Wertstoffgesetz: Private Entsorger bereit für Diskussion um einheitliche Position

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1 EUWID RECYCLING UND ENTSORGUNG WIRTSCHAFT Wertstoffgesetz: Private Entsorger bereit für Diskussion um einheitliche Position Kommunaler Erfahrungsaustausch bei GGSC über Wertstoffgesetz Wir wollen in Kooperation mit den Privaten die dualen Systeme abschaffen." Dieses Ziel gab Hartmut Gaßner von beim Seminar Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft" für das von Bundesumweltministerium geplante Wertstoffgesetz aus. Gaßner, Sprecher der Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung dualer Systeme (Gemini), sagte In Berlin, dass die Systeme nicht zuverlässig seien, um ein Pfeiler für die Wertstoffwirtschaft der Zukunft zu sein. Und sich darauf zu verlassen, dass sich die Systeme selbst zerfleischen, sei nicht klug, so Gaßner. Sein Kollege Wolfgang Siederer von der Kanzlei GGSC rückte die Gemengelage aus seiner Sicht zu Recht. Es gehe nicht darum, weiter die Schlachten anderer Felder zu schlagen, so Siederer mit Blick auf die Auseinandersetzungen um das Duale Systeme kündigen Clearingverträge auf Das duale System Zentek hat am 24. Juni die derzeit geltenden Clearingverträge in der Gemeinsamen Stelle dualer Systeme außerordentlich gekündigt. Zentek begründete den Schritt damit, dass einige Beteiligte auf verschiedenen Wegen versuchen, die jüngst getroffenen Vereinbarungen doch noch zu Fall zu bringen könnten..wir möchten sicherstellen, dass die neuen Regeln für 2015 umgesetzt werden und es kein Schlupfloch mehr gibt, zu den derzeit geltenden Clearing-Verträgen zurückzukehren, die für die desolate Situation mitverantwortlich sind''. erläutert Zentek-Geschäftsführer Dirk Peter. Vor zwei Wochen war auf der Gesellschafterversammlung der Gemeinsamen Stelle der Dualen Systeme zur Sicherstellung der Anwendung einheitlicher Prüfkriterien vereinbart worden, dass die Dualen Systeme ihre Mengenmeldungen für 2015 durch einen gemeinsamen Wirtschaftsprüfer auf der Grundlage einheitlicher Kriterien überprüfen lassen. Nach Recherchen von EUWID haben vier weitere Systembetreiber die noch geltenden Verträge ordentlich zum Jahresende 2014 gekündigt - Eko-Punkt, BellandVision, lnterseroh und Veolia Dual. Zentek kündigte hingegen die drei Verträge für das Clearing bei Leichtverpackungen/Glas und PPK sowie für Mitbenutzung/Nebenentgelte fristlos, hilfsweise aber auch ordentlich. Vor Monaten hatte schon die Duales System Deutschland GmbH (DSD) die Verträge fristlos gekündigt. o Kreislaufwirtschaftsgesetz zwischen Kommunen und privaten Entsorgern bei der gewerblichen Sammlung. Die Konsensmenge wächst zwischen uns jedenfalls''. sagte BDE-Präsident Peter Kurth, der Siederer zustimmte, und davor warnte, schwarzweiß zu malen. Es sei höchst differenziert. Eine Schwarz-Weiß-Diskussion versperre den Blick auf die Lösung. Kurth betonte in Berlin, dass ihm an Gemlni mehrere Punkte nicht gefallen haben. Die jüngste Ankündigung von Geminl, von der zunächst einen Einblick in die Gefühlslage der Verbandsmitglieder, die nun schon 25 Jahre Erfahrung mit geforderten gebührenflnanzierten Wertstoffentsorgung abzurücken, lobte Kurth ausdrücklich. dem dualen System haben: 95 Prozent würden Es gehe um mehr und besseres Recycling statt gerne darauf verzichten. 95 Prozent würden um die Organisationsform. Besonders die lnfa bei Ausschreibungen lieber mit Kommunen zusammenarbeiten als mit Systemen. Ein besseres Studie für Gemini, nach der bis zu 95 Kilogramm Wertstoffe pro Einwohner und Jahr bzw. bis zu System sieht er allerdings noch nicht. Es sei zu 7,8 Mio Tonnen pro Jahr zusätzlich in den Wirtschaftskreislauf überführt werden könnten, habe sein kann. Das heutige System wolle keiner. Wür überlegen, was ein zukunftsträchtiges Modell ihm gefallen, meinte Kurth. Gerne würde er diese den die Kommunen auf lnhouse-vergaben verzichten, wäre der Erfahrungsaustausch von GGSC Zielvorgaben im neuen Wertstoffgesetz berücksichtigt sehen. Die Politik müsse ambitionierte voller Konsens und voller Freude, sagte Kurth. Ziel Zielvorgaben setzen. sei es, hier einen Konsens anzustreben, kündige Wie Gaßner ist auch Kurth der Überzeugung. der BDE-Chef die Bereitschaft privater Entsorger dass die 7. Novelle der Verpackungsverordnung an. Man habe vier bis fünf Monate, den Versuch zu die Probleme nicht lösen wird. Die dualen Systeme sieht Kurth als Mittel zum Zweck". Völlig einer einheitlichen Position zu kommen. unternehmen, um als Entsorgungswirtschaft zu unstreitig sei, dass es einen Reformbedarf gebe. Helge Wendenburg vom Bundesumweltministerium gab einen kurzen Ausblick auf den nach Wir brauchen ein weitergehendes Gesetz:' So wie heute werde es zukünftig nicht funktionieren der Sommerpause erwarteten Entwurf für das können. Es gebe praktisch keinen Vollzug. Doch Werbtoffgesetz. Man werde die Zusammenarbeit die Abschaffung der dualen Systeme sei nicht die der dualen Systeme deutlich anderes regeln als Lösung der Probleme. Beiläufig erwähnte auch ' gi'sher. Es sei auch ganz klar, dass man öffentlich- Kurtheine der Ursachen für den Missstand. Da~~ -.rechtliche Strukturen darüber legen werde. Vorschläge.wie von Gemini, die Entsorgungsleistun die Situation so ist, wie sie heute ist, verdanken wir dem Bundeskartellamt:' gen künftig über Gebühren zu finanzieren, hält Für eine spannende Frage hält es Kurth, die dualen Systeme künftig auf ihre Gewährleistungs und Ländern werde es dafür keine Zustimmung Wendenburg für nicht durchsetzbar. Bei Kreisen funktion zu beschränken. Er rät hingegien davon geben. Und für ein Abgabenmodell gebe es im ab, der angedachten zentralen Stelle operative Bundestag und den Bundesländer keine Mehr- Aufgaben zu geben. Der BDE-Präsident gab auch ~ Fortsetzung auf Seite 6 URRACO 95 DK - Das Kraftpaket LINDNER Mobile Shredder GmbH l lndustrlestraße l A 1 D Hörselberg/Elsenach 1

2 WIRTSCHAFT,,. Fortsetzung von Seite s helt. Wir brauchen duale Systeme und halten an der Produktverantwortung fest", so Wendenburg. Man werde aber den Wettbewerb dualer Systeme stärker regulieren. Dass Wendenburg persönlich nichts gegen weniger duale Systeme im Land hätte, machte der Abteilungsleiter des Bundesumweltministeriums ebenfalls deutlich: lch brauche keine zehn, mir reicht auch eines!' Dass mit dem Wertstoffgesetz eine Recyclingquote von 60 Prozent für Kunststoff eingeführt wird, ist nach Ansicht von Wendenburg für Deutschland zwar kein Problem, die Anlagen wären dann ausgelastet. Probleme könnte es aber für Nachbarstaaten wie Österreich und die Niederlande geben, die ihre Kunststoffabfälle zum Teil in Deutschland verarbeiten lassen. Wendenburg zufolge wird das Bundesumweltministerium beim Wertstoffgesetz auf dynamische Recyclingquoten setzen, die auf Basis der Erfassungsmengen berechnet werden sollen. o

3 I Jahrgang 24 Wertstoffgesetz: Minister Untersteller warnt vor schlimmem Kompromiss" Für volle kommunale Verantwortung/ Gemini rückt von Gebühren ab Die Diskussionen um die Neustrukturierung des Systems der Wertstofferfassung bzw. die Forderungen nach der Abschaffung des bisherigen dualen Systems halten an. Vorige Woche ist die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung dualer Systeme (Geminl) von ihrer Forderung abgerückt, die Wertstoffentsorgung künftig über die Abfallgebühren zu finanzieren. Die Initiative, die mittlerweile 30 kommunale und private Entsorger zählt, will die Organisationsverantwortung fürdie Wertstoffentsorgung in die kommunalen Hände legen und die Recyclingquoten für Wertstoffe erheblich steigern. Ihr Vorschlag, die Kosten über Abfallgebühren zu finanzieren, war insbesondere von Kommunalverbänden kritisiert worden. Sie halten eine Gebührenerhöhung für nicht durchsetzbar. Wie der Sprecher der Initiative von kommunalen und privaten Entsorgern, Hartmut Gaßner, vorige Woche erklärte, kann sich Gemini auch eine andere Finanzierung, beispielsweise eine zweckgebundene Sonderabgabe der Produktverantwortlichen vorstellen, wenn diese Inanspruchnahme nicht länger über Lizenzentgelte der dualen Systeme erfolgt. Diese Einnahmen werden dann den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (öre) zugeleitet, die hierüber die Kosten der Erfassung der Verpackungsabfälle und der stoffgleichen Nichtverpackungen mitfinanziert erhalten. Bei einem Parlamentarischen Abend in Berlin räumte Hartmut Gaßner ein, dass viele Vertreter der Kommunen vor einer Gebührenfinanzierung zurückschreckten. Wir wollen uns da momentan nicht verkämpfen, wir möchten die Abschaffung der dualen Systeme in den Vordergrund rücken''. sagte Gaßner. Den vermeintlichen Einigungen der dualen Systeme misstraut er, wobei Gaßner insbesondere die Finanzierung der 52,9 Mio Deckungslücke für das zweite Quartal 2014 Rrlti-,.. Fortsetzung auf Seite 2,,.- ' WIRTSCHAFT Landbeil übernimmt Anteile der European Recycling Platform 2 Eko-Punkt stellt Betrieb seines dualen Systems Ende 2014 ein 3 Duale Systeme in Verhandlungen über Finanzhilfen von Industrie und Handel 4 Wertstoffgesetz: Private Entsorger bereit für Diskussion um einheitliche Position s Mindestlohn wird um 18 Cent erhöht 6 Optierungen in den letzten Monaten leicht zurückgegangen 6 ERPC: Recyclingquote bei Altpapier droht zu bröckeln 7 Terex will mehr Maschinen an Abfallrecycler verkaufen 8 Kornpostanlage klagt erfolglos gegen Auflage zur Einhausung 10 ~EG-Entscheidung stößt bei Verbänden auf unterschiedliche Resonanz 11 Bioethanolbranche kritisiert Einigung zu Biokraftstoffen 12 Fast die Hälfte der Lebensmittel in Gaststätten landet im Abfall 15 KTG Energie wächst gegen den Trend im Biogasmarkt 16 'MÄRKTE Preisbericht für Altmetalle 17

4 1o- Fortsetzung von Seite 1 sierte. Das Geld solle zwar von Handel und Industrie kommen, doch die Rückzahlung solle sich nach den Marktanteilen der dualen Systeme im Jahr 2015 bemessen, sagte Gaßner. Die dualen Systeme könnten ihre Marktanteile erneut klein rechnen, um den Anteil der Rückzahlung so niedrig wie möglich zu halten, meinte Gaßner. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) lobte Gemini. Es sei das Verdienst der Initiative, den Anstoß für eine tabu lose Diskussion zu geben. Ich will die dualen Systeme abschaffen, weil das System aus meiner Sicht mittlerweile Unsinn ist", sagte der Minister beim Parlamentarischen Abend. Auch Untersteller will die volle Organisationsverantwortung für die Erfassung, Sortierung und Verwertung den öre übertragen. Diese könnten sich dann Dritter bedienen. Dabei geht Untersteller davon aus, dass die Privaten unverändert zum Zug kommen werden. Der Vorschlag Baden-Württembergs, den Verzicht auf die lnhouse-vergabe zu prüfen, wird indes von Gaßner, aber auch von kommunalen Vertretern kritisch beurteilt. Untersteller machte klar, dass auch er nichts von einer Gebührenfinanzierung hält. Es sei dem Bürger schwer zu vermitteln, dass er höhere Gebühren zahlen müsse, es aber möglicherweise über einen sinkenden Produktpreis wieder erstattet bekommt. Würde man die aktuellen Kosten umrechnen, müssten die Gebühren um 10 pro Bürger steigen, der Aufschrei der Bürger wäre groß, so Untersteller. Damit könne man im politischen Geschäft nicht argumentieren. Sorry, ich mache das nicht", so der Minister. Er rät dringend, die Frage der Finanzierung nochmals zu überdenken. Untersteller hält eine finanzielle Beteiligung der Hersteller an der Wertstofferfassung für unverzichtbar. Sie müssten sich im Rahmen ihrer Finanzverantwortung an den Kosten angemessen beteiligen. Mit etwas Kreativität fände sich eine ordentliche Lösung. Untersteller Minister Untersteller zufolge bleibt für das nannte beispielhaft eine Ressourcenabgabe, eine Wertstoffgesetz nur die kommunale Gesamt- Herstellerabgabe oder eine gebührenrechtliche verantwortung als Lösung. Außer wenigen Lizenzlösung mit zentraler Stelle. dualen Systemen gebe es dann eigentlich keilm Herbst will Bundesumweltministerin Barba- ne Verlierer. Selbst die kleinen dualen Systeme ra Hendricks ihren Entwurf für das Wertstoffge- könnten als neues Geschäftsmodell die Dienstsetz vorlegen. Zu dem geplanten Gesetz sagte leistungsaufgabe Sortieren und Verwerten" Gaßner, wer die Abschaffung der dualen Syste- statt wie bisher für die Hersteller künftig für me ernsthaft verfolgt, kommt hier an einer Ver- die kommunalen Entsorger anbieten. Eine von antwortlichkeit der öre nicht vorbei. Allein die öre der Bundesregierung angedachte weitgehende sind nach Ablösung der dualen Systeme in der La- Privatisierung der gelben Tonne plus" sei nicht ge, eine Ausschreibung dieser Entsorgungsschrit- mehrheitsfähig. Auch das zweite diskutierte te durchzuführen und zwar nach den bewährten Modell einer Privatisierung, die als Kompromiss und rechtssicheren Regelungen dervol:' Bei der die Erfassungshoheit der Kommunen mit einer Neuordnung der Wertstoffwirtschaft bleibe die Erfassung nach Standardkostenmodell vorsieht, Abschaffung der dualen Systeme die wesentliche lehnt Untersteller ab. Damit würden die dualen Forderung. Die Politik sei gut beraten, nicht auf Systeme perpetuiert und die Kommunen zu Syndikate zu setzen. Gemini-Sprecher Gaßner. Lohnkutschern" degradiert. Sie müssten die kündigte vorsorglich für den Herbst ein Aktions-. Wertstoffe - auch die aus dem Restmüll - bei bündnis zur Abschaffung der dualen Systeme an, den dualen Systemen abliefern. lch würde mich sollte das Bundesumweltministerium in seinem dafür als Kommune nicht hergeben", wunderte Entwurf für ein Wertstoffgesetz erneut auf die sich Untersteller ein wenig über den Deutschen dualen Systeme zurückgreifen. Städtetag, bei dem dieses Modell anscheinend Es gehe um eine einheitliche Verantwortung mehrheitsfähig sei. für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Bei einem solchen Modell drohe im Vermitt- Haushalten. Diese Aufgabe könn~ dauerhaft, lungsausschuss ein schlimmer Kompromiss'; kostenefflzient und transparent nur von den prognostizierte der Minister. Denn es könnte öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern ge- Untersteller zufolge zu einer kommunalen Erfasleistet werden. Auch wenn die Daseinsvorsorge sung kommen, bei der die Wertstoffe aus dem eine öffentliche Aufgabe darstellt, versteht sich Restmüll als kommunales Eigentum gesondert Gemini als ein Zusammenschluss, der die brei- behandelt, die Verpackungen hingegen privat ten Kooperationsmöglichkeiten von öffentlichen bleiben. Das Elf-Häufchen-Prinzip kennen wir Aufgabenträgern und privater Entsorgungswirt- - zehn duale Systeme plus Kommune'; so Unterschaft unterstreicht. Gemini spricht sich gegen steiler. Es entspräche in etwa dem heutigen Moneue kommunale Anlagen im Bereich Sortie- dell der gemischten Verantwortung bei PPK. lch rung und Verwertung aus. Die öre entsorgen die kann nicht erkennen, dass irgendjemand dieses Haushalte, die Privaten bauen die Infrastruktur Modell von elf Verantwortlichkeiten mit wirren für die Fortentwicklung der Wertstoffwirtschaft und unübersichtlichen Vertragsbeziehungen in Deutschland aus." Die dualen Systeme verur- und kartellrechtlichen Problemen will''. sagte sachten dagegen nur Streit und Mehrkosten ohne der Minister. Doch genau das drohe als kleinster abfall- und volkswirtschaftliche Vorteile. gemeinsamer, aber unverdaulicher" Nenner. o

5 EUWID RECYCLING UND ENTSORGUNG WIRTSCHAFT Eko-Punkt stellt Betrieb seines dualen Systems Ende 2014 ein Künftig Maklersystem / Rethmann: Öffentliche Hand als Gewährsträger Deutschlands größter Entsorger Remondis setzt nicht mehr auf duale Systeme. Vorige Woche hatte der Konzern einen vorläufigen Schlussstrich gezogen. Die Tochter Eko-Punkt steigt zum Jahresende 2014 aus dem dualen Systemgeschäft aus, beschloss der Vorstand des Konzerns. Die Entscheidung hatte sich seit Mitte Juni abgezeichnet, als Remondis-Vorstand Thomas Conzendorf bei einer Sitzung der Gemeinsamen Stelle der dualen Systeme die Absicht angekündigt hatte. Remondis begründete das Vorgehen damit, dass zuletzt erneut ein dramatischer Rückgang der Lizenzmengen verzeichnet worden war und sich die Systembetreiber nicht auf wirksame Gegenmaßnahmen zur Stabilisierung des Systems hätten einigen können. Zur Begründung wird auf die letzten Beschlüsse der Gemeinsamen Stelle verwiesen: ln einem Teufelskreis" formuliert jeder Beteiligte seine Bedingungen für eventuelle Lösungen. In der Summe widersprechen sich diese Individuellen Forderungen aber derart, dass es trotz monatelangen Einsatzes aus Sicht von Eko-Punkt nicht gelingen kann, ein unternehmerisches Konzept zu vereinbaren, das den Fortbestand der Dualen Systeme nachhaltig sichern und realistisch zur Umsetzung kommen kann:' Dies bedauere Eko-Punkt ausdrücklich. Das vom Gesetzgeber gewollte Verfahren einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft, umgesetzt von neun Dualen Systemen im Wettbewerb, setze eine hohe Bereitschaft zur Pflichterfüllung und Solidarität aller Beteiligten voraus. Innerhalb der Dualen Systeme sei das Verhältnis aber geprägt von gegenseitigem Misstrauen und Zerwürfnissen. Offensichtlich seien diese nicht auszuräumen, wie die Ergebnisse der gemeinsamen Sitzungen der Dualen Systeme zeigten. Mit diesem Erscheinungsbild könne sich Eko-Punkt in der Öffentlichkeit nicht weiter identifizieren. Das Unternehmen wird aber weiter bei der Verpackungsentsorgung aktiv sein und bietet künftig seinen neuen und alten Kunden Lösungen für die Rücknahme aller Verpackungen auf Basis des Paragraphen 11 der Verpackungsverordnung als beauftragter Dritter an. Mit dem Maklersystem könnten alle Möglichkeiten auch der zukünftigen 7. Novelle der Verpackungsverordnung angeboten und umgesetzt werden. Die Ankündigung von Remondis, dass Eko-Punkt künftig als Maklersystem arbeiten wolle, wurde von Systembetreibern kritisiert. Es sei schon verwunderlich, dass nun ausgerechnet auf das hochseriöse Maklergeschäft" umgesteuert werden soll, spotteten Wettbewerber. Beobachtern zufolge steht der Rückzug von Eko-Punkt vor allem im Zusammenhang mit dem Finanzierungskonzept für die Deckungslücke der Systeme für das 2. Halbjahr Es wird von Remondis abgelehnt, da die Rückzahlung der Darlehen von Handel und Industrie auf Basis der Marktanteile im nächsten Jahr erfolgen soll. Beim Parlamentarischen Abend der Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung dualer Systeme, nannte Norbert Rethmann, Ehrenaufsichtsrat-Vorsitzender des Konzerns, weitere Gründe. Remondis habe den Ausstieg von Eko-Punkt als duales System zum Jahresende beschlossen, weil man nicht genügend Rückhalt bei den zuständigen Behörden, einschließlich der Staatsanwaltschaft, für die nötige Kontrolle des Systems gefunden habe, erklärte Rethmann. Wlr haben höchste Bedenken, dass wir uns mit Eko-Punkt in einen Graumarkt hinein bewegen müssten, den wir nicht betreten wollen. Wir sind an einen Punkt gekommen, an dem wir das System reformieren müssen:' Rethmann kritisierte auch die Rolle des Bundeskartellamtes. Das Kartellamt hat uns dahin geführt, dass wir im Dilemma liegen. Das tut mir persönlich leid:' Die Entscheidung des Konzerns zu Eko-Punkt hat zumindest Signalwirkung für die Gegner dualer Systeme wie Gemini, auch wenn Eko-Punkt nur noch einen kleinen Marktanteil von unter einem Prozent im dualen System hält. Norbert Rethmann betonte, dass sich Remondis von Anfang an bei Gemini eingebracht habe, weil füreine effiziente Kreislaufwirtschaft keine dualen Systeme nötig seien. Rethmann richtete indes den Blick auf die Zukunft und forderte vor dem Hintergrund der lnfa-studie für Gemini mehr Recycling. Für die künftige Struktur der Kreislaufwirtschaft zog er Analogien zum Tierkörperbeseitigungsrecht, das Zuständigkeit,~n nach der Risikobehaftung der Abfälle festlegt. So genanntes KAT 1 Material (höchstes Risiko-Material) steht unter hartem Anschluss- und Benutzungszwang. Die Kommunen seien für die Durchführung REIFEN Rotorscheren und Granulatoren: Stoffliche und energetische Reifenverwertung. BHS - Maschinen- und Anlagenbau. Verfahrenstechnische Lösungen für die Recyclingindustrie. Stand der Technik Biotonne mit Bio Filterdeckel Technische Lösung gegen Fliegen, Maden und Gestank Der einzige Behälter, der dicht hält zuständig, könnten aber Dritte beauftragen bzw. beleihen. Die Finanzierung erfolge über Entgelte/ Gebühren mit hinterlegten Tarifen. Diesen Weg sieht Rethmann für Restabfälle und Schadstoffe aus Haushalten. Die Regelungen der nächsten Kategorie KAT 2 könnten auf Wertstoffe aus Haushalten und sonstige Rohstoffe mit gesetzlichen Quotenvergaben (Verpackungen, Bioabfälle etc.) übertragen werden. Demnach wäre die öffentliche Hand Gewährsträger und die Dienstleistungen müssten im Wettbewerb ausgeschrieben werden, wobei sich Rethmann gegen die lnhouse-vergabe aussprach. Ich habe keine Sorge, dass die Privaten nicht ihr Spielfeld behalten'; sagte er. Konkret verwahrte sich Rethmann auch gegen eine Ausweitung der kommunalen Daseinsvorsorge. Er könne nicht erkennen, was eine Kleidersammlung mit Daseinsvorsorge zu tun habe - am besten packe man dann noch das Brötchenbacken hinein, spottete der Unterneh-. mef. Diese Diskussionen werde man In zehn Jah. ren ~ic)lt mehr führen, so Rethmann mit Blick auf.steigende Rohstofferlöse. Die hohen Rohstofferlöse würden dann marktgängige Systeme ermöglichen wie bereits Dei Papier und Glas. Ich glaube, dass die Kreislaufwirtschaft in Zukunft eine Bedeutung bekommen wird wie sie heute die Automobil- und Chemieindustrie hat'; sagte Rethmann. o

6 Deutschlands neues Recyclingportal

7 Datum: Ein nicht zu vertretendes System Eko-Punkt steigt aus Nun ist es offiziell: Remondis steigt mit Eko-Punkt aus der Riege der dualen Systeme aus. Mit dem bestehenden System der Verpackungsentsorgung wolle Remondis nichts mehr zu tun haben, erklärte Norbert Rethmann bei einem Parlamentarischen Abend der Initiative GemIni. Der Anteil von Eko-Punkt an der Verpackungsentsorgung aus privaten Haushalten ist nur marginal, aber die Signalwirkung dürfte groß sein. Deutschland größter Entsorger wird sein System Eko-Punkt zum Ende dieses Jahres einstellen. Remondis unterstützt nun auch offiziell die Initiative GemIni, die die Abschaffung der dualen Systeme fordert und für eine kommunale Organisationsverantwortung eintritt. Die Ankündigung kommt nicht überraschend. Schon vor einigen Tagen war durchgesickert, dass Remondis mit Eko-Punkt aussteigen will. Unklar war jedoch, ob es tatsächlich schon beschlossene Sache ist. Nun sind alle Zweifel ausgeräumt. Beim Parlamentarischen Abend von GemIni gestern Abend war Norbert Rethmann nicht nur anwesend, er hielt auch einen Einführungsvortrag. Eher beiläufig bestätigte er dabei den Ausstieg. Remondis habe den Ausstieg von Eko-Punkt beschlossen, weil man nicht genügend Rückhalt bei den zuständigen Behörden, einschließlich der Staatsanwaltschaft, für die nötige Kontrolle des Systems gefunden habe, erklärte Rethmann. Als Stichwort nannte der Senior-Chef den Handel mit Wiegescheinen. Deshalb haben wir uns gefragt, was die Alternative ist.

8 Ich glaube, dass die Kreislaufwirtschaft in Zukunft eine Bedeutung bekommen wird wie sie heute die Automobilwirtschaft hat, sagte Rethmann. Was mich nur stört, ist ein nicht zu vertretendes System, das Lizenzentgelte vorbeischleust. Damit wollen wir nichts zu tun haben. Offene Frage der Finanzierung Der Ausstieg von Remondis ist Wasser auf die Mühlen aller Gegner der dualen Systeme. Der Sprecher von GemIni, der Berliner GGSC-Anwalt Hartmut Gaßner, kann nun auf einen der prominentesten Vertreter der privaten Entsorgungswirtschaft verweisen, der ebenso wie Vertreter der kommunalen Entsorgungswirtschaft die Existenzberechtigung der dualen Systeme bestreitet. Gaßner skizzierte beim Parlamentarischen Abend nochmals die Ziele von GemIni. Als wesentliche Punkte nannte er die Rollenverteilung für die Organisationsverantwortung, die Finanzierung der Systems unter kommunaler Verantwortung und die Verbesserung der Recyclingquote. Der Anwalt räumte ein, dass viele Vertreter der Kommunen vor einer Gebührenfinanzierung zurückschrecken. Deshalb erwägt die Initiative nun eine Verpackungsabgabe für die Hersteller. Doch eine solche Abgabe könnte ebenfalls problematisch werden. Bei der Berliner Recyclingkonferenz im März hatte Gaßner selbst darauf verwiesen, dass eine solche Abgabe vom Bundesverfassungsgericht kritisch bewertet werden könnte. Somit bleibt die Frage der Finanzierung die offene Flanke bei dem kommunalen Gegenmodell. Keine Sorge über private Marktanteile Das weiß auch Gaßner. Und er weiß, dass im politischen Geschäft ein Vorschlag schnell zerpflückt wird, wenn die Diskussion zu schnell vom Allgemeinen auf die Details gelenkt wird. Er will deshalb die aktuelle Diskussion über die Abschaffung der dualen Systeme zunächst auf das Grundsätzliche reduzieren. Wir wollen uns da momentan nicht verkämpfen, wir möchten die Abschaffung der dualen Systeme in den Vordergrund rücken, sagte er. An der wesentlichen Bedeutung der Finanzierungsfrage ändert sich dadurch aber nichts. Kritisch äußert sich Gaßner stattdessen zur kürzlich erzielten Einigung der dualen Systeme zur Finanzierung der 52,9 Millionen Euro Deckungslücke. Das Geld solle zwar von Handel und Industrie kommen, doch die Rückzahlung solle sich nach den Marktanteilen der dualen Systeme im Jahr 2015 bemessen, sagte der Anwalt. Das werde die weitere Manipulation der Marktanteile fördern. Dahinter steht offenkundig seine Erwartung, dass die dualen Systeme vor diesem Hintergrund geneigt sein könnten, die Marktanteile abermals runterzurechnen, um den Anteil der Rückzahlung so niedrig wie möglich zu halten. Unterstützung bekam Gaßner vom baden-württembergischen Umweltminister Franz Untersteller. Ich will die dualen Systeme abschaffen, weil das System aus meiner Sicht heute Unsinn ist, sagte der Minister beim Parlamentarischen Abend. Was vor 20 Jahren möglicherweise richtig war, gelte heute nicht mehr. Untersteller will die Organisationsverantwortung für die Erfassung, Sortierung und Verwertung den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern übertragen. Diese könnten sich dann Dritter bedienen. Dabei geht Untersteller fest davon aus, dass die Privaten unverändert zum Zug kommen werden. Auch Norbert Rethmann macht sich über die Rol-

9 le der privaten Entsorger offenbar wenig Sorgen. Ich habe keine Sorge, dass die Privaten nicht ihr Spielfeld behalten, sagte er. Eine klare Absage erteilte Untersteller jedoch dem Vorhaben einer Gebührenfinanzierung. Es sei dem Bürger schwer zu vermitteln, dass er höhere Gebühren zahlen müsse, es aber möglicherweise über einen sinkenden Produktpreis wieder erstattet bekommt. Würde man die aktuellen Kosten umrechnen, müssten die Gebühren um 10 Euro steigen, rechnete Untersteller vor. Damit könne man im politischen Geschäft nicht argumentieren. Bei der Frage der Finanzierung, so der Minister, müsse man deshalb noch Kreativität walten lassen.

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