LANDGERICHT HANNOVER: Medieninformation Monatsvorschau Oktober 2016

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1 Presse Landgericht Hannover LANDGERICHT HANNOVER: Medieninformation Monatsvorschau Oktober 2016 Diese Medieninformation enthält die Termine der im Oktober 2016 beginnenden Hauptverhandlungen der großen Strafkammern des Landgerichts Hannover sowie einen Terminhinweis zu einem öffentlichkeitsrelevanten Zivilverfahren. I. 2. Große Strafkammer 1. Strafsache gegen Ridvan E., geb. 1987, (Verteidiger: Rechtsanwalt König, Hannover) Civan E., geb. 1994, (Verteidiger: Rechtsanwälte Steppuhn und Funk, Hannover und Stolzenau) Amer F.-A., geb. 1987, (Verteidiger: Rechtsanwalt Rautenstengel, Hannover) wegen schweren Raubes u.a. Mittwoch, , 09:00 Uhr, , , , jeweils 09:00 Uhr. Die heute 22 und 28 Jahre alten Angeklagten sollen am Abend des 09. Oktober 2015 ihr späteres Opfer in Wunstorf abgepasst haben, um unmittelbar gemeinschaftlich auf ihn Nr. 98/16 / Dr. Stephan Loheit Pressestelle Volgersweg 65, Hannover Tel.: (0511) Fax: (0511) christian.schirmer@justiz.niedersachsen.de

2 einzuschlagen und unter Vorzeigen einer Schusswaffe zum Einsteigen in ein bereitgestelltes Fahrzeug zu bewegen. Sie sollen dann mit ihrem Opfer zu einem Schulhof gefahren sein, wo sie weiter auf ihn eingeschlagen und getreten haben sollen. Unter Vorhalt der Schusswaffe und nach weiteren Schlägen soll der Geschädigte schließlich seine Geldbörse vorgezeigt haben, aus der ihm 600 Euro Bargeld entwendet worden sein sollen. Kurze Zeit später soll der heute 28-jährige Amer F.-A. das Opfer an einer Tankstelle wiedergetroffen und ihn unter Drohungen aufgefordert haben, zukünftig 200 Euro monatlich bis zu einer Gesamthöhe von Euro zu zahlen. (Az.: 40 KLs 3/16) (Stichwort: "Raub auf Schulhof ) II. 3. Große Strafkammer 1. Strafsache gegen Andi P., geb. 1986, (Verteidiger: Rechtsanwalt Kotios, Hannover) Arijan F., geb. 1983, (Verteidiger: Rechtsanwälte Nordmann und Kleine-Tebbe, Hannover und Wunstorf) wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz Dienstag, , 09:00 Uhr, , , , , , , jeweils 09:30 Uhr. Den heute 30 und 32 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen Dezember 2015 und April 2016 arbeitsteilig an verschiedene Abnehmer Kokaingemisch veräußert zu haben, um hierdurch ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. (Az.: 33 KLs 14/16) (Stichwort: "BtM-Handel ) - 2 -

3 2. Strafsache gegen Axel D., geb. 1969, (Verteidiger: Rechtsanwalt Schmidt, Hameln) wegen Sachbeschädigung u.a. Donnerstag, , 09:00 Uhr. Dem heute 46 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen Mai und August 2015 Sachbeschädigungen, Beleidigungen und eine vorsätzliche Körperverletzung begangen zu haben. Die Kammer hat die Anklagen vom Amtsgericht übernommen, weil die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) in Betracht kommt. (Az.: 33 KLs 8/16) (Stichwort: "Unterbringung ) III. 12. Große Strafkammer 1. Strafsache gegen Sofiane T.-H., geb. 1993, (Verteidiger: Rechtsanwälte Kroker-Meyer-Schell und Delgmann, Hannover und Essen) wegen räuberischen Diebstahls u.a. Dienstag, , 12:00 Uhr, , , , 09:30 Uhr, , , jeweils 10:00 Uhr. Der heute 22-jährige Angeklagte soll neben einer Vielzahl von Ladendiebstählen in Supermärkten, Parfümerien und Kaufhäusern am 18. Februar 2016 in einem Hannoveraner Baumarkt Leuchtmittel und Bewegungssensoren im Wert von rund 410 Euro entwendet und sich im Rahmen des Festhaltens durch Zeugen hiergegen erheblich gewehrt haben

4 (Az.: 46 KLs 13/16) (Stichwort: "Räuberischer Diebstahl ) 2. Strafsache gegen Olaf K., geb. 1965, (Verteidiger: Rechtsanwalt Jordan, Stadthagen) Alen D., geb. 1977, (Verteidiger: Rechtsanwalt Berndt, Stadthagen) Sebastian-Jan L., geb. 1986, (Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Lemke-Küch, Hannover) wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges Dienstag, , 09:00 Uhr, , , , , jeweils 09:00 Uhr; und im Anschluss jeden Mittwoch bis Jahresende. Die heute 30, 39 und 51 Jahre alten Angeklagten sollen sich spätestens in 2012 zur Finanzierung des Lebensunterhaltes zur wiederholten gemeinschaftlichen Begehung von Betrugstaten verbunden und zu diesem Zweck unter Angabe fiktiver oder fremder Personalien Eintrittskarten für Musikfestivals und Fußballspiele über verschiedene Internetplattformen zum Verkauf angeboten und bei Kaufvertragsschluss nach Überweisung des Kaufpreises entweder keine oder gefälschte Karten übersandt haben. (Az.: 46 KLs 3/16) (Stichwort: "Ticketbetrug ) 3. Sicherungsverfahren gegen Vitalij S., geb. 1985, (Verteidiger: Rechtsanwalt Kogge, Hannover) wegen versuchter räuberischer Erpressung u.a

5 Dienstag, , 09:00 Uhr, , , jeweils 09:00 Uhr. Dem heute 31 Jahre alten, unter einer paranoiden Schizophrenie leidenden Beschuldigten wird vorgeworfen, zwischen dem 26. und 31. März 2016 in Hannover und Langenhagen wiederholt Personen angegriffen und verletzt zu haben. Am 27. März 2016 soll er zudem am Bahnhof Langenhagen eine dort wartende Person unter Androhung von Gewalt zur Herausgabe von Bargeld aufgefordert haben. Verhandelt wird im sog. Sicherungsverfahren, weil die Staatsanwaltschaft erwartet, dass gegen den Beschuldigten wegen seiner im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Taten eine sog. Maßregel der Besserung und Sicherung ( 63 StGB - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) verhängt werden wird. (Az.: 46 KLs 18/16) (Stichwort: "Wahnhafte Erpressung ) IV. 13. Große Strafkammer als Schwurgericht Sicherungsverfahren gegen Andreas D., geb. 1967, (Verteidiger: Rechtsanwalt Wiegand, Rehburg-Loccum) wegen versuchten Totschlags Dienstag, , 09:00 Uhr, Fortsetzungstermin: , 09:00 Uhr. Dem heute 49 Jahre alten, unter einer paranoiden Schizophrenie leidenden Beschuldigten wird vorgeworfen, am frühen Abend des 14. Februar 2016 in Verkennung der realen Situation seine Schwester auf dem elterlichen landwirtschaftlichen Anwesen angegriffen und derart in den Schwitzkasten genommen zu haben, dass diese kurzzeitig das Bewusstsein verloren habe. Im Anschluss daran soll er sie wiederholt am Boden fixiert und ihr die Nase bis zur Bewusstlosigkeit zugedrückt haben, um sie zu töten. Die Geschädigte habe in einem Moment der Ablenkung jedoch flüchten können

6 Verhandelt wird im sog. Sicherungsverfahren, weil die Staatsanwaltschaft erwartet, dass gegen den Beschuldigten wegen seiner im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Taten eine sog. Maßregel der Besserung und Sicherung ( 63 StGB - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) verhängt werden wird. (Az.: 39 Ks 18/16) (Stichwort: "Erstickungsangriff ) HINWEIS FÜR MEDIENVERTRETER: In der vorgenannten Schwurgerichtssache gelten notwendige Foto- und Filmerlaubnisse nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Schwurgerichts unter folgender Maßgabe als erteilt: Es darf wie folgt fotografiert bzw. gefilmt werden: vor dem Gerichtsgebäude, im Foyer des Gerichtsgebäudes, mit Ausnahme des direkten Bereiches der Besucherkontrolle, im Sitzungssaal vor Beginn der Verhandlung. Mit Sitzungsbeginn ist das Fotografieren bzw. Filmen selbständig einzustellen. Die Kameras sind sofort aus dem Sitzungssaal zu entfernen. Auf die Verpflichtung, die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten zu wahren (regelmäßig durch geeignetes Unkenntlich machen [Verpixeln o.ä.]), wird ergänzend hingewiesen. In den sonstigen Bereichen des Gerichtsgebäudes (z.b. vor dem Sitzungssaal, auf den Gerichtsfluren, Treppenhaus etc.) sind keine Aufnahmen zulässig. V. 18. Große Strafkammer Strafsache gegen Aleksandr R., geb. 1993, (Verteidiger: Rechtsanwalt Terner, Hannover) Oskar B., geb. 1991, (Verteidiger: Rechtsanwalt Sange, Hannover) wegen besonders schweren Raubes u.a. Montag, , 9:00 Uhr, - 6 -

7 , , jeweils 09:00 Uhr. Die beiden heute 22 und 24 Jahre alten Angeklagten sollen am 23. Januar 2016 dem Geschädigten und dessen Freund aus der Diskothek Sansibar zu einem Geldautomaten gefolgt sein und den Geschädigten unmittelbar nach Abhebung von 200 Euro unter Vorhalt einer zerborstenen Glasflasche zur Herausgabe des Geldes aufgefordert haben (Az.: 70 KLs 8/16) (Stichwort: "Raub nach Diskobesuch ) VI. 19. Große Strafkammer Strafsache gegen Ban J., geb. 1988, (Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Altun, Braunschweig) Fedzari F., geb. 1987, (Verteidiger: Rechtsanwalt Kalmus, Hannover) Chawi N., geb. 1988, (Verteidiger: Rechtsanwalt Kaiser, Hannover) wegen schweren Raubes Dienstag, , 9:00 Uhr, , , , jeweils 09:00 Uhr. Die heute 28 Jahre alten Angeklagten sollen am 13. April 2016 den in Hannover an der Ihme spazieren gehenden und mit seinem Smartphone beschäftigten Geschädigten angehalten und unter Androhung von Gewalt zur Herausgabe aufgefordert haben. Als der Geschädigte sich geweigert habe, soll Chawi N. ihn mehrfach mit einer Flasche in das Gesicht geschlagen und so potentiell lebensbedrohliche Verletzungen verursacht haben. Die Angeklagten sollen schließlich das Smartphone, eine Armbanduhr, ein Basecap und 70 Euro Bargeld an sich genommen haben

8 (Az.: 96 KLs 8/16) (Stichwort: "Handyraub ) VII. 1. Große Jugendkammer 1. Strafsache gegen Miguel W., geb. 1994, (Verteidiger: Rechtsanwalt Kracke, Hannover) Abdulah I., geb. 1998, (Verteidiger: Rechtsanwalt Neumann, Hannover) wegen besonders schweren Raubes u.a. Freitag, , 9:00 Uhr. Die heute 18 und 21 Jahre alten Angeklagten sollen in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2016 in Hannover eine Spielhalle überfallen und unter Vorhalt eines ca. 20cm langen Messers die Herausgabe von Bargeld gefordert haben. Die Spielhallenmitarbeiterin soll sodann aus Angst den Tresor geöffnet haben, aus dem die Angeklagten insgesamt 918 Euro Hart- und Scheingeld genommen haben sollen. Vor dem Verlassen der Spielhalle sollen sie überdies auch die Handtasche der Geschädigten mit u.a. 385 Euro Bargeld an sich genommen haben. (Az.: 31 KLs 7/16) (Stichwort: "Spielhallenüberfall ) 2. Strafsache gegen Emin-Mehmet S., geb. 1993, (Verteidiger: Rechtsanwalt Schanz, Hannover) Emrah S., geb. 1991, (Verteidiger: Rechtsanwalt Ahrens, Göttingen) Alexander H., geb. 1977, (Verteidiger: Rechtsanwälte Gress und Rahn, Hannover) Rustem S., geb. 1967, (Verteidiger: Rechtsanwalt Thiele, Burgdorf) - 8 -

9 Fatma S., geb. 1972, (Verteidiger: Rechtsanwalt Reichelt, Burgdorf) wegen besonders schweren Betruges u.a. Mittwoch, , 09:00 Uhr, , , , , , , , , , , , , jeweils 09:00 Uhr. Den heute zwischen 23 und 25 Jahre alten Angeklagten Emin-Mehmet S. und Emrah S. wird im Wesentlichen vorgeworfen, zwischen November 2013 und Oktober 2015 in Isernhagen einen Autohandel für Gebrauchtwagen genutzt zu haben, um von gesondert verfolgten Personen betrügerisch erworbene hochwertige Fahrzeuge zu erlangen, die sie sodann an gutgläubige Dritte weiterveräußert haben sollen. Daneben sollen sie hochwertige Fahrzeuge verkauft haben, bei denen zuvor u.a. durch den heute 39-jährigen Mitangeklagten Alexander H. der Tacho manipuliert worden sein soll. Die Eltern der beiden Hauptangeklagten, der heute 49 Jahre alte Rustem S. und die heute 44 Jahre alte Fatma S., sollen in die deliktischen Pläne eingeweiht gewesen und sich in einem (Rustem S.) bzw. drei Fällen (Fatma S.) beteiligt haben. (Az.: 31 KLs 9/15) (Stichwort: "Betrügerische Fahrzeugverkäufe ) VIII. 2. Große Jugendkammer Strafsache gegen Erol S., geb. 1992, (Verteidiger: Rechtsanwalt Neumann, Hannover) - 9 -

10 Radwan K., geb. 1992, (Verteidiger: Rechtsanwalt Schanz, Hannover) Jani K., geb. 1982, (Verteidiger: Rechtsanwalt Sange, Hannover) Oana M., geb. 1985, (Verteidiger: Rechtsanwältin Dr. Bode, Hannover) wegen besonders schweren Raubes u.a. Dienstag, , 9:00 Uhr, , , , , jeweils 09:00 Uhr. Eine andere Kammer des Landgerichts Hannover hat die Angeklagten am 10. April 2014 wegen versuchten Raubes (Erol S.), versuchten Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung (Radwan K.), besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung (Jani K.) bzw. besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Oana M.) zu Jugend- bzw. Freiheitsstrafen (Erol S. = 3 Jahre 3 Monate; Radwan K. = 1 Jahr 9 Monate zur Bewährung; Jani K. = 2 Jahre 3 Monate; Oana M. 1 Jahr 6 Monate zur Bewährung) verurteilt. Auf die Revision der Angeklagten hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22. Januar 2015 (3 StR 412/14) das Urteil mit den Feststellungen im Wesentlichen aufgehoben. Wegen der Gründe wird auf den anbei gefügten Beschluss des Bundesgerichtshofs verwiesen. Im Umfang der Aufhebung wird deshalb durch die 2. Große Jugendkammer des Landgerichts neu verhandelt. (Az.: 34 KLs 3/15) (Stichwort: "Gewaltsamer Raub ) IX. Zivilkammer 16 Die 16. Zivilkammer verhandelt am , ab 10:00 Uhr, Saal 3 L 2 (voraussichtlich), über den Einspruch gegen ein klageabweisendes Versäumnisurteil. Der Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz liegt der tödliche Fenstersturz eines seinerzeit 68- Jährigen aus dem 14. Stock des Conti-Hochhauses zugrunde

11 Die Klägerin - die Erbin des Getöteten - ist der Auffassung, die beklagte Leibniz Universität Hannover habe ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt, was die Beklagte u.a. unter Verweis auf bauliche Gegebenheiten in Abrede nimmt. (Az.: 16 O 62/16) (Stichwort: Fenstersturz ) Dr. Stephan Loheit Richter am Landgericht Medienmanager

12 Das Landgericht Hannover - allgemeine Informationen (Juni 2016): Bedienstete insgesamt: 218 davon Richterinnen und Richter: 91 Landgerichtsbezirk: o Amtsgerichte Burgwedel, Hameln, Neustadt a. Rbge., Springe, Wennigsen Strafrecht: o 11 große Strafkammern 1 Schwurgericht, zugleich auch allgemeine Strafkammer 7 allgemeine Strafkammern 3 Jugend- und Jugendschutzkammern o 7 Strafvollstreckungskammern o 7 kleine Strafkammern, davon 1 als kleine Jugendkammer o 3 Kammern für Bußgeldsachen, davon 2 als Jugendkammern Zivilrecht: o 24 Zivilkammern (erste und zweite Instanz) o 7 Kammern für Handelssachen Zahlen und durchschnittliche Verfahrensdauer am Landgericht: o Strafsachen: Neueingänge insgesamt : davon 1. Instanz: davon Schwurgericht: davon 2. Instanz: davon Beschwerden: Erledigungen (ohne Beschwerden): Instanz: davon Schwurgericht: Erledigungsdauer (Monate): 7,3 9,4 7,4 7,9 davon Schwurgericht: 3,5 4,2 3,4 3,7 2. Instanz: Erledigungsdauer (Monate): 5,7 5,9 5,7 5,0 o Zivilsachen: Neueingänge insgesamt : davon 1. Instanz: davon 2. Instanz: davon Beschwerden: Erledigungen (ohne Beschwerden): Instanz: Erledigungsdauer (Monate): 11,3 10,6 10,6 10,0 2. Instanz: Erledigungsdauer (Monate): 5,3 5,1 5,3 5,3 Die Medieninformationen des Landgerichts Hannover finden Sie auch im Internet auf der Internetseite des Landgerichts Hannover unter der Rubrik Aktuelles und Medieninformationen :