Bayerische Kompensationsverordnung (BayKompV)

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1 Zusammenfassung des Vortrags von Ursula Schuster, Bayerisches Staatsministerium für Landeskompensationsverordnungen und aktuelle Herausforderungen in den Bundesländern - Die Bayerische Kompensationsverordnung Die Bayerische Kompensationsverordnung (BayKompV) konkretisiert die Vorgaben zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes und stellt eine bayernweit einheitliche Anwendungspraxis sicher. Sie ist am 1. September 2014 in Kraft getreten. Die BayKompV behandelt alle wesentlichen Punkte von der Eingriffsermittlung über die Auswahl von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und deren Sicherung, Regelungen zur Einstellung und Abbuchung aus dem Ökokonto bis hin zur Bemessung von Ersatzzahlungen und ist somit die umfassendste Verordnung zur Kompensation in Deutschland. Mit der Verordnung wird ein neues Bilanzierungssystem eingeführt: Es beruht auf Biotopwertpunkten, die der Gegenüberstellung von Eingriff und Kompensation dienen. Im Vordergrund der Bilanzierung steht die Qualität der Kompensation und nicht die Fläche. Dadurch werden naturschutzfachlich hochwertige Kompensationsmaßnahmen mit geringem Flächenbedarf gefördert. Damit unterstützt die BayKompV einen sparsamen Umgang mit Fläche. Zudem hat sie bei der Ableitung der notwendigen Kompensationsmaßnahmen die Belange der Landwirtschaft im Blick. So trifft die BayKompV Regelungen, die auf eine Vermeidung der Inanspruchnahme überdurchschnittlich ertragreicher Böden als Kompensationsflächen abzielen. Außerdem wird eine möglichst frühzeitige Einbindung der Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sichergestellt. Darüber hinaus wird eine Gebiets- und Flächenkulisse festgelegt, in denen Kompensationsmaßnahmen bevorzugt umgesetzt werden sollen. Das dient gleichermaßen dem maßvollen Umgang mit hochwertigen landwirtschaftlichen Böden und dem Naturschutz. Wichtig im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Belange der Landwirtschaft ist auch die stärkere Einbeziehung von Pflege- und Bewirtschaftungsmaßnahmen bei der Kompensation, sogenannten Produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahmen (PIK-Maßnahmen). PIK führen nicht zur Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen. Im Gegenteil: Als besondere Bewirtschaftungsmaßnahmen verhindern sie, dass landwirtschaftliche Flächen aus der Nutzung genommen werden und sind daher bei der Auswahl von Kompensationsmaßnahmen vorrangig zu prüfen. Als neuartiges Sicherungssystem für PIK- Maßnahmen führt die BayKompV das System der institutionellen Sicherung für PIK auf wechselnden Ackerstandorten ein. Für diese teilweise jährlich wechselnden Maßnahmen bedarf es keiner dinglichen Sicherung mehr, sondern eine qualifizierte Institution wie z.b.

2 eine Stiftung oder ein Landschaftspflegeverband leistet als Maßnahmenträger im Auftrag des Eingriffsverursachers Gewähr dafür, dass die entsprechende Maßnahme wechselnd auf unterschiedlichen Standorten durchgeführt wird. Die Institution schließt hierfür im Auftrag des Eingriffsverursachers Verträge mit Landwirten, die dann gegen Entgelt die notwendigen PIK-Maßnahmen umsetzen. Die Leistungsfähigkeit, fachliche Qualifikation und Zuverlässigkeit des Maßnahmenträgers rechtfertigt es, die sonst erforderliche dingliche Sicherung durch eine schuldrechtliche Vereinbarung zu ersetzen. Dies hat den Vorteil, dass der Grundstückseigentümer (meist ein Landwirt) sein Grundstück nicht verkaufen oder eine Grunddienstbarkeit auf seinem Grundstück akzeptieren muss. Zur Konkretisierung der Anwendung der Regelungen der BayKompV für einzelne Eingriffsarten, wie dem Straßenbau, der Verfahren der Ländlichen Entwicklung, Hochwasserschutzmaßnahmen, für bestimmte vertikale Eingriffe oder die Bewertung von Biotop- und Nutzungstypen oder PIK-Maßnahmen wurden zudem zahlreiche Vollzugshinweise erlassen. Zwei Arbeitshilfen des Bayerischen Landesamts für Umwelt zur verbalen Beschreibung aller Biotop- und Nutzungstypen und zur Bewertung und fachlichen Ausgestaltung von Pflegeund Bewirtschaftungsauflagen von PIK-Maßnahmen sowie eine allgemeinverständliche Broschüre zur BayKompV ergänzen die Ausgestaltung der Verordnung für Anwender, Naturschutzbehörden, Landwirtschaftsbehörden und Genehmigungsbehörden etc.

3 Bayerische Kompensationsverordnung (BayKompV) Tagung zur Eingriffsregelung des BDLA in Berlin, Vortrag von Ursula Schuster Wie kam es zu einer BayKompV? Seit 2011 Verordnungsermächtigung im BayNatSchG zum Erlass einer Kompensationsverordnung Bisher keine einheitliche Anwendung der Eingriffsregelung in Bayern Daher Forderung nach einheitlicher und nachvollziehbarem Vollzug Ab 2011 Landnutzer fordern Flächenverbrauch für Ausgleichsflächen drastisch zu reduzieren ( Flächenfraß ) BayKompV wurde daraufhin politisch vorangetrieben 1

4 Wie kam es zu einer BayKompV? BayKompV unter FF StMUV erarbeitet im Einvernehmen mit OBB, StMELF und StMWi Umfassende Regelung zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Ersatzzahlungen und Ökokonto Umfangreiche Verbändeanhörung auch mit Beteiligung der Architektenkammer und des BDLA BayKompV am vom Ministerrat beschlossen Inkrafttreten am (Ausnahme Sonderregelungen für Hochwasserschutz) Zudem Veröffentlichung von zahlreichen Vollzugshinweisen Ziele der BayKompV Einheitlicher und nachvollziehbarer Vollzug Qualität vor Quantität: Methodenumstellung notwendig Stärkere Berücksichtigung der Belange der Landwirtschaft Stärkung von Pflege-und Bewirtschaftungsmaßnahmen: PIK auch auf wechselnden Flächen als neue Form der Kompensation Flexibilisierung durch Ökokonten Folie: 4 2

5 Inhalt/Aufbau der BayKompV Verordnung ist entsprechend der fachlichen Vorgehensweise bei der Abarbeitung der Eingriffsregelung aufgebaut und gliedert sich in: Paragraphenteil in 6 Teilen Allgemeine Vorschriften; Eingriffsermittlung; Realkompensation; Ökokonto; Ersatzzahlungen; Schlussbestimmungen 9 Anlagen 1: Funktionen und Erfassungskriterien für die Schutzgüter; : wertbestimmende Merkmale der einzelnen Schutzgüter; : Berechnungsmatrix für Wertpunkte und für Maßnahmen; : Kompensationsmaßnahmen für die weiteren Schutzgüter; 5: Ersatzzahlungen für Landschaftsbildbeeinträchtigung Folie: 5 PIK in BayKompV Pflege-und Bewirtschaftungsmaßnahmen nehmen zentrale Rolle in BayKompV ein Weite Definition von PIK Unterschiedliche Maßnahmentypen möglichst auf einer Fläche unterbringen (multifunktionaler Ausgleich) Institutionelle Sicherung von PIK auf wechselnden Flächen Fotos: ANL 3

6 Ökokonto in BayKompV Ökokonten und Flächenpools zur vorgezogenen Bevorratung von Kompensationsflächen sehr wichtig Nur dadurch räumliche und zeitliche Entzerrung zwischen Eingriff und Ausgleich möglich Flächenkonkurrenzen können verringert werden Gewerblich betriebene Ökokonten werden in Zukunft staatlich anerkannt und zertifiziert Daher umfassende Berücksichtigung in BayKompV Folie: 7 Zur Konkretisierung einzelner fachlicher Auslegungen wurden zudem zahlreiche Vollzugshinweise erarbeitet Einvernehmlich mit allen beteiligten Ressorts Biotopwertliste, PIK, Vollzugshinweise zur BayKompV Hochwasserschutz, Ländliche Entwicklung, Acker- und Grünlandzahlen, vertikale Eingriffe, Straßenbau Einsehbar unter: Folie: 8 4

7 Deichbaustelle Naturnahe Gestaltung und Pflege der Deiche führt anschließend zu artenreichen Extensivwiesen Fotos: ANL 5

8 Weitere Arbeitshilfen des Landesamt für Umwelt in Vorbereitung: Rohstoffabbau und BayKompV Kleine Bauvorhaben im Außenbereich Sachstand BayKompV Derzeit Sammeln von Erfahrungen im Vollzug; Umstellung auf neues System der BayKompV läuft gut an Erste Erfahrungen bei der Anwendung von PIK auf wechselnden Flächen bei Hochwasserschutzprojekten werden gesammelt Interesse der Landwirtschaft mittlerweile gut und Bereitschaft gegeben Flächen zur Verfügung zu stellen 6

9 Ausblick BayKompV ist umfassende Regelung, die alle Eingriffstypen im Blick haben muss Methodenumstellung bedarf einer Einarbeitungszeit und eines umfassenden Austauschs von Erfahrungen auf allen Seiten Außerdem: Leitfaden Bauen im Einklang wird an grundsätzliche Methodik BayKompV angepasst Information über BayKompV Umfangreiches Schulungsprogramm für Naturschutzbehörden in allen Regierungsbezirken, Schulungen für Landwirtschaftsämter, Straßenbaubehörden,BDLA, Planer, Landschaftspflegeverbände und politische Vertreter etc. Weitere Dienstbesprechungen und Schulungen und Tagungen auch zu Spezialthemen; FAQs Broschüre zur BayKompV 7

10 Broschüre BayKompV 8