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1 Vle b~unen oihui~hi FRAKTION S' 90/DIE GRÜNEN, RATHAU$Pl,A14 2, NORNB,ERG BÜNDNIS go/die GRÜNEN. 0 lladlrat9fraktion Nürnberg An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg S;+ K... '{'n~~c:...,.. Dr. Ulrich Maly ".- _. Rathausplatz2 ~ l/ Rathaus. 0 BERB URGl nmt: IS1 L R NOmberg +0.)(" \)~et, Nürnberg 06. MRZ. 2012! Pr Tel: (0911) I--...-,..:---.l'."...,, :...:,.:.:,:~,;,.:.:.:.:.:::.:.: ~ Fax: (0911) 231~2930 -: Zur Stc::t!1't\,,,'h:Tn gruene@stadt.nuernberg.de In Zur,_..-"':-~'""''';'~',~'"""., ". _ KtB. ~ ;"mv/ort 11,-"..,, Kürzung der Vergütungssätze für die Photovoltaik Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ~ ~~ ~~~~.'.:~lg v':':::'~;;~.._~. Bus: linie (Rathaus) 'I 5 p.,ntwort zer U, ;ter U-Bahn: Linie 1 (lorenzkirchi'!) J- V z. V. schrill voiiqrm Nürnberg, h, L,. Beilage _.. zur Siadtratssltzung aus aktuellem Anlass stellen wir zur Stc;ldtratssitzung am folgende Anfrage und. folgenden Antrag: Anfrage: v.0 - Wie viele Solarfirmen mit wie vielen Arbeitsplätzen gibt es in Nümberg, in.. ~ Mittelfranken und in der Metropolregion Nümberg? Wie viele Arbeitsplätze gibt es '. indirekt durch die Solarenergie, z.b. bei Handwerksbetrieben? - Wie viele Photovoltaikanlagen mit wie viel Leistung sind in Nümberg bereits am Netz? Antrag: Der Nümberger Stadtrat appelliert an den Deutschen Bundestag und die Nürnberger Bundestagsabgeordneten, der von der Bundesregierung beschlossenen massiven Kürzung der Vergütungssätze bei der Photovoltaik nicht zuzustimmen. Der Nürnberger Stadtrat hält es im Sinne einer zügigen Energiewende für notwendig, dass der Zielkorridor für den jährlichen Zubau bei der Photovoltaik in Deutschland bei ' MW erhalten bleibt, dass die Kombination aus verstärkter Absenkung der Einspeisevergütung und einer zeitlichen Vorverlegung und einer Einschränkung der vergüteten Strommenge zurückgenommen wird, dass die Änderungen der Einspeisebedingungen nicht rückwirkend, sondern erst in einem wirtschaftsverträglichen Abstand nach Verabschiedung des Gesetzes vorgenommen werden. Der Nümberger Stadtrat hält es für demokratisch nicht hinnehmbar, wenn künftige Änderungen bei den Vergütungssätzen nach dem Emeuerbare Energien-Gesetz'alleine von der Bundesregierung im Wege einer Verordnung beschlossen werden dürfen und damit dem Bundestag das ihm zustehende Recht zur Gesetzgebung entzogen wird, sich der Bundestag also selbst entmachtet, wenn es um die Ausbau-Geschwindigkeit bei den Regenerativen E'nergien geht...', ' '..li...ii$iiliii&s a...i::=:: "lulir

2 06-MRR :42 DIE GRüNEN STADTRAT 5.02/02 Der Gesetzgeber muss vielmehr gemeinsam mit Fachleuten und den Branchenverbänden eine Lösung suchen, die die Energiewende bei der gerade auch Solarstrom als dezentral erzeugter Spitzenlaststrom unabdingbar ist - zügig voranbringt und nicht abwürgt. Die vielen Firmen in der Solarbranche - mit bundesweit rund Arbeitsplätzen brauchen Planungssicherheit und verlässliche gesetzliche Grundlagen. Der Stadtrat fordert die Bayerische Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen gegen die von der Bundesregierung geplante massive Absenkung der Solarvergütung einzusetzen. Die Stadt Nümberg thematisiert die geplante Kürzung 'in den Gremien des Deutschen und Bayerischen Städtetags und fordert von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat akzeptable Lösungen im Sinne der Energiewende ein. Begründung; Der am 23. Februar 2012 veröffentlichte Plan der Minister Rösler und Röttgen. den die Bundesregierung nahezu unverändert am beschlossen hat, entfaltet in vielen Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen in Deutschland katastrophale Wirkungen. Allein die Ankündigung der Pläne führte zu erheblichen Auftragsstornierungen. Bereits heute ist absehbar, dass die Umsetzung dieser Pläne zu massivem Arbeitsplatzabbau und zu Firmenpleiten führen wird - auch in Nürnberg. Die gerade von den Wirtschaftspolitikem der Union und der FDP immer wieder geforderte Planungs und Investitionssicherheit wird gezielt sabotiert. wenn weniger als zwei Monate nach Inkrafttreten der letzten EEG-Novelle nicht nur bestehende und für die Unternehmen kalkulierbart;t Vergutungssätze abgesenkt werden sollen, sondern auch Kürzungstermine vorverlegt werden und vollkommen neue Instrumentarien, wie die mengenmäßige Beschränkung der Vergütung, eingeführt werden sollen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung ihr bisheriges Ausbauziel von MW Photovoltaik aufgeben will. Der vorgelegte Vorschlag widerspricht dem"im Nationalen Aktionsplan für Erneuerbare Energie nach Brüssel gemeldeten Ausbauziel von MWinstallierter PV-Leistung. Der vorgelegte Vorschlag widerspricht auch den Beschlüssen der Bundesregierung vom Juni 2011 zur Energiewende und torpediert die Zielsetzungen zur Energiewende in der Stadt Nümberg. Mit freundlichen Grüßen CA rl,-!i ~ ~ ~r Christine Seer Stadträtin _._----_....._ _..._ _. GESAMT SEITEN 02

3 Umweltreferat Kürzung der Vergütungssätze für die Photovoltaik Stadtrat am

4 Kürzung der Vergütungssätze für die Photovoltaik StR am Wie viele Photovoltaikanlagen mit wie viel Leistung sind in Nürnberg bereits am Netz? In nstallierte Le eistung in kw peak Photovoltaik im Stadtgebiet Nürnberg: Installierte Leistung und Anlagenanzahl An nlagenanzah hl Installierte Leistung kw Anlagenanzahl Umweltreferat 2

5 Kürzung der Vergütungssätze für die Photovoltaik StR am Die Position der Städte der Europäischen Metropolregion Nürnberg in der Solar-Bundesliga Platz Punkte Ort Einwohner Wärme Strom 10 K 801 Feuchtwangen ,510 qm/ew 1.343,0 W/Ew 15 M 224 Ansbach ,238 qm/ew 304,7 W/Ew 37 M 130 Herzogenaurach ,201 qm/ew 144,1 W/Ew 39 M 130 Neumarkt ,177 qm/ew 154,8 W/Ew 52 M 112 Lauf ,173 qm/ew 124,5 W/Ew 3 G 88 Erlangen ,096 qm/ew 117,8 W/Ew 5 G 83 Fürth ,064 qm/ew 129,2 W/Ew 118 M 55 Bayreuth ,007 qm/ew 128,8 W/Ew 20 G 37 Nürnberg ,044 qm/ew 47,9 W/Ew 32 G 14 Würzburg ,005 qm/ew 27,7 W/Ew 25 G 25 München ,043 qm/ew 20,7 W/Ew Umweltreferat 3

6 Kürzung der Vergütungssätze für die Photovoltaik StR am Entwicklung der Kosten von PV-Installationen (in /kwp) Umweltreferat 4

7 Kürzung der Vergütungssätze für die Photovoltaik StR am Entwicklung der Einspeisevergütung für Strom aus PV-Dachanlage PV-Anlage mit 5 kw peak und kwh Jahresertrag: Fin. Jahresertrag in Abhängigkeit vom Inbetriebnahmezeitpunkt 3.000,00 60,00 Vergü ütung in Euro 2.500, , , ,00 50,00 40,00 30,00 20,00 Vergütu tungssatz Cent/ /kwh 500,00 10,00-0,00 Vergütung in Euro Vergütung ct/kwh Umweltreferat 5

8 Kürzung der Vergütungssätze für die Photovoltaik StR am Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom Der Nürnberger Stadtrat appelliert an den Deutschen Bundestag und die Nürnberger Bundestagsabgeordneten, der von der Bundesregierung beschlossenen massiven Kürzung der Vergütungssätze bei der Photovoltaik nicht zuzustimmen. Der Nürnberger Stadtrat hält es im Sinne einer zügigen Energiewende für notwendig, dass der Zielkorridor für den jährlichen Zubau bei der Photovoltaik in Deutschland bei MW erhalten bleibt, dass die Kombination aus verstärkter Absenkung der Einspeisevergütung und einer zeitlichen Vorverlegung und einer Einschränkung der vergüteten Strommenge zurückgenommen wird. Stattdessen gilt es, ein Konzept zu entwickeln, das die tatsächlich realisierten Kostensenkungen im Bereich der Solartechnik reflektiert (Ausschluss überhöhter Renditen und Vorgaben zu weiterer technischer Entwicklung mit dem Ziel von Kostensenkung/Effiziensteigerung) und dabei auch den strukturellen Verhältnissen der deutschen Solarbranche mit zahlreichen mittelständischen Unternehmen gerecht wird. Umweltreferat 6

9 Kürzung der Vergütungssätze für die Photovoltaik StR am dass die Änderungen der Einspeisebedingungen nicht rückwirkend, sondern erst in einem wirtschaftsverträglichen Abstand nach Verabschiedung des Gesetzes vorgenommen werden. Der Nürnberger Stadtrat hält es für demokratisch nicht hinnehmbar, wenn künftige Änderungen bei den Vergütungssätzen nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz alleine von der Bundesregierung im Wege einer Verordnung beschlossen werden dürfen und damit dem Bundestag das ihm zustehende Recht zur Gesetzgebung entzogen wird, sich der Bundestag also selbst entmachtet, wenn es um die Ausbau-Geschwindigkeit bei den Regenerativen Energien geht. Der Gesetzgeber muss vielmehr gemeinsam mit Fachleuten und den Branchenverbänden eine Lösung suchen, die die Energiewende - bei der gerade auch Solarstrom als dezentral erzeugter Spitzenlaststrom unabdingbar ist zügig voranbringt und nicht abwürgt. Die vielen Firmen in der Solarbranche mit bundesweit rund Arbeitsplätzen - brauchen Planungssicherheit und verlässliche gesetzliche Grundlagen. Umweltreferat 7

10 Der Stadtrat fordert die Bayerische Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen gegen die von der Bundesregierung geplante massive Absenkung der Solarvergütung einzusetzen. Die Stadt Nürnberg thematisiert die geplante Kürzung in den Gremien des Deutschen und Bayerischen Städtetags und fordert von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat akzeptable Lösungen im Sinne der Energiewende ein. Umweltreferat Hauptmarkt Nürnberg +49 (0)9 11 / umweltreferat@stadt.nuernberg.de

11 Nürnberg TOP: 4b.1 I. Beschluss Stadtrat Sitzungsdatum öffentlich Betreff: Kürzung der Vergütungssätze für Photovoltaik hier: mündlicher Vertagungsantrag der Stadträtin Dr. Alberternst (FDP) Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen/beschlossen, mit : Stimmen abgelehnt, mit Stimmen Beschlusstext: Der mündlich eingebrachte Antrag auf Vertagung des o. g. TOP wird mit großer Mehrheit abgelehnt. II. Ref. III III. Abdruck an: Ref. I/OrgA Ref. II/Stk Ref. VII Vorsitzende(r): Referent(in): Schriftführer(in): gez. Dr. Ulrich Maly gez. Dr. Pluschke gez. Reh

12 Nürnberg TOP: 4b.2 I. Beschluss Stadtrat Sitzungsdatum öffentlich Betreff: Kürzung der Vergütungssätze für Photovoltaik hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen/beschlossen, mit : Stimmen abgelehnt, mit Stimmen Beschlusstext: 1. Der Nürnberger Stadtrat appelliert an den Deutschen Bundestag und die Nürnberger Bundestagsabgeordneten, der von der Bundesregierung beschlossenen massiven Kürzung der Vergütungssätze bei der Photovoltaik nicht zuzustimmen. Der Nürnberger Stadtrat hält es im Sinne einer zügigen Energiewende für notwendig, dass der Zielkorridor für den jährlichen Zubau bei der Photovoltaik in Deutschland bei MW erhalten bleibt, dass die Kombination aus verstärkter Absenkung der Einspeisevergütung und einer zeitlichen Vorverlegung und einer Einschränkung der vergüteten Strommenge zurückgenommen wird. Stattdessen gilt es, ein Konzept zu entwickeln, das die tatsächlich realisierten Kostensenkungen im Bereich der Solartechnik reflektiert (Ausschluss überhöhter Renditen und Vorgaben zu weiterer technischer Entwicklung mit dem Ziel von Kostensenkung/Effiziensteigerung) und dabei auch den strukturellen Verhältnissen der deutschen Solarbranche mit zahlreichen mittelständischen Unternehmen gerecht wird. - mit 61 : 3 Stimmen beschlossen - 2. dass die Änderungen der Einspeisebedingungen nicht rückwirkend, sondern erst in einem wirtschaftsverträglichen Abstand nach Verabschiedung des Gesetzes vorgenommen werden - mit 62 : 2 Stimmen beschlossen - 3. Der Nürnberger Stadtrat spricht sich dafür aus, dass die Regelungskompetenz zum Erneuerbare Energien-Gesetz beim Bundestag verbleibt. - mit 43 : 21 Stimmen beschlossen -

13 4. Der Gesetzgeber muss gemeinsam mit Fachleuten und den Branchenverbänden eine Lösung suchen, die die Energiewende - bei der gerade auch Solarstrom als dezentral erzeugter Spitzenlaststrom unabdingbar ist zügig voranbringt und nicht abwürgt. Die vielen Firmen in der Solarbranche mit bundesweit rund Arbeitsplätzen - brauchen Planungssicherheit und verlässliche gesetzliche Grundlagen. - mit 62 : 2 Stimmen beschlossen - 5. Der Stadtrat fordert die Bayerische Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen gegen die von der Bundesregierung geplante massive Absenkung der Solarvergütung einzusetzen. Die Stadt Nürnberg thematisiert die geplante Kürzung in den Gremien des Deutschen und Bayerischen Städtetags und fordert von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat akzeptable Lösungen im Sinne der Energiewende ein. - mit 62 : 2 Stimmen beschlossen - II. Ref. III III. Abdruck an: Ref. I/OrgA Ref. II/Stk Ref. VII Vorsitzende(r): Referent(in): Schriftführer(in): gez. Dr. Ulrich Maly gez. Dr. Pluschke gez. Reh