NEWSLETTER. Neue Internet-Domain-Namensendungen (gtld) - Geschäftsmöglichkeiten und Risiken - Historische Veränderungen im Internet Domain Name System

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1 NEWSLETTER Neue Internet-Domain-Namensendungen (gtld) - Geschäftsmöglichkeiten und Risiken - Historische Veränderungen im Internet Domain Name System

2 Die heutige Entscheidung wird ein neues Internetzeitalter einleiten, sagte der Vorsitzende des ICANN Verwaltungsrates (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) am 20. Juni 2011 und bezog sich mit dieser Aussage auf die Entscheidung der ICANN die Beantragung und Registrierung neuer Internet-Domain-Namensendungen, so genannter Generic Top-Level Domains (gtlds), zuzulassen. Die ICANN beabsichtigt durch das neue Internet Naming System (Namensgebungssystem) den Wettbewerb zu stärken und den Kunden die Möglichkeit zu bieten, weit über die bekannten Domains, wie beispielsweise.com,.net und.org hinausgehende Domains zu registrieren. Zukünftig können Internet-Adressnamen mit fast jedem Wort in jeder Sprache enden. Hierdurch entsteht eine neue kreative Plattform für Unternehmen, auf der sie ihre Marken, Produkte und Dienstleistungen anbieten können. Möglichkeiten des neuen gtld Systems Registrierung von Gattungsbezeichnungen als neue gtld Das neue Namensgebungssystem bietet Unternehmen die Chance eine Gattungsbezeichnung als neue Internet-Domain-Namensendung zu besitzen. Jeder Bewerber um eine neue gtld bewirbt sich eigentlich um die Eröffnung und den Betrieb eines Internetregistrierungsunternehmens für die Registrierung von Second-Level- und in manchen Fällen auch von Third-Level-Domainnamen. Der Eigentümer der gtlds kann selbst über die Nutzung seiner neuen gtlds entscheiden, wobei er für eine Second- Level-Domain einen Preis seiner Wahl berechnen kann, Domainnamen nur für seinen internen Gebrauch nutzen oder überhaupt keine Domainregistrierungen herausgeben kann. Der Eigentümer einer sehr gefragten gtld, wie beispielsweise.books,.service,.hotels, etc. kann durch die Vergabe von Second Level Domains an Dritte ein profitables Geschäft betreiben. Registrierung von Marken und Kennzeichen als neue gtld Unternehmen können ihre eigenen Marken oder Kennzeichen als gtld registrieren. Die Registrierung von gtlds gibt den Unternehmen mehr Kontrolle und Sicherheit gegen Verwechslung oder Verletzung ihrer Marke oder ihres Kennzeichens im Internet. Unternehmen mit eigenen Marken als gtld können gegenüber ihren Kunden und Konkurrenten von einer innovativen Marketing Plattform und von einer höheren Glaubwürdigkeit ihrer Produkte und Dienstleistungen, die sie online anbieten, profitieren. Da der Bewerbungsprozess selbst und auch die Ausübung der Tätigkeit eines Internetregistrierungsunternehmens jedoch eine Reihe an wichtigen Verpflichtungen mit sich bringt und mit beträchtlichen Kosten verbunden ist, wird sich die Bewerbung nicht für jedes Unternehmen anbieten. Seite 1 HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbh

3 Bewerbungsprozess grundlegende Informationen Bewerber: Ein Bewerber muss ein etabliertes Unternehmen, Institut oder Anstalt sein. Einzelpersonen können sich nicht bewerben. Bewerbungszeitraum: Der Bewerbungsprozess dauert 90 Tage, vom bis zum Die Registrierung im TLD Bewerbungssystem (TAS) muss zusammen mit einer Anzahlung in Höhe von USD jedoch bereits bis zum eingegangen sein. Bewerbungsgebühren: Es fällt eine Evaluationsgebühr in Höhe von USD an. Diese ist zahlbar in Form einer Anzahlung in Höhe von USD zusammen mit dem Bewerbungsantrag für die Aufnahme in das TAS und einer Restzahlung i.h.v USD zusammen mit der Übersendung der kompletten Bewerbung. Zusätzliche Gebühren in bestimmten Fällen: o Gebühr in Höhe von USD, falls eine erweiterte fachliche Prüfung durch das Registry Services Technical Evaluation Panel (RESTEP) notwendig werden sollte. o Schlichtungsgebühren in Höhe von ca USD für jede Erhebung eines formellen Einspruchs gegen die Bewerbung und für jede Stellungnahme des Bewerbers hierauf. Zusätzlich wird von den Parteien eine Vorauszahlung der Verfahrenskosten verlangt. o Community-Priority-Evaluation-Gebühr in Höhe von USD, falls ein Bewertungsverfahren bezüglich Namensüberschneidungen (sogenannte String Contentions) mit einer Gemeinschafts-gTLD eingeleitet wird. Risiken des neuen gtld Systems Mit dem neuen gtld System besteht für die Inhaber von Marken- und Kennzeichenrechten eine größere Gefahr denn je, dass ihre Marke oder ihr Kennzeichen im Internet verwechselt oder verletzt wird. Marken-/Kennzeichenrechtsverletzungen können in zwei Fällen geschehen: Verletzung durch die gtld selbst Dritte könnten die Marke/ das Kennzeichen eines Unternehmens registrieren, beispielsweise xxx.heussen. Verletzung durch Second Level Domains Die Marken/ das Kennzeichen eines Unternehmens könnte als Second-Level-Domain unter einer neuen gtld registriert werden, beispielsweise Heussen.Law, Heussen.Kanzlei, etc. Seite 2 HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbh

4 Wie sollten Unternehmen ihre Marken und Kennzeichen schützen? Schutzmaßnahmen gegen Verletzungen durch gtlds und Second Level Domains Eigene Registrierung der Marke/ des Kennzeichens als gtld Ein Marken-gTLD ist ein effektives Mittel für ein Unternehmen seine Marken und Kennzeichen im Internet zu schützen. Diese Maßnahme ist jedoch aufgrund der anfallenden Kosten und Anforderungen nicht für jedes Unternehmen geeignet. Überwachung der gtld Bewerberliste Wir empfehlen Ihnen dringend, die Liste aller gtld-bewerber zu überprüfen, die von der ICANN am , ca. zwei Wochen nach Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen ( ), veröffentlicht wird. Es ist ein Einspruchsverfahren vorgesehen, das es dem Rechteinhaber ermöglicht darzulegen, dass eine beabsichtigte Registrierung einer gtld seine Rechte verletzen würde. TMCH Trademark Clearing House Als Vorsorgemaßname empfehlen wir Unternehmen Rechte an Marken und Kennzeichen in der ICANN Clearinghaus Datenbasis zu registrieren, einer zentralisierten Speicherstelle, wo auch die Authentifizierung von Markeninformationen stattfindet. Einspruchs- und Streitbeilegungsverfahren Ein Einspruch* gegen die Registrierung einer gtld kann aus vier Gründen eingelegt werden: o Verwechslungsgefahr mit eigenem Domainnamen (sogenannte String Confusion) o Eigene rechtliche Ansprüche o Begrenztes öffentliches Interesse o Gemeinschaftlicher Einspruch Die Einspruchsfrist beginnt am und endet am Sobald die Frist abgelaufen ist und alle Einsprüche vorliegen, wird das Streitbeilegungsverfahren beginnen und insgesamt fünf Monate dauern. Falls der Einspruch Erfolg hat, wird die neue gtld-bewerbung zurückgewiesen. *Unsere Praxisgruppe IT/IP & Medien wird für ihre Mandanten einen Überwachungsservice einrichten, um Verletzungen durch gtld-bewerbungen aufzudecken und, falls notwendig, rechtzeitig Einspruch einlegen. URS - Uniform Rapid Suspension System Schnelles Verfahren um offensichtliche Fälle von Rechtsverletzungen zu klären. Seite 3 HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbh

5 PDDRP - Post Delegation Dispute Resolution Procedure Inhaber von Marken- und Kennzeichenrechten können eine Beschwerde wegen verletzendem Verhalten einer gtld-registrierung einreichen. Rechteinhaber müssen jedoch nachweisen, dass der Inhaber einer gtld-zeichenfolge, die identisch oder sehr ähnlich mit der Marke des Rechtsinhabers ist, in unfairer Art und Weise den unverkennbaren Charakter oder das Ansehen der Marke ausnutzt oder versucht eine verwechselnde Ähnlichkeit mit der Marke des Rechteinhabers zu erreichen und sich einen Vorteil hierdurch zu verschaffen. Nationale Zivilgerichte Für Markenrechtsverletzungen sind die nationalen Zivilgerichte zuständig. Die HEUSSEN Praxisgruppe IT/IP & Medien freut sich darauf, Sie beim Schutz Ihrer Markenund Kennzeichenrechte und beim Beantragungsprozess für die neuen gtld zu unterstützen. Für weitere Informationen und Details wenden Sie sich bitte an: Meital Werner IT, IP & Media Practice Group HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Brienner Straße 9/ Amiraplatz München Tel. +49 (0) Seite 4 HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbh