im Einzelfall infrage kommen könnten, wären nach Kommissionsauffassung z. B.: o Programme für Bau und Sanierung öffentlicher Gebäude zur Verbesserung der Energieeffizienz; o Verkehrsverbindungen zwischen Mitgliedstaaten der EU; o Forschungsinfrastrukturen; o Programme zur Modernisierung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen; o Investitionen in Wasserinfrastrukturen, einschließlich Kläranlagen und Wasserversorgungsanlagen; o Sonstige Projekte wie etwa Ausbau und Modernisierung der Güter- und Personenverkehrskapazitäten in Häfen und Flughäfen, Schienenverbindungen zur Anbindung wichtiger Flughäfen an Stadtzentren, ökologische Projekte im Bereich des Seeverkehrs, Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe und Bioraffinerien der dritten Generation. Eine enge Zusammenarbeit von EFSI und EIB mit Finanzierungspartnern vor Ort und nationalen Förderbanken soll sicherstellen, dass neue Finanzierungen lokalen Bedürfnissen besser entsprechen. Die KfW unterstützt insbesondere bilaterale Maßnahmen wie Globaldarlehen an europäische Förderbanken mit Schwerpunkt der KMU-Finanzierung, die Intensivierung von Verbriefungsaktivitäten, die Bereitstellung von Venture Capital, Projektfinanzierungen sowie Eigenkapitalfinanzierungen im Rahmen von Investitionsplattformen wie z.b. dem Fonds Marguerite. Über diese Gemeinschaftsinitiative

4 der führenden europäischen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen (KfW und ihre europäischen Partnerorganisationen, EIB) sowie weiteren Finanzinvestoren werden Eigenkapitalangebote für Infrastrukturprojekte in den Bereichen transeuropäische Netze, Klimawandel und Energiesicherheit bereitgestellt. 4 von 6 Förderung mittelständischer Unternehmen: o Der Fonds unterstützt mittelständische Unternehmen, d. h. KMU mit maximal 250 Beschäftigten sowie Mid-Caps mit 250 bis höchstens Beschäftigten im Volumen von insgesamt 75 Mrd. Euro. o Konkret übernimmt EFSI die Kreditabsicherung bei neuen EIB- Aktivitäten. Die Mittel des Fonds werden z. B. eingesetzt, um den Engpass an Risikokapital für die Innovationsfinanzierung zu beseitigen. EFSI stützt sich dabei für die operative Umsetzung auf den Europäischen Investitionsfonds (als Teil der EIB- Gruppe). Ein weiteres Einsatzfeld des Fonds könnte die Bereitstellung von Garantien zur Verbriefung von Mittelstandskrediten sein. Die über den Fonds angestrebte Impulswirkung soll über eine effizientere Nutzung der europäischen Struktur-und Investitionsfonds durch den vermehrten Einsatz von Finanzinstrumenten wie Darlehen, Beteiligungskapital und Garantien anstelle herkömmlicher Zuschüsse verstärkt werden. 3. Governancestrukturen des Fonds: Der Fonds wird über eine eigene Führungsstruktur verfügen und in Übereinstimmung mit den vereinbarten Investitionsleitlinien verwaltet werden. Ein Lenkungsrat beschließt im Einklang mit den politischen Leitlinien der Kommission über allgemeine Ausrichtung, Investitionsgrundsätze, Risikoprofil, strategische Grundsätze und Portfoliostrukturierung des Fonds. Die Projekte werden von einem unabhängigen Investitionsausschuss validiert. Die Investitionsvorhaben sollen über eine zentrale Anlaufstelle für öffentliche Verwaltungen und Projektträger in Form einer Plattform für Investitionsberatung (European Investment Advisory Hub) beschleunigt werden. Diese Plattform soll unter Nutzung vorhandener Fachkompetenz bei der Ermittlung, Vorbereitung, Entwicklung und Finanzierung von Projekten helfen. Sie wird auch beratend tätig sein, wenn es um die Nutzung innovativer Finanzierungsinstrumente und öffentlich-privater Partnerschaften geht. Geplant sind möglichst schlanke Entscheidungs- und Umsetzungsstrukturen des Fonds. 4. Weiteres Vorgehen: Zur Schaffung der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für EFSI liegt mittlerweile ein Verordnungsvorschlag der Kommission vor. Dieser enthält Bestimmungen zur Einrichtung des Fonds und einer europäischen Plattform für die Investitionsberatung, zur

5 Gewährung einer EU-Garantie und Einrichtung eines EU-Garantiefonds, zur Einrichtung der Projektpipeline sowie zu Berichterstattung und Rechenschaftspflichten. Das EU-Parlament und der Rat erörtern derzeit den Verordnungsvorschlag mit Blick auf ein Inkrafttreten des Vorhabens im Juni von 6 Der Fonds wird bis spätestens September 2015 seine Arbeit aufnehmen. Auf EU-Ebene besteht dann eine transparente Projekt-Pipeline, die kontinuierlich ausgebaut wird. Die EIB und die KfW sollen bereits jetzt damit beginnen, aus bestehender Bilanzkraft heraus Projekte zu finanzieren, die im Nachhinein unter die Programmkriterien klassifiziert werden können. Auch die neue Plattform für Investitionsberatung wird dann einsatzbereit sein. 5. Erste Bewertung des EFSI: EFSI kann als zentraler Baustein einer umfassenden Investitionsstrategie dazu beitragen, die Investitionslücke in Europa zu schließen. Inwieweit der Plan private Investitionen im gewünschten Ausmaß mobilisieren kann, hängt wesentlich davon ab, dass das Investitionsumfeld insgesamt stimmig ist. Die Investitionsoffensive verfolgt primär eine Langfristperspektive. Die kurzfristigen ökonomischen Wirkungen des Investitionspakets dürften wohl eher gering sein. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) werden hierzulande durch zahlreiche haushaltsrechtliche und verwaltungspraktische Hürden blockiert. Diese müssen abgebaut werden. Das Programm wird seine erwünschten Impulswirkungen nur entfalten können, wenn es zusätzliche Investitionen anstößt. Dies ist die eigentliche Intention der Initiative. Eine bloße Umetikettierung bereits bestehender Finanzierungsangebote, die auch ohne die Programmelemente des ESFI möglich worden wären, führt nicht weiter. Es ist geplant, die Basisfinanzierung von EFSI kurzfristig auch über die Umwidmung von Finanzmitteln aus den Programmen Connecting Europe Facility und Horizon 2020 sicherzustellen. Hierbei ist darauf zu achten, dass diese Programme, die zur Förderung von Verkehrsinfrastruktur, Forschung und Innovation einen hohen Stellenwert haben, nicht in ihrer Substanz beschnitten werden. Zentral für den Erfolg der Initiative ist die Projektauswahl. Der Fonds sollte nur tragfähige Investitionsprojekte finanzieren, die einen wirklichen Mehrwert möglichst für die gesamteuropäische Wirtschaft haben und nicht auch auf anderen Wegen realisiert werden können. Eine Politisierung der Projektauswahl muss unbedingt vermieden werden.

6 Es wäre wünschenswert, wenn der neue Plan die Schwächen der bisherigen EU-Investitionsförderung vermeidet. Die Struktur- und Regionalfondsmittel sind häufig ohne nachhaltige Anstoßwirkungen verpufft. Aufgrund unterschiedlicher Hürden (Ko-Finanzierung, mangelnde Verwaltungskapazitäten, Korruption bei der Mittelverwendung etc.) haben Investoren die Mittel, gerade in besonders bedürftigen Ländern, nicht im geplanten und gewünschten Maße abgerufen. Zudem scheitern Finanzierungen von kleineren Unternehmen und Mittelständlern oft an aufwändigen Antragsverfahren. Die Entscheidungs- und Umsetzungsstruktur des Fonds muss deshalb so unbürokratisch wie möglich ausgestaltet werden. Ein möglichst breit angelegter Instrumentenkasten wäre notwendig, um ein hohes Maß an Risiko verantwortungsvoll schultern zu können. Die Mittel des Fonds sollten auch dazu dienen, den Engpass an Risikokapital für die Innovationsfinanzierung zu beseitigen. Über eine flexible Anwendung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sollten die Anreize für eine finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten am Fonds erhöht werden, um die Schlagkraft des Fonds zu erhöhen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass bewährte Grundsätze des Paktes über Bord geworfen werden. Die Investitionsschwäche in Europa ist nicht allein auf Mangel an Kapital zurückzuführen. Wichtiger noch ist eine nachhaltige Verbesserung des Investitionsklimas. Um die gewünschten Impulswirkungen zu unterstützen, müssen finanzielle Anreize für Zukunftsinvestitionen und Strukturreformen Hand in Hand gehen. Zentral sind der Abbau bestehender Hürden für den Verbriefungsmarkt, die Beseitigung restriktiver Anlagevorschriften für institutionelle Anleger und die Entschärfung einengender Kapital- und Liquiditätsvorgaben für Banken. Das reicht jedoch noch nicht aus, um die Rahmenbedingungen und die Bereitstellung von Risiko- und Beteiligungskapital für die Innovationsfinanzierung insbesondere im Hinblick auf die digitale Wirtschaft ausreichend zu verbessern. Letztlich muss es auch darum gehen, bank- und kapitalmarktbasierte Finanzierungsmodelle intelligent miteinander zu verzahnen. Die Schaffung einer europäischen Kapitalmarktunion kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. 6 von 6