Planen Sie weitere Regulierungen im Finanzvermittlermarkt (Investment, Versicherung, Bausparen o.ä.)?

Transkript

1 BCA TOPNEWS: Fragen an Parteien zur Bundestagswahl 2013 Thema: Finanzdienstleistung Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und wie stehen Sie zum Erhalt der Privaten Krankenversicherung (PKV), wenn Sie die Regierungsverantwortung übernehmen? Wie beurteilen Sie die Gefahr steigender Altersarmut? Was halten Sie für sinnvolle Maßnahmen zum Gegensteuern (Rentenreformen, Nullrunden, Privatvorsorge )? Welche stärkenden Maßnahmen sehen Sie ergänzend zur ersten Säule, der GRV für die 2. Säule der Altersvorsorge (Riester und betriebliche Altersvorsorge)? Wie bewerten Sie den Pflege-Bahr? Planen Sie weitere Regulierungen im Finanzvermittlermarkt (Investment, Versicherung, Bausparen o.ä.)? Befürworten Sie eine Börsentransaktionssteuer? Wie sieht Ihre Position in Bezug auf die Beibehaltung der provisionsgestützten Beratung und Vermittlung von Versicherungsprodukten aus? Wie zum Verbot der Provisionsabgabe an Versicherungsnehmer? Wie stehen Sie im Zusammenhang mit MiFID II zu einem Provisionsverbot bei der Finanzvermittlung? Welche Rolle spielt für Sie in den nächsten Jahren die Honorarberatung im Vermittlermarkt? Führt sie Ihrer Ansicht nach zur Zweiklassengesellschaft (Stichwort qual. Beratung nur für die, die es sich leisten können/wollen )? Wäre die Abschaffung der Zillmerung von Lebens-/Rentenversicherungen aus ihrer Sicht sozialverträglich? Generell: Wie geht es mit dem Euro weiter? Ist er noch zu retten? Zu guter Letzt (Finanzdienstleister machen zahlreiche Kundenbesuche): Wie stehen Sie zu einem Tempolimit auf den deutschen Autobahnen?

2 Antworten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen von BCA TOPNEWS CDU/CSU Seite 1 von 8

3 1. Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und wie stehen Sie zum Erhalt der Privaten Krankenversicherung (PKV), wenn Sie die Regierungsverantwortung übernehmen? Antwort Durch erfolgreiche Reformen haben CDU und CSU die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil gehalten. Krankenkassen und Gesundheitsfonds haben erhebliche Rücklagen gebildet. Mit der erweiterten Möglichkeit der Kassen, die Beiträge über Prämienrückerstattungen sowie Zusatzbeiträge zu gestalten, haben wir den Wettbewerb gestärkt. Krankenkassen, deren Rücklagen die gesetzliche Mindestreserve um ein Mehrfaches übersteigen, sollen in Zukunft zur Prämienrückerstattung an ihre Mitglieder verpflichtet werden. Wir bekennen uns zum Wettbewerb der Krankenkassen. Eine staatliche Einheitsversicherung für alle lehnen wir ab. Die private Krankenversicherung mit ihren individuellen Kapitalrücklagen, um steigende Kosten im Alter abzudämpfen, leistet einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Umsetzung von Neuerungen im Gesundheitswesen. 2. Wie beurteilen Sie die Gefahr steigender Altersarmut? Was halten Sie für sinnvolle Maßnahmen zum Gegensteuern (Rentenreformen, Nullrunden, Privatvorsorge )? Antwort Eine zukunftsfeste Alterssicherung steht für uns auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der privaten und der betrieblichen Vorsorge. Heute ist Altersarmut noch kein flächendeckendes Problem. Weil viele Senioren neben der gesetzlichen Rente weitere Einkünfte haben (z. B. Betriebsrenten, Hinter- CDU/CSU Seite 2 von 8

4 bliebenenrenten, Lebensversicherungen, Mieteinnahmen, Kapiteleinkünfte), sind sie in aller Regel recht gut versorgt. Daher sind nur 2,6 Prozent aller Senioren auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Aber durch veränderte Erwerbsbiografien besteht in Zukunft die Gefahr, dass Altersarmut zunehmen kann. Hier wollen wir gezielt gegensteuern. Wir wollen auch, dass sich Lebensleistung in der Rente auszahlt. Wer jahrzehntelang gearbeitet, in den Generationenvertrag eingezahlt und zusätzlich vorgesorgt hat, muss im Alter eine auskömmliche Rente haben und darf nicht auf Grundsicherung angewiesen sein. Für langjährig Versicherte streben wir eine Aufstockung der Rente auf 850 Euro an. In der nächsten Legislaturperiode sollen alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, einen zusätzlichen Rentenpunkt erhalten. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr. 3. Welche stärkenden Maßnahmen sehen Sie ergänzend zur ersten Säule, der GRV für die 2. Säule der Altersvorsorge (Riester und betriebliche Altersvorsorge)? Antwort Wir wollen die betriebliche Altersversorgung zukunftsfest machen und zielgenau weiterentwickeln. Für CDU und CSU ist es wichtig, dass gerade auch in kleinen Unternehmen die betriebliche Altersvorsorge eine größere Verbreitung findet. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen über die Möglichkeiten und Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge sowie über die Entgeltumwandlung zu informieren und dafür zu werben. Denn jeder Arbeitnehmer in Deutschland hat den Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung. CDU/CSU Seite 3 von 8

5 Mit dem bereits in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebrachten Produktinformationsblatt haben wir die staatlich geförderte private Altersvorsorge transparenter und damit attraktiver gemacht. Der Verbraucher kann nun besser zwischen den verschiedenen Angeboten entscheiden und wird einheitlich und nachvollziehbar über die Kosten der Produkte aufgeklärt. CDU und CSU wollen auch die private Altersversorgung zukunftsfest machen und zielgenau weiterentwickeln. 4. Wie bewerten Sie den Pflege-Bahr? Antwort CDU und CSU stellen die Würde der Pflegebedürftigen und die Menschlichkeit im Umgang mit ihnen weiterhin in den Mittelpunkt ihrer Pflegepolitik. Wir verstehen Pflege als einen wichtigen Dienst am Mitmenschen. Die von CDU und CSU eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt. Sie muss auch in Zukunft verlässlich dazu beitragen, den Fall der Pflegebedürftigkeit abzusichern und eine würdevolle Pflege und Betreuung zu bieten. Dafür wollen wir die Pflegeversicherung weiterentwickeln. Zugleich entbindet sie jedoch den Einzelnen nicht davon, seine Eigenverantwortung und Eigeninitiative wahrzunehmen. Mit der staatlichen Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung unterstützen wir die Menschen dabei, eigenverantwortlich für den Fall der Pflegebedürftigkeit vorzusorgen. 5. Planen Sie weitere Regulierungen im Finanzvermittlermarkt (Investment, Versicherung, Bausparen o.ä.)? Antwort CDU/CSU Seite 4 von 8

6 Langfristig bestehen durchaus noch Möglichkeiten zur Weiterentwicklung bei der Regulierung des Finanzvermittlermarktes. Aber hier gilt es, sorgfältig und überlegt vorzugehen, um nicht über das Ziel hinaus zu schießen. 6. Befürworten Sie eine Börsentransaktionssteuer? Antwort Wir haben zusammen mit zehn anderen EU-Ländern verabredet, möglichst schnell eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Während andere nur reden, hat die unionsgeführte Bundesregierung gehandelt. Bei der Umsetzung werden wir darauf achten, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden und die Interessen des Finanzplatzes Deutschlands gewahrt bleiben. Nur als ein starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz kann Deutschland auch weiterhin aktiv die Regulierung der internationalen Finanzmärkte mitgestalten. Unser Ziel bleibt es dabei, die Steuer nicht nur in Europa, sondern langfristig weltweit einzuführen. 7. Wie sieht Ihre Position in Bezug auf die Beibehaltung der provisionsgestützten Beratung und Vermittlung von Versicherungsprodukten aus? Wie zum Verbot der Provisionsabgabe an Versicherungsnehmer? Antwort Mit dem Komplex des Provisionsabgabeverbotes an Versicherungsnehmer werden wir uns im Lichte des Ergebnisses des BaFin-Konsultationsverfahrens sorgfältig und ausführlich beschäftigen und nach Abwägung aller Argumente eine Entscheidung treffen. 8. Wie stehen Sie im Zusammenhang mit MiFID II zu einem Provisionsverbot bei der Finanzvermittlung? CDU/CSU Seite 5 von 8

7 Antwort CDU und CSU halten nichts davon, den Anlegern vorzuschreiben, welchen Weg der Anlageberatung sie wählen sollten. Beide Anlageberatungsformen haben ihre Vorund Nachteile und bergen ihre entsprechenden Risiken und Chancen. Jeder Anleger muss letztendlich für sich entscheiden können, welche Form der Anlageberatung er bzw. sie für die geeignetste hält, seinen bzw. ihren Bedürfnissen gerecht zu werden. 9. Welche Rolle spielt für Sie in den nächsten Jahren die Honorarberatung im Vermittlermarkt? Führt sie Ihrer Ansicht nach zur Zweiklassengesellschaft (Stichwort qual. Beratung nur für die, die es sich leisten können/wollen )? Antwort Mit der Etablierung des Berufsbildes Honorarberater durch das Honoraranlageberatungsgesetz wollen wir die Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Honorarberatung und eine stärkere Wahrnehmung und Akzeptanz bei den Anlegern schaffen. Das Produkt bzw. die Form der Anlageberatung muss sich dann aber letztendlich aus eigener Kraft am Markt durchsetzen. Wir wollen die Honorarberatung stärken, indem wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Angebotsbedingungen vergleichbar sind. Es liegt dann letztendlich an den Honorarberatern selbst, ihre Dienstleistung am Markt entsprechend zu positionieren. 10. Wäre die Abschaffung der Zillmerung von Lebens-/Rentenversicherungen aus ihrer Sicht sozialverträglich? Antwort CDU/CSU Seite 6 von 8

8 Die Zillmerung ist ein bewährtes Verfahren. Wir sehen keine Notwendigkeit für eine Änderung. CDU/CSU Seite 7 von 8

9 11. Generell: Wie geht es mit dem Euro weiter? Ist er noch zu retten? Antwort In den letzten Jahren konnte die Währungsunion stabilisiert werden. Wir haben wichtige Reformen für dauerhafte Stabilität der Gemeinschaftswährung auf den Weg gebracht. Die Neuverschuldung der Euro-Staaten konnte halbiert und insbesondere in den notleidenden Euro-Staaten Wirtschaftsreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit umgesetzt werden. Wir haben gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Einführung von Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in den Euro-Ländern auf den Weg gebracht und den Stabilitätspakt verschärft. Zugleich haben wir mit Strukturreformen den Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung geebnet. Beides gehört zusammen und bildet die Grundlage, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Durch Investitionen in die Zukunft wie in Bildung und Forschung schaffen wir wieder Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Dieser Weg muss konsequent weitergeführt werden, damit nach Deutschland auch Europa gestärkt aus der Krise herauskommt. Eine Vergemeinschaftung der Schulden zum Beispiel durch Eurobonds oder eine Transferunion lehnen wir daher strikt ab. 12. Zu guter Letzt (Finanzdienstleister machen zahlreiche Kundenbesuche): Wie stehen Sie zu einem Tempolimit auf den deutschen Autobahnen? Antwort Wir wollen keinen bevormundenden Staat, der den Menschen vorschreibt wie sie sich fortbewegen sollen. Deshalb lehnen CDU und CSU ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. Beschränkungen müssen gezielt verkehrlichen Gegebenheiten oder zeitlichen Erfordernissen gerecht werden. CDU/CSU Seite 8 von 8

10 Antworten der SPD zum Fragenkatalog der BCA AG Beratung Computer - Analyse Frage 1: Die SPD setzt sich für die Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung ein, um in Zukunft die Finanzierung der Versorgung gerechter zu gestalten. Dies ist notwendig, da uns der Demografische Wandel und der medizinisch-technisch Fortschritt vor enorme Herausforderungen stellt. Ab dem Tag der Einführung werden alle Versicherten in der solidarischen Bürgerversicherung versichert. Die Abrechnung zu Lasten der Kostenträger erfolgt über eine einheitlich-verbindliche Honorarordnung. Bisher PKV-Versicherte können über ihren Wechsel in die Bürgerversicherung binnen einer festzusetzenden Frist selbstständig entscheiden. Ihre Altverträge genießen Bestandsschutz, sofern sie sich für einen Verbleib im PKV-System entscheiden. Die PKV-Unternehmen erhalten zudem die Gelegenheit die solidarische Bürgerversicherung selbst anzubieten. Es gelten dann für sie dieselben Konditionen wie für Kassen des öffentlichen Rechts. Frage 2: Ohne die Entwicklung dramatisierten zu wollen, ist doch davon auszugehen, dass ohne geeignete Gegenmaßnahmen in den nächsten Jahren das Risiko von Altersarmut steigen würde. Dies ist insbesondere die Folge von Armut während der Erwerbstätigkeit: Zentral ist daher die Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und das Zurückdrängen prekärer Beschäftigung, damit ausreichende Rentenanwartschaften entstehen. Innerhalb der Rentenversicherung selbst setzt die SPD sich für die Fortführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten ein, damit Zeiten der Niedriglohnbeschäftigung besser bewertet werden; zudem sollen Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit besser berücksichtigt werden. Wenn diese Instrumente nicht greifen, soll für langjährige Versicherte im Rahmen einer Zweiten Säule der Grundsicherung im Alter eine bedürftigkeitsorientierte Solidarrente von 850 Euro greifen. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung ist die sicherste Form der Alterssicherung, und muss daher die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland bleiben. Dazu gehört, dass sie ein ausreichendes Sicherungsniveau gewährleistet: Bis zum Jahr 2020 soll das derzeitige Rentenniveau erhalten bleiben, dann gilt es erneut zu überprüfen, wie sich der Verbreitungsgrad der übrigen Formen der Alterssicherung entwickelt hat. Frage 3: Die Ergänzung der Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung durch die betriebliche Altersversorgung (Zweite Säule) und der geförderten Altersvorsorge (Dritte Säule) sind notwendig, um den im Erwerbsleben erreichten Lebensstandard auch im Alter halten zu können. SPD Seite 1 von 4

11 Aus Sicht der SPD kommt der betrieblichen Altersversorgung dabei die zentrale Rolle zu, da sie einerseits die Vorteile einer günstigeren Kostenstruktur und andererseits ein höheres Maß an Sicherheit aufweist. Der Verbreitungsgrad der betrieblichen Altersversorgung soll durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit auch in den Branchen und Regionen erhöht werden, in denen sie aufgrund geringer Tarifbindung gegenwärtig nur wenig genutzt wird. Dabei ist die finanzielle Beteiligung der Arbeitgeber zu erhöhen. Die Akzeptanz der geförderten privaten Altersvorsorge soll durch deutliche Verbesserung der Kostentransparenz und der Effizienz gefördert werden. Frage 4: Er ist offensichtlich gescheitert, da er von den Kunden so gut wie nicht nachgefragt wird. Frage 5: Auf europäischer Ebene werden derzeit wichtige Regulierungen für den Finanzdienstleistungssektor erörtert (u.a. Überarbeitungen der Finanzmarkt- und der Vermittlerrichtlinie MiFID II bzw. IMD 2, PRIPs-Verordnung, Hypothekarkreditrichtlinie). Die SPD erwartet hiervon Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, nicht zuletzt mehr Transparenz. Ob weitergehender nationaler Regelungsbedarf besteht, lässt sich naturgemäß erst nach Abschluss der Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene beurteilen. Frage 6: Die SPD setzt sich für eine Finanztransaktionssteuer ein. Durch die Besteuerung von Transaktionen soll der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Finanzkrise und zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Die Finanztransaktionssteuer trägt aber auch zur Beschränkung von Spekulationen und zur Verringerung der aufgeblähten Volumens der Finanzmärkte bei. Wir unterstützen deshalb den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission, die Finanztransaktionssteuer in einem ersten Schritt im Rahmen der verstärkten europäischen Zusammenarbeit einzuführen. Fragen 7-9: Vermögens- und Vorsorgeentscheidungen binden die Verbraucherinnen und Verbraucher oft langfristig und mit hohen Beträgen. Entsprechend umsichtig sollte die Auswahl des Finanz- bzw. Versicherungsprodukts erfolgen. Leider weisen die Anlageberatung und -vermittlung in Deutschland noch immer Schwächen und Fehlanreize auf, wie sich im Zuge der Finanzkrise erneut bestätigte. Deshalb will die SPD hierzulande die unabhängige Honorarberatung in Finanzangelegenheiten etablieren. Was für vermögende Kunden eine Selbstverständlichkeit ist, soll für den durchschnittlichen privaten Anleger zu einer gleichwertigen Option zur provisionsbasierten Beratung werden. SPD Seite 2 von 4

12 Kernpunkte unseres Konzepts sind die Schaffung eines Berufsbildes, einer Vergütungsregelung und die Verpflichtung der Emittenten, Finanzprodukte auch zu Nettotarifen anzubieten. Erforderlich sind klare Begrifflichkeiten, ein Bezeichnungsschutz sowie eine deutliche Abgrenzung zwischen Finanzberatung und -vermittlung. Selbstverständlich muss eine umfassende individuelle Verbraucherberatung das gesamte Angebot an Finanzprodukten berücksichtigen, also Vermögensanlagen ebenso wie Versicherungen und Darlehen. Flankierend soll die Öffentlichkeit gezielt über die Unterschiede zwischen dem honorar- und dem provisionsgestützten Vertrieb aufgeklärt werden. Die SPD befürwortet das Provisionsabgabeverbot. Ein generelles Verbot von Provisionen scheint uns nicht sinnvoll. Frage 10: Die früher übliche Praxis der Versicherer, die ersten Prämien zur Deckung der Abschlusskosten zu verwenden (sog. Zillmerung), hat dazu geführt, dass bei einer Kündigung in den ersten Jahren kein Rückkaufswert gezahlt wurde. Dadurch wurden Versicherungsnehmer, die aus unterschiedlichen Gründen von ihrem gesetzlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen, unangemessen benachteiligt. Durch die am in Kraft getretene Neufassung des 169 VVG durch das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (BT-Drs. 16/3945) wird das harte Zillmern untersagt. Der Versicherungsnehmer muss zwar hinnehmen, dass er teilweise an den Abschlusskosten beteiligt wird, die den Rückkaufwert schmälern. Dem Versicherungsnehmer soll aber ein Mindestrückkaufwert zustehen. Der Versicherer muss hierfür die Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilen; er darf sie nicht höher ansetzen als aufsichtsrechtlich für den Bereich der Deckungsrückstellung zulässig. Der Rückkaufwert ist außerdem im Vertrag für jedes Versicherungsjahr anzugeben. Die Regelung ist interessengerecht. Die SPD beabsichtigt derzeit keine Änderung. Frage 11: Es liegt im deutschen Interesse, dass wir den Euro verteidigen und dass der Währungsraum nicht auseinander bricht. Die SPD hat die Schaffung der Europäischen Rettungsschirme mitgetragen. Mit der bisherigen Politik konnte die Euro-Krise aber nicht effektiv überwunden werden. Der EZB wurden Aufgaben aufgewungen, deren Vereinbarkeit mit ihrem geldpolitischen Mandat stark diskutiert wird. Die aus den Rettungsschirmen gewährten Finanzhilfen wurden mit einer einseitigen Austeritätspolitik verbunden, die nicht mehr Stabilität, sondern wachsende Instabilität für Europa gebracht hat. Die anhaltende Krise in den südeuropäischen Euro-Ländern hat gezeigt, dass Sparen allein nicht zum Ziel führt. Die Konsolidierungsanforderungen müssen deshalb dringend um Wachstumsimpulse ergänzt werden. Stabilität lässt sich nicht ohne Wachstumsperspektive herstellen. Um die Handlungsfähigkeit aller Mitglieder in der Währungsunion auf Dauer sicherzustellen brauchen wir über die akuten Stabilisierungsinstrumente hinaus einen europäischen Schuldentilgungsfonds. Mit einem verbindlichen Schuldenabbau- und Reformplan müssen die Staaten dabei in die Pflicht genommen werden. Schließlich müssen wir die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Euro-Ländern bekämpfen. Die Währungsunion braucht deshalb auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik mit längerfristig ausgeglichenen Leistungsbilanzen. SPD Seite 3 von 4

13 Frage 12: Das Wort des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gilt: ein generelles Tempolimit steht nicht im SPD-Regierungsprogramm und ist kein Projekt der kommenden Legislaturperiode. Bereits heute haben wir auf der Mehrzahl der Bundesautobahnen in bestimmten Abschnitten Geschwindigkeitsbegrenzungen, um Verkehrssicherheit zu erhöhen oder Anwohner vor Lärm zu schützen. SPD Seite 4 von 4

14 BCA TOPNEWS 1. Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und wie sehen Sie zum Erhalt der Privaten Krankenversicherung (PKV), wenn Sie die Regierungsverantwortung übernehmen? Wahlfreiheit für den Bürger ist der FDP ein wichtiges gesundheitspolitisches Anliegen. Dazu gehört auch eine starke private Krankenversicherung. Die Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat in Deutschland zu guten Ergebnissen geführt. Ein einheitlicher Krankenversicherungsmarkt auf Basis der GKV-Strukturen wie von den Anhängern der Bürgerversicherung gefordert birgt dagegen die Gefahr, dass unser gutes Versorgungsniveau aufs Spiel gesetzt und eine Zwei-Klassen-Medizin befördert wird. 2. Wie beurteilen Sie die Gefahr steigender Altersarmut? Was halten Sie für sinnvolle Maßnahmen zum Gegensteuern (Rentenreformen, Nullrunden, Privatvorsorge)? Die FDP vertritt einen präventiven Ansatz in der Altersvorsorge. Wir treten dafür ein, Anreize zu setzen, dass Erwerbstätige schon in jungen Jahren mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge beginnen. Wir wollen private Vorsorge für jeden attraktiv machen, auch für Geringverdiener. Daher dürfen Einkommen aus privater und betrieblicher Vorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Wir wollen außerdem Selbständigen den Weg zur Riester-Förderung eröffnen. 3. Welche stärkenden Maßnahmen sehen Sie ergänzend zur ersten Säule, der GRV für die 2. Säule der Altersvorsorge (Riester und betriebliche Altersvorsorge)? Wir wollen die Alterssicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zukunftsfest machen und sie zu einem stärkeren Maße durch private oder betriebliche Vorsorge ergänzen. Wir brauchen eine Mischung aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Vorsorge, um unterschiedliche Risiken und Sicherheiten auszugleichen. Wir lehnen daher mit Blick auf die Generationengerechtigkeit eine Rücknahme der vergangenen Rentenreformen ab, die auf eine Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus, eine Stabilisierung der Beiträge und den Ausbau privater Vorsorge ausgerichtet waren. Eine Einheitsversicherung, zum Beispiel durch die Einbeziehung der berufsständischen Versorgungswerke, lehnen wir ab. Dazu gilt es, die verschiedenen Wege privater und betrieblicher Altersvorsorge zu verbessern und zu ergänzen. So wollen wir auch die Option prüfen, ob in Abstimmung mit Arbeitgebern und Tarifparteien die verstärkte Nutzung übertragbarer Vorsorgepläne auf Basis von Altersvorsorgesondervermögen möglich ist. 4. Wie bewerten Sie den Pflege-Bahr? Damit jeder Bürger, der möchte, eine Pflegezusatzversicherung abschließen kann, haben Union und FDP Anfang dieses Jahres die staatliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen auf den Weg gebracht. Gesundheitsprüfungen, Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse seitens der Versicherer haben wir ausgeschlossen. Die staatliche Förderung beträgt für jeden Versicherten 5 Euro pro Monat bei einem Eigenbeitrag des Versicherten von monatlich 10 Euro. Die Versicherung muss im Pflegefall mindestens ein Pflegegeld von 600 Euro in Pflegestufe III garantieren. Je früher mit der Vorsorge begonnen wird, desto geringer sind naturgemäß die monatlichen Belastungen. Eine Gesellschaft mit weniger Kindern muss stärker durch Sparen Vorsorge bilden. Deshalb müssen wir diesen Weg des Ausbaus der Kapitaldeckung im Interesse eines auch künftig bezahlbaren Pflegeversicherungsschutzes fortsetzen.

15 Seite 2/4 5. Planen Sie weitere Regulierungen im Finanzvermittlermarkt (Investment, Versicherung, Bausparen o.ä.)? Grundsätzlich sieht die FDP keine Notwendigkeit, in die Vergütungssysteme von Versicherungen einzugreifen. Die Begrenzung der Provisionen bei der Vermittlung von privaten Krankenversicherungen war ein Ausnahmefall, der auf inzwischen weit verbreitete Geschäftsmodelle zurückgeht, bei denen Kunden regelmäßig zur Rotation zwischen verschiedenen PKV-Angeboten bewegt werden, um die Neukundenprovision mehrfach zu verdienen ( Umdeckung ). Das geschah häufig zum Nachteil der Versicherten, wenn damit der Verlust von Altersrückstellungen verbunden war. Hintergrund sind offenbar sehr hohe Wechselprämien, die mit dem bis zu 15-fachen der Monatsbeiträge beziffert waren. Die Branche selbst hat solche Praktiken verurteilt, konnte aber nicht erfolgreich dagegen wirken. Ein Provisionsdeckel in Kombination mit verlängerten Stornohaftungszeiten erschien der einzig gangbare Weg, Missbrauch zu vermeiden, und wurde auch von der Branche positiv bewertet. Die FDP hat sich aufgrund des relativ schwerwiegenden Eingriffes für eine Provisionsobergrenze von 9,9 Monatsbeiträgen eingesetzt, um, statt wie von anderen Parteien gefordert weitergehend in den Markt einzugreifen, zunächst die Reaktion des Marktes abzuwarten. Die Entscheidung hat sich aus heutiger Sicht als richtig erwiesen. 6. Befürworten Sie die Börsentransaktionssteuer? 7. Wie sieht Ihre Position im Bezug auf die Beibehaltung der provisionsgestützen Beratung und Vermittlung von Versicherungsprodukten aus? Wie zum Verbot der Provisionsabgabe an Versicherungsnehmer? 8. Wie stehen Sie im Zusammenhang mit MiFID II zu einem Provisionsverbot bei der Finanzvermittlung? 9. Welche Rolle spielt für Sie in den nächsten Jahren die Honorarberatung im Vermittlermarkt? Führt sie Ihrer Ansicht nach zur Zweiklassengesellschaft (Stichwort qual. Beratung nur für diem die es sich leisten können/wollen? 10. Wäre die Abschaffung der Zillmerung von Lebens-/Rentenversicherungen aus Ihrer Sicht sozialverträglich? Die Konzepte der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer müssen mit größter Sorgfalt bewertet werden. Einerseits soll eine solche Steuer effektiv erhoben und von den Instituten getragen werden (vgl. auf FDP-Betreiben gesetzte Bedingungen Deutschlands, Verlagerungen ebenso zu vermeiden wie Belastungen der Altersvorsorge und der Realwirtschaft), andererseits kann jeder Euro Ertrag nur einmal verwendet werden, sei es für Sicherheitspuffer, Bankenabgaben, Investitionen, Kreditvergaben, Ertragssteuer, als Dividende oder als zusätzliche Steuer oder Abgaben für z.b. die Entwicklungshilfe. Es ist also äußerste Vorsicht geboten, das Finanz-Wirtschaftssystem mit einer neuen Steuer nicht noch zu schwächen. Hier ist die Reichweite und Ausgestaltung ganz entscheidend. Erfahrungen in Schweden, Großbritannien, Italien und Frankreich müssen berücksichtigt werden. Neuste Studien zeigen auch, dass erhebliche Einbußen bei der Altersvorsorge und Pensionsfonds drohen und die Wirtschaft durch zusätzliche Kosten bei Sicherungsgeschäften (je nach Unternehmen bis zu 1 Mrd. Euro) inakzeptabel belastet würde. Bisher vorgelegte Modelle lassen auch nicht erkennen, wie eine effektive Erhebung in Drittländern gewährleistet sein soll. Die FDP bleibt ein Verfechter der Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Koexistenz der Vergütung mittels Provision wie auch Honorar gewährleistet, dass der Verbraucher sich, je nach Interesse und finanzieller Situation, für die Natur des Produktes und die Finanzierung seiner Beratung entscheiden kann. Die Interessen professioneller Investoren unterscheiden sich hier deutlich vom Kleinanleger.

16 Seite 3/4 Mit dem Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente wird die Honorar-Anlageberatung als Option für den Verbraucher gesetzlich verankert. Diese Beratungsform differenziert zwischen dem klassischen Geschäftsmodell des provisionsbasierten Anlageberaters und dem des Honoraranlageberaters, der sich ausschließlich vom Kunden vergüten lassen darf. Der Verbraucher erhält ein Wahlrecht, welche Vergütungsform er wünscht. Der mündige Verbraucher wird nicht bevormundet, sondern erhält ein Zusatzangebot für effektive und verantwortungsbewusste Anlageberatung. Es ist nicht ersichtlich, dass eine der Beratungsformen schlechtere oder bessere Beratung garantiert, daher ist eine Gefahr für Zweiklassen-Beratung nicht ersichtlich. Die Anforderungen an die Qualifikation und Zulassung der Berater sind gleich. Allerdings muss der mit unabhängiger Beratung werbende Honoraranlageberater einen hinreichenden Marktüberblick haben. Allein daran sollte sich auch die Novelle der MIFID orientieren. Mit der Honorarberatung wird Wettbewerb zwischen den Beratungsangeboten und damit das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft gefördert. Aus FDP-Sicht besteht zunächst kein gesetzlicher Regelungsbedarf für die Honorarberatung bei der Versicherungsvermittlung. Es gibt bereits einen gewerblichen Beruf des provisionsunabhängigen Versicherungsberaters. Zudem unterscheiden sich im Bereich der Versicherungsberatung sich die Vertriebswege erheblich. Die künftigen EU-Vorgaben bleiben jedoch abzuwarten. Die Frage nach einem Verbot der Verrechnung von Provisionsansprüchen mit Beitragszahlungen der ersten Versicherungsjahre (Zillmerung) ist nicht zielführend. Es geht letztlich um die Transparenz von Kosten für ein Finanzprodukt. Hier verdient der Verbraucher umfassende Aufklärung. Das gilt aber nicht nur für Provisionen, sondern auch andere Vertriebskosten, einschließlich der Vergütungen z.b. für die Bestandspflege von Kunden. Da die Vergütungsstrukturen vor allem im Versicherungsmarkt sehr unterschiedlich sind, muss bei jeder Offenlegungsverpflichtung genau auf die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen durch Fehlinterpretation bei der Höhe von Kostenbestandteilen geachtet werden. Hier ausgewogene Lösungen zu finden, ist vor allem auch Aufgabe bei der Überarbeitung der Versicherungsvermittler-RL. Die FDP sieht hier vor allem Forderungen nach der verbindlichen Einführung von Nettotarifen kritisch. Es ist Sache des Marktes, ob er solche Angebote unterbreitet und auch eine Aufgabe der Beraterbranche, bei entsprechender Nachfrage, auf die Einführung entsprechender Produkte hinzuwirken. Soweit künftig die Honorarberater am Markt aktiv werden, ist die Möglichkeit des Erwerbs provisionsfreier Produkte Gegenstand der Beratungsleistung und die entsprechende Zusammenarbeit mit Emittenten zugunsten der Schaffung solcher Angebote durchaus zielführend. Staatliche Zwänge dagegen wären ein massiver, sachlich nicht gerechtfertigter Eingriff in die unternehmerische Freiheit und damit auch in die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Bei der Offenlegung von Vergütungen müssen anders als z.b. im Wertpapierbereich - die Wirkungen für die Beratungsqualität abgewogen werden, zum Beispiel auch in Verbindung mit der Bestandspflege. Bei vielen Produkten treten Kunden und Berater in dauerhafte Geschäftsbeziehung. Versicherungsvermittler begleiten ihre Kundenbei den Risiken des täglichen Lebens. Bei möglichen Neuregelungen müssen auch die Marktstrukturen mit überwiegend einzelnen oder mittelständig organisierten Beratern beachtet werden. 11. Generell: Wie geht es mit dem Euro weiter? Ist er noch zu retten? Eine stabile Gemeinschaftswährung ist die Grundvoraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Deutschland und Europa. Nachdem der Stabilitätspakt von Maastricht durch die damalige rot-grüne Bundesregierung vier Mal in Folge gebrochen und danach aufgrund eigener finanzpolitischer Unzulänglichkeit auf rotgrüne Initiative bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht wurde, ließen auch andere Euro-Mitgliedstaaten die haushaltspolitischen Zügel locker. Die Folge ist die gegenwärtige Verschuldungskrise in Europa. Das süße Gift der Staatsverschuldung hat viele Staaten geschwächt und zu massiven Refinanzierungsproblemen geführt. Schwarz-Gelb musste diesen Scherbenhaufen mühsam aufkehren. Mit dem ESM haben wir ein

17 Seite 4/4 Instrument geschaffen, das Staaten bei Gefahr für die Eurozone insgesamt stabilisieren kann, wenn sie im Gegenzug strenge Sanierungsauflagen zur Wiederherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erfüllen. Der Fiskalvertrag beinhaltet dauerhaft verlässliche Defizitregeln, deren Verletzung automatisch zu Sanktionen führt. Dies sind die beiden zentralen Säulen der von dieser Koalition errichteten Stabilitätsunion. Rot- Grün will demgegenüber die Vergemeinschaftung aller Schulden über Eurobonds mit der Folge, dass sich keiner mehr an Regeln halten muss und Deutschland für alle Schulden haftet. Die FDP hingegen setzt auf Solidität bei der Haushaltsführung und kämpft für ein wettbewerbsfähiges Europa, das von Freiheit und Eigenverantwortung geprägt ist. 12. Zu guter Letzt (Finanzdienstleister machen zahlreiche Kundenbesuche): Wie stehen Sie zu einem Tempolimit auf den deutschen Autobahnen? Die FDP ist gegen ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Bereits jetzt sind sensible und unfallgefährdete Autobahnabschnitte temporeguliert. Hier ein starres Limit einzuführen wäre wirkungslose Symbolpolitik und dient auch nicht der Verkehrssicherheit.

18 Wahlprüfstein DIE LINKE BCA-AG Hohemarkstr Oberursel Finanzdienstleistung 1. Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und wie stehen Sie zum Erhalt der Privaten Krankenversicherung (PKV), wenn Sie die Regierungsverantwortung übernehmen? Das Nebeneinander von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung ist unsinnig und einmalig in Europa. Es manifestiert eine Zwei-Klassen-Medizin. Die PKV schwächt nicht nur die Solidarität, sondern gefährdet auch die finanzielle Stabilität der GKV. Die PKV selbst ist als eigenständiges Versicherungssystem langfristig nicht überlebensfähig. Bereits derzeitig existierende Finanzierungsprobleme werden sich in Zukunft ohne neue junge Mitglieder verstärken. Außerdem führt sie bei nicht wenigen privat Versicherten zu sozialen Härten, wie der neue Notlagentarif, den die Bundesregierung einführt, erneut verdeutlicht. Unser Konzept einer solidarischen Bürgerinnen - und Bürgerversicherung sieht die Abschaffung der PKV als Vollversicherung vor und will sie auf Zusatzversicherungen beschränken. Den Beschäftigten der Versicherungsunternehmen wird ein sozial verträglicher Übergang in die gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht. Grundsätzlich werden alle Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Arbeit sowie alle sonstigen Einkommensarten wie Kapital-, Miet- und Pachterträge bei der Bemessung des Beitrags zugrunde gelegt. Durch den niedrigeren Beitragssatz von knapp über 10 Prozent wären bis zu einem Einkommen von Euro im Monat noch deutliche Einsparungen spürbar. Die unteren und mittleren Einkommen würden entlastet werden. Umfragen bestätigen: Viele Menschen empfinden die Zwei-Klassen-Medizin als zutiefst ungerecht. Auch viele privat Versicherte sind insbesondere angesichts explodierender Zahlungen im Alter einer solidarischen Finanzierung gegenüber aufgeschlossen. Die Beiträge der GKV steigen, weil sie aus sinkenden Lohn- und Gehaltsanteilen gezahlt werden. Die am schnellsten wachsenden Einkommen (Gewinne und Kapitalerträge) werden nicht herangezogen. Das Einbeziehen aller Einkunftsarten ist logisch und sinnvoll. Damit bleibt für kleine und mittlere Einkommen mehr Netto. Die Binnennachfrage wird gestärkt mit positiven Effekten für die Beschäftigung. Für DIE LINKE stellt eine solidarische und gerechte Finanzierung die Grundlage einer qualitativ hochwertigen Versorgung dar. Mit einer Basisabsicherung sind wir nicht zufrieden. Alles medizinisch Notwendige muss allen zur Verfügung gestellt werden. Wer darüber hinaus weitere DIE LINKE Seite 1 von 5

19 Wünsche hat etwa ein Einbettzimmer kann dieses über private Zusatzversicherungen abdecken. 2. Wie beurteilen Sie die Gefahr steigender Altersarmut? Was halten Sie für sinnvolle Maßnahmen zum Gegensteuern (Rentenreformen, Nullrunden, Privatvorsorge...)? Altersarmut ist bereits heute ein Problem, denn 14 Prozent der Seniorinnen und Senioren leben unterhalb der Armutsrisikoschwelle. Und sie wird wegen der Niedriglohnpolitik und der Absenkung des Rentenniveaus und anderen Einschnitten bei der Rente - z.b. bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose - absehbar weiter zunehmen. DIE LINKE will Altersarmut umfassend bekämpfen: Wir wollen eine Politik für gute Arbeit und gute Löhne, denn daraus entstehen auch gute Renten. Wir wollen, dass die gesetzliche Rente wieder Lebensstandard sicherend und strukturell armutsfest gemacht wird. Dazu wollen wir das Rentenniveau wieder auf 53% anheben und den Solidarausgleich stärken. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitsgeber sollen wieder paritätisch an den Kosten der Alterssicherung beteiligt und alle Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Damit niemand im Alter in Armut leben muss, wollen wir außerdem eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von Euro netto einführen, mit der zu niedrige Rentenansprüche angehoben werden. 3. Welche stärkenden Maßnahmen sehen Sie ergänzend zur ersten Säule, der GRV für die 2. Säule der Altersvorsorge (Riester und betriebliche Altersvorsorge)? DIE LINKE will die gesetzliche Rente stärken. Sie soll wieder allein den Lebensstandard im Alter sichern können. Kapitalgedeckte Formen der Altersvorsorge können sie ergänzen, sollen sie aber auch nicht teilweise ersetzen müssen. Denn das umlagefinanzierte Solidarsystem der gesetzlichen Rente hat sich, gerade vor dem Hintergrund der Finanzkrise, als sicherer, effizienter, umfassender im Schutz und dabei für die Beschäftigten sogar als preiswerter erwiesen. 4. Wie bewerten Sie den Pflege-Bahr? Die mit fünf Euro im Monat geförderte private Pflegezusatzversicherung ( Pflege-Bahr ) ist zu stoppen. Damit hat Schwarz-Gelb einen weiteren Schritt zur Demontage des Sozialstaats und zur Abwicklung der solidarischen Finanzierung durchgesetzt. Der Einstieg in die Privatisierung der Pflegevorsorge ist unsozial, volkswirtschaftlich unsinnig und benachteiligt Geringverdienende und Menschen mit Behinderungen. Während Geringverdienende und Menschen mit einem potentiellen Pflegerisiko sich den Pflege-Riester nicht werden leisten können, ist es Besserverdienenden und Gesunden möglich, auf günstigere, nicht geförderte Produkte zurückzugreifen. Das zementiert am Ende die Zweiklassen-Pflege. Stattdessen ist die solidarische Finanzierung auszubauen. Alle Einkommen und Einkommensarten müssen in die Verantwortung genommen werden. Mit unserem Modell einer DIE LINKE Seite 2 von 5

20 solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege würden soziale Gerechtigkeit und eine stabil finanzierte Pflegeabsicherung gleichermaßen ermöglicht. Mit einer wissenschaftlichen Studie konnte nachgewiesen werden, dass der Beitragssatz - trotz eingerechnetem Ausgleich des Realwertverlusts und einer sofortigen Erhöhung der Sachleistungen um 25 Prozent - dauerhaft unter 2 Prozent gehalten werden kann. Finanzielle Sicherheit und die Grundlage für eine weiterreichende Pflegereform sind also nachweislich solidarisch gerecht gestaltbar. DIE LINKE akzeptiert die Teilkaskofinanzierung der Pflegeversicherung nicht. Pflege ist eine gesellschaftliche Aufgabe und Teil der Daseinsvorsorge. 5. Planen Sie weitere Regulierungen im Finanzvermittlermarkt (lnvestment, Versicherung, Bausparen o.ä.)? Finanzieller Verbraucherschutz ist institutionell durch einen Finanz-TÜV und eine Verbraucherschutzbehörde für den Bereich Finanzmärkte zu stärken. Hierzu haben wir diverse Anträge und Entschließungsanträge eingebracht, zuletzt im Zusammenhang mit der Stärkung der Honorarberatung (Bundestagsdrucksache 17/13248). 6. Befürworten Sie eine Börsentransaktionssteuer? Ja. DIE LINKE fordert seit langem eine Reform der Eurozone und will die Profiteure zur Kasse bitten: Wir fordern deshalb eine Finanztransaktions-, eine Millionärssteuer sowie eine EU-weite Krisenabgabe auf hohe Vermögen. 7. Wie sieht Ihre Position in Bezug auf die Beibehaltung der provisionsgestützten Beratung und Vermittlung von Versicherungsprodukten aus? Wie zum Verbot der Provisionsabgabe an Versicherungsnehmer? DIE LINKE setzt sich für transparente, verbindliche Regelungen ein. Auch die Mitglieder Ihres Berufsstandes würden profitieren, weil es dann Wettbewerbsgleichheit und Fairness für alle Akteure gäbe. Natürlich werden wir auch Gespräche führen, um die verbraucherschutzpolitische Bedeutung der Vermittlerinnen und Vermittler zu unterstützen, die sich dem Leitbild der "Ehrbaren Versicherungskaufleute" verschrieben haben. Der Ansatz muss aber praktisch von allen auch umgesetzt werden. DIE LINKE unterstützt Provisionsbegrenzungen, fordert darüber hinaus aber mittelfristig, die provisionsgesteuerte Beratung und Vermittlung gänzlich zu überwinden. Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer fordern schon seit geraumer Zeit die Förderung des honorarbasierten Versicherungsvertriebs und eine direkte Abschaffung des Provisionsabgabeverbots. DIE LINKE unterstützt diese Forderung. Denn es ist nicht einzusehen, warum etwa die Provisionsteilung mit Autohäusern oder sonstigen Tippgebern erlaubt sein soll, mit den Kundinnen und Kunden aber nicht. Anstatt gesetzlich zur Provisionsauskehrung zu verpflichten, fordert DIE LINKE, Nettotarife in absoluten Größen (Euro) für Versicherungs-/Finanzmarktinstrumente in den Informationsblättern verpflichtend auszuweisen. Hierdurch werden sowohl für die Beraterinnen und Berater als auch die Verbraucherinnen und Verbraucher Kosten transparenter und DIE LINKE Seite 3 von 5

21 vergleichbarer. Wie der Verbraucherschutz für Versicherungsnehmerinnen und -nehmer konkret hergestellt werden soll, zeigen unsere Anträge zur Honorarberatung sowie zu den Bewertungsreserven der Lebensversicherungen (Bundestagsdrucksache 17/11407). Wir sind der Ansicht, dass durch einen Wegfall des Provisionsabgabeverbotes Impulse für mehr Nettotarife gegeben werden. Auch könnte damit die qualifizierte Honorarberatung gestärkt werden. 8. Wie stehen Sie im Zusammenhang mit MiFID II zu einem Provisionsverbot bei der Finanzvermittlung? Sowohl für Finanzanlagen (MiFID II) als auch für Versicherungen (IMD) einschließlich fondsgebundener Lebensversicherungen (PRIPS) hält es DIE LINKE für dringend notwendig, dass alle Anbieter künftig über alle anfallende Kosten transparent informieren. Dies beinhaltet auch die konsequente Offenlegung von Provisionen und sonstigen Vertriebsanreizen. Im Versicherungsbereich sind hier keine Ausnahmen zu machen, auch nicht in Form von fünfjährigen Übergangsfristen für Nicht-Leben-Produkte, wie es die IMD II vorsieht. DIE LINKE unterstützt die verpflichtende Angabe einer Gesamtkostenquote (Total expense ratio) in Prozent und in Euro. Mittelfristig fordern wir, die provisionsbasierte Vermittlung und Beratung zu Gunsten einer unabhängigen Beratung, unter anderem durch Verbraucherzentralen und Honorarberaterinnen und -berater, zu ersetzen. 9. Welche Rolle spielt für Sie in den nächsten Jahren die Honorarberatung im Vermittlermarkt? Führt sie Ihrer Ansicht nach zur Zweiklassengesellschaft (Stichwort qual. Beratung nur für die, die es sich leisten können/wollen )? Für DIE LINKE ist das System der provisionsgestützten Beratung und -vermittlung langfristig zu überwinden. Die Finanzierung der Beratung über Provisionen und Vergütungen von dritter Seite schafft strukturell einen grundlegenden Interessenkonflikt, dem sich auf Dauer selbst integre und kundenorientierte Vermittlerinnen und Vermittler kaum entziehen können. Alternativ fordert DIE LINKE den Ausbau der Beratungsangebote von Verbraucherorganisationen und unabhängigen Schuldnerberatungsstellen sowie eine Ausweitung der qualifizierten Honorarberatung. DIE LINKE präferiert die qualifizierte Honorarberatung. Solange es erlaubt bleibt, Versicherungen und Finanzinstrumente gegen Provision zu vermitteln, ist die Gefahr der Falschberatung hoch. Wer auf Provisionsbasis arbeitet, unterliegt stets dem Druck, die Versicherung und/oder das Finanzprodukt mit der höchsten Provision anzubieten und zu verkaufen. Nicht umsonst wurde in Großbritannien zur Stärkung der Unabhängigkeit und zu Gunsten von mehr Klarheit und Transparenz bei der Beratung die Zahlung von Provisionen inzwischen verboten. Ein Provisionsverbot besteht seit Anfang 2013 beispielsweise auch in den Niederlanden. Die Honorarberatung sollte unbedingt auch Versicherungen mit einschließen. Ziel ist es, die provisionsgestützte Beratung und Vermittlung schrittweise durch ein Berufsbild zertifizierter unabhängiger Berater zu ersetzen. Für DIE LINKE muss ein Honorarberater beziehungsweise eine Honorarberaterin aus dem gesamten Spektrum von Finanz- und Versicherungsinstrumenten individuelle Lösungen bereitstellen können, und sie müssen einheitlich durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt DIE LINKE Seite 4 von 5

22 werden und nicht durch die Gewerbeämter. Mischmodelle sollten nicht möglich sein. Versicherungsunternehmen sollen nicht die Beratung/Vermittlung auf Provisionsbasis und zugleich Honorarberatung erbringen dürfen. 10. Wäre die Abschaffung der Zillmerung von Lebens-/Rentenversicherungen aus ihrer Sicht sozialverträglich? Die Zillmerung sollte abgeschafft werden, um die Versicherungskundinnen und -kunden zu schützen. 11. Generell: Wie geht es mit dem Euro weiter? Ist er noch zu retten? Die Krise des Euros wird existenziell, und viele fragen sich, wie es weitergehen soll. Wir haben von Anfang an auf die Konstruktionsfehler der europäischen Währungsunion hingewiesen. Zu Recht, denn jetzt untergraben die verschärften wirtschaftlichen Ungleichgewichte das Fundament des Euros. Wir haben aber auch niemals einen Zweifel daran gelassen, dass eine gemeinsame europäische Währung ein großes und richtiges Projekt ist. Wir sagen Ja zum Euro und Nein zur Austeritätspolitik. Und wir sagen: Deutschland muss Löhne, Renten und Sozialleistungen erhöhen und zusätzlich ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm auflegen, um die Ungleichgewichte im Währungsraum abzubauen. Wenn der Euro überleben soll, muss die Austeritätspolitik fallen. 12. Zu guter Letzt (Finanzdienstleister machen zahlreiche Kundenbesuche): Wie stehen Sie zu einem Tempolimit auf den deutschen Autobahnen? DIE LINKE setzt sich für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen ein. Das nutzt dem Klima und rettet Menschenleben. DIE LINKE Seite 5 von 5

23 Antworten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2013 von BCA TOPNEWS 1) Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und wie stehen Sie zum Erhalt der Privaten Krankenversicherung (PKV), wenn Sie die Regierungsverantwortung übernehmen? Die GKV ist ein leistungsfähiges und in ihren Grundprinzipien bewährtes System. Doch sie hat zwei große Strukturprobleme: An ihrer Finanzierung sind ausgerechnet die 10 Prozent der Bevölkerung nicht beteiligt, die im Durchschnitt besonders einkommensstark sind. Zudem ist ihre Beitragsbemessungsbasis einseitig auf Löhne und Lohnersatzeinkommen ausgerichtet. Angesichts des abnehmenden Anteils der Löhne am Volkseinkommen erodiert so die Finanzierungsbasis der GKV. Darüber hinaus führt die Trennung von GKV und PKV zu schweren Fehlanreizen. Art und Ausmaß der Behandlung eines Patienten sind vielfach nicht von der Schwere seiner Erkrankung, sondern von der Art seines Krankenversicherungsschutzes abhängig. Auf Ärztinnen und Ärzte wirken massive Anreize, sich vor allem in Regionen mit vielen Privatversicherten niederzulassen regionale Überund Unterversorgung sind die Folge. Wir setzen sich deshalb für die Einführung einer Bürgerversicherung ein. Ihr soll die gesamte Wohnbevölkerung angehören. Beiträge werden auch auf Vermögenseinkommen und Gewinne erhoben. Für bereits bestehende PKV- Verträge besteht Bestandsschutz. Neben den öffentlich-rechtlichen Krankenkassen können auch private Krankenversicherer die Bürgerversicherung anbieten. 2) Wie beurteilen Sie die Gefahr steigender Altersarmut? Was halten Sie für sinnvolle Maßnahmen zum Gegensteuern (Rentenreformen, Nullrunden, Privatvorsorge )? Mit einer allgemeinen Stabilisierung des Rentenniveaus kann der Schutz vor Armut nicht verbessert werden. Heute bekommt ein Geringverdiener, der 45 Jahre Vollzeit zur einem Lohn von 8,50 die Stunde gearbeitet hat, eine Rente von rund 630. Damit bleiben Geringverdiener, selbst wenn sie lückenlose Erwerbsbiographien haben, oft unter dem Grundsicherungsniveau. Das wollen wir mit der Einführung einer Garantierente ändern. Wer mindestens 30 Jahre Mitglied der Rentenversicherung war, soll mindestens 850 erhalten. Mit präventiven Maßnahmen (im Bildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt), der schrittweisen Entwicklung der Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung und der Erhöhung der Erwerbsbeteiligung wollen wir eine angemessenes Rentenniveau bei stabilen Beiträgen erreichen. Wir wollen zudem den Gesundheitsschutz und die Arbeitsbedingungen so verbessern, dass weniger Menschen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen und die finanziellen Leistungen verbessern, wenn sich eine Verrentung nicht vermeiden lässt, z.b. durch eine Verlängerung der Zurechnungszeiten. Wer allein aus medizinischen Gründen eine Erwerbsminderungsrente erhält, soll keine Abschläge mehr hinnehmen müssen. 3) Welche stärkenden Maßnahmen sehen Sie ergänzend zur ersten Säule, der GRV für die 2. Säule der Altersvorsorge (Riester und betriebliche Altersvorsorge)? Bei der Weiterentwicklung der betrieblichen Altersvorsorge ist uns die Sicherheit besonders wichtig. Wer in die betriebliche Altersversorgung einzahlt, muss auch sicher sein, dass die Gelder gut und sicher angelegt sind. Deswegen ist für uns eine ausreichende Hinterlegung mit Eigenkapital sehr wichtig. Dabei treten wir dafür ein, dass gerade kleinere Anbieter nicht überfordert werden. Wir setzen uns auch dafür ein, dass die Mitnahme und Übertragbarkeit von Betriebsrenten auch über die Ländergrenzen der EU hinweg vereinfacht und verbessert wird. 4) Wie bewerten Sie den Pflege-Bahr? Auch wenn wir die private Vorsorge als notwendiges und sinnvolles zweites Element der Bündnis 90/Die Grünen Seite 1 von 3

24 Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit sehen, halten wir den Pflege-Bahr für einen Irrweg. Die Policen sind nur für diejenigen attraktiv, die auf die staatliche Förderung angewiesen sind. Deshalb können sie nicht das halten, was sie versprechen 5)Planen Sie weitere Regulierungen im Finanzvermittlermarkt (Investment, Versicherung, Bausparen o.ä.)? Wir wollen die IMD II in wesentlichen Punkten an die MiFiD II angleichen, um die Konsistenz der beiden Regulierungstexte zu verbessern. Dazu gehören im Wesentlichen die Offenlegung der Provisionen und sonstigen Zahlungen die der Vermittler erhält, sowie Offenlegung aller Kosten (d.h. Vertragsabschluss- u. Vermittlungskosten). Eines unserer zentralen Anliegen ist es, dass all diejenigen, die versicherungsberatend und - vermittelnd tätig sind, nachgewiesenermaßen qualifiziert sind und sich fortwährend beruflich fortbilden. Deshalb sollte jeder Versicherungsvermittler eine Mindestqualifikation vor einer objektiven Stelle nachzuweisen haben. Die weitreichenden Ausnahmen für gebundene Vertreter, wonach lediglich die Versicherungsunternehmen die Sachkunde des gebundenen Vermittlers bescheinigen brauchen, erachten wir für falsch. Darüber hinaus fordern wir, den Beratungsverzicht abzuschaffen, sowie eine Berücksichtigung von ökologischen, sozialen oder ethischen Anlageformen in Produktinformationen und der Beratung. 6) Befürworten Sie eine Börsentransaktionssteuer? Eine Besteuerung nur von börsengehandelten Geschäfte setzt weitere Anreize zum intransparenteren außerbörslichen Handel. Wir befürworten daher eine umfassende Finanztransaktionssteuer, die deutlich über eine Börsenumsatzsteuer hinausgeht und die alle Finanzprodukte umfasst. 7) Wie sieht Ihre Position in Bezug auf die Beibehaltung der provisionsgestützten Beratung und Vermittlung von Versicherungsprodukten aus? Wie zum Verbot der Provisionsabgabe an Versicherungsnehmer? Wir sprechen uns nicht gegen die Beibehaltung der provisionsgestützten Beratung aus. Jedoch lehnen wir provisionsgetriebene Beratung ab, bei welcher lediglich die Höhe die Provision und nicht der Bedarf der KundInnen im Vordergrund steht und bei welcher Provisionen nicht verständlich in Euro und Cent offengelegt werden. Will man die provisionsunabhängige Beratung zu und Vermittlung von Versicherungsprodukten stärken, dann stellt sich das Problem, dass derzeit zahlreiche Versicherungsprodukte ohne eingerechnete Provisionen am Markt nicht verfügbar sind. Wir wollen dieses Problem dadurch lösen, dass wir die Versicherungsunternehmen zur Bereitstellung ihrer Produkte auch in Nettotarifen verpflichten. Die Alternative dazu ist in der Berechtigung und Verpflichtung zur Durchleitung der Provision zu sehen. Eine Durchleitung der Provision an die Kunden halten wir wegen der Gefahr eines so genannten Schnäppcheneffektes für problematisch. 8) Wie stehen Sie im Zusammenhang mit MiFID II zu einem Provisionsverbot bei der Finanzvermittlung? Wir sind für eine produktübergreifende Gleichbehandlung in der Regulierung von Finanzprodukten. Entsprechend sprechen wir uns nicht gegen die Beibehaltung der provisionsgestützten Beratung aus. Jedoch lehnen wir provisionsgetriebene Beratung ab, bei welcher lediglich die Höhe die Provision und nicht der Bedarf der KundInnen im Vordergrund steht und bei welcher Provisionen nicht verständlich in Euro und Cent offengelegt werden (s. Antwort auf Fragen 5 und 7). 9) Welche Rolle spielt für Sie in den nächsten Jahren die Honorarberatung im Vermittlermarkt? Führt sie Ihrer Ansicht nach zur Zweiklassengesellschaft (Stichwort qual. Beratung nur für die, die es sich leisten können/wollen )? Wir fordern die Schaffung eines einheitlichen Berufsbildes der Honorarberatung. Honorarberater müssen über alle Finanzprodukte hinweg beraten können, um den Kunden die bestmögliche individuelle Beratung zu ermöglichen. Eine Beratung, bei welcher der Bündnis 90/Die Grünen Seite 2 von 3