2 Die Aufgaben des Staates

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1 6 Staatsziele und Staatsordnung 2 Die Aufgaben des Staates 2.1 Im Haushaltsgesetz wird der Haushaltsplan des Bundes festgelegt. Die Ausgaben werden geplant zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben des Staates. Welche Aufgaben können durch die jeweiligen Ausgaben betroffen sein? Kreuzen Sie an, wo Sie Hauptanteile sehen. (Mehrfachnennungen sind möglich.) Ausgaben des Staates Aufgaben des Staates Sicherheit und Ordnung Anpassung der Rechtsgrundlagen Sicherung sozialer Mindeststandards Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Verwaltung Schutz natürlicher Lebensgrundlagen Arbeit und Soziales Verteidigung Verkehr und Bau Gesundheit Bildung und Forschung Familie, Jugend Wirtschaft Inneres 2.2 An den Staat werden viele Erwartungen und Anforderungen gestellt. Es müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Wie müsste Ihrer Meinung nach die Rangfolge für die Aufgaben eines Staates aussehen? a) Erläutern Sie, auf welches Problem das Schaubild hinweist. b) Welcher Aufgabenbereich des Staates ist davon direkt betroffen? c) Sind Auswirkungen auf andere Aufgaben des Staates denkbar? a) Extremismus in Deutschland Zahl der als potenziell extremistisch eingeschätzten Menschen b) rechtsextremistisch linksextremistisch islamistisch extremistische Ausländer (ohne Islamisten) Straftaten mit extremistischem Hintergrund c) rechtsextremistisch linksextremistisch politisch motivierte Ausländerkriminalität Quelle: Verfassungsschutzbericht 2013

2 12 Der politische Entscheidungsprozess Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland Seite Name: Klasse: Datum: 1 Die deutschen Länder 1.1 Setzen Sie die Ziffern der linken Spalte richtig in die Kästchen neben der Skizze ein. Regiert von Regierungen aus: 1 Bremen SPD - Bündnis 90/Die Grünen 2 Saarland CDU - SPD 3 Mecklenburg- Vorpommern SPD - CDU 4 Hamburg SPD 5 Thüringen Linke - SPD - Bündnis 90/Die Grünen 6 Sachsen-Anhalt CDU - SPD - Bündnis 90/Die Grünen 7 Brandenburg SPD - Linke 8 Schleswig-Holstein SPD - Bündnis 90/Die Grünen 9 Berlin SPD - CDU 10 Rheinland-Pfalz SPD - FDP - Bündnis 90/Die Grünen 11 Sachsen CDU - SPD 12 Hessen CDU - Bündnis 90/Die Grünen 13 Niedersachsen SPD - Bündnis 90/Die Grünen 14 Baden-Württemberg Bündnis 90/Die Grünen - CDU 15 Bayern CSU 16 Nordrhein-Westfalen SPD - Bündnis 90/Die Grünen 1.2 Nach welchem Gesichtspunkt sind die Länder durchnummeriert? Stand: Unterstreichen Sie die 16 Namen der Städte, die Hauptstädte der deutschen Länder sind. Lübeck Kiel Frankfurt/Oder Potsdam Frankfurt/Main Wiesbaden Nürnberg München Stuttgart Karlsruhe Leipzig Dresden Bremerhaven Bremen Köln Düsseldorf Rostock Schwerin Dessau Magdeburg Eisenach Erfurt Braunschweig Hannover Hamburg Berlin Mainz Trier Saarbrücken Homburg 1.4 Streichen Sie die falschen Aussagen in den beiden Kästen durch. Die deutschen Länder sind völlig unabhängige Staaten. Gliedstaaten des Bundesstaates. zusammengehörige Regionen in Deutschland, die gänzlich von der Zentrale in Berlin regiert werden. vorläufige Teilstaaten, die eines Tages zu einem Zentralstaat zusammengeführt werden. Das Verfassungsorgan, über das die Länder in vielen Bereichen des Bundes mitregieren, ist der/das Landtag Bundestag Länderrat Bundesrat Ministerrat Landeskabinett. 2 Subsidiarität Welche Aussage beschreibt das Subsidiaritätsprinzip richtig? (r = richtig, f = falsch) Ein Bundesland darf nur solche Aufgaben selbstständig ausführen, die ihm der Bund zu bestimmten Anlässen überträgt. Für alle vom Bund an die Länder übertragenen Aufgaben muss er auch die Finanzierung übernehmen. Eine größere staatliche Einheit darf keine Aufgabe übernehmen, wenn sie von der kleineren erfüllt werden kann.

3 Der politische Entscheidungsprozess 13 3 Zuständigkeiten im föderal organisierten Staat Das Grundgesetz setzt fest, welche staatliche Ebene im deutschen Föderalstaat für bestimmte Aufgaben zuständig ist. In der folgenden Tabelle sind Aufgaben und Regelungen aufgereiht, die entweder der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes oder aber der Gesetzgebungskompetenz der Länder zufallen. (Die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes wird nicht angesprochen!) Schreiben Sie in die Kästchen der linken Spalte ein B, wenn der Bund zuständig ist, ein L, wenn ein Land zuständig ist. Das Truppenkontingent der deutschen Soldaten in Afghanistan wird aufgestockt. Das Kultusministerium ändert die Lehrpläne für die Grundschulen. In den Diskotheken ist das Rauchen verboten. Ostermontag und Pfingstmontag sind geschützte Feiertage. Das Innenministerium legt die Gebietsaufteilung der bayerischen Polizeipräsidien neu fest. Die Autobahn A8 zwischen Augsburg und München wird ausgebaut. Die Kfz-Steuer soll so verändert werden, dass der Kohlendioxid-Ausstoß entscheidend für die Steuerhöhe ist. Die vor wenigen Jahren errichtete Münchener Pinakothek der Moderne muss bereits renoviert werden. 4 Entscheidungsorgan der Länder Im Bundestag hat derzeit die Koalition aus CDU/CSU/SPD die Mehrheit. Vermuten Sie anhand der Tabelle bei Aufgabe 1.1, welche Länder sich im Bundesrat bei einer gemeinsam zugrunde legenden Politik eher zusammentun würden. Vermutlich folgende Länder: 5 Die Bundesstaatlichkeit auf dem Prüfstand Versehen Sie die Argumente, die für eine föderale Staatsordnung sprechen, mit einem +, die dagegen sprechen, mit einem. Der Bürger kann von seinem Wahlrecht häufiger Gebrauch machen; das bedeutet mehr Demokratie. Zwischen den Gliedstaaten herrscht ein gesunder Wettbewerb und in Maßen eine gewisse Experimentiermöglichkeit. So können Fehlentwicklungen bundesweit vermieden und positive Ergebnisse von anderen Ländern übernommen werden. 17 Regierungen, Parlamente und Verwaltungen kosten mehr Geld als eine Zentrale. In kleineren Einheiten bleibt Politik für den Bürger eher überschaubar und verstehbar. Der Grundsatz der Subsidiarität belässt Zuständigkeiten soweit möglich auf der unteren Ebene. Dadurch steht der Bürger den politischen Entscheidungen näher. Die politischen Entscheidungsprozesse dauern oft recht lange. Im Bundesstaat ist die Macht doppelt geteilt: horizontal und vertikal. Dadurch wird die Macht besser kontrolliert und ihrem Missbrauch vorgebeugt. 16 Länder bedeuten 16 Mittelpunkte, in denen vielfältige wirtschaftliche, kulturelle und politische Aktivitäten ablaufen. Landsmannschaftlich geprägtes Leben kann dabei eher erhalten werden als in einer gleichförmigen, zentral gesteuerten Gesellschaft. Gewisse Uneinheitlichkeiten zwischen den Ländern können sich bei Umzügen von einem Land ins andere auf einzelne Bürger negativ auswirken. Die staatlichen Stellen eines Gliedstaates sind mit den regionalen Problemen und Bedürfnissen der betroffenen Bürger eher vertraut als Stellen in einer fernen Zentrale. So können vor Ort sachgerechte Entscheidungen gefällt werden.

4 34 Deutschland in Europa Motive und Ziele für ein vereintes Europa Wichtige Schritte und Vertragswerke der EU Seite Name: Klasse: Datum: 1 Gründe für die europäische Zusammenarbeit Nennen Sie vier Hauptüberlegungen, die zahl reiche Politiker nach 1945 veranlasst haben, eine über nationale Zusammenarbeit zu vereinbaren Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union (früher EG) 2.1 Kennzeichnen Sie die 6 Gründerstaaten der EU mit einer einheitlichen Farbe. 2.2 Welche 22 weiteren Staaten sind seitdem da zu gekommen? Markieren Sie diese Länder mit einer anderen Farbe. MOLDAWIEN SER- BIEN 3 Wichtige Schritte für ein vereintes Europa Ordnen Sie die nachfolgenden Ereignisse den Jahreszahlen zu: Beitritt von 2 weiteren osteuropäischen Ländern, Einführung des Euro, Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), Vertrag von Lissabon, Beitritt von 10 Staaten Mittel- und Osteuropas, Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), erste Direktwahl zum Europäischen Parlament

5 40 Deutschland in Europa 3 Mögliche Beitrittskandidaten Die Europäische Union Beitrittsjahr Belgien 1958 Deutschland 1958 Frankreich 1958 Italien 1958 Luxemburg 1958 Niederlande 1958 Dänemark 1973 Großbritannien 1973 Irland 1973 Griechenland 1981 Portugal 1986 Spanien 1986 Finnland 1995 Österreich 1995 Schweden 1995 Estland 2004 Lettland 2004 Litauen 2004 Malta 2004 Polen 2004 Slowakei 2004 Slowenien 2004 Tschechien 2004 Ungarn 2004 Zypern 2004 Bulgarien 2007 Rumänien 2007 Kroatien 2013 Einwohner in Mio. BIP pro Kopf in Tausend Euro 11,2 Mio. 80,8 65,9 60,8 0,5 16,8 5,6 64,3 4,6 11,0 10,4 46,5 5,5 8,5 9,6 1,3 2,0 2,9 0,4 38,5 5,4 2,1 10,5 9,9 0,9 7,2 19,9 4,2 30,5 Tsd. 32,0 27,8 25,2 67,9 32,6 32,1 27,2 32,5 19,5 3 19,4 24,5 28,7 33,2 32,7 18,8 17,3 19,1 22,7 17,5 19,6 21,3 20,6 17,2 22,1 12,0 13,9 15,6 IRLAND PORTUGAL Gründungsmitglieder GROSSBRITANNIEN SPANIEN NIEDERLANDE DÄNEMARK SCHWEDEN DEUTSCHLAND ITALIEN MALTA POLEN FINNLAND LETTLAND LITAUEN BELGIEN TSCHECHIEN LUXEMBURG SLOWAKEI ÖSTERREICH FRANKREICH UNGARN SLOWENIEN RUMÄNIEN KROATIEN GRIECHENLAND ESTLAND BULGARIEN ZYPERN Globus 1 zum Teil vorläufig, 2 kaufkraftbereinigt, Quelle: Eurostat 3.1 Nennen Sie 7 europäische Staaten, die nicht Mitglied der EU sind. Stand: Welche Staaten haben bereits einen Beitrittsantrag ge stellt oder für die nächs te Zeit angekündigt? Sollte es Ihrer Meinung nach eine geografische oder kulturelle Grenze für die Aufnahme neuer Mitglieder geben? Wenn ja, wo sollte diese Grenze verlaufen?