I. Versuchsbedingungen

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "I. Versuchsbedingungen"

Transkript

1 Bekanntgabe gem. 67 a Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz HPRG) vom 25. Januar 1995 (GVBl. I, Seite 87 ff.) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zum 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 28. Februar 2005 (GVBl. I, Seite 118). Die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR Hessen) gibt hiermit bekannt, dass sie in Abstimmung mit den Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland in einem länderübergreifenden Modellversuch die digitale terrestrische Bewegtbildübertragung im Standard Digital Multimedia Broadcasting (DMB) erproben will. I. Versuchsbedingungen 1. Übertragungskapazitäten Für den DMB-Modellversuch stehen vorbehaltlich einer abschließenden medienrechtlichen Zuordnung, die nachstehenden T-DAB-Frequenzblöcke im 1,5 GHz-Bereich (L-Band, Wiesbaden-Bedeckung ) mit einer Kapazität von je 864 CU zur Verfügung. D 00060, Block LH (Nordhessen), D 00061, Block LI (Mittelhessen), D 00062, Block LD (Vogelsberg/Rhein-Main-Gebiet, Frankfurt am Main), D 00063, Block LA (Osthessen), D 00065, Block LA (Rhein-Main-Gebiet, Wiesbaden), D 00066, Block LC (Rhein-Main-Gebiet, Darmstadt), nach Plan CEPT 1995 Wiesbaden. Für die Nutzung der Kapazitäten liegen folgende europäische Standards in der unten genannten bzw. in der zum Zeitpunkt der Zuweisung gültigen Fassung zugrunde: - ETSI EN V1.3.3 ( ) Radio Broadcasting Systems; Digital Audio Broadcasting (DAB) to mobile, portable and fixed receivers; - ETSI TS V1.1.1 ( ), Digital Audio Broadcasting (DAB); DMB video service; User Application Specification; - ETSI TS V1.1.1 ( ) Digital Audio Broadcasting (DAB); Conditional access.

2 2 2. Projektziele Ziel des Projekts ist es, Erkenntnisse zu erhalten über - die technische Realisierbarkeit und die mit dem DAB-/DMB-Standard verbundene Innovation, - die wirtschaftliche Realisierbarkeit, einschließlich Kunden- und Abrechnungsmanagement, - die Nutzerakzeptanz im Hinblick auf die einzelnen Angebotsinhalte, die Endgeräte und die Kostenstrukturen, - bundesweit einheitliche Rundfunkprogramm-Strukturen und deren Realisierbarkeit, auch hinsichtlich der Erforderlichkeit gesetzgeberischen Handelns, - sonstige kommunikationswissenschaftliche Fragestellungen und - die rechtliche Einordnung des Angebots, insbesondere auch im Hinblick auf die Position und Rolle eines Plattformbetreibers und neue werberechtliche Fragestellungen. II. Verbreitungsgebiet Der Versuch soll möglichst bundesweit stattfinden. Die ausgeschriebenen Übertragungskapazitäten umfassen als Verbreitungsgebiet das Land Hessen. III. Versuchsdauer Der Versuch ist bis zum 30. Juni 2009 befristet. Er kann um zwei weitere Jahre verlängert werden. IV. Antrag 1. Antragsbefugnis Antragsbefugt sind natürliche und juristische Personen des privaten Rechts, die als Anbieter über die zur Verfügung stehenden Übertragungskapazitäten einen Plattformbetrieb organisieren. Eine Beteiligung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten an dem Modell-Versuch ist dann durch ergänzende Verwaltungsvereinbarung mit der LPR Hessen unter Einbeziehung

3 3 des Plattformbetreibers zu regeln ( 67 a Abs. 4 HPRG), wenn die medienrechtliche Kapazitätszuordnung ( 3 HPRG) auflagenfrei und vollständig an die LPR Hessen erfolgt. 2. Antragsvoraussetzungen Anträge sind auf Zuweisung der gesamten zur Verfügung stehenden Übertragungskapazitäten zu stellen. Der Zuweisungsantrag muss alle Angaben enthalten, die eine Prüfung der Zuweisungsvoraussetzungen und Auswahlkriterien ermöglichen. Die Kapazitäten werden dem Antragssteller zugewiesen, der die Zuweisungsvoraussetzungen erfüllt und der am besten geeignet erscheint, zur Verwirklichung der Projektziele beizutragen. Der Antragssteller (Plattformbetreiber) ist verpflichtet, - in allen für das Projekt zur Verfügung stehenden Netzen mindestens ein privates oder öffentlich-rechtliches Hörfunkprogramm unverschlüsselt und damit außerhalb eines etwaigen Pay-Bereichs mit dem Codierverfahren MPEG 1 Layer 2 anzubieten, das inhaltlich möglichst auf das Bundesgebiet ausgerichtet und im Falle eines privaten Programms bundesweit zugelassen ist; - darüber hinaus sein Gesamtangebot so zu gestalten, dass Rundfunkdienste angeboten werden, deren Inhalte in wesentlichen Teilen jedenfalls auch Nachrichten, Kultur und Sport umfassen und - im Falle eines Sendestarts zur Fußballweltmeisterschaft 2006 die Sportinhalte so zu gestalten, dass sie diesem Ereignis in spezieller Weise Rechnung tragen. 3. Antragsform Anträge sind nachstehende Unterlagen beizufügen und müssen folgende Angaben enthalten: - Name und vollständige Anschrift des Antragstellers sowie ggf. seiner gesetzlichen oder satzungsgemäßen Vertreter. Bei juristischen Personen ist die Firmierung des Antragstellers mit allen handelsrechtlichen relevanten Angaben (Sitz, Geschäftsführung usw.) unter Vorlage eines Auszugs über die Eintragung in das Handels- oder Vereinsregister anzugeben. Antragsteller kann auch Vorgesellschaft (z. B. GmbH, i. G.) sein, soweit bereits ein entsprechender notarieller Gesellschaftsvertrag vorliegt;

4 4 - Gesellschaftsverträge und Satzungen; - vollständige Offenlegung aller unmittelbaren und mittelbaren Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse des Antragstellers; - eine Darstellung des Geschäftsmodells; - einen aussagekräftigen Finanzierungsplan für die Dauer von 3 Jahren sowie eine Vorausschau auf weitere 2 Jahre; - Darlegungen zur erwartenden Entwicklung des DAB-/DMB-Endgerätemarktes; - Darlegungen zur unentgeltlichen Empfangbarkeit von Hörfunkprogrammen im DAB- Standard; - Darlegungen zu den geplanten Angebotsinhalten, insbesondere aus den Bereichen Nachrichtenkultur und Sport; - Darlegungen zur erwartenden Akzeptanz, differenziert nach den einzelnen Inhalten; - Darlegungen zur geplanten Ausgestaltung eines ggf. zu verwendenden elektronischen Programmführers (EPG); - Darlegungen zur möglichen Integration landesbezogener Inhalte und ihrer Refinanzierbarkeit; - einen zeitlich gegliederten Projektentwicklungsplan unter Darstellung möglicher Entwicklungsphasen; - Darlegungen zur geplanten Netzstruktur; - Darlegungen der Bedingungen für den Zugang Dritter; - Angaben über den geplanten Starttermin und - eine Erläuterung ggf. geplanter angebotsbegleitender bzw. angebotsdienender Maßnahmen. Der Antragssteller hat im Sinne eines chancengleichen Wettbewerbs, die verbreitenden Inhalte allen interessierten Mobilfunkbetreibern zu angemessenen Bedingungen zur Vermarktung anzubieten.

5 5 4. Antragsfrist und Antragsort Die LPR Hessen fordert Interessenten hiermit auf, Anträge auf Zuweisung einzureichen. Die Anträge sollen möglichst bis zum 31. Januar 2006 gestellt werden. Sie können bis zum 27. Februar 2006, 12:00 Uhr, nachgereicht werden. Die vollständigen schriftlichen Originalunterlagen müssen bis zu diesem Zeitpunkt bei der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR Hessen), Wilhelmshöher Allee 262, Kassel vorliegen. Eine vollständige Mehrausfertigung ist der Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz der Landesmedienanstalten c/o Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) Zollhof Düsseldorf zur länderübergreifenden Abstimmung unter den Landesmedienanstalten zuzuleiten. V. Hinweise 1. Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat sich am auf die Durchführung länderübergreifender Erprobungsprojekte für mobile Rundfunkdienste (Fernsehen, Hörfunk, Mediendienste) im DMB-Standard verständigt und den Landesmedienanstalten empfohlen, umgehend die notwendigen Schritte zur Durchführung der Erpro-

6 6 bungsprojekte in den Ländern einzuleiten. Am 19./ hat die DLM gemeinsame Eckpunkte für die erforderlichen Vergabeverfahren beschlossen, die Eingang in die vorliegende Ausschreibung gefunden haben. 2. Die zur Verfügung stehenden Übertragungskapazitäten werden dem Antragsteller als Plattformbetreiber mit Bescheid der LPR Hessen zugewiesen. Die LPR Hessen wird sich überdies dafür verwenden, dass die Zuweisung - sofern das jeweilige Landesrecht dies zulässt - durch möglichst eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den den Versuch durchführenden Landesmedienanstalten erfolgt. Beabsichtigt der Antragssteller Veranstalter von nicht zugelassenem Rundfunk am Versuch zu beteiligen, so kann mit dem Zuweisungsantrag ein Antrag auf Rundfunkzulassung gestellt werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Zuweisung der Kapazitäten nur in dem Umfang an den Plattformbetreiber erfolgen kann, wie diese der LPR Hessen durch die Landesstelle (Hess. Staatskanzlei) zugeordnet werden. 3. Der Zuweisungsbescheid/-vertrag wird den Antragsteller verpflichten, vor dem Hintergrund der geplanten Forschung seines Angebotes, der LPR Hessen jährlich einen Erfahrungsbericht und nach dem Auslaufen der Zuweisung zusätzlich eine Auswertung unverzüglich zur Verfügung zu stellen, damit die LPR Hessen dem Landtag und der Landesregierung in Hessen nach Abschluss des Modellversuchs über die Ergebnisse berichten kann. ( 67 a Abs. 5 HPRG). 4. Soweit technisch relevant, finden die Vorschriften des 53 des Rundfunkstaatsvertrages zur Zugangsoffenheit sowie die Vorschriften der auf dieser Grundlage erlassenen Satzung in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung. 5. Für die ausgeschriebenen Übertragungskapazitäten besteht bereits eine telekommunikationsrechtliche Frequenzzuteilung an die Hessen Digital Radio GmbH (HDR). 6. Für das Digital Rights Management (DRM) ist ein offener Standard zu verwenden.

7 7 7. Die LPR Hessen kann die Zuweisung insbesondere dann ganz oder teilweise widerrufen, wenn - die Versuchsziele nicht im hinreichenden Maße verfolgt werden, - der erreichte Versorgungsgrad unter Berücksichtigung der Versuchsziele insgesamt nicht zufriedenstellend ist, - Gründe der Meinungsvielfalt gegen eine Aufrechterhaltung der Zuweisung sprechen, - der Zuweisungsinhaber den sonstigen medienrechtlichen Anforderungen nicht entspricht. Unter den zuvor beschriebenen Voraussetzungen ist auch eine Kündigung einer ggf. abzuschließenden Vereinbarung aus wichtigem Grund zulässig. 9. Für Antragstellung und Zuweisung erhebt die LPR Hessen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Hessischen Privatrundfunkgesetzes und der darauf beruhenden Kostensatzung der LPR Hessen. Kassel, 14. Dezember 2005 Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk gez. Prof. Wolfgang Thaenert, Direktor

Bekanntmachung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) vom

Bekanntmachung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) vom Zuweisung von Übertragungskapazitäten für digitale terrestrische Rundfunkdienste im DAB-/DMB-Standard in WM-Austragungsorten, Großstädten und im Bereich der wichtigsten Autobahnen in Nordrhein- Westfalen

Mehr

I. Verfügbare Übertragungskapazitäten

I. Verfügbare Übertragungskapazitäten Ausschreibung terrestrischer digitaler Übertragungskapazitäten (DVB-T) für die Verbreitung von Fernsehprogrammen und Mediendiensten nach dem Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz

Mehr

I. Verfügbare Übertragungskapazitäten

I. Verfügbare Übertragungskapazitäten Ausschreibung terrestrischer digitaler Übertragungskapazitäten (DVB-T) für die Verbreitung von Fernsehprogrammen und Mediendiensten nach dem Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz

Mehr

Ausschreibung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen)

Ausschreibung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) Ausschreibung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten für einen bundesweiten Versorgungsbedarf Hiermit gibt die

Mehr

Merkblatt. I. Das Projekt

Merkblatt. I. Das Projekt Merkblatt zu Voraussetzungen und Verfahren für die Zuweisung von Übertragungskapazitäten für digitale terrestrische Rundfunkdienste im DAB-/DMB-Standard in WM-Austragungsorten, Großstädten und im Bereich

Mehr

Ausschreibung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)

Ausschreibung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) Ausschreibung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) - Zuweisung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten für die landesweite Verbreitung oder Weiterverbreitung von privatem Hörfunk

Mehr

I. Verfügbare Übertragungskapazitäten. Auf den der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) zugeordneten

I. Verfügbare Übertragungskapazitäten. Auf den der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) zugeordneten für die Verbreitung von Fernsehprogrammen und Telemedien nach dem Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG) in der Fassung vom 25. Januar 1995 (GVBl. I, S. 87),

Mehr

Bekanntmachung. I. Bekanntmachung

Bekanntmachung. I. Bekanntmachung Bekanntmachung der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) über die Ausschreibung einer Übertragungskapazität für die Verbreitung von Digitalradio (DAB+) in Baden-Württemberg I. Bekanntmachung

Mehr

Ausschreibung der [Landesmedienanstalt] - Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten für DVB-T2 -

Ausschreibung der [Landesmedienanstalt] - Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten für DVB-T2 - Ausschreibung der [Landesmedienanstalt] - Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten für DVB-T2 - Hiermit gibt die [Name der Landesmedienanstalt] gemäß 51 a Abs. 2, 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Rundfunkstaatsvertrages

Mehr

BLM/Recht Ausschreibung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien

BLM/Recht Ausschreibung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien BLM/Recht 22.02.2016 Ausschreibung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien - Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten für einen bundesweiten DAB+ -Versorgungsbedarf an private Anbieter -

Mehr

I. Bekanntmachung. Anträge auf Zuweisung können ab sofort bei der LFK eingereicht werden (s.u. IV.). II. Rechtsgrundlagen

I. Bekanntmachung. Anträge auf Zuweisung können ab sofort bei der LFK eingereicht werden (s.u. IV.). II. Rechtsgrundlagen Bekanntmachung der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) über die Ausschreibung zweier Übertragungskapazitäten für die Verbreitung von Digitalradio (DAB+) in Baden-Württemberg ab 01.07.2017

Mehr

Bekanntmachung. I. Bekanntmachung

Bekanntmachung. I. Bekanntmachung Bekanntmachung der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) über die Ausschreibung von Übertragungskapazitäten für die Verbreitung von Digitalradio (DAB+) in Baden-Württemberg I. Bekanntmachung

Mehr

Satzung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) über die Festlegung der Verbreitungsgebiete für UKW-Hörfunk

Satzung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) über die Festlegung der Verbreitungsgebiete für UKW-Hörfunk Satzung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) über die Festlegung der e für UKW-Hörfunk (Frequenzsatzung-UKW) vom 18. Juni 2001 (StAnz. S. 2472 f.) zuletzt geändert

Mehr

Satzung zur Vergabe der terrestrischen Digital Audio Broadcasting (DAB)-Frequenzen

Satzung zur Vergabe der terrestrischen Digital Audio Broadcasting (DAB)-Frequenzen Satzung zur Vergabe der terrestrischen Digital Audio Broadcasting (DAB)-Frequenzen vom 4. Oktober 2000 (ABl. Berlin S. 4235, ABl. Brandenburg / AAnz. S. 1533) Der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg

Mehr

Zuschnitt der Verbreitungsgebiete für DVB-T (digitales terrestrisches Fernsehen in Baden-Württemberg hier: Gelegenheit zur Stellungnahme

Zuschnitt der Verbreitungsgebiete für DVB-T (digitales terrestrisches Fernsehen in Baden-Württemberg hier: Gelegenheit zur Stellungnahme Abteilungsleiter Technik alle reg./lok. TV-Veranstalter (auch L-TV und RTF1) VPRT (ggf. parallel an ProSiebenSat1 und RTL) an Radioleute (APR, VPRA) T-Systems SWR ZDF Staatministerium Baden-Württemberg

Mehr

Satzung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk über die Erhebung von Rundfunkabgaben (Abgabensatzung) vom 29.

Satzung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk über die Erhebung von Rundfunkabgaben (Abgabensatzung) vom 29. Satzung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk über die Erhebung von Rundfunkabgaben (Abgabensatzung) vom 29. Oktober 2001 Aufgrund der 58 Abs. 3 und 51 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes über den

Mehr

Merkblatt. Voraussetzungen und Verfahren zur Erlangung einer Zulassung zur Veranstaltung eines bundesweit verbreiteten Fernsehprogramms gem.

Merkblatt. Voraussetzungen und Verfahren zur Erlangung einer Zulassung zur Veranstaltung eines bundesweit verbreiteten Fernsehprogramms gem. Merkblatt Voraussetzungen und Verfahren zur Erlangung einer Zulassung zur Veranstaltung eines bundesweit verbreiteten Fernsehprogramms gem. 20 RStV Wer Rundfunk veranstalten will, bedarf nach 20 Abs. 1

Mehr

Merkblatt Voraussetzungen und Verfahren zur Erlangung einer Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk gem. 8 LMG NRW

Merkblatt Voraussetzungen und Verfahren zur Erlangung einer Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk gem. 8 LMG NRW Merkblatt Voraussetzungen und Verfahren zur Erlangung einer Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk gem. 8 LMG NRW Wer Rundfunk veranstalten will, bedarf nach 4 Abs. 1 des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen

Mehr

Ausschreibung der Nutzung einer digitalen terrestrischen Übertragungskapazität in Unterfranken

Ausschreibung der Nutzung einer digitalen terrestrischen Übertragungskapazität in Unterfranken Ausschreibung der Nutzung einer digitalen terrestrischen Übertragungskapazität in Unterfranken Bekanntmachung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien vom 12.05.2017 A. Grundlagen der Bekanntmachung

Mehr

Satzung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk über die Erhebung von Gebühren und Auslagen (Kostensatzung) vom 29.

Satzung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk über die Erhebung von Gebühren und Auslagen (Kostensatzung) vom 29. Satzung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk über die Erhebung von Gebühren und Auslagen (Kostensatzung) vom 29. Oktober 2001 Aufgrund der 57 Abs. 1 und 51 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über

Mehr

- 1 - Bekanntmachung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien vom 7. Januar 2011

- 1 - Bekanntmachung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien vom 7. Januar 2011 - 1 - Ausschreibung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien - Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten für einen bundesweiten Versorgungsbedarf an private Anbieter Bekanntmachung der Bayerischen

Mehr

vom 30. Juni 2017* * Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 25 vom 20. Juli 2017 (GV. NRW. S. 683)

vom 30. Juni 2017* * Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 25 vom 20. Juli 2017 (GV. NRW. S. 683) Satzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) über die Grundsätze der Kanalbelegung für die analogen Kabelanlagen in Nordrhein- Westfalen Kabelbelegungssatzung vom 30. Juni 2017* * Gesetz-

Mehr

Satzung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) über die Nutzung Offener Kanäle

Satzung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) über die Nutzung Offener Kanäle Satzung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) über die Nutzung Offener Kanäle Aufgrund der 39 Abs. 6 und 51 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes über den privaten Rundfunk

Mehr

werden zwischen der LFK und der BLM abgestimmt.

werden zwischen der LFK und der BLM abgestimmt. Bekanntmachung der Landesanstalt für Kommunikation Baden- Württemberg Ausschreibung von Übertragungskapazitäten für die Verbreitung eines regionalen Fernsehangebotes in den Stadt- und Landkreisen Ulm,

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ Wahlperiode

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ Wahlperiode SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/2229 17. Wahlperiode 03.02.2012 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Veranstaltung von digitalen terrestrischen

Mehr

Zukunft Telekommunikation: Technologietrends und TK-Regulierung am 30. Oktober 2007 in Wiesbaden

Zukunft Telekommunikation: Technologietrends und TK-Regulierung am 30. Oktober 2007 in Wiesbaden Zukunft Telekommunikation: Technologietrends und TK-Regulierung am 30. Oktober 2007 in Wiesbaden Medien und Telekommunikation (Mobil-TV und IPTV) - Anforderungen aus Sicht einer Landesmedienanstalt - Prof.

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 18/ #N!#

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 18/ #N!# SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Achtzehnten Rundfunkä änderungsstaatsvertrag Federführend ist der Ministerpräsident

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 13 / Wahlperiode. der Abg. Birgit Kipfer u. a. SPD.

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 13 / Wahlperiode. der Abg. Birgit Kipfer u. a. SPD. Landtag von Baden-Württemberg 13. Wahlperiode Drucksache 13 / 1495 12. 11. 2002 Antrag der Abg. Birgit Kipfer u. a. SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums DeutschlandRadio in Baden-Württemberg Antrag

Mehr

Gesetzliche Grundlage 57 Abs. 1 S. 6, 7 TKG 2012

Gesetzliche Grundlage 57 Abs. 1 S. 6, 7 TKG 2012 Antrag auf Zuteilung einer UKW-Frequenz Das Formular der Bundesagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) Gesetzliche Grundlage 57 Abs. 1 S. 6, 7 TKG 2012 Hat die zuständige

Mehr

Ausschreibung der Nutzung einer digitalen terrestrischen Übertragungskapazität für ein landesweites Hörfunkangebot in Bayern

Ausschreibung der Nutzung einer digitalen terrestrischen Übertragungskapazität für ein landesweites Hörfunkangebot in Bayern Ausschreibung der Nutzung einer digitalen terrestrischen Übertragungskapazität für ein landesweites Hörfunkangebot in Bayern Bekanntmachung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien vom 12. Mai 2017

Mehr

Das Digitalradio-Zeitalter hat begonnen Das Projektbüro Digitaler Rundfunk mit Sitz in Halle ist eine Initiative der Medienanstalt Sachsen-Anhalt.

Das Digitalradio-Zeitalter hat begonnen Das Projektbüro Digitaler Rundfunk mit Sitz in Halle ist eine Initiative der Medienanstalt Sachsen-Anhalt. Das Digitalradio-Zeitalter hat begonnen Das Projektbüro Digitaler Rundfunk mit Sitz in Halle ist eine Initiative der Medienanstalt Sachsen-Anhalt. Dipl.-Ing. (FH) Michael Richter Medienanstalt Sachsen-Anhalt

Mehr

Suchen, finden, navigieren als rechtliche Herausforderungen

Suchen, finden, navigieren als rechtliche Herausforderungen Suchen, finden, navigieren als rechtliche Herausforderungen Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Ladeur Prof. Dr. Tobias Gostomzyk Berlin, 14. November 2012 Überblick I. Lineares Programm./. nichtlineare Vernetzung

Mehr

zur Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Nordrhein-Westfalen

zur Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Nordrhein-Westfalen Vereinbarung zwischen der ARD, dem Westdeutschen Rundfunk Köln, dem Zweiten Deutschen Fernsehen, RTL Television, VOX, der ProSiebenSAT.1 Media AG und der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen zur

Mehr

LfM-Kabelbelegungssatzung. Satzung

LfM-Kabelbelegungssatzung. Satzung Satzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) über die Grundsätze der Kanalbelegung für die analogen Kabelanlagen in Nordrhein-Westfalen Kabelbelegungssatzung vom 10.09.2004 Satzung der

Mehr

Allgemeine Hinweise für die Veranstaltung von Hörfunkund Fernsehprogrammen

Allgemeine Hinweise für die Veranstaltung von Hörfunkund Fernsehprogrammen Allgemeine Hinweise für die Veranstaltung von Hörfunkund Fernsehprogrammen Stand: Januar 2017 LFK Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg Reinsburgstraße 27 70178 Stuttgart Fon: 0711.66991-0

Mehr

vom 06. Juli 2005 die folgende Gemeinsame Richtlinie zur näheren Ausgestaltung des 25 RStV beschlossen: Präambel

vom 06. Juli 2005 die folgende Gemeinsame Richtlinie zur näheren Ausgestaltung des 25 RStV beschlossen: Präambel Gemeinsame Richtlinie der Landesmedienanstalten zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch regionale Fenster in Fernsehvollprogrammen nach 25 RStV (Fernsehfensterrichtlinie, FFR) vom 06. Juli 2005 Auf der

Mehr

M E R K B L A T T Voraussetzungen für die Veranstaltung von Rundfunk

M E R K B L A T T Voraussetzungen für die Veranstaltung von Rundfunk M E R K B L A T T Voraussetzungen für die Veranstaltung von Rundfunk Wer in Deutschland Hörfunk oder Fernsehen (beides ist sog. Rundfunk) veranstalten möchte, benötigt hierzu eine Zulassung. Die Voraussetzungen,

Mehr

Richtlinie über das Verfahren zur Genehmigung von Maßnahmen zur Durchführung künstlicher Befruchtungen gemäß 121 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Richtlinie über das Verfahren zur Genehmigung von Maßnahmen zur Durchführung künstlicher Befruchtungen gemäß 121 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 1 Richtlinie über das Verfahren zur Genehmigung von Maßnahmen zur Durchführung künstlicher Befruchtungen gemäß 121 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Bekanntmachung des Ministeriums für Arbeit, Soziales,

Mehr

Satzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)

Satzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) Satzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) über die Zurverfügungstellung der notwendigen personellen und sachlichen Mittel für die Kommissionen nach 35 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages

Mehr

Richtlinien des Bundesrates für die Nutzung von Frequenzen für Radio und Fernsehen im VHF- und UHF-Band

Richtlinien des Bundesrates für die Nutzung von Frequenzen für Radio und Fernsehen im VHF- und UHF-Band Richtlinien des Bundesrates für die Nutzung von Frequenzen für Radio und Fernsehen im VHF- und UHF-Band (VHF/UHF-Richtlinien) vom 2. Mai 2007 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 54 Absatz

Mehr

WIRTSCHAFTLICHE LAGE DES RUNDFUNKS IN DEUTSCHLAND 2006/2007. Studie im Auftrag der Landesmedienanstalten

WIRTSCHAFTLICHE LAGE DES RUNDFUNKS IN DEUTSCHLAND 2006/2007. Studie im Auftrag der Landesmedienanstalten WRTSCHAFTLCHE LAGE DES RUNDFUNKS N DEUTSCHLAND 2006/2007 Studie im Auftrag der Landesmedienanstalten Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)

Mehr

TK-Workshop Digitale Dividende

TK-Workshop Digitale Dividende 8/0500EB/DigitaleDividende/TK-Workshop Digitale Dividende Position aus der Sicht der Landesmedienanstalten TK-Workshop Digitale Dividende Position aus Sicht der Landesmedienanstalt am 2. September 2008

Mehr

Zulassungsantrag der WestCom Broadcast Services GmbH für das Fernsehspartenprogramm Help TV. Aktenzeichen: KEK 653. Beschluss

Zulassungsantrag der WestCom Broadcast Services GmbH für das Fernsehspartenprogramm Help TV. Aktenzeichen: KEK 653. Beschluss Zulassungsantrag der WestCom Broadcast Services GmbH für das Fernsehspartenprogramm Help TV Aktenzeichen: KEK 653 Beschluss In der Rundfunkangelegenheit der WestCom Broadcast Services GmbH, vertreten durch

Mehr

²Bei der Veranstaltung von Fernsehen sollen lokale oder regionale Einrichtungen der Aus- und Fortbildung einbezogen werden.

²Bei der Veranstaltung von Fernsehen sollen lokale oder regionale Einrichtungen der Aus- und Fortbildung einbezogen werden. 27 Zulassungsvoraussetzungen für Bürgerrundfunk (1) ¹Die Zulassung zur Veranstaltung von Bürgerrundfunk darf nur erteilt werden, wenn 1. mit der Veranstaltung kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bezweckt

Mehr

DRM+ Der letzte Baustein zur Digitalisierung des terrestrischen Hörfunks. Stuttgart, LfK

DRM+ Der letzte Baustein zur Digitalisierung des terrestrischen Hörfunks. Stuttgart, LfK DRM+ Der letzte Baustein zur Digitalisierung des terrestrischen Hörfunks Stuttgart, LfK 27.09.2007 Dipl.-Ing. Detlef Pagel Niedersächsische Landesmedienanstalt Hannover 1 Gliederung Merkmale der digitalen

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/363 6. Wahlperiode 29.02.2012 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Veranstaltung von digitalen terrestrischen

Mehr

Satzung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) über die Erhebung von Gebühren und Auslagen (Kostensatzung)

Satzung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) über die Erhebung von Gebühren und Auslagen (Kostensatzung) Satzung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) über die Erhebung von Gebühren und Auslagen (Kostensatzung) vom 29. Oktober 2012 (StAnz. Nr. 47 vom 19.11.2012, S.

Mehr

KMU-Eigen-Erklärung des Antragstellers. Unternehmen: Geschäftsführung: Anschrift (Sitz):

KMU-Eigen-Erklärung des Antragstellers. Unternehmen: Geschäftsführung: Anschrift (Sitz): KMU-Eigen-Erklärung des Antragstellers Unternehmen: Geschäftsführung: Anschrift (Sitz): Vorhabensbezeichnung: Landesweite touristische Innovationswerkstatt. Anlage zum Antrag vom: 29.02.2016, Aktenzeichen:

Mehr

Digitale Plattform Austria RTR-GmbH, 22. November 2006

Digitale Plattform Austria RTR-GmbH, 22. November 2006 Digitale Plattform Austria RTR-GmbH, 22. November 2006 Reiner Müller (Dipl.Ing.) Technischer Leiter der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien Tel. +49-49-63808200, Fax +49-89-63808230, e-mail: reiner.mueller@blm.de

Mehr

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/3427. Beschlussempfehlung. Ausschuss Hannover, den 28. Mai 2002 für Medienfragen

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/3427. Beschlussempfehlung. Ausschuss Hannover, den 28. Mai 2002 für Medienfragen Beschlussempfehlung Ausschuss Hannover, den 28. Mai 2002 für Medienfragen Entwurf eines Gesetzes zu dem Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 14/3360 Berichterstatter:

Mehr

ARD-Staatsvertrag (ARD-StV)

ARD-Staatsvertrag (ARD-StV) ARD-Staatsvertrag (ARD-StV) Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2001 bis 31.12.2003 Bitte folgen Sie diesem Link, um die Tabelle an dieser Stelle auf dem Transparenzportal Bremen zu betrachten. 1

Mehr

Grundzüge des Rundfunkrechts (mit Bezügen zum Recht der Neuen Medien)

Grundzüge des Rundfunkrechts (mit Bezügen zum Recht der Neuen Medien) Prof. Dr. Christine Langenfeld WS 2005/2006 Grundzüge des Rundfunkrechts (mit Bezügen zum Recht der Neuen Medien) 1. Teil: Grundlagen 1 Einführung I. Rechtstexte, Literaturhinweise und Links II. Rundfunkrecht

Mehr

Quelle: Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland Vom 13. Dezember Artikel 1. Zustimmung zum Staatsvertrag

Quelle: Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland Vom 13. Dezember Artikel 1. Zustimmung zum Staatsvertrag Hessenrecht Rechts- und Verwaltungsvorschriften Gesamtes Gesetz juris-abkürzung: RdFunkVtr1991G HE Ausfertigungsdatum: 13.12.1991 Textnachweis ab: 01.01.2004 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: GVBl.

Mehr

Entwurf. G e s e t z zum NDR-Digitalradio-Änderungsstaatsvertrag. Artikel 1

Entwurf. G e s e t z zum NDR-Digitalradio-Änderungsstaatsvertrag. Artikel 1 Entwurf G e s e t z zum NDR-Digitalradio-Änderungsstaatsvertrag Artikel 1 (1) Dem am 26. Februar/1. März 2016 unterzeichneten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Veranstaltung von digitalen

Mehr

M E R K B L A T T Voraussetzungen für die Veranstaltung von Rundfunk

M E R K B L A T T Voraussetzungen für die Veranstaltung von Rundfunk Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Abteilung Recht, Programmund Telemedienaufsicht M E R K B L A T T Voraussetzungen für die Veranstaltung von Rundfunk Wer in der Bundesrepublik Deutschland

Mehr

BERICHT ÜBER DIE PRÜFUNG DES ÄNDERUNGSVERTRAGS ZUM BEHERRSCHUNG- UND GEWINNABFÜHRUNGSVERTRAG ZWISCHEN DER

BERICHT ÜBER DIE PRÜFUNG DES ÄNDERUNGSVERTRAGS ZUM BEHERRSCHUNG- UND GEWINNABFÜHRUNGSVERTRAG ZWISCHEN DER BERICHT ÜBER DIE PRÜFUNG DES ÄNDERUNGSVERTRAGS ZUM BEHERRSCHUNG- UND GEWINNABFÜHRUNGSVERTRAG ZWISCHEN DER Kulmbacher Brauerei Aktien-Gesellschaft, Kulmbach, und der Sternquell-Brauerei GmbH, Plauen, gemäß

Mehr

Anzeigepflicht für Träger gemeinnütziger und gewerblicher Sammlungen nach 18 KrWG ab dem

Anzeigepflicht für Träger gemeinnütziger und gewerblicher Sammlungen nach 18 KrWG ab dem Anzeigepflicht für Träger gemeinnütziger und gewerblicher Sammlungen nach 18 KrWG ab dem 01.06.2012 Stand: 20. April 2016 INHALTSÜBERSICHT 1 Kurzübersicht... 3 2 Rechtsgrundlagen... 3 3 Kundenkreis...

Mehr

Auswirkungen des Erlasses des MLV zur landesplanerischen Behandlung von Tierhaltungsanlagen auf die Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG

Auswirkungen des Erlasses des MLV zur landesplanerischen Behandlung von Tierhaltungsanlagen auf die Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG Auswirkungen des Erlasses des MLV zur landesplanerischen Behandlung von Tierhaltungsanlagen auf die Genehmigungsverfahren Allgemeines Tierhaltungsanlagen sind in der Nr. 7.1 des Anhanges zur 4. BImSchV

Mehr

Zulassungsantrag der ClipMyHorse.TV Deutschland GmbH für das Fernsehspartenprogramm ClipMyHorse.TV. Aktenzeichen: KEK 834.

Zulassungsantrag der ClipMyHorse.TV Deutschland GmbH für das Fernsehspartenprogramm ClipMyHorse.TV. Aktenzeichen: KEK 834. K E K Zulassungsantrag der ClipMyHorse.TV Deutschland GmbH für das Fernsehspartenprogramm ClipMyHorse.TV Aktenzeichen: KEK 834 Beschluss In der Rundfunkangelegenheit der ClipMyHorse.TV Deutschland GmbH,

Mehr

Ausnahmen und Befreiungen nach 24, 25 EnEV

Ausnahmen und Befreiungen nach 24, 25 EnEV Merkblatt der Landesstelle für Bautechnik Ausnahmen und Befreiungen nach 24, 25 EnEV (Merkblatt Ausnahmen und Befreiungen EnEV - Fassung 20.12.2016) REGIERUNGSPRÄSIDIUM TÜBINGEN LANDESSTELLE FÜR BAUTECHNIK

Mehr

Entwurf ÄNDERUNGSVEREINBARUNG ZUM ERGEBNISABFÜHRUNGSVERTRAG VOM 6. JUNI Deutsche Wohnen AG,

Entwurf ÄNDERUNGSVEREINBARUNG ZUM ERGEBNISABFÜHRUNGSVERTRAG VOM 6. JUNI Deutsche Wohnen AG, Entwurf ÄNDERUNGSVEREINBARUNG ZUM ERGEBNISABFÜHRUNGSVERTRAG VOM 6. JUNI 2008 zwischen der Deutsche Wohnen AG, einer im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 42388 eingetragenen Aktiengesellschaft

Mehr

Öffentliche Ausschreibung über die Optimierung und Erweiterung eines bestehenden Medientechniksystems durch die Landesanstalt für Medien

Öffentliche Ausschreibung über die Optimierung und Erweiterung eines bestehenden Medientechniksystems durch die Landesanstalt für Medien Öffentliche Ausschreibung über die Optimierung und Erweiterung eines bestehenden Medientechniksystems durch die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) 2 Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen

Mehr

13. Wahlperiode

13. Wahlperiode 13. Wahlperiode 11. 12. 2002 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums Rundfunkgebühren Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten,

Mehr

Zulassungsantrag der Bibel TV Stiftung ggmbh für das Fernsehspartenprogramm Bibel TV. Aktenzeichen: KEK 131. Beschluss

Zulassungsantrag der Bibel TV Stiftung ggmbh für das Fernsehspartenprogramm Bibel TV. Aktenzeichen: KEK 131. Beschluss Zulassungsantrag der Bibel TV Stiftung ggmbh für das Fernsehspartenprogramm Bibel TV Aktenzeichen: KEK 131 Beschluss In der Rundfunkangelegenheit der Bibel TV Stiftung ggmbh, Rothenbaumchaussee 197, 20149

Mehr

Satzung über die Nutzung des Nordsternplatzes Vom

Satzung über die Nutzung des Nordsternplatzes Vom Satzung über die Nutzung des Nordsternplatzes Vom 19.07.2005 Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat in seiner Sitzung vom 23.06.2005 auf Grund der 7, 41 Abs. 1 Satz 2 f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Vom 27. Januar Geändert durch Satzung vom (AmtsBl. M-V 2010 S. 627)

Vom 27. Januar Geändert durch Satzung vom (AmtsBl. M-V 2010 S. 627) Satzung der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern (MMV) über die Verbreitung und Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen in analogen Kabelanlagen Kanalbelegungsplan Bekanntmachung der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes

Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/763 Landtag 18. Wahlperiode 12.02.2013 Mitteilung des Senats vom 12. Februar 2013 Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 12. Februar 2013

Mehr

Antrag auf Veränderung bzgl. eines MVZ (Bitte vollständig und in Großbuchstaben ausfüllen)

Antrag auf Veränderung bzgl. eines MVZ (Bitte vollständig und in Großbuchstaben ausfüllen) - 1 - Antrag auf Veränderung bzgl. eines MVZ (Bitte vollständig und in Großbuchstaben ausfüllen) Kassenärztliche Vereinigung Hessen Zulassungsausschuss für Ärzte und Zulassungsausschuss/Psychotherapie

Mehr

vom 18. Februar 2008 in der Fassung vom 1. November 2010, zuletzt geändert mit Änderungssatzung vom 9. November 2015 (StAnz. S f.

vom 18. Februar 2008 in der Fassung vom 1. November 2010, zuletzt geändert mit Änderungssatzung vom 9. November 2015 (StAnz. S f. Satzung über die Grundsätze der Kanalbelegung in Kabelanlagen in Hessen (Kanalbelegungssatzung - KBS) vom 18. Februar 2008 in der Fassung vom 1. November 2010, zuletzt geändert mit Änderungssatzung vom

Mehr

die folgende Gemeinsame Richtlinie zur näheren Ausgestaltung des 25 RStV beschlossen:

die folgende Gemeinsame Richtlinie zur näheren Ausgestaltung des 25 RStV beschlossen: Fernsehfensterrichtlinie Gemeinsame Richtlinie der Landesmedienanstalten zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch regionale Fenster in Fernsehvollprogrammen nach 25 RStV (Fernsehfensterrichtlinie, FFR)

Mehr

Bezirksregierungen - Dezernat 21 - Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster. nachrichtlich:

Bezirksregierungen - Dezernat 21 - Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster. nachrichtlich: Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Bezirksregierungen - Dezernat 21 - Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster nachrichtlich: Zentrale Ausländerbehörden Bielefeld, Dortmund

Mehr

FREY RECHTSANWÄLTE. Strategische Beratung Rechtsmanagement

FREY RECHTSANWÄLTE. Strategische Beratung Rechtsmanagement FREY RECHTSANWÄLTE Strategische Beratung Rechtsmanagement FREY RECHTSANWÄLTE Kaiser-Wilhelm-Ring 40, 50672 Köln Tel. +49 221 420748 00 Fax +49 221 420748 29 Email info@frey.tv www.frey.tv 19. medienforum.nrw

Mehr

Zulassungsantrag der Walk n Watch Gesellschaft für mobiles Fernsehen mbh für das Fernsehprogramm Handy Mix. Aktenzeichen: KEK 326.

Zulassungsantrag der Walk n Watch Gesellschaft für mobiles Fernsehen mbh für das Fernsehprogramm Handy Mix. Aktenzeichen: KEK 326. Zulassungsantrag der Walk n Watch Gesellschaft für mobiles Fernsehen mbh für das Fernsehprogramm Handy Mix Aktenzeichen: KEK 326 Beschluss In der Rundfunkangelegenheit der Walk n Watch Gesellschaft für

Mehr

Gemeinsame Wahrnehmung der Weiterbildungsaufgaben

Gemeinsame Wahrnehmung der Weiterbildungsaufgaben Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben der Volkshochschule zwischen der Stadt Bergisch Gladbach und den Gemeinden Kürten und Odenthal Aufgrund der Beschlüsse des Rates

Mehr

Zulassungsantrag der Kult-TV Gesellschaft für Qualitätsfernsehen mbh i.g. für das Programm Kult-TV. Aktenzeichen: KEK 054.

Zulassungsantrag der Kult-TV Gesellschaft für Qualitätsfernsehen mbh i.g. für das Programm Kult-TV. Aktenzeichen: KEK 054. Zulassungsantrag der Kult-TV Gesellschaft für Qualitätsfernsehen mbh i.g. für das Programm Kult-TV Aktenzeichen: KEK 054 Beschluss In der Rundfunkangelegenheit der Kult-TV Gesellschaft für Qualitätsfernsehen

Mehr

Bericht. des Aufsichtsrats der. BDI BioEnergy International AG FN f Parkring 18, 8074 Grambach. gemäß 3 Abs 3 Gesellschafter-Ausschlussgesetz

Bericht. des Aufsichtsrats der. BDI BioEnergy International AG FN f Parkring 18, 8074 Grambach. gemäß 3 Abs 3 Gesellschafter-Ausschlussgesetz Bericht des Aufsichtsrats der BDI BioEnergy International AG FN 149076 f Parkring 18, 8074 Grambach gemäß 3 Abs 3 Gesellschafter-Ausschlussgesetz vom 6.04.2017 über den geplanten Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern

Mehr

Beschlüsse der 16. Sitzung der LfM-Medienkommission

Beschlüsse der 16. Sitzung der LfM-Medienkommission Beschlüsse der 16. Sitzung der LfM-Medienkommission Die 16. Sitzung der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) hat am 09. September 2016 stattgefunden. Im öffentlichen Teil der Sitzung

Mehr

Staatsvertrag. über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit (Satellitenfernseh-Staatsvertrag) vom 29. Juni / 20. Juli 1989*

Staatsvertrag. über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit (Satellitenfernseh-Staatsvertrag) vom 29. Juni / 20. Juli 1989* Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen über Satellit (Satellitenfernseh-Staatsvertrag) vom 29. Juni / 20. Juli 1989* *Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 67 vom

Mehr

Präambel. 1 Gewinnabführung. (1) Bezüglich der Gewinnabführung gelten die Bestimmungen des 301 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung entsprechend.

Präambel. 1 Gewinnabführung. (1) Bezüglich der Gewinnabführung gelten die Bestimmungen des 301 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung entsprechend. GEWINNABFÜHRUNGSVERTRAG zwischen 1. der RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft, mit dem Sitz in Bad Neustadt a.d. Saale, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Schweinfurt unter HRB 1670 - im Folgenden

Mehr

Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen bei der Super Sports Network AG. Aktenzeichen: KEK 494. Beschluss

Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen bei der Super Sports Network AG. Aktenzeichen: KEK 494. Beschluss Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen bei der Super Sports Network AG Aktenzeichen: KEK 494 Beschluss In der Rundfunkangelegenheit der Super Sports Network AG, vertreten durch den Vorstand Dr. Christoph

Mehr

Regeln für die Zuteilung von Individuellen TETRA Teilnehmerkennungen

Regeln für die Zuteilung von Individuellen TETRA Teilnehmerkennungen Regeln für die Zuteilung von Individuellen TETRA Teilnehmerkennungen veröffentlicht im Amtsblatt der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Nr.23/2000 v.06.12.2000 Stand: 08.07.2011 1. Nummernart

Mehr

L E S E F A S S U N G

L E S E F A S S U N G L E S E F A S S U N G inkl. 8. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten (Werra) vom 11.12.2014 Aufgrund der 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in

Mehr

FLECHSIG. Rundfunkrechtliche Rechtsgrundlagen - Im Aufbau begriffen -

FLECHSIG. Rundfunkrechtliche Rechtsgrundlagen - Im Aufbau begriffen - 1 von 5 12.05.2013 15:41 FLECHSIG Rundfunkrechtliche Rechtsgrundlagen - Im Aufbau begriffen - Soweit Sie in den nachstehenden Auszügen des Bandes II keinen Link finden, können Sie die umfassenden rundfunkrechtlichen

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2012 Ausgegeben am 28. Juni 2012 Teil II

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2012 Ausgegeben am 28. Juni 2012 Teil II 1 von 5 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2012 Ausgegeben am 28. Juni 2012 Teil II 225. Verordnung: Spezielle Kommunikationsparameter-Verordnung 2012 SKP-V 2012 225. Verordnung der

Mehr

1. wie sie die gesetzlichen Vorgaben, die 2015 den Widerruf der UKW-Lizenzen durch die Bundesnetzagentur regeln sollen, bewertet;

1. wie sie die gesetzlichen Vorgaben, die 2015 den Widerruf der UKW-Lizenzen durch die Bundesnetzagentur regeln sollen, bewertet; 14. Wahlperiode 17. 03. 2009 Antrag der Abg. Jürgen Walter u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Staatsministeriums Digitaler Rundfunk Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen

Mehr

Wahl zum 17. Landtag Rheinland-Pfalz. Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin für die Wahlkreise 35 Ludwigshafen I und 36 Ludwigshafen II

Wahl zum 17. Landtag Rheinland-Pfalz. Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin für die Wahlkreise 35 Ludwigshafen I und 36 Ludwigshafen II Wahl zum 17. Landtag Rheinland-Pfalz Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin für die Wahlkreise 35 Ludwigshafen I und 36 Ludwigshafen II Aufforderung zur Einreichung von Wahlkreisvorschlägen Am Sonntag, dem

Mehr

Satzung der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) über saarländische Fensterprogramme in bundesweiten Fernsehprogrammen (Fensterprogramm-Satzung)

Satzung der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) über saarländische Fensterprogramme in bundesweiten Fernsehprogrammen (Fensterprogramm-Satzung) Satzung der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) über saarländische Fensterprogramme in bundesweiten Fernsehprogrammen () vom 20. November 2008 (Amtsblatt 2008 Seite 1921 ff.) gem. 47 Abs. 3 i.v.m. 57 Nr.

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3949 18. Wahlperiode 2016-03-01 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Veranstaltung

Mehr

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Gesetz Nr. 1 8 5 5 über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer

Mehr

13. Wahlperiode

13. Wahlperiode 13. Wahlperiode 31. 01. 2005 Antrag der Abg. Birgit Kipfer u. a. SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums DVB-T im Rhein-Neckar-Raum Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen

Mehr

Gebührenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse

Gebührenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse Frankfurter Wertpapierbörse Seite 1 enordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse I. Abschnitt entatbestände; allgemeine Vorschriften 1 entatbestände (1) en werden erhoben für 1. die Zulassung zur Teilnahme

Mehr

Anlage 3 gem. Nr. 3.1 VVG zu 44 LHO - Muster Projektantrag -

Anlage 3 gem. Nr. 3.1 VVG zu 44 LHO - Muster Projektantrag - Anlage 3 gem. Nr. 3.1 VVG zu 44 LHO - Muster Projektantrag - Vorblatt zum Antrag I. Gliederung des Projektantrags 1. Antragstellerin/ Antragsteller 2. Maßnahme 3. Finanzierungsplan 4. Beantragte Förderung

Mehr

"Nutzung von Rundfunkspektrum durch Nichtrundfunkdienste in digitalen terrestrischen Netzen"

Nutzung von Rundfunkspektrum durch Nichtrundfunkdienste in digitalen terrestrischen Netzen Technische Kommission der Landesmedienanstalten (TKLM) "Nutzung von Rundfunkspektrum durch Nichtrundfunkdienste in digitalen terrestrischen Netzen" TKLM-Dokument Nr. 01/2004 V 1.0 vom 26. April 2004 1.

Mehr

bundesweites Digital Radio Eine Chance für den Hörfunk!

bundesweites Digital Radio Eine Chance für den Hörfunk! bundesweites Digital Radio Eine Chance für den Hörfunk! Bundesweites Digital Radio eine Chance! Erstmalige Chance, bundesweiten Hörfunk in Deutschland auszustrahlen Über UKW ermöglicht die Frequenzsituation

Mehr

Berufsgenossenschaft Holz und Metall. Bekanntmachung. Forschungsvorhaben Untersuchungen zur Löslichkeit von Carbonfasern in wässrigen Medien

Berufsgenossenschaft Holz und Metall. Bekanntmachung. Forschungsvorhaben Untersuchungen zur Löslichkeit von Carbonfasern in wässrigen Medien Bekanntmachung Forschungsvorhaben Untersuchungen zur Löslichkeit von Carbonfasern in wässrigen Medien Aktenzeichen: 2017-N-010-STORP Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A 1. Name, Anschrift, Telefon-, Telefaxnummer

Mehr

Statut der Ethikkommission der Universität Mannheim. vom 02. März 2011

Statut der Ethikkommission der Universität Mannheim. vom 02. März 2011 Statut der Ethikkommission der Universität Mannheim vom 02. März 2011 1. Änderung vom 21. Juni 2011 (Bekanntmachungen des Rektorats Nr. 15/2011 vom 30. Juni 2011, S. 77.) Bei der vorliegenden Version handelt

Mehr

a) das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich sind,

a) das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich sind, Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen

Mehr

Satzung. ( Ersetzungssatzung ) über die Erhebung einer. Steuer auf Spielapparate und. auf das Spielen um Geld. oder. Sachwerte. der Stadt Bürstadt

Satzung. ( Ersetzungssatzung ) über die Erhebung einer. Steuer auf Spielapparate und. auf das Spielen um Geld. oder. Sachwerte. der Stadt Bürstadt Satzung ( Ersetzungssatzung ) über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte der Stadt Bürstadt 1 Aufgrund der 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung

Mehr

a) das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich sind,

a) das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich sind, Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main für den Zeitraum vom 01.01.1997 bis

Mehr

Zustimmungsgesetz Erster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Erster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Zustimmungsgesetz Erster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Erster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Mecklenburg-Vorpommern,

Mehr