_ Ihr Zeichen vom Unser Zeichen vom B2-55/

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1 LANDESSCHULRAT FÜR OBERÖSTERREICH A LINZ, SONNENSTEINSTRASSE 20 Direktionen der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und Bildungsanstalt für Sozialpädagogik Kolleg für Sozialpädagogik Bearbeiter: Fr. LSI HR Mag. Eckerstorfer Tel: 0732 / Fax: 0732 / lsr@lsr-ooe.gv.at in O b e r ö s t e r r e i c h _ Ihr Zeichen vom Unser Zeichen vom B2-55/ Datentransfer-Papier: Überarbeitung des Entwurfes Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur teilt mit Schreiben vom 21. Juni 2012, GZ: BMUKK /0028-I/1/2012 Folgendes mit: Im Schuljahr 2010/11 war in Salzburg in Zusammenarbeit von Kindergarten- und Schulverwaltung ein Papier entwickelt worden, das zum Vorteil des Kindes am Übergang vom Kindergarten zur Grundschule ein (datenschutzrechtlich bedingtes) Daten-Gap zwischen Kindergarten und Grundschule schließen könnte. Anlässlich der Landesschulinspektor/inn/en-Konferenz im März 2012 war der Bedarf nach Rechtssicherheit und nach Abklärung bei den übrigen Bundesländern entstanden. Mit GZ /0018-I/1/2012 war daher auf dem Wege der Verbindungsstelle der österr. Bundesländer in allen Landesbehörden angefragt worden, welcher Stellenwert dem in Salzburg entwickelten Datentransferblatt (siehe Beilage) beigemessen wird und ob bzw. welche Änderungsvorschläge hinsichtlich des Papiers bestehen. Dankenswerterweise hat die Verbindungsstelle die Beantwortung koordiniert (alle Länder haben geantwortet). Jene Bundesländer, die nicht andere Lösungen (z.b. landesgesetzliche oder organisatorische Vorkehrungen) gefunden haben, halten das Datentransferblatt für begrüßenswert, regen aber Änderungen an, die sich im Wesentlichen auf eindeutige Definitionen/Begriffserklärungen beziehen, die dem Transparenzgebot (welche Daten/für wen?) entsprechen, die beteiligten Personen näher definieren oder den Widerruf deutlicher machen. DVR Parteienverkehr Montag bis Freitag Uhr

2 - 2 - Auf der Basis dieser Rückmeldungen konnte im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur die beiliegende Überarbeitung des in Salzburg so engagiert entwickelten Datentransferblattes erfolgen. Selbstverständlich handelt es sich hier um ein unverbindliches Serviceangebot, welches dann zum Einsatz kommen kann, wenn es im betreffenden Bundesland nicht andere Methoden und/oder Verfahren gibt, die in ebensolchem Ausmaß geeignet sind, eine wirkungsvolle Kooperation zwischen Kindergarten und Schule anzubahnen (wie dies z.b. für Übergangsgespräche oder Entwicklungsportfolios oder landesgesetzliche Regelungen gilt). Vorausgesetzt wird der eigenverantwortliche Umgang bei allfälliger Verwendung so sind z.b. Eltern darauf hinzuweisen, bei welchen Daten es sich um besonders schutzwürdige Daten handelt und es ist in solchen Fällen besonders sorgfältig abzuwägen, ob die Datenverwendung gestattet werden soll. Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur hofft, mit dieser koordinierenden Maßnahme einen weiteren Schritt in Richtung gelingende Zusammenarbeit am Übergang zwischen Kindergarten und Schule gesetzt zu haben und bedankt sich nochmals bei den österreichischen Bundesländern für deren Mitarbeit und bei der Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer für deren Abstimmungsprozess. Mit freundlichen Grüßen Für den Amtsführenden Präsidenten Mag. Eckerstorfer Anlage

3 Einverständniserklärung der Eltern bzw. der/des Erziehungsberechtigten Ich/ Wir * (Name des/ der Erziehungsberechtigten) * (Anschrift des/ der Erziehungsberechtigten) gestatte/n der Leiterin/ dem Leiter der Kinderbetreuungseinrichtung * (Anschrift des Kindergartens) * (Name der Leiterin bzw. des Leiters) im Rahmen einer Kooperation mit der Volksschule * (Anschrift der Volksschule) * (Name der Leiterin/ des Leiters) um die Einschulung für unser Kind * (Name) * (geboren am) bestmöglichst zu gestalten, folgende im Anhang konkret aufgelistete Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes (DSG 2000) 1 der obg. Klassenlehrerin/ dem obg. Klassenlehrer der Schule zur Verfügung zu stellen, damit sie/ er unser Kind optimal fördert Ich verfüge, dass die Daten nur den oben genannten Personen zur Kenntnis gelangen dürfen dass eine Weitergabe zusätzlicher Daten mit mir in einer weiteren Vereinbarung (jeweils unter Angabe der konkreten Daten im Anhang) abzustimmen ist dass die Datenweitergabe durch die Leiter/innen der jeweiligen Institutionen, die Verwendung jedoch durch die Klassenlehrerin/ den Klassenlehrer erfolgt dass diese Einverständniserklärung jederzeit und ohne Angabe von Gründen von mir/uns schriftlich (siehe Anhang 2, Formular) bei der Kindergartenleitung und bei der Schulleitung widerrufen werden kann und dass die Daten ab diesem Zeitpunkt nicht mehr (im Sinne der Fußnote) weiter verwendet werden dürfen. Ort, Datum Unterschrift 1 - dies inkludiert die Ermittlung, Speicherung und Übermittlung von Daten

4 Anhang 1 - Konkrete Angabe der Daten 2 Folgende Daten werden an die vorne genannten Personen übermittelt: 2 Auszufüllen durch die Kindergartenleitung!

5 Anhang 2 Widerruf der erteilten Genehmigung zur Datenverwendung 3 An: a) * (Anschrift des Kindergartens) und b) * (Anschrift der Volksschule) Ich widerrufe hiemit ab sofort und ohne Angabe von Gründen die weitere am * (Datum) erteilte Verwendung (dies inkludiert die Ermittlung, Speicherung und Übermittlung) der Daten, die im Rahmen der Kooperation von Kindergarten und Volksschule zum genannten Datum von mir/ uns freigegeben wurden. Ich verfüge, dass eine Weitergabe anderer/ weiterer Daten ausdrücklich mit mir/uns in einer weiteren Vereinbarung (unter Angabe der konkreten Daten im Anhang) abzustimmen ist. * (Ort, Datum, Unterschrift der/ des Erziehungsberechtigten) 3 Auszufüllen durch den/ die Erziehungsberechtigte/n und postalisch, per FAX, auf elektronischem Wege oder durch persönliche Übergabe an die Leiter/ den Leiter der entspr. Institution einzubringen