Protokoll der 16. Sitzung des 56. Studierendenparlaments

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1 Gemäß Einladung lautet die vorgeschlagene Tagesordnung wie folgt: 1. Begrüßung 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit 3. Annahme von Dringlichkeitsanträgen / Feststellung der Tagesordnung 4. Berichte aus den Ausschüssen 5. Berichte aus dem Studierendenparlament 6. Berichte aus dem AStA 7. Berichte aus dem Verwaltungsrat 8. Sonstige Berichte 9. Besprechung von Protokollen 10. Umbesetzung von Ausschüssen 11. Finanzantrag Reset Lesung Beitragsordnung SoSe Beschluss über eine Härtefallordnung 14. Antrag auf Wahlkampfunterstützung Lesung Änderung der GO Öffentlichkeit Lesung Änderung der Satzung Gleichberechtigung von Nichtmitgliedern Lesung Änderung der Satzung Protokollentwürfe 18. Wahl eines Zentralen Wahlausschusses 19. Wahl eines Urabstimmungsausschusses 20. Bestätigung von Referent*innen 21. Verschiedenes 22. Anträge auf Vergabe von Darlehen und Zuschüssen 23. Stundungs- und Ratenminderungsanträge 24. Rechtsschutzanträge Anmerkung der Protokollantin: Ergebnisse der Abstimmungen werden folgendermaßen gekennzeichnet: (Für-/Gegenstimmen/Enthaltungen) Zu den Tagesordnungspunkten: TOP 1: Begrüßung Datum: Montag, den Ort: Hörsaal S8, Schlossplatz 2, Münster Beginn: 18:15 Uhr Ende: 19:30 Uhr Protokollantin: Maren Irle Protokoll der 16. Sitzung des 56. Studierendenparlaments Stefan Bracke (Präsident, Juso-HSG) begrüßt die Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Studierendenparlaments (Stupa) und die Gäste.

2 TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit Um 18:20 Uhr sind 20 Parlamentarier und Parlamentarierinnen anwesend. Das StuPa ist damit beschlussfähig. Folgende Parlamentarier_innen sind anwesend: Von Bis CampusGrün Friedrich Bach 18:18 Ende Sebastian Illigens 18:18 Ende Eva Chavand 18:18 Ende Jana Schwanzer 18:18 Ende Tobias Heinze 18:18 Ende Irina Engelmann 18:18 Ende Michael Pollok 18:18 Ende LHG Gereon Wiese 18:18 Ende Christopher Schaffel 18:18 Ende Juso-HSG Rabea Friedl 18:18 Ende Stefan Bracke 18:18 Ende Jan Philipp Engelmann 18:18 Ende Ananth Kirupananthan 18:18 Ende Matthias Wiech 18:18 Ende Veronika Simon 18:18 Ende Seyma Özdemir 18:18 Ende RCDS Bernhard Gröhe 18:18 Ende Valerie Elm 18:18 Ende Lukas Bergerhausen 18:18 Ende Hendrik Völkerding 18:18 Ende TOP 3: Annahme von Dringlichkeitsanträgen / Feststellung der Tagesordnung Folgende Änderungsanträge werden gestellt: TOP 7 TOP 17 Es gibt keine weiteren Änderungsanträge. Abstimmungsgegenstand: Annahme der Tagesordnung inkl. Änderungsantrag Abstimmungsergebnis: einstimmig, damit ist die geänderte Tagesordnung beschlossen. Die geänderte Tagesordnung lautet wie folgt: 1. Begrüßung

3 Feststellung der Beschlussfähigkeit 3. Annahme von Dringlichkeitsanträgen / Feststellung der Tagesordnung 4. Berichte aus den Ausschüssen 5. Berichte aus dem Studierendenparlament 6. Berichte aus dem AStA 7. Sonstige Berichte 8. Besprechung von Protokollen 9. Umbesetzung von Ausschüssen 10. Finanzantrag Reset Lesung Beitragsordnung SoSe Beschluss über eine Härtefallordnung 13. Antrag auf Wahlkampfunterstützung Lesung Änderung der GO Öffentlichkeit Lesung Änderung der Satzung Gleichberechtigung von Nichtmitgliedern Lesung Änderung der Satzung Protokollentwürfe 17. Berichte aus dem Verwaltungsrat 18. Wahl eines Zentralen Wahlausschusses 19. Wahl eines Urabstimmungsausschusses 20. Bestätigung von Referent*innen 21. Verschiedenes 22. Anträge auf Vergabe von Darlehen und Zuschüssen 23. Stundungs- und Ratenminderungsanträge 24. Rechtsschutzanträge TOP 4: Berichte aus den Ausschüssen Es liegen keine Berichte aus den Ausschüssen vor. TOP 5: Berichte aus dem Studierendenparlament Es liegen keine Berichte aus dem StuPa vor. TOP 6: Berichte aus dem AStA Marius Kühne (AStA-Vorsitzender) berichtet: Wir haben im AStA unsere gewohnte Arbeit aufgenommen. Zudem haben wir Bewerbungsgespräche für 2 neue Referentenstellen geführt, die wir in der nächsten Sitzung bestätigen lassen möchten. Wir sind gerade dabei, die Gespräche zum Kultursemesterticket abzuschließen und hoffen, bald konkrete Vertragsregelungen festmachen zu können. Ansonsten haben wir eine Projektstelle für Beschwerden bezüglich des Prüfungswesens eingerichtet und freuen uns da, jemanden Kompetentes für gefunden zu haben. Ansonsten hat ein Gespräch mit dem Rektorat zum Thema Wohnraummangel bzw. bezahlbaren Wohnraum stattgefunden. Der AStA hat nächste Woche einen Termin mit dem Hochschulrat und hat ein Konzept zum Bologna-Tag 2014, der im November stattfinden soll, eingereicht. Es wurden 2 Projektstellen, zum Tag der Interdisziplinarität und zum Video- Podcast der Hochschulpolitik, ausgeschrieben. TOP 7: Sonstige Berichte

4 Es liegen keine sonstigen Berichte vor. TOP 8: Besprechung von Protokollen Es wird beantragt, die Besprechung des Protokolls der 15. Sitzung des 56. Studierendenparlaments zu vertagen. Abstimmungsgegenstand: Vertagung Abstimmungsergebnis: (19/0/1), damit wird die Besprechung vertagt. TOP 9: Umbesetzung von Ausschüssen Umbesetzung im Haushaltsausschuss: Lorena Hellmann Annika Fuchs. Abstimmungsgegenstand: Umbesetzung im Haushaltsausschuss Abstimmungsergebnis: einstimmig, damit ist die Umbesetzung angenommen. TOP 10: Finanzantrag Reset 5 Der HHA empfiehlt einstimmig, den Finanzantrag anzunehmen. Die Kosten wurden von dem Antragsteller genauer aufgeschlüsselt. Die Verantwortlichen sind anwesend und stellen sich zur Verfügung, Fragen zu beantworten. Die Künstler, die eingeladen worden sind, werden in verschiedenen Räumen der Uni Münster, ausstellen und auftreten. Die Grundidee des Reset -Festivals ist das Aufeinandertreffen und Zusammenbringen von Künstlern und Publikum verschiedener Altersgruppen und Arten. Lukas (RCDS): Um den Antrag anzunehmen, werden grundsätzlich immer Fragen nach dem Sinn des Projekts, nach der Profitierung von Studenten (auch längerfristig) und Höhe der Kosten gestellt. Der Sinn des Projekts ist von mir nicht zu beurteilen, aber ich finde es gut, dass eine entsprechende Dokumentation für die längerfristige Nutzbarkeit stattfindet. Dass eine detaillierte Kostenaufstellung erfolgt ist, finde ich gut. Ich habe mich gefragt, da ja relativ viele Veranstaltungen in kurzer Zeit stattfinden, inwieweit diese gut besucht werden. Antwort: Die Hoffnung ist natürlich, dass diese gut besucht werden, aber anderseits ist die Veranstaltung nicht weniger gelungen, wenn wenige da sind. Manchmal ist es auch bewusst so gewollt, dass es keine Massenveranstaltung wird. Im optimalen Fall hat man den Ort und die Ausstellung präsentiert und darauf aufmerksam gemacht, dass die Ausstellung noch einen Monat hängt. Wir möchten auch darauf hinweisen, dass das Festival nur zustande kommt, weil die Künstler mehr oder weniger ehrenamtlich daran mitwirken, es ist hat kein kommerzielles Ziel und die Aufwandsentschädigungen und Materialkosten, die wir hier angegeben haben, wären in der freien Wirtschaft nicht nennenswert. Sebastian Illigens (CG): Grundsätzlich freue ich mich darauf schon. Aber ich bemerke, dass die Kosten im Vergleich zum letzten Jahr gestiegen sind. Woran liegt das?

5 Ich möchte auch noch anmerken, dass solche Dinge wie den Flyer oder Kostensaufstellungen gegebenenfalls früher eingereicht werden können. Antwort: Ich habe mit der Planung des Festivals erst Anfang dieses Jahres angefangen. Das ist ein Vorab-Flyer und als nächstes möchten wir Faltblätter des Programms und Poster drucken. Die Materialkosten für die Künstler sind schwer aufzuschlüsseln, es sind nur geringe Aufwandsentschädigungen oder Materialkosten. Deswegen haben diese Kostenaufstellungen auch noch keine Titel, eine präzise Kostenaufstellung konnte man vorab nicht machen. Abstimmungsgegenstand: Annahme des Finanzantrags Abstimmungsergebnis: (19/0/1), damit ist der Finanzantrag angenommen. TOP 11: 1. Lesung Beitragsordnung SoSe 2015 Jan Philipp Engelmann (Finanzreferent): Vor ca. einem halben Jahr hatte das StuPa eine Beitragsordnung beschlossen, doch das Rektorat wollte in diese Beitragsordnung eine klarere Regelung der Rückerstattung des Semestertickets aufgenommen sehen, die wir nun mit 4 Abs. 1 aufgenommen haben. Ansonsten ist es die gleiche Beitragsordnung. Wir haben mit dem Antrag bis jetzt gewartet, da sich der Semesterbeitrag in Bezug auf das Semesterticket noch einmal geändert hat. Christopher Schaffel (LHG): In 4 Abs. 1 werden Fälle beschrieben, bei denen die Rückerstattung des Semesterticket im Vertrag geregelt ist, ist das so zu verstehen, dass die bei den Folgepunkten die Rückerstattung auf die Kappe der Studierendenschaft gehen? Jan Phillip Engelmann: Das ist so richtig verstanden. Hendrik Völkerding (RCDS): Es ist jedes Mal ein Problem, dass die Beitragsordnung mit einem so großen Zeitraum versetzt außerhalb der Haushaltsdebatte beraten und beschlossen wird und in der Haushaltsdebatte dann argumentiert wird, die Beitragsordnung sei beschlossen und man könne daher an den Ausgaben nichts machen. Deswegen möchte ich darauf hinweisen, dass es für die Zukunft besser wäre, die Beitragsordnung und den Haushalt zeitlich nahe zu beschließen. Jan Philipp: In diesem Fall ist es so, dass die Beitragsordnung spätestens im Dezember stehen muss, in Zukunft wird es dann noch eine weitere Änderung durch die Einführung des Kultursemesterticket geben, aber generell stimme ich dir zu. Abstimmungsgegenstand: Überweisung in die 2. Lesung Abstimmungsergebnis: (15/0/6), damit ist die Beitragsordnung in die 2. Lesung überwiesen. TOP 12: Beschluss über eine Härtefallordnung Jan Philipp Engelmann: Die Härtefallordnung ist genau die Ordnung, die regelt, wann man die Erstattung des Semesterticket zugesagt bekommt. In dieser Ordnung sind die Voraussetzungen für eine Rückerstattung des Semestertickets sowie die Ausschlussgründe geregelt. Der Vergabeausschuss entscheidet über die Erstattung des Semesterticket. Abstimmungsgegenstand: Beschluss über die Härtefallordnung

6 Abstimmungsergebnis: einstimmig, damit ist die Härtefallordnung beschlossen. TOP 13: Antrag auf Wahlkampfunterstützung Die LHG möchte die Wahlkampfunterstützung als Mittel einführen, um jeder Liste einen öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf zu ermöglichen. Dies trägt zur Steigerung der Wahlbeteiligung bei. Tobias (CG): Vom Sinn des Antrags ist es durchaus unterstützenswert, ich möchte aber anmerken, dass nicht geklärt ist, was passiert, wenn besonders viele Listen Geld anfragen. Wenn man über eine Maximalsumme geht, kann man den Anfragen nach aufteilen. Die Idee ist gut, es müsste aber noch einmal konkreter über die Konsequenzen und Folgen diskutiert werden. Es wird Rederecht für Raphael (HHA) beantragt. Keine Gegenrede. Raphael: Wir hatten dieses Problem relativ ähnlich in der FS Jura vor 2 Jahren und haben es mit einer Wahlkampfkostenerstattung gelöst. Zu diesem Antrag konkret sehe ich es nicht als rechtmäßig an, dass alle den gleichen Betrag unabhängig ihrer Erfolgsaussichten bekommen würden. Da sollte man über gewisse Staffelungen nachdenken. Es wird beantragt, den Antrag zu vertagen. Keine Gegenrede, damit wird der Antrag vertagt. TOP 14: 1. Lesung Änderung der GO Öffentlichkeit Der Reformausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Matthias Wiech (Juso-HSG): Ich sehe es nicht so problematisch. Es ist ja so, dass es nach meinem Vorschlag möglich ist, Referenten explizit auszuschließen, in diesem Fall wäre es möglich, die Durchführung einer geheimen Sitzung zu beschließen. Die Referenten sind das Exekutiv-Organ der Studierendenschaft und sollten meiner Meinung nach nicht von vorne herein ausgeschlossen werden. Jan Philipp Engelmann (Juso-HSG): Unabhängig von dem Antrag es ist eine unlogische Formulierung in der GO, dass die AStA- Referenten ausgeschlossen werden, aber Protokoll führen sollen. Wie eine Person Protokoll führen soll, die ausgeschlossen werden kann, ist fraglich. Matthias: Es ist auch nicht klar geregelt, wer da sein darf und wer nicht. Beim AStA-Vorsitz ist die Anwesenheit sinnvoll, Finanzreferenten und Mitglieder des HHA sind auch berechtigt, aber es ist willkürlich und es sollte eine konkrete Regelung geben, die den Referenten erlaubt, anwesend zu sein und wenn es etwas gibt, was vertraulich gehandhabt werden muss, kann man den Ausschluss im Einzelnen beschließen. Matthias beantragt, den Antrag in die 2. Lesung zu überweisen. Abstimmungsgegenstand: Überweisung in die 2. Lesung

7 Abstimmungsergebnis: (7/8/6), damit ist der Antrag nicht in die 2. Lesung überwiesen. Fraktionspause RCDS 19:00-19:05 Uhr Der Antragsteller zieht den Antrag zurück. TOP 15: 1. Lesung Änderung der Satzung Gleichberechtigung von Nichtmitgliedern Tobias (CG) stellt einen Antrag auf Nichtbefassung. Es gibt keine Gegenrede. TOP Lesung Änderung der Satzung Protokollentwürfe Tobias (CG) stellt einen Antrag auf Nichtbefassung. Es gibt keine Gegenrede. TOP 17: Berichte aus dem Verwaltungsrat Jonas aus dem Verwaltungsrat berichtet: Der Hauptgrund meines Erscheinens ist die temporäre Schließung der Mensa am Aasee. Wir wurden am vor einer Woche darüber informiert, dass die Schließung der Mensa für einen gewissen Zeitraum bevorsteht. Es wurde nicht konkret darüber informiert und auch nicht auf die Alternativen hingewiesen. Mich persönlich stört diese Informationspolitik, ich vermute von den Studierenden wissen kaum welche davon. Wir werden im Verwaltungsrat in Kürze dazu Kritik üben und einen Beschluss herbeiführen. Es gibt einige Erklärungsansätze dafür, warum die Schließung nun so gekommen ist. Ich vermute, dass es ein großes Führungsproblem im Studentenwerk gibt, weil die Geschäftsführung und auch die Abteilung für gastronomische Einrichtungen nur kommissarisch besetzt sind. Sebastian Illigens (CG): Ich würde noch auf den Weg geben, das Samstagsangebot zu regeln. Ich finde es eine ziemliche Frechheit, überhaupt keine Informationen an die Studenten zu geben. Ich frage mich auch, warum solche Sachen nicht mit dem Verwaltungsrat abgesprochen werden müssen, das stellt für mich den Sinn des Organs Verwaltungsrat in Frage. Es kann sein, dass es in der Personalführung drunter und drüber geht, aber solche Beschlüsse wie die temporäre Schließung einer der wichtigsten Mensen sollte offen und offiziell nach außen kommuniziert werden. Jonas: Zur Geschäftsführerbesetzung kann ich sagen, dass das Verfahren noch läuft, ich werde euch zu genaueren Details später informieren. Ich hoffe bzw. möchte auch veranlassen, dass der neue Geschäftsführer sich dann hier vorstellt. An sich war der Sommer im Verwaltungsrat zusammenfassend aber relativ ruhig. TOP 18: Wahl eines Zentralen Wahlausschusses Die Listen schlagen folgende Personen für die Zusammensetzung des ZWA s vor:

8 CG: Annika Fuchs und Johannes Antoni RCDS: Raphael Dölle, Florian Wagner LHG: Karin Chau Juso-HSG: Lukas Jerg, Marcel Brodhof Abstimmungsgegenstand: Zusammensetzung des ZWA Abstimmungsergebnis: einstimmig, damit ist die Zusammensetzung des ZWA s beschlossen. TOP 19: Wahl eines Urabstimmungsausschusses Lukas Jerg: Wenn es zu einer Urabstimmung kommen sollte, sollte das StuPa über eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung abstimmen und den erhöhten Mehraufwand berücksichtigen. Die Listen schlagen folgende Personen für die Zusammensetzung des des Urabstimmungsausschusses vor: CG: Annika Fuchs und Johannes Antoni RCDS: Raphael Dölle, Florian Wagner LHG: Karin Chau Juso-HSG: Lukas Jerg, Marcel Brodhof Abstimmungsgegenstand: Zusammensetzung des Urabstimmungsausschusses Abstimmungsergebnis: einstimmig, damit ist die Zusammensetzung des Urabstimmungsausschusses beschlossen. Stefan Bracke bittet darum, die nicht bekannten adressen der gewählten Personen mitzuteilen. TOP 20: Bestätigung der Referenten Es wird Vertagung aller weiteren TO Punkte auf die nächste Sitzung beantragt. Es gibt formelle Gegenrede. Matthias Wiech: Ich würde gerne die vier noch zu bestätigenden Referenten bestätigen lassen.

9 Abstimmungsgegenstand: Annahme des Antrags der Vertagung Abstimmungsergebnis: angenommen, bei einer Gegenstimme und mehreren Enthaltungen. Somit werden alle weiteren Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung vertagt. Für inhaltliche Richtigkeit des Protokolls, Maren Irle