Wahlprüfsteine des Bund Deutscher Forstleute (BDF), Landesverband

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1 1. Welche Bedeutung hat der hessische Wald für Ihre Partei und Ihre Arbeit in der kommenden Legislaturperiode? Für uns Grüne ist der Erhalt und der Schutz unserer hessischen Wälder eine der Kernaufgaben des Natur- und Umweltschutzes. Der Wald hat als größter weitgehend naturnaher Lebensraum vielfältige ökologische und soziale Funktionen. Darüber hinaus ist er ein wichtiger Rohstoff- und Energielieferant. Dabei hat der Wald für uns wie für viele Bürgerinnen und Bürger eine hohe Bedeutung. Der Schutz und Erhalt des Waldes liegt uns am Herzen. Erneuerbare Energien und Rohstoffe 2. Wie stehen Sie zu den Thematiken Windkraft im Wald und Rohstoff Holz? Windkraft im Wald : Den wesentlichen Beitrag für eine Stromversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bildet in Hessen die Windenergie im Binnenland. Dafür brauchen wir mindestens zwei Prozent der Landesfläche auf gut geeigneten windhöffigen Standorten. Ohne Windkraft im Wald wird die hessische Energiewende nicht zu schaffen sein. Denn bei Beachtung der nun beschlossenen Kriterien für Windkraftnutzung im Landesentwicklungsplan sind oft die windhöffigen Flächen der hessischen Mittelgebirgslandschaft auf bewaldeten Höhenrücken die geeigneten Gebiete. Die Errichtung ist angesichts der Fortschritte in der Anlagentechnologie und der immer größere Nabenhöhen von derzeit bis zu 140 Metern in vielen bewaldeten Gebieten gut möglich. Nicht zuletzt lassen sich an vielen solcher potenzieller Standorte in Hessen die Anlagen mit Gewinn betreiben und dienen der Wertschöpfung vor Ort. Bei der Ausweisung der Gebiete forcieren wir einen differenzierten Ansatz mit Flexibilität zur Planung und Konfliktlösung vor Ort. Wir wollen, dass es generelle Ausschlussgebiete im Sinne des Natur- und Artenschutzes für die Windenergienutzung geben muss. Davon sind wertvolle Waldgebiete betroffen, aber auch andere Gebiete mit sehr hohem artbezogenen Konfliktpotenzial. In vielen potentiellen Konfliktfällen zwischen Naturschutz und Windkraftnutzung setzen wir aber auf Einzelfallprüfung und kluge Lösungen vor Ort mit Hilfe externer Gutachter statt präventivem Totalausschluss. Selbstverständlich sollten bei Windkraft im Wald forstwirtschaftlich genutzte Wälder sowie Flächen, die schon von Windwurf betroffen sind, Priorität in der Ausweisung haben. 1

2 Wir setzen bei Windkraftprojekten im Wald auf Akzeptanzsteigerung und gemeinsame Projektentwicklung von Forst und Waldbesitzern mit den Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Hier kann gerade im Staatswald vorbildhaft vorangegangen werden. Bei neuen Windkraftanlagen im Staatswald werden wir bevorzugt Kooperationsverträge mit den regionalen Akteuren abschließen und nach dem Vorbild von Rheinland Pfalz betroffene Kommunen an den Pachteinnahmen in der Höhe bis zu 30 Prozent beteiligen. Dadurch entsteht eine win-win-situation für alle Beteiligten. Rohstoff Holz : Wir wollen, dass der begrenzte Rohstoff Holz so nachhaltig und naturverträglich wie möglich und ohne Abbau der Holzvorräte bereitgestellt wird. Wir wollen eine heimische Holzproduktion unter kontrollierten Bedingungen, die Rohstoffe auf kurzem Wege einbringt und Arbeitsplätze sichert und die gleichzeitig die Klima- und Naturschutzziele konsequent einbindet. Wir stehen für einen integrativen Ansatz, bei dem Naturschutzziele konsequent in die Bewirtschaftungsstrategie eingebunden werden. Auf Kahlschläge sowie den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln soll in unseren Wäldern verzichtet werden. Gentechnisch veränderte Organismen dürfen grundsätzlich nicht im Wald freigesetzt werden. Angesichts des steigenden Bedarfs bei gleichzeitiger Knappheit von Holz sind ein effizienter, sparsamer und rationaler Holzeinsatz und ein höherer Recyclinganteil bei Holzprodukten notwendig. Ziel muss es sein, aus weniger Holz mehr Wohlstand zu schöpfen. Das heißt Holz vorrangig stofflich und bevorzugt in langlebigen Produkten zu verwenden. Die stoffliche Verwertung (Kaskadennutzung) sowie die Verwertung in hocheffizienten Anlagen zur Energiegewinnung müssen vorrangig behandelt werden. Aufgrund des steigenden Anteils der energetischen Nutzung an der Gesamtnutzung von Holz muss das Wachstum der Holzenergienutzung auf ein vertretbares Maß beschränkt und begrenzt werden. Gleichzeitig wollen wir die Effizienzreserven im Bereich der Holzenergie mobilisieren, damit in Zukunft mit weniger Holz ein größerer Anteil an der Energieversorgung erbracht werden kann. Dazu sind verschiedene Maßnahmen im EEG, im Steuerrecht und in der Förderpolitik zu ergreifen. 3. Bei knapper werdenden fossilen Rohstoffen treiben wir auf ein Rohstoffproblem zu. Welche Wege sehen Sie für unser rohstoffarmes Bundesland, den nachwachsenden Rohstoff Holz stofflich und energetisch in Wert zu setzen und die Veredelung im Land zu fördern? Der Verbrauch von Energieholz muss sowohl den Erhalt des Waldes als Produktionsgrundlage, die biologische Vielfalt als auch die Versorgung der Holzindustrie sicherstellen können. Die Energiequelle Holz darf damit nicht zur Übernutzung der Wälder führen. Eine Lösung, um relativ schnell und effizient an Energieholz zu ge- 2

3 langen, sehen wir neben der naturgemäßen forstlichen Waldnutzung beispielsweise in Kurzumtriebsplantagen mit Energieholz wie Weiden und Pappeln, die besonders geeignet als Windschutzstreifen in erosionsgefährdeten Flächen, an Wald- und Wasserrändern, in Überschwemmungsgebieten oder entlang von Verkehrstrassen aller Art sind. Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass aus einer umweltschonenden Rohstoffgewinnung kein Raubbau an unserer Natur entsteht. Es dürfen keine großflächigen Monokulturen angelegt werden sowie kein Umbruch hochwertiger Lebensräume wie Grünland, Feuchtwiesen oder Moorstandorte stattfinden. Der Verzicht auf die Nutzung standortfremder oder gentechnisch veränderter Organismen ist dabei für uns Grüne selbstverständlich. Eine weitere Maßnahme für eine stoffliche und energetisch sinnvolle Nutzung von Holz ist auch, die Vergütung für Strom aus fester Biomasse auf Alt- und Restholz sowie Landschaftspflege- und Kurzumtriebsholz zu konzentrieren. Dazu sollte in Neuanlagen die Verstromung von Waldholz künftig nach Möglichkeit nur noch in dezentralen Anlagen bis 500 kw vergütet werden. Ein entscheidender Punkt für eine nachhaltige Holzwirtschaft ist für uns Grüne eine anspruchsvolle Zertifizierung von Holz und von Holzprodukten. Dafür sollen die Wälder im Besitz des Landes so weit wie möglich FSC-zertifiziert werden, weil diese Standards grundsätzlich eine anspruchsvolle nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern in Deutschland gewährleisten. Lediglich Flächen, für die nutzungsbedingt eine solche Zertifizierung nicht möglich ist (zum Beispiel auf Truppenübungsplätzen), sollen ausgenommen bleiben. 4. Mit dem Nationalpark Kellerwald-Edersee, vielen Naturschutzgebieten, Naturwaldreservaten, Altholzinseln usw. sind ca. 6 % der Waldflächen des Landes Hessen stillgelegt und der Natur überlassen. Dies führt zu einem verminderten Angebot des Rohstoffs Holz und kann zu Verlusten von Arbeitsplätzen in der Forst- und Holzindustrie führen. Wie stehen Sie zu weiteren Flächenstilllegungen im Wald? Wir Grüne wollen ein System vernetzter und geschützter Biotope, welches die bestehenden Nationalparks, Biosphärenreservate, Naturschutzgebiete und Landschaftschutzgebiete miteinander verbindet. Dazu muss ein funktionsfähiges ökologisches Netzwerk über Wanderkorridore und Grünbrücken wiederhergestellt und entwickelt sowie der genetische Austausch zwischen Populationen gewährleistet werden. Der Wald hat hierbei eine enorm wichtige Bedeutung. Gemäß der Nationalen Biodiversitätsstrategie soll der Anteil ungenutzter Wälder bei der gesamten hessischen Waldfläche auf 5 Prozent gesteigert werden. Der hessische Staatswald soll verantwortungsvoll und vorbildlich vorangehen und 10 Prozent seiner Flächen aus der wirtschaftlichen Nutzung nehmen. Großflächige Waldnaturschutzgebiete sollen 3

4 mit kleineren vernetzt werden. Den Anteil an Bäumen in der Alters- und Zerfallsphase wollen wir zugunsten der Artenvielfalt in unseren Wäldern erhöhen. Die Stilllegung bestimmter Waldflächen aus der waldbaulichen Nutzung ist nicht mit einem Verlust von Arbeitsplätzen verbunden, da es sich nicht um riesige Flächenstilllegungen handelt. Ein Großteil der Wälder in Deutschland werden weiterhin vorwiegend forstwirtschaftlich genutzt. Vielmehr sehen wir durch die effektive Nutzung und Verwertung von Holz ein Potential für neue Arbeitsfelder. Den Nationalpark Kellerwald-Edersee wollen wir weiterentwickeln. Wir stehen für dessen Vernetzung mit den umliegenden Waldgebieten und werden die dort angesiedelte Waldforschung und Umweltbildung fördern. Das UNESCO Biosphärenreservat in der Rhön ist ein einzigartiger Natur- und Lebensraum, den wir erhalten und weiter entwickeln wollen. Gemeinwohlleistungen 5. Wie wird Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode Gemeinwohlleistungen wie z.b. Waldpädagogik, Waldnaturschutz, Waldforschung und Kleinprivatwaldbetreuung gewährleisten? Welche Ressourcen werden Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung dafür zur Verfügung stellen? Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Landesbetrieb HessenForst werden wir gewährleisten, dass weiterhin eine qualitätsvolle Arbeit mit gut ausgebildetem Personal geleistet werden kann. Die berufliche Laufbahn bei Hessen-Forst muss auch für junge Menschen wieder attraktiv werden. Stellen in der Forstverwaltung mit überwiegend speziellen Aufgaben in den Bereichen Naturschutz, Pädagogik und geografische Informationssysteme sollen neben spezialisierten Forstleuten auch Absolventinnen und Absolventen der betreffenden Studien- bzw. Ausbildungsgänge offen stehen. 6. Finden Sie es richtig, dass der Landesbetrieb Hessen-Forst zukünftig gemeinwohlbezogene Produktbereiche zunehmend durch die Einnahmen aus dem Holzverkauf und somit abhängig von der Holzkonjunktur im Staatswald querfinanzieren soll? Nein, denn der Landesbetrieb HessenForst übernimmt öffentliche, sogenannte hoheitliche Aufgaben wie Sicherung von Erholungsfunktion und Naturschutz. Viele Forstbedienstete erbringen mit ihrer Arbeit beispielsweise mit der Anlage von Bioto- 4

5 pen einen wichtigen Beitrag im Bereich des Natur- und Artenschutzes. Diesen Aufgaben sollen keine Erlöse aus dem Holzverkauf gegenüber stehen. Der Landesbetrieb soll die erforderlichen Mittel erhalten, damit diese wichtigen Dienstleistungen im Bereich Natur- und Ressourcenschutz sowie der Umweltbildung fachgerecht erfüllt werden können. Forstliche Mitarbeiter 7. Wie wichtig ist Ihrer Partei der Wunsch Ihrer Mitbürger nach der örtlichen Präsenz des Försters im Wald? Die Bewirtschaftung der Reviere muss in angemessener Qualität und in angemessenen Reviergrößen erfolgen. Die Förster müssen ihre Wälder für eine nachhaltige Bewirtschaftung und die Waldbesitzer ihren Förster als Ansprechpartner vor Ort kennen. Durch spezielle Aufgabenbereiche wie Waldpädagogik, Naturschutzbildung und Angebote für Schulungen zum naturgemäßen Umgang mit geografischen Informationssystemen im Wald kommt dem Förster eine wichtige öffentliche Bedeutung auch als Vertreter des Naturschutzes im Wald zu und macht ihn damit auch präsent für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Diese speziellen Aufgaben für Forstleute wollen wir unterstützen und damit eine berufliche Laufbahn bei HessenForst vor allem für junge Menschen als Berufszweig wieder attraktiv machen. 8. Wie stehen Sie zu den Planungen der Landesforstverwaltung bis zum Jahr 2025 bis zu 20 % des Personals im Landesbetrieb Hessen-Forst zu streichen? 9. Welche Lösungsansätze verfolgt Ihre Partei, um den zunehmenden außerplanmäßigen Abgängen, Ausfällen und Leistungsminderungen auf Grund der Altersstruktur bei Hessen-Forst zu begegnen? 10. Werden Sie, im Falle einer Regierungsbeteiligung, in der kommenden Legislaturperiode über das aktuelle Stellenkontingent von Hessen-Forst hinaus Forstbedienstete einstellen, um die danach beginnende Pensionierungswelle abzufedern und eine Vertretungsreserve zu bilden? Die Fragen werden gemeinsam beantwortet: Wir wollen dengeplanten Stellenstreichungen im Landesbetrieb Hessen Forst entgegen wirken und durch einen Einstellungskorridor dafür sorgen, dass ausreichend neues Personal ausgebildet und wieder eingestellt wird. Weiterhin verweisen wir auf die Antworten auf die Fragen 5 und 7. 5

6 11. Junge forstliche Berufsanfänger wechseln seit Einführung des Angestelltenstatus zunehmend in andere Bundesländer und andere hessische Verwaltungen. Werden unter Ihrer Regierungsverantwortung die forsttechnischen Angestellten wieder eine Chance auf Verbeamtung erhalten? Falls Sie mit Nein antworten: Werden Sie sicherstellen, dass die Vergütung der forsttechnischen Angestellten denen der Forstbeamten angeglichen werden um eine gerechte Entlohnung sicherzustellen? Damit das Land Hessen auch künftig seine Attraktivität als Arbeitgeber behält, wollen wir den Beschäftigten weiterhin Vorteile bieten, die in vielen privaten Unternehmen so nicht üblich sind. Dazu gehört die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, anpassungsfähige Freistellungsregelungen oder flexible Teilzeitbeschäftigung. Das größte Pfund ist aber die hohe Arbeitsplatzsicherheit, die so von anderen Arbeitgebern nicht garantiert werden kann. Eine Verbeamtung der forsttechnischen Angestellten sehen wir nicht vor. Für uns Grüne gilt aber der Grundsatz: gleiches Geld für gleiche Arbeit. Deshalb wollen wir nicht gerechtfertigte Unterschiede zwischen Beamtinnen und Beamten auf der einen und Angestellten auf der anderen Seite abbauen. Dass wir weiterhin genügend und gut qualifizierte Bewerber für unsere Stellenangebote finden, spricht dafür, dass der öffentliche Dienst weiterhin attraktiv ist. Im Interesse der tariflich Beschäftigten ist es unser Ziel, in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zurück zu kehren, um die tarifpolitische Kleinstaaterei zu beenden. 12. Welchen Raum und welche Bedeutung nehmen Wald und Forstwirtschaft in Ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2013 und damit die kommende Legislaturperiode ein? Bedeutet ein geringer Anteil in Ihrem Wahlprogramm, dass Sie zufrieden sind mit der Waldpflege und dass Sie die Stabilität der Verhältnisse fördern wollen? Für uns Grüne hat Umwelt- und Ressourcenschutz einen sehr hohen Stellenwert, sichert er doch durch eine ökologische, nachhaltige und soziale Wirtschafts- und Lebensweise den gesunden Fortbestand unserer nachfolgenden Generationen. In unserem Grünen Regierungsprogramm sind unsere Vorschläge für eine neue Umweltschutzpolitik deshalb im ersten umfangreichen Kapitel aufgeführt. Wie in der Antwort auf Frage 1 bereits erwähnt, stellt der Erhalt und der Schutz unserer hessischen Wälder für uns Grüne eine der Kernaufgaben des Natur- und Umweltschutzes dar. 6