Werner Kilian Marcel Gall Andreas Tschugguel. Vorsorge für den Todesfall

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2 Werner Kilian Marcel Gall Andreas Tschugguel Vorsorge für den Todesfall

3 Werner Kilian Marcel Gall Andreas Tschugguel Vorsorge für den Todesfall Testament Schenkung Bestattung Verlassenschaftsverfahren 2., aktualisierte Auflage

4 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere die Rechte der Verbreitung, der Vervielfältigung, der Übersetzung, des Nachdrucks und der Wiedergabe auf fotomechanischem oder ähnlichem Wege, durch Fotokopie, Mikrofilm oder andere elektronische Verfahren sowie der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, dem Verlag vorbehalten. ISBN ISBN (E-Book-PDF) ISBN (E-Book-ePub) Es wird darauf verwiesen, dass alle Angaben in diesem Werk trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung der Autoren oder des Verlages ausgeschlossen ist. Umschlag: buero8 Satz: Strobl, Satz Grafik Design, 2620 Neunkirchen LINDE VERLAG Ges.m.b.H., Wien Wien, Scheydgasse 24, Tel.: 01/ Druck: Hans Jentzsch u Co. Ges.m.b.H Wien, Scheydgasse 31 2

5 Inhalt Vorwort zur 2. Auflage... 9 Einleitung: Umfassende Vorsorge das Gesetz bietet mehr Möglichkeiten, als Sie denken! Kapitel 1: Allgemeines zum Erben und Vererben Grundbegriffe Was kann vererbt werden, was nicht? Die Erbrechtsreform Die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) Kapitel 2: Wenn Sie kein Testament haben die gesetzliche Erbfolge Das Erbrecht der Verwandten Das Erbrecht des Ehegatten und des eingetragenen Partners Weitere Rechte des Ehegatten Der Lebensgefährte im Erbrecht Kapitel 3: Ihr Testament alles, was Sie dazu wissen müssen 31 Wichtige Grundsätze Wer darf ein Testament errichten? Die Testamentsformen Widerruf und Änderung des Testaments Die zehn wichtigsten Tipps für die Errichtung Ihres privaten Testaments Fünf gute Gründe für ein Testament bei Ihrem Notar Der Inhalt Ihres Testaments Inhalt

6 Kapitel 4: Möglichkeiten der vertraglichen Vererbung Der Unterschied zum Testament Der Erbvertrag zwischen Ehegatten Schenkung auf den Todesfall Kapitel 5: Vom Pflichtteilsrecht - die Grenzen Ihrer Testierfreiheit Wie hoch sind die Pflichtteile? Wie ist der Pflichtteil zu berechnen? Hat der Pflichtteilsberechtigte Anspruch auf bestimmte Verlassenschaftsgegenstände? In welchen Fällen kann der Pflichtteil gemindert oder gar entzogen werden? Wenn zu Lebzeiten an andere geschenkt wurde Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen Kapitel 6: Vererben oder verschenken? Endgültigkeit der Schenkung Widerruflichkeit des Testaments Schutz des Vermögens vor späteren Schulden Der Schenkungsvertrag Form, Kosten, Grundbuchsdurchführung Absicherung des Geschenkgebers welche Rechte Sie sich zurückbehalten können Schenken oder vererben wie sieht es mit dem Pflichtteil aus? Schenkungen von sonstigen Gegenständen oder Geldbeträgen Kapitel 7: Vorsorge für die erste Zeit nach Ihrem Tod Das Familienauto Erste finanzielle Hilfe für Ihre Familie Vorsorge für den Todesfall Kapitel 8: Bestattungsvorsorge Wer ist zur Bestattung des Verstorbenen verpflichtet? Wie können Sie für Ihre Bestattung vorsorgen?

7 Bestattungswünsche im Testament? Bestattungswünsche in einer Vorsorgevollmacht? Bestattungsvorsorge durch Lebzeitenauftrag Abschluss einer Sterbegeldversicherung Arten der Bestattung Erwerb einer Grabstelle Erwerb eines Grabsteines Grabpflege Kapitel 9: Das Verlassenschaftsverfahren im Überblick Allgemeines Der Notar als Gerichtskommissär Was ist ein Erbenmachthaber? Wie läuft das Verlassenschaftsverfahren ab? Verfahren ohne Verlassenschaftsabhandlung Die Verlassenschaftsabhandlung Die Erbantrittserklärung Die unbedingte Erbantrittserklärung Die bedingte Erbantrittserklärung Die Rechte des erbantrittserklärten Erben Die Amtsbestätigung über das Vertretungsrecht des erbantrittserklärten Erben Das Kfz des Verstorbenen Wenn Sie die Erbschaft nicht annehmen möchten Erbschaftsschenkung und Erbschaftskauf Was ist ein Erbteilungsübereinkommen? Der Einantwortungsbeschluss Kapitel 10: Sonderfälle der Rechtsnachfolge Der Mietvertrag Die gemeinsame Eigentumswohnung (Eigentümerpartnerschaft) Das Arbeitsverhältnis Unterhalt Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Inhalt

8 Die Personengesellschaften Die Gewerbeberechtigung das Fortbetriebsrecht Die Lebensversicherung Der Kleingarten Die Hinterbliebenenpension Sozialversicherungsansprüche Begriffslexikon Stichwortvezeichnis Vorsorge für den Todesfall 8

9 Vorwort zur 2. Auflage Seit der ersten Auflage dieses Buchs kam es innerhalb relativ kurzer Zeit zu wesentlichen Änderungen der Rechtsgrundlagen im Bereich der Vorsorge für den Todesfall. Zum einen durch die Europäische Erbrechtsverordnung, die für Todesfälle seit dem anzuwenden ist und Änderungen für Erbrechtsfälle mit internationalem Bezug bringt. Zum anderen durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, welches in seinen wesentlichen Teilen mit in Kraft tritt und das österreichische Erb- und Pflichtteilsrecht durchgreifend reformiert. Schließlich war auch der Steuerrechtsgesetzgeber aktiv, der die Grunderwerbsteuer mit Wirkung ab völlig neu geregelt hat. Grund genug also, dieses Buch an die geänderte Rechtslage heranzuführen, um Ihnen, werte Leserinnen und Leser, einen topaktuellen Praxisratgeber zu bieten. Werner Kilian Marcel Gall Andreas Tschugguel 9 Vorwort zur 2. Auflage

10 Einleitung: Umfassende Vorsorge das Gesetz bietet mehr Möglichkeiten, als Sie denken! Selbstbestimmung ist heute in aller Munde: Jeder möchte sein Leben möglichst frei und autonom gestalten. Dazu gehört es auch, über jene möglichen oder gewissen künftigen Situationen nachzudenken, in denen ein selbstbestimmtes Handeln einmal nicht mehr möglich sein wird, und rechtzeitig für diese Fälle Vorsorge zu treffen. Es geht dabei einerseits um eine umfassende Vorsorge für den Todesfall, andererseits aber auch um die Vorsorge für den Fall geistiger bzw. körperlicher Beeinträchtigung. Für letzteren Fall konnte bis vor einigen Jahren in rechtlicher Hinsicht nicht wirklich vorgesorgt werden: Patienten, die sich nicht mehr mitteilen konnten, waren früher stets fremdbestimmt, wenn es um die Frage medizinischer Maßnahmen ging. Für geistig behinderte Menschen wurde, wenn nötig, ein Sachwalter bestellt, der die Vertretung der betroffenen Person nach eigenem Dafürhalten gestaltete. Genau in diesem Bereich ist der Gesetzgeber vor einigen Jahren dem Wunsch nach mehr Selbstbestimmung nachgekommen und hat die Rechtsinstrumente der Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung eingeführt. Seither kann jeder Mensch mittels einer Vorsorgevollmacht im Vorhinein bestimmen, wer ihn vertreten soll, wenn einmal eine entsprechende Hilfsbedürftigkeit gegeben sein sollte. Dabei kann auch genau festlegt werden, auf welche Weise der Vorsorgebevollmächtigte die Vertretung ausüben soll. Mittels einer Patientenverfügung kann im Vorhinein festgelegt werden, wie man als später einmal vielleicht einsichts- oder äußerungsunfähiger Patient medizinisch behandelt werden möchte bzw. welche etwa unnötig lebenserhaltenden medizinischen Maßnahmen man für diesen Fall ablehnt. Freilich sind in diesem Bereich zahlreiche Details zu beachten und genau zu überlegen informieren Sie sich daher bei Ihrem Notar: Vereinbaren Sie einen Termin für eine kostenlose Erstberatung und lassen Sie sich über sämtliche Vorsorgemöglichkeiten für Ihre spezielle Situation persönlich beraten. Ihr Notar als Experte im Familien- und Erbrecht kann solche Vorsorgeurkunden für Sie erstellen und individuell auf Ihre Bedürfnisse und Wünsche zuschneiden. In diesem Zusammenhang kann aber auch ein empfehlens- 11 Einleitung

11 werterweise auf das Erb- und Familienrecht spezialisierter Rechtsanwalt konsultiert werden. Idealerweise sollte ein in sich abgestimmtes, umfassendes Vorsorgepaket geschnürt werden bestehend etwa aus Testament, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Denn gerade die Vorsorgevollmacht und das Testament sind stets aufeinander abzustimmen, damit etwa durch eine mögliche spätere Vertretung durch einen Vorsorgebevollmächtigten testamentarische Anordnungen nicht vereitelt werden (z.b. durch den Verkauf eines vermachten Gegenstandes). In diesem Buch wird jedoch ganz zentral nur die Vorsorge für den Todesfall behandelt. Dabei sind folgende Vorsorgethemen zu unterscheiden: Wie gestalte ich die Rechtsnachfolge hinsichtlich meines gesamten Vermögens: Was würde die gesetzliche Erbfolge bedeuten? Ist ein Testament zu empfehlen? Oder wäre doch eine Schenkung sinnvoller? Worauf ist zu achten, damit meine nächsten Angehörigen infolge meines Todes in dem Schwebezustand bis zur Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens nicht in ihrem wirtschaftlichen Leben blockiert werden (z.b. Zugriff auf Bankkonten, Weiterbenützung des Pkw, unmittelbare Liquidität zur Bestreitung von Todesfallkosten). Wie sorge ich finanziell und auch organisatorisch/inhaltlich für eine meinen Vorstellungen entsprechende Bestattung vor? Neben all diesen Themen der Vorsorge für den Todesfall finden Sie im neunten Kapitel auch noch einen praktischen Leitfaden durch das Verlassenschaftsverfahren. Vorsorge für den Todesfall 12

12 Kapitel 1 Allgemeines zum Erben und Vererben Zum besseren Verständnis der nächsten Kapitel werden im Folgenden wichtige erbrechtliche Grundlagen dargestellt. 13 Kapitel 1: Allgemeines zum Erben und Vererben

13 Vorsorge für den Todesfall Grundbegriffe All das, was der Verstorbene hinterlässt, wird Verlassenschaft genannt. Diese steht dem oder den Erben zu. Aus ihrer Sicht spricht man von der Erbschaft. Nach österreichischem Recht erwirbt der Erbe die Erbschaft nicht automatisch mit dem Tod des Verstorbenen (wie etwa in Deutschland), sondern erst nach Durchführung des gerichtlichen Verlassenschaftsverfahrens, welches nach Abgabe einer positiven Erbantrittserklärung (Erbschaftsannahme) mit dem gerichtlichen Einantwortungsbeschluss beendet wird. Erst dieser Gerichtsbeschluss bewirkt den Erwerb der Erbschaft durch den Erben (siehe dazu im Detail Kapitel 9). Erbe ist, wer ein Erbrecht hat; dieses kann sich aus dem Gesetz, aus einem Testament oder aus einem Erbvertrag ergeben. Das Erbrecht vermittelt dem Erben das Recht, Rechtsnachfolger des Verstorbenen zu werden. Diese Rechtsnachfolge kann sich entweder auf die gesamte Verlassenschaft oder auch nur auf eine Quote derselben beziehen, je nachdem, ob ein oder mehrere Erben vorhanden sind. Rechtsnachfolge bedeutet, dass der Erbe nicht bloß Eigentum an einzelnen Verlassenschaftsgegenständen erwirbt, sondern wenngleich mit einigen Ausnahmen grundsätzlich in sämtliche Rechtspositionen des Verstorbenen eintritt. Dadurch übernimmt er sowohl positive Verlassenschaftswerte (z.b. Bankguthaben) als auch etwa Schulden des Verstorbenen. Vom Erben zu unterscheiden ist der Vermächtnisnehmer. Dieser ist dadurch charakterisiert, dass ihm ein Recht lediglich an einer bestimmten Sache durch letztwillige Verfügung eingeräumt wird (z.b. das Eigentumsrecht an einem Gemälde, ein Bargeldbetrag oder ein Benützungsrecht an einer Liegenschaft). Der Erbe wird Gesamtrechtsnachfolger des Verstorbenen, indem er entweder gemeinsam mit anderen (Mit-)Erben an der gesamten Verlassenschaft zu einer Quote teilhat oder indem er die gesamte Verlassenschaft alleine erhält. Der Vermächtnisnehmer wird Einzelrechtsnachfolger, da er nur ein Recht an einer bestimmten Sache der Verlassenschaft erhält. 14

14 Was kann vererbt werden, was nicht? Die Verlassenschaft umfasst sämtliche vererblichen Rechte und Pflichten des Verstorbenen. Von der Vererblichkeit sind jene Rechte und Rechtsverhältnisse ausgenommen, die so sehr an die Person des Verstorbenen gebunden sind, dass sie sinnvollerweise nur von dieser oder gegen sie ausgeübt werden können. Unvererblich sind daher beispielsweise: Persönlichkeitsrechte persönliche Familienrechte der Auftrag und die Vollmacht eine Gewerbeberechtigung ein Benützungsrecht an einem Grab das Wahlrecht das Recht, akademische Grade zu führen das Recht, einen bestimmten Beruf auszuüben das Recht auf Unterhalt Veräußerungs- und Belastungsverbote Zu beachten ist außerdem, dass in einigen Sonderfällen spezielle gesetzliche Erb- bzw. Rechtsnachfolgeregelungen existieren und eine anderslautende letztwillige Verfügung nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist (siehe zu diesen Sonderfällen Kapitel 10). Die Erbrechtsreform Im Jahr 2015 hat der Gesetzgeber mit dem sogenannten Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 die bisher größte Reform des Erbrechts seit dem ca. 200-jährigen Bestehen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) beschlossen. Diese Reform tritt in seinen wesentlichen Teilen mit in Kraft und ist für Todesfälle ab eben diesem Tag anzuwenden. Das Gesetz sollte so eines der Ziele der Reform an die Änderungen der wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse angepasst werden. 15 Kapitel 1: Allgemeines zum Erben und Vererben

15 Ein Beispiel für die Anpassung an den gesellschaftlichen Wandel ist etwa die erstmalige Berücksichtigung von Lebensgemeinschaften im Erbrecht. Wie im folgenden Kapitel nachgelesen werden kann, handelt es sich jedoch um eine eher marginale Berücksichtigung. Ein Beispiel für die Anpassung an die geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse sind Erleichterungen für den Verstorbenen bzw. den Erben im Zusammenhang mit der Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen. Einerseits kann die Zuwendung des Pflichtteils nun freier gestaltet werden, andererseits ist auch eine Stundung des Pflichtteilsanspruchs vorgesehen. Näheres dazu kann in Kapitel 5 nachgelesen werden. Ein weiterer medial viel beachteter Punkt der Reform ist die Einführung eines Pflegevermächtnisses. Bestimmten nahen Angehörigen (Ehegatten, Lebensgefährten, Kindern, aber auch Schwiegerkindern etc.) steht, wenn sie den Verstorbenen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod in nicht bloß geringfügigem Ausmaß (zumindest 20 Stunden pro Monat) gepflegt haben, und zwar über einen Zeitraum von zumindest sechs Monaten, ein sogenanntes Pflegevermächtnis zu. Es handelt sich dabei um einen Geldanspruch des Pflegenden gegen die Verlassenschaft, der der Abgeltung der Pflegeleistungen dient. Dieser Anspruch kann im Verlassenschaftsverfahren geltend gemacht werden. Der Gerichtskommissär hat dann nach Möglichkeit auf eine Einigung hinzuwirken und gegebenenfalls eine entsprechende Vereinbarung zu protokollieren. Pflegenden ist daher in Zukunft eine Abgeltung ihrer Pflegeleistungen wesentlich erleichtert. Vorsorge für den Todesfall Einige weitere Änderungen durch die Reform: Die Formvorschriften für die fremdhändige letztwillige Verfügung wurden erheblich geändert und erschwert (siehe Kapitel 3). Im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge erbt der Ehegatte, wenn sonst nur Geschwister vorhanden sind, alleine. Bisher erbten Geschwister neben dem Ehegatten zu einem Drittel. Der Pflichtteil der Eltern entfällt. Die Möglichkeit der Pflichtteilsminderung wurde erweitert (siehe Kapitel 5). 16