Gesetzliche Formvorschriften und Urkundenbeweis. I. Grundsatz der Formfreiheit. II. Formbedürftigkeit. III. Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung der Form

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1 Gesetzliche Formvorschriften und Urkundenbeweis Gergen I. Grundsatz der Formfreiheit Im BGB gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Zur Erleichterung des Rechtsverkehrs hat der Vertragschließende grundsätzlich die freie Wahl, seine Willenserklärung mündlich, schriftlich oder in digitaler Form abzugeben. II. Formbedürftigkeit Dennoch herrscht ausnahmsweise dort Formzwang, wo es durch Gesetz oder Parteivereinbarung angeordnet wird. Beachte: 415 ZPO - öffentliche Urkunde 416 ZPO - Privaturkunde Die Formbedürftigkeit hat mehrere Zwecke: Warnfunktion Übereilungsschutz Klarstellungs- und Beweisfunktion - Identitätsfunktion: Der Aussteller der Urkunde wird erkennbar. - Echtheitsfunktion: Es wird gewährleistet, dass die Urkunde vom Aussteller stammt. - Verifikationsfunktion: Überprüfungsmöglichkeit für den Empfänger Belehrungsfunktion Es gibt mehrere Arten der Form: Schriftform 126 BGB Textform 126 b BGB Elektronische Form 126 a BGB Notarielle Beurkundung 128 BGB Öffentliche Beglaubigung 129 BGB Bsp. für die gesetzliche Anordnung der Form: Grundstücksveräußerung 311 b BGB Verbraucherdarlehensvertrag 492 BGB Schenkungsversprechen 518 BGB Bürgschaft 766 BGB Schuldversprechen 780 BGB Schuldanerkennung 781 BGB Ehevertrag 1410 BGB Testament 2231 ff. BGB III. Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung der Form

2 1. Gesetzliches Formerfordernis a) Nichtbeachtung der gesetzlichen Form Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gem. 125 S. 1 BGB b) Heilung des Formmangels Bei einigen Rechtsgeschäften können Formmängel durch Erfüllung geheilt werden, weil die Warnund Beweisfunktion der Formbedürftigkeit bei der Erfüllung entbehrlich sind. Bsp.: - Grundstücksveräußerung 311 b I S. 1 BGB 311 b I S. 2 BGB - Schenkungsversprechen 518 I BGB 518 II BGB - Bürgschaft 766 S. 1 BGB 766 S. 3 BGB Heilung durch Leistungserbringung 2. Rechtsgeschäftlich vereinbarte Form gem. 127 BGB Rechtsfolge der Nichtbeachtung richtet sich nach dem Willen der Parteien. - Wille ist durch Auslegung zu ermitteln gem. 127 S. 2 BGB - Ist ein Wille nicht ermittelbar, so ist auf 125 S. 2 BGB zurückzugreifen. - Ergibt die Auslegung, dass Formerfordernis konstitutive Bedeutung hat (d.h. Einhaltung der Form als Wirksamkeitserfordernis) Nichtigkeit bei Nichtbeachtung der Form - Ergibt die Auslegung, dass Formerfordernis deklaratorische Bedeutung hat (d.h. beweissichernde Bedeutung) Wirksamkeit des Vertrages wird nicht durch Missachtung der Form beeinträchtigt.

3 Quellen des internationalen und europ. Zivilverfahrensrechts Gergen I. Internationales ZivilverfR 1954 Haager Übereinkommen über den Zivilprozess (Zustellung gerichtl Schriftstücke, der Rechtshilfeersuchen und der Sicherheitsleistung für Prozesskosten 1958 New Yorker Ü über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (vgl ZPO) 1965 Haager Ü über Zustellung gerichtl und außergerichtl Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen 1970 Haager BeweisÜ (Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen) II. Europ. ZivilverfR 1968 EuGVÜ = Brüsseler EWG-Ü über die gerichtl Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtl Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen idf des 4. BeitrittsÜ v ; Ü aufgrund Art. 220 EG-Vertrag 1988 Lugano-Ü zwischen den Mitgliedsstaaten der U und denen der EFTA (Europ Freihandelszone) 2000 EuZVO = Europ ZustellungsrechtsVO 2001 EuBVO = Europ BeweisaufnahmeVO über die Zusammenarbeit zwischen Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen 2002 EuGVVO = Brüssel I = VO über die gerichtl Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen = unmb geltendes sekundäres EU-Recht; geht als supranationales Recht den nationalstaatl Regelungen vor! 2003 EuEheVO = Brüssel IIa = VO über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der VO

4 2004 PkRL = RL des Rates zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen 2005 EuVTVO = VO über einen Europ Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen 2009 EU-VO über geringfügige Forderungen; bei grenzüberschreit. Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen mit Streitwert bis zu 2000 Euro. Es darf kein Anwaltszwang bestehen, besondere Formblätter und Fristen; Gültigkeit: alle EU-Länder außer DK. III. Ergänzungen 1998 Vertrag von Amsterdam: Art. 61 lit c, 65 EGV: Vergemeinschaftung der justiziellen Zusammenarbeit (ohne UK, IRL, DK; DK schloss sich aber als einziges EU-Land nicht der EuGVVO an). Beachte Buch 11 der ZPO ( ) über die Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union 2000 AVAG = Anerkennungs- und VollstreckungsausführungsG 2004 Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der EU Aktionsplan 2005 G über die Durchführung der EuVTVO, vgl ff. ZPO

5 Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Professur für Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte, Bürgerliches Recht, Urheberrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung DFG-Forschungsstelle Geistiges Eigentum Prof. Dr.iur. Dr.phil. Thomas Gergen UNIVERSITÄT DES SAARLANDES Zivilverfahrensrecht für Bachelor-Studiengang "Wirtschaft und Recht" Vorlesung im Sommersemester 2011 Jeweils freitags zu u.a. Terminen, Uhr, HS 112 FB Recht Geb. B Saarbrücken Telefon 0681/ Telefax 0681/ t.gergen@mx.uni-saarland.de gergen@rg.mpg.de Als Grundlage dienen die Fälle bzw. Fragen mit Lösungen bei: Walter Zimmermann, ZPO-Fallrepetitorium, 8. Aufl. 2010, C.F.Müller-Verlag, Heidelberg. Termine im Sommersemester ZPO, FamFG; europ. und internat. ZivilverfahrensR im Überblick Rechtswege, Gerichte: Fälle 1-4, 13. Zuständigkeiten, Verweisung, Streitwert (1): Fälle: Zuständigkeiten, Verweisung, Streitwert (2): Fälle: 23-26, 37-39, Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit, Prozessstandschaft: Fälle 44, Streitgenossenschaft: Fall 51. Rechtsanwälte: Fälle

6 Klagen, Streitgegenstand: Fälle 92-96, 98. Klagenhäufung: Fall 107. Klageänderung: Fälle 129, Parteiwechsel und Parteibeitritt: Fall 136. Mündliche Verhandlung: Fälle , Beweisverfahren, Beweissicherung (1): Fälle , 176, , Übersicht Gesetzl. Formvorschriften Beweisverfahren, Beweissicherung (2): Fälle Versäumnisurteil (=VU): Fälle Anerkenntnis: Fall 230. Prozessvergleich: Fall 236. Urteile und Beschlüsse: Fall 259. Kosten, Streitwert: Fall 269. Materielle Rechtskraft: Fall Berufung: Fälle Einstweilige Verfügung: Fall Familiengerichtliches Verfahren: Fälle , Ende Juli Oktober Klausur Wiederholungs-Klausur