N I E D E R S C H R I F T. über die 6. Sitzung des R a t e s der G e m e i n d e W E L V E R am 20. April 2005 im SAAL des RATHAUSES in W e l v e r

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die 6. Sitzung des R a t e s der G e m e i n d e W E L V E R am 20. April 2005 im SAAL des RATHAUSES in W e l v e r Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr A n w e s e n d : Bürgermeister HÖRSTER Ratsmitglieder: Bauer, G. Birngruber, I. Birngruber, Brinkmann, Dahlhoff, Daube, Feister, Fischer, Haggenmüller, Holota, Kaiser, Körfgen, Korn, Meisterernst, Nölle-Pier, Reinecke, Rohe, Schröder, Schwarz, Stehling, Stratmann, Stwerka, Sundermann, Teimann, Thorand, Vollmer, K.-H. Wiemer und W. Wiemer Von der Verwaltung: Gemeindeverwaltungsrat Lürbke Fachbereichsleiter Hückelheim Fachbereichsleiterin Frau Grümme-Kuznik Verw.-Angest. Frau Goerdt als Schriftführerin Bürgermeister HÖRSTER eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass der Rat ordnungs- und fristgemäß geladen und in beschlussfähiger Anzahl erschienen ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung beschließt der Rat auf Antrag der BG-Fraktionsvorsitzenden Frau MEISTERERNST mit

2 13 Nein-Stimmen, die nachstehend aufgeführten beiden Tagesordnungspunkte der für den 27. April 2005 vorgesehenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in die heutige Tagesordnung aufzunehmen und als Punkt 15.) und 16.) zu beraten. - Bürgerantrag gemäß 24 GO NW von Andreas und Monika Pöppel, Flurstraße 22, Welver, u. a. hier: 1. Zebrastreifen Am Hellweg, Höhe Bushaltestelle Bibliothek 2. Verkehrsberuhigung Ortsteingang Dinker aus Richtung Vellinghausen, Höhe Bushaltestelle - Bürgerantrag gemäß 24 GO NW des Herrn Thomas Sellnau, Westholz 2, Welver, vom hier: Verhalten der sachkundigen Bürgerin Frau Helga Marohn im Bauausschuss Sodann beschließt der Rat auf Antrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden REINECKE einstimmig, den Punkt - Haushalt in die heutige Tagesordnung aufzunehmen und als Pkt. 17.) zu beraten. Der bisherige Punkt 15.) Anfragen / Mitteilungen verschiebt sich entsprechend und wird Punkt 18.). Die T a g e s o r d n u n g lautet nunmehr w i e f o l g t : A. Öffentliche Sitzung 1. Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift 2. Einwohnerfragestunde gemäß 19 GeschO - begrenzt auf 15 Minuten

3 3. Bericht über nicht erledigte Beschlüsse 4. Bekanntgabe über- und außerplanmäßiger Ausgaben 5. Abwasserbeseitigungskonzept für die Gemeinde Welver a) - Bestätigung des Beschlusses vom Begleitbeschluss gemäß 61 GO NW b) Zustimmungserklärungen zu Grundstückskläranlagen auf Privatgrundstücken als Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage - Genehmigung der 1. und 2. Dringlichen Entscheidung vom gemäß 60 Abs. 1 GO NW - Genehmigung der Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom gemäß 60 Abs. 1 GO NW - Politische Resolution zum Verhalten des Ortsvorstehers W. Wiemer zur Vorbereitung eines Abwahlantrages 6. Berufung eines Mitgliedes in den Vorstand sowie eines Mitgliedes in den Verbandsausschuss des Wasser- und Bodenverbandes Welver 7. Seitenstreifen entlang der Illinger Straße bzw. Bewerstraße 8. Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Illingen (Ergänzungssatzung) - Bereich Am Graben - hier: Antrag des Herrn Werner Krebeck, Am Graben 7, Welver-Illingen, vom Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Welver vom hier: Aufhebung des generellen Leinenzwanges im Außenbereich 10. Erschließungsbeitragsverfahren für das Bebauungsplangebiet Nr. 10 Ostbusch der Gemeinde Welver, Erschließungsanlagen Ketziner Straße und Brandenburger Straße hier: Beschluss zur Abschnittsbildung und zur Bildung einer Erschließungseinheit nach 130 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit 3 Abs. 2 Satz 2 der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Welver vom Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen in der Gemeinde Welver 12. Schützenverein Horrido Welver 1828 e.v. Verwendungsnachweis über Haushaltsmittel Investitionsverpflichtung gemäß 3 des Pachtvertrages vom über die Anpachtung der Bördehalle 13. Wahlvorschlag für den Aufsichtsrat / Beirat der Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH hier: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses vom

4 14. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die in der Gemeinde Welver gebildeten Ausschüsse und den Bürgermeister 15. Bürgerantrag gemäß 24 GO NW von Andreas und Monika Pöppel, Flurstraße 22, Welver, u.a. hier: 1. Zebrastreifen Am Hellweg, Höhe Bushaltestelle Bibliothek 2. Verkehrsberuhigung Ortseingang Dinker aus Richtung Vellinghausen, Höhe Bushaltestelle 16. Bürgerantrag gemäß 24 GO NW des Herrn Thomas Sellnau, Westholz 2, Welver, vom hier: Verhalten der sachkundigen Bürgerin Frau Helga Marohn im Bauausschuss 17. Haushalt 18. Anfragen / Mitteilungen Es wird w i e f o l g t b e r a t e n und b e s c h l o s s e n : A. Öffentliche Sitzung Zu Tagesordnungspunkt 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift Zur Mitunterzeichnung der heutigen Niederschrift wird das Ratsmitglied D A H L H O F F bestimmt

5 Zu Tagesordnungspunkt 2: Einwohnerfragestunde gemäß 19 GeschO - begrenzt auf 15 Minuten - Anfragen werden n i c h t gestellt. Zu Tagesordnungspunkt 3: Bericht über nicht erledigte Beschlüsse Es liegen k e i n e nicht erledigten Beschlüsse vor. Zu Tagesordnungspunkt 4: Bekanntgabe über- und außerplanmäßiger Ausgaben Es liegen k e i n e über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben vor. Zu Tagesordnungspunkt 5: Abwasserbeseitigungskonzept für die Gemeinde Welver a) - Bestätigung des Beschlusses vom Begleitbeschluss gemäß 61 GO NW b) Zustimmungserklärungen zu Grundstückskläranlagen auf Privatgrundstücken als Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage - Genehmigung der 1. und 2. Dringlichen Entscheidung vom gemäß 60 Abs. 1 GO NW - Genehmigung der Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom gemäß 60 Abs. 1 GO NW - Politische Resolution zum Verhalten des Ortsvorstehers W. Wiemer zur Vorbereitung eines Abwahlantrages Zu a): - Bestätigung des Beschlusses vom Auf Antrag der SPD-Fraktion bestätigt der Rat in n a m e n t l i c h e r A b s t i m m u n g (alle 28 Ratsmitglieder und der Bürgermeister stimmen mit Ja ) f o l g e n d e n Ratsbeschluss vom : - 5 -

6 Der Rat stimmt mit 26 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme dem vorliegenden ABK mit der Maßgabe zu, den Verzicht auf die Immissionsbetrachtung zu begründen und die Ablaufwerte im Vorspann darzustellen. Der Rat beschließt das ABK mit der Maßgabe, dass die Ortsteile Klotingen, Einecke, Berwicke und Stocklarn alternativ entwässert werden. Gruppenkläranlagen sind zulässig und gewünscht. Der Rat behält sich vor, auf die Oberflächenentwässerung unter Berücksichtigung des Standes der Technik ggf. zu verzichten. Landwirtschaftlich genutzte Flächen müssen von den Hofbesitzern selber, entsprechend der Technik und der ökologischen Erfordernisse entwässert werden. Die Verwaltung unterstützt die Bürger bei der Gründung von Vereinigungen, deren sich die Gemeindeverwaltung als Erfüllungsgehilfen zur Erledigung der Abwasserbeseitigungspflicht bedient. - Begleitbeschluss gemäß 61 GO NW Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt der Rat mit 13 Nein-Stimmen: Der Rat der Gemeinde Welver betrachtet die Fortschreibung und Verwirklichung des Abwasserbeseitigungskonzeptes gemäß dem Beschluss vom einschließlich der Entwässerung der Ortsteile Berwicke, Einecke, Klotingen und Stocklarn durch Grundstückskläranlagen, die auch als Gemeinschaftskläranlagen eingerichtet werden können, als Verwaltungsaufgabe von besonderer Bedeutung i.s.d. 61 GO NW. Er schließt für die Realisierung des Abwasserbeseitigungskonzeptes den Bau einer Kanalisation für diese Ortsteile als auch eine semizentrale Entwässerung für die Ortsteile Berwicke und Stocklarn aus. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum eine systematische Darlegung und Begründung der geplanten alternativen Entwässerung durch Grundstückskläranlagen für die Ortsteile Berwicke, Einecke, Klotingen und Stocklarn vorzulegen, die den Anforderungen nach 58 LWG gerecht wird und entspricht. Diese Darstellung ist den Ratsmitgliedern bis zu dem genannten Termin mit dem Entwurf eines Vertrages mit dem Abwasserverein zu übersenden. Danach hat der Bauausschuss sowohl die Darstellung als auch den Vertragsentwurf unverzüglich zu beraten

7 Zu b): Zustimmungserklärungen zu Grundstückskläranlagen auf Privatgrundstücken als Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage - Genehmigung der 1. und 2. Dringlichen Entscheidung vom gemäß 60 Abs. 1 GO NW Der Rat genehmigt einstimmig den 1. und 2. Dringlichkeitsbeschluss bezüglich der Zustimmungserklärungen zu Kleinkläranlagen auf den Privatgrundstücken als Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage vom Genehmigung der Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom gemäß 60 Abs. 1 GO NW 1. Da die Frist für die Rückgabe der Zustimmungserklärungen bereits abgelaufen ist, beschließt der Rat auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, Zustimmungserklärungen auch weiterhin entgegenzunehmen. 2. Der Rat beschließt mit 13 Nein-Stimmen, die Verwaltung zu beauftragen, den Unterzeichnern das Doppel der Zustimmungserklärung rechtswirksam unterzeichnet zurückzusenden. Zusatzbeschluss: Der Bürgermeister wird auf Antrag der SPD-Fraktion mit 13 Nein-Stimmen beauftragt, die rechtswirksam unterzeichneten Zustimmungserklärungen entsprechend seiner Ankündigung vom gegenüber den Verteilern des Arbeitskreises Entwässerung den Bürgern zurückzusenden. 3. Der Rat beauftragt mit 13 Nein-Stimmen den Bürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen im Rat der Gemeinde, in einem Brief an die Bürger sich für die erteilten Zustimmungserklärungen zu bedanken, und denjenigen, die ihre Zustimmungserklärung noch nicht abgegeben haben, mitzuteilen, dass eine politische Alternative zu der dezentralen Entwässerung derzeit nicht besteht. Daher wird gebeten, - 7 -

8 die Zustimmungserklärung zu unterzeichnen. Es soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass bei Ablauf des Jahres 2005 ohne Zustimmungserklärung und ohne Realisierung der gemeindlichen Konzeption auf den einzelnen Grundstücken abflusslose Gruben entsprechend der Vorstellung der Bezirksregierung möglich sind bzw. die Umwandlung bestehender Kleinkläranlagen in abflusslose Gruben möglich ist. Zu Tagesordnungspunkt 6: Berufung eines Mitgliedes in den Vorstand sowie eines Mitgliedes in den Verbandsausschuss des Wasser- und Bodenverbandes Welver Auf Antrag der BG-Fraktionsvorsitzenden Frau MEISTERERNST beschließt der Rat mit 15 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung und 13 Nein-Stimmen den Punkt zu unterteilen in und a) Berufung eines Mitgliedes in den Vorstand b) Berufung eines Mitgliedes in den Verbandsausschuss des Wasser- und Bodenverbandes Welver und zu a) heute keine Beschlussfassung herbeizuführen. Vielmehr wird die Verwaltung beauftragt, in der nächsten Ratssitzung eine andere Person für den Vorstand zu benennen. Zu b) beschließt der Rat einstimmig, zu berufen. Herrn TA Michael P E T E R S als Mitglied in den Verbandsausschuss des Wasser- und Bodenverbandes Unterhaltungsverband Welver - 8 -

9 Zu Tagesordnungspunkt 7: Seitenstreifen entlang der Illinger Straße bzw. Bewerstraße Der Rat beschließt einstimmig, die von der Verwaltung vorgelegte Planung einer Entwässerungsrinne entlang der Illinger Straße sowie die Gestaltung des Seitenstreifens an der Illinger Straße zwischen den Grundstücken Haus-Nr. 6 und 10 bzw. an dem Grundstück Haus-Nr. 22 bis auf Weiteres n i c h t zu realisieren. Zu Tagesordnungspunkt 8: Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Illingen (Ergänzungssatzung) - Bereich Am Graben hier: Antrag des Herrn Werner Krebeck, Am Graben 7, Welver-Illingen, vom Der Rat beschließt antragsgemäß einstimmig den Erlass einer gemäß 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB. Ergänzungssatzung Die Verwaltung wird beauftragt, das Beteiligungsverfahren gemäß 34 Abs. 6 BauGB durchzuführen. Zu Tagesordnungspunkt 9: Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Welver vom hier: Aufhebung des generellen Leinenzwanges im Außenbereich Der Rat beschließt einstimmig, den vorliegenden Entwurf des 9 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Welver vom w i e f o l g t zu ändern: - 9 -

10 1.) In 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 werden die Wörter im Zusammenhang bebauter Ortsteile gegen die Wörter bebauter Ortslagen ersetzt. 2.) In 9 Abs. 2 werden die Wörter unverzüglich und schadlos in unverzüglich, schadlos und umweltfreundlich umgewandelt. 3.) In 9 Abs. 2 wird ebenso der Zusatz insbesondere Pferde und Hunde ersatzlos gestrichen. Mit diesen Änderungen erhält der der 9 Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Welver vom nunmehr f o l g e n d e Fassung: (1) Haustiere dürfen ohne Aufsicht nicht frei umherlaufen. Hunde sind innerhalb bebauter Ortslagen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen an einer zur Vermeidung von Gefahren geeigneten Leine zu führen. Die Anleinpflicht gilt des Weiteren in allen der Allgemeinheit zugänglichen Park-, Grün-, Erholungs- und Sportanlagen, auf dem Gelände von Schulen und Kindergärten sowie in Verkehrsmitteln. Außerhalb bebauter Ortslagen sind Hunde bei Annäherung von Personen, Zweirädern sowie von Kraftfahrzeugen unverzüglich anzuleinen. (2) Wer auf Verkehrsflächen oder in Anlagen Tiere mit sich führt, hat die durch die Tiere verursachten Verunreinigungen unverzüglich, schadlos und umweltfreundlich zu beseitigen. (3) Von den Regelungen in Abs. 1 und 2 ausgenommen sind Blinde und hochgradig Sehbehinderte, die Blindenhunde mit sich führen. Zu Tagesordnungspunkt 10: Erschließungsbeitragsverfahren für das Bebauungsplangebiet Nr. 10 Ostbusch der Gemeinde Welver, Erschließungsanlagen Ketziner Straße und Brandenburger Straße hier: Beschluss zur Abschnittsbildung und zur Bildung einer Erschließungs

11 einheit nach 130 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit 3 Abs. 2 Satz 2 der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Welver vom Der Rat beschließt einstimmig: a) Die Teilstrecke der Brandenburger Straße zwischen der Einmündung der K 17 Ostbusch bis zum südlich verlaufenden bzw. querenden offenen Graben ist als Abschnitt abzurechnen. b) Der Abschnitt der Erschließungsanlage mit der Bezeichnung Brandenburger Straße und die davon abzweigende Erschließungsanlage mit der Bezeichnung Ketziner Straße werden zur gemeinsamen Aufwandsermittlung gemäß 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB zusammengefasst. Zusatzbeschluss: Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Verwaltung einstimmig beauftragt, den konkreten Aufwand für die Erschließungsmaßnahmen dem Rat vorzulegen, sobald dieser ermittelt worden ist. Zu Tagesordnungspunkt 11: Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen in der Gemeinde Welver SPD-Fraktionsvorsitzender ROHE äußert Bedenken dahingehend, dass in der Widmung Teilflächenbezeichnungen enthalten sind. Nach seiner Auffassung geht es um die graphische Darstellung in einer Flurkarte, die parzellenscharf sein muss. Die Verwaltung möge darlegen, wie das Gespräch mit dem OVG Münster abgelaufen ist. Sodann beschließt der Rat auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig, den Punkt zur Überprüfung an die Verwaltung zurückzugeben und in die nächste Ratssitzung zu verweisen

12 Zu Tagesordnungspunkt 12: Schützenverein Horrido Welver 1828 e.v. Verwendungsnachweis über Haushaltsmittel Investitionsverpflichtung gemäß 3 des Pachtvertrages vom über die Anpachtung der Bördehalle Es findet k e i n e Beratung statt. Ein Beschluss wird n i c h t gefasst. Zu Tagesordnungspunkt 13: Wahlvorschlag für den Aufsichtsrat / Beirat der Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH hier: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschluses vom Der Rat genehmigt einstimmig den nachstehend aufgeführten Dringlichkeitsbeschluss vom Dringlichkeitsbeschluss gemäß 60 Abs. 1 GO NW Anstelle des ausgeschiedenen Bürgermeisters Hans-Peter Luck wird für die Wahl in den Aufsichtsrat / Beirat der RLG vorgeschlagen. Herr Bürgermeister Wolfgang Hörster Zu Tagesordnungspunkt 14: Änderung der Zuständigkeitsordnung für die in der Gemeinde Welver gebildeten Ausschüsse und den Bürgermeister Durch die SPD-Fraktion werden f o l g e n d e A n t r ä g e eingebracht:

13 Zu 3 Haupt- und Finanzausschuss 2. Entscheidende Zuständigkeit b) Lieferungs- und Reparaturaufträge, soweit die Kosten mehr als ,00 betragen und ,00 nicht überschreiten, c) Vergabe von Lieferungen und Leistungen nach vorausgegangener Beschlussfassung durch die Ratsgremien und erfolgter Ausschreibung, sofern die Kosten mehr als ,00 betragen, e) die Stundung privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Geldforderungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und die Gewährung von Ratenzahlungen, soweit die Forderung im Einzelfall mehr als 2.500,00 beträgt und 5.000,00 nicht übersteigt. Die Stundung darf nur bis zu 36 Monaten ausgesprochen werden. f) Entscheidungen über die Gewährung von Zuschüssen und Preisen für Vereine und Organisationen, soweit der Betrag im Einzelfall mehr als 150,00 beträgt und 1.000,00 nicht übersteigt und kein anderer Ausschuss zur Entscheidung befugt ist. g) den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken, bei einem Kaufpreis von bis zu ,00, Zu 4 Ausschuss für Planung und Gemeindeentwicklung CDU-Ratsmitglied DAUBE bringt f o l g e n d e n Antrag ein:

14 1. Beratende Zuständigkeit a) Wahrnehmung der Aufgaben des Denkmalschutzes, der Denkmalpflege, der Naherholung, der Radfahrförderung, der Energieversorgung und der Wasserversorgung, Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen SPD-Fraktionsvorsitzender ROHE bringt f o l g e n d e n Antrag ein: c) Planung der Kanaltrassen, d) Planung der Neuanlage von Gemeindestraßen, -wegen und plätzen einschl. der Straßenbeleuchtung, Abstimmungsergebnis: bei 14 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen abgelehnt CDU-Ratsmitglied DAUBE bringt f o l g e n d e n Antrag ein: d) Planung der Neuanlage und Erweiterung von Gemeindestraßen, -wegen und plätzen einschl. der Straßenbeleuchtung, Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen SPD-Fraktionsvorsitzender ROHE bringt f o l g e n d e n Antrag ein: 2. Entscheidende Zuständigkeit a) Bauanträge und Bauvoranfragen, b) Anträge auf Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes ( 31 BauGB), - Streichung des Zusatzes von erheblicher Bedeutung - Protokollnotiz: Die Anträge werden von der Verwaltung bearbeitet und dem Kreis Soest zugeleitet. Zur nächsten Sitzung des Planungsausschusses wird eine Aufstellung über die bearbeiteten Anträge vorgelegt. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

15 Zu 5 Bauausschuss SPD-Fraktionsvorsitzender ROHE bringt f o l g e n d e Anträge ein: 1. Beratende Zuständigkeit a) Wahrnehmung der Aufgaben bezüglich der Wasserversorgung, Fortschreibung, Änderung und Verwirklichung des Abwasserbeseitigungskonzeptes sowie Energieversorgung Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen b) Planung und Bau von Radfahrwegen und Wahrnehmung der Aufgaben des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen c) Planung, Ausschreibung, Bau und Überwachung von Hoch- und Tiefbauten sowie Unterhaltung gemeindeeigener Gebäude Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen d) Erweiterung, Umgestaltung und Unterhaltung von Gemeindestraßen, -wegen und -plätzen einschließlich der Straßenbeleuchtung Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen 2. Entscheidende Zuständigkeit a) In den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses fallende Lieferungen und Leistungen im Rahmen der Haushaltsansätze, sofern die Kosten der Einzelmaßnahme nicht mehr als ,00 betragen; dem Haupt- und Finanzausschuss ist entsprechend zu berichten, Zu 6 Feuerwehr- und Umweltausschuss SPD-Fraktionsvorsitzender ROHE bringt f o l g e n d e Anträge ein: 1. Beratende Zuständigkeit a) Neuanschaffung und Unterhaltung von Feuerwehrgeräten einschließlich der Beschlussfassung über den jährlich vorzulegenden Anschaffungs

16 und Ersatzbeschaffungsvorschlag der Feuerwehrleitung 25 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung und 2 Nein-Stimmen beschlossen 2. Entscheidende Zuständigkeit a) In den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses fallende Lieferungen und Leistungen im Rahmen der Haushaltsansätze, sofern die Kosten der Einzelmaßnahme nicht mehr als ,-- betragen; dem Haupt- und Finanzausschuss ist entsprechend zu berichten, Zu 7 Bildungs- und Sozialausschuss SPD-Fraktionsvorsitzender ROHE bringt f o l g e n d e n Antrag ein: 2. Entscheidende Zuständigkeit a) In den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses fallende Lieferungen und Leistungen im Rahmen der Haushaltsansätze, sofern die Kosten der Einzelmaßnahme nicht mehr als ,-- betragen; dem Haupt- und Finanzausschuss ist entsprechend zu berichten, Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zu 10 Bürgermeister SPD-Fraktionsvorsitzender ROHE bringt f o l g e n d e n Antrag ein: a) Lieferungs- und Reparaturaufträge mit einem Auftragswert bis zu ,--, Abstimmungsergebnis: Bei 14 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen abgelehnt b) Vergabe von Lieferungen und Leistungen nach vorausgegangener Beschlussfassung durch die Ratsgremien und erfolgter Ausschreibung, soweit die Kosten mehr als ,-- betragen und den Betrag von ,-- nicht überschreiten; über Auftragserteilungen ab ,-- ist dem Haupt- und Finanz

17 ausschuss in seiner nächsten Sitzung zu berichten. c) Die Entscheidung über unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben nach 82 GO NRW bis zu einem Betrag von höchstens ,-- je Haushaltsstelle; bei überplanmäßigen Ausgaben mit einem geringeren Haushaltsansatz als ,-- darf die Überschreitung nur bis zur Höhe eines Viertels des Haushaltsansatzes erfolgen, e) die Entscheidung über Anträge auf Stundung bei Beträgen bis zu 2.500,-- und bis zu 36 Monaten; g) die Entscheidung über die Führung von Rechtsstreitigkeiten, sofern der Streitwert den Betrag von 5.000,-- nicht übersteigt; die Entscheidungen sind dem Haupt- und Finanzausschuss in der der Entscheidung folgenden Sitzung mitzuteilen, Buchst. h) ist zu streichen! Antrag der SPD- und der BG-Fraktion: k) die Entscheidung über - die Ernennung, Beförderung und Entlassung von Beamten der Besoldungsgruppen A 1 A 8, - die Einstellung und Entlassung von Angestellten der Vergütungsgruppen X BAT V c BAT sowie die Eingruppierung von Angestellten, Buchst. m) entfällt! Eine Abstimmung ist nicht erforderlich! - 17

18 Gesamtbeschluss: Der Rat beschließt bei einer Stimmenthaltung einstimmig die Änderung der Zuständigkeitsordnung für die in der Gemeinde Welver gebildeten Ausschüsse und den Bürgermeister unter Berücksichtigung vorstehender Einzelabstimmungen. - Bei der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt hat Bürgermeister HÖRSTER sowohl bei den Einzelabstimmungen als auch beim Gesamtbeschluss n i c h t mitgewirkt. - Zu Tagesordnungspunkt 15: Bürgerantrag gemäß 24 GO NW von Andreas und Monika Pöppel, Flurstraße 22, Welver, u. a. hier: 1. Zebrastreifen Am Hellweg, Höhe Bushaltestelle Bibliothek 2. Verkehrsberuhigung Ortseingang Dinker aus Richtung Vellinghausen, Höhe Bushaltestelle Der Rat beschließt einstimmig, die Angelegenheit in den B a u a u s s c h u s s z u v e r w e i s e n. Auf Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden ROHE sollte die in den 80er Jahren entwickelte Alternativplanung zu dem Straßenverlauf in die Beratungen mit einbezogen werden. Das könne auch dazu dienen, nach erfolgter Beschlussfassung im Bauausschuss in den Gesprächen mit den übergeordneten Behörden den gesamten Vorgang in Erinnerung zu bringen. Zu Tagesordnungspunkt 16: Bürgerantrag gemäß 24 GO NW des Herrn Thomas Sellnau, Westholz 2, Welver, vom hier: Verhalten der sachkundigen Bürgerin Frau Helga Marohn im Bauausschuss Der Rat w e i s t bei zwei Stimmenthaltungen einstimmig den Bürgerantrag des Herrn Thomas Sellnau, Westholz 2, Welver, vom z u r ü c k

19 Zu Tagesordnungspunkt 17: Haushalt FDP-Fraktionsvorsitzender REINECKE erkundigt sich danach, wie sich die Haushaltslage darstelle und wann voraussichtlich ein Haushalt aufgestellt werden könne. Wenn das erst im September der Fall sei, würden andere Gemeinden schon den Haushalt für das nächste Jahr beraten. Außerdem läge die Dringlichkeitsliste vor und bestimmte Arbeiten müssten unbedingt durchgeführt werden. Gemeindeverwaltungsrat LÜRBKE führt aus, dass die angesprochene Liste jetzt zur Beratung in die Fachausschüsse gegeben werde und danach in den Hauptund Finanzausschuss und den Rat. Maßnahmen, die im vergangenen Jahr begonnen worden seien, werden fortgeführt, aber neue Investitionen dürfen derzeit nicht begonnen werden. SPD-Fraktionsvorsitzender ROHE ist der Meinung, dass die Verwaltung die Beratung der Dringlichkeitsliste in den Ausschüssen vorbereiten und sie bewerten und gewichten solle mit Einnahme und Ausgabe. Danach könnten in einem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister die Vorstellungen dargelegt werden. GVR Lürbke ergänzt, dass die Dringlichkeitsliste losgelöst von Haushalt und Haushaltssicherungskonzept dem Kreis zur Genehmigung vorgelegt werden könnte. CDU-Fraktionsvorsitzender TEIMANN spricht sich für die Einrichtung einer überparteilichen Arbeitsgruppe aus, und die BG-Fraktionsvorsitzende Frau MEISTER- ERNST hätte lieber eine Dringlichkeitsliste mit dem Entwurf für ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept. Bürgermeister HÖRSTER sichert abschließend zu, dass die Verwaltung einen Entwurf über das weitere Vorgehen erarbeitet und den Fraktionen zuleitet. Danach könne dann eine Entscheidung getroffen werden. Zu Tagesordnungspunkt 18: Anfragen / Mitteilungen a) Anfragen 1. BG-Fraktionsvorsitzende Frau MEISTERERNST weist darauf hin, dass in den Mitteilungen des NRW Städte- und Gemeindebundes ein Hinweis gestanden habe, dass die Mobilfunkerlasse aufgehoben worden seien, und möchte wissen, ob das auch für die Gemeinde Welver wichtig sei

20 Gemeindeverwaltungsrat LÜRBKE entgegnet, dass das für Welver keine Auswirkungen habe. 2. BG-Ratsmitglied DAHLHOFF merkt an, dass die Gemeinde Ense beschlossen habe, sich wegen des Bücherbusses mit der Gemeinde Welver in Verbindung zu setzen und fragt nach, ob dies geschehen sei. Gemeindeverwaltungsrat LÜRBKE berichtet, dass in Kürze ein Gespräch bei der Kreisverwaltung stattfinde, an dem neben der Gemeinde Welver auch Mitarbeiter der Stadt Erwitte und der Gemeinde Ense teilnehmen. b) Mitteilungen Bürgermeister HÖRSTER teilt mit, dass die angekündigte Erhöhung der Schulbus- Jahreskarten um 4,2 % mittlerweile eingetreten sei. Für die Gemeinde Welver bedeute dies eine Mehrausgabe von rd Hörster - - Dahlhoff - - Goerdt - Bürgermeister Ratsmitglied Schriftführerin