aktuell September 2012

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1 Inhalt Editorial Editorial: Gordischer Knoten 1 Bericht aus den Institutionen: Spekulation um die Eurozone/ Arbeitslosenzahlen/ Eurobarometer/ Basel III und Bankenaufsicht/ Mehrjähriger Finanzrahmen/ Demografischer Wandel/ egovernment/ Arbeitszeit: Verhandlungen und Urteil/ Roma im Fokus 2-7 dbb in Europa: gggg Kettenbefristungen/ Jugendarbeitslosigkeit/ Frauenquoten in Führungspositionen/ Bologna-Reform/ EU-Sicherheitsmarkt/ Steuerabkommen CH-D Teil 1/ Leuchtfadenposse 8-12 Neues von der CESI: Regionale Mindestlöhne/ Steuerabkommen CH-D Teil 2/ Europa und das Finanzmarktversagen Bürger und Verbraucher: Botschafterstiege 16 Ausblick: Die volkswirtschaftliche Sprengkraft der Krise Termine Einblick: Gespräch mit Julia Theres Held und Andreas Klinner, den ZDF-Moderatoren von heute in Europa Impressum Gordischer Knoten Im Herbst 2012 könnte die Europäische Union vor einer Zuspitzung der Krise stehen. Griechenland droht trotz erfolgten Schuldenschnitts erneut die Insolvenz. Die Kapitalflucht außereuropäischer Anleger aus der Eurozone beschleunigt sich und auch innerhalb der Währungsunion scheint der Kapitalfluss nur noch eine Richtung zu kennen von Süd nach Nord. Rette sich wer kann, lautet die Parole. Die Europäische Zentralbank wird die Notenpresse weiter betätigen. Die Bundesbank ist mit ihrer strikten geldpolitischen Haltung in Europa weitgehend isoliert. Am 12. September steht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor der wohl schwersten Entscheidung seiner Geschichte. Die Zahl der Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus übersteigt längst alles bisher Dagewesene. Die unterschiedlichen Krisenstränge schürzen sich zu einem gordischen Knoten. Italien, Spanien, allem Anschein nach inzwischen auch Griechenland legen scharfe Sparprogramme auf. Überall treffen die Maßnahmen zuallererst den öffentlichen Dienst und seine Mitarbeiter. Es gibt jedoch begründete Zweifel, ob die Krisenstaaten sich werden gesund sparen können. Sie müssten, um tatsächlich ihre Schulden abzutragen, Überschüsse erzielen, wie sie seit Jahrzehnten kein europäisches Land realisiert hat. Die Regierenden der Eurozone fahren gleichwohl weiter auf Sicht, während die Kommission in Brüssel und das Parlament in Straßburg sich immerhin redlich mühen. Allein Frankfurt handelt wirksam. Die Europäische Zentralbank kauft Staatsanleihen, sichert die Refinanzierung der betroffenen Länder, betreibt Staatsfinanzierung, was ihr eigentlich verboten ist und langfristig Inflationsgefahr heraufbeschwört. Indes, bleibt ihr eine Wahl? In dieser Ausgabe werden wir uns schwerpunktmäßig mit der Euro-Schuldenkrise beschäftigen, ohne dabei die Themen zu kurz kommen zu lassen, die uns in unserer gewerkschaftlichen Arbeit umtreiben. Weil es immer mehr auf die Vermittlung europäischer Politik ankommt, haben wir das ZDF gebeten, uns einen Einblick in seine Informationsarbeit zu gewähren. Die heute in Europa Moderatoren Julia Theres Held und Andreas Klinner fanden sich gerne dazu bereit, den europathemen des dbb Rede und Antwort zu stehen. Die Redaktion wünscht viel Freude beim Lesen.

2 Bericht aus den Institutionen Zunehmend Spekulationen um die Eurozone Während Berlin auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) wartet, gerät die Europäische Zentralbank (EZB) immer mehr in die Rolle einer ultimativen Brandmauer. Die Bundesbank, deren Präsident in den vergangenen Wochen erstaunlich offen Kritik am Kurs der EZB geübt hatte, scheint derweil ein Ausscheiden einzelner Länder aus dem Euro nicht mehr auszuschließen. Besonders im Fokus steht nach wie vor Griechenland. Bereits Ende Juli hatte Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler davon gesprochen, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone habe seinen Schrecken verloren, und war dafür umgehend heftig kritisiert worden. Das Kanzleramt verweist auf den Bericht der Troika aus EZB, Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF), die zur Zeit Griechenlands Reformfortschritte untersuchen. Derweil gibt es auch Hoffnungszeichen. Die volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone nehmen offenbar ab. Am 12. September wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein weiteres, für die EU überaus bedeutsames Urteil fällen. Während die Richter hier über die Verfassungskonformität des dauerhaften Rettungsschirms ESM und des Fiskalvertrags zu entscheiden haben, steht längst die EZB als eigentlicher Euro-Retter im Feuer. Kritiker wie der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sehen rote Linien überschritten. Die EZB betreibe verbotene Staatsfinanzierung, erhöhe somit die Gefahr einer Preisteuerungsspirale. Der EZB-Rat, in dem die Bundesbank mit ihrer geldpolitischen Linie nur noch eine Minderheitenposition vertritt, wird am 6. September über ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen beraten. Gleichzeitig schließt die Bundesbank, deren Präsident Jens Weidmann sich strikt gegen ein Anwerfen der Notenpresse zur Staatsfinanzierung ausspricht und angeblich im August seinen Rücktritt erwogen haben soll, ein Ausscheiden einzelner EU-Staaten aus dem Euro nicht mehr aus. Neben Griechenland gelten auch Spanien und Zypern als Wackelkandidaten. Ende Juli war Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler für seine Aussagen zu Griechenland, dessen Austritt aus dem Euro keinen Schrecken mehr verbreite, stark kritisiert worden. In der parlamentarischen Sommerpause tat sich besonders auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mit teils sogar in seiner eigenen Partei bemängelten abfälligen Äußerungen und Negativeinschätzungen zu Griechenland hervor. Aber auch der Sozialdemokrat Peer Steinbrück wurde mit Zweifeln am griechischen Verbleib im Euroraum zitiert. Ungerührt all dessen muss die Troika aus EZB, IWF und Kommission im September ihren Bericht über die Reformfortschritte in Griechenland abgeben. Allgemein wird davon ausgegangen, dass Griechenland kaum noch im Euro zu halten sein wird, wenn dieser Bericht negativ ausfallen sollte. Fakt ist, dass die griechische Staatsverschuldung trotz erfolgten Schuldenschnitts in den vergangenen Monaten wieder mächtig angezogen ist. Nun will die Regierung in Athen Sonderwirtschaftszonen einrichten, um Wachstumsimpulse zu setzen. Denn ohne Wachstum wird ein Ausbruch aus der Schuldenfalle kaum möglich sein. Viele Ökonomen befürchten, dass das Sparen allein Beamte sollen in den kommenden Wochen und Monaten als Teil eines neuen Sparprogramms entlassen und die Gehälter im öffentlichen Dienst um eine Milliarde Euro gekürzt werden - Griechenland nicht retten kann. Unter dem Brennglas djama - Fotolia.com Einzelne Volkswirte und Wirtschaftsinstitute sehen inzwischen gleichwohl hoffnungsvolle Zeichen. Vor allem aufgrund zuletzt gestiegener deutscher Löhne nähmen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone ab. Letztere werden als ein gewichtiger Grund für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Euroländer genannt. -2-

3 Bericht aus den Institutionen Diese Abnahme der Ungleichgewichte könne Wachstumsimpulse in den Krisenstaaten auslösen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet bereits für 2013 erste positive Effekte. Gute Nachrichten kamen zuletzt sogar von den oft gescholtenen Rating - Agenturen, die Italien für 2013 eine Stabilisierung prognostizieren. Wachstumshoffnung für 2013 vege - Fotolia.com Von einem wirtschaftlichen Aufschwung, der dank sprudelnder Steuereinnahmen zu einer Entspannung an der Währungsfront führte, kann aber keine Rede sein. Ganz im Gegenteil zeigt sich inzwischen auch in Deutschland, das sich bisher gegen den europäischen Trend über eine wachsende Wirtschaft freuen konnte, eine bedrohliche konjunkturelle Eintrübung. Und die Krise scheint sich in Spanien, dem Land mit der höchsten Arbeitslosigkeit in der EU, weiter einzufressen. Im Juli hoben spanische Bankkunden, Privatleute und Unternehmen, offenbar aus Sorge um die Stabilität des spanischen Bankensystems, 74 Milliarden Euro von ihren Konten ab, zudem droht immer mehr spanischen Regionen die Zahlungsunfähigkeit. Hohe Arbeitslosigkeit in der EU Die Zahl der Arbeitslosen in der Europäischen Union ist auf mittlerweile knapp 25 Million angewachsen (Werte für Mai 2012). Die Erwerbslosenquote lag damit bei 10,3 Prozent und sogar über elf Prozent innerhalb der Euro-Zone. Besonders kritisch ist die Situation junger Arbeitnehmer, von denen fast 23 Prozent europaweit ohne Beschäftigung waren. Außerdem hat sich die Arbeitsmarktsituation in den einzelnen Ländern der Europäischen Union weiter auseinanderentwickelt. Lag die Arbeitslosenquote nach Angaben des europäischen Statistikamts Eurostat in Österreich und Deutschland (4,1 beziehungsweise 5,6 Prozent) besonders niedrig, ist sie in Staaten wie Spanien (24,6 Prozent) und Griechenland (21,9 Prozent) auf einem ansteigend hohen Niveau. Breite Unterstützung für EU-Politik? Regelmäßig gibt die Europäische Kommission europaweite Umfragen in Auftrag, um die Stimmung innerhalb der Europäischen Union zu messen und daraus politische Handlungsempfehlungen abzuleiten. In einer aktuellen Umfrage untersucht die Kommission die Einstellung der europäischen Bevölkerung zur Lissabon - Nachfolgestrategie Europa In der dazugehörigen Pressemeldung berichtet die Europäische Kommission von breiter Unterstützung für die Initiativen für Wachstum, Stabilität und Beschäftigung. Den Befragten wurden zur Bewertung zuvor Schlagworte vorgelesen, eine Abfrage, inwieweit diese Programme bekannt sind, gab es nicht. Zudem wertet es die Kommission als Erfolg, dass 40 Prozent der Europäer der Ansicht seien, die Europäische Union befinde sich auf dem richtigen Weg aus der Krise. Alle Ergebnisse der Studie finden sich hier, im Standard Eurobarometer 77. Regeln für Bankenliquidität und Bankenaufsicht umstritten Ab dem 1. Januar 2013 sollen verschärfte Regeln für Banken gelten. Das Bundeskabinett verabschiedete am 22. August einen vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Gesetzesentwurf zur nationalen Umsetzung der so genannten Basel-III-Regeln. Zwar steht die endgültige Einigung der EU-Staaten noch aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drückt aber aufs Tempo. Nach unserer festen Überzeugung ist die Umsetzung von Basel III ein zentrales Projekt der Bankenregulierung, bei dem wir uns keinen Aufschub leisten können. Bei der Bankenaufsicht ist es genau umgekehrt. Hier macht Brüssel Druck und Deutschland steht auf der Bremse. Die Bundesregierung will Basel III so schnell wie möglich umgesetzt sehen. Der dem Abkommen seinen Namen gebende Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hatte bereits im Dezember 2010 vorgeschlagen, strengere Eigenkapitalregeln für die Banken vorzusehen. Mit den Basel-III-Regeln schaffen wir eine neue Grundordnung für die -3-

4 Bericht aus den Institutionen Banken und machen sie krisenfester, zeigt sich Schäuble überzeugt. Allgemeinheit und Steuerzahler würden besser davor geschützt, für strauchelnde Banken in Haftung genommen zu werden. Schäuble dauern die noch laufenden europäischen Verhandlungen über Basel III zu lang. Ich hoffe, dass auch die Partner in Brüssel diese Eile empfinden, so Schäuble. Ende August meldete allerdings die Nachrichtenagentur Bloomberg, die Europäische Zentralbank wolle die Basel-III-Regeln, also die Eigenkapitalregeln für Banken, mit Unterstützung der französischen Nationalbank aufweichen. So oder so befürchten Skeptiker, dass die Eigenkapitalregeln für Banken ihr Ziel verfehlen könnten. Riskante Geschäfte würden immer stärker in den nicht regulierten Bereich der Schattenbanken verlagert. EU- Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat für den 12. September die Präsentation einer europäischen Bankenaufsicht angekündigt. So sollen mehr als europäische Bankhäuser zentral aus Brüssel überwacht werden. Geldwertstabilität beschränkt sehen. Von Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der diese Linie klar vertritt, heißt es, er werde inzwischen regelmäßig im EZB-Rat überstimmt. Weidmann habe im August kurz vor einem Rücktritt gestanden. Wendepunkt in Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen Es ist ein Wendepunkt für die Verhandlungen, sagte Zyperns EU-Botschafter Andreas D. Mavroyiannis über die informellen Gespräche der Minister und Staatssekretäre für europäische Angelegenheiten in Nicosia. Die zypriotische Ratspräsidentschaft der EU hatte für den 30. August zu Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU eingeladen. Der MFR gibt den Rahmen für die nächste siebenjährige Haushaltsperiode von 2014 bis 2020 vor. Die Regierungsvertreter der 27-EU-Staaten erklärten, eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten zu wollen, um noch in diesem Jahr zu einer Einigung zu gelangen. Geldpolitischer Dogmatismus aus Deutschland oder Fels in der europäischen Brandung? Der Vorstand der Deutschen Bundesbank v.l.n.r.: Carl-Ludwig Thiele, Andreas Dombret, Jens Weidmann, Sabine Lautenschläger, Joachim Nagel, Rudolf Böhmler Deutsche Bundesbank, 2012 In Deutschland wehren sich jedoch die Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken gegen eine Beaufsichtigung aus Brüssel. Sie wissen Wolfgang Schäuble auf ihrer Seite, der fordert, die Aufsicht solle sich auf systemrelevante Risiken im Privatbankengeschäft konzentrieren. Umstritten ist auch die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB), die aus Sicht der EU- Kommission mit dieser Aufsicht betraut werden sollte. Die Bundesregierung und andere Kritiker sorgen sich um die Unabhängigkeit der EZB und wollen ihren Auftrag auf die Sicherung der Haushaltspolitiker im Europäischen Parlament, der Franzose Alain Lamassoure und seine deutsche Kollegin Jutta Haug Europäisches Parlament, 2012 In Nicosia wurden die Europaminister und Staatssekretäre darüber informiert, dass der ständige EU-Präsident Herman Van Rompuy ein außerordentliches Gipfeltreffen für November plane, das sich ausschließlich mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen befassen soll. Der MFR, der den Rahmen für die jährlichen EU-Haushalte vorgibt, muss einstimmig vom Rat verabschiedet werden, das Parlament muss zustimmen. Bei 27 EU-Staaten ist die Einstimmigkeit eine hohe Hürde. Die Verhandlungen sind in Anbetracht der allerorten angespannten Haushaltslagen schwierig. -4-

5 Dennoch erklärte auch Maroš Šefcovic, der für interinstitutionelle Beziehungen zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, die Gespräche hätten den Weg geebnet für ein Übereinkommen bis Ende des Jahres. Neu war die Einbeziehung von EU-Abgeordneten in die Ministergespräche. Der Präsident des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Alain Lamassoure, erklärte: Der heutige Diskurs war einmalig. Nie zuvor waren Parlamentsabgeordnete im Diskurs mit Ministern auf diese Weise involviert. Eine von der Europäischen Kommission geförderte Studie von vier europäischen Universitäten zum demografischen Wandel kommt zu dem Schluss, dass die aktuelle Alterungsrate in der Europäischen Union ökonomisch unhaltbar sei. Die Auswirkungen der erhöhten Lebenserwartung auf die Rentensysteme der Mitgliedstaaten stelle eine zunehmende Belastung dar, die diese dauerhaft nicht aushielten. Die Europäische Kommission hat in den vergangenen Jahren diese These offensiv vertreten und so unter anderem dieses Jahr in einem Weißbuch zu den europäischen Alterssicherungssystemen eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung gefordert. In der Pressemitteilung der Europäischen Kommission heißt es unter anderem, dass die Lebenserwartung steige, das Rentenalter aber nicht. Dies bedeute, die Menschen verbrächten längere Zeit im Ruhestand. Die Studie wurde im Rahmen eines langfristigen Projekts, an dem unter anderem auch die Leibniz Universität Hannover beteiligt ist, entwickelt. Unter dem Titel LEPAS forschen die insgesamt vier europäischen Universitäten zu langfristigen ökonomischen Perspektiven einer alternden Gesellschaft. Das Projekt soll untersuchen, wie die demografische Entwicklung einerseits die Gesundheit und andererseits die wirtschaftliche Produktivität beeinflusst. Die Hauptergebnisse der aktuellen Studie sind unter anderem, dass ein höheres Einkommen eine Person dazu veranlässt, auch mehr in die eigene Gesundheit zu investieren. Eine Zunahme des eigenen Einkommens um 100 Prozent führe statistisch zu einer Verlängerung der Lebenserwartung um acht Prozent. Allerdings könne die Erhöhung der Effizienz der Gesundheitssysteme um 100 Prozent die Lebenserwartung um 50 Prozent verringern. Zudem kommt die Studie zu dem Schluss, dass ein hohes Bildungsniveau ebenfalls zu einem längeren Leben führe jedes Jahr Bildung mehr bedeute eine sechs Monate längere Lebensspanne. Bericht aus den Institutionen Forschungsergebnisse zum demografischen Wandel Ökonomisch unhaltbar? N-Media-Images - Fotolia.com egovernment MONITOR 2012 Die Deutschen greifen verstärkt auf Online- Angebote von Regierungsbehörden zurück. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Technischen Universität München. Partner des egovernment MONITOR 2012 ist unter anderem die deutsche Bundesregierung. Die Bundesbeauftragte für Informationstechnik und Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Cornelia Rogall- Grothe, begrüßte die gewachsene Akzeptanz von digitalen Verwaltungsangeboten. E- Government-Angebote kommen nun auch in Deutschland bei den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr an. Dies gelte es in der Zukunft noch auszubauen. Für den egovernment-bericht wurde das Nutzerverhalten in Deutschland, Großbritannien, Österreich, der Schweiz, Schweden und den USA verglichen. Die Verfasser teilen die europäischen Bürgerinnen und Bürger in vier Gruppen ein: digital Unbeteiligte, prädigital Interessierte, digitale Beobachter und digital Engagierte. In den ersten beiden Kategorien (55 Prozent der Befragten) herrsche ein geringes bis mäßiges politisches Interesse, Online-Angebote zur politischen Beteiligung würden nur selten genutzt. Die digitalen Beobachter und die digital Engagierten (zusammen 45 Prozent) seien hingegen -5-

6 Bericht aus den Institutionen durch ein hohes Interesse für politische Diskurse gekennzeichnet und das Internet werde als Erweiterung der bisherigen Möglichkeiten genutzt. Cornelia Rogall-Grothe, Staatsekretärin im Bundesministerium des Innern: Verstärkt auf Verwaltung online setzen Bundesregierung, 2012 In Deutschland liegen laut der Studie die Nutzerzahlen für egovernment-angebote bei 45 Prozent, in Österreich und Schweden sogar bei 70 Prozent. Allerdings stagnierten laut der Untersuchung die österreichischen und schwedischen Zahlen, wohingegen in Deutschland ein Anstieg um immerhin fünf Prozent verglichen mit dem Vorjahr zu verzeichnen sei. Besonders wichtig waren den Befragten in allen Staaten die Sicherheit und die Zuverlässigkeit der Systeme. Dass es sich bei egovernment aber nicht nur um eine Angebotserweiterung handelt, wird durch die Aussage der Beauftragten für Informationstechnik deutlich. Rogall- Grothe hob hervor, dass wir als Verwaltung aufgrund sinkender Bevölkerungszahlen und angespannter Haushalte verstärkt auf die Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen online setzen müssen. Arbeitszeit: Sozialpartner verhandeln weiter Informationen aus Brüsseler Quellen deuten darauf hin, dass die branchenübergreifenden europäischen Sozialpartner in ihren Verhandlungen über eine neue europäische Arbeitszeitregelung Fortschritte erzielt haben. Jedenfalls hat die EU- Kommission einer Verlängerung der Verhandlungen bis zum 31. Dezember 2012 zugestimmt. Die europäischen Sozialpartner hatten im November 2011 erklärt, Verhandlungen mit dem Ziel einer Vereinbarung über die europäischen Arbeitszeitbestimmungen aufzunehmen. Die EU-Kommission hatte die europäischen Sozialpartner im Verlauf des Jahres 2010 zur Frage einer Änderung der Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) konsultiert. Auch die im öffentlichen Sektor repräsentative Europäische Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) hatte sich hieran mit Stellungnahmen beteiligt. Seit Ende 2011 verhandeln nun die branchenübergreifenden Sozialpartner. Diese sind für die Arbeitgeber Business Europe, für Unternehmen mit öffentlichrechtlichem Auftrag CEEP, für die kleinen und mittleren Unternehmen UEAPME und für die Arbeitnehmer der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB). Einigen sich die europäischen Sozialpartner auf eine Vereinbarung, so wird der Rat der Europäischen Union diese entweder mit einer begründenden Stellungnahme ablehnen oder, was zu erwarten ist, unverändert in eine europäische Richtlinie umsetzen, deren Bestimmungen innerhalb der üblichen Fristen von zwei oder drei Jahren in nationales Recht umzusetzen sind. Bundesverwaltungsgericht zur zulässigen Höchstarbeitszeit von Feuerwehrbeamten Feuerwehrbeamte können einen Freizeitausgleich verlangen, wenn sie über die in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie festgelegte zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche Dienst leisten müssen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 26. Juli Zudem müssen die Dienstherren entsprechend den Regelungen zur Mehrarbeitsvergütung Entschädigungszahlungen leisten, wenn die Freizeitausgleichsansprüche der Feuerwehrbeamten nicht binnen eines Jahres abgegolten werden können. In insgesamt 23 Revisionsverfahren der Oberverwaltungsgerichte Berlin und Hamburg war zu prüfen, ob Feuerwehrbeamte, die über die in der Arbeitszeitrichtlinie festgelegte Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden Dienst leisten mussten, Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Entscheidungen vom 26. Juli verdeutlicht, dass sowohl ein europarechtlicher Staatshaftungsanspruch als auch ein Anspruch nach innerstaatlichen Rechtsgrundsätzen besteht. Kann Freizeitausgleich wegen Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr nicht geleistet werden, ist jede Stunde für Mehrarbeit finanziell auszugleichen. -6-

7 Bericht aus den Institutionen Der Verstoß gegen europäisches Recht liegt nach Auffassung des Gerichts seit 2001 vor, da bereits am 3. Oktober 2000 der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil in der Rechtssache Simap (C- 303/98) entschieden hatte, dass Bereitschaftszeit wie Vollzeitdienst zählt. Damit stand hinreichend deutlich fest, dass das Arbeitszeitrecht des Bundes und der Länder für die Beamten an diese Vorgaben angepasst werden musste. Diese Umsetzungspflicht ist für Feuerwehrbeamte in Hamburg erst 2005 und in Berlin sogar erst 2008 erfüllt worden. Ein Anspruch auf Freizeitausgleich oder Mehrarbeitsvergütung entsteht mit Beginn des Verstoßes gegen das Europarecht. Allerdings mussten die betroffenen Beamten ihre zu hohe Arbeitszeit gegenüber ihren Dienstherren rügen. Nach drei Jahren verjähren die Ansprüche. (Jana Hagel) Roma im Fokus der EU Immer einsatzbereit fotodrachenei - Fotolia.com Etwa elf Millionen Roma leben nach Angaben der Kommission innerhalb der Europäischen Union. Die größte Roma-Bevölkerung haben Rumänien und Bulgarien. Seit dem EU-Beitritt der beiden Länder 2007 können sich Menschen mit rumänischer und bulgarischer Staatsangehörigkeit frei innerhalb der EU bewegen. Allerdings halten noch acht Länder, darunter auch Deutschland, Beschränkungen aufrecht, die es Rumänen und Bulgaren nicht erlauben, ohne Genehmigung eine Arbeit aufzunehmen. Frankreich hat nun mit Blick auf die Roma-Bevölkerung, 90 Prozent der Roma in Frankreich sind rumänische Staatsbürger, eine Aufweichung der Regelungen beschlossen, um soziale Spannungen abzufedern. Währenddessen verschärft sich nach dem Mord an einer Polizistin die Situation der Roma in Ungarn. Am 22. August erklärte die französische Regierung, eine möglichst schnelle Aufhebung der Restriktionen gegen rumänische und bulgarische Arbeitnehmer zu prüfen. Als erster Schritt werde bereits jetzt die Anzahl der für diese Arbeitnehmer offenen Sektoren, derzeit sind es etwa 150, deutlich erhöht. Außerdem soll eine Steuer für Arbeitgeber abgeschafft werden, die diese bislang zahlen musste, wenn sie Rumänen oder Bulgaren beschäftigten. Die französische Regierung reagiert damit auf wachsende Spannungen im eigenen Land gegenüber der Roma-Bevölkerung, die etwa Menschen umfasst. Zuletzt hatten die Zustände in Zeltstädten in den ländlichen Gebieten Frankreichs Schlagzeilen gemacht. Um eine europäische Strategie im Umgang mit Roma voranzutreiben hat Frankreich die zypriotische Ratspräsidentschaft gebeten, das Thema auf die Tagesordnung des EU-Gipfels im Oktober zu setzen. Zwischen Tradition und Moderne Vincent - Fotolia.com Im Gegensatz zu Frankreich verschlechtert sich die Situation der Roma in Ungarn derzeit deutlich. Nachdem im Juli eine junge ungarische Polizistin vergewaltigt und ermordet worden war und der Mörder sich als Roma herausgestellt hatte, stieg der offen ausgetragene Hass auf die Minderheit. Einzelne führende Politiker der regierenden Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán forderten angesichts des Mordfalls sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn. Diese würde aber sowohl gegen die Verfassung als auch gegen europäische Grundsätze verstoßen. Der Volksgruppe der Roma gehören in Ungarn nach Angaben der Europäischen Kommission etwa Menschen an, das ganze Land hat eine Bevölkerung von rund zehn Million. -7-

8 dbb in Europa Stöhr zu Kettenbefristungen Der Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur sogenannten Kettenbefristung von Arbeitsverhältnissen vom 18. Juli. Die Arbeitgeber sind durch die Entscheidung aufgefordert, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtmäßig ist. Dadurch wird Missbrauch eingeschränkt. Das ist gut und richtig, so Stöhr. Kettenverträge sind nicht gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Unbefristete Verträge müssen auch weiterhin die Regel bleiben, so Stöhr. Gerade im öffentlichen Dienst müssen wir feststellen, dass in hohem Maße nur noch befristete Arbeitsverhältnisse begründet werden, statt im Interesse der Sicherheit für die Beschäftigten und der Kontinuität bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben unbefristete Arbeitsverträge zu schließen. Nach der Entscheidung des BAG können insbesondere eine sehr lange Dauer oder eine besonders hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber, die sogenannte Kettenbefristung, für das Vorliegen einer rechtmissbräuchlichen Verwendung sprechen. Probleme der Jugend nicht unterschätzen Auf den ersten Blick scheint Deutschland die Insel der Glückseligen zu sein, kommentiert der stellvertretende Bundesvorsitzende der dbb jugend Sascha Titze aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Demnach sucht in Deutschland nur etwa jeder zwölfte unter 25 Jahren einen Arbeitsplatz. In Griechenland und Spanien sei es hingegen jeder zweite. Die Statistik sagt aber nichts über die Qualität der Arbeitsplätze aus. Normalarbeitsverhältnisse gibt es auch in Deutschland für junge Menschen immer weniger, ergänzt Michael Gadzalla, ebenfalls stellvertretender dbb jugend - Vorsitzender. Die Statistik vom 10. August basiert auf einer Datenerhebung des europäischen Statistikamts Eurostat und erfasst längst nicht alle Jugendlichen. Aufgelistet werden nur diejenigen, die nach eigener Aussage weniger als eine Stunde in der Woche arbeiten, innerhalb des vergangenen Monats arbeitssuchend waren und innerhalb von zwei Wochen eine Stelle antreten könnten. In dieser Rechnung, die sich nach Standards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO richtet, sind somit weder Studenten noch Praktikanten und Menschen in Fortbildungen erfasst. Stöhr: Kettenverträge sind nicht gut dbb, 2012 Im Januar 2012 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Kettenverträge im öffentlichen Dienst als grundsätzlich zulässig erklärt. Die Richter stellten aber bestimmte Bedingungen und verwiesen den Fall zurück an das Bundesarbeitsgericht. Dieses entschied nun, dass die besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls dazu führen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages trotz Vorliegen eines Sachgrundes als rechtsmissbräuchlich anzusehen und damit unwirksam ist. Sascha Titze und Michael Gadzalla dbb jugend, 2012 Die reale Arbeitslosigkeit liegt damit tatsächlich wohl unter den für die gesamte EU berechneten 23 Prozent. Das Problem sei deshalb jedoch nicht weniger drängend, so Michael Gadzalla. Er ruft dazu auf, die Situation junger Menschen nicht nur an den Zahlen von Eurostat zu messen. Statistiken sagen wenig über die tatsächliche Situation in einem Land aus. Diese Daten nun als Beweis heranzuziehen, dass in Deutschland alles in bester Ordnung sei und es kaum Handlungsbedarf gebe, wäre ein großer Irrtum. -8-

9 dbb in Europa Vielmehr gebe es großen Handlungsbedarf, auch der öffentliche Dienst als Arbeitgeber müsse hier noch stärker aktiv werden, fordert Gadzalla. Mit dem Rücken zur Wand Aamon - Fotolia.com Auch Sascha Titze sieht die aktuelle Situation junger Menschen in Deutschland kritisch. Viele bekommen nur eine befristete Stelle, müssen viel Flexibilität zeigen und haben im Gegenzug aber keine Arbeitsplatzgarantie. Die Unsicherheit unter Berufsanfängern steige auch hier. Familienplanung oder auch nur klare Perspektiven sind unter solchen Umständen nur sehr schwer zu entwickeln. Deshalb gehe es europaweit nun nicht darum, einen Wettbewerb um die vordergründig besten statistischen Daten auszurufen. Vielmehr gelte es, eine tatsächlich sichere und verlässliche Arbeitsumgebung für junge Menschen zu schaffen. Hier seien auch die Arbeitgeber in der Pflicht, so Titze. Verunsicherung ist nie eine gute Grundlage für Erfolg. Verlässlichkeit darf keine Einbahnstraße sein! Wildfeuer: Frauenanteil in Führungspositionen europaweit erhöhen Die Kommission hat eine europäische Vorbildfunktion. Vor allem hier muss mehr Wert auf einen angemessenen Anteil von Frauen in wichtigen Positionen gelegt werden, reagiert die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, Helene Wildfeuer, auf eine Erklärung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton. Diese hatte als Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Parlaments verkündet, dass bei der Rekrutierung von Personal für Leitungsfunktionen des neuen Auswärtigen Diensts (EAD) der EU nicht auf eine Frauenquote geachtet werde. Das grundlegende Prinzip des Auswahlprozesses sei Leistung. Natürlich muss Leistung immer das wichtigste Kriterium sein, wenn eine Stelle besetzt wird. Doch das Argument ist vorgeschoben, sagt Wildfeuer. Über 60 Prozent der Hochschulabschlüsse werden von Frauen gemacht, aber in den führenden Positionen in Wirtschaft, Verwaltung und Politik seien Frauen nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen steigt viel zu langsam. Offensichtlich geht es nicht ohne Quoten! Nach einer Statistik der European Women s Lobby (EWL) seien nur 33 Prozent der EU-Kommissare weiblich, weniger als 35 Prozent der Europaabgeordneten seien Frauen und in den nationalen Regierungen würden fast drei Viertel der Ministerposten durch Männer besetzt. Das sei kein akzeptabler Zustand, so Wildfeuer: Wenn Kommissarin Ashton jetzt Leistung als einziges Kriterium für die Besetzung von Posten angibt, dann verschließt sie die Augen vor der Realität. Denn noch immer sind die Fragen nach einer gendergerechten Leistungsbewertung, also wie, wann und wo wird Leistung gemessen, unbeantwortet. Wildfeuer: Es geht nicht ohne Quoten dbb, 2012 Immerhin habe die Kommission selbst das Thema Quote europaweit ganz oben auf die Agenda gesetzt. Die dbb bundesfrauenvertretung unterstützt mit Nachdruck den Vorschlag, europaweit Quoten für Führungsposten einzuführen, unterstützt Wildfeuer die Initiative von Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding. Diese hatte gefordert, bis 2015 müssten 30 und bis Prozent der Vorstandsmitglieder in börsennotierten Unternehmen Frauen sein. Dies kann nur ein erster Schritt sein. Auch in politischen Führungsämtern und in der Verwaltung müssen Frauen angemessen vertreten sein, fordert Wildfeuer. Und das eben weil sie mindestens genauso gute Leistungen zeigen, wie Männer. -9-

10 dbb in Europa Bologna mutiger umsetzen Zehn Jahre nach Änderung des Hochschulrahmengesetzes im August 2002 ist Bologna in Deutschland immer noch Stückwerk, viele Hauptziele sind bisher noch nicht oder nur ungenügend erreicht worden, zieht Josef Arendes, Bundesvorsitzender des Verbands Hochschule und Wissenschaft (vhw) Bilanz. Die Reform sei nur halbherzig umgesetzt worden. Mehr Wissen in weniger Zeit zu vermitteln, mit einer knapperen Mittelausstattung, das ist beinahe ein Ding der Unmöglichkeit, sagt Arendes. Allerdings sei die Entwicklung der letzten Jahre nicht nur negativ gewesen. Durch die Bologna- Reform sei die Qualität von Studienstruktur, Studienorganisation und Studien- und Lehrkultur in den Fokus der Aufmerksamkeit geraten. Mittlerweile wird auch europäisch über die Qualität von Hochschulbildung diskutiert, Erfahrungen werden über Grenzen hinweg ausgetauscht, so Arendes. Die Bologna-Reformen sollten die Hochschullandschaft in Europa vergleichbar machen und die Mobilität von Lehrenden und Lernenden erhöhen. Nach wie vor gibt es nicht genug Austausch. Der Hohe Zeitdruck hat es für alle sogar schwerer gemacht, für ein Semester oder eine Forschungsperiode ins Ausland zu gehen. Hier müssen wieder mehr Freiräume geschaffen werden, so Arendes. Vergleichbarkeit sei wichtig, aber diese dürfe sich nicht nachteilig auf die Qualität der Bildung ausüben. Wissenschaft darf nicht nur unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Verwertbarkeit betrachtet werden. Erfolge sind nicht immer sofort messbar. Die Hochschule müsse künftig wieder verstärkt als wichtiger Teil der Gesellschaft wahrgenommen werden. Unter Bologna hat die Vielfalt gelitten. Studenten schließen heute teilweise in kürzester Zeit ihr Studium ab und starten danach direkt in ihr Berufsleben. Es gibt viel weniger Platz für hilfreiche Umwege oder Quereinsteiger, erklärte Arendes. Aber auch diesen müsste die Chance auf einen Hochschulabschluss gegeben werden. Bologna sollte helfen, Vielfalt in der Bildung bei gleichzeitiger Vergleichbarkeit zu schaffen. Derzeit ist beides noch nicht vollständig verwirklicht. Die Vorteile der Reform können nicht wirken. Arendes fordert ein Umdenken, um Europa für Studenten aller Wissenschaftsbereiche attraktiver zu machen. Es kann nicht sein, dass Seminarräume aus allen Nähten platzen, ein Dozent hunderte Studenten direkt betreuen soll und dann zusätzlich noch ein Turbostudium erwartet wird, so der vhw-vorsitzende. Das Verhältnis von Lehrenden zu Lernenden muss wieder deutlich verbessert werden, sonst leidet darunter langfristig die Qualität des Wissenschaftsstandorts Deutschland. Den Universitäten sei durch die Bologna- Reformen eine deutlich höhere Belastung auferlegt worden, die nicht durch zusätzliche Mittel aufgefangen worden sei. Eine hochwertige Hochschulbildung ist die Grundlage eines kulturell, wissenschaftlich und wirtschaftlich erfolgreichen Landes. Josef Arendes: Unter Bologna hat die Vielfalt gelitten VHW, 2012 Geistige Welterschließung im Turbostudium K.-U. Häßler - Fotolia.com Für die kommenden Monate und Jahre sei es deshalb wichtig, den Reformprozess weiter an der Realität zu messen und nötige Korrekturen vorzunehmen. Eine hochwertige Bildung, mit europaweit einheitlichen Qualitätsstandards sei durchaus möglich. Bildung erfordert immer ein gewisses Maß an Flexibilität. Diese ist auch im Bologna- Prozess dringend gefragt, fordert Arendes. Europa ist auch aus dem Hochschulleben nicht mehr wegzudenken, aber bei der praktischen Umsetzung muss nachgebessert werden. -10-

11 dbb in Europa Rainer Wendt zum EU-Sicherheitsmarkt Ohne Sicherheit ist alles nichts. Es ist gut, dass die EU-Kommission dies erkannt hat und den europäischen Markt für Sicherheitstechnik stärken will, sagt Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG. Brüssel hatte am 30. Juli einen Vorschlag für ein Wachstumsförderungsprogramm der Industrie für Sicherheitstechnik vorgelegt. Diese Technik wird verwandt beispielsweise für die Luftsicherheit, den Grenzschutz, den Schutz kritischer Infrastrukturen oder die Terrorismusbekämpfung. Wendt appelliert an die Politik: Wir müssen mehr für die Ausrüstung der Polizei mit Sicherheitstechnik tun, sonst hängt die organisierte Kriminalität uns technologisch ab. Die Ausrüstung unserer Beamten muss den Anforderungen der Zeit entsprechen, so Wendt. Gleichzeitig warnt der oberste Polizeigewerkschafter vor Privatisierungen von hoheitlichen Sicherheitsaufgaben. Der DPolG-Chef begrüßt die von der EU - Kommission verkündete Einigung, einen Binnenmarkt für Sicherheitstechnik schaffen zu wollen. Es macht Sinn, sich aktiv für einen europäischen Sicherheitsmarkt einzusetzen. Das sichert gute Arbeitsplätze in Europa und kann auch dazu beitragen, den europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit modernster Technik auszustatten. Für Wendt kommt es entscheidend darauf an, dass die Staaten ihre Sicherheitsstrukturen auch in der Krise nicht vernachlässigen. Die Kassen sind leer, wenn wir aber heute zu wenig in die innere Sicherheit investieren, kommt uns das morgen sehr teuer zu stehen, so Wendt. Wenn es um die Sicherheitstechnik geht, bin ich unbedingt dafür, dass wir die europäischen Strukturen stärken. Da soll Sicherheit, wie Brüssel es will, eine europäische Marke werden. Wendt spricht sich zudem seit vielen Jahren für eine bessere Vernetzung der einzelstaatlichen Ermittlungsbehörden aus. Das Verbrechen macht schließlich nicht an den EU-Binnengrenzen halt. Wendt warnt die EU-Kommission aber davor, mit ihrer Initiative private Sicherheitsfirmen zu fördern, die in einzelnen EU-Ländern bereits klassische Polizeiaufgaben übernehmen. Einer weiteren Ausbreitung von privaten Sicherheitsfirmen in Polizeiaufgaben erteilt er eine klare Absage. Polizeiaufgaben sind grundsätzlich hoheitliche Aufgaben. Hier sind nicht zuletzt die Grundrechte der Unionsbürger berührt. Polizeiaufgaben gehören deshalb in Beamtenhand. Sollte die Kommission allerdings weitere Privatisierungstendenzen fördern wollen, muss sie mit unserem Widerstand rechnen. Eigenthaler: Steuerabkommen stoppen Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein roter Teppich für Steuerhinterzieher und ihre Helfer. Der Ankauf von Steuer-CDs hat hingegen einen großen Mehrwert für den deutschen Fiskus, kommentiert der Vorsitzende der Deutschen Steuer Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, die aktuelle Debatte um die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Rainer Wendt: Gegen Ausbreitung privater Sicherheitsdienste DPolG, 2012 Thomas Eigenthaler: Lieber kein Abkommen als dieses DSTG, 2012 Anfang August war bekannt geworden, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung vermutlich wieder eine CD mit schweizerischen Bankdaten von deutschen Steuersündern gekauft hatte. Die Kritik der deutschen Bundesregierung an diesem Vorgang ist nicht berechtigt, so Eigenthaler. Der Datenankauf ist rechtlich und moralisch völlig in Ordnung. Sollten sich Anhaltspunkte für eine systematische Unterstützung bei der Steuerhinterziehung durch Bankangestellte in der -11-

12 dbb in Europa Schweiz ergeben, müssten jetzt endlich klare Konsequenzen gezogen werden. Dann sollte der deutsche Staat seinerseits Haftbefehle gegen Bankverantwortliche ausstellen, so Eigenthaler. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen zweifelt Eigenthaler grundsätzlich am Steuerabkommen mit der Schweiz, das Anfang 2013 in Kraft treten soll, aber im Bundesrat noch durch die Opposition aufgehalten werden kann. Ich rate dem Bundesfinanzminister, es wieder zurückzuziehen", sagte der DSTG-Chef am 10. August in einem Gespräch mit dem Donau Kurier. "Es ist nicht schade drum: Lieber kein Abkommen als dieses." Schon bei der Unterzeichnung des Abkommens hatte Eigenthaler kritisiert, dass der künftige Steuersatz deutlich zu niedrig liege. Außerdem seien die schweizerischen Behörden nur bei einer sehr geringen Anzahl von Anfragen deutscher Behörden verpflichtet Auskünfte zu geben. Beamtenbund-Ingenieure zur Leuchtfadenposse Wir sollten aus unseren Fehlern lernen; allmählich sollte auch der EU-Kommission ein Licht aufgehen, sagt Bernd Niesen, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im öffentlichen Dienst BTB. Die BTB- Gewerkschaft ist Mitglied im dbb beamtenbund und tarifunion. Auf ihre Mitglieder, technische Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst, könnte aufgrund der europäischen Glühbirnenverordnung Mehrarbeit zu kommen. Ab dem 1. September dürfen keine Glühbirnen mehr für den Haushaltsbedarf verkauft werden. weiter gehen, als das rechtliche Verbot eines einzelnen Produktes, erklärt Bernd Niesen. Ich halte sowohl die Aufregung über das Glühbirnenverbot für überzogen wie auch den Eifer, mit dem jetzt dessen Durchsetzung verfolgt wird, so Niesen. Die Brüsseler Forderung nach mehr Kontrollen des Glühbirnenverbots, lehnt Niesen ab. Wir haben schon für unsere bestehenden Aufgaben viel zu wenige Leute. Es wird zudem immer schwerer, qualifiziertes Personal für den technischen öffentlichen Dienst zu finden. Dass jetzt bereits versucht werde Glühbirnen unter fragwürdigen Bezeichnungen und Verwendungsalternativen in den Verkehr zu bringen, zeigten die jüngsten Beispiele, die als Wärmestrahler oder Nostalgieprodukte aufgetaucht sind. Für das Zustandekommen des Verbots macht Niesen nicht in erster Linie die EU-Kommission verantwortlich. Das ist doch ein gutes Beispiel für eine Rechtsetzung, bei der sich Wirtschaftsinteressen durchgesetzt haben. Die Lampenindustrie verdiente nicht mehr genug an den herkömmlichen Glühbirnen. Also musste etwas Neues her, was die Verkaufszahlen erhöht und die Gewinnmargen vergrößert, sagt Niesen. Im Rechtsetzungsverfahren hätten viele Akteure nicht aufgepasst. Auch die Bundesregierung hat hier geschlafen oder nicht genau hinsehen wollen, erklärt Niesen mit Blick auf die Mitverantwortung des Rates der Europäischen Union. Bernd Niesen mahnt zu Gelassenheit im Umgang mit Glühbirnen dbb, 2012 Das Verbot von herkömmlichen Glühbirnen ist lediglich eine populistische Maßnahme. Ein Umdenken beim Verbrauch von Energie muss viel Saubere Lösung ponsulak - Fotolia.com Die ganze Aufregung um die Glühbirne ist ein gutes Beispiel für populistische Auf- und Entladungen, die leider allzu oft auf dem Rücken Europas ausgetragen werden. Wenn die EU nun mehr Beamte für die Kontrolle des Glühbirnenverbots fordere, dann schieße sie sich ein Eigentor. -12-

13 Neues von der CESI Dauderstädt begrüßt regionale Mindestlöhne Regionale und sektorale Mindestlöhne sind der richtige Weg, sagt Klaus Dauderstädt. Der Vorsitzende des CESI-Fachausschusses Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (SOC) sieht allerdings einen branchenübergreifenden, flächendeckenden Mindestlohn skeptisch. Die EU- Kommission propagiert den gesetzlichen Mindestlohn, behandelt dieses Thema aber zu undifferenziert. Die Vorgehensweise des Bundeslandes Bremen, die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen Mindestlohn zu koppeln, heißt Dauderstädt ausdrücklich gut. Die Bremische Regelung, die zum 1. September in Kraft tritt, ist sinnvoll, weil sie verhältnismäßig ist. Grundsätzlich gilt weiterhin: Für die Lohnfindung sind die Tarifparteien zuständig. Es gilt aber auch: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen angemessene Standards eingehalten werden, sagt Dauderstädt. Damit erfülle die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion. CESI-Vize Urs Stauffer zum Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland Über das zwischen den Regierungen der Schweiz und Deutschlands ausgehandelte Steuerabkommen wird viel gesprochen, geschrieben und gestritten. CESI Vizepräsident Urs Stauffer betrachtet das Abkommen faktisch als gescheitert. Er erwartet, dass ohnehin schon bald das Bankgeheimnis der Schweiz fallen werde. Stauffer ist Präsident des Zentralverbandes Öffentliches Personal Schweiz und Präsident der Städtischen Steuerkonferenz Schweiz. Grundsätzlich verteidigt Stauffer die Idee des Steuerabkommens. Das Steuerabkommen soll für das langjährige Problem unversteuerter ausländischer Gelder in der Schweiz eine umfassende Lösung bringen. Stauffer betont, die im Steuerabkommen festgelegten Steuersätze für die Nachbesteuerung lägen in den allermeisten Fällen über jenen einer Selbstanzeige. Die Nachbesteuerung liegt mit 21 bis 41 Prozent auch deutlich höher als die Sätze der deutschen Steueramnestie aus dem Jahr 2003, die bei lediglich 15 Prozent lagen. Wer noch höhere Sätze für die Nachbesteuerung verlange, nehme in Kauf, dass unversteuerte Vermögen in großem Stil in Steueroasen außerhalb Europas transferiert werden. Dauderstädt: Arbeitnehmer sind kein Freiwild CESI, 2012 Es sei gut, dass die EU-Kommission Lohndumping brandmarke. Dies zeige einmal mehr, dass Arbeitnehmer in Europa kein Freiwild seien. Mindestlöhne gewährleisten, dass Arbeit einen angemessenen Lebensunterhalt bezahlt. Dass es gerade im Bereich der Dienstleistungen immer häufiger Löhne gibt, die dies nicht sicherstellen, ist in der Tat ein Skandal. Gleichzeitig legt der SOC- Vorsitzende aber größten Wert auf die Autonomie der Sozialpartner. Es muss für alle Beteiligten klar sein, dass die Löhne in einzelstaatliche Zuständigkeit gehören und in erster Linie zwischen den nationalen Sozialpartnern auszuhandeln sind. Eine funktionierende soziale Marktwirtschaft braucht starke Gewerkschaften. Stauffer: Das Bankgeheimnis wird fallen CESI, 2012 Das Steuerabkommen beabsichtige außer dem Stopfen von Steuerschlupflöchern auch einen Beitrag zur Steuergerechtigkeit zu leisten. Jeder Steuerpflichtige wird direkt an der Quelle besteuert. Auf diese Weise wird der Anspruch des Staates auf Besteuerung seiner Bürger erfüllt. Dabei gebe es auch kaum Schlupflöcher. Der Anwendungsbereich dieses Abkommens ist im Vergleich zur EU - Zinsbesteuerungsrichtlinie und dem Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU (EUZ) -13-

14 Neues von der CESI wesentlich breiter, so Stauffer. So könne das Quellensteuerabkommen nicht durch zwischengeschaltete Lebensversicherungen, Stiftungen oder Trusts umgangen werden. Aus Schweizerischer Sicht sind die geforderten Nachverhandlungen des Steuerabkommens politisch nicht mehrheitsfähig, sagt Stauffer. Ein Blick nach Deutschland zeige aber, dass der Widerstand gegenüber dem Steuerdeal immer grösser wird. Aus heutiger Sicht muss objektiv betrachtet das Steuerabkommen als politisch gescheitert betrachtet werden, so Stauffer. Experten gäben dem Schweizerischen Bankgeheimnis noch eine Lebensdauer von fünf bis zehn Jahren. Das Scheitern des Abkommens wird zur Folge haben, dass in diesem Bereich die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke bleibt, weiterhin CDs, jedoch zunehmend in schlechterer vor allem auch vermehrt in dubioser Qualität angeboten werden. Gleichwohl hofft Stauffer, dass eine für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden werden kann. Europa und das Finanzmarktversagen von Rainer Dumont du Voitel Inzwischen dürfte allen Beteiligten, auch dem europäischen Otto-Normalverbraucher, namentlich in den am meisten betroffenen Mittelmeer-Anrainerstaaten aufgegangen sein, dass der eindrucksvolle Zuwachs an Kaufkraft bei ihnen in zu hohem Maße schuldenfinanziert war. Dies hat neben anderen Ursachen zu einer kaum noch beherrschbaren Asymmetrie bei der Kreditwürdigkeit der Länder geführt, die vor etwas über zehn Jahren ihre nationale Währung zu einem jeweils festen Kurs gegen eine gemeinsame Währung, den Euro, ausgetauscht haben. Fakt ist, dass die erhoffte Angleichung von Wirtschaft und Finanzen dieser Länder mit den höher entwickelten Industrieländern der Eurozone nicht stattgefunden hat. Die weltweiten Erschütterungen, die der plötzliche Konkurs von Lehman-Brothers 2008 in den Vereinigten Staaten von Amerika als erste Welle der Finanzkrise ausgelöst hat, hat auch die vorgenannte Asymmetrie im Euroraum schneller als erwartet als unterschätztes Problem ans Tageslicht befördert. Die seinerzeitige, bis zuletzt beibehaltene optimale Einstufung der Lehman- Brothers-Bank durch die Rating-Agenturen machte den Zusammenbruch der Bank unvorhersehbar. Er wurde letztlich auch durch die ideologisch begründete Weigerung der amerikanischen Regierung ausgelöst, die Bank im kritischen Moment zu stützen. Aus heutiger Sicht war das wohl eine gravierende Fehlentscheidung. Eine der Folgen war aber, dass sich die Rating- Agenturen nunmehr beeilten, auf reelle und mögliche Schwächen bei der Zahlungsfähigkeit von Unternehmen und Staaten frühzeitig hinzuweisen, indem sie zum Beispiel die Bonität vor allem von Mittelmeerländern der Eurozone herabstuften. Die Rating - Agenturen wollten sich nicht noch einmal vorwerfen lassen, eine drohende Zahlungsunfähigkeit, namentlich die von ganzen Staaten, nicht vorhergesehen und verschwiegen zu haben. Rainer Dumont du Voitel CESI, 2012/ Illustration nächste Seite ferkelraggae - Fotolia.com Mit ihren regelmäßig publizierten Herabstufungen von Unternehmen und Ländern bis hinunter auf das sogenannte Ramsch-Niveau, eine die Würde ganzer Länder unnötig verletzende Begrifflichkeit, haben die mit ihren Wertungen viel zu mächtig gewordenen Rating-Agenturen einen Marktmechanismus sui generis ausgelöst, der nicht dem Gesetz von Angebot und Nachfrage folgt, sondern einen erzieherischen Effekt auf die Sünder ausüben soll. Dies aber hat die Krise nicht gemildert, sondern noch erheblich verstärkt. Die schwächelnden Länder müssen den Investoren, die ihre Anleihen kaufen sollen, höhere Zinsen bieten, die der Markt als Ausgleich für die geringer eingeschätzte Zahlungsfähigkeit verlangt. Bis zu einer gewissen Grenze kann der erzieherische Effekt in der Tat darin liegen, dass ein Staat dann auf der Ausgabenseite vorsichtiger haushält, um die zu teure Neuverschuldung möglichst gering zu halten oder gar völlig zu vermeiden. Ist der Staat aber - wie etwa Griechenland, Portugal oder Spanien und alle, die noch folgen mögen - bereits in zu großer Not, wirkt dieser erzieherische Effekt m Hinblick auf die Lösung der Krise kontraproduktiv. Es ist ein Teufelskreis entstanden aus nationalen Sparprogrammen, tiefer Rezession, Arbeitslosigkeit und weiter ansteigenden Schulden. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Er ist -14-

15 Neues von der CESI umso perverser, als er den Banken ungerechtfertigte Riesengewinne verschafft, da sie Kredite billig aufnehmen und durch Kauf der hochverzinsten Anleihen der finanzschwachen Länder teuer an die öffentliche Hand weiterreichen können. Dabei fehlt bei den Banken wegen der Bürgschaft der Staaten jedes Ausfallrisiko. Ebendieses hat die hohen Anleihezinsen ursprünglich aber rechtfertigen sollen. Hier liegt in meinen Augen ein wesentlicher Aspekt des von der Politik und den Kommentatoren nicht hinreichend dargestellten Finanzmarktversagens. Im Herbst 2012 stehen wichtige europapolitische Entscheidungen an und erste Lösungen scheinen sich abzuzeichnen. Die Entschlossenheit, sich das bisher Geschaffene nicht kaputt machen zu lassen, scheint allenthalben gewachsen. In einer globalisierten Welt braucht Deutschland Europa ebenso wie Europa auf Deutschland angewiesen ist. Es geht also auch und gerade in der Krise um die Festigung des europäischen Aufbauwerks und um eine angemessene Verteilung der Lasten. Die Einführung des Euro in bisher 17 Ländern der EU und die Ost- und Südosterweiterung der Europäischen Union um nicht weniger als zwölf neue Mitgliedstaaten sind erfolgt, bevor die optimalen Voraussetzungen dafür vorlagen. Das wussten alle Beteiligten damals schon. Deshalb müssen heute auch alle Beteiligten für die damaligen Entscheidungen einstehen und dafür sorgen, dass sich die Irrtümer nicht wiederholen und keine neuen Fehler begangen werden. Erweiterung ist eben kein Ersatz für Vertiefung. Als die Währungsunion geschaffen wurde, versäumten es die Europäer, der vergemeinschafteten Geldpolitik auch eine Wirtschaftsunion an die Seite zu stellen. Letzteres hatten die damals verantwortlichen Politiker sich und ihren Wählern nicht zugetraut. Die Furcht vor der Abtretung von Souveränität ist aber ebenso abwegig und schief wie die Parabel von einem Deutschland als ungeliebtem Zahlmeister Europas. Besser wäre es, dort wo nötig und sinnvoll, wie beispielsweise bei Teilen der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Vergemeinschaftung der Souveränität anzustreben. Die Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten würde dadurch effektiv gestärkt. Stabile Staatshaushalte sind gemeinschaftsrelevante Themen. Der Zuwachs von gemeinschaftlicher Macht und Verantwortung in haushalterischen Fragen muss aber auch entsprechend demokratisch legitimiert sein, was derzeit noch nicht der Fall ist. Daher ist die Idee einer europäischen Regierung für Wirtschaft und Finanzen richtig, die mit gemeinschaftlicher demokratischer Legitimation und Autorität Auflagen durchsetzen und Schieflagen verhindern kann. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten wissen, was der europäische institutionelle Rahmen, den sie sich ja geschaffen haben, für sie und für uns alle bedeutet. Solidarität und Verantwortung gehören zusammen. Es ist nicht möglich, Teile aus dem Euro herausbrechen zu wollen, ohne das Gesamtgefüge zu schwächen. Daher macht es auch keinen Sinn, ein Land aufzufordern, den Euro zugunsten einer Rückkehr in eine eigene nationale Währung aufzugeben. Gemeinsame Regeln müssen aber für alle gleichermaßen gelten. Finanzielle Hilfen sollten, in welcher Form auch immer, nur gegen Ergebnis- und Berichtspflicht gegenüber den Gemeinschaftsorganen bereitgestellt werden. Die Hilfen dürfen nicht nur Löcher stopfen, sondern müssen vor allem die Wachstumskräfte der schwächelnden Volkswirtschaften beleben. Klar ist, dass Banken und Finanzmärkte besser reguliert werden müssen, um den europäischen Bürgern und den von ihnen demokratisch legitimierten politischen Vertretern nicht mehr zu entgleiten. Die Rating-Agenturen können dabei nicht außen vor bleiben. Denn mit ihren Einschätzungen schaffen sie keineswegs nur mehr Sicherheit für Anleger. Sie können Politik beeinflussen, machen auf diese Weise Politik. Sie leisten einer völlig unproduktiven Spekulation mit geliehenen Geldern Vorschub, können ganze Staaten in den Ruin treiben, ohne dafür irgendeine Verantwortung übernehmen zu müssen. Die mögliche Parteilichkeit und die mangelnde Überwachung der ausschließlich amerikanischen Rating-Agenturen sind weitere Ursachen des für die europäische Währung so gefährlichen Finanzmarktversagens. Immerhin hat die Krise bereits dazu geführt, dass sich einige Länder der EU und insbesondere der Eurozone wechselseitig stärker füreinander interessieren und miteinander beschäftigen, was auch mit dem Bemühen einhergeht, Wesensart und Probleme des jeweils anderen besser zu verstehen. Hier liegt letztlich auch der Schlüssel zum Erfolg unseres gemeinsamen Unterfangens. Rainer Dumont du Voitel war von 1990 bis 2004 Generalsekretär des Europäischen Beamtenbundes FFPE und von 1996 bis 2008 Vizepräsident der Europäischen Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI). -15-

16 Bürger und Verbraucher Transparente Versicherungen Die Frage, ob der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung eine gute Idee ist oder nicht, stellt sich vor jeder Reise neu. Es ist eine gute Idee! hat hingegen ein deutsches Flugbuchungsportal pauschal beschlossen und deshalb eine entsprechende Versicherung automatisch mit in jede Buchung eingebaut. Wenn der Abschluss nicht erwünscht war, musste die Option bewusst aus der Kostenaufstellung entfernt werden. Dies verstoße gegen Verbraucherschutzregeln in der Europäischen Union, entschieden nun die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dem Kunden dürfe die Möglichkeit eines Versicherungsabschlusses geboten werden, dies müsse aber klar als zusätzliche Leistung erkennbar sein, die bewusst gebucht werden müsse, zum Beispiel durch das Ankreuzen der Option, ein so genanntes Opt-In. Nur Rechte, keine Pflichten? georg - Fotolia.com Arbeitsverträge nicht immun Während die Weltöffentlichkeit am Fall von Julian Assange eine Lehrstunde über die diplomatische Immunität von Botschaften bekam, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass es Einschränkungen des diplomatischen Schutzes vor lokaler Gerichtsbarkeit geben kann. Verhandelt wurde der Fall eines Mannes, der sowohl die deutsche als auch die algerische Staatsangehörigkeit besitzt und in Berlin für die algerische Botschaft als Kraftfahrer gearbeitet hatte und dem gekündigt wurde. Er verlangte darauf vor einem deutschen Gericht eine Abfindung. Algerien machte seinerseits geltend, dass es als fremder Staat von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit sei. Dies sei in diesem Falle nicht so, entschieden die europäischen Richter. Es gehe um einen Arbeitsvertrag, der nicht-hoheitliche Aufgaben umfasse. Die Botschaft habe damit als Arbeitgeber arbeitsrechtliche Rechte und Pflichten erworben. Klare Sprache in Arbeitsverträgen Einem niederländischen Arbeitnehmer, der bei einem multinationalen Konzern mit Sitz in Singapur einen Arbeitsvertrag für eine Niederlassung in Flandern unterzeichnet, kann zugemutet werden, dass dieser Vertrag in Englisch und nicht in Niederländisch abgefasst ist. Dieser Ansicht ist zumindest der Generalanwalt des EuGH in seinem Schlussantrag. Das flämische Sprachendekret sieht zwar vor, dass Arbeitsverträge in Flandern zwingend auf Niederländisch abgefasst sein müssen. Der Generalanwalt konstatiert aber, dies bedeute unter anderem einen höheren Verwaltungsaufwand für internationale Konzerne, deren Arbeitssprache nicht niederländisch sei. Die Freizügigkeit werde dadurch gehemmt. Spielsucht: Hohes Schutzniveau ist zulässig Der österreichische Staat will seine Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren des Glücksspiels schützen. Deshalb müssen Besucher einer Spielbank mindestens volljährig sein, die Spielbankleitung muss Stammkunden beobachten und ist verpflichtet zu prüfen, ob Einzelne ihre finanzielle Existenz gefährden. Zudem ist jeder berechtigt, eine zivilrechtliche Klage gegen die Spielbank wegen Verletzung ihrer Pflichten zu erheben. Dieses hohe Schutzniveau sahen die österreichischen Behörden in Slowenien nicht erfüllt und untersagten slowenischen Spielbankbetreibern die Werbung für ihre Einrichtungen in Österreich. Dies sei rechtens, urteilte der EuGH. Mangels einer europäischen Zuständigkeit könne ein Staat zwar keine identischen Regelungen fordern, aber durchaus ein vergleichbares Schutzniveau. Mobilfunkunternehmen nicht in der Pflicht Kommunen können für die Errichtung von technischen Anlagen, die der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen dienen sollen, ein Entgelt verlangen, wenn diese auf, unter oder über einem kommunalen Grundstück gebaut werden. Spanische Kommunen hatten von zwei Mobilfunkanbietern entsprechende Entgelte gefordert. Allerdings waren diese Unternehmer nicht Eigentümer der Anlagen, sondern lediglich Nutzer. Deshalb könne Ihnen kein Entgelt in Rechnung gestellt werden, entschieden die EuGH- Richter. Die Forderung könne ausschließlich an den Eigentümer gerichtet werden, auch wenn die einschlägige Richtlinie dies nicht explizit festlege. -16-

17 Ausblick Die volkswirtschaftliche Sprengkraft der Krise von Rüdiger Heß Die Krise begleitet uns seit mehreren Jahren wie ein Damoklesschwert, das zumindest seit der raschen Erholung von der scharfen Rezession 2009 in einem merkwürdigen Kontrast steht zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Bei den vielen Meldungen über Rettungsmaßnahmen und Reformanstrengungen, die zu einem alltäglichen Hintergrundrauschen geworden sind, droht der Überblick verloren zu gehen. Im Folgenden wird versucht, vor allem die fiskalpolitische Seite der Krise aus deutscher Sicht aufzuarbeiten. Die haushalterischen Risiken verdeutlichen die volkswirtschaftliche Sprengkraft der Krise. Die Gründe für die Euro-Krise liegen mehr oder weniger auf der Hand. So wurden sehr unterschiedliche Volkswirtschaften in einen gemeinsamen Währungsraum zusammengefasst, ohne dass etwa die Wirtschaftspolitik angeglichen worden wäre. Hinzu kommen stark differierende Rechts- und Fiskalsysteme, unterschiedliche Schuldenstände und höchst verschiedene Grade der wirtschaftlichen Entwicklung. Durch die Einführung einer gemeinsamen Währung können diese Unterschiede nicht mehr über Auf- und Abwertungen nationaler Währungen aufgefangen werden, eine gemeinsame Notenbankpolitik kann nicht mehr auf die nationalen Besonderheiten der einzelnen Länder Rücksicht nehmen. Natürlich haben auch die US-Immobilienkrise, Spekulationen mit Anleihen zweifelhaften Charakters und das ständige Kreieren von Finanzderivaten ihren Anteil an der Krise. Jedoch wäre es zu einfach, die Ursachen der europäischen Krise nur den Finanzmärkten anzulasten. Die mit den Maastrichter Verträgen aufgestellten Konvergenzkriterien zur Angleichung der Volkswirtschaften wurden nicht zuletzt auch auf Betreiben von Deutschland und Frankreich sanktionslos missachtet. Die übermäßige Verschuldung einiger europäischer Länder ist neben der Bankenkrise unbestritten einer der Hauptgründe für die Euro-Krise. Diese wurde nach der Einführung des Euros dadurch noch verstärkt, dass mit der gemeinsamen Währung das Zinsniveau für einige Südländer erheblich gesenkt wurde, so dass Verschuldung billiger wurde. Die Signalfunktion des Zinses bei Ausgabe von Anleihen wurde für hochverschuldete Länder durch das währungspolitische Zusammengehen mit Staaten wie Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden faktisch aufgehoben. Die Probleme sind allerdings nicht in allen Ländern die gleichen. So ist die öffentliche Verschuldung Spaniens geringer als die in Deutschland. Die Bewertung der Märkte bei der Begebung von Anleihen beider Staaten könnte jedoch nicht unterschiedlicher sein. Das liegt daran, dass die Verschuldung der privaten Haushalte in Spanien wesentlich höher ist als in Deutschland. Zudem hat Spanien mit einer Immobilienblase zu kämpfen, die besonders den spanischen Bankensektor belastet. Rüdiger Heß, Volkswirt in der dbb Bundesgeschäftsstelle dbb, 2012 Während die Rendite für zehnjährige Anleihen Spaniens Mitte Juli 2012 auf den Rekordwert von 7,56 Prozent gestiegen ist, lagen die Renditen für vergleichbare deutsche Papiere bei 2,67 Prozent. Das zeigt, dass die Finanzierung der spanischen Schulden enorm schwierig ist. Dieser sogenannte Zinsspread zwischen Deutschland und Spanien beschreibt die unterschiedlichen Risikobewertungen über einen möglichen Zahlungsausfall beziehungsweise sagt etwas über das Vertrauen in eine Volkswirtschaft aus. Während die Gläubiger Deutschland - trotz hohen Schuldenstandes - aufgrund seiner Wirtschaftskraft zutrauen, Schulden zurückzubezahlen, ist das Vertrauen zu Spanien vergleichsweise gering. Das ganze Ausmaß der Vertrauenskrise lässt sich daran erkennen, dass die Anleger auf kurze Frist sogar negative Zinsen in Kauf nehmen. Das bedeutet, dass die Anleger Deutschland Zinsen wenn auch in sehr geringem Ausmaß - dafür zahlen, dass sie Geld an Deutschland verleihen. Die Höhe der Zinsen ist also durchaus ein Problem, jedoch muss man auch sagen, dass vor der Wäh- -17-

18 Ausblick rungsunion die Zinsen für zehnjährige Anleihen der beiden Länder auch schon mal bei über zwölf Prozent lagen. Zum gleichen Zeitpunkt (1996) lagen die Zinsen für deutsche Anleihen bei acht Prozent. Gleichwohl haben einige Rating-Agenturen den Ausblick für Deutschland das erste Mal negativ beurteilt. In diesem Zusammenhang sei auf eine Studie der Universität St. Gallen verwiesen, die zu dem Schluss kommt, dass ungerechtfertigte Bewertungen der Rating-Agenturen die Hauptursache für die Schuldenkrise in Europa seien. Danach wurden im Zeitraum von 2009 bis 2011 die Ratings von 25 OECD-Ländern untersucht. Nach Erkenntnissen der Wissenschaftler wäre beispielsweise für Portugal lediglich eine Herabstufung um eine halbe Note gerechtfertigt gewesen, tatsächlich sei das Land aber um acht Stufen herunter gesetzt worden. Ungeachtet dessen, wie man die Ergebnisse der Studie wertet, ist in den letzten Jahren offen zutage getreten, dass das Wirken der Rating-Agenturen oftmals zumindest nicht zur Beruhigung von Krisen beigetragen hat. Insofern ist eine kritische Würdigung, insbesondere aus Sicht Europas, durchaus angebracht. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es nicht ausreicht Rettungsschirme zu beschließen und Sparauflagen zu verhängen. Die in Probleme geratenen Länder müssen ihre Strukturen ändern, konkurrenzfähiger werden, um die Anleihen nach Ablauf auch bedienen zu können. Die großen Summen, die zur Rettung der betroffenen Staaten aufgerufen werden, reichen bei weitem nicht aus, die Gläubiger der Staaten zu befriedigen. Über kurz oder lang muss auch darüber nachgedacht werden, die Gläubiger, zum Beispiel Banken, mehr als bisher an den Verlusten zu beteiligen. Zumal in den Geberländern die Bereitschaft sinken wird, für marktwirtschaftlich organisierte Unternehmen, die sich verspekuliert haben, höhere Steuern beziehungsweise eine höhere Inflation in Kauf zu nehmen. Alles in allem müssen die EU-Staaten egal welche Fehler begangen wurden im Interesse aller versuchen, die Krise zu entschärfen. Einen Königsweg gibt es nicht, die Auswirkungen der unterschiedlichen Szenarien sind nicht vorhersehbar. Insgesamt ist an bekannten Hilfsmaßnahmen in Form von Garantien, Zahlungen et cetera eine Gesamtsumme von 800 Milliarden Euro zur Rettung von Krisenstaaten vereinbart. Der Anteil Deutschlands hieran beträgt bisher insgesamt 310 Milliarden Euro. Zum Vergleich: der Bundeshaushalt 2012 sieht Ausgaben von insgesamt 306 Milliarden Euro vor. Bereits gewährte Hilfen stammen aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) beziehungsweise der GR I-Hilfe (Griechenland). Von den insgesamt gewährten Hilfen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro trug Deutschland einen Anteil in Höhe von 25 Milliarden Euro. Mit der Ablösung durch den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) soll der EFSM ersatzlos wegfallen. Droht nun Inflation? mekcar - Fotolia.com Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) hat bereits Zusagen in Höhe von circa 203 Milliarden Euro gewährt. Hiervon hätte Deutschland 95 Milliarden Euro zu tragen. Für den neuen ESM-Fonds kämen 190 Milliarden Euro hinzu, bei Ratifizierung des ESM-Vertrages stiegen die feststehenden Risiken auf 310 Milliarden Euro. Dabei sind die Target2-Forderungen und Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) noch nicht eingerechnet. Zu nennen sind auch die Anteile Deutschlands, die über den IWF in Höhe von bisher insgesamt 250 Milliarden Euro gewährt wurden. Aktuell sollen zusätzlich (direkte) Hilfen für spanische Banken in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro hieraus gewährt werden. Diese Hilfen sind mittlerweile vom Bundestag abgesegnet worden. Werden diese Hilfen gewährt, steigen naturgemäß die Garantien Deutschlands. Das Ausleihvolumen der EFSF beträgt insgesamt 440 Milliarden Euro. Um eine möglichst günstige Refinanzierung auf den Kapitalmärkten sicherzustellen, wurde der maximale Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Die Euro- Mitgliedstaaten stellen dafür gemäß ihren Anteilen an der EZB die notwendigen Garantien bereit. Im Moment liegen noch etwa 240 Milliarden Euro -18-

19 Ausblick bereit, hiervon könnten aber bis 100 Milliarden Euro zur Stützung der spanischen Banken abfließen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sollte ab Juli 2012 ständig installiert werden und sowohl EFSM und EFSF ablösen. Das Bundesverfassungsgericht überprüft zurzeit, ob die Konstruktion mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. Das Urteil wird für den 12. September erwartet. Insgesamt stehen als Kreditrahmen des ESM 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Zur Sicherheit umfasst der ESM 700 Milliarden Euro, von denen Deutschland knapp 22 Milliarden einzuzahlen hat und etwa 168 Milliarden als Garantie gibt. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit der Ausweitung, dies würde den Haftungsrahmen entsprechend der Anteile erhöhen. Hellas, hochexplosiv FM2 - Fotolia.com Nach jüngeren Medienberichten befürworten einige europäische Staaten, unter anderem Italien und Frankreich sowie Vertreter der EZB, den ESM- Fonds mit unbegrenzten Mitteln auszustatten. Der ESM soll sich dann unbegrenzt von der EZB Geld leihen können. Konkret würden Länder wie Spanien und Italien unterstützt, indem Anleihen dieser Staaten gekauft würden. Dadurch sollen die Zinsen für diese Anleihen sinken, die Kreditaufnahme soll billiger werden. Eine solche Politik wäre aber nicht nur nach Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU unzulässig, welcher ein Verbot von monetärer Staatsfinanzierung regelt. Die erhofften Zinssenkungen für Anleihen verschuldeter Staaten wären voraussichtlich nur von kurzer Dauer. Neu hinzukommen soll zudem die Möglichkeit für den ESM, die angekauften Anleihen als Sicherheiten bei der EZB zu hinterlegen und sich dafür frisches Geld zu leihen, das wiederum zur Rettung bedrohter Euro-Staaten eingesetzt werden könnte. So ließe sich verhindern, dass der Fonds seine Mittel von insgesamt 700 Milliarden Euro irgendwann ausschöpft. Es entstünde ein ewiger Kreislauf aus Anleihen und frischem Geld. Dieses Szenario würde jedoch die nicht ohne Grund eingeführte Unabhängigkeit der EZB gefährden. Mittelfristig wären auch starke Inflationstendenzen zu erwarten, da die übermäßige Schaffung von Liquidität, ohne dass ein realer Gegenwert dem gegenübersteht zwangsläufig dazu führt, dass das Geld an Wert verliert. Zudem müssen Anleihen nach Ende ihrer Laufzeit zurückgezahlt, prolongiert oder neu aufgenommen werden. Ist das Vertrauen von Gläubigern in die Fähigkeit von Schuldnern zurückzuzahlen verloren, hat dies zur Konsequenz, dass die Risikoaufschläge in Form von Zinsen steigen. Dies ist längerfristig aber von den verschuldeten Staaten nicht mehr zu leisten. Ein möglicher Schuldenschnitt ist dann die letzte Option, der allerdings zu einem großen Vertrauensverlust der Anleger in der Zukunft führen könnte. Der Fiskalpakt soll den ständigen Rettungsschirm begleiten und dafür sorgen, dass die Mittel aus dem ESM nur unter Auflagen vergeben werden. Dazu gehört die Einhaltung von Haushaltsdisziplin. Letztendlich soll er gewährleisten, dass zukünftig alle Teilnehmer einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Allerdings ist ein strukturelles Haushaltsdefizit in Höhe von 0,5 Prozent erlaubt. Da viele Unterzeichner der Vereinbarung ein höheres Defizit aufweisen, wird auch ein Pfad zum Abbau der Verschuldung wenn auch sehr allgemein vorgegeben. Demnach bestimmt Art. 3 des Fiskalpakts, dass eine rasche Annäherung an das jeweilige mittelfristige Ziel sichergestellt sein muss. Der zeitliche Rahmen für die Annäherung wird von der EU-Kommission vorgeschlagen, die auch in einer Gesamtbewertung feststellt, welche Fortschritte erzielt wurden. Des Weiteren müssen weitere Maßnahmen genannt werden, die ebenfalls zur Bekämpfung der Euro-Krise ergriffen wurden und ein Ausfallrisiko beinhalten. Da sind zum einen die SMP- Programme zu nennen. Hinter dem SMP- Programm steht der Ankauf von Staatsanleihen aus finanzschwachen Mitgliedsländern der Eurozone durch die Zentralbanken des Eurosystems. Seit Mitte Mai 2010 wurden bereits potenzielle Schrott(Staats)anleihen, insbesondere der Südperipherie der Eurozone aufgekauft. Der Gesamtbestand summiert sich derzeit auf gut 211 Milli- -19-

20 Ausblick arden Euro. Beim SMP haften bei einem Zahlungsausfall alle nationalen Zentralbanken der Eurozone gemäß ihrem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank, darunter die Bundesbank und damit Deutschland in Höhe von 27,13 Prozent. Diese Maßnahmen könnten bald ausgeweitet werden, Experten rechnen in Kürze mit neuen Anleihekäufen der EFSF oder der EZB zugunsten Spaniens. Inwieweit hiermit reale Probleme gelöst werden, ist sehr zweifelhaft, die ursprünglich beschlossene Unabhängigkeit der Zentralbank wird zumindest beschädigt. Ein weiteres Problem auch wenn einige Politiker und Ökonomen dies bestreiten sind mittlerweile die so genannten Target2-Salden. Ursprünglich nur Verrechnungsposten im europäischen Zahlungsverkehr, haben sich die Forderungen der Bundesbank und damit Deutschlands von etwa 20 Milliarden zur Einführung des Verrechnungssystems auf knapp 730 Milliarden Euro erhöht. Schuldner sind in etwa gleicher Höhe die so genannten PIIGS-Staaten. Die Ökonomen sind sich einig, dass dies solange kein Problem ist, wie niemand aus dem System ausscheidet. Allerdings mag ein Ausscheiden eines Mitgliedes oder gar ein Auseinanderbrechen der Eurozone bis vor kurzem extrem unwahrscheinlich gewesen sein. Das sieht zum jetzigen Zeitpunkt anders aus. Griechenland etwa schuldet dem System circa 100 Milliarden Euro. Sollte Griechenland aus der Währungsunion ausscheiden, müssten diese Forderungen der anderen beteiligten Länder nach ihrem Anteil abgeschrieben werden. Das ifo- Institut beziffert allein diese beiden zusätzlichen Risiken für Deutschland auf bis zu 440 Milliarden Euro. Dies hängt natürlich davon ab, zu welchem Anteil Staatsanleihen ausfallen, oder ob und wenn ja, wie viele Länder aus der Währungsunion ausscheiden. Zudem hat die EZB Ende 2011 und im Februar 2012 insgesamt Kredite in Höhe von Milliarden Euro (1 Billion) mit so genannten 3-Jahres- Tendern zu einem niedrigen Zinssatz von 1 Prozent ausgegeben. Mit diesen Long Term Refinancing Operations (LTRO) sollten sich die Banken mit Liquidität ausstatten können, da diese sich untereinander kaum noch Geld leihen. Die Marktberuhigungsmaßnahme wirkte jedoch nur kurz. Das Angebot haben vor allem südeuropäische Banken, aber auch britische Banken und Autohersteller (über ihre Bankabteilungen) genutzt. Quo vadis Europa? Calado - Fotolia.com Wie wird es weitergehen? Es ist schlechterdings unmöglich vorauszusagen, wie sich die Finanzkrise weiterentwickelt. Nach wie vor dürfte aber gelten: Eine vermehrte Schaffung von Liquidität, die vom Markt nicht aufgenommen werden kann, führt unweigerlich zu Inflation und damit zur Entwertung von Ersparnissen. Der Autor ist Volkswirt und Referent für Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Bundesgeschäftsstelle des dbb beamtenbund und tarifunion in Berlin. Termine Plenum Europäisches Parlament, Straßburg ESM- und Fiskalpakt-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Karlsruhe/ State of the Union Address, Rede Barrosos zur Lage der EU, Straßburg Zukunftswerkstatt der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), Berlin Abschlusspapier der Neuner-Zukunfts- Gruppe der Außenminister Konferenz Auswärtiges Amt und Bertelsmann-Stiftung: Der Wert Europas, Berlin/ Podiumsdiskussion: Haben die Medien in der Euro-Krise versagt; 19 Uhr, Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Berlin Konferenz: Europas gemeinsame Zukunft; Heinrich-Böll-Stiftung; Berlin Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Bundestag, Berlin 28./ Parteitag der SPE, Brüssel Tag der Deutschen Einheit Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, Luxemburg -20-

21 Gespräch mit den Moderaten von heute in Europa, Julia Theres Held und Andreas Klinner alle Abbildungen ZDF, 2012 Einblick Täglich, von Montag bis Freitag, ab 16 Uhr informiert das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) in seiner Sendung heute in Europa eine Viertelstunde lang über aktuelle europäische Ereignisse. Moderiert wird heute in Europa immer im Wechsel von den beiden Hauptmoderatoren Andreas Klinner und Julia Theres Held. Klinner moderierte die Sendung bereits zwischen 2002 und Darauf schloss sich eine zweijährige Beschäftigung als Redakteur im ZDF-Auslandsstudio in Rom an, wo er unter anderem auch für die Berichterstattung aus dem Vatikan zuständig war. Seit 2007 gehört er wieder zum Moderationsteam. Julia Theres Held kam im März 2012 zur Sendung und löste Hülya Özkan als Hauptmoderatorin ab. Held hatte zuvor ebenfalls für das ZDF in verschiedenen Auslandsstudios als Redakteurin gearbeitet und war zudem als Stipendiatin der Herbert-Quandt-Stiftung für einen einjährigen Studienaufenthalt in Tel Aviv. Europathemen: Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen! So stand es in der BILD. Was setzen Sie solchen Schlagzeilen entgegen? Held: Wir berichten über die Griechen, die wahrscheinlich liebend gerne ein paar Inseln verkaufen würden, wenn sie welche hätten. Die in Wirklichkeit aber weder Pools noch Yachten besitzen und sich oft nicht einmal mehr Medikamente für ihre Kinder leisten können. Wir möchten als tägliches Europamagazin unserem Zuschauer die Wirklichkeit jenseits der Klischees zeigen. Unsere Reporter reisen nach Griechenland und zeigen uns, wie es zu der Krise kommen konnte und wie die Menschen mit den Auswirkungen umgehen, die ihr Leben dramatisch verändern. Klinner: Aus Befragungen unserer Medienforschung, aber auch aus Zuschriften wissen wir, dass unsere Zuschauer keine Anti - Berichterstattung über dieses oder jenes Land wollen. Sie schätzen gerade unsere Sendung dafür, dass sie gängige Klischees hinterfragt und jeweils auch die Perspektive des anderen beleuchtet. Überhaupt scheint die große Mehrheit der Deutschen in der Beurteilung der griechischen Gemengelage weit besonnener als manche Publizisten. Ein Glück! Europathemen: Wissen die Deutschen genug über ihre Nachbarn? Klinner: Nun, um die Frage zu beantworten, müsste ich Demoskop sein und auf aktuelle Umfrageergebnisse zur Europakompetenz der Deutschen zurückgreifen können. Ich glaube schon, dass die Leute heute recht viel wissen über das Leben auf unserem Kontinent. Dazu hat sicher beigetragen, dass wir häufiger auf Reisen gehen als noch vor Jahrzehnten, viele sich also einen eigenen Eindruck von anderen Völkern -21-

22 Einblick und ihren Kulturen verschafft haben. Außerdem berichten die Medien in Deutschland ausführlich über Europa. Dennoch gibt es, das wissen wir aus der Medienforschung, erstaunliche Wissenslücken, vor allem in Bereichen, in die man als Tourist oder Urlauber eben selten vorstößt. Da geht es zum einen um Befindlichkeiten, die zu erspüren heute in Europa sich vorgenommen hat. Zum anderen versuchen wir auf dem Wege der vergleichenden Berichterstattung Parallelen zwischen unserer deutschen Lebenswirklichkeit zu ziehen und der in anderen Gesellschaften Europas. Wenn wir so einen bescheidenen Beitrag dazu leisten, dass wir Deutsche unsere Nachbarn besser verstehen, dann entspricht das exakt unserem Programmauftrag. Held: Sind wir Deutschen nicht gerade wieder Reiseweltmeister geworden? Da wird ja wohl das ein oder andere hängen bleiben. Held: Für Europa begeistern Europathemen: Ihre Sendung setzt neben europäischer Politik vor allem auf Nachrichten aus Kultur, Sport und Wirtschaft. Was macht für Sie dabei persönlich den größten Reiz aus? Held: Tatsächlich ist es genau diese Mischung, die den großen Reiz unserer Arbeit ausmacht Wir beschäftigen uns mit all diesen unterschiedlichen Bereichen und versuchen, sie dem Zuschauer näher zu bringen. Selbst wenn man persönlich vielleicht gar nicht so sehr für ein bestimmtes Thema brennt. Spätestens wenn ich anfange, mich einzulesen und zu überlegen, wie ich das Thema spannend anmoderieren kann, dann packt es mich doch immer irgendwie. Weil jedes Mal Menschen dahinter stehen, deren Lebensgeschichte das ist und für die das Thema wirklich wichtig ist. Und was mich besonders an der außenpolitischen Berichterstattung reizt, ist dass wir diese Menschen eben in ihrer europäischen Vielfalt kennen lernen. Klinner: Wobei ich es ja gerade reizvoll finde, in den Anmoderationen eine Brücke von der Innenzur Außenpolitik zu schlagen. Ich glaube, es ist schon wichtig, den Zuschauer dort abzuholen, wo er sich befindet, nämlich in Deutschland, mit all unseren Sorgen und Problemen. Und dann ist es die Aufgabe des Moderators, ihn gewissermaßen an die Hand zu nehmen und in ein anderes Land zu führen. Und dort stellt er fest: So anders als wir sind die Franzosen, Italiener oder Polen gar nicht! Europathemen: Wie kann man Europa in Deutschland erklären? Klinner: Europa ist natürlich ein sehr weit gefasster Begriff. Darunter lässt sich zum einen die Ebene der Brüsseler Institutionen verstehen, zum anderen aber auch die Gesamtheit des soziokulturellen Lebens auf dem Vielvölkerkontinent Europa. Bei heute in Europa wollen wir das eine tun, ohne das andere zu lassen: Wir berichten über wichtige politische Entscheidungsprozesse, beschäftigen uns sogar ab und an mit neuen Richtlinien, wenn sie das Leben der Menschen direkt betreffen. Im Kern aber glauben wir, dass sich Europa am besten erklären lässt, wenn wir uns auf die gesellschaftliche Realität unserer Nachbarn einlassen: Was regt sie auf und was beglückt sie? Wie lösen sie Probleme, die wir auch haben und was können wir von ihnen lernen: Rente, Arbeitslosigkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Altersarmut. Um Europa wirklich zu verstehen, müssen wir an die Menschen herankommen, ihnen buchstäblich auf den Zahn fühlen. So erklärt sich dann manches, was später auf politischer Ebene diskutiert wird, am Beispiel einzelner Menschen, ihrer Alltagssorgen, Wünsche und Hoffnungen. Europathemen: Wer ist die Zielgruppe von heute in Europa? Held: Wenn Sie mich ganz persönlich fragen, würde ich natürlich sagen alle. Also alle, die sich für Europa interessieren. Und der Rest auch. Den wollen wir nämlich für Europa begeistern. Die Medienforschung würde das aber detaillierter beantworten. Die geht von den Zuschauern aus, die um diese Uhrzeit überhaupt zu gewinnen sind. Und natürlich müssen wir uns in der Themenauswahl und in den Moderationen immer auch nach denen richten. Die Fragen, die wir uns immer -22-

23 Einblick stellen müssen, lauten: Welche Informationen können wir als bekannt voraus setzen? Muss ich einen Begriff wie "tablet" erklären? Muss ich immer noch dazusagen, dass es sich beim EFSF um den vorläufigen Rettungsschirm handelt oder wer die Troika ist? Und wann wird das als oberlehrerhaft empfunden? Auch das müssen wir jedes Mal aufs Neue austarieren und wir sind uns da selbst oft alles andere als einig. Europathemen: Was macht öffentlich-rechtliche Europaberichterstattung aus? Klinner: Zu allererst die Tatsache, dass wir so umfassend Europaberichterstattung machen. heute in Europa ist nach wie vor das einzige tägliche Europamagazin auf dem Kontinent. Das spricht für sich. Die kommerziellen Sender haben Europa lange links liegen gelassen und erst im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise entdeckt. Die umfassende und kontinuierliche Europaberichterstattung ist und bleibt also öffentlichrechtliche Kernkompetenz. Und die besteht darin, den Zuschauer ernst zu nehmen, seine Befindlichkeiten zu erspüren und seine Fragen an und über Europa aufzugreifen. Wir wissen, dass sich das Europaverständnis der Deutschen verändert hat. Die Mehrheit betrachtet Europa längst nicht mehr als Ausland im klassischen Sinne. Sie nimmt das, was in Brüssel entschieden wird oder in anderen Ländern Europas passiert, sogar als etwas wahr, was auch uns Deutsche unmittelbar betrifft. Europa, das ist auch nach meinem Verständnis nicht zuerst das viel beklagte, überregulierte Raumschiff, sondern vor allem der dynamische Kontinent, dessen Zusammenwachsen neue Chancen bietet. Wir Europäer können die Herausforderungen der Globalisierung nur gemeinsam bestehen, nicht mehr als Nationalstaaten. Das zu vermitteln, macht ganz wesentlich öffentlich-rechtliche Europaberichterstattung aus. Europathemen: Sie haben jeden Tag 15 Minuten für ganz Europa. Was kommt in die Sendung, was bleibt außen vor? Held: Das ist tatsächlich ein tägliches Ringen zwischen den ZDF-Korrespondenten, die natürlich vor allem für die Themen in ihrem Berichtsgebiet brennen, dem Chef vom Dienst, der die Sendung verantwortet und natürlich auch die Mischung im Blick haben muss und weiteren Kollegen unserer Redaktion, die auch noch spannende Ideen ins Rennen werfen. Natürlich wollen wir jeden Tag eine gute Mischung aus Aktualität und Hintergrund bieten, aus ernster Politik und auch mal was zum Schmunzeln. Und natürlich funktioniert das mal besser und mal schlechter. Manchmal sucht man den ganzen Tag nach einem guten Aufmacher. Und an anderen Tagen hat man schon morgens eine tolle Sendung und dann passiert kurz vor 16 Uhr noch irgendwas Unvorhergesehenes und man muss alles wieder umschmeißen. Das ist manchmal ärgerlich, andererseits aber auch das Spannende an einer aktuellen Sendung. Und dass wir viele wichtige Dinge manchmal nicht mehr unterbekommen, weil so viel passiert. Das ärgert uns, glaube ich, selbst am meisten. Aber jede Sendezeit ist eben begrenzt. Klinner: Mal andere Akzente setzen Klinner: Das Schöne ist ja auch, dass wir es uns als Europamagazin leisten können, auch mal andere Akzente zu setzen als etwa reine Nachrichtensendungen, die der Chronistenpflicht Genüge tun müssen. Das tun wir zwar auch, aber eben nicht nur. Wir erzählen oft am Beispiel konkreter Einzelfälle, pars pro toto, was hinter einem EU Gipfelbeschluss steckt und welche Auswirkungen er ganz konkret für die Menschen in Europa hat. Außerdem behandeln wir Themen nachhaltiger. Wenn im italienischen L Aquila die Erde bebt, gucken wir auch noch Monate danach in die Region, um den Wiederaufbau zu dokumentieren respektive gemachte Zusagen der Politik für die Betroffenen auf den Prüfstand zu stellen. Das sagt dann mehr darüber aus wie Europa tickt, als nur die auf den Tag hin orientierte aktuelle Berichterstattung und das ist ja auch unsere Aufgabe. Europathemen: Sie senden nachmittags um 16 Uhr, viele Menschen sind zu dieser Zeit nicht vorm Fernseher. Ist Europa also ein Randthema? -23-