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1 Seite 1 von 5 europaticker: Gegner befürchten ein Ausschalten des Wettbewerbs zu Gunsten eines kommunalen Monopols Bundesrat nimmt Entschließungsantrag zum Wertstoffgesetz mehrheitlich an Vor 25 Jahren wurden die Kommunen dem wachsenden Abfallberg nicht mehr Herr und der damalige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) hob das Duale System Grüner Punkt aus der Taufe. Jetzt wittern die kommunalen Unternehmen ein gutes Geschäft und haben im Abfall- Streit zwischen Kommunen und Privaten Entsorgungsunternehmen die mehrheitliche Unterstützung des Bundesrates bekommen. In seiner Sitzung am Freitag ( ) hat der Bundesrat einem Entschließungsantrag, der von den Ländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig- Holstein und Bremen zur Neukonzeption eines Wertstoffgesetzes eingebracht wurde, mehrheitlich zugestimmt. Die wesentlichen Punkte dieses Länder-Eckpunktepapiers bauen auf ein von den Befürwortern der kommunalen Organisationsverantwortung vorgelegten Kompromissmodell der Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) auf. GemIni ist eine Initiative der kommunalen Entsorgungsunternehmen und des Müllmultis REMONDIS. Vertreten wird die Initiative durch den Berliner Rechtsanwalt Hartmut Gaßner, der Kanzlei GGSC. Bei den bisherigen Trägern der Wertstofferfassung hat der Beschluss Enttäuschung hervorgerufen. Sie sehen in dem Beschluss den Versuch eine Verstaatlichung durchzusetzen und den Wettbewerb zu Gunsten eines kommunalen Monopols ausschalten. Mit der von fünf Ländern vorgelegten Entschließung soll die Bundesregierung aufgefordert werden, ein Wertstoffgesetz vorzulegen, das die Verpackungsverordnung ablösen soll und nicht nur Verpackungen, sondern alle sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen, wie z. B. Kinderspielzeug, Bratpfannen, Plastikschüsseln, gemeinsam erfasst und verwertet, heißt es in der Bundesratsvorlage (Drucksache: 610/15) Ziel sei es, die bestehenden Verwertungsquoten deutlich zu erhöhen und somit ein besseres und innovativeres Recycling mittels ambitionierter "selbstlernender", qualitativ hoher Verwertungsquoten zu erreichen, die Produktverantwortung zu erhöhen, den Vollzug zu vereinfachen und die kommunalen Interessen genauso wie den Wettbewerb von privaten Anbietern zu wahren. Allerdings sei die mögliche Abschaffung der Dualen Systeme ein gewichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung. Sprecher von GemIni, Rechtsanwalt Hartmut Gaßner, sieht sich in seiner Arbeit bestätigt."das BMUB müsse endlich seine Vorstellungen, wie sie zuletzt in den von breiten Teilen der Fachöffentlichkeit abgelehnten Arbeitsentwurf eingegangen sind, ändern. Es ist nicht akzeptabel, hier ein Gesetzgebungsvorhaben scheitern zu lassen, nur weil ein kleiner Kreis von Systembetreibern und einige sie unterstützende Handelsverbände einseitige Vorstellungen durchgesetzt sehen wollen. Der heutige Entschließungsantrag des Bundesrates gäbe die Richtung vor, die Bundesregierung dürfe sich einem Kompromiss nicht weiter versperren", schreibt Gaßner, dessen Kanzlei GGSC führend in der Vertretung kommunaler Unternehmen ist. VKU begrüßt Votum des Bundesrates für ökologische Abfallwirtschaft aus einer Hand durch Kommunen Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das Votum der Länder mit Nachdruck. Denn die Organisationsverantwortung über die Wertstofferfassung gibt den Kommunen die Möglichkeit, den Bürgern Abfallentsorgung aus einer Hand anzubieten. Sie bedeutet nicht, wie in den vergangenen Tagen oft behauptet wurde, dass es zu einer "Verstaatlichung" der Abfallentsorgung käme. Wie bisher würden viele Kommunen ihre Entsorgungsleistungen ausschreiben und in einem fairen Wettbewerb an private Entsorger vergeben.

2 Seite 2 von 5 Der Bundesrat hat sich darüber hinaus dafür ausgesprochen, Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) aus der bisherigen Systematik der Produkt- und Finanzverantwortung herauszulösen. Auch diesen Vorschlag unterstützt der VKU. Die Recyclingquoten der Fraktion PPK sind seit Jahren hoch, weil es eine starke Nachfrage nach Altpapier gibt. Es ist daher nicht notwendig, dass der Gesetzgeber den bereits gut funktionierenden Markt weiter reguliert. Momentan wird PPK in einer Tonne gesammelt, egal ob es sich dabei um Verpackungen oder sonstige Erzeugnisse handelt, wobei sich sonstige Erzeugnisse in kommunaler und Verpackungen in dualer Entsorgungszuständigkeit befinden. Dies führt zu kosten- und zeitaufwendigen Abstimmungen zwischen Kommunen und dualen Systemen. Eine Herausnahme der Fraktion PPK würde diese Abstimmungsprozesse überflüssig machen. BDE: Einzige Motivation für diese Regelung scheint die Steigerung der kommunalen Einnahmen zu sein Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat die Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Der Verband kritisiert, dass sich die Diskussionen rund um das Wertstoffgesetz mehr um Zuständigkeiten als um Recyclingziele drehte. Sie stünden sinnbildlich für den Scheideweg, vor dem die Kreislaufwirtschaft steht. Wollen wir Deutschlands führende Rolle beim Recycling verteidigen und ausbauen, brauchen diejenigen, die über 90 Prozent der Anlagenstruktur für hochwertiges Recycling verfügen, klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Was sie nicht brauchen, ist eine Politik, die etablierte Wertschöpfungsketten durchtrennt, Planungs- und Investitionssicherheit erschwert, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth. Schon der von der Mehrheit des Bundesrates abgelehnte Arbeitsentwurf sah weitgehende Zugriffsrechte der Kommunen vor. Künftig sollte es ihnen möglich sein, duale Systeme zu verpflichten, bereits vorhandene Sammelbehälter gegen angemessenes Entgelt mitzubenutzen oder zu übernehmen. Einzige Motivation für diese Regelung scheint die Steigerung der kommunalen Einnahmen zu sein, so Peter Kurth. Mit der Behältergestellung könne gezielt der kommunale Entsorger begünstigt und damit der Wettbewerb behindert werden. Peter Kurth: Statt sich um die Verstaatlichung der Verpackungsentsorgung zu kümmern, sollten vielmehr die Voraussetzungen für qualitativ hochwertiges Recycling geschaffen werden. Dazu zählt eine Weiterentwicklung der Absatzmärkte für Rezyklate und feste Rahmenbedingungen, die notwendige Investitionen in die Anlagentechnik ermöglichen. Der Erfolg eines Wertstoffgesetzes wird sich daran bemessen, ob es mehr und besseres Recycling ermöglicht. Von daher ist es auch erforderlich, dass die Recyclingwirtschaft, die für die notwendigen Investitionen verantwortlich ist, in die Organisation der Zentralen Stelle entscheidungsrelevant eingebunden wird. bvse: Bundesratsentscheidung enttäuschend, aber nicht überraschend Die Zustimmung des Bundesrates für den Kommunalisierungsantrag im Bereich der Wertstofferfassung ist für den bvse-bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung keine Überraschung, aber dennoch enttäuschend. "Wir sind bisher bei den Bundesländern nicht auf Verständnis dafür gestoßen, dass eine Verdrängung privater Fachbetriebe zugunsten kommunaler Betriebe keine gute Lösung für das Recycling, für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger darstellt", kommentierte bvse-hauptgeschäftsführer Eric Rehbock die Entscheidung des Bundesrates. Der bvse will nun die Zeit nutzen, um mit den Bundesländern weiter einen fachlichen Dialog in dieser Frage zu führen. Es sei ja nachvollziehbar, so der bvse, dass die Aufgabenerledigung der Dualen Systeme für Skepsis gesorgt hat. In der Konsequenz nun aber die privaten Entsorgungsunternehmen aus einem wichtigen Teilmarkt faktisch auszuschließen, könne nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Rehbock: "Für den bvse ist mit dieser Bundesratsentscheidung die politische Arbeit für ein Wertstoffgesetz nicht beendet. Es geht nun richtig los. Die Entscheidung des Bundesrates war ein Dämpfer auf dem Weg zu diesem Ziel, aber nicht der Schlusspunkt. In der politischen Landschaft ist viel in Bewegung. Wir setzen hier auf den konstruktiven Austausch mit den

3 Seite 3 von 5 Bundesländern. Darüber hinaus sind im März drei Landtagswahlen, die die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat auch durchaus verändern können." Der GRÜNE PUNKT: Bundesratsvotum schmälert Chancen auf Wertstoffgesetz Mit einer Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung zu einer Rekommunalisierung und Bürokratisierung der Sammlung, Sortierung und Verwertung von Wertstoffen auf. Dazu sagt Michael Wiener, CEO der Duales System Holding: Mit seinen Maximalforderungen schmälert der Bundesrat die Chancen auf einen Kompromiss und die Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes. Die zukunftsfähige Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft wird damit blockiert. Das Bundesumweltministerium plant, mit dem Wertstoffgesetz das privatwirtschaftliche duale System weiterzuentwickeln. Dank Wettbewerb und technischer Innovation haben sich dessen Kosten in den vergangenen 15 Jahren bei gleichzeitig gestiegener Recyclingleistung halbiert. Diese Entwicklungen würden bei einer Rekommunalisierung und durch die Schaffung einer zentralen Behörde mit zahlreichen operativen Aufgaben, die bisher im Markt erbracht werden, in Frage gestellt. Eine Behörde verfügt nicht über die Marktnähe und die Flexibilität, die es braucht, damit recycelte Stoffe in neuen Produkten auch eingesetzt werden, sagt Wiener. Und Kommunen können es nicht leisten, Rohstoffe in der Form zur Verfügung zu stellen, wie sie von der Wirtschaft gebraucht werden. Nur dann aber können Wertstoffkreisläufe nachhaltig geschlossen werden. Recycling ist kein Selbstzweck. Der Vorstoß des Bundesrats konterkariert die Zielsetzung des Wertstoffgesetzes, das Recycling von Wertstoffen auszubauen. Im Interesse von Umwelt, Verbrauchern und Wirtschaft muss es nun darum gehen, einen echten Kompromiss zu finden, so Wiener. Nur so können wir die Kreislaufwirtschaft voranbringen und den Stillstand der vergangenen Jahre endlich beenden. BellandVision enttäuscht über Votum im Bundesrat Thomas Mehl, Geschäftsführer des zweitgrößten dualen Systems in Deutschland, BellandVision, zeigt sich enttäuscht über das Votum für einen Entschließungsantrag zum Wertstoffgesetz im Bundesrat. Unter Führung der baden-württembergischen Grünen empfahlen heute 9 Länder eine Kommunalisierung des Verpackungsrecyclings in Deutschland und damit die faktische Abschaffung der dualen Systeme sowie die Degradierung der Produktverantwortlichen zu reinen Zahlmeistern. Für Thomas Mehl ist diese Entscheidung "ökonomischer und ökologischer Unsinn auf Kosten der Verbraucher". Er kritisiert insbesondere die zahlreichen Falschmeldungen im Vorfeld, mit denen immer wieder versucht wurde, die Verstaatlichung eines Zweiges der privaten Wirtschaft schönzureden. Sollte der Bundestag und das Bundesumweltministerium dem Ländervorstoß folgen, prophezeit Mehl "ein Ende der deutschen Vorreiterrolle beim Recycling, Stillstand bei Innovationen und massive Kostensteigerungen für Verbraucher und Wirtschaft". Daher werde sich BellandVision mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es ein Wertstoffgesetz unter solchen Vorzeichen nicht geben wird. "Seit über 25 Jahren haben wir kontinuierlich die duale Systementsorgung optimiert, neue Regelungen erarbeitet und uns gegenüber Verbesserungen offen gezeigt. Anstatt genau hier anzusetzen und hieran gemeinsam konstruktiv weiterzuarbeiten, will die Ländermehrheit geradezu zwanghaft eine Verstaatlichung durchsetzen und den Wettbewerb zu Gunsten eines kommunalen Monopols ausschalten - das ist Klientelpolitik, aber keine Wirtschaftspolitik", so Mehl. "Es ist nicht zu verstehen, dass wettbewerbliche Wirtschaftssysteme kommunalen Monopolen weichen sollen. Der bisherigen Praxis, die Kommunen im Wettbewerb am System zu beteiligen, scheinen sich interessierte Kreise nicht mehr stellen zu wollen". Landbell: Grüne Politik blockiert den Weg zur effizienten Wertstofferfassung Kommunen wollen neue Monopole schaffen, die Koordination soll über eine zusätzliche Mammut-Behörde erfolgen.

4 Seite 4 von 5 Der Beschluss des Bundesrats für eine Verstaatlichung der Wertstofferfassung setzt die Errungenschaften des erfolgreichen deutschen Recyclingsystems aufs Spiel. Seit Jahren wird die haushaltsnahe Verpackungsentsorgung erfolgreich durch die privaten Unternehmen im dualen System durchgeführt. Dank des entstandenen Wettbewerbs unter den Anbietern konnten innovative Recyclingtechniken entwickelt und die Recyclingquoten deutlich erhöht werden. Gleichzeitig haben sich die Kosten für Haushalte und Unternehmen halbiert. Laut den Grünen soll eine zusätzliche Mammut-Behörde eingerichtet werden, die künftig die Arbeit der dualen Systeme übernehmen soll. Die Folgen sind wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen: bürokratischer Mehraufwand, intransparente Preisgestaltung gepaart mit steigenden Kosten für Hersteller und für Endverbraucher und Innovationsstop. Während international Unternehmen die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft vorantreiben, setzen die Kommunen im Verband mit grünen Umweltministern auf eine Verstaatlichung. Durch die hoheitliche Erfassung der Kommunen würden große Wertstoffmengen dem Wettbewerb entzogen und einer besseren Auslastung kommunaler Müllverbrennungsanlagen dienen. Das eigentliche politische Ziel, nämlich eine Erhöhung der Wiederverwendung von Wertstoffen, rückt somit in den Hintergrund. Eine Übertragung der gesamten Organisations- und Finanzierungsverantwortung von privaten Akteuren auf die Kommunen ist weder aus ökologischer noch aus ökonomischer Sicht sinnvoll. Das Bundesumweltministerium ist mit seinem Entwurf des Wertstoffgesetzes auf dem richtigen Weg, die Wertstofferfassung zu fördern und weiterzuentwickeln. Gerade mit Hinblick auf die drei anstehenden Landtagswahlen im März, die eine Mehrheit für eine von der Bundesregierung favorisierte privatwirtschaftliche Organisation zur Folge haben könnte, sollte sich die Bundesregierung nicht beirren lassen. Stahlrecycling-Wirtschaft sieht Verlust tausender Arbeitsplätze BDSV-Präsidenten Andreas Schwenter: "Für die Betriebe in unserer Branche bedeutet dieser Beschluss eine akute Bedrohung. Die Betriebe leben zu einem wesentlichen Teil davon, dass Metallschrott aus privaten Haushaltungen angeliefert wird. Wenn dies durch die Kommunen verhindert wird, folgt daraus bei uns automatisch der Verlust tausender Arbeitsplätze. Zudem werden innovative Investitionen in Recyclingverfahren und somit in den Umweltschutz behindert." Die BDSV ist ein bundesweit tätiger Wirtschaftsverband. Sie vertritt die Interessen von rund 550 Betrieben, die im Bereich Stahlrecycling und in weiteren Entsorgungssparten tätig sind. Die BDSV ist damit der größte Stahlrecycling-Verband in Europa. Die Gesamt-Mitarbeiterzahl der deutschen Stahlrecycling-Wirtschaft beträgt ca Der Gesamtumsatz bei der Versorgung der Stahlwerke und Gießereien, einschließlich Ausfuhr, betrug im Jahr 2014 ca. 16,0 Mrd. Euro. Entschließung des Bundesrates für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz Seit mittlerweile vielen Jahren wird die Schaffung eines Wertstoffgesetzes diskutiert. Ein solches Gesetz soll die Verpackungsverordnung ablösen und nicht nur Verpackungen, sondern alle sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen wie z.b. Kinderspielzeug und Küchengerätschaften wie Bratpfannen oder Plastikschüsseln, gemeinsam erfassen und verwerten. Im Zuge dessen müssen die bestehenden Verwertungsquoten deutlich erhöht werden. Ziel ist es, ein besseres und innovativeres Recycling mittels ambitionierter selbstlernender, qualitativ hoher Verwertungsquoten zu erreichen, die Produktverantwortung zu stärken, den Vollzug zu vereinfachen und die kommunalen Interessen genauso wie den Wettbewerb von privaten Anbietern zu wahren. Das Wertstoffgesetz soll nach dem Antrag der Initiatoren unter anderem auf folgenden Eckpunkten beruhen: Die Organisationsverantwortung für die Erfassung der Verpackungen und der stoffgleichen Nichtverpackungen aus privaten Haushalten soll den Kommunen übertragen werden. Die Sortierung und Verwertung der gesammelten Abfälle soll in zentralisierter Form ausgeschrieben werden. - Die Lizenzentgelte sollen nach ökologischen Kriterien berechnet werden und auf die Hersteller von stoffgleichen Nichtverpackungen ausgedehnt werden.

5 Seite 5 von 5 Außerdem soll eine Zentrale Stelle mit hoheitlichen Befugnissen eingerichtet werden. Diese soll verantwortlich zeichnen für die Registrierung der Produktverantwortlichen, einheitliche Lizenzierungsregelungen und gegebenenfalls für die Lizenzierung der Inverkehrbringer sowie für die Überwachung im Rahmen einer Beleihung unter maßgeblicher Beteiligung der Länder und des Bundes sowie für die Ausschreibung der Sortierung und Verwertung. Die damit mögliche Abschaffung der Dualen Systeme sei ein gewichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung. erschienen am: im europaticker