des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz

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1 14. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Betrieb und Zustand der Tierheime in den Landkreisen Hohenlohe und Schwäbisch Hall Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie die Versorgung und den jeweiligen Zustand der Tierheime im Hohenlohekreis und im Landkreis Schwäbisch Hall? 2. Wer sind die jeweiligen Betreiber der Tierheime? 3. Wer ist rechtlich für Findlingstiere zuständig und mit welchen Kosten wäre zu rechnen, wenn die überwiegend ehrenamtlich betriebenen Tierheime nicht diese Aufgabe übernehmen würden? 4. Wie stellt sich die Finanzierung dieser Tierheime jeweils dar? 5. Welche Fördermöglichkeiten bestehen, um Tierheime finanziell bei Betrieb, Modernisierung und Neubau zu unterstützen? 6. Wie stellt sich die Situation beim Tierheim Crailsheim, das sowohl Aufgaben des Tierschutzes für die Stadt und die Umlandgemeinden wahrnimmt, dar? 7. Trifft es zu, dass Mittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum hierfür bereits genehmigt waren, jedoch aufgrund von Verzögerungen, die die Betreiber nicht zu verantworten haben, zwischenzeitlich verfallen sind? Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:

2 8. Welche konkreten Fördermöglichkeiten bestehen derzeit, einen Neubau des Tierheims in Crailsheim zu unterstützen? Dr. Bullinger FDP/DVP Antwort Mit Schreiben vom 28. Dezember 2010 Nr. Z (34) /511 F beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie die Versorgung und den jeweiligen Zustand der Tierheime im Hohenlohekreis und im Landkreis Schwäbisch Hall? 2. Wer sind die jeweiligen Betreiber der Tierheime? 4. Wie stellt sich die Finanzierung dieser Tierheime jeweils dar? Zu 1., 2. und 4.: Die gestellten Fragen werden zunächst auf die einzelnen Tierheime bezogen beantwortet. Gemäß den eingeholten Berichten stellen sich die Verhältnisse bei den fraglichen Tierheimen folgendermaßen dar: 1. Tierheim Hohenlohekreis, Max Eyth Str. 5, Waldenburg Betreiber: Tierschutzverein Hohenlohe e. V., Postfach 1261; Öhringen Das Tierheim wurde im Jahr 2006 in einem ehemaligen Wohnhaus eingerichtet, der bauliche Zustand wird als gut bezeichnet. Die Ausgaben für den Umbau und den laufenden Betrieb werden vom Tierschutzverein Hohenlohe durch Spenden und Mitgliedsbeiträge finanziert. Zur Versorgung der Tiere ist ausreichend Personal mit entsprechender Ausbildung vorhanden. Für das Projekt Tierheim hat der Tierschutzverein Hohenlohe im Jahr 2007 den Tierschutzpreis des Landes Baden-Württemberg erhalten. Nähere Informationen zum Tierheim sind auf der Homepage des Tierschutzvereins verfügbar: 2. Tierheime im Landkreis Schwäbisch Hall: 2.1 Tierheim Schwäbisch Hall/Michelfeld-Landturm ; Betreiber: Tierschutzverein Schwäbisch Hall, Schweickerweg 70, Schwäbisch Hall Der Tierschutzverein Schwäbisch Hall hat derzeit über Mitglieder. Sein Tätigkeitsgebiet umfasst den Altkreis Schwäbisch Hall und den Limpurger Raum. Mit Ausnahme der Gemeinden Ilshofen und Wolpertshausen sind alle Kommunen Mitglied des Vereins. 2

3 Der Verein übernimmt alle Aufgaben mit Tieren, die den Gemeinden, die Mitglied sind, aus dem Fundrecht entstehen. Haupttätigkeitsfeld ist u. a. die Aufnahme und Vermittlung von Fund-, Abgabe- und herrenlosen Tieren. Seit Januar 1996 betreibt der Verein das Tierheim in Michelfeld-Landturm. Die Finanzierung des Tierheims erfolgt über: Abgabe der Gemeinden entsprechend der Einwohnerzahl Mitgliederbeiträge Spenden Aktionen/Veranstaltungen Dem 1. Vorsitzenden des Tierschutzvereins wurde im Jahr 2007 für seine herausragenden Leistungen für den Tierschutz der Tierschutzpreis des Landes Baden-Württemberg verliehen. Nähere Informationen zum Verein und zum Tierheim sind auf der Homepage des Vereins verfügbar unter: t-online.de/homepage.htm 2.2 Tierheim Crailsheim; Betreiber: Tierschutzverein Crailsheim, Steinbruchweg 65, Crailsheim Das Tierheim in der Stadt Crailsheim wurde vor rund 40 Jahren errichtet. Die bauliche Substanz wurde in dieser Zeit nur wenig verändert bzw. erneuert. Eine Sanierung des gesamten Tierheims ist dringend erforderlich. Für die Versorgung der Tiere stehen ein festangestellter Mitarbeiter mit Sachkundenachweis und mehrere ehrenamtlich tätige Personen zur Verfügung. Die Finanzierung des Tierheims erfolgt über: Abgabe der Gemeinden entsprechend der Einwohnerzahl Mitgliederbeiträge Spenden Aktionen/Veranstaltungen Die Stadt hat dem Tierschutzverein das Gelände in Erbpacht zur Verfügung gestellt. Sie unterstützt den Verein bei der Beantragung der Fördergelder. Die Stadt Crailsheim übernimmt ansonsten die Gebühr für Fundtiere. Über eine Unterstützung des Tierschutzvereins als Verein soll demnächst im Gemeinderat entschieden werden. Nähere Informationen zum Verein und zum Tierheim sind auf der Homepage des Vereins verfügbar unter: index.html 3. Wer ist rechtlich für Findlingstiere zuständig und mit welchen Kosten wäre zu rechnen, wenn die überwiegend ehrenamtlich betriebenen Tierheime nicht diese Aufgabe übernehmen würden? Zu 3.: Fundtiere unterliegen insbesondere dem Fundrecht. Die rechtlichen Hintergründe sind einem Merkblatt zu entnehmen, das auf der Homepage des MLR und auch über Service-BW verfügbar und als Anlage beigefügt ist. 3

4 Über die Kosten bzw. Mehrkosten, die den Gemeinden im Falle des Eintretens der angenommenen Situation entstehen könnten, liegen der Landesregierung keine Informationen vor, die eine hinreichend belastbare Abschätzung zulassen würden. 5. Welche Fördermöglichkeiten bestehen, um Tierheime finanziell bei Betrieb, Modernisierung und Neubau zu unterstützen? Zu 5.: Für die Jahre 2010 und 2011 hat die Landesregierung ein Sonderprogramm in Höhe von insgesamt einer Million Euro zur Förderung der Sanierung und des Baus von Tierheimen aufgelegt. Die Mittel werden im Rahmen einer Drittelfinanzierung vergeben (Land/Kommune bzw. Landkreis/privater Träger) und damit Investitionen im Umfang von mindestens 3 Millionen EUR ange - stoßen. Der Höchstförderbeitrag des Landes für eine Einzelmaßnahme ist auf EUR begrenzt. Die im Jahr 2010 bereitgestellten Mittel sind vollständig bewilligt; für das Jahr 2011 endet die Antragsfrist am 31. Dezember Für den Bau von Quarantänestationen in Tierheimen stehen im Haushalt des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz jährlich Fördermittel in Höhe von EUR zur Verfügung. Das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz unterstützt zudem die Tierschutzverbände im Land derzeit mit jährlich ca Euro. Darüber hinaus ist grundsätzlich eine Förderung von Tierheimen im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) als privatgewerbliches Vorhaben mit einem Regelfördersatz von 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben möglich. Antragsteller im ELR sind die Gemeinden. Das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz verfügt nicht über einen abschließenden Überblick über eventuelle weitere Fördermöglichkeiten auf regionaler und kommunaler Ebene. 6. Wie stellt sich die Situation beim Tierheim Crailsheim, das sowohl Auf - gaben des Tierschutzes für die Stadt und die Umlandgemeinden wahrnimmt, dar? Zu 6.: Auf die Antwort zu den Fragen 1., 2. und 4. wird verwiesen. 7. Trifft es zu, dass Mittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum hierfür bereits genehmigt waren, jedoch aufgrund von Verzögerungen, die die Betreiber nicht zu verantworten haben, zwischenzeitlich verfallen sind? Zu 7.: Für den Neubau eines Tierheims in Crailsheim waren Mittel aus dem ELR eingeplant worden. Da jedoch die Antragsteller trotz mehrmaliger Aufforderung die für eine Bewilligung notwendigen Unterlagen nicht vorlegen konnten, wurde der Förderantrag von der Bewilligungsstelle ablehnend beschieden. 4

5 8. Welche konkreten Fördermöglichkeiten bestehen derzeit, einen Neubau des Tierheims in Crailsheim zu unterstützen? Zu 8.: Siehe hierzu die vorausgegangenen Ausführungen zu Frage Nr. 5. Fördermöglichkeiten. Über sonstige regionale und lokale Fördermöglichkeiten speziell für das Tierheim Crailsheim liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Köberle Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz 5

6 Anlage Anlage zum Schreiben des MLR zur Kleinen Anfrage DS 14/7287: Unterbringung von herrenlosen Tieren und Fundtieren 1. Fundtiere: Die Gemeinden sind nach 5a AGBGB zuständige Fundbehörde im Sinne der 965 bis 967 und 973 bis 976 BGB. Sie sind demnach verpflichtet, auch Fundtiere entgegenzunehmen und entsprechend zu verwahren. Soweit die Fundbehörde für die Unterbringung und Betreuung nicht in eigenen Einrichtungen sorgen kann, hat sie die Tiere einer geeigneten Person oder Stelle - in der Regel einem Tierheim - zu übergeben und die erforderlichen Aufwendungen dafür zu tragen. Zu den Aufwendungen, die die Fundbehörde zu erstatten hat, gehören die Kosten für eine artgemäße Unterbringung, Pflege und Ernährung im Sinne des 2 Tierschutzgesetz. Dazu gehören auch die Kosten für notwendige tierärztliche Behandlungen der Fundtiere, um die Gesundheit der Tiere zu erhalten oder wiederherzustellen, also die Behandlungskosten bei Verletzungen, akuten Krankheiten sowie Parasitenbefall. Hierunter sind jedoch keine in die Zukunft gerichteten Vorsorgemaßnahmen wie aktive Schutzimpfungen zu verstehen. Eine Erstattungspflicht der Gemeinden für die Kosten einer tierärztlichen Behandlung verletzter oder krank aufgefundener Tiere in den Fällen, in denen der Finder das Tier nicht bei der Gemeinde oder einem von der Gemeinde mit der Unterbringung und Betreuung beauftragten Tierheim abgibt, sondern unmittelbar zu einem Tierarzt bringt, setzt voraus, dass die Behandlung des Tieres unaufschiebbar ist und der Finder seiner Anzeigepflicht nach 965 BGB nachkommt. 2. Herrenlose Tiere Für herrenlose Tiere ist die Gemeinde zuständig, wenn diese Tiere die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden. In diesem Fall ist die Gemeinde als Ortspolizeibehörde verpflichtet, Maßnahmen nach 1 und 3 des Polizeigesetzes zu treffen. Die Kosten für ein nach Maßgabe der 1 und 3 des Polizeigesetzes in einem Tierheim untergebrachtes herrenloses Tier hat die Gemeinde zu tragen. Eine klare Abgrenzung von Fundtieren zu herrenlosen Tieren ist in der Praxis äußerst schwierig, da zunächst nicht erkennbar ist, ob der bisherige Eigentümer das Eigentum an dem Tier aufgegeben hat oder nicht. Da es nach 3 Abs. 3 des Tierschutzgesetzes verboten ist, ein Tier auszusetzen oder es zurückzulassen, wird zum Zeitpunkt des Auffindens in aller Regel davon auszugehen sein, dass es sich um ein Fundtier handelt. 3. Vertragliche Regelungen Die Städte und Gemeinden haben aufgrund der unter Nr. 1 und 2 dargestellten Rechtslage vielfach mit den Betreibern von Tierheimen Verträge bezüglich der Verwahrung von Fundtieren und herrenlosen Tieren sowie der damit verbundenen Kosten abgeschlossen. Eine Kostentragungspflicht durch die Gemeinde entsteht in diesen Fällen auch dann, wenn der Finder das Tier nicht bei der Fundbehörde, sondern unmittelbar beim Tierheim abgegeben hat. Voraussetzung ist aber, dass der Anzeigepflicht des Finders gemäß 965 BGB genügt wird. Diese Anzeige kann dabei auch durch das Tierheim bzw. den Betreiber des Tierheims vorgenommen werden. Sofern sich ein Eigentümer eines Tieres nicht spätestens nach vier Wochen gemeldet hat, kann in der Regel angenommen werden, dass er die Suche nach seinem Tier aufgegeben hat und das Tier herrenlos ist bzw. herrenlos geworden ist. Damit endet in der Regel auch die Erstattungspflicht für die Aufwendungen. Das Tier kann dann der für die Versorgung beauftragten Person oder Stelle - beispielsweise dem Tierschutzverein - zur weiteren Betreuung überlassen werden. 6