Monitoring und Statuserhalt Rechtliche Möglichkeiten

Transkript

1 AEO - Bestehen im Außenhandel Monitoring und Statuserhalt Rechtliche Möglichkeiten Herr RA/FAStR Ralf Lüdeke erörtert die rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen des Monitoring durch die Zollbehörden und im Falle eines drohenden Verlusts des AEOStatus'.

2 Kurzvorstellung des Referenten Persönliche Tätigkeitsschwerpunkte: Nationales und internationales Steuer- und Gesellschaftsrecht, M&A, Unternehmensbesteuerung, Unternehmensnachfolge, Unternehmensumstrukturierung und Unternehmensfinanzierung, Steuerstrafrecht, Zollrecht, Marktordnungsrecht, Antidumpingrecht, Finanzierung von NPO's und Gemeinnützigkeitsrecht sowie Finanzgerichts- und Steuerstrafverfahren. Ralf Lüdeke Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Partner der FIDES Treuhand GmbH & Co. KG Geschäftsführer der FIDES Corporate Finance GmbH Mandanten: Industrie, mittelständische Unternehmen, gemeinnützige Körperschaften, Kommunen sowie Privatiers.

3 Übersicht A) AEO - Bedeutung für die Praxis B) Projektvorgehen zur Erreichung des AEO C) Monitoring und Statuserhalt - Rechtliche Möglichkeiten

4 Übersicht A) AEO - Bedeutung für die Praxis B) Projektvorgehen zur Erreichung des AEO C) Monitoring und Statuserhalt - Rechtliche Möglichkeiten I. Inhaberschaft der Bewilligung Fallbeispiel II. Verlust des AEO-Status Fallbeispiel

5 Übersicht A) AEO - Bedeutung für die Praxis B) Projektvorgehen zur Erreichung des AEO C) Monitoring und Statuserhalt - Rechtliche Möglichkeiten I. Inhaberschaft der Bewilligung Fallbeispiel II. Verlust des AEO-Status'

6 Rechtliche Möglichkeiten I. Inhaberschaft der Bewilligung: Für den Antrag auf Erteilung des Status' eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten müssen alle dauernden Niederlassungen/Zweigniederlassungen die Kriterien erfüllen. Es wird nur ein einziges AEO-Zertifikat auf die Muttergesellschaft ausgestellt, das für alle dauerhaften Niederlassungen/Zweigniederlassungen ohne Rechtspersönlichkeit in der EU gilt. Handelt es sich um ein Drittland-Unternehmen, ist der Geltungsbereich des Zertifikats auf die Geschäftstätigkeit des Unternehmens in der EU begrenzt.

7 Rechtliche Möglichkeiten Fallbeispiel: Multinationale Spedition benötigt die Zertifizierung zum AEO. Geschäftstätigkeiten innerhalb und außerhalb der EU, insb.: Deutschland (Head Office mit Hauptbuchhaltung) Schweiz (Zentrale Westeuropa) Niederlande u. a. Polen (Zentrale Osteuropa) Russland Tschechien

8 Rechtliche Möglichkeiten Headoffice (D) Zentrale Osteuropa (P) Zentrale Westeuropa (CH) Niederlassung (CZ) Niederlassung (R) Niederlassung (B)

15 Übersicht A) AEO - Bedeutung für die Praxis B) Projektvorgehen zur Erreichung des AEO C) Monitoring und Statuserhalt - Rechtliche Möglichkeiten I. Inhaberschaft der Bewilligung Fallbeispiel II. Verlust des AEO-Status Fallbeispiel 1. Aussetzung und Widerruf aufgrund des Verfehlens der AEO-Voraussetzungen 2. Aussetzung und Widerruf aufgrund eines strafbaren Verstoßes 3. Wirtschaftliche Folgen des Verlusts des AEO-Status 4. Aussetzung und Widerruf auf Antrag des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten 5. Rechtsbehelfe

16 Rechtliche Möglichkeiten II. Verlust des AEO-Status' AEO-Zertifikate werden in allen Mitgliedsstaaten anerkannt und sind in ihrer Geltungsdauer nicht begrenzt. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt allerdings die Aussetzung des AEO-Status' oder der Widerruf von AEO-Zertifikaten in Betracht.

18 Verlust des AEO-Status' Fallbeispiel: X betreibt eine Spedition deren Hauptgeschäft es ist, eingehende Container aus Ostseeanrainerstaaten auf dem Landweg nach Hamburg zum Zwecke der Weiterbeförderung auf dem Seeweg umzufahren. X ist zugelassener Wirtschaftsbeteiligter und verfügt über ein Zertifikat AEO-F "Zollrechtliche Vereinfachung/Sicherheit". X verfügt über ein Lager im Hamburger Hafen, in dem Container zwischengelagert werden können, bis die Weiterbeförderung auf dem Seeweg ansteht.

20 Aussetzung und Widerruf bei Verfehlung der AEO Voraussetzungen 1. Aussetzung und Widerruf wegen des Verfehlens bestimmter Voraussetzungen und Kriterien Die Voraussetzungen, die die zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten beim Antragsverfahren erfüllen mussten, sind zur Sicherung der AEO-Status' auch weiterhin zu erfüllen. Stellen die Zollbehörden fest, dass die Voraussetzungen und Kriterien für das Zertifikat nicht mehr erfüllt sind, setzen sie den AEO-Status zunächst vorübergehend aus.

21 Übersicht A) AEO - Bedeutung für die Praxis B) Projektvorgehen zur Erreichung des AEO C) Monitoring und Statuserhalt - Rechtliche Möglichkeiten I. Inhaberschaft der Bewilligung II. Verlust des AEO-Status Fallbeispiel 1. Aussetzung und Widerruf aufgrund des Verfehlens der AEO-Voraussetzungen a) Voraussetzungen für die Aussetzung b) Voraussetzungen für den Widerruf 2. Aussetzung und Widerruf aufgrund eines strafbaren Verstoßes 3. Wirtschaftliche Folgen des Verlusts des AEO-Status 4. Aussetzung und Widerruf auf Antrag des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten 5. Rechtsbehelfe

22 Gründe für eine Aussetzung Verfehlung der Voraussetzungen für den AEO-Status Aussetzung!

23 Gründe für eine Aussetzung Verfehlung der Voraussetzungen für den AEO-Status Grund zur Annahme eines strafbaren Verstoßes gegen zollrelevante Vorschriften Aussetzung!

24 Gründe für eine Aussetzung Verfehlung der Voraussetzungen für den AEO-Status Strafbarer Verstoß gegen zollrelevante Vorschriften Antrag des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten Aussetzung

25 30-tägige Frist für Anhörung und/oder Abhilfe Feststellung von Verfehlung der Voraussetzungen für den AEO-Status 30 Tage Frist für Anhörung und/oder Abhilfe Aussetzung!

26 Frühere Aussetzung bei Gefahr im Verzug Feststellung von Verfehlung der Voraussetzungen für den AEO-Status 30 Tage Frist für Anhörung und/oder Abhilfe Gefahr im Verzug! - Art und Ausmaß der Gefahr - Sicherheit der Bürger - Gesundheit der Bevölkerung - Schutz der Umwelt Aussetzung!

27 Widerlegung der Feststellungen innerhalb der 30-tägigen Frist Feststellung von Verfehlung der Voraussetzungen für den AEO-Status 30 Tage Frist für Anhörung und/oder Abhilfe Gefahr im Verzug! Widerlegung der Feststellungen Aussetzung!

28 Abhilfe innerhalb der 30-tägigen Anhörungsfrist Feststellung von Verfehlung der Voraussetzungen für den AEO-Status 30 Tage Frist für Anhörung und/oder Abhilfe Gefahr im Verzug! Widerlegung der Feststellungen Behebung der Mängel Aussetzung!

29 Aussetzung bei fruchtlosem Ablauf der 30-tägigen Anhörungsfrist Feststellung von Verfehlung der Voraussetzungen für den AEO-Status 30 Tage Frist für Anhörung und/oder Abhilfe Gefahr im Verzug! Widerlegung der Feststellungen Behebung der Mängel Fruchtloser Ablauf der 30-Tage-Frist Aussetzung!

30 Übersicht A) AEO - Bedeutung für die Praxis B) Projektvorgehen zur Erreichung des AEO C) Monitoring und Statuserhalt - Rechtliche Möglichkeiten I. Inhaberschaft der Bewilligung II. Verlust des AEO-Status Fallbeispiel 1. Aussetzung und Widerruf aufgrund des Verfehlens der AEO-Voraussetzungen a) Voraussetzungen für die Aussetzung b) Voraussetzungen für den Widerruf 2. Aussetzung und Widerruf aufgrund eines strafbaren Verstoßes 3. Wirtschaftliche Folgen des Verlusts des AEO-Status 4. Aussetzung und Widerruf auf Antrag des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten 5. Rechtsbehelfe

31 Voraussetzungen des Widerrufs b) Widerruf Die Aussetzung des AEO-Status' ist nur vorläufiger Natur. Beim Widerruf nach Artikel 14v ZK- DVO handelt es sich um einen dauerhaften Entzug der Bewilligung.

32 Voraussetzungen für einen Widerruf Erforderliche Maßnahmen nicht getroffen Widerruf!

33 Voraussetzungen für einen Widerruf Erforderliche Maßnahmen nicht getroffen Schwerer Verstoß gegen Zollvorschriften Widerruf!

34 Voraussetzungen für einen Widerruf Erforderliche Maßnahmen nicht getroffen Schwerer Verstoß gegen Zollvorschriften Antrag des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten Widerruf!

35 Aussetzung bei fruchtlosem Ablauf der 30-tägigen Anhörungsfrist Feststellung von Verfehlung der Voraussetzungen für den AEO-Status Aussetzung!

36 Widerruf der Aussetzung bei Abhilfe innerhalb der 30-Tagesfrist Feststellung von Verfehlung der Voraussetzungen für den AEO-Status Aussetzung! 30 Tage Frist für Abhilfe

37 Widerruf der Aussetzung bei Abhilfe innerhalb der 30-Tagesfrist Feststellung von Verfehlung der Voraussetzungen für den AEO-Status Aussetzung! 30 Tage Frist für Abhilfe Abhilfe Widerruf der Aussetzung

38 Möglichkeiten der Verlängerung der 30-tägigen Aussetzungsfrist Feststellung von Verfehlung der Voraussetzungen für den AEO-Status Aussetzung! 30 Tage Frist für Abhilfe Abhilfe Eine Verlängerung um 30 Tage bei Abhilfe innerhalb der Fristverlängerung Abhilfe Widerruf der Aussetzung

39 Entscheidung nach fruchtlosem Ablauf der Aussetzungsfrist Feststellung von Verfehlung der Voraussetzungen für den AEO-Status Aussetzung! 30 Tage Frist für Abhilfe Abhilfe Eine Verlängerung um 30 Tage bei Abhilfe innerhalb der Fristverlängerung Abhilfe Fruchtloser Ablauf der Aussetzungsfrist Widerruf des AEO-Status'

40 Übersicht A) AEO - Bedeutung für die Praxis B) Projektvorgehen zur Erreichung des AEO C) Monitoring und Statuserhalt - Rechtliche Möglichkeiten I. Inhaberschaft der Bewilligung II. Verlust des AEO-Status Fallbeispiel 1. Aussetzung und Widerruf aufgrund des Verfehlens der AEO-Voraussetzungen 2. Aussetzung und Widerruf aufgrund eines strafbaren Verstoßes a) Voraussetzungen für die Aussetzung b) Voraussetzungen für den Widerruf 3. Wirtschaftliche Folgen des Verlusts des AEO-Status 4. Aussetzung und Widerruf auf Antrag des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten 5. Rechtsbehelfe

41 Aussetzung und Widerruf wegen der Begehung einer strafbaren Handlung 2. Aussetzung und Widerruf wegen der Begehung einer strafrechtlich verbotenen Handlung: Ein weiterer Aussetzungs- und Widerrufsgrund ist die Begehung einer strafrechtlich verbotenen Handlung durch den Wirtschaftsbeteiligten. Er ist eng mit der Voraussetzung "angemessene Einhaltung der Zollvorschriften" verknüpft. Es muss sich dabei zunächst um einen hinreichenden Verdacht einer begangenen Straftat handeln; wobei die Handlung mit einem Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in Zusammenhang stehen muss. Dabei werden unter "zollrechtlichen Vorschriften" nicht nur der Zollkodex und die auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene ergangenen Durchführungsbestimmungen verstanden, sondern darüber hinaus auch solche aus eng verzahnten Materien.

42 30-tägige Frist für Anhörung Grund zur Annahme eines strafbaren Verstoßes gegen zollrelevante Vorschriften 30 Tage Frist für Stellungnahme Aussetzung!

43 30-tägige Frist für Anhörung Grund zur Annahme eines strafbaren Verstoßes gegen zollrelevante Vorschriften 30 Tage Frist für Stellungnahme Gefahr im Verzug! Aussetzung!

44 Entscheidung nach Ablauf der 30-tägigen Anhörungsfrist Feststellung Grund zur von Annahme strafbaren eines Verstoß strafbaren gegen Verstoßes Zollvorschriften gegen zollrelevante Vorschriften 30 Tage Frist für Stellungnahme Gefahr im Verzug! Verhältnismäßigkeitsprüfung - Verstoß im Verhältnis zu Zahl und Umfang der zollrelevanten Vorgänge geringfügig und - Kein Zweifel am guten Glauben des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten

45 Entscheidung nach Ablauf der 30-tägigen Anhörungsfrist Grund zur Annahme eines strafbaren Verstoßes gegen zollrelevante Vorschriften 30 Tage Frist für Stellungnahme Gefahr im Verzug! Verhältnismäßigkeitsprüfung Aussetzung!

46 Entscheidung nach Ablauf der 30-tägigen Anhörungsfrist Feststellung Grund zur von Annahme strafbaren eines Verstoß strafbaren gegen Verstoßes Zollvorschriften gegen zollrelevante Vorschriften 30 Tage Frist für Stellungnahme Gefahr im Verzug! Verhältnismäßigkeitsprüfung Aussetzung! Verzicht auf Aussetzung

47 Entscheidung nach Ablauf der 30-tägigen Anhörungsfrist Feststellung Grund zur von Annahme strafbaren eines Verstoß strafbaren gegen Verstoßes Zollvorschriften gegen zollrelevante Vorschriften Aussetzung! Verzicht auf Aussetzung

48 Entscheidungsmöglichkeiten nach Ablauf des Strafverfahrens Grund zur Annahme eines strafbaren Verstoßes gegen zollrelevante Vorschriften Aussetzung! Verzicht auf Aussetzung Strafverfahren Freispruch Verurteilung

49 Entscheidungsmöglichkeiten nach Ablauf des Strafverfahrens Grund zur Annahme eines strafbaren Verstoßes gegen zollrelevante Vorschriften Aussetzung! Verzicht auf Aussetzung Strafverfahren Freispruch Verurteilung Widerruf der Aussetzung

50 Entscheidungsmöglichkeiten nach Ablauf des Strafverfahrens Grund zur Annahme eines strafbaren Verstoßes gegen zollrelevante Vorschriften Aussetzung! Verzicht auf Aussetzung Strafverfahren Freispruch Verurteilung Widerruf der Aussetzung Widerruf des AEO-Status'

51 Entscheidungsmöglichkeiten nach Ablauf des Strafverfahrens Grund zur Annahme eines strafbaren Verstoßes gegen zollrelevante Vorschriften Aussetzung! Verzicht auf Aussetzung Strafverfahren Freispruch Verurteilung Widerruf der Aussetzung

52 Entscheidungsmöglichkeiten nach Ablauf des Strafverfahrens Grund zur Annahme eines strafbaren Verstoßes gegen zollrelevante Vorschriften Aussetzung! Verzicht auf Aussetzung Strafverfahren Freispruch Verurteilung Widerruf des AEO-Status'

53 Übersicht A) AEO - Bedeutung für die Praxis B) Projektvorgehen zur Erreichung des AEO C) Monitoring und Statuserhalt - Rechtliche Möglichkeiten I. Inhaberschaft der Bewilligung II. Verlust des AEO-Status Fallbeispiel 1. Aussetzung und Widerruf aufgrund des Verfehlens der AEO-Voraussetzungen 2. Aussetzung und Widerruf aufgrund eines strafbaren Verstoßes 3. Wirtschaftliche Folgen des Verlusts des AEO-Status a) Folgen der Aussetzung für andere Bewilligungen b) 3-Jahres Sperre bei Widerruf 4. Aussetzung und Widerruf auf Antrag des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten 5. Rechtsbehelfe

54 Wirtschaftliche Folgen des Verlusts des AEO-Status 3. Wirtschaftliche Folgen der Aussetzung und des Widerrufs: Wurde der AEO-Status aufgrund eines Strafverfahrens ausgesetzt, kann es mehrere Jahre dauern bis der Wirtschaftsbeteiligte die Vorteile des Status' wieder nutzen darf. Da in diesem Zeitraum wirtschaftliche Verluste drohen, ist der vorläufige Rechtsschutz besonders bedeutsam.

55 Einfluss des Verlusts des AEO-Status auf sonstige Bewilligungen a) Einfluss auf sonstige Bewilligungen: Eine Aussetzung hat weder Einfluss auf Bewilligungen, die ohne Bezugnahme auf das AEO-Zertifikat erteilt wurden, noch auf solche, die auf Grundlage von AEO-Zertifikaten gewährt wurden. Eine Aussetzung hat keine unmittelbaren Rechtsfolgen für sonstige zollrechtliche Bewilligungen. Dennoch ist die mittelbare Wirkung der Aussetzung nicht außer Acht zu lassen. Die Zollbehörde kann im Hinblick auf bestehende Bewilligungen ggf. ein Rücknahme- oder Widerrufsverfahren anstrengen.

56 3-Jahres-Sperre in bestimmten Fällen des Widerrufs b) 3-Jahres-Sperre für erneute AEO-Anträge nach Widerruf: Der Widerruf wird am Tag nach seiner Bekanntgabe wirksam. Er bewirkt in bestimmten Fällen für einen Zeitraum von drei Jahren, dass der Wirtschaftsbeteiligte keinen AEO-Antrag mehr stellen darf.

57 Übersicht A) AEO - Bedeutung für die Praxis B) Projektvorgehen zur Erreichung des AEO C) Monitoring und Statuserhalt - Rechtliche Möglichkeiten I. Inhaberschaft der Bewilligung II. Verlust des AEO-Status Fallbeispiel 1. Aussetzung und Widerruf aufgrund des Verfehlens der AEO-Voraussetzungen 2. Aussetzung und Widerruf aufgrund eines strafbaren Verstoßes 3. Wirtschaftliche Folgen des Verlusts des AEO-Status 4. Aussetzung und Widerruf auf Antrag des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten a) Vorteil eines Antrags auf Aussetzung b) Vorteil eines Antrags auf Widerruf 5. Rechtsbehelfe

58 Gründe für eine Aussetzung Verfehlung der Voraussetzungen für den AEO-Status Strafbarer Verstoß gegen zollrelevante Vorschriften Antrag des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten Aussetzung

59 Aussetzung auf Antrag des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten a) Aussetzung auf Antrag des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten Ist ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter vorübergehend nicht in der Lage, die Voraussetzungen für seine AEO-Zertifizierung zu erfüllen, so kann er selbst die Aussetzung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten beantragen. Vorteil: Der Antragsteller bestimmt selbst, bis zu welchem Zeitpunkt er Abhilfe schaffen will.

60 Voraussetzungen für einen Widerruf Erforderliche Maßnahmen nicht getroffen Schwerer Verstoß gegen Zollvorschriften Antrag des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten Widerruf!

61 Widerruf auf Antrag des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten b) Widerruf auf Antrag des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten Ist ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter auf Dauer nicht in der Lage, die Voraussetzungen für seine AEO-Zertifizierung zu erfüllen, so kann er selbst auch den Widerruf des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten beantragen. Vorteil: Er kann auch innerhalb der 3-Jahres-Frist erneut einen AEO-Antrag stellen.

62 Übersicht A) AEO - Bedeutung für die Praxis B) Projektvorgehen zur Erreichung des AEO C) Monitoring und Statuserhalt - Rechtliche Möglichkeiten I. Inhaberschaft der Bewilligung II. Verlust des AEO-Status Fallbeispiel 1. Aussetzung und Widerruf aufgrund des Verfehlens der AEO-Voraussetzungen 2. Aussetzung und Widerruf aufgrund eines strafbaren Verstoßes 3. Aussetzung und Widerruf auf Antrag des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten 4. Wirtschaftliche Folgen des Verlusts des AEO-Status 5. Rechtsbehelfe a) Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) b) Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfsverfahrens

63 Rechtliche Möglichkeiten 5. Rechtsbehelfe bei Verlust des AEO-Status': Gegen die Entscheidung der Zollbehörde den AEO-Status auszusetzen bzw. das AEO- Zertifikat zu widerrufen stehen dem betreffendem Wirtschaftsbeteiligten der Einspruch und ggf. auch die Anfechtungsklage zur Verfügung. Da die Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, sind Aussetzung und Widerruf grds. sofort vollziehbar. Der betroffene Wirtschaftsteilnehmer hat aber die Möglichkeit die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen.

64 Entscheidung nach fruchtlosem Ablauf der Aussetzungsfrist Feststellung von Verfehlung der Voraussetzungen für den AEO-Status Aussetzung! Widerruf!

65 Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit Aussetzung der Vollziehung

66 Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit Entstehung eines unersetzbaren Schadens Aussetzung der Vollziehung

67 Rechtsbehelfe bei Verlust des AEO-Status'. b) Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfsverfahrens: Ein Einspruch gegen die Aussetzungsentscheidung insbesondere in folgenden Fällen zu erwägen: Bezieht sich das Strafverfahren auf Aspekte, die für die zollrechtliche Zuverlässigkeit irrelevant sind, so kann die Zollbehörde die Aussetzung widerrufen. Lag dem Verhalten des Wirtschaftsbeteiligten eine andere aber plausible und abgesicherte Rechtsauffassung zu Grunde, scheidet eine vorsätzliche Straftat aus.

68 Auf den Punkt FIDES Treuhand GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Ralf Lüdeke RA/FAStR Am Kaiserkai Hamburg Tel. +49 (40) Fax +49 (40)