Niederschrift über die 43. Sitzung des Marktgemeinderates Waal

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1 Niederschrift über die 43. Sitzung des Marktgemeinderates Waal Sitzungstag: Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr Sitzungsende: 22:00 Uhr Sitzungsort: Rathaus Waal - Sitzungssaal TAGESORDNUNG Öffentlich: 1. Protokollgenehmigung der 42. Sitzung des Marktgemeinderates vom öffentlicher Teil 2. Ergänzung/Änderung der Tagesordnung 3. Ausbau der gemeindlichen Breitbandinfrastruktur im Rahmen des Breitbandförderprogramms des Freistaates Bayern; - Ergebnis der Markterkundung - Festlegung der Erschließungsgebiete und Leistungsanforderungen für das Auswahlverfahren 4. Bauanträge: 4.1 Antrag auf Baugenehmigung: Einbau einer Wohnung in eine ehem. Tenne auf der FlNr. 108/1, Gem. Bronnen, Waaler Straße Antrag auf Bauvorbescheid Errichtung einer Gewerbehalle, Verwaltungsgebäude und Betriebsleiterwohnung für einen Gartenbaubetrieb mit Baumschule auf der FlNr. 110, Gem. Bronnen, Nahe des Kapellenweg 4.3 Antrag auf Baugenehmigung: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Doppelgarage (Haus 1) auf der FlNr. 40/2, Gem. 4.4 Antrag auf Baugenehmigung: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Doppelgarage (Haus 2) auf der FlNr. 40/1, Gem. 4.5 Antrag auf Baugenehmigung: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Doppelgarage (Haus 3) auf der FlNr. 40/5, Gem. 4.6 Antrag auf Baugenehmigung: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Doppelgarage (Haus 4) auf der FlNr. 40/4, Gem Änderung des Flächennutzungsplanes Unterdießen für den Bereich Dornstetten und Aufstellung des Bebauungsplanes Dornstetten "Am Lech"; Beteiligung des Marktes Waal als Nachbargemeinde 6. Beauftragung von Frau Christa Völk und dem Architekturbüro Rohrmoser zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Erweiterung des Kindergartens Waal 7. Benennung einer Straße in Emmenhausen 8. Vorstellung der neu erstellten Förderrichtlinien für Vereine 9. dringende Angelegenheiten 10. Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

2 10.1 Bekanntgabe eines Bauvorhabens im Freistellungsverfahren: Anbau an ein Wohnhaus zur Wohnflächenerweiterung auf Fl.Nr. 2041/5, Gemarkung Waal, Am Walkweiher

3 Zuhörer 13 Die Sitzung ist öffentlich - 3 -

4 TOP 1 Protokollgenehmigung der 42. Sitzung des Marktgemeinderates vom öffentlicher Teil Das Protokoll des öffentlichen Teils der 42. Sitzung des Marktgemeinderates vom , das jedem Mitglied mit der Sitzungseinladung zugestellt wurde, wird vollinhaltlich genehmigt. Anwesend: 12 für den 12 gegen den 0 TOP 2 Ergänzung/Änderung der Tagesordnung -- TOP 3 Ausbau der gemeindlichen Breitbandinfrastruktur im Rahmen des Breitbandförderprogramms des Freistaates Bayern; - Ergebnis der Markterkundung - Festlegung der Erschließungsgebiete und Leistungsanforderungen für das Auswahlverfahren Die aktuelle breitbandige Versorgungssituation wurde ausführlich in der Sitzung vom dargestellt. In der anschließend von der Verwaltung durchgeführten Markterkundungsverfahren wurde ermittelt, ob Telekommunikationsunternehmen einen eigenwirtschaftlichen Ausbau in den kommenden drei Jahren planen und zu welchen Bandbreiten (Download, Upload) dieser führt. Die Telekom Deutschland GmbH teilte schriftlich mit, dass der Bereich um die Ritter-von- Herkomer-Straße und die Straßenzüge südlich der Peter-Dörfler-Straße für einen Eigenausbau eingeplant sind. Hintergrund dürfte die Verlegung der Glasfaserleitung zur Versorgung des neuen Baugebiets Waal Süd II Südlich der Theaterstraße sein

5 Laut dem Unternehmen wird die bisherige max. Downloadrate von 16 Mbit/s auf max. 100 Mbit/s bzw. mindestens bei 30 Mbit/s liegen. Die Uploadrate wird von 2 Mbit/s auf max. 40 Mbit/s erhöht. Aufgrund der neuen Versorgungslage kann dieser Bereich nicht in den geförderten Ausbau aufgenommen werden. Nachdem auch die Straßenzüge des Kanalsanierungsgebietes (Alpenstraße, Jägerhausstraße, Grüntenweg, Südring, St.-Nikolaus-Straße) von dem Eigenausbau profitieren, kann mit dem geplanten Tiefbauarbeiten keine staatlich bezuschusste Glasfaserverlegung stattfinden. Förderbedingung ist, dass ein Gebiet erschlossen wird, welches eine Versorgung unter 30 Mbit/s aufweist. Über eine Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Bezuschussung, sollte im Zuge der Ausschreibung der Erdarbeiten entschieden werden. Von Seiten der anderen Anbieter, beispielsweise M-Net, wurden kein Eigenausbau mitgeteilt. Nach Abschluss der Markterkundung und Auswertung der Ist-Versorgung, ist ein bezuschusster Ausbau in folgenden Bereichen des Hauptortes Waal möglich: - Waal West: Gewerbegebiet Waal inkl. Moosweg mit Wohnhäusern an der Jengener Straße und Teile der Buchloer Straße - Waal Nordost: Entlang der Mühlenstraße - Waal Südost: Teilbereich des Baugebietes Am Walkweiher sowie Teile der Emmenhausener Straße und der Gewerbebetrieb Holzwerke Waal Grundsätzlich wird hierbei zwischen zwei Ausbaustandards unterschieden: - FttC: An den Kabelverzweiger der das Gebiet versorgt, wird eine Glasfaserleitung verlegt, um so eine höhere Geschwindigkeit mit dem vorhandenen Kupferleitungsnetz zu erzielen Beispielsweise in allen drei Ortsteilen umgesetzt. - FttH: Die Häuser werden mit einer eigenen Glasfaserleitung neu erschlossen (Hausglasfaserschlüsse). Vorschlag zum Ausbaustandard mit Kostenschätzung: Nr. Erschließungsgebiet Ausbaustandard FttC oder FttH 1 Waal West: Gewerbegebiet Waal inkl. Moosweg mit Wohnhäusern an der Jengener Straße, und Teile der Buchloer Straße FttH für 43 gewerbliche und häusliche Anschlüsse Buchloer Straße 1-5 Ritter-von-Herk.-Str. 40 Gartenweg 1a Jengener Straße, Gewerbestraße und Moosweg gesamt Geschätzte Kosten für die Gemeinde abzgl. der Fördermittel Ca

6 2 Waal Nordost Entlang der Mühlenstraße 3 Waal Südost Teilbereich des Baugebietes Am Walkweiher sowie Teile der Emmenhausener Straße und der Gewerbebetrieb Holzwerke Waal Gesamt FttH für 22 häusliche Anschlüsse aus förderrechtlichen Gründen erst ab Mühlenstraße HsNr. 9 Mix aus FttC und FttH FttC: Für ca. 35 Wohnhäuser im Baugebiet Walkweiher FttH: Für ca. 24 Wohnhäuser Emmenhausener Straße und Holzwerke Waal aus förderrechtlichen Gründen erst ab Emmenhausener Straße HsNr. 2 FttC-Anschlüsse: 35 St. FttH-Anschlüsse: 89 St. Ca Ca Ca Herr Roither von der Firma Corwese erläutert in seiner Präsentation den Marktgemeinderäten die Situation. Im Bereich des geplanten Straßenausbaus im Waaler Süden wird die Telekom keine Glasfaserrohre verlegen. Die Verlegung von Glasfaserleerrohren würde laut Schätzung von Herrn Roither ca kosten. Ob dieser Preis durch Synergien mit den Tiefbaumaßnahmen noch billiger wird, will 1. Bgm. Porzelius prüfen lassen. Eine Kostenschätzung ist einzuholen. Der Hauptort soll dahingehend ausgebaut werden, dass die Downloadrate mindestens 50 Mbit/s beträgt. 3. Bgm. Wagner gibt zu bedenken, dass in den Ortsteilen von Waal auch zum Teil keine 50 Mbit/s erreicht werden. Hierzu wird angemerkt, dass für die Ortsteile keine Förderung mehr möglich ist. Die Markterkundung ergab, dass die Ortsteile nahezu komplett mit mindestens 30 Mbit/s (Download) versorgt sind. Laut Förderrichtlinien können nur Gebiete gefördert werden, die unter 30 Mbit/s liegen. Der Gemeinderat nimmt von dem Ergebnis der Markterkundung Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausbaukosten für eine Mindestversorgung von 50 Mbit/s im Downloadbereich für den gesamten Hauptort Waal zu ermitteln. Ebenso ist die Kostenschätzung für die Verlegung der Glasfaserleerrohre im Straßenausbaugebiet im - 6 -

7 Waaler Süden zu konkretisieren. Die Synergien mit den anderen Tiefbaumaßnahmen sind zu prüfen. Anwesend: 12 für den 12 gegen den 0 TOP 4 Bauanträge: TOP 4.1 Antrag auf Baugenehmigung: Einbau einer Wohnung in eine ehem. Tenne auf der FlNr. 108/1, Gem. Bronnen, Waaler Straße 1 Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Anwesend: 12 für den 12 gegen den 0 TOP 4.2 Antrag auf Bauvorbescheid Errichtung einer Gewerbehalle, Verwaltungsgebäude und Betriebsleiterwohnung für einen Gartenbaubetrieb mit Baumschule auf der FlNr. 110, Gem. Bronnen, Nahe des Kapellenweg Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt. Anwesend: 12 für den 12 gegen den 0 TOP 4.3 Antrag auf Baugenehmigung: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Doppelgarage (Haus 1) auf der FlNr. 40/2, Gem

8 Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt, sofern die Erschließung (Ver- und Entsorgungsleitung bzw. Geh- und Fahrrecht) gesichert ist. Ein Entwässerungsplan ist durch die Tiefbauabteilung der VGem Buchloe zu genehmigen. Den beantragten Befreiungen wird zugestimmt. Die Hecke entlang der gesamten Straßenseite ist wie im Eingabeplan dargestellt zu erhalten bzw. bei einem Ausfall nach zu pflanzen. Anwesend: 12 für den 12 gegen den 0 TOP 4.4 Antrag auf Baugenehmigung: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Doppelgarage (Haus 2) auf der FlNr. 40/1, Gem. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt, sofern die Erschließung (Ver- und Entsorgungsleitung bzw. Geh- und Fahrrecht) gesichert ist. Ein Entwässerungsplan ist durch die Tiefbauabteilung der VGem Buchloe zu genehmigen. Den beantragten Befreiungen wird zugestimmt. Anwesend: 12 für den 12 gegen den 0 TOP 4.5 Antrag auf Baugenehmigung: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Doppelgarage (Haus 3) auf der FlNr. 40/5, Gem. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt, sofern die Erschließung (Ver- und Entsorgungsleitung bzw. Geh- und Fahrrecht) gesichert ist. Ein Entwässerungsplan ist durch die Tiefbauabteilung der VGem Buchloe zu genehmigen. Den beantragten Befreiungen wird zugestimmt. Die Hecke entlang der gesamten Straßenseite ist wie im Eingabeplan dargestellt zu erhalten bzw. bei einem Ausfall nach zu pflanzen. Anwesend: 12 für den 12 gegen den 0 TOP 4.6 Antrag auf Baugenehmigung: - 8 -

9 Neubau einer Doppelhaushälfte mit Doppelgarage (Haus 4) auf der FlNr. 40/4, Gem. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt, sofern die Erschließung (Ver- und Entsorgungsleitung bzw. Geh- und Fahrrecht) gesichert ist. Ein Entwässerungsplan ist durch die Tiefbauabteilung der VGem Buchloe zu genehmigen. Den beantragten Befreiungen wird zugestimmt. Anwesend: 12 für den 12 gegen den 0 TOP 5 8. Änderung des Flächennutzungsplanes Unterdießen für den Bereich Dornstetten und Aufstellung des Bebauungsplanes Dornstetten "Am Lech"; Beteiligung des Marktes Waal als Nachbargemeinde Der Markt Waal erhebt keine Einwendungen gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Dornstetten Am Lech und die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes Unterdießen. Anwesend: 12 für den 12 gegen den 0 TOP 6 Beauftragung von Frau Christa Völk und dem Architekturbüro Rohrmoser zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Erweiterung des Kindergartens Waal Der Marktgemeinderat beschließt, Frau Christa Völk und das Architekturbüro Rohrmoser zu beauftragen, Vorschläge zur Erweiterung des Kindergartens Waal auszuarbeiten. Anwesend: 11 für den 11 gegen den 0 2. Bgm. Völk nahm an der Beratung und Abstimmung aufgrund persönlicher Beteiligung nicht teil. TOP 7 Benennung einer Straße in Emmenhausen - 9 -

10 Der Marktgemeinderat beschließt, für den Weg mit der Fl.Nr. 273 der Gemarkung Emmenhausen die Bezeichnung Flurstraße zu vergeben. Anwesend: 12 für den 12 gegen den 0 TOP 8 Vorstellung der neu erstellten Förderrichtlinien für Vereine Der Sozialausschuss hat die Richtlinien zur Förderung der örtlichen Vereine neu erarbeitet. Diese wurde dem Marktgemeinderat als Tischvorlage ausgehändigt. Die Richtlinie sieht eine Pauschalzuwendung (Grundförderung) in Höhe von 150,00 pro Verein vor, wenn dieser im Förderverzeichnis/Vereinsdatei aufgenommen ist und dessen Förderfähigkeit vom Markt Waal festgestellt wurde. Auch die Förderung von Jugendarbeit soll unterstützt werden mit einer Grundförderung für die Jugendarbeit in Höhe von 450. Sowie soll für jedes jugendliche Vereinsmitglied unter 18 Jahren eine Förderung in Höhe von 7 pro Person gewährt werden. Die neue Richtlinie soll auf der Homepage der Gemeinde und im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden. Es wurde klargestellt, dass trotzdem noch die Bezuschussung von Ausflüge etc. beantragt werden kann. Ein Beschluss über diese Richtlinie soll in der nächsten Marktgemeinderatssitzung gefasst werden. TOP 9 dringende Angelegenheiten -- TOP 10 Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen

11 Antrag vom von 2. Bgm. Völk 2. Bgm. Völk weißt darauf hin, dass er immer noch keine Antwort zu seinem Antrag vom bekommen hat. Bis zur nächsten Marktgemeinderatssitzung soll der Antrag beantwortet werden. Anwesend: 12 TOP 10.1 Bekanntgabe eines Bauvorhabens im Freistellungsverfahren: Anbau an ein Wohnhaus zur Wohnflächenerweiterung auf Fl.Nr. 2041/5, Gemarkung Waal, Am Walkweiher 48 Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Waal Am Walkweiher. Das Vorhaben wurde im sog. Freistellungsverfahren eingereicht und dahingehend von der Verwaltung behandelt