SGB IX - Kommentar zum Recht schwerbehinderter Menschen

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1 Vahlens Kommentare SGB IX - Kommentar zum Recht schwerbehinderter Menschen und Erläuterungen zum AGG und BGG von Karl Jung, Dr. Horst Cramer, Ass. jur. Friederike Dopatka, Dr. Friedrich-Wilhelm Dopatka, Harry Fuchs, Dr. Peter Gitschmann, Stephan Hirsch, Carolin Huber, Dr. Martina Schulz, Dr. Hans-Günther Ritz, Ass. jur. Marcus Schian, Heiner Verhorst, Michael Welsch 6., völlig neu bearbeitete Auflage SGB IX - Kommentar zum Recht schwerbehinderter Menschen Jung / Cramer / Dopatka / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: SGB IX - Rehabilitation Arbeits- und Sozialrecht Sozialrecht Verlag Franz Vahlen München 2011 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX (Vahlen Verlag) Druckerei C. H. Beck Revision Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz Sozialgesetzbuch IX

3 Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX (Vahlen Verlag) Druckerei C. H. Beck

4 Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX (Vahlen Verlag) Druckerei C. H. Beck SGB IX Kommentar zum Recht Schwerbehinderter Menschen und Erläuterungen zum AGG und BGG in 6., völlig neu bearbeiteter Auflage des von Karl Jung und Dr. Horst Cramer begründeten Werkes fortgeführt von Dr. Harry Fuchs Abteilungsdirektor a. D. Stephan Hirsch Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen sowie Dr. Hans-Günther Ritz Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz VERLAG FRANZ VAHLEN MÜNCHEN 2011

5 Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX (Vahlen Verlag) Druckerei C. H. Beck Zitiervorschlag: Cramer/Fuchs 3 Rn 5 Verlag Franz Vahlen im Internet: vahlen.de ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: fgb freiburger graphische betriebe Bebelstraße 11, Freiburg Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX (Vahlen Verlag) Druckerei C. H. Beck Revision Bearbeiter Vorwort Vorwort zur 6. Auflage Die Ziele des SGB IX Selbstbestimmung, gleichberechtigte Teilhabe und Nichtdiskriminierung sind seit 2001 umfassend zu gesellschaftspolitischen Zielen fortentwickelt worden. Dies geschah zunächst mit der öffentlichrechtlichen Gesetzgebung zur Nichtdiskriminierung und Barrierefreiheit durch das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) des Bundes (2002). Es folgte die zivilrechtliche Gesetzgebung zur Gleichstellung und Diskriminierung mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Jahr 2006, das über seine arbeitsrechtlichen Vorschriften erheblich in den Teil 2 des SGB IX einwirkt. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) 1 durch die Bundesrepublik Deutschland wurden diese gesellschaftspolitischen Ziele umfassend wirksam auf praktisch alle staatlichen und zivilgesellschaftlichen Bereiche ausgedehnt. Anfang 2011 bereitete die Bundesregierung einen umfassenden Nationalen Aktionsplan vor. Nach dem Credo dieses Aktionsplanes sollen Menschen mit Behinderungen ihre Rechte im gleichen Umfang wahrnehmen können wie Menschen ohne Behinderungen. Sie sollen in der Gesellschaft selbstverständlich dazu gehören, sie sollen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben uneingeschränkt teilnehmen können. Menschen mit und ohne Behinderung sollen gemeinsam leben, lernen und arbeiten können. Mit dieser 6. Auflage des Cramer wird ein völlig neubearbeitetes Werk vorgelegt, das umfassend dieser aktuellen Rechtsentwicklung für behinderte Menschen Rechnung trägt. Es werden deshalb eigenständige Kommentierungen zum SGB IX, dem behindertenrechtlich relevanten Teil des AGG und dem BGG unter Einbeziehung der Behindertengleichstellungsgesetze aller Bundesländer bereit gestellt. Die einschlägigen leistungsrechtlichen Vorschriften anderer Sozialgesetzbücher, zahlreiche kleinere und speziellere bundes- und landesrechtlichen Vorschriften einschließlich aller Verordnungen zum SGB IX werden mit einbezogen. Die gesamte Kommentierung versucht systematisch die oft erst vorläufige Berücksichtigung der am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) vorzunehmen. Der Begriff der Inklusion ist ein Kernbegriff der Behindertenrechtskonvention. Es ist zu erwarten, dass dieser Begriff zukünftig die behindertenrechtliche Rechtsauslegung und Rechtsfortentwicklung zunehmend prägen wird. Dabei ist zu beachten, dass nach der Konvention individuelle Autonomie bzw. Selbstbestimmung und soziale Inklusion unauflöslich zusammen gehören. Es ist sicherlich schwierig, den rechtlichen und sachlichen Unterschied zwischen Integration und Inklusion genau zu bestimmen. Die UN-Behindertenrechtskonvention geht aber in jedem Falle deutlich 1 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen. IX

7 Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX (Vahlen Verlag) Druckerei C. H. Beck Vorwort über einen traditionellen Integrationsansatz hinaus. Es ist Bielefeld zuzustimmen, wenn er feststellt, dass es bei Inklusion nicht nur darum geht, innerhalb der bestehenden gesellschaftlichen Systeme (etwa innerhalb des Schulsystems) gleichsam die Türen zu öffnen, um nach Maßgabe des Möglichen für Menschen mit Behinderungen Platz zu schaffen. Vielmehr ist der Anspruch des UN-Konzeptes der Inklusion, die Gesellschaft und ihre Subsysteme so zu verstehen, dass Menschen mit Behinderungen von vornherein darin selbstverständlich zugehörig sind. Der neue Leitbegriff der Inklusion signalisiert den geforderten Wandel hin zu einer selbstverständlichen Zugehörigkeit. Diese knappen Ausführungen zum Innovationspotential des UN-BRK zeigen, dass für die Zukunft Anlass zur Weiterentwicklung des SGB IX besteht sei es durch Fortentwicklung der Anwendungspraxis, durch Rechtsprechung oder gesetzgeberische Maßnahmen. Am 1. Juli 2011 ist das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) zehn Jahre in Kraft. Das SGB IX hat nach langjähriger Vorbereitung im deutschen Sozialrecht den Durchbruch des sogenannten behindertenpolitischen Paradigmenwechsels sozialrechtlich umfassend eingeleitet. Staatliche Fürsorge für behinderte Menschen wurde zur Förderung der Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft fortentwickelt. Benachteiligungen sind zu vermeiden und bestehenden Benachteiligungen ist entgegenzuwirken. Den besonderen Bedürfnissen behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen und Kindern ist Rechnung zu tragen. Im Lichte der UN- BRK dürfte dieses Programm weiteren Antrieb erhalten. Zur sozialrechtlichen Umsetzung dieser programmatischen Ziele wurden mit Einführung des SGB IX ein Bündel von Verfahrensvorschriften, persönlichen Rechten der Menschen mit Behinderungen und eine Reihe neuer Rechtsinstitute und Leistungen eingeführt. Unter diesen Neuregelungen die ihre Startprobleme mit unterschiedlicher praktischer Wirksamkeit im Laufe der Jahre überwunden haben sind besonders die Neuordnung der Verfahrensregelung zur Zuständigkeitsklärung ( 14 SGB IX) und ein Teil der damals neuen Rechtsansprüche behinderter Menschen (z. B. Anerkennung der Gebärdensprache, Anspruch auf Arbeitsassistenz) hervorzuheben. Innerhalb dieses Systems der Rehabilitationsleistungen ( 5 SGB IX), das im Rahmen des gegliederten Systems der Sozialversicherungen und Sozialleistungsträger ( 6 SGB IX) stattfindet, hat sich das Verfahren der Zuständigkeitsklärung zum Wohle der behinderten Menschen entwickeln und bewähren können. In diesem erfolgreichen Prozess wurden aber auch die Grenzen einer ausschließlich rehabilitationsrechtlichen Leistungsregelung klar: Schon die kombinierte Inanspruchnahme von Rehabilitationsleistungen mit anderen Leistungen der SGB, die keine Rehabilitationsleistungen sind, ist davon praktisch unbetroffen. Zuständigkeits- und Vorrang-/Nachrangfragen sind durch die Regelungen des SGB IX jedenfalls so nicht immer gelöst. Noch deutlicher wird dies oft bei Zusammenwirken von Leistungen zur Teilhabe mit Leistungen außerhalb des Sozialrechts, z. B. im Bereich der Förderung behinderter Kinder: Im Zusammenwirken von nach Schulrecht geregelten Leistungen mit Leistungen der Sozialgesetzbücher fehlt eine vergleichbare X

8 Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX (Vahlen Verlag) Druckerei C. H. Beck Vorwort Verfahrensregelung für den Zuständigkeitsstreitfall. Dies erschwert insbesondere die Umsetzung inklusiver Ansprüche behinderter Kinder trotz der mit der UN-Konvention entstandenen Aufbruchsstimmung im Bereich des Bildungswesens, zeigt aber auch deutlich den Fortschritt, den das SGB IX für die Koordinierung der rehabilitationsrechtlichen Leistungserbringung bedeutet. Die hier vorgelegte Kommentierung versucht entsprechend der erheblichen Fortentwicklung der behindertenrechtlich relevanten nationalen und völkerrechtlichen Rechtsetzung in den letzten Jahren jeweils auch die relevanten rechtlichen Einwirkungen neuerer Vorschriften auf die Rechtsanwendung des SGB IX darzulegen. Zuerst zu nennen sind dabei die vielfältigen Rechtsänderungen im SGB selbst, insbesondere die Fortentwicklung des SGB III Arbeitsförderung und die Einführung des SGB II Grundsicherung für Arbeitslose sowie die diversen Rechtsänderungen bei SGB V Gesetzliche Krankenversicherung und SGB XI Pflegeversicherung. In den Jahren nach dem In-Kraft-Treten des SGB IX fand eine parallel gerichtete Gesetzgebung von BGG und AGG auch im öffentlich-rechtlichen Bereich 2 wie im zivilrechtlichen Bereich 3 statt. Diese programmatischen Ziele des 1 SGB IX wurden bereits in zahlreichen Einzelvorschriften des damals in Kraft getretenen SGB IX mit konkreten Handlungsaufträgen und vollmachten unterlegt. Nachgehende Novellierungen, von denen das SGB IX zahlreiche erfahren hat, haben grundsätzlich diesen Weg weiter gestärkt obwohl eine möglichst vollständige Umsetzung der Ziele weiter in vielen Einzelfragen im Vollzug oder auch im Bestreben um weitere rechtliche Fortentwicklung erkämpft werden müssen. In der praktischen Anwendung des SGB IX will dieser Kommentar Unterstützung leisten. Er geht dabei auch auf die eher desintegrierende Entwicklung im Schnittstellenbereich zu anderen Sozialleistungsgesetzen ein. Die stark am Markt- und Wettbewerbsmodell orientierte Logik der Modernisierung des SGB III steht teilweise in einer erheblichen Spannung zu den institutionellen Strukturen des SGB IX. Der Aufbau und die Sicherung von Einrichtungen nach 35 SGB IX und von Integrationsfachdiensten ( 109 ff) stehen in einem aktuell sehr erheblichen Widerspruch zur diesbezüglichen aktuellen Geschäftspolitik der Bundesagentur für Arbeit. Auf Basis des SGB IX versuchen einige Rehabilitationsträger die Zusammenarbeit mit den genannten, SGB IX-basierten Einrichtungen, andere insbesondere die Bundesagentur für Arbeit setzen für alle Leistungserbringungen durch Dritte konsequent auf Vergabeverfahren, was die genannten SGB IX-basierten Institutionen im Ergebnis oft von der Leistungserbringung ausschließt. Die Schaffung des SGB II und auf Nachhaltigkeit angelegte gesetzliche Kombination der Grundsätze von Fördern und Fordern hat sich auch Jahre 2 Hierzu wird auf die Einleitung des Teils Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz BGG) S. 845 ff verwiesen, dort wird auch auf alle Landesgesetzes eingegangen. 3 Hierzu wird auf die Einleitung des Teils Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) S. 801 ff verwiesen. XI

9 Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX (Vahlen Verlag) Druckerei C. H. Beck Vorwort nach der gesetzlichen Einführung und einigen gesetzgeberischen Nachbesserungen noch längst nicht umfassend mit den Grundsätzen des SGB IX synchronisiert. Auch im Bereich der neueren Gesetzgebung zum SGB IX und SGB XI ist das Zusammenwirken mit dem SGB IX keineswegs durchgängig optimiert worden. Die Kommentierung der einschlägigen SGB IX-Vorschriften versucht hier praktische Antworten zu geben und zugleich unbefriedigende Rechtslagen klar herauszuarbeiten. Düsseldorf/Frankfurt a. M./Hamburg im Februar 2011 Die Verfasser XII

10 Druckerei C. H. Beck Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX (Vahlen Verlag) Revision Vorwort Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Seite V VII XI XV A. Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Teil 1. Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen Kapitel 1. Allgemeine Regelungen Vorbemerkung Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft Behinderung Vorrang von Prävention Leistungen zur Teilhabe Leistungsgruppen Rehabilitationsträger a Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Vorbehalt abweichender Regelungen Vorrang von Leistungen zur Teilhabe Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten Koordinierung der Leistungen Zusammenwirken der Leistungen Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger Gemeinsame Empfehlungen Zuständigkeitsklärung Erstattung selbstbeschaffter Leistungen Verordnungsermächtigung Kapitel 2. Ausführung von Leistungen zur Teilhabe 17 Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget Leistungsort Rehabilitationsdienste und -einrichtungen Qualitätssicherung Verträge mit Leistungserbringern a Verordnungsermächtigung Kapitel 3. Gemeinsame Servicestellen 22 Aufgaben Servicestellen Bericht Verordnungsermächtigung XIII

11 Druckerei C. H. Beck Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX (Vahlen Verlag) Kapitel 4. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Seite 26 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Krankenbehandlung und Rehabilitation Stufenweise Wiedereingliederung Förderung der Selbsthilfe Früherkennung und Frühförderung Hilfsmittel Verordnungsermächtigungen XIV Kapitel 5. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 33 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Leistungen an Arbeitgeber Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation Rechtsstellung der Teilnehmenden Dauer von Leistungen Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit a Unterstützte Beschäftigung Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich Leistungen im Arbeitsbereich Zuständigkeit für Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen Arbeitsförderungsgeld Kapitel 6. Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen 44 Ergänzende Leistungen Leistungen zum Lebensunterhalt Höhe und Berechnung des Übergangsgelds Berechnung des Regelentgelts Berechnungsgrundlage in Sonderfällen Kontinuität der Berechnungsgrundlage Anpassung der Entgeltersatzleistungen Weiterzahlungen der Leistungen Einkommensanrechnung Reisekosten Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten Kapitel 7. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft 55 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Heilpädagogische Leistungen Förderung der Verständigung Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben Verordnungsermächtigung Kapitel 8. Sicherung und Koordinierung der Teilhabe Titel 1. Sicherung von Beratung und Auskunft 60 Pflichten Personensorgeberechtigter Sicherung der Beratung behinderter Menschen Landesärzte

12 Druckerei C. H. Beck Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX (Vahlen Verlag) Titel 2. Klagerecht der Verbände Seite 63 Klagerecht der Verbände Titel 3. Koordinierung der Teilhabe behinderter Menschen 64 Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen Verfahren des Beirats Berichte über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe Verordnungsermächtigung Teil 2. Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) Kapitel 1. Geschützter Personenkreis 68 Geltungsbereich Feststellung der Behinderung, Ausweise Verordnungsermächtigung Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen Begriff des Arbeitsplatzes Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen Mehrfachanrechnung Ausgleichsabgabe Ausgleichsfonds Verordnungsermächtigungen Kapitel 3. Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen 80 Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber Integrationsvereinbarung Prävention Kapitel 4. Kündigungsschutz 85 Erfordernis der Zustimmung Kündigungsfrist Antragsverfahren Entscheidung des Integrationsamtes Einschränkung der Ermessensentscheidung Ausnahmen Außerordentliche Kündigung Erweiterter Beendigungsschutz XV

13 Druckerei C. H. Beck Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX (Vahlen Verlag) XVI Kapitel 5. Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Beauftragter des Arbeitgebers Seite 93 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung Beauftragter des Arbeitgebers Zusammenarbeit Verordnungsermächtigung Kapitel 6. Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen 101 Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit Aufgaben des Integrationsamtes Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit Gemeinsame Vorschriften Übertragung von Aufgaben Verordnungsermächtigung Kapitel 7. Integrationsfachdienste 109 Begriff und Personenkreis Aufgaben Beauftragung und Verantwortlichkeit Fachliche Anforderungen Finanzielle Leistungen Ergebnisbeobachtung Verordnungsermächtigung Kapitel 8. Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen 116 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen Kapitel 9. Widerspruchsverfahren 118 Widerspruch Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt Widerspruchsausschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit Verfahrensvorschriften Kapitel 10. Sonstige Vorschriften 122 Vorrang der schwerbehinderten Menschen Arbeitsentgelt und Dienstbezüge

14 Druckerei C. H. Beck Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX (Vahlen Verlag) Seite 124 Mehrarbeit Zusatzurlaub Nachteilsausgleich Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit Schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, Soldaten und Soldatinnen Unabhängige Tätigkeit Geheimhaltungspflicht Statistik Kapitel 11. Integrationsprojekte 132 Begriff und Personenkreis Aufgaben Finanzielle Leistungen Verordnungsermächtigung Kapitel 12. Werkstätten für behinderte Menschen 136 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen Mitwirkung Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand Anerkennungsverfahren Blindenwerkstätten Verordnungsermächtigungen Kapitel 13. Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr 145 Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle Persönliche Voraussetzungen Nah- und Fernverkehr Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr Erstattungsverfahren Kostentragung Einnahmen aus Wertmarken Erfassung der Ausweise Verordnungsermächtigungen Kapitel 14. Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften 155 Strafvorschriften Bußgeldvorschriften Stadtstaatenklausel Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst Übergangsregelung a Übergangsvorschrift zum Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Überprüfungsregelung XVII

15 Druckerei C. H. Beck Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX (Vahlen Verlag) B. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Abschnitt 1. Allgemeiner Teil Seite Überblick Einleitung Ziel des Gesetzes Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe Positive Maßnahmen Abschnitt 2. Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung 6 Persönlicher Anwendungsbereich Benachteiligungsverbot Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters Ausschreibung Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers Beschwerderecht Leistungsverweigerungsrecht Entschädigung und Schadensersatz Maßregelungsverbot Soziale Verantwortung der Beteiligten Mitgliedschaft in Vereinigungen Abschnitt 3. Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot Zulässige unterschiedliche Behandlung Ansprüche Abschnitt 4. Rechtsschutz 22 Beweislast Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände Abschnitt 5. Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse 24 Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse XVIII Abschnitt 6. Antidiskriminierungsstelle 25 Antidiskriminierungsstelle des Bundes Rechtsstellung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Aufgaben Befugnisse Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen Beirat.. 843

16 Druckerei C. H. Beck Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX (Vahlen Verlag) Abschnitt 7. Schlussvorschriften 31 Unabdingbarkeit Schlussbestimmung Übergangsbestimmungen C. Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen Seite Einleitung Gesetzesziel Behinderte Frauen Behinderung Barrierefreiheit Zielvereinbarungen Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen Abschnitt 2. Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit 7 Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken Barrierefreie Informationstechnik Abschnitt 3. Rechtsbehelfe 12 Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren Verbandsklagerecht Abschnitt 4. Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen 14 Amt der oder des Beauftragten für die Belange behinderter Menschen Aufgabe und Befugnisse Sachverzeichnis XIX

17 Druckerei C. H. Beck Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX (Vahlen Verlag) XX