2/07. Geldrückzahlung trotz Bankvollmacht. Entzug von Wohnungseigentum. Neue Entwicklung durch Securenta-Insolvenz. Neues Risiko bei Kündigung

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1 2/07 Geldrückzahlung trotz Bankvollmacht Entzug von Wohnungseigentum Neue Entwicklung durch Securenta-Insolvenz Neues Risiko bei Kündigung ij INTERNATIONAL JURISTS: Portugal und Türkei Deutsch-italienisches Wirtschaftsnetzwerk 9. Jahrgang 39. Ausgabe

2 Rechtsschutz bei Arzthaftungsprozess Wer bei seiner Rechtsschutzversicherung Deckung für einen Arzthaftungsprozess beantragt, muss den Behandlungsverlauf und die eingetretenen Behandlungsfolgen so schildern, dass ein fehlerhaftes Verhalten des Arztes denkbar ist. Der Behandlungsfehler selbst muss hingegen nicht nachgewiesen werden (OLG Celle 8 U 198/069). Teilen Sie bei beabsichtigter Arzthaftungsklage rechtzeitig der Rechtsschutzversicherung Behandlungsverlauf und folgen mit. Geldrückzahlung trotz Bankvollmacht Erteilt die Mutter dem Sohn Bankvollmacht für ihre Konten, darf diese auch genutzt werden. Hat der Sohn das Geld jedoch für sich behalten und verlangen die Miterben nach dem Tod der Mutter die Rückzahlung in den Nachlass, muss er das Schenkungsversprechen der Mutter beweisen (BGH X ZR 34/05). Zur Rechnungslegung über die gesamte lebzeitige Kontoführung ist er aber nicht verpflichtet, da diese Geschäftsbesorgung im Mutter-Sohn-Verhältnis als Gefälligkeit erfolgt (OLG Düsseldorf I-4 U 102/05). Erhalten Sie von Eltern oder Freunden Bankvollmacht, dokumentieren Sie die Verwendung der Gelder und lassen Sie diese gegenzeichnen! Entzug von Wohnungseigentum nach Abmahnung Zahlt ein Wohnungseigentümer über mehrere Jahre das Wohngeld erst nach gerichtlicher Geltendmachung, können die übrigen Eigentümer ihn zum Verkauf seines Wohnungseigentums zwingen. Zuvor ist der Störenfried aber abzumahnen (BGH V ZR 26/06).

3 Securenta AG: neue Entwicklung durch Insolvenz Aufgrund der Insolvenz besteht für Anleger kaum mehr eine Chance, ihre für die SecuRente eingezahlten Gelder zurückzuerhalten. Prüfen Sie, ob Sie noch Beiträge zahlen wollen! Gläubiger sollten ihre Forderungen zur Tabelle anmelden und sich gegen Nachschuss und Rückgriffsforderungen des Insolvenzverwalters zur Wehr setzen. Insbesondere gilt dies bei Beteiligungen seit 1998 (BGH II ZR 149/03). Prüfen Sie im Falle einer Inanspruchnahme Reaktionen wie z.b. Kündigung, Geltendmachung von Schadensersatz und Aufrechnung! Teure Anfahrtsskizze bei Kartenübernahme Stadtpläne und Landkarten sind meist urheberrechtlich geschützt. Die nicht genehmigte Übernahme eines Kartenausschnitts (z.b. als Anfahrtsskizze auf Website) ist eine Urheberrechtsverletzung und verpflichtet den Verwender selbst bei individueller Anpassung zu Schadensersatz (LG München 21 O 506/06). Prüfen Sie (z.b. als Homepagebetreiber), ob lizenzpflichtiges Kartenmaterial verwendet wird und erwerben Sie nötige Lizenzen! Gesamtschuldnerausgleich bei Unterhaltswegfall Oft wird bei der Trennung vereinbart, dass der eine Ehegatte statt Unterhalt gemeinsame Schulden alleine zurückzahlt. Ein Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich lebt aber wieder auf, wenn der Unterhaltsanspruch z.b. bei Wiederheirat wegfällt. Beide haften dann untereinander auch wieder zur Hälfte (OLG Bremen 4 W 24/06).

4 Neues Risiko bei Kündigung Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz beinhaltet u.a. das Verbot der Altersdiskriminierung. Dagegen sieht das Kündigungsschutzgesetz das Alter als Sozialauswahlkriterium vor. Neu: Dies führt zur Unwirksamkeit der Kündigung (ArbG OS, 3 Ca 677/06). Bei der Sozialauswahl sollten deshalb neben dem Alter weitere Kriterien, z.b. Chancen am Arbeitsmarkt, berücksichtigt werden. Sittenwidrige Darlehen im Schneeballsystem Wer ein Darlehen zur Teilnahme an einem sog. Schenkkreis gewährt, kann den Darlehensbetrag nicht zurückfordern. Die Sittenwidrigkeit des Schneeballsystems erfasst auch den Darlehenszweck. Damit ist der Darlehensvertrag sittenwidrig und nichtig (LG München 10 O 25455/05). Beachten Sie: Verleihen Sie kein Geld zur Teilnahme an sittenwidrigen Schenkkreisen (sog. Unternehmerkreise, Tafelrunden). EU-Fahrerlaubnis während laufender Sperrzeit Der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, der nach Ablauf der Sperrfrist ein Kfz führt, macht sich auch dann nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, wenn diese noch während der in Deutschland laufenden Sperrfrist zur Umgehung inländischer Vorschriften erteilt wurde (OLG München 4 St RR 222/06). Informieren Sie sich bei Entzug der Fahrerlaubnis über die Möglichkeit des Erwerbs einer EU- Fahrerlaubnis!

5 Natasha Waring von unserer Partner-Universität Bristol verstärkt unser internationalrechtliches Team und unterstützt uns auch bei unseren Koordinationsaufgaben als board member der ij-anwaltsgruppe. RAin Monica Popa aus Bukarest besuchte uns mit dem Hospitationsprogramm der Bundesrechtsanwaltskammer. Ihre Kanzlei ist künftig unser Kooperationspartner für Rumänien. Portugal und Türkei, neue ij- Partner: beim Treffen in Paris sind CCA & Associados (Lissabon) und Postacioglu Law Office (Istanbul) der internationalen Anwaltsgruppe beigetreten. Beide sind Traditionskanzleien mit anerkannter Expertise im internationalen Wirtschaftsrecht. Das von uns mitinitiierte deutschitalienische Wirtschaftsnetzwerk Il Salotto wächst - Kontakt für Interessenten: info@ilsalotto.eu. Bei der Delegationsreise des Nürnberger Wirtschaftsreferats wurde RA Dr G. Kreuzer in Verona vom deutschen Generalkonsul für seinen Einsatz für die deutsch-italienischen Wirtschaftsbeziehungen ausgezeichnet. Der KREUZER TIPP jetzt auch in Magazinen in Dresden und Nürnberg: wir informieren zu aktuellen Rechtsfragen. Interessiert Sie ein bestimmtes Thema? Kontakt: kreuzer-tipp@kreuzer.de