April Europawahl Europawahl

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1 Liebe Leserinnen und Leser, April 2014 ich begrüße Sie ganz herzlich zur aktuellen Ausgabe meines Newsletters. Einmal im Monat möchte ich Sie über aktuelle Ereignisse aus meinem politischen Alltag als Europaabgeordneter sei es im Wahlkreis zuhause oder in Brüssel und Straßburg informieren. Dazu gehören Berichte über Termine in Niedersachsen, Einblicke in die themenbezogene Arbeit der parlamentarischen Ausschüsse wie auch Begegnungen mit Besuchergruppen und interessierten Bürgern vor Ort. Ich hoffe, dass ich Ihnen europäische Themen auf eine anschauliche Weise näher bringen kann und wünsche eine angenehme Lektüre. Aktuelles: Burkhard Balz beteiligt sich an Kampagne Fire Safety First für mehr Brandschutz Georg Fahrenschon zu Gesprächen in Hameln und Hannover Burkhard Balz zu Gast beim Europatag der Berufsbildenden Schulen in Stadthagen Top-Thema: Das Europäische Parlament hat ein Ziel erreicht: Die Bankenunion ist auf den Weg gebracht Ihr Kontakt: Meine Mitarbeiter in Brüssel/Straßburg & Stadthagen/Hannover Europawahl 2014 Die nächste Wahl des Europäischen Parlaments findet in der Zeit vom 22. bis 25. Mai 2014 statt. Seit 1979 wird das Europäische Parlament alle fünf Jahre gewählt und die EU-Bürgerinnen und Bürger können in dem Staat zur Wahl gehen, in dem sie wohnen. Bei der Europawahl gelten in Deutschland - anders als in den meisten EU-Staaten - keine Sperrklauseln mehr. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage kleinerer Parteien entschieden. Wahlberechtigt sind alle Angehörigen eines Mitgliedstaats der EU, die mindestens 18 Jahre alt sind. Bei der Europawahl geht es um die Zukunft Europas. Das Projekt Europa muss weiterhin das Vertrauen der Menschen gewinnen. Gleichzeitig muss es darum gehen, die Erfolge der Stabilitätspolitik der CDU zu sichern, neue Perspektiven für Europa zu entwickeln und Fehlentwicklungen zu verhindern. Europawahl Deshalb: Gehen Sie am 25. Mai wählen! Geben Sie Ihre Stimme der CDU!

2 Aktuelles Burkhard Balz beteiligt sich an Kampagne Fire Safety First für mehr Brandschutz Der Europaparlamentarier Burkhard Balz engagiert sich zusammen mit anderen EU-Parlamentariern in der Kampagne Fire Safety First für mehr Brandschutz in der EU und in Niedersachsen. Durch die Kampagne soll Brandschutz in Schulen, Krankenhäusern, Läden und anderen öffentlichen Institutionen in ganz Europa an Bedeutung gewinnen. Feuer ist auch in unserer komplexen und technisierten Welt eine Gefahr für alle Menschen. Prävention und eine effektive Bekämpfung ausgebrochener Feuer hilft Menschenleben zu retten und Sachwerte zu erhalten, begründet Burkhard Balz seine persönliche Motivation, die Kampagne zu unterstützen. Rund 2,5 Millionen Feuer werden jährlich in der EU gemeldet, die Kosten von 126 Millionen Euro verursachen. Vier von fünf Feuern entstehen dabei in Privathaushalten. Deshalb setzt sich die Initiative unter anderem dafür ein, Brandschutzvorkehrungen bereits im Bauprozess noch besser zu integrieren. Die Kampagne richtet sich an Europaparlamentarier, die sich auch in der kommenden Legislaturperiode dem Thema Brandschutz annehmen wollen. Fire Safety First ist ein Zusammenschluss von Feuerwehren, Internationalen Unternehmen und den Europäischen Institutionen. Sie findet immer mehr Anhänger und unterstreicht somit dessen Bedeutung: Wir wollen unsere Bürger in der EU und in Niedersachsen schützen, bevor das nächste Feuer ausbricht. Georg Fahrenschon zu Gesprächen in Hameln und Hannover Auf Einladung von Burkhard Balz war der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Georg Fahrenschon nach Hameln gekommen. Gemeinsam mit dem örtlichen Vorstandsvorsitzenden der Hamelner Stadtsparkasse, Alois Drube, und dem CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Claudio Griese konnte Balz den höchsten Repräsentanten der Sparkassen in der Rattenfängerstadt begrüßen. In seiner Rede würdigte Fahrenschon die Erfolge des Europäischen Parlamentes bei den Verhandlungen zur jüngst verabschiedeten Bankenunion. Er unterstrich zudem die Sachkenntnis, mit der Burkhard Balz eine besondere Rolle bei den Gesprächen spielte. Tilman Kuban, JU Bezirksvorsitzender, Georg Fahrenschon, Burkhard Balz MdEP, Michael Loeher, Vorsitzender des Freundes- und Förderkreises Im Anschluss an die Veranstaltung reisten Fahrenschon und tender Bundesvorsitzender ge- und Fahrenschon als stellvertre- Balz nach Hannover, um am Jahresempfang des Freundes- und Balz machte den heutigen JUmeinsam beim CDU-Nachwuchs. Förderkreises der Jungen Union Akteuren daher Mut auch später im Bezirk Hannover teilzunehmen. Mitte der 90er Jahre agier- zu halten und zu pflegen. den Draht zu alten JU-Freunden ten Balz als Bezirksvorsitzender

3 Aktuelles Burkhard Balz zu Gast beim Europatag der Berufsbildenden Schulen in Stadthagen Die Berufsbildenden Schulen in Stadthagen haben einen abwechslungsreichen Europatag organisiert, zu dem Burkhard Balz als Hauptteilnehmer einer Podiumsdiskussion eingeladen war. Nicht nur thematisch stand die Europäische Union im Fokus auch kulinarisch. Der EU-Parlamentarier stellte sich den kritischen Fragen der Schülerinnen und Schüler. Unter anderem interessierte es die Zuhörer, welche Auswirkungen die Entscheidungen des Europaparlaments für Stadthagen haben. Aus den Reihen der Schüler kamen zudem Fragen nach Sinn oder Unsinn von Richtlinien, die in Brüssel oder Straßburg festgelegt werden. Balz betonte, dass auch die Mitgliedsstaaten einen Einfluß darauf hätten, wie die EU arbeitet und wahrgenommen wird. Er wies auf die wachsende Bedeutung des Parlaments hin und verband dies Bernd Englich, Burkhard Balz, Michelle Danninger, Moderatorin der Podiumsdiskussion, Werner Müller, Jürgen Steltner, Marcel Teich mit dem Wunsch, in der nächsten Legislaturperiode ein starkes servierten Brotsorten aus ganz nischkurs Tapas an und Bäcker Mandat zu bekommen, da das Europa. Veranstalter und Teilnehmer waren sich im Fazit einig: EU-Parlament ein wichtiger Gesetzgeber in Europa sei. Eine sehr gelungene Veranstaltung, die in jeder Hinsicht Interesse für Europa geweckt hat. Auf Informationstafeln hatten die Gäste zudem die Gelegenheit, sich über Europathemen wie zum Beispiel Austauschprogramme zu informieren. Zudem bot ein Spa-

4 Top-Thema Das Europäische Parlament hat ein Ziel erreicht: Die Bankenunion ist auf den Weg gebracht Das Europäische Parlament hat in der letzten Straßburgwoche vor der Europawahl über die verbleibenden zwei Säulen der Bankenunion abgestimmt. Mit groβer Mehrheit wurde im Plenum sowohl die Bankenabwicklungsrichtlinie und der einheitliche Abwicklungsmechanismus als auch die überarbeitete Einlagensicherungsrichtlinie angenommen. Der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz begrüßt das eindeutige Ergebnis und stellt fest, dass mit der Abstimmung in der Entwicklung eines stabilen und verantwortungsvollen Finanzsystems ein groβer Schritt getan worden ist. Die EU ist die erste Wirtschaftsregion weltweit, die eine Bankenunion und damit ein ausgefeiltes System zur Vermeidung von Bankenkrisen entwickelt hat. Die drei Säulen der Bankenunion umfassen einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus, stringente europäische Vorgaben für die Sanierung und einheitliche Abwicklung von Banken sowie die Einlagensicherung. Mit europaweit einheitlichen Standards für die Sicherung von Sparguthaben ist ein wichtiges Zeichen für den Sparerschutz gesetzt worden. Jedem Sparer ist sein Guthaben von bis zu Ab übernimmt die Europäische Zentralbank die unmittelbare Aufsicht über groβe Banken Euro garantiert. Der Europäische Zentralbank die direkte, Schutz der Sparer, gerade der Kleinsparer, hat somit höchste unmittelbare Aufsicht über groβe Banken übernehmen. Priorität. Aber auch die Wichtigkeit der neuen Vorgaben für die Abschlieβend stellt Balz klar, dass Bankenabwicklung erkennt der die europäischen Gesetzgeber CDU-Mann an. Künftig können Bankenpleiten, die Finanzmärkte und die Staatsfinanzen mit in den Abgrund ziehen können, nicht mehr verschleppt werden. Ein Handlungsfähigkeit gezeigt haben. Das Ziel, die Bankenunion bis zum Ende der Legislaturperiode zu vervollständigen, ist geschafft. klarer, stufenweiser Ansatz bei der Haftungsfrage spiegelt das Verantwortungsprinzip wider. Der Steuerzahler soll bei Bankenpleiten jetzt eben auβen vor bleiben. Die erste Säule der Bankenunion, der gemeinsame Aufsichtsmechanismus, wurde bereits letztes Jahr auf den Weg gebracht. Ab 4. November dieses Jahres wird die

5 Kontakt Meine Mitarbeiter in Brüssel/Straßburg & Stadthagen/Hannover Kontakt: Judith Lösinger Diplomkauffrau Büroleiterin in Brüssel Betreuung der Dossiers im: - Wirtschafts- und Währungsausschuss und - Haushaltsausschuss zuständig für - Finanzverwaltung - Reisemanagement Eike Paulun Politikwissenschaftler (B.A.) Büroleiter in den Europa-Büros Stadthagen und Hannover - Kommunale und Regionale Europapolitik - Bürgeranfragen Büro Brüssel Europäisches Parlament ASP 15 E 142 Rue Wiertz 60 B-1047 Brüssel Tel.: oder Tel.: Fax: burkhard.balz@europarl.europa.eu Judith Lösinger, Lea Polk, Amelie Wendenburg Amelie Wendenburg Magistra der Geschichte und Anglistik Parlamentarische Assistentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Marita Gericke Sparkassen-Betriebswirtin Mitarbeiterin im Europa-Büro Stadthagen - Besuchergruppen und Besucheranfragen Büro Straßburg (nur während der Plenarwochen besetzt) Europäisches Parlament LOW T Avenue du Président Robert Schuman F Straßburg Tel.: Tel.: burkhard.balz@europarl.europa.eu Judith Lösinger, Lea Polk Lea Polk Europawissenschaftlerin (LLM) Parlamentarische Assistentin Betreuung der Dossiers im: - Wirtschafts- und Währungsausschuss, - Haushaltsausschuss zuständig für - Terminkoordination - Betreuung der Praktikanten Bildnachweis: eigene Tilman Kuban Jurist Mitarbeiter im Europa-Büro Hannover - Politische Recherche - Büro-Administration Europa-Büro Stadthagen Obernstraße 28 D Stadthagen Tel.: Fax: ep@burkhard-balz.eu Eike Paulun, Marita Gericke Europa-Büro Hannover Walderseestraße 21 D Hannover Tel.: Fax: ep@burkhard-balz.eu Eike Paulun, Tilman Kuban