Arbeitsmarktordnung, aktivierender Sozialstaat und Grundsicherung: Das SGB II im Kontext

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1 Matthias Knuth Arbeitsmarktordnung, aktivierender Sozialstaat und Grundsicherung: Das SGB II im Kontext Neustart SGB II Tagung Beschäftigungspolitik: kommunal e.v. Offenbach 16. November 2011

2 Übersicht 1. Das SGB II als Verknüpfung dreier Einflusslinien 2. Lebenslagen im SGB II: waren wir darauf vorbereitet? 4. Arbeitslosigkeit: Der Arbeitsmarkt wird flüssiger 5. Beschäftigung: Der Arbeitsmarkt wird zähflüssiger, die Zufriedenheit sinkt 6. "Instrumentenreform" geht an den Problemen vorbei 7. Was Jobcenter trotzdem tun können 2

3 Das SGB II: Kernfusion mit Katalysator EU- Beschäftigungsstrategie Beschäftigungsfähigkeit Aktivierung 'work first' 'adult worker model' Arbeitsmarktpolitik Arbeitslosigkeit vermeiden Transparenz des AM erhöhen Ausgleich am AM fördern Quantität und Qualität der Beschäftigung steigern zentral und einheitlich SGB II kommunale Sozialpolitik Bedürftigkeit lindern Teilhabe fördern Menschenwürde dezentral, lokal vernetzt und differenziert 3

4 Die Ausgangslage im Vergleich Anteile der Bevölkerung im Erwerbsalter (15-64) mit lohnersetzendem Sozialleistungsbezug nach Leistungsarten (2004)

5 Relative Wahrscheinlichkeit von Nichterwerbstätigen, sich einem anderen Status als Arbeitslosigkeit zuzuordnen, im Vergleich zur Zuordnung als arbeitslos in Deutschland (2004/2005) Befindlichkeit Daten: ESS & CID, kontrolliert für Alter, Geschlecht, Ausbildungsniveau, gesundheitliche

6 Sozialrechtliche Zuordnung von Personen im Erwerbsalter nach dem Grad ihrer Erwerbsfähigkeit Kat. 1 < 3 Std. tägliche Arbeitsfähigkeit Bezeichnung voll erwerbsgemindert Erfüllung rentenrechtlicher Voraussetzungen ja nein sozialrechtliche Zuordnung Rente wegen voller Erwerbsminderung Grundsicherung bei Erwerbsminderung (SGB XII) 2 3 < 6 Std. 3 6 Std. u. mehr teilweise erwerbsgemindert voll erwerbsfähig ja nein keine gesundheitsbedingte Verrentungsmöglichkeit Rente wegen teilweiser Erwebsminderung erwerbsfähig im Sinne des SGB II 6

7 Gesundheit und Arbeitsfähigkeit von ALG II Beziehenden (in Prozent der Antwortenden) gesundheitliche Befindlichkeit 8 u. mehr tägliche Arbeitsfähigkeit in Stunden 6 <8 3 <6 <3 Zeilen-Σ "sehr gut" 18,9 3,1 1, ,2 "gut" 28,2 7,0 2,7 0,2 38,2 "zufriedenstellend" 12,8 5,9 4,4 0,5 23,7 "weniger gut" 2,4 2,2 3,7 1,0 9,3 "schlecht" 0,9 0,7 2,0 2,1 5,7 Spalten-Σ 63,3 19,0 13,8 3,9 100 "harter Kern" "gefährdet" evtl. problematisch Summe 8,8 Prozent Personen 7,8 Prozent Personen 5,9% Personen 1,03 Mio. Personen Quelle: Kundenbefragung ALG II Beziehende im Rahmen der Experimentierklausel-Evaluation, 2007/2008 7

8 Rangfolge der Einflussstärken von Komponenten der Beschäftigungsfähigkeit auf die Beschäftigungsaufnahme von ALG II Beziehenden Komponenten 1 Gesundheit signifikant dabei nur Einzelkomponenten: 2 Suchverhalten nur, ob überhaupt gesucht; Anzahl der Suchwege nicht signifikant 3 Qualifikation Vorhandensein eines berufsqualifizierenden Abschlusses 4 Ressourcen bei der Arbeitsuche Fahrzeug und Führerschein "gute Arbeitserfahrungen" 5 Soziale Stabilität Familie zeigt Interesse Konflikte mit Familie 6 Konzessionsbereitschaft Akzeptanz ungünstiger Arbeitszeiten und belastender Arbeitsbedingungen Brussig, Martin; Knuth, Matthias (2009): Individuelle Beschäftigungsfähigkeit: Konzept, Operationalisierung und erste Ergebnisse. In: WSI-Mitteilungen, H. 6, S

9 Definition "Migrationshintergrund" und Häufigkeit unter ehb (1) Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit; (2) Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die nicht in Deutschland geboren wurden und die mindestens ein Elternteil haben, das ebenfalls nicht in Deutschland geboren wurde; (3) in Deutschland geborene Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die mindestens ein Elternteil haben, das nicht in Deutschland geboren wurde und bei denen eine andere Sprache als Deutsch erste (oder überwiegende ) Familiensprache ist Natio- Eltern im Geburtsland Summe nalität Ausland Inland Ausland geboren? Erste Haushaltssprache Deutsch b nicht Deutsch Deutsch b nicht Deutsch nein 64,9% (0,3%) 1,2% (0,5%) 66,8% nur Mutter / deutsch nur Vater a 3,9% [0,1%] [0,5%)] [0,1%] 14,7% Mutter und 1,2% (0,5%) 4,2% 4,1% Vater 28% nein [0,1%] [0,0%] (0,8%) 1,2% 2,2% nur Mutter / nicht nur Vater deutsch [0,3%] [0,2%] [0,2%] [0,1%] 16,3% Mutter und Quelle: PASS II 1,5% 0,9% 6,0% 7,2% Vater Summe 71,9% 1,9% 12,8% 13,3% 100,0% 73,8% 26,2%

10 Sprachkompetenz: Verständigung fällt "leicht" oder "sehr leicht" übrige Welt MOE/GUS Aussieler/innen Südeuropa Türkei F M F M F M F M F M schriklich mündlich Prozent

11 Vorliegen und Anerkennung eines beruflichen oder akademischen Abschlusses von ALG II-Bezieher/innen mit Migrationshintergrund (nur Personen ab 25 Jahre) 11

12 Individuelle Arbeitsmarktwirkung der Nichtanerkennung Quelle: Kundenbefragung Welle II (hochgerechnet) 12

13 Zielgruppen im ALG-II-Bezug Alleinerziehende mit Kindern unter 18 J. 12% Ältere ab 50 Jahre 17% Behinderte 8% ohne Schulabschluss 5% Hauptschulabschluss 35% ohne beruflichen Abschluss 29% < 6 Monate Erfahrung mit Erwerbstätigkeit, Jahre 13% ZEW; IAQ; TNS Emnid (2007): Evaluation der Experimentierklausel nach 6c SGB II - Vergleichende Evaluation des arbeitsmarktpolitischen Erfolgs der Modelle der Aufgabenwahrnehmung "Optierende Kommune" und "Arbeitsgemeinschaft". Untersuchungsfeld 3: "Wirkungs- und Effizienzanalyse". Erster Bericht durch den Forschungsverbund. ZEW; IAQ; TNS Emnid 13

14 "Ganzheitliche" Betreuung: Bedarf für kommunale Eingliederungsleistungen und seine Deckung Anteil der Befragten mit diesem Problem (in % aller Befragten) Thematisiert im Gespräch (in % von Spalte 1) Maßnahmen eingeleitet (in % von Spalte 2) Interventionsquote (Produkt aus Spalten 2 und 3) Betreuung minderjähriger Kinder (Filter: Kinder im HH 0-14 J.) 14,3 16,5 32,0 5,3 Betreuung behinderter Kinder (Filter: Kinder im HH ohne Altersbegrenzung) 1,9 15,6 45,0 7,0 häusliche Pflege von Angehörigen 6,3 9,4 29,6 2,8 psychische Probleme oder Suchtprobleme 13,6 17,1 50,7 8,7 Schulden oder Unterhaltsverpflichtungen 29,5 16,1 49,0 7,9 Familiäre Konflikte 16,9 6,7 Erziehungsprobleme (Filter: Kinder im HH 17 J. und jünger) 4,7 9,7 nichts davon 48,9 27,4 4,5 14

15 Übersicht 1. Das SGB II als Verknüpfung dreier Einflusslinien 2. Lebenslagen im SGB II: waren wir darauf vorbereitet? 4. Arbeitslosigkeit: Der Arbeitsmarkt wird flüssiger 5. Beschäftigung: Der Arbeitsmarkt wird zähflüssiger, die Zufriedenheit sinkt 6. "Instrumentenreform" geht an den Problemen vorbei 7. Was Jobcenter trotzdem tun können 15

16 "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" Textanalyse des Berichts der Hartz-Kommission "vermitt ": 201 Nennungen "Qualifizierung": 20 Nennungen "ältere": 18 Nennungen "Beschäftigungsfähigkeit": 15 Nennungen "behindert": 7 Nennungen 9 Jahre danach. "alleinerziehend": 3 Nennungen "gesund ": 3 Nennungen "geringqualifiziert": 2 Nennungen "Migration": nur als "Migrations- und Besetzungspfade innerhalb von Jobfamilien" 16

17 Zwischenfazit weit reichender sozialer Inklusionsauftrag des SGB II zuletzt unterstrichen durch "Wiederaufnahme" der Menschenwürde aus dem BSHG als 1 Abs. 1 SGB II Zuordnung von Personengruppen mit vielfältigem Förderbedarf Bildung und Ausbildung Verwertung von ausländischen Qualifikationen Sprachfähigkeit physische und psychische Vitalität Erwerbserfahrung Betreuungsverpflichtungen unzureichende Ausrüstung konzeptionell instrumentell finanziell professionell 17

18 Übersicht 1. Das SGB II als Verknüpfung dreier Einflusslinien 2. Lebenslagen im SGB II: waren wir darauf vorbereitet? 4. Arbeitslosigkeit: Der Arbeitsmarkt wird flüssiger 5. Beschäftigung: Der Arbeitsmarkt wird zähflüssiger, die Zufriedenheit sinkt 6. "Instrumentenreform" geht an den Problemen vorbei 7. Was Jobcenter trotzdem tun können 18

19 Jährliche Übergänge zwischen Arbeitslosigkeit und Erwerbstätigkeit und Bestand an Erwerbstätigen (i. Tsd.) Übergänge ErwerbstäPge Arbeitslosigkeit > ErwerbstäPgkeit ErwerbstäPgkeit > Arbeitslosigkeit ErwerbstäPge

20 Jährliche Abgangsraten aus Arbeitslosigkeit in Erwerbstätigkeit nach Rechtskreisen 2 1,8 1,6 1,4 Abgangsraten 1,2 1 0,8 0,6 SGB III SGB II 0,4 0,

21 Vergleich der Verweildauer von Sozialtransferbeziehern (Sozialhilfe & Arbeitslosenhilfe , ALG II ) in Arbeitslosigkeit Quelle: Fehr, Sonja; Vobruba, Georg (2011): Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-IV-Reform. In: WSI-Mitteilungen, H. 5, S

22 Bestände von Arbeitslosen und erwerbsfähigen Leistungsberechtigten erwerbsfähige Leistungsberechtigte Arbeitslose Linear (erwerbsfähige Leistungsberechtigte) Linear (Arbeitslose) 0 Jan. 05 Apr. 05 Jul. 05 Okt. 05 Jan. 06 Apr. 06 Jul. 06 Okt. 06 Jan. 07 Apr. 07 Jul. 07 Okt. 07 Jan. 08 Apr. 08 Jul. 08 Okt. 08 Jan. 09 Apr. 09 Jul. 09 Okt. 09 Jan. 10 Apr. 10 Jul. 10 Okt. 10 Jan. 11 Apr

23 Übersicht 1. Das SGB II als Verknüpfung dreier Einflusslinien 2. Lebenslagen im SGB II: waren wir darauf vorbereitet? 4. Arbeitslosigkeit: Der Arbeitsmarkt wird flüssiger 5. Beschäftigung: Der Arbeitsmarkt wird zähflüssiger, die Zufriedenheit sinkt 6. "Instrumentenreform" geht an den Problemen vorbei 7. Was Jobcenter trotzdem tun können 23

24 Eintrittsraten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter, West- und Ostdeutschland Rate (in %) West Ost Quelle: bis 2001 IABS, ab 2002 BA; aus: Erlinghagen, IAQ-Report

25 Durchschnittliche unabgeschlossene Betriebszugehörigkeit (in Jahren) der jeweils aktuell Beschäftigten West Ost durchschnittl. Dauer (in Jahren) Quelle: SOEP (querschnittsgewichtet), ohne Selbständige und Beamte; aus: Erlinghagen, Marcel (2010): Mehr Angst vor Arbeitsplatzverlust seit Hartz? Langfristige Entwicklung der Beschäftigungsunsicherheit in Deutschland. (IAQ- Report, ). Quelle: Rhein, Thomas (2010): Ist Europa auf dem Weg zum "Turbo-Arbeitsmarkt"? Beschäftigungsdynamik im internationalen Vergleich. (IAB-Kurzbericht, 19). 25

26 Anteil der Beschäftigten, die sich große Sorgen um den Fortbestand ihres Jobs machen, West Ost 40 Anteil (in %) Quelle: SOEP (querschnittsgewichtet), ohne Selbständige und Beamte, aus: Erlinghagen, AQ-Report

27 Durchschnittliche Arbeitszufriedenheit nach Alter, Deutschland 1984 bis 2009* Quelle: Bohulsky/Erlinghagen/Scheller, IAQ-Report 3/

28 Zwischenfazit Die Arbeitsmarktreformen zeigen Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt! Sie wirken mehr durch Abschreckung als durch Förderung Abschreckung unwirksam bei denen, die bereits hilfebedürftig sind Förderung scheint ihnen bisher auch nicht viel zu helfen 28

29 Übersicht 1. Das SGB II als Verknüpfung dreier Einflusslinien 2. Lebenslagen im SGB II: waren wir darauf vorbereitet? 4. Arbeitslosigkeit: Der Arbeitsmarkt wird flüssiger 5. Beschäftigung: Der Arbeitsmarkt wird zähflüssiger, die Zufriedenheit sinkt 6. "Instrumentenreform" geht an den Problemen vorbei 7. Was Jobcenter trotzdem tun können 29

30 Was in der aktuellen Reform nicht vorkommt Strukturwandel demografischer Wandel Fachkräftemangel Anerkennung ausländischer Qualifikationen Förderung der Aufstiegsmobilität arbeitsmarktintegrative Gesundheitsförderung 30

31 Was Jobcenter trotzdem tun können Gesundheitsförderung: Zusammenarbeit mit Krankenkassen "Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" nutzen Gesetz zur Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen: Beratung einrichten, mit anderen Beratungsangeboten vernetzen "Förderung von Arbeitsverhältnissen" (bis 75%): Entwicklung eines "sozialen Arbeitsmarktes" mit Trägern, die "soziale Unternehmen" betreiben oder gründen mit Unternehmen, die soziale Verantwortung praktizieren in Zusammenarbeit von Trägern und Unternehmen 31

32 SAMF-Jahrestagung Migration, Migrant/innen und Arbeitsmarkt - zwischen Entgrenzung, Ausgrenzung und Segmentierung 23./24. Februar 2012 Mülheim/Ruhr 32