1. Wie hat sich die Anzahl der Straftaten im Landkreis Esslingen im Jahr 2014 gegenüber den Jahren 2013 und 2012 entwickelt?

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Kleine Anfrage des Abg. Thaddäus Kunzmann CDU und Antwort des Innenministeriums Einbrüche im Landkreis Esslingen Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Straftaten im Landkreis Esslingen im Jahr 2014 gegenüber den Jahren 2013 und 2012 entwickelt? 2. Wie hat sich die Zahl der Einbrüche im Jahr 2014 gegenüber den Jahren 2013, 2012 und 2011 im Landkreis Esslingen entwickelt (aufgegliedert nach Städten und Gemeinden sowie nach Polizeirevieren)? 3. Welche Städte und Gemeinden im Landkreis Esslingen sind besonders von Wohnungseinbrüchen betroffen und worauf ist dies nach ihrer Kenntnis zu - rückzuführen? 4. Wie hat sich die Aufklärungsquote bei den Straftaten im Landkreis Esslingen im Jahr 2014 gegenüber den Jahren 2013, 2012 und 2011 entwickelt (aufgegliedert nach Delikten und nach Polizeirevieren)? 5. Wie hat sich die Aufklärungsquote bei den Einbrüchen im Jahr 2014 gegenüber den Jahren 2013, 2012 und 2011 im Landkreis Esslingen entwickelt (aufgegliedert nach Polizeirevieren)? 6. Welche Maßnahmen ergreift sie, um die Aufklärungsquote bei Einbrüchen zu verbessern? 7. Aus welchen Ländern kommt nach ihrer Kenntnis der Täterkreis bei den Einbrüchen? Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. Handelt es sich bei den Einbrüchen um ein organisiertes Täternetz? 9. Welche Präventionsmaßnahmen ergreift sie, um Wohnungseinbrüche im Landkreis Esslingen zu verhindern? Kunzmann CDU Antwort Mit Schreiben vom 17. April 2015 Nr /89/1 beantwortet das Innenminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Anzahl der Straftaten im Landkreis Esslingen im Jahr 2014 gegenüber den Jahren 2013 und 2012 entwickelt? 4. Wie hat sich die Aufklärungsquote bei den Straftaten im Landkreis Esslingen im Jahr 2014 gegenüber den Jahren 2013, 2012 und 2011 entwickelt (aufgegliedert nach Delikten und nach Polizeirevieren)? Zu 1. und 4.: Die Entwicklung der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für den Landkreis Esslingen registrierten Fallzahlen sowie die nach Delikten differenzierte Aufklärungsquote (AQ) für die Jahre 2011 bis 2014 ergibt sich aus nachfolgender Tabelle. Hierzu ist anzumerken, dass die PKS in Straftatenobergruppen und in eine Vielzahl einzelner Straftatbestände differenziert. Generell eignen sich kleinere geografische Räume wie der Zuständigkeitsbereich eines Polizeireviers nur sehr bedingt zur Bewertung der AQ innerhalb einzelner Deliktsbereiche, da Ergebnisse insbesondere durch das vergleichsweise niedrige Fallzahlenniveau beispielsweise in Verbindung mit dem Auftreten von Tatserien bzw. der Erfassung von geklärten Fällen im Folgejahr sehr starken Schwankungen unterliegen können. Straftatschlüssel/Straftat Daten Straftaten gesamt erfasste Fälle AQ in % 57,1 58,2 57,5 57,7 Straftaten gegen das Leben erfasste Fälle AQ in % , Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasste Fälle AQ in % 78,5 83,6 79,1 80,7 Vergewaltigung/sexuelle Nötigung erfasste Fälle AQ in % 91,2 94,6 69,2 91,7 Rohheitsdelikte/Delikte gg. die persönliche Freiheit erfasste Fälle AQ in % 89,4 90,2 91,6 91,7 Raubdelikte erfasste Fälle AQ in % 64,3 71, ,6 Körperverletzungsdelikte erfasste Fälle AQ in % 90,3 90,9 92,5 92,3 Diebstahl insgesamt erfasste Fälle AQ in % 28,9 28,7 27,9 26,5 Ladendiebstahl (gesamt) erfasste Fälle AQ in % 92,5 93,4 92,3 89,2 2

3 Straftatschlüssel/Straftat Daten Einfacher Diebstahl erfasste Fälle AQ in % 37,6 37, ,6 Besonders schwerer Fall des Diebstahls erfasste Fälle AQ in % 14,6 14,5 17,9 13,5 Wohnungseinbruchdiebstahl erfasste Fälle AQ in % 9,3 14,7 10,9 6,1 Vermögens- und Fälschungsdelikte erfasste Fälle AQ in % 81,7 82,8 78,4 80,1 Betrug erfasste Fälle AQ in % 80,9 82,9 78,6 82 Erschleichen von Leistung erfasste Fälle AQ in % 98,9 97,9 97,5 99,5 Sonstige Straftatbestände nach dem Strafgesetzbuch erfasste Fälle AQ in % 43,6 42,8 43,3 47,7 Beleidigung erfasste Fälle AQ in % 92,3 93,2 93,4 92,3 Sachbeschädigung erfasste Fälle AQ in % 19,9 17,6 15,4 21,5 Strafrechtliche Nebengesetze erfasste Fälle AQ in % 97,1 97,2 96,8 96,6 AufenthaltsG/AsylVerfG erfasste Fälle AQ in % 99,9 99,5 99,5 99,5 Rauschgiftdelikte nach BtMG erfasste Fälle AQ in % 94,7 95,9 94,7 94,9 Die AQ aller registrierten Straftaten im jeweiligen Polizeirevierbereich, unabhängig von der tatsächlich dort erfolgten Sachbearbeitung, wird nachfolgend dargestellt. Insbesondere durch verschiedene Schwerpunkte mit Blick auf die deliktische Zusammensetzung der Gesamtfallzahlen in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen kann es in Teilen zu erheblichen Schwankungen kommen AQ (in %) der Straftaten im Landkreis Esslingen 57,1 58,2 57,5 57,7 AQ im Bereich des Polizeireviers Esslingen 57,2 60,6 58,3 57,4 AQ im Bereich des Polizeireviers Filderstadt 62,7 63,1 61,9 59,1 AQ im Bereich des Polizeireviers Flughafen 56,9 47,9 56,7 65,2 AQ im Bereich des Polizeireviers Kirchheim/Teck 53,3 48,3 52,4 52,3 AQ im Bereich des Polizeireviers Nürtingen 52,4 55,7 54,8 58,9 2. Wie hat sich die Zahl der Einbrüche im Jahr 2014 gegenüber den Jahren 2013, 2012 und 2011 im Landkreis Esslingen entwickelt (aufgegliedert nach Städten und Gemeinden sowie nach Polizeirevieren)? 3. Welche Städte und Gemeinden im Landkreis Esslingen sind besonders von Wohnungseinbrüchen betroffen und worauf ist dies nach ihrer Kenntnis zu - rückzuführen? 5. Wie hat sich die Aufklärungsquote bei den Einbrüchen im Jahr 2014 gegenüber den Jahren 2013, 2012 und 2011 im Landkreis Esslingen entwickelt (aufgegliedert nach Polizeirevieren)? Zu 2., 3. und 5.: Im Nachfolgenden wird der statistisch eher unspezifische Begriff Einbruch anhand des in der PKS erfassten Parameters Wohnungseinbruchdiebstahl ausge- 3

4 wertet. Die Anzahl der im jeweils örtlichen Zuständigkeitsbereich der Polizei - reviere 1 des Landkreises Esslingen erfassten Fälle des Wohnungseinbruchdiebstahls sowie die deliktspezifische Aufklärungsquote wird nachfolgend dargestellt; auf die Beantwortung der Fragen 1 und 4 bezüglich der Bewertung der AQ wird Bezug genommen: Landkreis Esslingen erfasste Fälle AQ in % 9,3 % 14,7 % 10,9 % 6,1 % Örtlicher Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Esslingen erfasste Fälle AQ in % 9,9 % 11,8 % 10,7 % 8,1 % Örtlicher Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Filderstadt erfasste Fälle AQ in % 1,4 % 4,7 % 4,3 % 4,2 % Örtlicher Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Kirchheim erfasste Fälle AQ in % 4,5 % 8,7 % 10,3 % 9,7 % Örtlicher Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Nürtingen erfasste Fälle AQ in % 18,2 % 37,4 % 15,9 % 3,8 % Die Differenzierung des Fallzahlenaufkommens mit Blick auf die Städte und Gemeinden im Landkreis Esslingen ergibt sich aus nachfolgender Tabelle: Fallzahlen Wohnungseinbruchdiebstahl HZ Landkreis Esslingen Aichtal, Stadt Aichwald Altbach Altdorf Altenriet Baltmannsweiler Bempflingen Beuren Bissingen an der Teck Deizisau Denkendorf Dettingen unter Teck Erkenbrechtsweiler Esslingen/Neckar, Stadt Filderstadt, Stadt Frickenhausen Großbettlingen Hochdorf Holzmaden Kirchheim unter Teck, Stadt Köngen Im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Flughafen befindet sich keine Wohnbebauung in Sinne der Anfrage. 2 Häufigkeitszahl (HZ): Anzahl der Straftaten errechnet auf Einwohner. 4

5 Fallzahlen Wohnungseinbruchdiebstahl HZ Kohlberg Leinfelden-Echterdingen, Stadt Lenningen Lichtenwald Neckartailfingen Neckartenzlingen Neidlingen Neuffen, Stadt Neuhausen auf den Fildern Notzingen Nürtingen, Stadt Oberboihingen Ohmden Ostfildern, Stadt Owen, Stadt Plochingen, Stadt Reichenbach an der Fils Schlaitdorf Unterensingen Weilheim an der Teck, Stadt Wendlingen/Neckar, Stadt Wernau/Neckar, Stadt Wolfschlugen Bei der Bewertung der Ergebnisse ist zu berücksichtigen, dass bevölkerungsreiche Gebiete (Ballungsräume), insbesondere bedingt durch die vorhandene Tat - gelegenheits- und Infrastruktur, erfahrungsgemäß höhere Fallzahlen aufweisen. 6. Welche Maßnahmen ergreift sie, um die Aufklärungsquote bei Einbrüchen zu verbessern? 9. Welche Präventionsmaßnahmen ergreift sie, um Wohnungseinbrüche im Landkreis Esslingen zu verhindern? Zu 6. und 9.: Es wird auf die Ausführungen des Innenministeriums zu den Drucksachen 15/ 6620 sowie 15/5457 verwiesen. Die Landesregierung hat zur nachhaltigen Bekämpfung des Deliktsbereichs ein Offensivkonzept gegen Wohnungseinbruch beschlossen. Dieses sieht für die Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen die Verstetigung von 226 Stellen vor, die nach den Plänen der Vorgängerregierung abgebaut werden sollten. Hierdurch soll insbesondere erreicht werden, dass den Dienststellen ausreichend Personal für die Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung steht. Ergänzend wird angeführt, dass das Polizeipräsidium Einsatz grundsätzlich auch weiterhin auf Anforderung der regionalen Polizeipräsidien lageorientiert Kräfte zur Durchführung mehrwöchiger konzeptioneller und lagespezifischer Brennpunkteinsätze zum Thema Wohnungseinbruchdiebstahl sowie ggf. zusätzlich zur täglichen Unterstützung bei entsprechenden Kontroll- und Einsatzmaßnahmen gezielt zur Verfügung stellt. Beim für den Landkreis Esslingen zuständigen Polizeipräsidium Reutlingen erfolgte diese Unterstützung bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls neben weiteren täglichen Unterstützungseinsätzen gezielt über den Zeitraum von zwölf Wochen von Dezember 2014 bis März

6 Darüber hinaus werden angesichts der landesweit steigenden Anzahl von Einbruchsdelikten Polizei und Kommunen zukünftig noch stärker zusammenarbeiten. Im Rahmen einer Sicherheitskonferenz am 1. April 2015 im Innenministerium bekräftigten Vertreter des Innenministeriums mit den Spitzen von Gemeinde-, Städte- und Landkreistag die Sicherheitspartnerschaft von Land und Kommunen zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen in Baden-Württemberg. In Ergänzung zu den bestehenden Fahndungs- und Ermittlungskonzeptionen der Polizei sollen die Bürgerinnen und Bürger noch intensiver informiert werden, wie sie sich besser vor Einbrüchen schützen können. Hierzu werden beispielsweise in Koopera - tion mit den baden-württembergischen Kommunen örtliche Informationstage zum Einbruchschutz durchgeführt werden, bei denen insbesondere Informationen zu Sicherungstechnik an Gebäuden und verhaltensbasierte Vorbeugungsmaßnahmen thematisiert werden sollen. Auch werden Aktionen zur Individualkennzeichnung von Wertgegenständen im Rahmen der Anwendung EIN (Eigentümer-Identifizierungs-Nummer) des Landeskriminalamts Baden-Württemberg Gegenstand dieser Informationstage sein. Um die Bevölkerung in Baden-Württemberg möglichst gezielt zu erreichen und für diese Thematik zu sensibilisieren, werden diese Veranstaltungen durch eine intensivierte Öffentlichkeitsarbeit, beispielsweise in örtlichen Gemeindenachrichten, Amtsblättern, Stadtanzeigern, publiziert und beworben werden. 7. Aus welchen Ländern kommt nach ihrer Kenntnis der Täterkreis bei den Einbrüchen? Zu 7.: Unter Berücksichtigung der AQ von 6,1 Prozent für den Landkreis Esslingen konnten im Jahr 2014 insgesamt 17 tatverdächtige Deutsche und 32 Nichtdeutsche ermittelt werden. Unabhängig vom tatsächlichen Wohnort werden die Nationalitäten der 49 festgestellten Wohnungseinbrecher nachfolgend dargestellt: Staatsangehörigkeit 2014 Deutschland 17 Georgien 11 Türkei 5 Polen 4 Bosnien und Herzegowina 2 Montenegro 2 Ungeklärt 2 Kosovo 1 Österreich 1 Rumänien 1 Serbien 1 Brasilien 1 Kuba 1 Gesamtergebnis 49 6

7 8. Handelt es sich bei den Einbrüchen um ein organisiertes Täternetz? Zu 8.: Im Jahr 2014 wurden keine entsprechenden Verfahren der Organisierten Krimi - nalität (OK) mit Bezug zum Landkreis Esslingen geführt. Beim Polizeipräsidium Reutlingen wurden im Rahmen von Ermittlungen wegen Einbruchdiebstählen Straftaten bekannt, die mit organisierten Täternetzwerken in Verbindung gebracht werden konnten. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßiger Handlungsweise geführt. Vereinzelt wurden auch Ermittlungsverfahren wegen Einbruchdiebstählen geführt, die nachweislich durch örtlich agierende Einzeltäter begangen wurden. Gall Innenminister 7