EUROPÄISCHES PARLAMENT KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN PROTOKOLL. der außerordentlichen Sitzung am Paul-Henri SPAAK-Gebäude Saal 6B

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1 PE-6/CPG/PV/ EUROPÄISCHES PARLAMENT KONFERENZ R PRÄSINTEN PROTOKOLL der außerordentlichen Sitzung am Paul-Henri SPAAK-Gebäude Saal 6B Brüssel PV\ doc PE /CPG

2 PE-6/CPG/PV/ KONFERENZ R PRÄSINTEN PROTOKOLL der außerordentlichen Sitzung vom Dienstag, 15. Mai bis Uhr Paul-Henri SPAAK-Gebäude Saal 6B01 Brüssel INHALT Seite 1. Annahme des Entwurfs der Tagesordnung Meinungsaustausch mit Herrn MOUSSA Verschiedenes und dringliche Fragen Zeitpunkt und Ort der nächsten Sitzung PE /CPG 2/12 PV\ doc

3 KONFERENZ R PRÄSINTEN PROTOKOLL der außerordentlichen Sitzung vom Dienstag, 15. Mai 2007 Brüssel Die Sitzung wird um Uhr vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Hans-Gert PÖTTERING, eröffnet. Anwesend Herr Hans-Gert PÖTTERING, Präsident Fraktionsvorsitzende Herr DAUL Herr SCHULZ Herr WATSON Herr COHN-BENDIT, Ko-Vorsitzender Frau MORGANTINI (amtierend) Herr BELR (amtierend) Herr CLAEYS (amtierend) (PPE-) (PSE) (AL) (Verts/ALE) (GUE/NGL) (IND/M) (ITS) Fraktionsloses Mitglied 1 Frau BELOHORSKÁ An der Sitzung nahm teil: Herr RØMER, Generalsekretär 1 Anwesend gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Geschäftsordnung. PV\ doc 3/12 PE /CPG

4 Eingeladen zu Punkt 2: PV CPG Frau SAÏFI, Vorsitzende des Europa-Mittelmeer-Ausschusses - Herr BUSUTTIL, stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb - Herr ROSSA, stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat - Frau KRATSA-TSAGAROPOULOU, zuständige Vizepräsidentin für die Europa-Mittelmeer- Kooperation, einschließlich der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer - Herr McMILLAN-SCOTT, zuständiger Vizepräsident für die Europa-Mittelmeer- Kooperation, einschließlich der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer Ebenfalls eingeladen waren: ARABISCHE MINISTERLEGATION - S.E. Herr Amr MOUSSA, Generalsekretär der Arabischen Liga - S.E. Herr Ziad ABU AMR, Außenminister von Palästina - I.E. Frau Wafa BASSIM, stellvertretende Außenministerin von Ägypten - Herr Omar HILALE, Generalsekretär des Außen- und Kooperationsministeriums, in Vertretung des Ministers aus Marokko Arabische Liga - S.E. Herr Hisham YOUSSEF, Botschafter, Kabinettchef - S.E. Herr Abdelouahab RBAL, Botschafter, Leiter der Ständigen Vertretung der Arabischen Liga in Brüssel - Herr Talal SHUBAILAT, stellvertretender Leiter der Ständigen Vertretung, zuständig für europäische Angelegenheiten - Herr Sayed TORBEY, bevollmächtigter Minister in der Ständigen Vertretung - Herr Talal AL-AMIN, erster Sekretär, Kabinett des Generalsekretärs Palästina - I.E. Frau Leila SHAHID, Generalvertreterin Palästinas Ägypten - S.E. Dr. Mahmoud KAREM, Botschafter der Arabischen Republik Ägypten - Herr Ez El Din SHOUKRY, Berater, Kabinett des Außenministers - Herr Maged ABOULMAGD, Berater in der Botschaft von Ägypten Marokko - S.E. Herr Menouar ALEM, Botschafter von Marokko - Herr Kamal EL MAHDAOUI, Berater in der Vertretung von Marokko bei der Europäischen Union Libanon - S.E. Herr Fawzi FAWAZ, Botschafter des Libanon - Herr Saïd RAYAN, Botschaft des Libanon PE /CPG 4/12 PV\ doc

5 Jordanien - S.E. Dr. Ahmed MASA H, Botschafter von Jordanien - Frau Rana ABIDA, Botschaft von Jordanien, Brüssel PV CPG Syrien - S.E. Herr Badi KHATTAB, Botschafter von Syrien - Herr Tamim MADANI, Berater in der Botschaft von Syrien Katar - S.E. Herr Abdullah Falah AL-DOSARI, Botschafter von Katar Kabinett des Präsidenten * * * Herr STOKELJ Herr TEASDALE Herr STUTZMANN Frau RUHRMANN Kabinett des Generalsekretärs Herr Frau SUAREZ MELLA RYAN Generalsekretariat GD Präsidentschaft Herr HARLEY/Mr MASUR GD Externe Politikbereiche Herr NICKEL/Frau ECKER/Herr KRAUSS/Frau MONTOYA/ Frau CHIKHI GD Information Herr DUCH GUILLOT Juristischer Dienst Herr PENNERA Fraktionen Herr PERSEN (PPE-) Frau COLOMBO (PSE) Herr CIUFFREDA (UEN) Herr LINAZASORO (Verts/ALE) Frau D'ALIMONTE (GUE/NGL) Herr VERHEISTRAETEN (IND/M) Frau LOCQUEVILLE (ITS) Herr BUGALHO (NI) Sitzungssekretariat: Herr DREXLER und Herr WILKINSON. PV\ doc 5/12 PE /CPG

6 1. Annahme des Entwurfs der Tagesordnung Die Konferenz der Präsidenten - nimmt Kenntnis von dem Entwurf der Tagesordnung (PE /CPG) und nimmt ihn, wie in diesem Protokoll angegeben, an. PE /CPG 6/12 PV\ doc

7 2. Meinungsaustausch mit Herrn MOUSSA PV CPG Die Konferenz der Präsidenten - nimmt Kenntnis von folgenden Dokumenten: einer Aufzeichnung der Generaldirektion Externe Politikbereiche (PE /CPG), der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu den Beziehungen Europa-Mittelmeer der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. November 2006 zur Lage im Gaza-Streifen; - hört Ausführungen des Präsidenten, der Herrn MOUSSA, Generalsekretär der Arabischen Liga, Herrn Ziad ABU AMR, Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Frau Wafa BASSIM, stellvertretende ägyptische Außenministerin, Herrn Omar HILALE, Generalsekretär des marokkanischen Außenministeriums, und die Botschafter der Staaten der Arabischen Liga, Ägypten, Marokko, Libanon, Jordanien, Syrien und Katar, begrüßt; - hört Ausführungen von Herrn MOUSSA, Generalsekretär der Arabischen Liga, der die Gelegenheit begrüßt, in einer so wichtigen Phase der Bemühungen um Frieden im Nahen Osten zur Konferenz der Präsidenten zu sprechen. Er erläutert die arabische Friedensinitiative, die 2002 in Beirut initiiert und von der Arabischen Liga bei ihrem Treffen vom 29. März 2007 bekräftigt wurde, wobei er auf die drei wichtigsten Elemente der Initiative verweist: eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 durch einen Verhandlungsprozess, die Regelung der Frage Ostjerusalems als Hauptstadt eines palästinensischen Staates und eine Regelung der Flüchtlingsfrage. Im Gegenzug würde die arabische Welt die Beziehungen zu Israel normalisieren, das Land offiziell anerkennen und den arabisch-israelischen Konflikt als beendet betrachten. Allerdings bemerkt er, dass Israel anscheinend nicht bereit sei, sich auf dieser Grundlage in Richtung eines Friedens zu bewegen, und fordert die Europäische Union auf, diesbezüglich Unterstützung zu leisten. Darüber hinaus ersucht er um Hilfe bei der Verhinderung von Versuchen, die demografische Struktur der besetzten Gebiete durch die Errichtung von Siedlungen zu ändern. Er schlägt vor, PV\ doc 7/12 PE /CPG

8 unter der Ägide des Nahost-Quartetts eine internationale Konferenz zu organisieren, um den Friedensprozess wiederzubeleben, wobei er allerdings argumentiert, dass das Ende dieses Prozesses nicht offen gehalten werden dürfe und dass ein umfassender Ansatz unter Einbeziehung des gesamten arabisch-israelischen Konflikts und daher auch der Libanon und Syrien betreffenden Fragen notwendig sei; - hört einen Beitrag von Herrn DAUL, Vorsitzender der PPE--Fraktion, der auf die wichtige Rolle der Arabischen Liga verweist, die Friedensinitiative der Liga begrüßt, die die Anerkennung der Grenzen Israels sicherstellen würde, und bemerkt, Ziel sei es, zu gewährleisten, dass die Menschen im Nahen Osten in Frieden und Sicherheit leben können; - hört Ausführungen von Herrn SCHULZ, Vorsitzender der PSE-Fraktion, der sein Einverständnis mit Herrn MOUSSA bekundet und auf die Notwendigkeit verweist, den Frieden rasch zu erreichen. Er argumentiert ferner, Europa müsse seine Strategie unverzüglich ändern. Insbesondere sollten die verfügbaren Finanzmittel umgehend freigegeben werden, um die Notlage, vor allem im Gaza-Streifen, zu lindern. Was die Regierung der Nationalen Einheit angeht, so begrüßt er das Treffen zwischen den Mitgliedern der interparlamentarischen Delegation des Parlaments und Herrn HANIYEH. Er verweist auf die Bedeutung des Fahrplans und betont, dass zwei souveräne Staaten Seite an Seite existieren sollten, erkennt aber auch die Notwendigkeit an, über den Fahrplan hinaus zu gehen und Initiativen wie die der Arabischen Liga oder den Vorschlag, eine internationale Konferenz zu organisieren, zu nutzen. Schließlich bemerkt er, die Politik der US-Regierung im Nahen Osten sei gescheitert, weil sie auf Ausgrenzung basiere, während das Konzept der Europäischen Union alle Parteien einschließe; - hört einen Beitrag von Herrn WATSON, Vorsitzender der AL-Fraktion, der Sorge über die Friedensaussichten äußert. Er kritisiert vor allem die Europäische Union, weil sie es versäumt habe, ausreichende Unterstützung für den Frieden zu leisten, und argumentiert, Europa müsse dringend eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln, damit es realen Einfluss auf die Situation nehmen könne; PE /CPG 8/12 PV\ doc

9 - hört Ausführungen von Herrn COHN-BENDIT, Ko-Vorsitzender der Verts/ALE- Fraktion, der die Auffassung vertritt, das grundlegende Problem bestehe darin, dass keiner wisse, wie die Israelis an den Verhandlungstisch gebracht werden könnten. In diesem Zusammenhang schlägt er vor, im Parlament ein Treffen mit israelischen und palästinensischen Vertretern zu organisieren. Außerdem weist er darauf hin, dass schnell gehandelt werden müsse, da niemand wisse, wie lange die Regierung der Nationalen Einheit noch existiere. Schließlich spricht er das Problem des Demokratiedefizits in der arabischen Welt und die Notwendigkeit einer Debatte über demokratische Werte an; - hört einen Beitrag von Frau MORGANTINI, amtierende Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion, die die Friedensinitiative begrüßt, die sie als sehr wichtig erachtet, und die Auffassung äußert, die Europäische Union solle die Regierung der Nationalen Einheit anerkennen und die direkte Hilfe wieder aufnehmen, außerdem solle Israel das Völkerrecht anwenden; - hört eine Wortmeldung von Herrn BELR, amtierender Vorsitzender der IND/M-Fraktion, der auf die Notwendigkeit verweist, der Konfrontation zwischen Fatah und Hamas ein Ende zu machen und die Probleme im Libanon zu lösen, und fragt, welche Maßnahmen die Arabische Liga diesbezüglich ergreife: - hört einen Beitrag von Herrn CLAEYS, amtierender Vorsitzender der ITS-Fraktion, der ebenfalls Sorge über den Mangel an interner Stabilität in der palästinensischen Gesellschaft äußert, und bemerkt, Israel sei nicht die Ursache aller Probleme in der Region. Vor allem stellt er fest, das trotz der verschiedenen Abkommen, die erreicht wurden, immer noch Terroranschläge verübt werden; - hört eine Wortmeldung von Frau BELOHORSKÁ, fraktionslos, die die Friedensinitiative begrüßt und die geäußerten Standpunkt unterstützt sowie ihrer Hoffnung auf eine Konfliktlösung Ausdruck verleiht; PV\ doc 9/12 PE /CPG

10 - hört Ausführungen von Herrn MOUSSA, der die gestellten Fragen beantwortet und insbesondere feststellt, die Arabische Liga fordere das Nahost-Quartett auf, Verhandlungen zu organisieren, um eine Konfliktregelung zu erreichen, und der Fahrplan könne mit den verschiedenen Vorbehalten Israels dagegen nicht funktionieren, weshalb es notwendig sei, eine endgültige Regelung zu erzielen. Zum Vorschlag, im Parlament ein Treffen mit israelischen und palästinensischen Vertretern zu organisieren, äußert er, eine solche Debatte könne nützlich sein, betont allerdings, dass beide Seiten direkte Verhandlungen führen müssten. Zur Frage des Demokratiedefizits in der arabischen Welt weist er darauf hin, dass die frei gewählte palästinensische Regierung vom Westen nicht anerkannt wurde. Außerdem verweist er darauf, dass die arabischen Staaten das Existenzrecht Israels anerkennen, jedoch kein Recht auf Besatzung und dass sowohl Israelis als auch Palästinenser für Gewalttaten verantwortlich seien. Zum Libanon verweist er schließlich auf die komplizierte Situation und stellt fest, dass die Arabische Liga mit allen Parteien in Kontakt sei; - hört Ausführungen von Herrn ABU AMR, Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, der seiner Zufriedenheit über ein solches Treffen von Vertretern der arabischen Welt und aus Europa Ausdruck verleiht und die Hoffnung äußert, Araber und Europäer würden ihre Beziehungen ausweiten, um sich mit weiteren Themen wie Handel und Kultur zu beschäftigen. In diesem Zusammenhang stellt er fest, dass die Normalisierung der arabisch-israelischen Beziehungen dazu beitragen würde, bessere Beziehungen zwischen der arabischen Welt und Europa sowie zwischen Ost und West zu fördern. Zum Konflikt zwischen Fatah und Hamas betont er, wie wichtig es sei, zu berücksichtigen, dass die palästinensische Gesellschaft unter starkem Druck stehe, weil 70 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben, während er gleichzeitig bekräftigt, die Palästinenser übernähmen ihren Teil der Verantwortung; - hört einen Beitrag von Herrn PÖTTERING, Präsident des Parlaments, der Herrn MOUSSA und Herrn ABU AMR für ihre Ausführungen dankt und darauf hinweist, dass er den Nahen Osten Ende des Monats besuchen wird. PE /CPG 10/12 PV\ doc

11 3. Verschiedenes und dringliche Fragen PV CPG Zu diesem Punkt liegt nichts vor. PV\ doc 11/12 PE /CPG

12 4. Zeitpunkt und Ort der nächsten Sitzung Die Konferenz der Präsidenten - beschließt, die nächste ordentliche Sitzung der Konferenz der Präsidenten am Mittwoch, 16. Mai 2007, Uhr in Brüssel in Saal 6 B01 des PHS-Gebäudes abzuhalten. * * * Schluss der Sitzung:16.08 Uhr PE /CPG 12/12 PV\ doc