Postfach Stuttgart FAX: 0711/ oder 2379 (Presse)

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Gotthilf Lorentz
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1 MINISTERIUM FÜR L ÄND LICHEN RAUM UND VERBRAUCHERSCHUTZ B ADEN-WÜRTTEMBERG Postfach Stuttgart poststelle@mlr.bwl.de FAX: 0711/ oder 2379 (Presse) An den Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg Herrn Guido Wolf MdL Haus des Landtags Konrad-Adenauer-Straße Stuttgart Datum Name Durchwahl Aktenzeichen Herr Sickmann Z(24) /247 F (Bitte bei Antwort angeben) nachrichtlich: Staatsministerium Antrag der Abg. Paul Locherer u. a. CDU Naturschutzrechtlicher Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft durch den Erhalt der Trockenmauern im Steillagenweinbau Drucksache 15/3624 Ihr Schreiben vom 14. Juni 2013 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, zu berichten, 1. welche Möglichkeiten es derzeit gibt, Erneuerungs- und Pflegemaßnahmen von Trockenmauern insbesondere im Steillagenweinbau als Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft anzuerkennen und welche Planungen bei ihr diesbezüglich für die Zukunft bestehen;

2 - 2 - Zu 1.: Erneuerungs- und Pflegemaßnahmen von Trockenmauern können nur dann als naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft anerkannt werden, soweit es sich um fachgerechte und naturschutzfachlich geeignete Wiederherstellungs- und Sanierungsmaßnahmen von Trockenmauern handelt. Bloße Erhaltungsmaßnahmen sind dagegen nicht anerkennungsfähig. Es gibt derzeit zwei Möglichkeiten, Wiederherstellungs- und Sanierungsmaßnahmen von Trockenmauern als naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen anzuerkennen: Zum einen können solche Maßnahmen als herkömmliche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen im Rahmen von naturschutzrechtlichen Eingriffen nach 15 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) eingesetzt werden. Zum anderen können solche Maßnahmen auch als vorgezogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (sogenannte Ökokontomaßnahmen) nach 16 BNatSchG in Verbindung mit der Verordnung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr über die Anerkennung und Anrechnung vorzeitig durchgeführter Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffsfolgen (Ökokonto-Verordnung ÖKVO) vom 19. Dezember 2010 genehmigt und zu einem späteren Zeitpunkt zur Kompensation von naturschutzrechtlichen Eingriffen herangezogen werden. Darüber hinaus können entsprechende Maßnahmen als Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung gemäß 1a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) eingesetzt werden. Auch besteht die Möglichkeit, diese Maßnahmen vorzeitig, d.h. vor den Baumaßnahmen und der Zuordnung der Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen ( 135a Absatz 2 Satz 2, 200a BauGB). Weitergehende rechtliche Anerkennungen sind nicht erforderlich und daher auch nicht geplant. 2. in welchem Umfang in Baden-Württemberg derartige Trockenmauern vorhanden sind und in welchem Erhaltungszustand sich diese befinden; Zu 2.: In Baden-Württemberg stehen rund 700 bis 800 Hektar Mauerweinberge in Bewirtschaftung. Fachgerecht erstellte Weinbergtrockenmauern müssen durchschnittlich alle 50 Jahre saniert werden.

3 - 3 - Außerdem sind ca Biotope mit ca. 400 Hektar Fläche mit Vorkommen des gesetzlich geschützten Biotoptyps "Trockenmauer" in der Biotopkartierung erfasst (Stand: Juni 2013). Zum Erhaltungszustand der Trockenmauern liegen keine belastbaren Werte für das Land vor. 3. welche Planungen es gibt, um den Pflegezustand dieser Trockenmauern zu verbessern, insbesondere ob von Seiten des Landes über das vorhandene Instrumentarium hinaus zusätzlich Maßnahmen in Aussicht genommen werden; Zu 3.: Das Land bietet ein Bündel von direkten und indirekten Fördermaßnahmen für den Steillagenweinbau an, um dessen hohe Kosten, u.a. zur Erhaltung der Mauern, abzufedern. Beispielhaft zu nennen ist das EU-Förderprogramm zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen, wonach Mauersteillagen und Handarbeitslagen mit Euro pro Hektar über 2013 hinaus weiter unterstützt werden sollen. Im Rahmen der derzeit stattfindenden Gespräche zur Weiterentwicklung der Agrarförderung wird geprüft, den Zuschuss für die Steillagenbewirtschaftung von derzeit 350 pro Hektar und Jahr zu erhöhen. Es besteht die Möglichkeit, Trockenmauern nach der Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung und Entwicklung des Naturschutzes, der Landschaftspflege und Landeskultur (Landschaftspflegerichtlinie 2007 LPR) zu fördern. Allerdings setzt eine Förderung voraus, dass sich die Trockenmauern in der Gebietskulisse nach Ziffer 4.1 der LPR befinden (z.b. nach 32 NatSchG besonders geschützte Biotope oder Projektgebiet für den Artenschutz). Die Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg stellt in erheblichem Umfang - insbesondere aus Ersatzzahlungen für nicht kompensierbare Eingriffe in Natur und Landschaft - Mittel zur Verfügung, um Trockenmauern zu sanieren und wiederherzustellen. So sind beispielsweise im Landkreis Heilbronn über Euro an Stiftungsmitteln in Trockenmauermaßnahmen in die Gemeinden Gundelsheim, Möckmühl und Obersulm geflossen. Außerdem gibt es auf Kreis- und z.t. kommunaler Ebene Fördermöglichkeiten für den Erhalt der Trockenmauern.

4 - 4 - Über direkte Fördermaßnahmen hinaus erfolgen zusätzlich eine Reihe von mittelbaren Förderungen der Terrassenweinberge, z. B. durch den erhöhten Hektarhöchstertrag. Dies eröffnet die Möglichkeit, Vermarktungskontingente aus Flach- und Steillagen innerbetrieblich zu verrechnen. Daraus resultieren für Betriebe, die Steillagen bewirtschaften, höhere Vermarktungskontingente. 4. ob es Planungen gibt, Kommunen und Grundstückseigentümer beim Erhalt der Trockenmauern zu unterstützen; Zu 4.: Die Weinbergtrockenmauern können nur erhalten werden, wenn hierfür der nötige Sach- und Fachverstand in der Fläche vorhanden ist. Da dieser in Baden-Württemberg verloren zu gehen droht, hat das Land eine Broschüre zu Bau und Instandhaltung von Naturstein- Trockenmauern in terrassierten Weinbau-Steillagen herausgegeben. Außerdem werden von der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau Heidelberg Praxiskurse zum Bau von Weinbergtrockenmauern im Lande durchgeführt und finanziell unterstützt. Zwei solcher Kurse haben bereits im Raum Stuttgart stattgefunden, in denen vornehmlich Winzer und Landschaftsgärtner geschult wurden. Der nächste Kurs wird am 6. und 7. September 2013 in Tauberfranken, vorrangig für Mitglieder des dortigen Landschaftserhaltungsverbandes, durchgeführt. Ein weiterer Kurs ist für November 2013 wieder im Raum Stuttgart geplant. 5. inwiefern ihr bekannt ist, was andere betroffene Bundesländer, namentlich Rheinland- Pfalz und Hessen zum Erhalt von Trockenmauern insbesondere im Steillagenweinbau unternehmen. Zu 5.: In Rheinland-Pfalz wird der Erhalt von Trockenmauern über den jährlichen Bewirtschaftungszuschuss der Steillagen im Rahmen des dortigen Agrarumweltprogramms mit im Einzelfall bis zu Euro pro Hektar für Steilstlagen mittelbar gefördert. In Hessen beträgt diese Förderung bis zu Euro pro Hektar. Die Instandsetzung von Weinbergmauern zum Erhalt landschaftsprägender Rebflächen in Steillagen wird in Rheinland-Pfalz darüber hinaus mit Landesmitteln mit bis zu 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert. In Hessen wird die Sanierung und Neuerrichtung der Trockenmauern als Voraussetzung für die weitere erfolgreiche Bewirtschaftung der Flächen mit 150 Euro je Quadratmeter Ansichtsfläche gefördert.

5 - 5 - Weiterhin erfolgt eine besondere Wertschätzung dadurch, dass in der Hessischen Kompensationsverordnung zum Naturschutzrecht definiert ist, dass "insbesondere auch die Wiederherstellungen von Weinbergmauern und Steillagenflächen eine Kompensationsmaßnahme darstellen können." Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Wolfgang Reimer

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