Der rechtliche Schutz von Fonts

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1 JAEGER/KOGLIN: RECHTLICHER SCHUTZ VON FONTS TILL JAEGER /OLAF KOGLIN* Der rechtliche Schutz von Fonts Trotz ihrer wirtschaftlich durchaus großen Bedeutung haben Computerschrifttypen, Fonts genannt, bislang in der juristischen Lehre und Rechtsprechung keine besondere Rolle gespielt. 1 Dies überrascht, da inzwischen ein Großteil aller Druckerzeugnisse mit Hilfe computerisierter Printverfahren hergestellt wird und den Schrifttypen dabei hinsichtlich Ästhetik und guter Lesbarkeit ein wesentlicher Einfluss zukommt. Für die Erstellung eines qualitativ hochwertigen Schriftzeichensatzes ist ein enormer handwerklicher, bisweilen auch künstlerischer Aufwand erforderlich; allerdings existieren auch minderwertige Billigfonts, wie sie von jedem Laien erstellt werden können. Mit Urteil des LG Köln v O 133/97, CR 2000, 431 wurde soweit ersichtlich erstmals durch ein deutsches Gericht zur Schutzfähigkeit von Fonts im Rahmen der Immaterialgüterrechtsordnung Stellung genommen und dabei nicht nur die Schutzfähigkeit auf der Grundlage des Schriftzeichengesetzes angenommen, sondern Fonts auch als Computerprogramme gem. 69a UrhG für urheberrechtsfähig angesehen. 2 Der vorliegende Beitrag soll die technischen Grundlagen von Fonts erläutern, um auf dieser Grundlage die unterschiedlichen rechtlichen Schutzmöglichkeiten aufzuzeigen. Dabei wird dargelegt, dass es trügerisch sein kann, sich auf den urheberrechtlichen Schutz von Fonts zu verlassen. I. Technische Funktionsweise von Fonts Fonts spielen bei der computerunterstützten Erstellung von Texten in mehrfacher Hinsicht eine Rolle. Schrifttypen werden sowohl auf dem Computerbildschirm als auch durch Drucker oder andere Ausgabemedien optisch visualisiert, so dass sie unterschiedlichen Anforderungen genügen müssen. Dabei existieren mehrere technische Möglichkeiten, Schriftzeichen computergestützt darzustellen. Grundlegend kann man zwischen Pixel-Schriften 3 und Vektor-Schriften unterscheiden. 1. Pixel-Schriften Bei Pixel-Schriften, auch Bitmaps genannt, wird jedes Zeichen eines Zeichensatzes separat als konkretes Punktmuster beschrieben, also durch ein bestimmtes Pixelbild. Bitmap-Schriften haben dadurch den Nachteil, dass sie nur schlecht skalierbar, also in der Größe veränderbar sind. Zumeist enthält eine Bitmap-Schriftdatei den Schrifttyp daher in mehreren Größen, die mit * Dr. Till Jaeger ist Rechtsanwalt in der Kanzlei JBB-Rechtsanwälte in Berlin, Olaf Koglin ist Doktorand und Referendar in Berlin. Beide Verfasser gehören dem Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifross) an. 1) Ausführungen finden sich bei Brinkhoff, Computerschriftzeichenschutz, Marburg ) LG Köln v O 133/97, CR 2000, ) Von engl. Pixel = Bildpunkt. Pixel-Schriften werden auch Bitmap-Schriften (engl. für»punktmuster«) genannt. 4) Alle Linien, die nicht vertikal oder horizontal verlaufen, weisen dann so genannte»treppenkanten«auf. 5) Ein Vektor ist eine zwischen einem Anfangs- und einem Endpunkt gerichtete Linie, die durch Koordinaten in einem Gitter festgelegt wird. 6) Es werden jeweils das Layout und die einzelnen Elemente einer ganzen Seite beschrieben. 7) TrueType wurde vor allem deswegen entwickelt, um in diesem wichtigen Bereich nicht von einem Drittanbieter (Adobe mit PostScript) abhängig zu sein. gleicher Qualität darstellbar sind. Zwischengrößen sind nur mit Qualitätsverlusten errechenbar Vektor-Schriften Bei Vektor-Schriften werden die Schriftzeichen als eine Anordnung von Linien und Kurven und nicht als Punktmuster dargestellt. 5 Daher können die Konturen der Schriftzeichen auch bei einer Skalierung wesentlich verlustfreier abgebildet werden. Zu den bekanntesten Vektor-Schriften gehören die PostScript- und die True- Type-Schriften. Diese funktionieren nach technisch unterschiedlichen Verfahren. a) PostScript-Schriften Das von Adobe entwickelte»postscript«ist eine Seitenbeschreibungssprache, 6 die Schriftinformationen nicht bereits im Computer Punkt für Punkt festgelegt, bevor sie an den Drucker übermittelt werden, sondern die Schriftinformationen erst im Drucker errechnen lässt. Dadurch können sie beliebig skaliert und manipuliert werden. Alle Ausgabegeräte, die mit einem»postscript-interpreter«ausgerüstet sind, können PostScript-Schriften auf diese Weise darstellen. Für die Ansicht auf dem Monitor oder den Druck auf Druckern, die nicht postscriptfähig sind, ist eine eigene Software, der ATM (Adobe Type Manager), erforderlich, durch den die Schriften in Bitmaps konvertiert werden. b) TrueType-Schriften TrueType eine gemeinsame Entwicklung von Microsoft und Apple 7 ist anders als PostScript keine Seitenbeschreibungssprache, sondern ein Schriftformat. TrueType-Schriften werden schon im Computer skaliert und dem Drucker als Grafik übermittelt. Sie können daher von fast jedem grafikfähigen Drucker ausgegeben werden. In den einzelnen TrueType-Dateien finden sich Tabellen mit der mathematischen Beschreibung der einzelnen Zeichen anhand von Umrissdaten CR 3/

2 COMPUTERRECHT sowie der Schriftname und die Schriftklassifikation. 8 TrueType-Schriften sind besonders für die Darstellung auf dem Computermonitor geeignet, stehen aber im Druck zumeist qualitativ hinter PostScript-Schriften zurück. TrueType-Schriften haben jedoch dadurch eine große praktische Bedeutung erlangt, dass sie bei Betriebssystemen von Apple und Microsoft Windows mitgeliefert werden und daher bei der überwiegenden Zahl der Desktop-Nutzer dargestellt werden können. Die Spezifikationen von TrueType sind ebenso wie diejenigen von PostScript offen, so dass auch von Drittanbietern TrueType-Schriften entwickelt werden können. Daher werden einige Schriften auch als Open Source Software oder als kostenlose Freeware vertrieben. c) Weitere Schriftformate Inzwischen haben Microsoft und Adobe das Open- Type-Format entwickelt, das sowohl Informationen für die Darstellung als TrueType- als auch als Post- Script-Schrift enthalten kann und zudem zusätzliche Features bereitstellt. 9 Im Zusammenhang mit dem Textsatz-Programm LaTex ist auch das Metafont-Format von Bedeutung Fonts als Schriftdateien Fonts werden in aller Regel in eigenen Dateien auf einem Computer abgelegt; TrueType-Schriften beispielsweise in.ttf-dateien, die in Tabellenform Informationen enthalten. Diese Dateien sind allerdings nicht selbst ausführbar, sondern müssen durch so genannte Rasterizer oder RIPs (Raster Image Prozessoren) dargestellt werden. Rasterizer, wie der PostScript-Interpreter, sind Computerprogramme, die Pixelgrafiken aus einer Fontdatei generieren und dazu die einzelnen Zeichen aus der Schriftdatei auslesen und auf die gewünschte Größe skalieren. 11 Es ist daher zwischen den Font-Dateien selbst und den Rasterizern zu unterscheiden, die Schriften aus dem Vektor-Format in eine Pixeldarstellung umwandeln. Neben den Informationen über die Kontur der Schriftzeichen können TrueType- und PostScript-Schriften mathematische Instruktionen zur Korrektur der Umrisse eines Zeichens enthalten, die Hints genannt werden.»hinting«ist ein computergesteuertes Verfahren, das spezielle Instruktionen enthält, um in PostScriptund TrueType-Schriften die Darstellung von Schriften bei niedriger Auflösung zumeist bei der Bildschirmdarstellung zu verbessern. 12 Dabei werden einzelne Pixel verschoben, weggelassen oder hinzugefügt, um eine verbesserte Wiedergabe zu erzeugen. Die Hints sind bei TrueType als Steuerbefehle in der Font-Datei abgelegt, während bei PostScript die Steuerungsbefehle im Rasterizer enthalten sind. 4. Fonts und Open Source Software Für die Verwendung von Fonts sind, wie beschrieben, nicht nur die Dateien mit den Zeichensätzen erforderlich, sondern auch Programme, die diese Fonts darstellen können. Im Bereich der Freien Software bzw. Open Source Software wurden dazu Programme entwickelt, die von jedem Nutzer lizenzgebührenfrei eingesetzt werden können. 13 Für die Darstellung von TrueType- Schriften wird zumeist FreeType 1 bzw. FreeType 2 verwendet, wobei FreeType 2 auch Type 1 und weitere Font-Formate unterstützt. Diese Programme stehen unter der GNU General Public License (GPL) 14 und daneben auch unter der Freetype Project License. 15 Die deutsche Firma URW hat Aladdin Enterprises einige der gängigsten PostScript-Schriften (»Core-Fonts«) frei zur Verfügung gestellt. Diese Fonts werden in der Open Source Software Ghostscript verwandt. Ghostscript ist ein Rasterizer für PostScript- und PDF-Dateien einschließlich der darin enthaltenen Fonts, der u.a. für das freie Betriebssystem GNU/Linux erhältlich ist und unter der GPL und der Aladdin Free Public License lizenziert wird. 16 Sofern Fonts als Open Source Software freigegeben werden, stellt sich die Frage nach dem rechtlichen Schutz nur eingeschränkt: Vervielfältigung und Verbreitung sind jedermann gestattet. II. Herstellung von Fonts Fonts für Computer können auf unterschiedliche Weise hergestellt werden. Während es zu Beginn der Verwendung von Fonts eher üblich war, dass ein Schriftdesigner die Zeichnungen für einen Zeichensatz entwarf, die dann in einem weiteren Schritt von einem Programmierer in einen Font umgesetzt wurde, geht die Entwicklung zunehmend dahin, dass die Schriftdesigner Fonts unmittelbar computergestützt entwerfen. Dazu werden Designprogramme wie Fontlab und Fontographer verwandt, mit denen die genannten Post- Script- oder TrueType-Schriften erstellt werden können. Diese Software wird dabei als eine Art Designwerkzeug benutzt, die konkrete Schriftgestaltung erfolgt aber durch den jeweiligen Anwender. Daneben gibt es Programme, mit denen auch Laien bestehende Schriften nach ihren Wünschen verändern und zu eigenen Fonts weiterentwickeln können. Es ist also zwischen folgenden ganz unterschiedlichen Gegenständen zu unterscheiden, für die rechtlicher Schutz in Betracht kommt: \ Software zur Erstellung von Fonts (Designprogramm), \ Software zur Darstellung von Fonts (Rasterizer), 8) Pirr/Wüst, 9) 10) Die Besonderheit von LaTex gegenüber herkömmlichen Textbearbeitungsprogrammen besteht darin, dass der Anwender selbst das konkrete Seitenlayout»programmiert«. 11) Vgl. 12) Vgl. Pirr/Wüst, ) Zur urheberrechtlichen Konstruktion bei Open Source Software vgl. Metzger/Jaeger, Open Source Software, München 2002, S. 26 ff.; Metzger/Jaeger, GRUR Int. 1999, 839; Koch, CR 2000, ) 15) Vgl. 16) Zur Lizenzierung von Ghostscript: ghostscript/openletter.html. 170 CR 3/2002

3 JAEGER/KOGLIN: RECHTLICHER SCHUTZ VON FONTS \ Schriftdesign, \ Font-Datei mit den Informationen zu dem konkreten Schrifttyp, \ unter Verwendung der Fonts erstellter Text. III. Rechtlicher Schutz von Fonts Für den immaterialgüterrechtlichen Schutz kommen eine Reihe von unterschiedlichen Schutzrechten in Betracht. Das LG Köln hat Fonts als Computerprogramme qualifiziert und ihnen urheberrechtlichen Schutz nach 69a UrhG zugesprochen. 17 Ob die streitgegenständlichen Schriften auch als Kunstwerk gem. 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG zu schützen sind, hat die Kammer dabei ausdrücklich offen gelassen; 18 auf weitere Schutzrechte wurde nicht eingegangen. In einer Stellungnahme zu dem Urteil wurde die Auffassung vertreten, dass die Programmeigenschaft in den Hinting-Befehlen zu sehen sei, da diese komplex seien und typische Elemente von Programmiersprachen enthielten Schriftzeichengesetz 17) LG Köln v O 133/97, CR 2000, ) LG Köln v O 133/97, CR 2000, 431 (432). 19) Guether, 20) Das Schriftzeichengesetz v beruht auf dem»wiener Abkommen v über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung«, BGBl. II 1973, 382, abgedr. z.b. in Eichmann/v. Falckenstein, GeschmMG, 2. Aufl ) Die Anmeldegebühr beträgt 160 c. 22) Allgemein werden für solche Texte gerne Sätze verwendet, die alle Buchstaben enthalten, z.b.»franz jagt im komplett verwahrlosten Taxi quer durch Bayern.«23) Insgesamt sind nur 295 Schriften zur Anmeldung gekommen. Zum Vergleich: Die Zahl der Geschmacksmuster allein für das Jahr 2001 beträgt etwa ) Kelbel, GRUR 1982, 79 (81). 25) Brinkhoff, Computerschriftzeichenschutz, S. 110 f. 26) Eichmann/v. Falckenstein-Eichmann, GeschmMG, 6, Rz. 2; Kelbel, GRUR 1982, 79 (81 f). Allerdings soll nach der amtl. Begr. zum Schriftzeichengesetz die Verbreitung von Texten nicht verboten sein, um eine zu weit gehende Beeinträchtigung des Vertriebs im Buchhandel zu verhindern. Entscheidend für diese Frage dürfte das Verhältnis von 5 GeschmMG zu Art. 2 Abs.1Nr.3SchriftzGsein:WennArt.2Abs.1Nr.3SchriftzG die Verbotsrechte hinsichtlich der mit den Schriftzeichen hergestellten Texte abschließend regelt wofür die amtl. Begr. spricht, kann die Verbreitung dieser Texte nicht verboten werden. Zu einer anderen Auslegung gelangt man nur, wenn man Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 SchriftzG einen 5 GeschmMG ergänzenden Charakter zumisst. 27) Umstritten ist, ob damit ein einzelnes Exemplar gemeint ist oder die Herstellungsmethode, so dass nur eine»manuell«hergestellte Kopie erlaubt ist, vgl. Eichmann/v. Falckenstein-Eichmann, GeschmMG, 6 Rz. 3 m.w.n.; Brinkhoff, Computerschriftzeichenschutz, S. 111 f. 28) Vgl. entsprechend zum Verhältnis von 6 GeschmMG zu 51, 53 UrhG Eichmann/v. Falckenstein-Eichmann, GeschmMG, 6 Rz ) Eichmann/v. Falckenstein-Eichmann, GeschmMG, 1 Rz. 53. Das konkrete Design von Fonts kann nach dem Schriftzeichengesetz 20 geschützt werden. Gemäß Art. 2 Abs. 1 SchriftzG wird für eigentümliche und neue typographische Schriftzeichen Schutz nach dem Geschmacksmustergesetz gewährt. Dazu bedarf es einer Anmeldung beim DPMAund der Hinterlegung der Schriftzeichen im Musterregister. 21 Die Schutzdauer beträgt 10 Jahre und ist bis auf maximal 25 Jahre verlängerbar. Fonts können wie herkömmliche, nicht-digitalisierte Schriftzeichen angemeldet werden. Dies erfolgt durch die Einsendung eines ausgedruckten, vollständigen Zeichensatzes und eines mit ihnen hergestellten Textes. 22 Bei reinen Monitorschriften könnte auch ein Foto verwendet werden. In der Praxis sind Anmeldungen nach dem Schriftzeichengesetz eher die Ausnahme. So wurden im Jahr 2001 lediglich 97 Schriften angemeldet. 23 Die Neuheit und Eigentümlichkeit ist anhand des Gesamteindrucks der Schrift zu prüfen, da eine neue Schrift durch kleinste Veränderungen bestehender Schriften entstehen kann und eine Überprüfung einzelner Zeichen daher nicht ausreicht. 24 Aus diesem Grund ist der Schriftzeichenanmeldung ein dreizeiliger Text beizufügen. Die Schutzwirkung ergibt sich aus 5 GeschmMG i.v.m. Art. 2 Abs. 1 SchriftzG. Danach ist jede»nachbildung«von Schriftzeichen verboten,»welche ohne Genehmigung des Berechtigten in der Absicht, dieselbe zu verbreiten, hergestellt wird, sowie die Verbreitung einer solchen Nachbildung«. Nach dem Zweck der Vorschrift fällt somit schon die Kopie eines Fonts unter den Begriff der»nachbildung«und nicht erst die Darstellung durch den Drucker oder auf dem Bildschirm. 25 Demnach ist die Vervielfältigung und Verbreitung von Fonts verboten, die nach dem Schriftzeichengesetz angemeldet wurden. Zudem dürfen»rechtswidrig nachgebildete oder rechtswidrig verbreitete typographische Schriftzeichennicht zur Herstellung von Texten benutzt werden, die zur gewerbsmäßigen Verbreitung bestimmt sind«(art. 2 Abs. 1 Nr. 3 SchriftzG), so dass auch die Herstellung von Texten mit unlizenzierten Fonts verboten ist und nicht nur die Kopie der Fonts selbst. Nach h.m. im Schrifttum kann auch die Verbreitung der mit solchen Fonts erstellten Texte untersagt werden, sofern dies nicht nur zu privaten oder nicht-gewerblichen Zwecken geschieht. 26 Nach 6 Nr. 2 GeschmMG ist aber die Vervielfältigung zur Herstellung einer»einzelkopie«erlaubt, wenn diese zum privaten Gebrauch verwandt wird. 27 Allerdings ist eine Privatkopie unzulässig, falls die Schriftzeichen zugleich als Computerprogramm urheberrechtlich geschützt sind. Da beide Schutzrechte zwar nebeneinander anwendbar sind, aber das Schriftzeichengesetz nicht zu einer Begrenzung des Urheberrechtsschutzes führen kann, sind die engeren Schranken des Softwareurheberrechts anwendbar Geschmacksmustergesetz Schriftzeichen können neben dem Schriftzeichengesetz oder anstatt dessen auch als gewöhnliches Geschmacksmuster angemeldet werden. Dies kann erforderlich sein, wenn kein vollständiger Schriftsatz besteht und nur einige Buchstaben oder Zeichen geschützt werden sollen. 29 CR 3/

4 COMPUTERRECHT 3. Urheberrechtsgesetz Für Schriften kommt Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz sowohl nach 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG als Werk der angewandten Kunst als auch nach 69a ff. UrhG als Computerprogramm in Betracht: a) Schutz als Werk der angewandten Kunst Die Gestaltung von Buchstaben und Satzzeichen kann urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn sie gem. 2 Abs. 2 UrhG eine persönliche geistige Schöpfung darstellt. Für das wesentliche Merkmal der Schöpfungshöhe 30 wird in der Praxis zwischen Gebrauchsschriften (sog. Brotschriften) und Zierschriften (Akzidenzschriften) unterschieden. Bei den Zierschriften ist die erforderliche Schöpfungshöhe eher anzunehmen. 31 Dabei kommt es freilich nicht auf die Zahl der Verzierungen und Ornamente an, sondern auf die nach üblichen urheberrechtlichen Kriterien zu prüfende Individualität der geistigen Schöpfung. 32 Ferner ist das Augenmerk auf das Kriterium der persönlichen Schöpfung, also des menschlichen Schaffens, 33 zu richten, wenn wie heute üblich der Schrifttyp am Computer gestaltet wird. 34 Die Rechtsprechung hat zwar die Interessen an einem Investitionsschutz der Schriftersteller und Schriftverwerter erkannt, 35 ist aber bei der Zuerkennung von Urheberrechtsschutz bislang recht zurückhaltend. 36 Bei Gebrauchsschriften ist urheberrechtlicher Schutz zwar nicht generell ausgeschlossen; 37 insbesondere nicht durch den Gebrauchszweck eines Werkes, da das Urheberrecht zweckneutral ist. 38 Da aber der Gebrauchszweck von Schriften eine einfache, klare und leicht lesbare Linienführung erfordert, die durch die Buchstabenformen weitgehend vorgegeben ist, besteht nach bisheriger Rechtsprechung, der die Literatur gefolgt ist, regelmäßig nicht der Spielraum für eine persönliche geistige Schöpfung. 39 Im Einzelfall kann aber die Schrift Schöpfungshöhe haben, wobei nach der Rechtsprechung des BGH nicht die besonderen ästhetischen Feinheiten der Schrift entscheidend sind, die»allein ein geschulter Schriftenfachkenner herauszufühlen in der Lage ist«, sondern der ästhetische Eindruck, den die Schrift bei einem Vergleich ihres Gesamtbildes dem mit»kunstdingen vertrauten und für den Anruf der Kunst empfänglichen Laien«vermittelt. 40 Wie bei anderen Kunstwerken ist nicht der zeitliche oder technische Aufwand oder die Ausbildung des Schrifterstellers maßgeblich in diesen Kriterien kann allenfalls eine Indizwirkung gesehen werden. Wenn eine Zier- oder Brotschrift Schöpfungshöhe aufweist, besteht der urheberrechtliche Schutz für diese Schrift nicht nur an dem abstrakten Zeichensatz beim Setzer oder auf einer CD-ROM. Das Werk setzt sich auch in allen anderen Verbreitungsformen der Schrift, insbesondere Ausdrucken von Texten, fort, so dass auch die in der Schriftart gesetzten Texte urheberrechtlich geschützt werden. Dabei ist strikt zwischen den Rechten an den Texten und den Rechten an der Schrift zu unterscheiden. So kann es sein, dass der Ausdruck eines historischen Textes, der selbst keinem Urheberrecht mehr unterliegt, durch das Urheberrecht an der verwendeten Schriftart vor Vervielfältigung geschützt wird. 41 Dennoch bleibt es anderen unbenommen, den Text abzutippen und in einer anderen Schriftart zu vervielfältigen, zu verbreiten oder zu bearbeiten. b) Schutz als Computerprogramm In Betracht kommt auch der Schutz von Fonts als Computerprogramm. Nach 69a Abs. 3 S. 2 UrhG sind zur Bestimmung der Schutzfähigkeit von Programmen keine anderen Kriterien als das Vorliegen einer persönlichen geistigen Schöpfung, insbesondere keine qualitativen oder ästhetischen Erwägungen, heranzuziehen. Daraus wird allgemein gefolgert, dass bei Computerprogrammen gerade auch die sog. kleine Münze, also ein Werk mit nur geringer Schöpfungshöhe, geschützt werden soll. 42 Über die Einordnung als Computerprogramm könnten also auch die nicht als Kunstwerk geschützten Schriften insbesondere Brotschriften urheberrechtlichen Schutz erlangen. Dies ist für die Schriftersteller nicht nur interessant, weil die Schutzschwelle niedriger ist. Denn zudem ist der Urheberrechtsschutz an Computerprogrammen hinsichtlich der Schranken zugunsten der Allgemeinheit wesentlich restriktiver (vgl. 69c ff. UrhG); insbesondere ist eine Privatkopie nach 53 UrhG nicht zulässig. Aus diesem Grund ist die Qualifikation als Computerprogramm auch für solche Schriften interessant, die bereits Kunstschutz nach dem Urheberrechtsgesetz genießen. Bei einem solchen»doppelschutz«sind die Rechte voneinander unabhängig, was sich u.a. hinsichtlich Schutz- 30) Dazu allg. Schricker/Loewenheim, Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl. 1999, 2 Rz. 23 ff. 31) RGZ 76, 339 (343 f.) Schulfraktur; Schricker/Loewenheim, UrhG, 2 Rz. 170; Gerstenberg in FS Bappert, S. 53, 57 f.; kritisch Brinkhoff, Computerschriftzeichenschutz, S ) BGHZ 27, 351 (358) Candida-Schrift. 33) Vgl. dazu Schricker/Loewenheim, UrhG, 2Rz. 11ff. 34) Siehe dazu unten III. 3. b). 35) BGHZ 27, 351 (359) Candida-Schrift. 36) Kein urheberrechtlicher Schutz bei BGHZ 22, 209 Europapost;BGHZ 27,351 Candida-Schrift;OLG Köln v U 199/85, GRUR 1986, 889 ARD-1. Das LG Köln v O 133/97, CR 2000, 431 hat seine Entscheidung auf Schutz nach 69a UrhG gestützt und ausdrücklich offen gelassen, ob die streitgegenständlichen Kunstschriften auch als Kunstwerk urheberrechtlich geschützt sind; siehe dazu unten III. 3. c). Urheberrechtlichen Schutz für eine Schriftart hat hingegen das RG GRUR 1943, 65 Stefan-George-Schrift, bejaht. Weitere Urteile, insbesondere aus der Zeit vor 1945, bei Gerstenberg in FS Bappert, S. 53, 56 f. und Brinkhoff, Computerschriftzeichenschutz, S. 132 ff. 37) BGHZ 27, 351 (357) Candida-Schrift. Anders noch RGZ 76, 339 Schulfraktur, das bei Brotschriften einen Kunstschutz generell ausschloss. Hiergegen ausdrücklich BGHZ 27, 351 (357). 38) Schricker/Loewenheim, UrhG, 2Rz ) BGHZ 27, 351 (358) Candida-Schrift; Schricker/Loewenheim, UrhG, 2Rz. 170; Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl. 2000, 2 Rz. 135; Gerstenberg in FS Bappert, S. 53, 57 f. Angesichts der mannigfaltigen Möglichkeiten, die Buchstaben durch Dicke, Serifen, Unter- und Oberlängen zu individualisieren und der daraus entstandenen Menge von Gebrauchsschriften ist es aber fraglich, ob aufgrund einer vorgegebenen»linienführung«tatsächlich kein Raum für ausreichende Gestaltungshöhe bleibt. 40) BGHZ 22, 209 (218) Europapost; BGHZ 27, 351 (356) Candida-Schrift (für den damaligen Kunstschutz nach 2 KUG). 41) Vgl. Gerstenberg in FS Bappert, S. 53, 56 für das KUG. 42) Schricker/Loewenheim, UrhG, 69a Rz CR 3/2002

5 JAEGER/KOGLIN: RECHTLICHER SCHUTZ VON FONTS dauer ( 64, 65 Abs. 1 UrhG) und Rechteinhaber auswirken kann. Demnach kommt es wesentlich darauf an, ob Fonts wie die TrueType- und PostScript-Dateien unter den urheberrechtlichen Begriff des Computerprogramms fallen. Weder der 1993 eingefügte Abschnitt»Besondere Bestimmungen für Computerprogramme«43 noch die ihm zugrunde liegende EG-Richtlinie 44 enthält eine Definition. 45 Allgemein anerkannt ist es, auf die Begriffsbestimmungen der WIPO 46 zurückzugreifen 47 und ein Computerprogramm als eine»folge von Befehlen«zu bezeichnen,»die nach Aufnahme in einen maschinenlesbaren Träger fähig sind zu bewirken, dass eine informationsverarbeitende Maschine eine bestimmte Funktion oder Aufgabe oder ein bestimmtes Ergebnis anzeigt, ausführt oder erzielt«. 48 Aus Sicht der Informatik ist es nicht immer sinnvoll, zwischen Daten und als Unterfall der Daten Programmen zu unterscheiden: Die Datenverarbeitungsanlage kann mit einer Mühle verglichen werden, in deren Trichter Programme und andere Daten eingegeben werden und die daraufhin ein einheitliches Ergebnis auswirft. Ein anderes Ergebnis kann sowohl durch eine Veränderung der Daten als auch durch eine Veränderung des Programms erreicht werden. Bei der Hardware hat sich diese Erkenntnis durch die bereits 1946 veröffentlichte Von-Neumann-Architektur durchgesetzt, wonach die Speicher für Programm und Anwendungsdaten nicht getrennt sind. 49 Für das Urheberrecht kann die Trennung zwischen Daten und Programmen allerdings nicht aufgegeben werden, da das Urheberrecht gem. 69a ff. nur Programmen besonderen Schutz gewährt. Würde das Computerprogramm mit digitalisierten Daten 50 gleichgesetzt, wäre zum einen der Schutz von Computerprogrammen contra legem begrenzt, da 69a Abs. 1, Abs. 2 S. 1 UrhG das Programm in jeder Gestalt und Ausdrucksform also auch»analog«, z.b. handgeschrieben auf Papier schützt. Zum anderen wären klassische Werke, wie Texte, Musik und Bilder dann durch das Digitalisieren stärker als vom Urheberrechtsgesetz vorgesehen geschützt und damit dessen Wertungen, insbesondere die Schutzvoraussetzungen und die Schranken des Urheberrechts, aufgehoben. Der Begriff des Computerprogramms ist grundsätzlich weit auszulegen, jedoch aus den genannten Gründen 43) 69a g UrhG. 44) EG 91/250/EWG. 45) Schricker/Loewenheim, UrhG, 69a Rz ) 1 (i) der Musterbestimmung, abgedr. in GRUR 1979, ) Schricker/Loewenheim, UrhG, 69a Rz. 2 m.w.n. 48) Ähnlich die Definition in den DIN-Normen, vgl. die weiteren Nachweise bei Schricker/Loewenheim,UrhG, 69aRz.2. 49) Alex/Bernör, UNIX,2.Aufl.2000,S.595.Vgl.zurVon-Neumann-Architektur im Einzelnen ~rehork/ge_info/geschichte17.htm. 50) Vgl. insoweit den Digital Millenium Copyright Act (DMCA) in den USA. 51) Zu diesem Kriterium Schricker/Loewenheim, UrhG, 69a Rz ) Vgl. dazu Schricker/Loewenheim, UrhG, 2Rz. 12f. 53) Dies übersieht Guether, urheberr/index.phtml?jid=9, der allein auf die Programmeigenschaft abstellt. von reinen Daten oder Datenzusammenstellungen ohne Befehls- oder Steuerungsfunktion abzugrenzen. 51 Die Speicherung von Buchstaben als reine Bitmaps, also als kleine Bildchen, stellt daher kein Programm dar. Ebenso ist es einzuordnen, wenn die Buchstaben als Vektor-Graphiken gespeichert werden, da dies nur eine andere Form der Speicherung der Grafik-Dateien bedeutet. Interessant wird es aber, wenn durch das Hinting besondere Steuerungselemente i.s.d. 69a UrhG in den Font einbezogen werden. Soweit sie durch das Fonterstellungsprogramm automatisch in die Font-Datei eingefügt werden, fehlt es am Merkmal der»persönlichen Schöpfung«, 52 da nicht ein Mensch, sondern das Programm»Urheber«des Hints ist. 53 Wenn die Hints hingegen individuell eingefügt werden, ist zu unterscheiden:»klickt«der Schriftdesigner lediglich auf der Abbildung des Buchstabens bestimmte Bereiche an, die bei einer Miniaturdarstellung über- oder unterproportional abgebildet werden sollen, leistet er keine eigene Programmier-, sondern nur Designarbeit. Auch hier setzt das Fonterstellungsprogramm die Steuerungsbefehle in eine computerverständliche Sprache um. Übernimmt der Schriftdesigner hingegen die Umsetzung der Steuerungsbefehle, programmiert er selbst. Nur in diesem Fall, der in der Praxis die Ausnahme bildet, liegt die persönliche Schöpfung eines Computerprogramms vor, die urheberrechtlichen Schutz nach 69a ff. UrhG genießt. Sofern ein solcher Ausnahmefall vorliegt, zieht der Schutz des Fonts als Computerprogramm aber keine Ausschließlichkeitsrechte bezüglich der mit ihrer Hilfe ausgedruckten Texte nach sich, wie dies beim Kunstschutz der Fall ist. Denn beim Ausdruck von Texten werden nur die nicht nach 69a UrhG geschützten Schriftzeichen, nicht jedoch das Programm selbst wiedergegeben. Dies gilt auch dann, wenn die konkrete Buchstabenform durch einen Hint verändert wurde, da auch hier nicht das Programm, sondern nur ein durch dieses errechnetes Ergebnis auf das Papier gedruckt wird. Bezüglich ausgedruckter Texte ist der Schutz nach 69a UrhG also ausnahmsweise weniger weitgehend als der Kunstschutz. Ein weiterer Unterschied besteht bei Plagiaten: Für Werke der angewandten Kunst besteht Schutz auch gegenüber Schriften, deren Aussehen fast identisch mit dem urheberrechtlich geschützten Font ist. Dieser Schutz wird durch 69a UrhG nicht erreicht; der nur die konkrete Programmierung einer Anweisung schützt, nicht jedoch die Anweisung selbst. Wenn daher das mit dem nach 69a ff. UrhG geschützten Hinting erzielte Aussehen durch eine eigenständige, aber in der Wirkung identische Programmierung erzielt wird, ist dies kein urheberrechtlicher Verstoß. Vielmehr entsteht durch eine solche Neuprogrammierung ein neues, eigenständiges Urheberrecht. c) Verhältnis der Schutzgegenstände zueinander Die bisherigen Ausführungen haben gezeigt, dass nicht nur zwischen dem Schriftdesign das dem Schutz als Werk der angewandten Kunst zugänglich ist und der CR 3/

6 COMPUTERRECHT Font-Datei zu unterscheiden ist, sondern auch zwischen dem Fonterstellungsprogramm, den Font-Dateien und dem Rasterizer, der die Font-Dateien darstellt. Während Fonterstellungsprogramm und Rasterizer Computerprogramme i.s.d. 69a UrhG darstellen, ist dies bei den Fonts selbst mangels persönlicher Schöpfung nicht oder nur ganz ausnahmsweise der Fall. Das LG Köln hat in seiner Entscheidung nicht hinreichend zwischen dem Fonterstellungsprogramm und der damit erstellten Schrift differenziert und deswegen nicht zu der entscheidenden Frage Stellung genommen, ob die Fonts selbst als Computerprogramme anzusehen sind. 54 Es wird zwar ausgeführt, dass die Schriften»hinsichtlich der ihnen zugrunde liegenden Computerprogramme Urheberrechtsschutz gem. 69a ff. UrhG genießen«. 55 Dennoch wird nicht klar, ob mit dem»zugrunde liegenden Programm«das Schrifterstellungsprogramm oder die Font-Dateien gemeint sind. Auch werden die Programmierer der Schrifterstellungsprogramme mit den Schriftdesignern gleichgesetzt, obwohl diese Tätigkeiten in der Praxis von verschiedenen Personen wahrgenommen werden. 56 Daher hält die Kammer es für eine»tatsache, dass es sich wie auch die zusammenfassende Beantwortung der Beweisfrage durch den Sachverständigen ergibt um eigenschöpferische Programmierleistungen der Schriftendesigner handelt, die aus den vom Sachverständigen dargelegten Gründen Urheberrechtsschutz als Computerprogramme genießen«. Dies hatte der Sachverständige aber gerade nicht ausgeführt. Vielmehr hat er die Beweisfrage 57 dahin gehend beantwortet, dass die streitgegenständlichen Kunstschriften»persönliche geistige Schöpfungen von hohem Niveau darstellen«und dabei auf den künstlerischen Gehalt des Designs abgestellt. Auf die Programmierleistungen der Schriftdesigner ist der Sachverständige nicht eingegangen, sondern allenfalls hat zutreffend festgestellt, dass die Programme zur Schrifterstellung urheberrechtlich geschützte Computerprogramme seien. Demnach hätte die Kammer für die Schriften allenfalls Schutz als Werk der angewandten Kunst nach 2 UrhG was sie ausdrücklich offen gelassen hat annehmen können, aber nicht als Computerprogramme nach 69a UrhG. 4. Zusammenfassung Für Fonts besteht folgender rechtlicher Schutz: Das SchriftdesignkannnachderAnmeldungbeimDPMA durch das Schriftzeichengesetz bzw. das Geschmacksmustergesetz geschützt werden. Insbesondere bei Kunstschriften kann darüber hinaus auch urheberrechtlicher Schutz bestehen. Die Font-Datei ist nur ausnahmsweise als Computerprogramm urheberrechtlich geschützt, wenn Hints persönlich programmiert worden sind. Ein mittels Fonts ausgedruckter Text wird aber schon nicht mehr als Computerprogramm geschützt, sondern hinsichtlich des Schriftbildes nur im gleichen Umfang wie das Schriftdesign. Ansonsten besteht für das Fonterstellungsprogramm und den Rasterizer Schutz nach 69a ff. UrhG. IV. Resümee und Ausblick Der immaterialgüterrechtliche Schutz von Fonts hängt im Normalfall davon ab, ob der Schriftendesigner oder das Fonts anbietende Unternehmen den Schriftzeichensatz als Geschmacksmuster oder nach dem Schriftzeichengesetz angemeldet hat. 58 Der Schutz ist dann allerdings auf 25 Jahre beschränkt. Ansonsten riskieren die Fonthersteller, schutzlos zu bleiben, da für den urheberrechtlichen Schutz nur ein schmaler Anwendungsbereich besteht. Urheberrechtlicher Schutz besteht ausnahmsweise, wenn das Schriftdesign als Kunstwerk i.s.d. 2 Abs. 2 UrhG anzusehen ist oder ein Programmierer in das Font ohne Verwendung von Designprogrammen Steuerungsbefehle eingearbeitet hat, so dass es als eigenständiges Computerprogramm i.s.d. 69a UrhG anzusehen ist. In letzterem Fall ist aber das Schriftdesign nicht geschützt und kann jederzeit von Dritten zulässig mit Hilfe einer anderen Softwarelösung verbreitet werden. 59 In der Praxis wird häufig auf markenrechtlichen Schutz des Font-Namens zurückgegriffen, wodurch der Vertrieb von Fonts mit identischen oder ähnlichen Namen verboten werden kann. Damit kann zwar nicht die ungenehmigte Verbreitung von umbenannten Fonts verhindert werden, aber der wirtschaftliche Anreiz, Fonts unter einem unbekannten Namen zu vertreiben, ist offenbar deutlich geringer. 54) LG Köln v O 133/97, CR 2000, ) LG Köln v O 133/97, CR 2000, 431 (432 li. Sp.). 56) Besonders deutlich wird dies an der Formulierung, es würden»die Computerprogramme für die Erzeugung der Computerschriften von dem Software-Entwickler, dem Schriftendesigner, entwickelt«, LG Köln v O 133/97, CR 2000, 431 (432 re. Sp.). 57)Fraglichist,obdieKammerdurchdenSachverständigenbeurteilen lassen durfte, ob eine persönliche geistige Schöpfung i.s.d. 2 Abs. 2 UrhG vorliegt. Die Beurteilung der Schöpfungshöhe ist eine Rechtsfrage, wie die Revisionsinstanz, die sonst darüber nicht zu entscheiden hätte, stets betont, BGHZ 27, 351 (355) Candida-Schrift m.w.n. 58) Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Schutz wegen»sklavischer Nachahmung«kann bestehen, wenn besondere Umstände hinzutreten, die über die bloße Leistungsübernahme hinausgehen, vgl. Schricker/Schricker, UrhG, Einl., Rz. 40 ff. 59) In den USA hat der als unzureichend empfundene Schutz von Fonts dazu geführt, dass von Apple auch Hinting-Methoden patentiert wurden, vgl. In Deutschland existieren soweit ersichtlich keine Patente im Zusammenhang mit Fonts. Dennoch sind gerade beim internationalen Vertrieb von Fonts eine nicht unbeträchtliche Zahl von unterschiedlichen Schutzrechten zu beachten. 174 CR 3/2002