Workshop: Juvenile Justice Kinderschutz und Jugendgerichtsbarkeit in Österreich

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1 Programm zum Workshop: Juvenile Justice Kinderschutz und Jugendgerichtsbarkeit in Österreich Wann: 23. bis 24. Juni 2016 (1,5 Tage) Wo: Bundesministerium für Justiz, Museumstraße 7, 1070 Wien Organisiert vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in Kooperation mit und Unterstützung des Bundesministeriums für Justiz Ko-finanziert durch das Programm Fundamental Rights and Citizenship der Europäischen Union und gefördert durch das Bundesministerium für Justiz in Österreich

2 Zum Inhalt: Dieser Workshop wird im Rahmen des von der Europäischen Kommission geförderten Projektes: Improving Juvenile Justice Systems in Europe Training for Professionals durchgeführt. Seit 24 Jahren ist Österreich Vertragsstaat der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und seit 2011 sind einzelne grundlegende Standards wie Kindeswohlvorrang, Partizipationsrecht von Kindern und Jugendlichen und Schutz vor Gewalt und Ausbeutung verfassungsgesetzlich gewährleistet. Ein wesentlicher Bereich der Kinderrechte betrifft die Jugendgerichtsbarkeit, dh Rechte junger Menschen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Im Rahmen des Europarates wurden 2010 außerdem Leitlinien für eine kindgerechte Justiz beschlossen, die sich mit Fragen von Haftvermeidung bis zur gesellschaftlichen Integration beschäftigen und ganz grundsätzlich zum Ziel setzen, alle Verfahren an spezifische Bedürfnisse junger Menschen anzupassen. Des Weiteren zeigt die Praxis, dass sich Konflikte mit dem Gesetz aber auch bereits vor Erreichen der Strafmündigkeitsgrenze ergeben können, mit Herausforderungen für den Kinderschutz, bzw. die Kinder- und Jugendhilfe. Österreich nimmt europaweit eine Vorrangstellung in der Kinder- und Jugendgerichtsbarkeit ein. Erst kürzlich, im Jänner 2016, trat eine umfassende Reform des Jugendgerichtsgesetzes in Kraft, das etwa die bereits bewährte Sozialnetzkonferenz im Gesetz verankert und die Jugendgerichtshilfe auf Bundesebene ausweitet. Das Ziel ist, Untersuchungshaft und Strafhaft bei Jugendlichen zu verkürzen bzw. bestenfalls zu vermeiden. Vieles ist erreicht, dennoch gibt es noch Verbesserungsbedarf. Aus- und Weiterbildung zu all diesen Fragen kommt dabei eine Schlüsselrolle zur Umsetzung bestehender internationaler und nationaler Standards zu. Vor diesem Hintergrund möchte dieser Workshop einen Beitrag zu einer Standortbestimmung in Österreich leisten. Juvenile Justice wird hier bewusst weit gefasst, thematisiert Jugendgerichtsbarkeit und Jugendstrafvollzug ebenso wie Erstkontakt des Kindes oder Jugendlichen mit der Polizei oder präventive Angebote der Kinder- und Jugendhilfe. Im Mittelpunkt des ersten Tages des Workshops steht daher vor allem der Austausch und die Vernetzung der verschiedenen in diesen Bereichen tätigen AkteurInnen, die Identifizierung bestehender Lücken in der Zusammenarbeit und die Entwicklung von Empfehlungen für einen kinderrechtskonformen Umgang mit Kindern und Jugendlichen im Konflikt mit dem Gesetz in Österreich. Die Kommunikation mit und Partizipation von Kindern und Jugendlichen in diesem Kontext ist dabei von zentraler Bedeutung. Daher fokussiert der zweite Tag auf den Aspekt der Kommunikation und dessen Verankerung in Aus- und Weiterbildungsprogrammen für PolizistInnen, RichterInnen und JustizwachebeamtInnen. Ziel ist es, Synergien herzustellen und künftige Kooperationen zur Stärkung der Kommunikation mit Kinder- und Jugendlichen anzuregen.

3 Programm Donnerstag, 23. Juni bis 9.30 Begrüßung und Eröffnung Andrea Moser-Riebniger, Leiterin der Abteilung für Vollzug und Betreuung im Strafvollzug, Bundesministerium für Justiz (BMJ) Sabine Mandl, Projektleiterin Improving Juvenile Justice in Europe Training for professionals, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) Vorträge und Diskussion Juvenile Justice und Menschenrechte (Moderation: Oliver Scheiber, BG Meidling, Jugendstrafrichter) Hintergrund und internationale menschenrechtliche Standards: Renate Winter, UN Committee for the Rights of the Child Überblick über europäische Standards im Bereich der Jugendgerichtsbarkeit: Moritz Birk, BIM bis PAUSE bis Vorträge und Diskussion Juvenile Justice in Österreich: Entwicklungen und Reformbedarf (Moderation: Stephanie Krisper) Entwicklungen und Reformen in Österreich: Vollzug: Andrea Moser-Riebniger, Leiterin der Abteilung für Vollzug und Betreuung im Strafvollzug, BMJ Gerichtliches Strafrecht: Christian Mayer, Staatsanwalt, BMJ Risiken und Schutz von Kindern und Jugendlichen in Haft in Österreich aus Sicht einer Besuchskommission der Volksanwaltschaft: Nora Ramirez-Castillo Haftvermeidung und Haftverkürzung: Entwicklungen und Reformbedarf aus zivilgesellschaftlicher Perspektive, Christoph Koss, Neustart bis 13:45 MITTAGSPAUSE

4 13:45 bis Arbeitsgruppen 1. Präventive Maßnahmen Wie können Kinder- und Jugendliche gestärkt werden, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten (insbes. Kinder unter 14 Jahren, unbegleitete Minderjährige und sozial benachteiligte Kinder)? Welche Lücken lassen sich identifizieren? Welche AkteurInnen müssten eingebunden werden? Welche Formen der Unterstützung, Beratung, Maßnahmenpläne, etc. erscheinen geeignet? Impulsreferat: Vertreterin Kinder- und Jugendanwaltschaft, Christine Winkler- Kirchberger, OÖ Moderation: Walter Hammerschick, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, IRKS 2. Jugendliche, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Erster Kontakt und Festnahme Was passiert im Polizeibereich? Wie funktioniert die Umsetzung der Verfahrensrechte und Zusammenarbeit mit der Justiz? Austausch von Erfahrungen und Identifizierung von Lücken und Barrieren. Entwicklung von Empfehlungen. Impulsreferat: Helmut Pöttler, Ermittlungsdienst, Landeskriminalamt Wien Moderation: Stefanie Krisper, BIM 3. Haftvermeidung (alternative Maßnahmen) und Haftverkürzung Strafprozessliche Abläufe, Richterschaft. Austausch von Erfahrungen und Identifizierung von Lücken und Barrieren. Entwicklung von Empfehlungen. Impulsreferat: Claudia Frank-Slop, Familien- und Jugendgerichtshilfe Wien Moderation: Christian Mayer, Staatsanwalt, BMJ 4. Entlassung und Resozialisierung Welche Barrieren und Hindernisse lassen sich feststellen? Welche Betreuung und Unterstützung bräuchte es, um die volle Integration im Bildungsbereich und am Arbeitsmarkt gewährleisten zu können? (insbes. unbegleitete Minderjährige) Impulsreferat: Klaus Priechenfried, Neustart Moderation: Sabine Mandl, BIM PAUSE Präsentation der Empfehlungen aus den Arbeitsgruppen, Zusammenschau und Ausblick (Moderation: Moser-Riebniger, BMJ) Abschluss

5 Freitag, 24 Juni 2016 Kommunikation mit Jugendlichen - Stärkung der Aus- und Weiterbildung in Österreich Vorträge und Diskussion Kommunikation mit Jugendlichen: Grundlagen, Erfahrungen und Praxisbeispiele (Moderation: Moritz Birk) Kindergerechte Kommunikation aus entwicklungspsychologischer Sicht, Ernst Berger, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Universität Wien Grundlegende Prinzipien für eine kindergerechte Kommunikation Präsentation des training package zu juvenile justice, Sabine Mandl, BIM Videoausschnitt: The voices of children and young people, Northern Ireland bis PAUSE bis Erfahrungen aus Aus- und Weiterbildung. Synergien und Kooperation (Moderation: Stefanie Krisper, BIM) Ausbildung für JustizwachebeamtInnen: Edith Szecsenyi-Trefanec, BMJ Ausbildung für JugendrichterInnen: Christa Edwards, Richterin des Oberlandesgerichtes Weiterbildung für PolizistInnen: Walter Schimpf, Landeskriminalamt/Kriminalprävention, Wien 12:00-13:00 Möglichkeiten zur Stärkung und Kooperation in der Aus- und Weiterbildung: Diskussion und Entwicklung von Empfehlungen (Moderation: Norbert Gerstberger, Jugendrichter Wien) Wie können die vorgestellten Inhalte/Methoden für derzeit stattfindende Ausbildungssettings nutzbar gemacht werden? Welche Kooperationsmöglichkeiten/Synergien lassen sich zwischen den verschiedenen AkteurInnen und Ausbildungsmodulen herstellen? 13:00 Abschluss der Konferenz (Andrea Moser-Riebniger, BMJ/Sabine Mandl, BIM)