BOEHMERT & BOEHMERT hat auch 2012 seine markante Stellung in Deutschland auf dem Gebiet des geistigen Eigentums ausweiten können.

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1 Presseinformation Berlin, BOEHMERT & BOEHMERT Highlights 2012 Entwicklungen BOEHMERT & BOEHMERT hat auch 2012 seine markante Stellung in Deutschland auf dem Gebiet des geistigen Eigentums ausweiten können. Im Bereich des Patentrechts gehört BOEHMERT & BOEHMERT weiterhin zu den führenden Kanzleien in Deutschland. Das Patentanmeldegeschäft stellt eines der wichtigsten Tätigkeitsgebiete der Sozietät dar und spielt eine herausragende Rolle innerhalb der Aktivitäten von BOEHMERT & BOEHMERT. Im Jahr 2012 ist es der Sozietät gelungen, das Patentanmeldegeschäft erneut in erheblichem Maße auszubauen: So hat sie im Laufe des Jahres 30 Prozent mehr Europäische Patentanmeldungen gegenüber dem Vorjahr 2011 eingereicht. Insgesamt betreut BOEHMERT & BOEHMERT rund Patente für multinationale Konzerne ebenso wie für deutsche mittelständische Unternehmen und Einzelerfinder. In den Bereichen Elektrotechnik/Physik sowie Biotech, Pharma und Chemie konnten namhafte größere Patentportfolien hinzugewonnen werden. Durch ihr strategisches Patentportfoliomanagement trägt die Sozietät maßgeblich dazu bei, ihre Mandanten zu entlasten und deren Business effizient zu schützen. Die Kanzlei begleitete auch 2012 in vermehrtem Maße strategische Patentberatungsmandate, insbesondere im Zusammenhang mit Produkteinführungen für Mandanten; dies stellt eine weitere Stärke von BOEHMERT & BOEHMERT dar. Die Patentanwälte von BOEHMERT & BOEHMERT waren darüber hinaus in zahlreichen Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Europäischen Patentamt, dem Deutschen Patent- und Markenamt sowie dem Bundespatentgericht tätig. Auch 2012 hat die Sozietät den Bereich Patent-Litigation ausgebaut und am Standort München hierfür einen weiteren Partner etabliert. Patent- und Rechtsanwälte von BOEHMERT & BOEHMERT führten für ihre nationalen und internationalen Mandanten zahlreiche Patentverletzungsverfahren vor den Gerichten in Düsseldorf, Mannheim, München und Hamburg. Die Schwerpunkte lagen in den Bereichen Mobilfunk, Videocodierung und Software, Pharma und Lifesciences sowie im Maschinenbau. Darüber hinaus führte die Kanzlei auch 2012 an verschiedenen Standorten der Sozietät Patentseminare für den Mittelstand durch. Ziel dieser Veranstaltungen ist es, die Mandanten über aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Patentanmeldeund -verletzungsverfahren, Arbeitnehmererfinderbelange sowie Kooperations- und Lizenzverträge auf dem Laufenden zu halten. Durch die mit großem Erfolg durchgeführten Seminare können die Mandanten ihr IP-Geschäft zeitnah den aktuellen Gegebenheiten anpassen und dadurch weiter optimieren. Seite 1

2 Im Bereich des Markenrechts verteidigt BOEHMERT & BOEHMERT seine Stellung bei deutschen, europäischen und internationalen Anmeldungen und gehört auch 2012 weiterhin zu den deutschen Kanzleien mit den meisten Markenanmeldungen. BOEHMERT & BOEHMERT zählt auch im Jahr 2012 zu den aktivsten europäischen Kanzleien im Hinblick auf Markenanmeldungen. Dies hat die kanzleieigene aktuelle Auswertung der Markendatenbank Polymark ergeben. So hat BOEHMERT & BOEHMERT 2012 von den deutschen Kanzleien die meisten EU-Marken eingereicht (597); außerdem hat die Kanzlei die meisten internationalen Registrierungen von Marken zu verzeichnen (137). Auch damit zählt sie bei den deutschen Anmeldekanzleien zu den Spitzenreitern. Gleiches gilt für die Anmeldung von deutschen Marken (361). Das Fachmagazin World Trademark Review (Ausgabe Oktober/November 2012) stellt fest, dass BOEHMERT & BOEHMERT von den deutschen Kanzleien die meisten Gemeinschaftsmarkenanmeldungen (630) eingereicht habe. Damit zähle die Kanzlei zu den Spitzenreitern der europäischen Top-40-Anmelder. Mit erneut knapp 700 Markenrecherchen in 2012 konnte das gute Ergebnis aus 2011 bestätigt werden. Eine jeweils dreistellige Zahl von Recherchen wurde in den Bereichen Pharma und Kosmetik abgewickelt. Insbesondere die Kompetenz an der Schnittstelle zwischen Markenrecht und Pharma-Recht, hat dazu geführt, dass im Jahr 2012 zwei namhafte internationale Pharma-Konzerne für den Markenbereich hinzugewonnen werden konnten. Der Bereich Produktpiraterie/Grenzbeschlagnahmeverfahren spielt nach wie vor eine wichtige Rolle, wobei die Dienstleistungen im Hinblick auf die Überwachung von Online-Aktivitäten und auch in Ladengeschäften selbst deutlich intensiviert und ausgebaut werden konnten. Im Bereich Urheberrecht hat BOEHMERT & BOEHMERT 2012 weiterhin intensiv für Bestandsmandanten, z.b. für namhafte Hollywood-Filmproduzenten, die Musikindustrie sowie für bekannte deutsche und ausländische Verlage gearbeitet, aber auch noch zusätzliche bedeutende Mandanten gewonnen. Das betrifft Litigation und Lizenzgeschäfte hat sich die Tendenz zum Führen von Musterprozessen verstärkt. Zudem ist die Kanzlei vermehrt mit der Begutachtung in sehr komplexen urheberrechtlichen Angelegenheiten beauftragt worden. BOEHMERT & BOEHMERT berät zahlreiche Mandanten in politischen Fragen des Urheberrechts, insbesondere im Hinblick auf die Urheberrechtsnovelle 3. Korb und in Zusammenhang mit einer besseren Durchsetzung des Urheberrechts im Internet. Auch das Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) stand 2012 im Fokus bei BOEHMERT & BOEHMERT. Wie schon seit Jahren wurden Mandanten bei der lauteren Gestaltung ihrer Produkte und Kampagnen beraten sowie in Rechtsstreiten vertreten. Das betraf vor allem Mandanten aus dem Konsumgüterbereich und aus dem Bereich Industrieanlagen. Im Grenzbereich zum Patentrecht vertrat BOEHMERT & BOEHMERT überdies in komplexen Fällen Mandanten im Hinblick auf geheimes Know-how. Im Bereich Kartellrecht vertritt die Anwaltssozietät auch im Jahr 2012 verschiedene Verbände im Medienbereich und einen Internetanbieter gegen Google in einem Missbrauchsverfahren. Seite 2

3 Im IT-Recht weitet BOEHMERT & BOEHMERT 2012 seine Expertise stark aus und berät z.b. Computerspielunternehmen an der Schnittstelle von IT-Recht zu den verschiedenen Arten Geistiger Eigentumsrechte, weitere Softwareunternehmen und Verbände bei der Neuaufstellung größerer Datenbanken. Das Datenschutzrecht, die neue Version der GPL (General Public License) sowie deren Regelungen zu Patenten bei softwaregesteuerten Systemen führten auch 2012 zu erhöhtem Beratungsbedarf bei Mandanten, der erfolgreich gedeckt werden konnte. Zudem ist die Sozietät in mehreren größeren Rechtsstreitigkeiten für Unternehmen aus der Medizinbranche, aber auch aus dem Consumer-Bereich und der ITK-Industrie tätig. Ausblick 2013: Interessante Entwicklungen für ihre Mandanten sieht BOEHMERT & BOEHMERT insbesondere in folgenden Bereichen: Patentrecht: Auswirkungen der wohl in die Endphase gehenden Bemühungen zur Schaffung eines EU-Patentes nebst EU-Patentgerichtsystem, folglich: Auswirkungen sowohl auf die Anmeldestrategie und praxis als auch auf das Patentverletzungsverfahren; eventuelle Ausweitung des Auskunftsanspruchs im Patentverletzungsprozess; Änderungen in der Anwendbarkeit der Äquivalenztheorie zur Beurteilung des Schutzumfanges von Patenten in Deutschland, ausgelöst durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu diesem Thema ("Okklusionsvorrichtung"). TV, Film & Entertainment sowie Telekommunikation: Spannungsverhältnis Inernetprovider - Inhalteanbieter, anstehende Reform des Urheberrechts ( 3. Korb ). Presse- & Verlagsrecht: anstehende Reform des Urheberrechts ( 3. Korb ); Einschränkungen des Urheberrechts. IT-Recht: Es deutet sich an, dass das Datenschutzrecht (Privacy) weiter an Bedeutung zunimmt und insbesondere bei transatlantischen Transaktionen eine größere Rolle spielen wird. BOEHMERT & BOEHMERT hat zu Beginn des Jahres mit mehreren softwaregetriebenen Transaktionsberatungen begonnen, die im Laufe dieses Jahres ihren Abschluss finden werden. Auch die GPL spielt weiterhin eine große Rolle in der Beratungspraxis. Markenrecht: Überarbeitung des europäischen Markenrechts (Gemeinschaftsmarkenverordnung, Markenrichtlinie und Kostenverordnung), um die Effizienz des Systems zu steigern, Verfahren international in der Europäischen Union anzugleichen und Kosten zu senken. Marken könnten zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen günstiger und in einheitlicheren Verfahren zu erwerben sein. Überarbeitung der Grenzbeschlagnahmeverordnung, insbesondere im Hinblick auf Transitware, die häufig Anlass von Streitigkeiten ist. Weitere Präzisierung und Vereinheitlichung markenrechtlicher Verletzungsverfahren innerhalb der Europäischen Union. Seite 3

4 Wertungen, Nominierungen & Rankings 2012 Best Lawyers International 2012 zählt auch in diesem Jahr unter anderem folgende BOEHMERT & BOEHMERT-Anwälte und drei Standorte (Berlin, München, Bremen) zu den besten in Deutschland: Dr. Christian Czychowski (IP), Prof. Dr. Axel Nordemann (IP), Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann (Entertainment, IP, Media) alle Berlin. In Bremen: Dr. Ludwig Kouker (IP). München: Prof. Dr. Heinz Goddar (IP), Christian W. Appelt (IP), Dr. Markus Engelhard (IP) sowie Michaela Huth-Dierig (IP). BOEHMERT & BOEHMERT mit vorzüglicher Bewertung in Kanzleien in Deutschland Die Redaktion des Nachschlagewerks attestiert: BOEHMERT & BOEHMERT gehört im Patent-, Marken- und Urheberrecht zu den führenden Kanzleien des Landes. Die Mischform mit der hohen Anzahl an Patent- und Rechtsanwälten sucht innerhalb der Branche ihresgleichen.. Zudem heißt es weiter:... auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums gibt es nicht viele Kanzleien, die das hohe Niveau BOEHMERT & BOEHMERTs erreichen. Chambers Global 2012 wertet BOEHMERT & BOEHMERT auf Platz 1 bei Patent Prosecution. Das MIP Handbook 2012 attestiert BOEHMERT & BOEHMERT hervorragende Plätze in vier Kategorien: Copyright, Patent Prosecution, Trademark Contentious, Trademark Prosecution und kommentiert wie folgt: An exceptional reputation for quality in patent prosecution is matched, unusually, by an impressive output with the firm ranking among the top five PCT filers in Germany and the top 20 in Europe. Die aktuelle Ausgabe des Legal 500 Deutschland (2012/2013) empfiehlt BOEHMERT & BOEHMERT auch in diesem Jahr in zahlreichen Kategorien. So hält die Sozietät im Patentrecht (Kategorie: Anmeldungen) ihren 1. Platz aus den Vorjahren. Die Kanzlei verfügt über besondere Expertise in den Branchen Chemie, Elektronik, Pharma und Biotechnologie. Insbesondere Prof. Dr. Heinz Goddar und Dr. Jan B. Krauss werden empfohlen. Auch in der Kategorie Patentrecht: Prozessführung zählt sie zu den empfohlenen Kanzleien. Im Markenrecht belegt die Kanzlei den zweiten Rang. Prof. Dr. Jan B. Nordemann und Michaela Huth-Dierig werden hier als angesehen bezeichnet. Zudem wird darauf hingewiesen, dass auch die jüngeren Partner stetig an Aufmerksamkeit gewinnen. In der Kategorie Medien genießt die Kanzlei vor allem im Urheberrecht einen guten Ruf ; Prof. Dr. Axel Nordemann und Prof. Dr. Jan B. Nordemann gelten als meisterhafte Urheberrechtler, heißt es weiter. Dr. Martin Schaefer wird als exzellenter und raffinierter Litigator gelobt. Im Presse- und Verlagsrecht wird Jan Nordemann als anerkannt hervorgehoben. In der aktuellen Ausgabe des European Legal belegt BOEHMERT & BOEHMERT in der Kategorie Patents: Prosecution den ersten Platz. Besondere Erwähnung finden hier Prof. Dr. Heinz Goddar und Dr. Jan B. Krauss, sowie im Bereich Litigation die besondere Expertise des Teams in den Life Sciences. In der Kategorie IP: Trade Marks belegt die Sozietät den zweiten Rang. Hier werden Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann sowie Michaela Huth-Dierig besonders hervorgehoben. Darüber hinaus ist die Seite 4

5 Sozietät in den Kategorien IP: Media Press and Publishing sowie IP: Media Entertainment platziert. Hier werden insbesondere Prof. Dr. Axel Nordemann und Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann empfohlen, die als masterful copyright lawyers bezeichnet werden. Dr. Martin Schaefer wird als excellent and cunning litigator beschrieben. JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2012/2013 mit sehr guten Bewertungen für BOEHMERT & BOEHMERT. Die Sozietät ist in der aktuellen Ausgabe wieder in vielen Kategorien und mit insgesamt 19 Partner-Nennungen vertreten. Im Bereich Patentrecht Patentanmeldungen nimmt die Sozietät die Spitzenposition ein, bei Patentanmeldungen Patentanwälte die zweite Position. JUVE zählt die Kanzlei im Patentrecht zu den führenden Kanzleien und lobt sie für ihre große Anmeldepraxis mit breiter technischer Expertise. Als besondere Stärke hebt JUVE den Bereich Patent-Prosecution mit renommierten Partnern hervor. In der Kategorie Markenund Wettbewerbsrecht wird sie als häufig empfohlene Kanzlei und weiterhin feste Größe am Markt bezeichnet. Sie wird im Vertrags- und Urheberrecht als die für Medien empfohlene Praxis gelobt, die im Markt für ihre urheberrechtliche Expertise bekannt ist und die Beratung dazu noch weiter ausgebaut hat. Zudem wird sie als traditionell stark im Urheberprozess u. Marken- u. Wettbewerbsrecht beschrieben. Zu den speziell genannten Partnern zählen: Prof. Dr. Heinz Goddar, Dr. Jan B. Krauss, Christian W. Appelt, Dr. Thomas Bittner, Dr. Markus Engelhard, Dr. Klaus-Dieter Langfinger, Dr. Stefan Schohe, Dr. Karl-Heinz Metten Dr. Christian Czychowski, Michaela Huth-Dierig, Dr. Volker Schmitz-Fohrmann, Prof. Dr. Jan Nordemann, Wilhelm Stahlberg, Dr. Martin Wirtz, Prof. Dr. Axel Nordemann, Dr. Michael Rüberg, Dr. Martin Schaefer, Dr. Andreas Dustmann sowie Olaf Wolters. In der Ausgabe 2012 des IAM Patent 1000 ist BOEHMERT & BOEHMERT bei Licensing und bei Prosecution and Nullity vertreten und wird als recommended geführt. Besondere Beachtung findet Patentanwalt und BOEHMERT & BOEHMERT- Partner Christian W. Appelt, der als Individual in den Kategorien Licensing und auch in Prosecution and Nullity als recommended genannt wird. Weiter heißt es: Patent attorney Christian Appelt is praised for his technical input on high-level cases. He worked at a patent practice in Japan for two years, during which he gained invaluable experience, clients and contacts in that market. The International Who s Who of Trademark Lawyers 2012 zählt BOEHMERT & BOEHMERT-Partnerin Michaela Huth-Dierig sowie Prof. Dr. Axel Nordemann zum wiederholten Male zu den wichtigsten Anwälten für Markenrecht in Deutschland. Zum wiederholten Male in Folge sind die beiden BOEHMERT & BOEHMERT-Partner Michaela Huth-Dierig sowie Prof. Dr. Axel Nordemann auch in der aktuell erschienenen Ausgabe des Who's Who Legal: Germany 2013 zu den wichtigsten Anwälten für Markenrecht in Deutschland gezählt worden. Für Deutschland sind nur 36 renommierte Anwälte in dieser Kategorie vertreten. Die WirtschaftsWoche (Nr. 51 vom ) zählt Prof. Dr. Jan B. Nordemann erneut zu den 25 Top-Rechtsanwälten für Markenrecht. Seite 5

6 Ehrungen, Auszeichnungen & Berufungen, Personalia Dr. Carl-Richard Haarmann wurde zum Visiting Professor der OCU, Taiwan, ernannt. Dr. Volker Schmitz-Fohrmann ist mit dem Panasonic Award ausgezeichnet worden. Dr. Stefan Schohe ist zum neuen Leiter der Arbeitsgruppe Informationstechnologie der Licensing Executives Society Deutschland ernannt worden. BOEHMERT & BOEHMERT hat den Standort München mit dem Patentverletzungsspezialist Dr. Michael Rüberg verstärkt. Olaf Wolters wurde in den Fachbeirat der Mediengesellschaft nordmedia gewählt. Im Jahr 2012 haben zwei BOEHMERT & BOEHMERT-Partner den Fachanwaltstitel (Gewerblicher Rechtsschutz) verliehen bekommen: es handelt sich um Dr. Anke Nordemann-Schiffel und Dr. Michael Rüberg. Diverses BOEHMERT & BOEHMERT hat im April 2012 das B&B Bulletin lanciert - einen Newsletter zum Recht des geistigen Eigentums. Er informiert in vierteljährlichen Abständen über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung sowie über Neuerungen in Gesetzgebung oder Amtspraxis in den Bereichen Patentrecht, Markenrecht und Urheberrecht. Seite 6 Kontakt: BOEHMERT & BOEHMERT Anwaltssozietät Dr. Ute Kilger Meinekestraße Berlin Telefon Telefax kilger@boehmert.de