17. April verdeckten militärischen Operationen zum Großteil bereits Realität geworden sind.

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1 17. April 2015 Hybride Kriegsführung Russlands Reaktion der NATO lässt nicht auf sich warten Erinnern wir uns: Ende Februar diesen Jahres berichtete die russische Zeitung Nowaja Gaseta über ein genau ein Jahr altes Strategiepapier des Kreml, wonach Eskalation und Krieg in der Ukraine einschließlich der Annexion der Halbinsel Krim von langer Hand geplant waren. Eine detaillierte Anleitung nicht nur für die Spaltung der Ukraine und Einverleibung der Krim, sondern auch zur Erreichung weiterer politischer Ziele: Erstens, Föderalisierung der Ukraine. Zweitens, der Beitritt des Südostens des Landes zur Eurasischen Zollunion. Drittens, die volle Souveränität der (Süd)Ostukraine verbunden mit dem Recht, der russischen Föderation beizutreten. Genauestens werden der Einsatz von Demonstranten zu Propagandazwecken sowie die Notwendigkeit von Referenden und PR-Kampagnen zur Rechtfertigung russischer Operationen in der Ost- und Südukraine erläutert. Es gelte, auf Fliehkräfte (Zentrifugalbestrebungen) verschiedener russlandfreundlicher Regionen des Landes zu setzen, einen prorussischen Drift zu erzeugen, um den Anschluss der östlichen Gebiete an Russland zu initiieren. Mittlerweile ist klar, dass auch Uniformierte ohne Hoheitsabzeichen ( grüne Männchen, vor allem militärische Spezialkräfte) im Einsatz waren. Ganz gleich, ob man dieses Strategiepapier Drehbuch oder Fahrplan nennt, unerheblich auch, wie weit die Planungen tatsächlich zurückreichen. Entscheidend ist, dass diese Bezeichnungen den Gehalt womöglich verharmlosen und die darin vorgezeichneten Linien unter Bruch des Völkerrechts und mit verdeckten militärischen Operationen zum Großteil bereits Realität geworden sind. Was bedeutet hybride Kriegsführung? Nach der Definition des amerikanischen Politikwissenschaftlers Frank G. Hoffman meint hybride Kriegsführung die zumeist gleichzeitige und synergetische Kombination konventioneller und irregulärer Kampfweise in Verbindung mit terroristischen Aktionen sowie kriminellem Verhalten in einem Kampfgebiet. Ziel dieser Art der Kriegsführung sei das Erreichen politischer Ziele. Wendet man diese Definition auf das Vorgehen der russischen Führung in der Ukraine an, wird deutlich, dass es sich um hybride Kriegsführung handelt. Konventionelle militärische sowie unkonventionelle zivile und militärische Mittel wurden koordiniert eingesetzt. So auf der konventionell-militärischen Seite Spezialkräfte ohne Hoheitsabzeichen, auf der unkonventionell-militärischen die breit angelegte prorussische PR-Kampagne, die russische Minderheiten stärken und Gesellschaften unterwandern soll und ihre Wirkung bis weit in die baltischen Staaten hinein entfalten kann. Im zivilen Bereich sind Demonstrationen und die Volksabstimmung auf der Krim zu nennen. Eine Art der Kriegsführung, deren Elemente bei näherer Betrachtung nicht neu sind. Im Krieg werden zur Durchsetzung der eigenen Interessen in der Regel alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft hybride Taktiken eingeschlossen. Neu sind womöglich nicht einmal die Koordinierung und Orchestrierung hybrider Bestandteile oder der lange zeitliche Vorlauf des russischen Vorgehens.

2 Neu sind allerdings die Anpassung an die komplexen Rahmenbedingungen der heutigen Zeit und die Tatsache, dass das russische Vorgehen wieder als Bedrohung einzustufen ist. Ohne Internet, Medien und Zivilgesellschaft sind heute Ziele kaum noch erreichbar. Daher ist es aus Sicht des Kreml logisch, neben dem Aufbau einer militärischen Drohkulisse durch Truppenmanöver, Übungsflüge und Raketentests vor allem einen Propagandakrieg zu betreiben. Die Kehrseite des Ansatzes vernetzter Sicherheit, wie einige Kommentaren anmerken. In der Tat wird eine breite Palette von Instrumenten eingesetzt jedoch gerade nicht zum Schutz territorialer Integrität, des Selbstbestimmungsrechtes souveräner Staaten und des Völkerrechts. Wie der Bedrohung begegnen? Mit einem entschiedenen Nicht nur, aber auch Mit einem entschiedenen Nicht nur militärisch aber auch. Bei aller Planung der Anti-Vernetzung hat die russische Führung wohl die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Oder genauer gesagt ohne die vielen Köche, die in internationalen Zusammenschlüssen wie der NATO den Brei verbessern statt verderben, vor allem wenn sie geeint und gemeinsam planen und vorgehen. Die womöglich erwartete Schockstarre des Westens ist ausgeblieben. Kein Zurückschrecken vor Abschreckung oder der zügigen Anpassung des militärischen Kräftedispositivs hin zu schnellerer Einsatzfähigkeit im Gegenteil. Und was freie Gesellschaften verwundbar machen kann, ist gleichzeitig deren Stärke: die Möglichkeit der öffentlichen und ergebnisoffenen Diskussion von Problemen in der Zivilgesellschaft und in Expertenkreisen, deren Resultate und Anregungen in Windeseile in den politischen Raum filtern und dort in politische, ökonomische und auch militärische Maßnahmen umgesetzt werden. So dürfte es sich ebenfalls mit den von Dr. Karl-Heinz Kamp (Bundesakademie für Sicherheitspolitik, BAKS) angestellten Überlegungen zu nuklearer Abschreckung im euro-atlantischen Raum verhalten. Über kurz oder lang werden wir über eine Nuklearstrategie der NATO nachdenken müssen. Nicht zuletzt, weil das Atomwaffenarsenal Moskaus seit Jahren kontinuierlich verstärkt und verbessert wurde. Kamps nennt in diesem Zusammenhang die Einführung neuer ballistischer Raketensysteme und deren Bestückung mit mehr Sprengköpfen. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wurden auch die russischen Atom-U-Boote modernisiert und Langstreckenmarschflugkörper getestet. Auch die Vorwürfe der USA, dies sei eine gravierende Verletzung des Abrüstungsvertrages über Mittelstreckenwaffen aus dem Jahre 1987 (INF) verhallten weitgehend ungehört. Hinzu kommen die Aufkündigung internationaler Abkommen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie zur Nuklearsicherheit durch Russland, militärische Übungen mit nuklearfähigen Waffensystemen und wiederholte offene oder verdeckte Drohungen, das nukleare Potential einzusetzen. Bereits 2008 kündigte Moskau an, Polen werde Ziel russischer Atomwaffen sein, wenn dort Teile des amerikanischen Raketenabwehrsystems stationiert würden. Nach Ansicht einiger Beobachter alles Zeichen für die Absenkung der nuklearen Hemmschwelle auf russischer Seite womöglich verbunden mit der Einbeziehung des Einsatzes von Atomwaffen noch stärker als bisher in die Politik gegenüber Nachbarn und NATO. Kamp folgert daraus: Dadurch könnten Kernwaffen wieder einen Teil der politischen Bedeutung zurückerlangen, die sie im Kalten Krieg besessen hatten. Zweitens wächst gerade bei den osteuropäischen NATO- Mitgliedern die Furcht ob rational begründet oder nicht vor einem möglichen Einsatz dieser Waffen. Aus beidem folgt die Frage, ob und wenn ja, wie die NATO ihre Nuklearstrategie und ihr nukleares Abschreckungspotential anpassen muss. Diesem Resumé pflichte ich mit einer kleinen Einschränkung bei: Der Ernst der Lage erfordert eine zeitnahe Anpassung der Strategie der Allianz, nicht zuletzt um den baltischen Staaten die Angst vor dem Einsatz russischer Atomwaffen zu nehmen. Über das Ob kann kein Zweifel bestehen. Über das Wie einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung wird gemeinsam mit unseren Partnern in der Allianz zu entscheiden sein. Das Dilemma nuklearer Abschreckung, dem sich Deutschland und seine westlichen Partner gegenüber sehen, bringt Kamp präzise auf den

3 Punkt: Einerseits sei eine Eskalation denkbar, werde jedoch nicht ernsthaft in Erwägung gezogen, weil der Schaden unvorstellbar groß wäre. Andererseits sei diese Denkweise nicht völlig konsistent, dass Atomwaffen einsatzbereit sein müssen und ein möglicher Einsatz auch glaubhaft sein muss, damit sie ihre Abschreckungswirkung entfalten können. Wäre ein Gebrauch prinzipiell ausgeschlossen, wären sie wirkungslos. Planungen hierzu konnten nach dem Ende des Kalten Krieges gewissermaßen auf Eis liegen, zumal die nukleare Abschreckung sich danach nicht mehr gegen einen bestimmten Gegner richtete. Das entbindet uns in Gefahrenlagen, wie wir sie derzeit vorfinden, allerdings nicht von der Verpflichtung, diese Pläne neu zu betrachten und fortzuschreiben. Dazu Kamp: Mit Russlands Ausgreifen gegenüber seinen Nachbarn gewinnt die klassische Rolle der NATO als Instrument der Selbstverteidigung, gemäß Artikel 5 des Washingtoner Vertrages, wieder an Bedeutung. Damit gerät auch die Abschreckung als Mittel zur Kriegsverhinderung wieder in den Vordergrund. Denn platt gesagt scheint die russische Führung das Problem des Dilemmas nicht zu haben. Klar ist auch nicht, ob man es mit einem rational handelnden Aggressor zu tun hat. Abschreckung funktioniert jedoch nur, wenn die Abwägung von Vor- und Nachteilen des Einsatzes nuklearer Waffen auf ratio (Vernunft) basiert. Kamp erklärt dies wie folgt: Abschreckung zielt auf die Kosten-Nutzen- Analyse eines potentiellen Aggressors, indem sie klarstellt, dass der Schaden im Falle eines Angriffs größer sein wird als der mögliche Gewinn, den sich der Aggressor erhoffen mag. Handelt dieser rational, so wird er nicht zu den Waffen greifen. Dieser Wenn-Dann-Ansatz könnte sich, zumal im Nuklearbereich, als fatal erweisen, wenn Moskau seine ganz eigene ratio hat. Und dafür spricht vieles: Seit der ersten russischen Militärdoktrin aus 2000 gilt der Einsatz von Kernwaffen aus russischer Sicht als Mittel der Deeskalation und ein begrenzter Atomwaffeneinsatz gegen einen NATO- Großangriff mit maßgeschneidertem Schaden (tailored damage) als probat. Das nuclear messaging Moskaus, der Aufbau der Drohkulisse eines konkreten Kernwaffeneinsatzes, soll deutliche Signale an die NATO und die Nachbarn Russlands senden: Der Kreml hält mit eigenen Waffensystemen dagegen. So die Schilderung der russischen Haltung bei Kamp. Beinahe zwei Seiten einer Medaille: Auch der Westen muss angesichts dieser Lage auf Deeskalation durch Abschreckung setzen. Vorgeschaltet werden allerdings politische, diplomatische und wirtschaftliche Instrumente. EU-Sanktionen und russisches Kalkül Von den EU-Sanktionen, selbst in der mehrfach verschärften Form, zeigt sich die russische Führung bislang wenig beeindruckt. Glaubt man an die Echtheit des von Nowaja Gaseta veröffentlichten Strategiepapiers und der daraus veröffentlichten Zitate, erschließt sich, dass hier planmäßig und gänzlich emotionsfrei Kosten und Nutzen abgewogen wurden. Zweifellos werde die russische Wirtschaft leiden, der Gewinn aus geopolitischer Perspektive jedoch unschätzbar sein. Russland erwarte Zugang zu demographischen Ressourcen, d.h. zu qualifizierten Arbeitskräften und Industrie, Kontrolle über ukrainische Gasleitungen sowie eine Hauptrolle in Mittel- und Osteuropa zurückzuerlangen. So soll es im Papier stehen. Zu der nüchternen Kosten-Nutzen-Abwägung gehört auch die Einschätzung, Europa und die USA würden die Desintegration der Ukraine zulassen. Die Empörung über dieses Kalkül, über das man vor Veröffentlichung des Kreml- Papiers lediglich mutmaßen konnte, darf allerdings nicht den Blick auf die prompte und entschlossene Reaktion des Westens verstellen. Die NATO-Reaktion auf dem Gipfel in Wales Im September 2014 zeigten die NATO- Mitgliedstaaten Einigkeit. Sie beschlossen die Schnelle Eingreiftruppe (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) und damit die Bereitstellung eines Kontingents, das wesentlich schneller als bisher in drei bis fünf Tagen einsatzbereit ist. Nun ist die NATO ein Militärbündnis. Selbstredend war ihre Reaktion daher eine militärische. Wegen der Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage setzte sie zunächst ins Werk, was am schnellsten gelingen konnte

4 und am effektivsten sein würde: kürzere Reaktionszeiten zu ermöglichen und die materielle, konventionelle Streitkräfteplanung den neuen Herausforderungen anzupassen. Weitergehende Planungen innerhalb der NATO werden cyberwarfare und obsolet geglaubte atomare Szenarien einschließen müssen. Denn obwohl Sinn, Zweck und Durchführung der Annexion der Krim inzwischen hinlänglich analysiert sind, bleibt eines beunruhigend: Hat Putin tatsächlich kein positives Ziel, sondern strebt die Spaltung Europas insgesamt an? Auch der Westen kann vernetzt Wir tun uns bisweilen schwer, in den Kategorien irrationaler Akteure zu denken und so die Grundlage zu schaffen, um auf deren Handlungsweise reagieren zu können. Überdies ist hybrider Kriegsführung nicht leicht und vor allem nicht ausschließlich mit militärischen Mitteln zu begegnen. Sicher ist jedoch: Auch der Westen kann vernetzt. Das heißt: Nicht nur die Quelle der gegenwärtigen Bedrohung, sondern auch wir sind willens und in der Lage, mit einem breiten Spektrum an Instrumenten nukleare Abschreckung eingeschlossen zu planen und vorzugehen. Man unterschätze nicht, dass vieles, von dem, was unter Verteidigungsgesichtspunkten jetzt wieder zu bedenken ist, im Rahmen der Allianz in ähnlicher Weise schon einmal vorgedacht und ausgeplant wurde. Und zwar von allen Mitgliedern gemeinsam. Abschreckung dient präventiv dazu, Schlimmeres zu verhindern. Wer glaubwürdig verhandeln will, muss ein politisch, ökonomisch und militärisch ernstzunehmendes Potenzial vorweisen können. Deeskalation durch Prävention ist das Gebot der Stunde. Um es mit den Worten von Kamp zu sagen, sehen wir uns der Notwendigkeit gegenüber, uns in der NATO wieder stärker mit Nuklearfragen zu befassen, um Abschreckungserfordernisse, Strategie und Waffensysteme in Einklang zu bringen. Das müssen wir nicht nur erkennen, sondern auch nutzen. Eingebettet in den Zusammenhalt der NATO ebenso wie der EU wird dies zum Erfolg führen. Und vielleicht sollte trotz oder gerade wegen der schwierigen Gesamtsituation - auch nukleare Rüstungskontrolle ein Thema sein. Laut Kamp bleibt diese integraler Teil westlicher Sicherheitspolitik. Allerdings ist sie dem Zweck der Sicherheitsvorsorge eindeutig nachgeordnet. Es ist nicht der primäre Daseinszweck eine Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden. Zweck einer Kernwaffe wie auch jeder anderen Waffe ist es, zur Sicherheit und Verteidigung beizutragen. Kann sie das nicht oder ist sie hierfür nicht mehr erforderlich, so kann sie abgerüstet werden. Allerdings muss vorab geklärt sein, wie Sicherheit ohne diese Waffe gewährleistet werden kann. Auch dieser Gedanke muss bei den kommenden Debatten eine Rolle spielen, will man eine für alle 28 NATO-Mitglieder annehmbare Nuklearstrategie schaffen. Dieser Gedanke ist umso wichtiger als er verdeutlicht: Die westliche Staatengemeinschaft ist um Ausgleich und Kooperation bemüht und dies mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Termine in Hannover Von Alcatraz und Ameisenhaufen zur lächelnden Henne: Der Bundestag ist nun auch in Hannover angekommen Auch bei den Hannoveranerinnen und Hannoveranern ist der Bundestag jetzt angekommen. Die Herzen der Berliner hat er längst erobert. Das zeigen die liebevollen Spitznamen, die sie dem Bundesadler und Gebäudeteilen gegeben haben. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, die Wanderausstellung des Parlamentes im Bürgersaal des Neuen Rathauses am Dienstag nach Ostern eröffnen zu können. Denn ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Präsentation in unserer schönen Landeshauptstadt Halt macht und bin sicher, dass der Funke in Niedersachsen ebenfalls überspringen wird. In der Ausstellung sollen Bürgerinnen und Bürgern auf zwanzig Schautafeln und zwei Computerminals Arbeit und Funktionen des Deutschen Bundestages nähergebracht werden. In meiner Rede zur Eröffnung habe ich darüber hinaus von einigen Interna berichtet. So sehen die Flure tatsächlich aus wie in Alcatraz! Politik ist manchmal recht anstrengend und kräftezehrend, doch ich habe diese Aufgabe mit einer Stundenwoche gern angenommen. Schon deshalb, weil wir gleich zwei Bundesadler an der Glaswand des Plenarsaals

5 haben eine fette Henne und einen schlanken, lächelnden Feierabendadler. Wenn wir von dort hochblicken, sehen wir die Kuppel, die mit ihren vielen internationalen Besuchern tatsächlich wie ein Ameisenhaufen wimmelt. Der Deutsche Bundestag ist weit mehr als die Summe seiner Gebäude, mehr als ein abstraktes Verfassungsorgan, dessen Arbeit Gesetze zum Ergebnis hat. Er ist mehr als die Summe seiner 631 Abgeordneten und tausender Mitarbeiter in MdB-Büros, Fraktionen und Bundestagsverwaltung. Er ist das Herz unserer Demokratie, Inbegriff unserer freiheitlichen Grundordnung. Das Parlament kontrolliert die Bundesregierung, untersucht Missstände in Untersuchungsausschüssen, beschließt Bundeswehreinsätze, den Bundeshaushalt und wählt den Bundeskanzler. An den Petitionsausschuss kann sich jeder Bürger mit Bitten und Beschwerden, an den Wehrbeauftragten jeder Soldat mit Anliegen wenden. Im Rahmen internationaler Zusammenarbeit begleitet der Bundestag darüber hinaus Entwicklungen weltweit, so etwa in der NATO oder der OSZE. Die Abgeordneten können nach Ländern geordneten Parlamentariergruppen beitreten und die internationale Kooperation selbst mitgestalten. Ein politisch geschäftiger Mikrokosmos, dessen Zusammensetzung Bürgerinnen und Bürger bei jeder Wahl selbst mitgestalten und der mit diesem Mandat die Geschicke des Großen Ganzen mitbestimmt. Eine Stadt für sich mit Verwaltung, Bibliothek, Buchhandlung, Post, Bank, Kita, Reisebüro, Arzt, Polizei, Andachtsraum, Restaurants, Cafés, Grünflächen, Parkplätzen, Sportangeboten und Kunstsammlungen. Bundestag ist wenn das Parlament genauso bunt und vielschichtig ist wie unser Land und unsere Gesellschaft. Daher war es mir wichtig, dass die Ausstellung zu uns kommt! Dem Oberbürgermeister Stefan Schostok, der wie zahlreiche Ratsmitglieder Hannovers mit mir zur Ausstellungseröffnung und einem herzlichen Willkommen erschienen war, überreichte ich ein Buch zu Architektur und Geschichte des Parlamentes, das so mancher fortan mit lachendem Federvieh und Insektenwohnstätten verbinden wird Gandhi-Skulptur als Sinnbild für gewaltfreie Konfliktlösung Die Stadt Hannover ist um ein durch die indische Regierung finanziertes Geschenk reicher. Einen Tag vor der Eröffnung der Hannover-Messe 2015 wurde eine Bronzebüste des am 2. Oktober 1869 in Indien geborenen und am 30. Januar 1948 einem Attentat zum Opfer gefallenen Mohandas Karamchand Gandhi (Mahatma Gandhi) persönlich vom indischen Premierminister Narendra Modi im Marschpark enthüllt. Als Vertreter des diesjährigen Partnerlandes der Hannover- Messe war der indische Premierminister in der Landeshauptstadt Hannover zu Gast. Der charismatische Rechtsanwalt, Widerstandskämpfer, Revolutionär, Publizist, Morallehrer, Asket und Pazifist Gandhi ist auch heutzutage ein Sinnbild für die friedvolle und gewaltfreie Lösung von internationalen Konflikten. Mahatma Gandhi genießt weltweit höchstes Ansehen und war Vorbild für viele andere Friedenspolitiker in der Welt wie etwa Martin Luther King oder Nelson Mandela. Zeitlebens hat er sich charakterstark sowie beharrlich für humanitäre Ziele wie die Beendigung von Apartheit und Rassentrennung eingesetzt. Deshalb freue mich sehr über die neue Skulptur in exponierter hannoverscher Lage. Privat unterstütze ich seit 25 Jahren persönlich mit meiner Frau und weiteren Sponsoren Kinder in einem Waisenhaus in Indien. Als Mitglied der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe des Bundestages stehe ich zudem regelmäßig im Austausch mit Vertretern Indiens über die Entwicklung des Landes. So konnte ich es mir natürlich nicht entgehen lassen, Premierminister Modi persönlich zu begegnen. Indien soll volkswirtschaftlich durch heimische und internationale Investitionen in die Infrastruktur (Straße, Schiene und Energie) in den kommenden Jahren noch stärker wachsen. Gerade im Bereich der digitalen Zukunft ist Indien ein Vorreiter. Der Indische Verein Hannover e.v. und die Internationale Schule Hannover Region GmbH haben die Patenschaft für die Gandhi-Büste übernommen. Ich wünsche den Paten bei ihrer Arbeit ein gutes Gelingen und hoffe, dass der Stadt Hannover diese Büste lange erhalten bleibt.

6 Eröffnung Wanderausstellung des Deutschen Bundestages Einweihung Gandhi-Skulptur Das Fahrtgastfernsehen. Fraktionsvorsitzender CDU-Ratsfraktion Jens Seidel, Wilfried Lorenz MdB, Oberbürgermeister Stefan Schostok, Premierminister Indiens Narendra Modi Wilfried Lorenz MdB bei der Eröffnung der Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in Hannover Fraktionsvorsitzender CDU-Ratsfraktion Jens Seidel, Wilfried Lorenz MdB Besuchen Sie auch meine Website Maximilian Oppelt, Ulrich Janke, Wilfried Lorenz MdB