Multilaterale Vereinbarungen

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1 Diese Information stammt aus dem Internetangebot des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Multilaterale Vereinbarungen nach Abschnitt der Anlage A des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße Texte der in Deutschland gültigen Vereinbarungen Stand: Texte der in Deutschland gültigen Vereinbarungen siehe nachfolgende Seiten. Quelle: Internet des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Seite 1 von 10

2 Multilaterale Vereinbarung M226 gemäß Abschnitt des ADR über die Beförderung von calciumcarbidhaltigen Entschwefelungsmitteln der UN 1402 (CALCIUMCARBID), Klasse 4.3, Verpackungsgruppe I (1) Abweichend von den Vorschriften des Kapitels 3.2, Tabelle A, Spalte 17 und Unterabschnitt des ADR dürfen calciumcarbidhaltige Entschwefelungsmittel der UN 1402 (CALCIUMCARBID), Klasse 4.3, Verpackungsgruppe I, in loser Schüttung befördert werden, sofern folgende zusätzliche Bedingungen für den Bau, die Prüfung und die Verwendung erfüllt sind: 1. Die Beförderung ist in loser Schüttung in Aufbauten besonders eingerichteter Fahrzeuge (Silo- Tankfahrzeuge) erlaubt, die vor dem in Betrieb genommen wurden und die folgenden Anforderungen erfüllen: 1.1 Sie müssen aus einem metallenen Werkstoff hergestellt und für einen Mindestbetriebsdruck von 2 bar ausgelegt sowie mit einem Manometer zur Überprüfung des Inertgasdrucks ausgerüstet sein. 1.2 Die Entleerungseinrichtung muss aus zwei hintereinander liegenden Verschlusseinrichtungen (Klappen oder Ventile und Schraubkappe oder Blindflansch) bestehen. 1.3 Die Prüfungen haben nach den bisher für diese Fahrzeuge geltenden Vorschriften zu erfolgen. Sie müssen jedoch mindestens den Anforderungen in Unterabschnitt ADR entsprechen. 2. Für die Verwendung sind folgende Anforderungen zu erfüllen: 2.1 Die Be- und Entladung hat nach Maßgabe der Betriebsanweisung zu erfolgen. 2.2 Die Befüllung des Aufbaus darf bis höchstens 90 Prozent seines Fassungsraumes erfolgen. 2.3 Das Produkt muss trocken und sauerstofffrei verladen werden. 2.4 Der Befüller hat vor der Befüllung die Feuchtigkeitsfreiheit des Aufbaus und seiner Ausrüstungen wie Leitungen und Ventile sicherzustellen. 2.5 Während der Beförderung muss der eingefüllte Stoff durch ein inertes Gas abgedeckt sein, dessen Druck mindestens 0,5 bar beträgt. Dies gilt auch für ungereinigte leere Aufbauten, die diesen Stoff enthalten haben. 2.6 Nach einer Beförderung ist vor der Entladung der Inertgasdruck zu prüfen. Sofern kein Restdruck mehr vorhanden ist, ist der Aufbau vor der Entladung mit Inertgas zu spülen. 3. Folgende Vorschriften zur Kennzeichnung sind zu erfüllen: 3.1 Der Aufbau des Fahrzeugs muss dauerhaft durch ein mit ihm fest verbundenes Schild gekennzeichnet sein, das folgende Angaben enthält: - höchstzulässiger Betriebsdruck - Fassungsraum - Datum der Inbetriebnahme - Name des Eigentümers oder Betreibers - Leermasse - höchstzulässige Gesamtmasse 3.2 Der Aufbau muss mit einem zusätzlichen Vermerk NICHT ÖFFNEN WÄHREND DER BEFÖRDE- RUNG: BILDET IN BERÜHRUNG MIT WASSER ENTZÜNDLICHE GASE, versehen sein. (2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: Beförderung vereinbart gemäß Abschnitt des ADR (M226) (3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 30. Juni 2015 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR- Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Quelle: Internet des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Seite 2 von 10

3 Multilaterale Vereinbarung M228 nach Abschnitt des ADR über die Beförderung von Prototypen großer Lithium-Ionen-Batterie-Baugruppen (UN 3480) (1) Abweichend von den Bestimmungen der Sondervorschrift 310 in Kapitel 3.3 des ADR können Prototypen großer Lithium-Ionen-Batterie-Baugruppen aus der Vorproduktion, die nicht entsprechend des Handbuchs Prüfungen und Kriterien, Unterabschnitt 38.3, geprüft wurden und deren Bruttomasse gemäß dem nachfolgenden Absatz (2) 100 kg übersteigt, in stabilen Verpackungen, die nicht nach Kapitel 6.1 zugelassen wurden, befördert werden, wenn diese Verpackungen den Anforderungen des nachfolgenden Absatzes (3) entsprechen. (2) Bauart der Batterie-Baugruppe: - Die einzelnen Zellen- oder Batteriemodule sind in eine robuste und isolierende Struktur eingebaut, die sie mechanisch schützt, und so in dieser Struktur befestigt, dass jede Bewegung verhindert wird. - Jedes Modul muss in einem Behälter oder einer stabilen Außenhülle aus Metall oder Verbundmaterial gleichwertiger Stabilität mit vollwandigen Seitenflächen, deren Festigkeit und Bauart für die vorgesehene Nutzung geeignet ist und der Masse der eingefügten Elemente entspricht, befestigt und starr gehalten werden. (3) Die Verpackung muss den folgenden Anforderungen genügen: (a) Wenn die Batterie-Baugruppe für eine aufrechte Beförderung bestimmt ist: - Die Batterie-Baugruppe ist in eine Innenverpackung, bestehend aus einem aluminierten, thermoversiegelten Kunststoffbeutel, eingesetzt, die mit ausreichend nicht brennbaren, absorbierenden Polstermaterial umgeben ist, um jedes unbeabsichtigte Auslaufen aus der Verpackung zu verhindern; - Die Batterie-Baugruppe ist mit Hilfe von Dämpfungseinheiten, die geeignet sind, Stöße und Vibrationen zu minimieren, auf einer Palette befestigt. Diese Einheit muss gehoben, gehandhabt und bis zum Kipppunkt geneigt werden können, ohne dabei zu Bruch zu gehen. - Die Palette bildet den Boden der Außenverpackung bestehend aus einem stabilen Behälter aus Sperrholz, Kunststoff oder Metall, der jeweils den Baubestimmungen nach , oder ADR entspricht. - Zwischen der Innenverpackung und der Außenverpackung ist ein nicht brennbares Isoliermaterial mit einer Mindestdicke von 40 mm fest an den Wänden der Außenverpackung angebracht. - Die Außenverpackung ist mit Ausrichtungspfeilen entsprechend Unterabschnitt ADR versehen. (b) Wenn die Batterie-Baugruppe für eine liegende Beförderung bestimmt ist: - Die Batterie-Baugruppe ist in eine Innenverpackung eingesetzt, die aus einem aluminierten, thermoversiegelten Kunststoffbeutel besteht. - Die Batterie-Baugruppe und ihr Beutel sind in einen stabilen Behälter aus Sperrholz, Kunststoff oder Metall, der jeweils den Baubestimmungen nach , oder ADR entspricht, so eingesetzt, dass jede Bewegung innerhalb der Verpackung verhindert wird, und von ausreichend nicht brennbaren, absorbierenden Polstermaterial umgeben, sodass jedes unbeabsichtigte Auslaufen aus der Verpackung verhindert wird. - Der Behälter mit der Batterie-Baugruppe wird in eine stabile Außenverpackung aus Sperrholz, Kunststoff oder Metall, die jeweils den Baubestimmungen nach , oder ADR entspricht, eingesetzt. Der Behälter wird von der Verpackung durch ihn umgebende Dämpfungselemente zur Minimierung der Wirkung von Stößen und Vibrationen getrennt. - Zwischen der Innenverpackung und der Außenverpackung ist ein nicht brennbares Isoliermaterial eingefügt. (4) Für die Zwecke dieser Vereinbarung bezieht sich der Begriff "nicht brennbar" auf eine einschlägige Definition, die vom Land der Verpackung anerkannt wurde (z. B. in der Europäischen Union die Norm EN ). (5) Alle anderen ADR-Vorschriften hinsichtlich der Beförderung von Lithium-Ionen-Batterien (UN 3480) sind anwendbar. (6) Diese Vereinbarung gilt bis zum 26. Dezember 2015 für Beförderungen zwischen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, es sei denn, die Vereinbarung wird vor diesem Zeitpunkt von mindestens einem der Unterzeichner widerrufen. In diesem Fall gilt die Vereinbarung bis zum Ablauf der genannten Frist nur für Beförderungen zwischen ADR-Vertragsparteien, die die Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben, auf deren Hoheitsgebieten. Quelle: Internet des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Seite 3 von 10

4 Multilaterale Vereinbarung M 237 nach Unterabschnitt ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gasflaschen im Rahmen von Abschnitt ADR Abweichend von den Bestimmungen der Unterabschnitte (erstmalige Prüfung), (wiederkehrende Prüfung), (Zulassung von Druckgefäßen), (Anforderungen an Hersteller), (Anforderungen an Prüfstellen) und (Kennzeichnung von nachfüllbaren Druckgefäßen) des ADR, dürfen Gase und Flüssigkeiten eingeführt werden, die in der Tabelle des Unterabschnittes (P200) ADR aufgeführt sind, deren Abfüllung in Übereinstimmung mit Unterabschnitt ADR in wiederbefüllbaren Druckbehältern erfolgte, welche vor dem 01. Januar 2011 hergestellt und vom US Department of Transportation (DOT) zugelassen wurden, sofern ihre Beförderung vom Ort der vorübergehenden Lagerung bis zum Endverbraucher, unter Einhaltung folgender Bedingungen durchgeführt wird: 1. Im Falle der Einfuhr aus einem Staat, der nicht Vertragspartei des ADR ist, muss die Übereinstimmung der wiederbefüllbaren Druckgefäße mit dieser Vereinbarung vom Absender festgestellt und aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen sind für Überprüfungen durch die zuständigen Behörden fünf Jahre aufzubewahren und beinhalten mindestens die Kennzeichnung der Druckgefäße, das Datum der Herstellung und den Namen der Person, welche die Übereinstimmung festgestellt hat und das zugehörige Datum. 2. Die Druckgefäße müssen dem Kapitel 5.2 ADR entsprechend gekennzeichnet und bezettelt sein. 3. Alle einschlägigen Anforderungen des ADR bezüglich des Füllungsgrades und der Prüfungsfristen sind zu erfüllen. 4. Die leeren Druckgefäße dürfen nicht wieder befüllt werden und sind in das Ursprungsland auszuführen. 5. Im Beförderungspapier hat der Beförderer zusätzlich zu den sonstigen nach dem ADR vorgeschriebenen Angaben zu vermerken: "Beförderung vereinbart nach den Bestimmungen der multilateralen Vereinbarung M 237". Diese Vereinbarung tritt mit Gegenzeichnung durch eine der Vertragsparteien in Kraft. Sie gilt bis 01. Juni 2016 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Multilaterale Vereinbarung M253 nach Abschnitt ADR über die Beförderung von Heizöl, schwer und Rückstandsheizöl (1) Abweichend von den Vorschriften des Kapitels 3.2 Tabelle A Spalten (12) und (14) dürfen a) Heizöl, schwer, das entweder der Eintragung UN 3082 UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF, FLÜSSIG, N.A.G., Klasse 9, Klassifizierungscode M 6, Verpackungsgruppe III, oder UN 3077 UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF, FEST, N.A.G., Klasse 9, Klassifizierungscode M 7, Verpackungsgruppe III, zugeordnet werden muss, oder (b) Rückstandsheizöl (CAS ), das der Eintragung UN 3082 UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF, FLÜSSIG, N.A.G., Klasse 9, Klassifizierungscode M 6, Verpackungsgruppe III, zugeordnet werden muss, in Tanks befördert werden, ohne die Vorschriften der Kapitel 4.3, 6.8 und 7.4 des ADR anzuwenden. (2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: "Beförderung vereinbart nach Abschnitt ADR (M253)". (3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2017 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Quelle: Internet des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Seite 4 von 10

5 Multilaterale Vereinbarung M 266 nach Abschnitt ADR über die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff der Streitkräfte, die zur Vernichtung vorgesehen sind (1) Abweichend von den Vorschriften der Unterabschnitte und des ADR brauchen explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff der Klasse 1, die den Streitkräften einer Vertragspartei gehören und die vor dem 1. Januar 1990 in Übereinstimmung mit den damals geltenden Bestimmungen des ADR verpackt werden, nicht mit Kennzeichnungen und Gefahrzetteln nach den Vorschriften des ADR versehen sein. Stattdessen sollen sie gemäß Unterabschnitt des ADR gekennzeichnet und bezettelt sein. (2) Diese Ausnahme gilt unter folgenden Bedingungen: Die explosiven Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff sind zur Vernichtung bestimmt. Die Beförderung erfolgt als geschlossene Ladung. Der Absender hat im Beförderungspapier zu vermerken: Beförderung vereinbart nach Abschnitt des ADR (M 266). (3) Alle einschlägigen Anforderungen des ADR sind zu erfüllen. (4) Diese Multilaterale Vereinbarung gilt bis zum 1. August 2018 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Quelle: Internet des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Seite 5 von 10

6 Multilaterale Vereinbarung M272 nach Abschnitt ADR über die Beförderung von Lithium-Ionen- und Lithium-Metall-Zellen und -Batterien oder Ausrüstungen, die solche Zellen und Batterien enthalten, zur Entsorgung oder zum Recycling gemäß Sondervorschrift 636 (1) Abweichend von Kapitel 3.2 in Verbindung mit Abschnitt des ADR dürfen Lithium-Ionen- und Lithium-Metall-Zellen und -Batterien und Ausrüstungen mit solchen Zellen und Batterien, die zur Entsorgung oder zum Recycling befördert werden und die mit oder ohne andere Batterien zusammengepackt sind, die keine Lithiumbatterien sind, gemäß der Verpackungsanweisung P 909 wie unter 5. dargestellt verpackt werden. (2) Diese Zellen und Batterien unterliegen nicht den Vorschriften des Absatzes a) bis e). (3) Die Versandstücke müssen mit «LITHIUMBATTERIEN ZUR ENTSORGUNG» oder «LITHIUMBATTE- RIEN ZUM RECYCLING» gekennzeichnet sein. (4) Festgestellte beschädigte oder defekte Batterien müssen in Übereinstimmung mit Sondervorschrift 661 befördert werden. (5) P 909 VERPACKUNGSANWEISUNG P 909 Diese Anweisung gilt für die UN-Nummern 3090, 3091, 3480 und 3481, die zur Entsorgung oder zum Recycling befördert werden und die mit oder ohne andere Batterien verpackt sind, die keine Lithiumbatterien sind. (1) Zellen und Batterien müssen wie folgt verpackt sein: a) Folgende Verpackungen sind zugelassen, wenn die allgemeinen Vorschriften der Abschnitte und erfüllt sind: Fässer (1A2, 1B2, 1N2, 1H2, 1D, 1G); Kisten (4A, 4B, 4N, 4C1, 4C2, 4D, 4F, 4G, 4H2) und Kanister (3A2, 3B2, 3H2). b) Die Verpackungen müssen den Prüfanforderungen für die Verpackungsgruppe II entsprechen. c) Metallverpackungen müssen mit einem nicht leitfähigen Auskleidungswerkstoff (z.b. Kunststoff) von einer für die vorgesehene Verwendung angemessenen Stärke ausgekleidet sein. (2) Lithium-Ionen-Zellen mit einer Nennenergie in Wattstunden von höchstens 20 Wh, Lithium-Ionen-Batterien mit einer Nennenergie in Wattstunden von höchstens 100 Wh, Lithium-Metall-Zellen mit einer Menge von höchstens 1 g Lithium und Lithium-Metall-Batterien mit einer Gesamtmenge von höchstens 2 g Lithium dürfen jedoch wie folgt verpackt werden: a) In einer widerstandsfähigen Außenverpackung mit einer Bruttomasse von höchstens 30 kg, welche die allgemeinen Vorschriften der Abschnitte 4.1.1, ausgenommen Unterabschnitt , und erfüllt. b) Metallverpackungen müssen mit einem nicht leitfähigen Auskleidungswerkstoff (z.b. Kunststoff) von einer für die vorgesehen Verwendung angemessenen Stärke ausgekleidet sein. (3) Für Zellen und Batterien in Ausrüstungen dürfen widerstandsfähige Außenverpackungen verwendet werden, die aus einem geeigneten Werkstoff hergestellt sind und hinsichtlich ihres Fassungsraums und ihrer beabsichtigten Verwendung eine geeignete Festigkeit und Auslegung aufweisen. Die Verpackungen müssen den Vorschriften des Unterabschnitts nicht entsprechen. Große Ausrüstungen dürfen unverpackt oder auf Paletten zur Beförderung aufgegeben werden, sofern die Zellen oder Batterien durch die Ausrüstung, in der sie enthalten sind, gleichwertig geschützt werden. (4) Zusätzlich dürfen für Zellen oder Batterien mit einer Bruttomasse von mindestens 12 kg mit einem widerstandsfähigen, stoßfesten Gehäuse widerstandsfähige Außenverpackungen verwendet werden, die aus einem geeigneten Werkstoff hergestellt sind und hinsichtlich ihres Fassungsraums und ihrer beabsichtigten Verwendung eine geeignete Festigkeit und Auslegung aufweisen. Die Verpackungen müssen den Vorschriften des Unterabschnitts nicht entsprechen. Zusätzliche Vorschriften 1. Die Zellen und Batterien müssen so ausgelegt oder verpackt sein, dass Kurzschlüsse und eine gefährliche Wärmeentwicklung verhindert werden. 2. Der Schutz gegen Kurzschlüsse und gefährliche Wärmeentwicklung umfasst unter anderem: - einzelner Schutz der Batteriepole; - Innenverpackungen, um einen Kontakt zwischen Zellen und Batterien zu verhindern; - Batterien mit eingelassenen Polen, die für einen Schutz vor Kurzschluss ausgelegt sind, oder - die Verwendung eines nicht leitfähigen und nicht brennbaren Polstermaterials, um den Leerraum zwischen den Zellen oder Batterien in der Verpackung aufzufüllen. 3. Zellen und Batterien müssen innerhalb der Außenverpackung gesichert werden, um übermäßige Bewegungen während der Beförderung zu verhindern (z.b. durch die Verwendung eines nicht brennbaren und nicht leitfähigen Polstermaterials oder eines dicht verschlossenen Kunststoffsacks). Quelle: Internet des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Seite 6 von 10

7 (6) Abweichend von der Sondervorschrift 636 Buchstabe b in Verbindung mit der Verpackungsanweisung P 903 Buchstabe b des ADR unterliegen Lithiumzellen und -Batterien mit einer Bruttomasse von jeweils höchstens 500g oder Lithium-Ionen-Zellen mit einer Nennenergie in Wattstunden von höchstens 20 Wh, Lithium-Ionen-Batterien mit einer Nennenergie in Wattstunden von höchstens 100 Wh, Lithium- Metallzellen mit einer Menge von höchstens 1g Lithium und Lithium-Metall-Batterien mit einer Gesamtmenge von höchstens 2 g Lithium, die lose oder in Ausrüstungen enthalten zur Entsorgung oder zum Recycling gesammelt und zur Beförderung aufgegeben werden, auch zusammen mit anderen gebrauchten Zellen oder Batterien, die kein Lithium enthalten, nicht den übrigen Vorschriften des ADR, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: (i) (ii) Es gelten die Vorschriften der Verpackungsanweisung P 909 mit Ausnahme der zusätzlichen Vorschriften 1 und 2; es besteht ein Qualitätssicherungssystem, um sicherzustellen, dass die Gesamtmenge Lithiumzellen oder -batterien je Wagen oder Großcontainer/je Beförderungseinheit 333 kg nicht überschreitet; (iii) Bem. Die Gesamtmenge Lithiumzellen und -batterien im Gemisch darf anhand einer im Qualitätssicherheitssystem enthaltenen statistischen Methode abgeschätzt werden. Eine Kopie der Qualitätssicherheitsaufzeichnungen muss der zuständigen Behörde auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden. (iv) Versandstücke sind mit der Kennzeichnung versehen: LITHIUMBATTERIEN ZUR ENTSORGUNG bzw. LITHIUMBATTERIEN ZUM RECYCLING (7) Diese Vereinbarung gilt bis zum 30. Juni 2015 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR- Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Multilaterale Vereinbarung M 273 nach Abschnitt ADR über die Kennzeichnung von Flaschen für Gase (1) Abweichend von den Vorschriften in ADR dürfen Flaschen für Gase, die entsprechend den bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Vorschriften des ADR mit einer UN-Nummer gekennzeichnet sind, jedoch nicht den ab 1. Januar 2013 geltenden Vorschriften des Unterabschnitts ADR hinsichtlich der Größe der UN-Nummer und der Buchstaben UN entsprechen, bis zur nächsten wiederkehrenden Prüfung weiterverwendet werden. (2) Diese Vereinbarung gilt bis zum 30. Juni 2018 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR- Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Quelle: Internet des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Seite 7 von 10

8 Multilaterale Vereinbarung M281 nach Abschnitt von Anlage A des ADR betreffend die Beförderung von Abfall, der mit hämorrhagisches Fieber auslösenden Viren verunreinigt ist 1. Abweichend von den Vorschriften des Kapitels 6.3 und der Verpackungsanweisung P 620 in Unterabschnitt dürfen Abfallstoffe, die mit einem Virus, der hämorrhagisches Fieber wie Ebola auslöst, verunreinigt sind oder bei denen der Verdacht besteht, dass sie mit einem solchen Virus verunreinigt sind, zur endgültigen Beseitigung gemäß den folgenden Bestimmungen verpackt und auf der Straße befördert werden: 2. GEFÄHRLICHE GÜTER ansteckungsgefährliche Stoffe, gefährlich für Menschen Klasse 6.2 UN 2814 Diese Vereinbarung gilt für alle Abfallstoffe, die mit einem ansteckungsgefährlichen Stoff der Kategorie A, der hämorrhagisches Fieber auslöst, verunreinigt sind oder bei denen der Verdacht besteht, dass sie mit einem solchen Stoff verunreinigt sind, und die aufgrund von spezifischen Größenbeschränkungen oder dem Risiko einer Kontamination nicht sicher in die derzeit verfügbaren P620-Verpackungen eingesetzt werden können. Diese Abfallstoffe bergen während des Verpackungsvorgangs ein hohes Kontaminationspotential für medizinisches Personal und Einsatzkräfte. 3. VERPACKUNGEN Aus folgenden Bestandteilen bestehende zusammengesetzte Verpackungen sind zugelassen: 1. Starre Innenverpackung als Primärverpackung: Fass aus Kunststoff (1H2), das die einschlägigen Anforderungen in und erfüllt und für flüssige bzw. feste Stoffe mindestens gemäß den Prüfanforderungen für die Verpackungsgruppe II geprüft und zertifiziert ist. (a) (b) (c) Bei für feste Stoffe geprüften Verpackungen muss der Primärinnenverpackung genügend Geliermittel oder eine ausreichende Menge inerten saugfähigen Materials beigefügt werden, um das Auftreten freier Flüssigkeit auszuschließen. Die Primärverpackung ist gemäß den vom Hersteller zur Verfügung gestellten Informationen zu verschließen. Nachdem die Primärinnenverpackung dicht verschlossen wurde, ist die äußere Oberfläche dieser Innenverpackung mit einem für das Virus geeigneten Desinfektionsmittel zu behandeln. Das Desinfektionsmittel darf die Primär- und Sekundärverpackung nicht beeinträchtigen oder strukturell angreifen. 2. Sekundärverpackung: flüssigkeitsdichter Kunststoffsack mit einer Mindestdicke von 75 µm. Der Kunststoffsack muss sicher verschlossen sein, um den Austritt von in dem Sack enthaltenen Stoffen aus dem Sack zu verhindern, wenn dieser auf den Kopf gestellt wird. Die Verschlussmethode darf die Säcke nicht zerreißen, durchstoßen oder anderweitig beschädigen. 3. Tertiäre starre Außenverpackung: Fass aus Kunststoff (1H2) oder Kiste aus Kunststoff (4H2), das/die die einschlägigen Anforderungen in und erfüllt und das/die für feste Stoffe mindestens gemäß den Prüfanforderungen für die Verpackungsgruppe I geprüft und zertifiziert ist. (a) Jede Tertiärverpackung darf nur eine Kombination aus Primär- und Sekundärverpackungen enthalten. (b) Die Tertiärverpackung ist gemäß den vom Hersteller zur Verfügung gestellten Informationen zu verschließen. (c) Die Tertiärverpackung darf nicht größer sein als die Abmessungen der Einfüllöffnung der Verbrennungsanlage. (d) Der Außenverpackung muss eine ausreichende Menge an Polstermaterial beigefügt werden. (d) Die verschlossene Außenverpackung muss mit einem geeigneten Desinfektionsmittel behandelt werden, das die Verpackung nicht beeinträchtigt oder strukturell angreift. Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen: Die Innenverpackungen müssen so in die Außenverpackungen eingesetzt werden, dass das Risiko der Beschädigung der Verpackungen minimiert wird. Die Außenverpackung muss nach der Befüllung mit Innenverpackungen, die die gemäß dieser Vereinbarung zulässigen Stoffe enthalten, verschlossen bleiben. Quelle: Internet des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Seite 8 von 10

9 Die Außenverpackungen müssen außerhalb des verunreinigten Bereichs verbleiben. 4. SONSTIGE SICHERHEITSMASSNAHMEN Die genannten Abfälle müssen gemäß den Anforderungen der zuständigen Behörden zur endgültigen Beseitigung befördert werden. Um zu vermeiden, dass es bei der Aufgabe zur Beförderung zur endgültigen Beseitigung durch die Entfernung einer oder mehrerer Schichten der zusammengesetzten Verpackung zur Kontamination kommt, darf die Außenverpackung nicht geöffnet werden. Vor der Verladung des Versandstücks in die Beförderungseinheit müssen der Verpacker, der Absender und der Verlader sicherstellen, dass das Versandstück ordnungsgemäß verschlossen ist, um den Austritt von Stoffen während der Beförderung zu verhindern. Der Beförderer muss über einen schriftlichen Austrittsnotfallplan verfügen, der Bestimmungen für die Dekontaminierung der ausgetretenen Stoffe enthält, sowie im Besitz der notwendigen persönlichen Schutzausrüstung sein. Er muss bei jedem Austritt oder mutmaßlichen Austritt aus einem Versandstück während der Beförderung Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Gegenmaßnahmen müssen die vollständige Beseitigung des ausgetretenen Stoffs und die Dekontamination des Austrittsbereichs, der Fahrzeugoberflächen und der äußeren Oberflächen des betroffenen Versandstücks umfassen. Jedes Fahrzeug, das gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung verwendet wird, muss vor der nachfolgenden Beladung gemäß den anwendbaren staatlichen, regionalen oder lokalen Anforderungen dekontaminiert werden. Der Beförderer darf mit Ausnahme von UN 3291 keine anderen gefährlichen Güter als Ladung in derselben Beförderungseinheit zusammen mit UN 2814 im Sinne dieser Vereinbarung befördern. Die Verpackungen dürfen nicht gestapelt werden. Nach der Verladung der gefährlichen Güter gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung muss der Fahrer in einem einzigen Beförderungsvorgang ohne Zwischenstopps zur Anlage für die endgültige Beseitigung fahren. Zwischenstopps sind jedoch zulässig, sofern das Fahrzeug zu jedem Zeitpunkt überwacht wird. 5. UNTERWEISUNG Jeder an der Verpackung und der Beförderung beteiligte Mitarbeiter muss zusätzlich zu der nach Kapitel 1.3 des ADR erforderlichen Unterweisung eine geeignete Unterweisung über die Anforderungen und Bedingungen dieser Vereinbarung erhalten. Der Fahrer muss eine zusätzliche Unterweisung über die Anforderungen dieser Vereinbarung und die Anweisungen im Notfall erhalten. 6. DOKUMENTATION Eine aktuelle Fassung dieser Vereinbarung muss in jeder medizinischen oder Behandlungseinrichtung vorgehalten werden, wo das Versandstück zur Beförderung aufgegeben wird. Eine aktuelle Fassung dieser Vereinbarung ist an Bord jeder für die Beförderung von Versandstücken nach dieser Vereinbarung genutzten Beförderungseinheit mitzuführen. Der Absender hat im Beförderungsdokument zu vermerken: Beförderung vereinbart nach Abschnitt des ADR (M281) 7. Alle anderen Vorschriften des ADR über die Beförderung ansteckungsgefährlicher Stoffe - UN sind anwendbar, einschließlich Kapitel Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2016 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR- Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Quelle: Internet des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Seite 9 von 10

10 Multilaterale Vereinbarung M282 nach Abschnitt von Anlage A des ADR betreffend Beförderung von UN 1361 KOHLE, Verpackungsgruppe III und UN 3088 SELBSTERHITZUNGS- FÄHIGER ORGANISCHER FESTER STOFF, N.A.G., Verpackungsgruppe III 1. Abweichend von den Vorschriften des ADR, Abschnitt 3.2.1, Tabelle A, unterliegt Beförderung von Steinkohle, Koks und Anthrazitkohle, die den Klassifizierungskriterien der Klasse 4.2, Verpackungsgruppe III entsprechen, nicht den Vorschriften des ADR. 2. Diese Vereinbarung gilt bis zum 30. Juni 2019 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR- Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Multilaterale Vereinbarung M284 nach Abschnitt von Anlage A des ADR betreffend die Beförderung von viskosen flüssigen Stoffen, die ebenfalls umweltgefährdend sind, wenn sie in Gefäßen mit einem Fassungsraum von nicht mehr als 5 Litern befördert werden (1) Abweichend von den Vorschriften des ADR unterliegen viskose flüssige Stoffe, die ebenfalls umweltgefährdend sind, jedoch alle anderen Kriterien des Absatzes erfüllen, keinen anderen Vorschriften des ADR, wenn sie in Einzelverpackungen oder in zusammengesetzten Verpackungen befördert werden, deren Nettomenge je Einzelverpackung oder je Innenverpackung 5 Liter oder weniger beträgt, vorausgesetzt die Verpackungen erfüllen die allgemeinen Vorschriften der Abschnitte , und bis (2) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2016 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR- Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Quelle: Internet des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Seite 10 von 10